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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1066

1066. Sitzung

Freitag, 12. Juni 2026Berlin 09:33 – 14:33 Uhr Nächste Sitzung: 10.07.2026
73
Tagesordnungspunkte
47
Reden
+ 20 Erklärungen zu Protokoll
44.497
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.799
Bundesregierung
4.758
Hessen
4.193
Sachsen-Anhalt
3.872
Bremen
3.553
Thüringen
3.280
Mecklenburg-Vorpommern
2.685
Nordrhein-Westfalen
2.387
Hamburg
2.199
Bayern
1.487
Rheinland-Pfalz
1.059
Schleswig-Holstein
974
Saarland
730
Berlin
646
Sachsen
513
Baden-Württemberg
511
BMJV
450

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    12
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union
    Wahl
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
    Einbringung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Gesundheitshandwerk stärken – Präqualifizierung in der GKV überprüfen“
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
    Entschließung gefasst
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungsund-Aufsichtsänderungs-Gesetz
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
    4 Beiträge · 2.246 Wörter Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
  30. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    3 Beiträge · 1.483 Wörter Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Strafrechts
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110 COM(2026) 100 final; Ratsdok. 7009/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – AccelerateEU – Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen COM(2026) 370 final; Ratsdok. 8482/26
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 – RWBestV 2026)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
    Überweisung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Überweisung
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
TOP 3 · Drucksache 299/26

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) (Drucksache 299/26) Mir liegen Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Frau Ministerin Drese, Mecklenburg-Vorpommern.

SD
Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Apotheken in Deutschland stehen seit Langem vor großen Herausforderungen. Die Versorgung wird anspruchsvoller, die Fixkosten steigen. Viele Apotheken geraten wirtschaftlich und personell an ihre Grenzen. Ein zunehmender Fachkräftemangel ist spürbar. Besonders in ländlich geprägten, dünn besiedelten Regionen wird die Versorgung mit Arzneimitteln zunehmend schwieriger. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass sich das System der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Apotheken vor Ort bewährt hat. Gerade in Krisenzeiten ist es belastbar und hat daher einen besonderen Wert für unsere Gesundheitsversorgung.

Die Apothekenreform ist daher ein wichtiger Schritt, um das flächendeckende Apothekennetz zu erhalten und die wohnortnahe Arzneimittelversorgung in Deutschland langfristig zu sichern. Wir haben zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz innerhalb der Bundesländer, aber auch mit der Bundesebene lange und intensiv, aber stets sachlich und zielführend gerungen. Allein mein Bundesland hat drei Änderungsanträge in das Verfahren eingebracht. Bei allen Diskussionen im Detail hatten alle Beteiligten ein übergeordnetes Ziel: die Stärkung der Apotheken vor Ort. Ich glaube, mit dem vorliegenden Gesetz gelingt das auf überzeugende Art. Neben den Maßnahmen zur besseren Versorgung und wirtschaftlichen Stärkung wird das System durch die Reform moderner, flexibler und patientennäher.

Die Apotheken vor Ort werden in ihrer fachlichen Kompetenz gestärkt, indem sie neue Gesundheitsleistungen niedrigschwellig anbieten können. Die Ausweitung der pharmazeutischen Dienstleistungen bietet die Möglichkeit, die Apotheken noch stärker vor Ort in Prävention und Medikationsmanagement einzubinden. Auch das passt sehr gut zu unserem übergeordneten Gesundheitsziel, Gesundheitsförderung und Prävention auszubauen. Ein Wort möchte ich zu den erweiterten Impfmöglichkeiten und neuen Testangeboten sagen. Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Teile der Ärzteschaft, die das kritisch sehen, nicht so ganz.

Ähnlich wie bei der Aufwertung von Pflegefachkräften muss wohl bei dem einen oder anderen noch die Kooperationsfähigkeit und die Einsicht in die Realität wachsen. Denn mit dieser Regelung der Apothekenreform werden nicht nur Arztpraxen entlastet. Auch die Versorgung der Patientinnen und Patienten, die schnell und ohne lange Wege Unterstützung benötigen, wird verbessert. Angesichts des Fachkräftemangels und unseres Ansatzes der guten, flächendeckenden Gesundheitsvorsorge ist das genau der richtige Weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reform leistet aber noch mehr. Sie sorgt nämlich auch für mehr Flexibilität innerhalb der ländlichen Räume.

