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Deutscher Bundestag 20/62

62. Sitzung

Mittwoch, 19. Oktober 2022Berlin 13:00 – 19:39 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2022
6:39 h
Sitzungsdauer
138
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
51.613
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
962
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.130
SPD
7.265
Bundesregierung
6.864
Grüne
5.865
AfD
4.880
FDP
4.799
Linke
2.891
fraktionslos
605

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
221
132
SPD
215
84
FDP
194
17
CDU/CSU
88
160
AfD
59
125
Linke
56
14
fraktionslos
10

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 29. September 2022 (57. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unio…

Der am 13. Oktober 2022 (60. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes – Drucksache 20/3714

Der am 12. Oktober 2022 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen – Drucksache 20/3930

TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herr Dr. Volker Wissing, zur Verfügung steht.

Herr Bundesminister, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem Versprechen sind wir vor noch nicht mal einem Jahr angetreten. Heute kann ich sagen: Wir halten unser Versprechen. Sowohl in der Digitalisierung als auch bei der Mobilität haben wir entscheidende Weichen gestellt und kommen trotz der schwierigen Bedingungen aufgrund des Ukrainekrieges enorm gut voran, beispielsweise bei der Digitalstrategie und der Gigabitstrategie. Beides zusammen ermöglicht Deutschland endlich den umfassenden digitalen Aufbruch, auf den alle schon so lange warten. Den Personalausweis beantragen, einen neuen Wohnort mitteilen oder ein neues Unternehmen anmelden – das alles soll künftig in wenigen Minuten online zu erledigen sein, am besten mit dem Smartphone vom eigenen Sofa aus.

Bis 2025 soll zumindest die Hälfte aller Anschlüsse in Deutschland mit Glasfaser versorgt sein. Außerdem sollen alle im Mobilfunk bis 2026 drahtlose Sprach- und Datendienste verlässlich flächendeckend nutzen können. Denn klar ist: Homeoffice, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte – all das muss endlich auch in Deutschland problemlos möglich sein.

Oder nehmen wir den öffentlichen Personennahverkehr. 52 Millionen haben in diesem Sommer Ja gesagt. Sie haben Ja gesagt zum ÖPNV und das 9‑Euro-Ticket gekauft. Hinzu kommen 10 Millionen Menschen, die den ÖPNV ohnehin bereits im Abo nutzen. Das ist sensationell und ein klares Signal. Es zeigt: Die Menschen sind bereit, Neues auszuprobieren und Dinge anders zu machen als gewohnt, wenn wir es ihnen einfach machen. Genau das war das Erfolgsgeheimnis dieses Tickets: die Einfachheit. Einmal kaufen und dann losfahren, ohne nachdenken, ohne sich mit Waben und komplizierten Tarifstrukturen auseinandersetzen zu müssen. Das hat überzeugt, mehr noch als der Preis. Deshalb freue ich mich, dass Bund und Länder fest entschlossen sind, so schnell wie möglich eine Nachfolgelösung für dieses Ticket zu schaffen. Wir müssen den Schwung aus dem Sommer nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der öffentliche Personennahverkehr und die Schiene insgesamt gehören zu den ganz zentralen Elementen einer modernen nachhaltigen Mobilität. Sie bündeln Verkehre, entlasten Straßen, schonen Klima und Umwelt. Deshalb werden wir zum Beispiel auch bei der Schiene die wichtigen Korridore generalsanieren; das heißt, Schritt für Schritt wird sich die Bahn auf ihren hochbelasteten Strecken darum kümmern, dass auf einen Schlag ein Rundum-Upgrade erfolgt. Also statt, wie bisher üblich, bei einer Strecke erst die Weichen auszutauschen, in einem halben Jahr die Oberleitung zu erneuern, im folgenden Jahr die Schwellen und dann am Bahnhof zu arbeiten, soll künftig alles auf einmal erledigt werden, in einem einzigen Zeitfenster, inklusive Modernisierung der Stellwerke. Nach solch einer Generalsanierung haben wir dort dann jahrelang freie Fahrt. Fortschritt! Das ist ein Paradigmenwechsel, von dem Personenverkehr und Güterverkehr gleichermaßen profitieren.

Oder nehmen Sie den Masterplan Ladeinfrastruktur II, den das Kabinett heute beschlossen hat. Mit 68 Maßnahmen bringen wir die Infrastruktur so voran, dass sie dem Hochlauf der Elektromobilität gerecht wird.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wäre super, wenn wir Strom hätten dafür!“

Auch mit unserem Gesetz zur Planungsbeschleunigung, das wir im Rahmen des Herbstpakets der Bundesregierung demnächst vorlegen werden, greifen wir genau die richtigen Themen auf, die die Leute in Deutschland von uns erwarten.

Oder nehmen Sie das Brückenprogramm, mit dem wir in weniger als zehn Jahren ein zusammenhängendes Kernnetz von besonders wichtigen Autobahnabschnitten durchgängig mit leistungsfähigen Brücken herrichten wollen: statt 200 künftig 400 pro Jahr im Sanierungsprogramm.

Oder nehmen Sie sichere Radwege und die entsprechende Infrastruktur. Uns ist es gelungen, was Länder und Kommunen schon lange fordern, nämlich die Verstetigung der Fördermittel für den Radverkehr in Deutschland. Damit haben Länder und Kommunen endlich die Planungs- und Finanzierungsperspektive, die sie benötigen, um wirklich anpacken zu können. Sie sehen: Noch ein Fortschritt.

Ich könnte jetzt weitermachen, aber Sie sollen die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle mit dem Eingangsstatement, Frau Präsidentin, bewenden lassen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Bundesministers, Herrn Dr. Volker Wissing, und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und allgemeinen Fragen.

Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Ulrich Lange.

UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Bundesminister, 27,5 Prozent des Energiebedarfs braucht der Verkehrssektor. Jetzt haben Sie sich ja diese Woche verständigt – oder Sie wurden verständigt – bei der Diskussion bezüglich der Laufzeit der AKW. Zu 10 Prozent fährt die Bahn laut Ihrem Staatssekretär Theurer mit Kernenergie. Ihr Koalitionskollege Jürgen Trittin warf Ihnen gestern im Deutschlandfunk Wortbruch vor und sagte, dass es beim Thema Sektorziele nach dem Klimaschutzgesetz insbesondere im Verkehrsbereich exakt die gleiche Blockadehaltung seitens der FDP gebe. – Herr Minister, blockieren Sie klimagerechte Mobilität?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Nein, Herr Kollege, im Gegenteil. Wir sorgen dafür, dass in Deutschland das, was lange versprochen worden ist, umgesetzt wird, nämlich nachhaltige Energieerzeugung vorangebracht wird. Gleichzeitig müssen wir natürlich auf die gegenwärtigen Herausforderungen des Ukrainekrieges reagieren. Selbstverständlich tut die Bundesregierung zunächst einmal alles, damit die Energieversorgung in den nächsten Monaten, über diesen schwierigen Winter hinweg, gesichert bleibt. Das ist die vorrangige Aufgabe, der wir uns jetzt gemeinsam stellen. Dass das keine einfachen Fragen sind, das versteht sich von selbst. Aber dass die Bundesregierung klare Ziele hat und auch klare Wege definiert hat, wie sie diese Ziele erreicht, das wissen alle.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit einer stabilen, sicheren Energieversorgung rechnen können. Natürlich bleiben die Herausforderungen aufgrund des Ukrainekrieges groß; aber die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist noch größer.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Ich stelle gerne eine Nachfrage. – Herr Minister, glauben Sie wirklich, dass Sie dabei in der Koalition an einem Strang ziehen?

Zuruf

Ich denke an das Interview von Toni Hofreiter gestern im „Frühstart“ bei ntv.

Zuruf

Da wirft er Ihnen vor, ein Tempolimit wäre sinnvoll, aber das blockiere die FDP. Wie wollen Sie sich überhaupt noch ideologiefrei

Zuruf

für faire Energiepreise im Verkehrssektor einsetzen?

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Ideologiefrei! Ja, das ist das Feld der CDU!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „CSU!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, dass die Bundesregierung ideologiefrei zu arbeiten versteht, das haben, glaube ich, alle inzwischen gemerkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Und dass wir in unserer Gesellschaft und auch in diesem Hohen Haus unterschiedliche Positionen diskutieren und dass das auch die Fraktionen innerhalb einer Regierungskoalition tun, das ist das große Glück parlamentarischer Demokratien.

Das Ringen um die beste Lösung setzt ja immer voraus, dass unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Blickwinkel ausgesprochen und diskutiert werden. Das ist, Herr Kollege, kein Problem, sondern eine Chance für eine Demokratie; ich würde sagen: Es ist unsere Stärke. Es wird nur dann zum Problem, wenn eine Regierung dadurch handlungsunfähig wird. Und Sie können sicher sein: Das wird bei dieser Bundesregierung nicht passieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt zeigen ganz viele auf. Ich wollte gerade eröffnen. Jetzt ist Zeit für die Nachfragen – ich weise noch mal darauf hin – zum Thema. Obwohl das Thema sehr breit gefasst war, versuchen Sie bitte, dies bei der Fragestellung zu beachten. Vor allen Dingen bitte ich, darauf zu achten, dass die Zeiten eingehalten werden. Wir notieren gleich die nachfragenden Kollegen.

Zuerst hat das Wort aus der AfD-Fraktion Frau von Storch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Energiesicherheit jetzt gewährleistet ist, weil Sie ja beschlossen hätten, drei AKWs bis April nächsten Jahres am Netz zu belassen. Faktisch hat die Regierung das Gegenteil beschlossen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist der Verkehrsminister!“ Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Verkehrsminister, Verkehrsminister, Verkehrsminister!“

Sie haben nämlich den finalen Ausstieg komplett aus der Atomenergie im nächsten Jahr beschlossen.

Ich würde Sie vor dem Hintergrund gerne fragen, wie Sie uns erklären wollen, dass Sie im Nachgang, nach April nächsten Jahres, also 2023, die Energiesicherheit grundlastfähig gewährleisten können, wo Sie doch jetzt gerade beschlossen haben, final aus der Atom- bzw. Kernenergie auszusteigen.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Kollegin, die Versorgungssicherheit im Energiebereich beruht nicht auf einer einzelnen Maßnahme. Deswegen habe ich mich auch nicht so ausgedrückt, wie Sie mich zitiert haben. Ich habe nicht gesagt: „Die Energieversorgung ist sicher, weil wir die Kernkraftwerke länger laufen lassen“, sondern ich habe gesagt, dass die Energieversorgung wegen dieser und vieler anderer Maßnahmen sicher ist, beispielsweise auch wegen des Einsatzes von Kohlekraftwerken und vielem mehr. Es ist die Summe der energiepolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, die uns eine Versorgungssicherheit im Energiebereich verschafft.

Wir müssen ja immer zwei Dinge im Blick haben: zum einen die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie, zum anderen natürlich auch die Energiepreisentwicklung. Deswegen ist es ein kompliziertes Konstrukt und, wie ich finde, sehr ausgewogen, was die Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat. Wir tun alles, um Energiepreise zu stabilisieren, und selbstverständlich auch alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, um die Energieversorgung zu sichern.

Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Sie haben gerade gesagt, es gehe um die Summe der Energieträger, und haben die Kohle angesprochen. Ich nehme mal Flüssiggas dazu. Dann sagen Sie mir doch bitte, für wie viele Kohlekraftwerke Sie nunmehr eine verlängerte Laufzeit zulassen werden, ob also in der Tat eine Vielzahl von Kohlekraftwerken ans Netz gehen kann, und für wie viele Kubikmeter Flüssiggas Sie schon Aufträge kontrahiert haben, um die entstehende Lücke an diesen beiden Stellen zu schließen.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Ich fände es ja auch gut, wenn Volker Wissing auch noch Energie- und Wirtschaftsminister wäre, aber heute geht es um Verkehr und Digitales!“

Sie sprechen immer von einer Vielzahl von Maßnahmen, von vielen Einzelmaßnahmen. Aber werden Sie doch mal bitte konkret: Wie viele Kohlekraftwerke gehen ans Netz, und für wie viel Flüssiggas haben Sie Aufträge kontrahiert?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Kollegin, wenn ich von der Summe der Maßnahmen spreche, dann sind es die Dinge, die Sie kennen. Deswegen weiß ich gar nicht, warum Sie danach fragen. Es ist die Versorgung mit Energie aus Gas, es ist die Versorgung mit Energie aus Kohle, die wir brauchen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Konkrete Zahlen!“

auch wenn sich das hinsichtlich unserer CO2-Minderungsziele natürlich nicht positiv auswirkt. Und natürlich nutzen wir auch noch Kernenergie. In der Summe schaffen wir damit eine sichere Energieversorgung.