Die Einführung bezahlter Teilnotdienste ist für Mecklenburg-Vorpommern ein besonders positives Signal, denn Teilnotdienste sind hier bereits erfolgreich etabliert. Die vorgesehene Honorierung von Teildiensten bei der Durchführung der Nacht- und Notbereitschaft stärkt diese Struktur zum Vorteil der Versorgung durch Apotheken vor Ort. Die Vertretung eines Apothekers durch pharmazeutisch-technische Assistenten löst die strukturellen Probleme dagegen nicht, sondern weicht eine Grenze auf und gefährdet aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns die Versorgungsqualität. Deshalb werden wir eine Protokollerklärung zum Gesetz abgeben.

Insbesondere bei komplexen pharmazeutischen Fragestellungen, bei Wechselwirkungsprüfungen sowie bei der Bewertung individueller Medikationsrisiken ist die Expertise approbierter Fachkräfte unserer Meinung nach unverzichtbar. Inhabergeführte Apotheken sind für die qualitativ hochwertige Versorgung und Beratung der Menschen vor Ort die besten Apotheken. – Dennoch ist das vorliegende Gesetz ein gutes Gesetz. Insgesamt wird es nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gelingen, eine flächendeckende Versorgung dauerhaft zu sichern. Deshalb bin ich sehr froh, dass nach langem Kampf das Bundeskabinett in der vergangenen Woche die Anhebung des Packungsfixums in zwei Stufen auf 9,50 Euro zum 1.

Januar 2027 beschlossen hat. Die Erhöhung des Fixums schafft die notwendige Finanzierungs- und Planungssicherheit und ist essenziell, um das Apothekennetz in seiner jetzigen Struktur zu erhalten. Bisher standen ein steter Aufgabenzuwachs und steigende Kosten einer seit 2013 stagnierenden Honorierung gegenüber. Das wird durch die Reform geändert. Ich bin zuversichtlich, dass durch die vorliegende Reform Apotheken Garanten für eine niedrigschwellige, qualitativ hochwertige Versorgung und damit ein unverzichtbarer Bestandteil des wohnortnahen Gesundheitssystems bleiben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Drese! – Das Wort hat nun Herr Minister Dr. Philippi, Niedersachsen.

AP
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem gescheiterten Versuch in der vorherigen Legislaturperiode liegt sie nun vor, die lang erwartete Apothekenreform. Mit der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz stehen wir an einem entscheidenden Punkt der gesundheitspolitischen Debatte. Dieses Gesetz ist das Ergebnis intensiver Beratungen, und es verfolgt ein Ziel, welches für uns alle von großer Bedeutung sein sollte, nämlich die Sicherung der flächendeckenden, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung hier in Deutschland.

Um dieses Ziel erreichen zu können, ist die Vor-Ort-Apotheke als starker Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung unverzichtbar. Dort werden neben der Abgabe von Medikamenten Patientinnen und Patienten kompetent beraten, und oftmals können gesundheitliche Fragestellungen unkompliziert geklärt werden. Für viele Menschen ist es der Erstkontakt bei Fragen zur Gesundheit. Allerdings erleben wir seit Jahren eine sehr besorgniserregende Entwicklung: Die Zahl der Apotheken in unserem Land sinkt kontinuierlich.

Die Inhaberinnen und Inhaber kämpfen mit dem bestehenden Fachkräftemangel, stetig steigenden Kosten und finden unter diesen herausfordernden Bedingungen häufig keine Nachfolgerinnen oder Nachfolger. Die wirtschaftliche Belastung der Apotheken hat inzwischen ein enormes Ausmaß angenommen, und die Versorgungssicherheit könnte dadurch ernsthaft gefährdet werden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt hat und die dringend benötigte Anhebung des Apothekenfixums Anfang dieses Monats im Bundeskabinett beschlossen hat. Auch wenn diese nur schrittweise erfolgen wird – sie ist beschlossen.

Das uns nun vorliegende Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung enthält weitere wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation in der Apothekenlandschaft. Der Abbau von Bürokratie sowie die Weiterentwicklung und Ausweitung der pharmazeutischen Dienstleistungen sind richtige Schritte, denn in den Apotheken steckt mehr Potenzial, als derzeit genutzt wird. Dieses Gesetz trägt dazu bei, die vorhandenen Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker noch besser für unsere Versorgung und damit für unsere Gesellschaft nutzbar zu machen und somit die vorhandenen Ressourcen effizienter einzusetzen.