Der Einsatz der jeweiligen Energieträger ist nicht trivial, weil wir einerseits wissen, dass wir nicht unendlich Gas zur Verfügung haben, und andererseits die Veränderung bei den Kernkraftwerken auch eine Herausforderung in technischer Hinsicht ist, weil man sich ja anders vorbereitet hatte. Was die Kohle angeht, stehen wir natürlich auch vor einer großen Herausforderung, was die logistischen Anforderungen angeht. Aber die Summe der Maßnahmen zeigt: Die Bundesregierung hat hier einen sehr richtigen Weg eingeschlagen.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Minister, achten auch Sie auf die Antwortzeit. – Dann komme ich zur nächsten Nachfrage: aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Kollege Donth.

MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die aktuellen Preissteigerungen bei Diesel oder auch AdBlue sind für viele Bus- und Taxiunternehmen im Land existenzbedrohend. Ohne sie haben wir aber keine Chance, den ÖPNV aufrechtzuerhalten oder noch zu steigern. Bislang haben diese Unternehmen keinerlei Hilfen von der Bundesregierung bekommen. Über 2 500 mittelständische Busunternehmen und 20 000 Taxiunternehmen werden von der Regierung bislang im Stich gelassen.

Jetzt fordern die Länder für 2022 und 2023 Regionalisierungsmittel von jeweils 1,65 Milliarden Euro für diesen Zweck. Halten Sie das für gerechtfertigt, und werden Sie den Unternehmen helfen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Zunächst einmal, Herr Kollege, hat die Bundesregierung hier schon sehr viel geholfen. Und zwar haben wir gemeinsam mit den Ländern einen paritätisch finanzierten Corona-Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg gebracht. Deswegen wundere ich mich, dass Sie sagen, für die Unternehmen im Busbereich wäre nichts getan worden.

Die Länder sprechen gegenwärtig mit dem Bund über die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Das haben wir auch unlängst bei der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven getan. Wir sind dort nicht zu einer Einigung gekommen. Die Länder möchten das in der Ministerpräsidentenkonferenz klären. Sie wird in Kürze stattfinden. Den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz kann ich insofern heute nicht vorgreifen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Sie wundern sich, dass das Geld nicht angekommen ist. Das ist insofern nicht verwunderlich, weil gerade die eigenwirtschaftlichen Verkehre, die von Unternehmern in unserem Land auf eigene Rechnung ausgebracht werden, von diesen Geldern beispielsweise überhaupt nichts gesehen haben, weil es in vielen Ländern eben an einer allgemeinen Vorschrift fehlt. Haben Sie vor, damit Gelder dort zukünftig ankommen, bundesweit für solch eine allgemeine Vorschrift einzutreten?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Zunächst einmal, Herr Kollege, ist der öffentliche Personennahverkehr keine Bundes-, sondern eine Landesaufgabe, und das gilt insbesondere für die Busverkehre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen wundere ich mich, dass Sie diese Kostenforderung so einseitig an den Bund richten.

Ich diskutiere mit den Ländern seit meinem Amtsantritt über die Frage: Wie können wir die ÖPNV-Finanzierung, die nach der Verfassung mit einem Teil des Steueraufkommens vom Bund begleitet wird, besser strukturieren? Wir haben deshalb auf mein Betreiben hin schon im Februar eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die jetzt ein Zwischenergebnis zu der Frage vorgelegt hat, wie wir das künftig besser machen können. Das Zwischenergebnis konnten die Länder in Bremerhaven nicht beraten. Bei der nächsten VMK soll das stattfinden. Dann sind wir sicherlich einen Schritt weiter.

Präsidentin Bärbel Bas

Wir sind immer noch bei den Nachfragen zur ursprünglich gestellten Frage; ich möchte nur darauf hinweisen. – Jetzt hat das Wort der Kollege Müller aus der CDU/CSU-Fraktion.

FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, angesichts der Preisentwicklung beim Rohöl – Ende Februar hatten wir einen Preis pro Barrel von 130 Dollar, jetzt liegt er bei 90 Dollar – machen in Ihrer Regierungszeit die Mineralölkonzerne Rekordgewinne. Was wollen Sie konkret tun, damit dieser unhaltbare Zustand nicht weiter anhält, dass gerade jetzt die Mineralölkonzerne Rekordgewinne einfahren, während die Verbraucher insbesondere im ländlichen Raum unter diesen nicht nachvollziehbaren Energiepreisen zu leiden haben?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, die Bundesregierung hat insbesondere durch verschiedene Entlastungspakete auf die Energiepreisentwicklung reagiert. Wir hatten im Sommer ja eine Absenkung der Kosten für Kraftstoffe durch entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung auf den Weg gebracht, die wir auch noch mit Energiesparanreizen begleitet haben. Insgesamt nimmt die Bundesregierung das Thema Energiepreisentwicklung sehr ernst und steuert konsequent dagegen.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Phrasenmäher!“
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Herr Minister, habe ich Sie demnach richtig verstanden, dass Sie dem Land zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler jetzt im Winter kein annehmbares Konzept anbieten können?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Nein. Denn die Bundesregierung hat gerade ein neues Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das sich an die gesamte Gesellschaft richtet. Dieses Entlastungspaket befindet sich in der Umsetzung, und insofern sind wir jetzt mit dem nächsten Entlastungsschritt so vorbereitet, dass für alle Teile der Gesellschaft passgenaue Maßnahmen gefunden werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie kann man denn da klatschen bei so einem Unsinn?“
Präsidentin Bärbel Bas

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich noch zahlreiche Nachfragen habe. Ich lasse jetzt noch drei zu. – Gab es noch jemanden aus der CDU/CSU-Fraktion mit einer Nachfrage? Nicht, dass ich jemanden übersehen habe. – Dann habe ich jetzt aus der SPD-Fraktion die Kollegin Dorothee Martin.

Dorothee Martin [SPD]: Neue Frage oder Nachfrage?

– Wir sind noch im Nachfrageverfahren.

Dorothee Martin [SPD]: Dann Christian Schreider! Entschuldigung!

– Dann Christian Schreider.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, das Thema Versorgungssicherheit wurde angesprochen. Ein wichtiges Element ist die Kohle. Es wurde für eine Bevorrechtigung der Kohlezüge auf der Schiene gesorgt. Wenn Sie uns eine konkretere Einschätzung dazu geben könnten, wären wir sehr dankbar. – Vielen Dank.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, die Bevorrechtung der Kohle ist notwendig, weil sie sicherstellen muss, dass wir eine stabile Energieversorgung haben, und auch die Schiene ist auf Stromversorgung angewiesen. Wir haben deswegen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass im Zweifel Kohlezüge Vorrang haben.

Gleichzeitig haben wir zusätzliche Waggons ertüchtigt, die bereits ausrangiert waren. Diese wurden technisch aufgerüstet und wieder in Betrieb genommen, sodass wir die 900 Waggons, die in Betrieb waren, inzwischen auf 2 000 aufstocken konnten. Damit haben wir eine maximale Verfügbarkeit geschaffen. Mehr Waggons haben wir nicht. Aber damit können wir zusammen mit den Prioritätsregeln sicherstellen, dass die Kohletransporte vorrangig in den Kraftwerken ankommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Letzte Nachfrage: Herr Lenders aus der FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, hier sind ja jetzt die Nachfragen zur Energie aufgekommen. Unzweifelhaft gehören ja auch der Ausbau und die Beschleunigung der Energieinfrastruktur dazu. Welche Parallelen können Sie denn da ziehen, um die Planungsbeschleunigung auch im Verkehrsbereich voranzutreiben?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, insgesamt müssen wir bei Planungen schneller werden. Wir sehen, dass die Auswirkungen des Krieges uns vor so große Herausforderungen stellen, dass wir nach Schema F bzw. standardmäßig nicht mehr schnell genug reagieren können. Wir haben das bei den LNG-Terminals festgestellt und sehen auch bei anderen Bereichen, dass wir schneller reagieren müssen.

Wir wollen deshalb mit einem weiteren Planungsbeschleunigungsgesetz eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um unsere Logistikketten zu sichern, um Infrastruktur schneller zu ertüchtigen, um Klimaschutzziele erreichen zu können. Wir haben beispielsweise bereits die Planungszeiten bei Raumordnungsverfahren auf sieben Monate begrenzt. Wir wollen bei transeuropäischen Netzen maximal vier Jahre Planungszeit haben, um die Dinge umzusetzen.

Das Ziel der Bundesregierung ist, die Planungszeiten in Deutschland zu halbieren, und dazu gehört eine ganze Reihe von Maßnahmen, beispielsweise auch Building Information Modeling zu nutzen. Damit kann man 20 Prozent der Planungszeit einsparen. Wir haben schon viel vorgelegt; wir haben in diesem Bereich aber auch noch viel vor in den nächsten Monaten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich gehe weiter in die Fragerunde der angemeldeten Fragestellerinnen und Fragesteller. Jetzt hat das Wort aus der SPD-Fraktion die Kollegin Dorothee Martin.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben in Ihren einführenden Worten ja schon auf einige wichtige Verkehrsträger hingewiesen. Ich möchte den Fokus in meiner Frage heute auf die Wasserstraße legen; denn gerade wenn wir über die Erreichung von Klimazielen im Verkehr sprechen, ist die Wasserstraße neben der Schiene der ganz entscheidende Verkehrsträger. Wir brauchen mehr Verlagerung von Güterverkehr von der Straße gerade auch auf unsere Wasserstraßen.

Wir sehen aber auch, dass die Wasserstraßen aufgrund international sehr angespannter Lieferketten und durchaus auch Fragen der Versorgungssicherheit gerade besonders im Fokus sind, und wir sehen, dass wir durchaus auch einen Sanierungsstau haben, der aufgehoben werden muss. Daher meine Frage: Wie sehen Ihre Konzepte, Ihre Strategien zur Aufhebung des Sanierungsstaus und zur Ertüchtigung unserer Wasserstraßen sowie zur entsprechenden Finanzierung aus? – Vielen Dank.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Kollegin, die Wasserstraße ist in der Tat ein enorm wichtiger Verkehrsträger. Wir können große Mengen bestimmter Rohstoffe kaum besser transportieren als auf der Wasserstraße. Das gilt für Kohle, aber auch für viele andere Rohstoffe, die in großer Menge transportiert werden müssen, zu Fabriken beispielsweise. Deswegen ist die Ertüchtigung unserer Wasserstraßen für uns eine ganz wichtige und zentrale Aufgabe.

Was wir hier allerdings bei Regierungsantritt vorgefunden haben, ist ein enormer Sanierungsstau etwa bei Wehren und Schleusen.