Ich begrüße besonders die Klarstellung, dass die viel diskutierte und zu Recht häufig kritisierte Vertretungsbefugnis für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten nur zu einer Erprobung der vorübergehenden Aufrechterhaltung des Betriebs von Apotheken zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in ländlichen Regionen dienen darf. Die Auswirkungen dieser Regelung müssen jedoch genau beobachtet werden. Es gilt an dieser Stelle zu beachten, dass die Regelung nicht zu einer strukturellen Schwächung der inhabergeführten Apotheken unter persönlicher Leitung einer Apothekerin oder eines Apothekers führen darf.

Dies würde sich deutlich nachteilig auf die Qualität der Arzneimittelversorgung und damit die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten auswirken. Meine Damen und Herren, neben allen möglicherweise noch bestehenden Vorbehalten und Kritikpunkten bietet das Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung den Apotheken vor Ort vor allen Dingen eines: die Chance, sich noch stärker als bisher als zentrale Anlaufstelle in allen Fragen der Gesundheitsversorgung zu etablieren und sich damit deutlich von der wachsenden Konkurrenz durch Versandapotheken abzugrenzen.

Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam ein klares Signal für starke Vor-Ort-Apotheken und somit eine verlässliche Gesundheitsversorgung in unserem Land setzen und dem Gesetz über die Hürde Bundesrat helfen! – Vielen Dank! Glück auf!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Mir liegt je eine Erklärung zu Protokoll1 vor von Frau Staatsministerin Stolz (Hessen), Frau Ministerin Drese (Mecklenburg-Vorpommern) und Herrn Staatssekretär Bischoff (Saarland). Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. 1 Anlagen 1 bis 3 Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4:

DS
Diana Stolz Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Unsere Gesundheitsversorgung steht vor großen Herausforderungen. Die Menschen werden älter, der Fachkräftemangel ist spürbar, und zugleich erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine schnelle, wohnortnahe und verlässliche Versorgung. In dieser Situation kommt den Apotheken eine besondere Bedeutung zu. Die Apotheke vor Ort ist weit mehr als eine bloße Ausgabestelle für Arzneimittel. Sie ist erste Anlaufstelle für Gesundheitsfragen, Ort der Beratung und oft die erste Adresse, wenn Menschen gesundheitliche Unterstützung benötigen. Gerade in ländlichen Regionen leisten Apothekerinnen und Apotheker einen unverzichtbaren Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung.

Sie sorgen dafür, dass die Patientin oder der Patient ihr oder sein Arzneimittel unverzüglich erhält, federn die Auswirkungen von Lieferengpässen auf die Versorgung ab, sie beraten kompetent und tragen wesentlich zur Arzneimittelsicherheit bei. Wir begrüßen die aktuelle Apothekenreform ausdrücklich. Sie setzt wichtige Impulse, um das Apothekenwesen weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen und somit die Versorgung der Bevölkerung langfristig zu sichern. Ich begrüße zudem, dass in der Apothekenreform fachfremd auch geregelt wurde, dass für Biosimilars zunächst keine Rabattverträge abgeschlossen werden sollen.

Dies ist ein gutes Zeichen für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit diesen wichtigen Arzneimitteln. Besonders positiv ist, dass die Reform die Rolle der Apotheken in der Gesundheitsversorgung stärkt. Künftig sollen Apotheken ihre heilberuflichen Kompetenzen noch stärker einbringen können – etwa durch zusätzliche Präventions- und Diagnostikangebote sowie durch erweiterte Impfangebote. Damit werden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, sondern auch Arztpraxen entlastet und eine bessere Verzahnung geschaffen. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform ist die Modernisierung bestehender Regelungen.

Viele Vorgaben stammen aus einer Zeit, in der sich die Anforderungen an den Apothekenbetrieb von den heutigen unterschieden haben. Deshalb ist es richtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen dort zu flexibilisieren, wo dies ohne Abstriche bei Qualität und Sicherheit möglich ist. Dazu gehören beispielsweise die geplanten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, flexiblere Öffnungszeiten und modernisierte Vorgaben für die räumliche Ausstattung von Apotheken. Diese Anpassungen tragen dazu bei, die Apotheken im Alltag zu entlasten und ihre Arbeit effizienter zu gestalten. Gleichzeitig werden so Möglichkeiten geschaffen, die wirtschaftlichen Bedingungen für Apotheken zu verbessern.