Zuruf

Deswegen ist es immer ganz wichtig, dass wir beides im Blick haben: einerseits den Sanierungsstau, der hinterlassen worden ist, abarbeiten; denn ein Ausfall von Schleusen bedeutet immer auch einen Stopp der Binnenschifffahrt. Und andererseits müssen wir gleichzeitig unsere Wasserstraßen ausbauen, etwa den Rhein oder auch andere Wasserstraßen vertiefen. Wir fahren deswegen ein Konzept, das sicherstellt, dass die Infrastruktur intakt bleibt, saniert wird, und wir bauen gleichzeitig aus, wo immer wir das aufgrund der Möglichkeiten des Bundeshaushalts auch leisten können.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Besten Dank, Frau Präsidentin. – Jeglicher Ausbau, jegliche Modernisierung von Infrastruktur braucht gutes Personal. Das gilt nicht nur für die Wasserstraße, aber vielleicht dort konkret. Von daher eine kurze Nachfrage oder Präzisierung meiner Frage: Wie ist Ihr Konzept zur Nachwuchskräftesicherung, zur Fachkräftesicherung im Bereich der Infrastruktur? – Danke schön.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Das Thema Fachkräftesicherung ist eines der vorrangigsten. Die Bundesregierung hat deswegen eine gemeinsame Fachkräftestrategie entwickelt. Ich habe für mein Haus aber entschieden, dass mir das nicht ausreicht, weil ich natürlich einen sehr großen Personalkörper habe, insbesondere etwa bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Deswegen habe ich zusätzlich zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung insgesamt auch eine eigene spezifisch auf den Mobilitätssektor zugeschnittene Strategie vorangebracht.

Wir hatten unlängst einen Fachkräftegipfel, wo wir uns ganz konkret mit der Frage beschäftigt haben: Was können wir denn speziell im Mobilitätsbereich tun, um Fachkräfte zu sichern? Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen identifiziert, die wir umsetzen wollen, und natürlich werben wir insbesondere für unsere Ausbildungsberufe, etwa die Wasserbauer, die wir so dringend in unserer Wasser- und Schifffahrtsverwaltung brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Wir sind beim Thema Wasserstraßen. Die erste Nachfrage: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Gelbhaar.

SG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte die Frage etwas weiten. Sie haben selber die höheren Baukosten, die knappen Baustoffe, aber auch den hohen Sanierungsbedarf nicht nur bei der Wasserstraße schon angesprochen. Das kann man auf die Schiene, auf die Straße insgesamt übertragen. Daraus folgen ja dann ein paar Fragen, insbesondere was die Ausbauvorhaben der Bedarfspläne Straße, Schiene und Wasserstraße angeht. Da wollte ich die allgemeine Frage stellen, wie die vor diesem Hintergrund notwendige Priorisierung erfolgen soll, welche Gedanken es da in Ihrem Haus und auch von Ihnen gibt und – mal ein bisschen weg von der Wasserstraße – wie insbesondere auch im Straßenbereich Neubauvorhaben von Autobahnen, zum Beispiel A 100, A 20, in diesem Kontext priorisiert oder gerade herunterpriorisiert werden.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege Gelbhaar, Sie haben vollkommen recht: Wenn die Dinge knapp sind, ist die Frage nach der richtigen Priorisierung die hohe politische Kunst. Deswegen brauchen wir – um diese Priorisierung vorzunehmen – Fakten; wir brauchen Wissen. Und dieses Wissen holen wir uns, indem wir gegenwärtig ein Gutachten erstellen lassen, das uns hilft, eine Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans vorzunehmen. Anhand dieser Bedarfsplanüberprüfung können wir dann unter Berücksichtigung der Verkehrsbedarfe identifizieren, was prioritär gemacht werden muss, um Mobilität und Logistikketten sicherzustellen und natürlich auch unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei werden auch die Projekte im Einzelnen überprüft. Diese Überprüfung ist aber nicht abgeschlossen, sodass ich dem Verfahren jetzt nicht vorgreifen kann.

Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen, Herr Gelbhaar.

SG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann möchte ich nachfragen. Zum einen: Vor diesem Hintergrund der Knappheiten und wenn man auch politisch Prioritäten setzen kann: Geben Sie da Vorgaben in Ihr Haus?

Zum anderen: Es gibt ja an vielen Stellen Widerstände gegen Projekte aus dem Verkehrsinfrastrukturbereich. Wird das dann auch jenseits der Bedarfsplanüberprüfung herangezogen, sodass wir an der Stelle nicht vor Gerichten und Ähnlichem versanden, und werden die Projekte, die zumindest gesellschaftlich hoch anerkannt sind, vorgezogen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Ja, Herr Kollege, ich gebe sogar sehr präzise Vorgaben in mein Haus. Ich habe beispielsweise, als es um die Brückensanierung ging, klar gesagt, dass die sanierungsbedürftigen Brücken anders identifiziert werden müssen, mit mehr Präzision, etwa indem man den Traglastindex zugrunde legt und nicht nur von außen schaut. Also, zu identifizieren, was zuerst gemacht werden muss, ist genau die entscheidende Frage.

Natürlich gibt es Widerstände gegen einzelne Infrastrukturprojekte. Wir sind gut beraten – wenn wir die Priorisierung vornehmen –, dass wir sie auch mit einem breiten Dialogprozess begleiten; das wollen wir tun. Wir wollen noch in diesem Jahr, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, mit einem Dialogprozess starten, um Transparenz für die Abwägungsprozesse zu schaffen, die am Ende zur richtigen Priorisierung führen sollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Nachfrage zum Thema: aus der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Schreiner.

FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Herr Minister Wissing, vielen Dank für Ihre Antwort. – Sie haben jetzt ein Plädoyer für die Wasserstraßen in Deutschland gehalten. Wie erklären Sie sich aber die Kürzungen Ihrer Koalition in den aktuellen Haushaltsberatungen in Höhe von 350 Millionen Euro für den Ausbau der Wasserstraßen in unserem Land, und was bedeutet das konkret für die Neckarschleusen in Baden-Württemberg?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Ich erkläre mir die Kürzungen damit, dass die Haushaltsmittel knapp sind und wir bei der Verteilung der Haushaltsmittel natürlich auch jetzt Priorisierungen setzen müssen. Ich bin als Bundesminister für Digitales und Verkehr sehr darum bemüht, dass wir auch für die Wasserstraßen eine ausreichende Finanzierung bekommen.

Wir sind ja nicht am Ende der Haushaltsberatungen, sondern noch in den laufenden Haushaltsberatungen und führen konstruktive Gespräche, um das zu erreichen, was mir am Herzen liegt. Ich hoffe auch auf eine breite Unterstützung dieses Hauses. Und was die Neckarschleusen angeht, so würde ich mir wünschen, dass ich sie nicht in einem so schlechten Zustand übergeben bekommen hätte, wie das tatsächlich der Fall war.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass das Land Baden-Württemberg seit 2007 15 Stellen finanziert, um den Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter zu unterstützen? Und ist Ihnen auch bekannt, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg, zu der ja auch der grüne Teil dieser Koalition gehört, sich vehement für den Ausbau einsetzt? Wie antworten Sie auf diese Forderung aus Baden-Württemberg?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Ich bin, Herr Kollege, in einem sehr guten Dialog mit der baden-württembergischen Landesregierung; ich habe auch vor Ort mit Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern gesprochen. Ich bin mir darüber im Klaren, wie wichtig die Neckarschifffahrt ist, und ich werde alles tun, um die Bemühungen der Akteure vor Ort zu unterstützen, dass die Schleusen verlängert werden.

Wir müssen nur leider einen großen Sanierungsstau zur Kenntnis nehmen. Und wir haben die Situation, dass man die Neckarschleusen so hat verkommen lassen, dass man prioritär jetzt dafür sorgen muss, dass sie nicht ausfallen und die Schifffahrt auf dem Neckar nicht zum Erliegen kommt. Gleichzeitig unterstütze ich den weiteren Ausbau, weil die Binnenschifffahrt mir wirklich ein sehr wichtiges Anliegen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich sage jetzt schon voraus – da ich noch sechs Nachfragen habe –: So kommen wir nicht durch; es tut mir leid. Ich werde jetzt noch ein paar drannehmen, und dann werde ich zur nächsten angemeldeten Frage übergehen. – Jetzt erhält das Wort aus der AfD-Fraktion Herr Spaniel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich darf aber darauf hinweisen, dass ich einen Doktortitel erworben habe, anders als viele andere.

Präsidentin Bärbel Bas

Entschuldigung, Herr Dr. Spaniel.

Beifall des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: In Schwurbelwissenschaft!
Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Ja, darüber muss man auch mal reden. Es ist ja nicht selbstverständlich in diesem Haus.

Herr Verkehrsminister, Sie haben gerade explizit ausgeführt, dass Sie sich für die Vertiefung des Rheins eingesetzt haben und Sie die Maßnahmen dafür auch befürworten – das wäre ja im Wesentlichen das Ausbaggern. Haben Sie Ihre Antwort eigentlich mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung abgestimmt? Der nordrhein-westfälische Umweltminister, Oliver Krischer von den Grünen, hat nämlich gerade in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ der Rheinvertiefung eine Absage erteilt. Er fordert hingegen zusätzliches Geld für Schiffe mit geringerem Tiefgang. Wie ist denn jetzt die Haltung der Bundesregierung zur Rheinvertiefung? Und wie gehen Sie mit einem Verkehrsminister in einem Land um, das offensichtlich gewillt ist, den Rhein als europäische Wasserstraße deutlich einzuschränken und damit natürlich auch unsere Infrastruktur hier bewusst zu limitieren? Wie verhält sich das Bundesministerium dazu?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Die Abladeoptimierung des Rheins ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Bundesverkehrswegeplan. Es hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von nahezu 30; deswegen arbeitet die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf meine Anweisungen hin mit Hochdruck daran, dieses Projekt voranzutreiben. Ich habe dafür gesorgt, dass hier ausreichend Personal zur Verfügung steht.

Gleichzeitig habe ich veranlasst, dass eine Beschleunigungskommission eingesetzt wird, in der alle Akteure, auch Industrievertreter, beteiligt werden, um Vorschläge zur Beschleunigung dieses Projekts auf den Tisch zu legen. Ich habe diese Äußerung des Herrn Kollegen Krischer wahrgenommen; allerdings habe ich auch gelesen, dass er sich später anders geäußert hat. Jedenfalls sind diese Äußerungen kein Hinderungsgrund für mich, den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe verstanden, dass Sie keine Nachfrage mehr haben; das beschleunigt das Verfahren. – Dann ist der Kollege Arlt aus der SPD-Fraktion der nächste Fragesteller.

JA
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Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja berichtet, dass Sie Schleusen und Wasserstraßen in beklagenswertem Zustand übernommen haben. Oft reden wir über die großen Wasserstraßen, über Rhein und Neckar; wir haben aber auch kleinere Wasserstraßen. Zum Beispiel ist in meinem Wahlkreis die Schleuse Diemitz mit etwa 45 000 Schleusungsvorgängen pro Jahr, also die Schleuse mit der größten Zahl an Vorgängen pro Jahr. Es gibt auch eine große Zahl an touristisch genutzten Wasserstraßen in Gebieten, wo der Wassertourismus eine erhebliche Bedeutung hat. Wenn Sie diese Priorisierung angesichts der knappen Mittel vornehmen müssen, wie fließen diese berechtigten touristischen und wirtschaftlichen Belange in diese Priorisierung mit ein?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege, wir wissen um die touristische Bedeutung unserer Wasserstraßen. Aus der Sicht des Bundesministers für Digitales und Verkehr sind natürlich die logistischen Leistungen unserer Wasserstraßen prioritär. Gleichwohl sind wir immer bemüht, wenn es um Ausbaufragen geht, auch touristische Belange zu berücksichtigen. Ich habe unlängst ein beeindruckendes Schiffshebewerk einweihen können, das ein richtiger Touristenmagnet ist. In solchen Fällen arbeiten wir eng mit der kommunalen Ebene zusammen, weil wir uns natürlich freuen, wenn Infrastrukturen nicht nur als Belastung gesehen werden, sondern insbesondere bei der Binnenwasserstraße auch als touristische Bereicherung. Insofern: Wir denken diese Dinge mit.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

JA
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Vielen Dank. – Es ist ja durchaus auch ein Wirtschaftsfaktor, also nicht nur eine Bereicherung, sondern es hängen wirklich viele Arbeitsplätze daran. Es gab im letzten Haushalt zum ersten Mal einen Titel extra für den Ausbau touristischer Wasserstraßen in einer recht kleinen Höhe: Herr Minister, wie sehen Sie die Weiterentwicklung dieses Titels in der mittelfristigen Finanzplanung?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Dieser Titel bringt das zum Ausdruck, was ich eben gesagt habe. Sie haben völlig recht, Herr Kollege, dass touristische Attraktionen natürlich immer auch einen wirtschaftlichen Faktor darstellen, vor allen Dingen in ländlicheren Räumen; dort sind es sehr wichtige Faktoren. Deswegen ist der Bundeshaushalt auch mit einem entsprechenden Haushaltstitel ausgestattet. Wir haben ein großes Interesse daran, dass wir diese touristischen Ziele immer mit unseren Infrastrukturausbauzielen in Einklang bringen können. Das sind optimale Bedingungen, wenn man sich so ergänzt. Insofern freue ich mich, wenn dieser Haushaltstitel steigt.