Im besten Fall können mehr Apotheken erhalten werden. Modernisierung darf jedoch nicht bedeuten, dass bewährte Strukturen geschwächt werden. Die Vor-Ort-Apotheken bleiben das Rückgrat einer sicheren Arzneimittelversorgung. Sie stehen für eine persönliche und qualitativ hochwertige Beratung und ermöglichen einen niedrigschwelligen Zugang, über den viele Patientinnen und Patienten erreicht werden. Diese Stärken müssen auch zukünftig erhalten bleiben.

Bei aller Zustimmung zur Reform möchte ich einen Punkt ansprechen, bei dem aus meiner Sicht noch weiterer Handlungsbedarf besteht: Beim Versandhandel ist es im Sinne der Arzneimittel- und Patientensicherheit wichtig, dass für alle Anbieter, die Patientinnen und Patienten in Deutschland versorgen, vergleichbare Anforderungen an Qualität, Sicherheit und Kontrolle gelten. Deutsche Versandapotheken unterliegen hohen gesetzlichen Standards. Es wäre wünschenswert, dass auch ausländische Versandanbieter denselben Sicherheits- und Qualitätsanforderungen unterliegen, damit die Arzneimittel- und Patientensicherheit überall auf dem gleichen hohen Niveau gewährleistet wird.

Zwar enthält die zuletzt übermittelte Änderungsverordnung Vorgaben zur Qualitätssicherung. Beim grenzüberschreitenden Versandhandel besteht jedoch weiterhin die Problematik, dass die Überwachungsbehörden keine Möglichkeit haben, diese gegenüber grenzüberschreitenden Versandhändlern durchzusetzen. Des Weiteren besteht dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die wirtschaftliche Stabilisierung der Apotheken. Gerade kleinere und inhabergeführte Betriebe stehen seit Jahren unter erheblichem Druck. Um die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern und das flächendeckende Netz der Vor-Ort-Apotheken zu erhalten, ist die Erhöhung des Apothekenfixums unabdingbar.

Daher habe ich mich stets und ständig mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen für die Erhöhung des Fixums eingesetzt und freue mich, dass das Bundeskabinett am 3. Juni 2026 der schrittweisen Erhöhung des Apothekenpackungsfixum zugestimmt hat. Auch die Wiederzulassung handelsüblicher Skonti bei vorfristiger Zahlung ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sehe ich mit großer Sorge, dass diese Reformbemühung durch das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung konterkariert wird. Das darf nicht passieren!

Auch wenn Apotheken einen kurzfristigen Beitrag zur Stabilisierung tragen können, sollte die Erhöhung des Apothekenabschlags doch auf einen kurzen Zeitraum beschränkt werden, um langfristig die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Apotheken sicherzustellen. Darüber hinaus habe ich stets betont, dass Apotheken unter die Leitung einer Apothekerin beziehungsweise eines Apothekers gestellt bleiben müssen – die Leitung einer Apotheke durch eine pharmazeutisch-technische Assistentin beziehungsweise einen pharmazeutischtechnischen Assistenten habe ich abgelehnt. Die in der Apothekenreform vorgesehene Erprobungsregelung betrachte ich daher weiterhin mit Sorge.

Insgesamt ist die Apothekenreform ein wichtiger und richtiger Schritt. Sie stärkt die Versorgung, nutzt die Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker besser, baut Bürokratie ab und schafft Perspektiven für die Zukunft. Vor allem aber sendet sie ein klares Signal: Die Politik steht an der Seite der Apotheken vor Ort. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen und das künftige Apothekenwesen gemeinsam weiterentwickeln – für eine moderne, leistungsfähige und zugleich menschliche Gesundheitsversorgung, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft verlassen können!

SD
Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Zielrichtung des vorgelegten Entwurfs, die Apothekenversorgung strukturell zu stärken und die Versorgungssicherheit insbesondere in ländlichen Regionen zu verbessern. Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden Arzneimittelversorgung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es wird jedoch festgestellt, dass diese Verantwortung ausschließlich durch die fachlich umfassende Qualifikation approbierter Apothekerinnen und Apotheker gewährleistet werden kann.

Die auch nur kurzzeitige Aufrechterhaltung des Apothekenbetriebs durch PTA birgt das Risiko einer Absenkung des fachlichen Standards in der Arzneimittelabgabe. Insbesondere bei komplexen pharmazeutischen Fragestellungen, bei Wechselwirkungsprüfungen sowie bei der Bewertung individueller Medikationsrisiken ist die Expertise approbierter Fachkräfte unverzichtbar. Wir betonen daher, dass strukturelle Versorgungsprobleme – insbesondere im ländlichen Raum – nicht durch eine Delegation zentraler pharmazeutischer Aufgaben gelöst werden können.