Präsidentin Bärbel Bas

Wir sind immer noch beim Thema Wasserstraßen. – Ich habe noch eine Nachfrage des Kollegen Seidler.

SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank. – Herr Minister, ich bin übrigens sehr froh über die Frage der Kollegin Martin; denn sie spricht ja ein wichtiges Thema an: die Wasserstraßen.

Es wurde eben auch gesagt, dass es sich bei Ihrem Haushalt im Bereich Wasserstraßen leider um eine signifikante Unterdeckung handelt. Deshalb ist die Frage an Sie: Erwarten Sie denn in den kommenden Jahren einen Anstieg dieses Titels in Ihrem Haushalt, um diesen zusätzlichen Finanzbedarf, den Sie eben selbst angesprochen haben, dann auch zu decken? Und weil Sie jetzt Priorisierungen angesprochen haben, stelle ich eine direkte Frage dazu: Wo steht der Nord-Ostsee-Kanal bei Ihnen auf der Prioritätenliste?

Beifall bei Grüne
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege, ich sehe, dass die Wasserstraße für uns so wichtig ist, dass wir es uns nicht leisten können, dass wir in unseren Ausbauzielen und auch Sanierungszielen aus finanziellen Gründen hinter unseren Möglichkeiten bleiben. Deswegen strebe ich schon bei diesem Haushalt eine gute Lösung an und bin auch im entsprechenden Dialog. Wir versuchen, mit den vorhandenen Haushaltsmitteln das zu erreichen, was wir erreichen müssen.

Der Nord-Ostsee-Kanal ist von überragender Bedeutung und steht deswegen bei mir auf der Prioritätenliste ganz oben. Er ist auch sehr wichtig, um CO2 einzusparen. Damit kommt dem Nord-Ostsee-Kanal eine besondere Bedeutung in vielerlei Hinsicht zu. Das ist eine Infrastruktur, auf die wir stolz sein können, die wir brauchen und die auch voll in die Zeit passt.

Präsidentin Bärbel Bas

Es gibt jetzt immer noch drei Fragen zu den Wasserstraßen. Wenn diese drei Fragesteller jeweils nur eine Nachfrage stellen würden, dann würde ich sie jetzt noch zulassen. Danach würde ich zu den nächsten Fragen übergehen.

Zuerst Herr Brandner aus der AfD-Fraktion.

Ich habe nur eine Nachfrage. Sie knüpft an die erste Nachfrage der Hauptfragestellerin, Frau Martin, an. Da ging es um die Frage der Fachkräftegewinnung im Bereich des Wasserstraßen- und Schifffahrtsstraßenbaus.

Jetzt sind ja sozusagen – um das Wort hier mal zu bemühen – die Schleusen für die Fachkräftezuwanderung seit 2015 offen.

Widerspruch bei CDU/CSU, SPD

Millionen Menschen sind nach Deutschland geströmt. Wenn man der Propaganda folgt, waren darunter auch Millionen Facharbeiter. Deshalb meine konkrete Frage zum Wasser- und Schifffahrtsbereich:

Zuruf Marianne Schieder

Wie hoch ist die Quote derjenigen, die seit 2015 an Fachkräften zu uns gekommen sind? Wie hoch ist die Beschäftigungsquote in diesem Bereich in etwa?

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Herr Brandner, hören Sie doch auf mit dem Quatsch! Echt, das ist das Letzte!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja, genau!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege, die Bundesregierung tut alles, um die Berufe, die wir im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben, bekannter zu machen. Oft ist es so, dass diese Berufe gar nicht jedem bekannt sind. Der Wasserbauer etwa ist ein Beruf, der unglaublich chancenreich ist, weil man eine Vielzahl von Fähigkeiten und Kompetenzen erlernt. Im handwerklichen Bereich ist der Wasserbauer ein wirkliches Multitalent. Ich selbst habe mir viel Zeit genommen, um mit Azubis zusammen zu sein und zu verstehen, warum sie den Beruf ausüben, um daraus auch die notwendigen Schlüsse zu ziehen, wie wir diesen Beruf stärker bewerben können.

Wir arbeiten im engen Austausch mit unserer Jugendvertretung an ganz konkreten Konzepten, wie wir Fachkräfte in Deutschland gewinnen können. Uns sind natürlich alle Fachkräfte herzlich willkommen. Ich kann Ihnen jetzt die Zahl, die Sie erbeten haben, nicht aus dem Stegreif liefern; aber wir können Ihnen dazu gerne eine Aufstellung zukommen lassen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gerne!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Nächste Frage: aus der CDU/CSU-Fraktion Kollege Ploß.

CP
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Ich wollte noch einmal auf die Neckarschleusen zurückkommen. Verstehe ich Ihre Ausführungen richtig, dass Sie sich zum Ausbau der Neckarschleusen mit allen vorgeschlagenen Maßnahmen bekennen, wie sie der Deutsche Bundestag beschlossen hat? Bitte antworten Sie mit Ja oder Nein.