Stattdessen bedarf es nachhaltiger Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität der Apotheken und zur Verbesserung der Attraktivität des Berufsstandes.

TB
Thorsten Bischoff Saarland · Erklärung zu Protokoll
#

Das Saarland begrüßt die Zielsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung. Die Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen und zukunftsfesten Arzneimittelversorgung ist insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, zunehmender Fachkräfteengpässe sowie der besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum von hoher Bedeutung. Positiv bewertet das Saarland insbesondere die vorgesehenen Regelungen zu Lieferengpässen und Austauschmöglichkeiten sowie zum Bürokratieabbau, die Weiterentwicklung pharmazeutischer Dienstleistungen sowie die Bemühungen, die Versorgung in strukturschwachen Regionen langfristig zu sichern.

Das Gesetz enthält insoweit wichtige Ansätze, um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Apotheken zu erhalten und weiterzuentwickeln. Gleichwohl sieht das Saarland einzelne Regelungen kritisch. Dies gilt insbesondere für die vorgesehene Möglichkeit, den Betrieb einer Apotheke im Rahmen eines Modellvorhabens zeitweise durch pharmazeutischtechnische Assistentinnen und Assistenten (PTA) ohne Anwesenheit einer Apothekerin oder eines Apothekers aufrechtzuerhalten.

Auch wenn die Regelung auf Ausnahmefälle in ländlichen Regionen beschränkt und zeitlich befristet ist, berührt sie einen grundlegenden Pfeiler des deutschen Apothekenwesens: die unmittelbare persönliche Verantwortung der Apothekerin oder des Apothekers für den Apothekenbetrieb. Das Saarland hält die fachliche Leitung durch approbierte Apothekerinnen und Apotheker für einen wesentlichen Bestandteil der Arzneimittel- und Patientensicherheit. Die vorgesehene Erprobung sollte daher eng begleitet und anhand klar definierter Kriterien evaluiert werden.

Aus Sicht des Saarlandes darf aus dem Modellvorhaben kein Automatismus für eine dauerhafte Absenkung der fachlichen Anforderungen an die Leitung öffentlicher Apotheken entstehen. Kritisch bewertet das Saarland ferner die Einführung von Zweigapotheken. Zwar ist das Ziel, die Versorgung in abgelegenen Regionen zu verbessern, nachvollziehbar. Es bestehen jedoch Zweifel, ob die vorgesehene Ausweitung der Betriebsformen tatsächlich zu einer nachhaltigen Stärkung der Versorgungsstrukturen führt. Vielmehr besteht die Gefahr, dass personelle und wirtschaftliche Ressourcen auf zusätzliche Standorte verteilt und dadurch bestehende Apothekenstrukturen geschwächt werden.

Darüber hinaus können sich neue Herausforderungen für die behördliche Aufsicht sowie für die Sicherstellung einheitlicher Qualitätsstandards ergeben. Das Saarland wird die Auswirkungen dieser Regelung auf die Versorgungslandschaft aufmerksam und kritisch begleiten. Das Saarland erwartet daher, dass die vorgesehenen Evaluierungen umfassend genutzt werden, um die Auswirkungen der Regelungen auf Versorgungsqualität, Patientensicherheit, Fachkräftesituation und Apothekenstruktur sorgfältig zu untersuchen. Gegebenenfalls müssen gesetzgeberische Korrekturen vorgenommen werden.

Darüber hinaus ist eine verlässliche und angemessene finanzielle Honorierung der Apotheken eine grundlegende Voraussetzung für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Der Bundesrat hat dies bereits in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 in seiner Stellungnahme zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz deutlich gemacht. Auf Antrag des Saarlandes wurde die Bundesregierung gebeten, das Apothekenfixum entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von derzeit 8,35 Euro auf 9,50 Euro anzuheben. Zwar soll diese Erhöhung nunmehr durch den Beschluss des Bundeskabinetts zur Dritten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung vom 3.

Juni 2026 umgesetzt werden, jedoch lediglich in mehreren Schritten. Die dadurch entstehende Verzögerung der Erhöhung des Apothekenfixums ist aus Sicht des Saarlandes nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags auf 2,07 Euro je verschreibungspflichtigem Arzneimittel ab dem kommenden Jahr zu einer faktischen Kürzung des Honorars um 0,30 Euro führen wird.