Heiterkeit/Lachen bei SPD
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Ich habe schon darauf geantwortet. Ich bin für den Ausbau der Neckarschleusen und muss trotzdem immer wieder an der Stelle sagen, dass es niemandem hilft, wenn man an einem Ausbau der Neckarschleusen arbeitet und dabei vergisst, die Schleusentore zu ertüchtigen, und damit für die Neckarschifffahrt ein Risiko schafft, dass sie jederzeit eingestellt werden muss, weil Schleusentore ausfallen. Deswegen muss ich mich prioritär mit der Sanierung von Schleusentoren befassen. Das hätten andere, ehrlich gesagt, auch tun können. Aber ja: Ich bin für den Ausbau.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe jetzt mit der letzten Nachfrage zu diesem Thema auch diese Schleusen. Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt aus der SPD-Fraktion.

US
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Frau Präsidentin, recht schönen Dank. – Es geht nicht um Schleusen. Auch wenn ich nur einen Facharbeiter- und einen Gesellenbrief habe, frage ich jetzt mal in Richtung der seewertigen Anbindung der deutschen großen Seehäfen, die wir haben.

Herr Minister, Sie wissen, wir haben sehr lange Planungsverfahren. Sie haben dazu bereits Stellung bezogen. 19 Jahre dauerte das Planungsverfahren zur Elbvertiefung, die Umsetzung 18 Monate. Immer wieder gibt es diese unendlich langen Planungsverfahren, auch auf der Außenweser. All dies sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen, bei denen sich die Umsetzung der politischen Entscheidungen teilweise über Jahrzehnte – das kennen Sie aus anderen Genehmigungsverfahren auch – hinzieht.

Sie haben eben darüber hinaus die Akquise der Fachkräfte aus der maritimen Wirtschaft angerissen. Wir sehen, dass sie für ihre jeweiligen Häuser kaum noch einen Zulauf aus der deutschen nautischen Branche bekommen, die sie brauchen, um diese großen Intrastrukturprojekte, die Sie eben angesprochen haben, dementsprechend auf den Weg zu bringen. Wie wollen Sie gemeinsam mit uns die Zukunft dahin gehend gestalten, dass wir deutlich schneller, aber auch deutlich besser in der Umsetzung werden?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege, wir haben, was Verfahrens- und Planungsbeschleunigung angeht, schon einiges gemacht und bringen noch einiges mit einem neuen Planungsbeschleunigungspaket in diesem Jahr auf den Weg. Insgesamt brauchen wir für unsere Häfen eine nationale Hafenstrategie, an der wir arbeiten. In so eine Strategie müssen natürlich auch Fragen der Fachkräftegewinnung miteinbezogen werden. Die Häfen sind Infrastrukturen von überragender Bedeutung. Ich kann nur sagen, dass allen klar sein muss: In der jetzigen Situation können wir dankbar sein, dass wir eine so gute Infrastruktur haben, wie wir sie haben. Die Versorgung mit LNG und all die Dinge setzen gute Hafenanbindungen voraus. Deswegen spielt die Hafenstrategie eine sehr wichtige Rolle bei mir im Haus.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich gehe zu den angemeldeten Fragen über. Jetzt ist der nächste Fragesteller aus der AfD-Fraktion Kollege Wiehle.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Vielen Dank für das Wort. Sie haben eingangs das 9‑Euro-Ticket in hohen Tönen gelobt. Aber man muss auch wissen, dass dieses 9‑Euro-Ticket die Bahn und ihre Mitarbeiter stark überlastet hat. Natürlich haben es viele ausprobiert und den Rabatt mitgenommen; aber es gab auch einen kräftigen Rückgang des Ticketverkaufs von Juni bis zum August. Drastisch gelitten hat unter der Maßnahme auch die Busbranche.

Jetzt möchten Sie mit einem 49‑Euro-Ticket weitermachen und wieder Fahrausweise großzügig mit Steuergeld subventionieren. Daher habe ich Fragen an Sie, Herr Minister: Was sagen Sie den Menschen, die auf dem Land leben, wo vielleicht zweimal täglich ein Bus fährt? Die bezahlen dieses Geschenk auch mit ihren Steuergeldern, aber sie haben davon nichts. Was sagen Sie den Busunternehmen, denen Sie schon wieder eine staatlich subventionierte Konkurrenz entgegenstellen?

Präsidentin Bärbel Bas

Eigentlich nur eine Frage.

Wolfgang Wiehle (fortgesetzt)

Ich versuche das jetzt mal als Kombination.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Der Kollege kann nicht mal bis eins zählen!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sie können doch auch Nachfragen stellen!“

Was sagen Sie dem Bundesrechnungshof, der jüngst wieder deutlich gemacht hat, dass der Nahverkehr Ländersache ist?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Zur ersten Frage. Ich sage den Menschen im ländlichen Raum, dass sie nicht denjenigen glauben sollen, die behaupten, dass ihnen dieses Ticket nichts brächte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Wahrheit ist nämlich, dass die ÖPNV-Tickets im ländlichen Raum so teuer sind, die Einzelfahrscheine und Monatsfahrkarten so teuer sind, dass es einen prohibitiven Charakter hat. Man kann nicht erwarten, dass die Leute den ÖPNV nutzen, wenn man Einzelfahrscheine für über 10 Euro anbietet oder Monatskarten für 300 Euro oder mehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade an die Menschen im ländlichen Raum denken. Natürlich haben die Menschen den vollen Vereinfachungseffekt, und natürlich können die Menschen dieses Ticket auch intermodal nutzen. Man muss ja nicht mit dem ÖPNV von zu Hause losfahren, wenn man dieses Ticket nutzt; man kann ja auch eine Etappe mit dem Ticket fahren. Deswegen ist es nicht wahr, dass das im ländlichen Raum nichts bringt. Die Entlastungwirkung bei diesem Ticket ist im ländlichen Raum deutlich höher als im urbanen Raum. Vielleicht können Sie meine Antwort mitnehmen und das den Leuten so sagen.

Zur zweiten Frage. Mit den Busunternehmen sind wir in einem engen Austausch, um sie miteinzubeziehen. Wir wollen natürlich ein gutes Gesamtkonzept.

Zur dritten Frage. Zum Bundesrechnungshof sage ich, dass ich seinen Auftrag sehr ernst nehme und deshalb schon im Februar die Verkehrsministerkonferenz gebeten habe, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Finanzierungsfragen zu klären. Das Zwischenergebnis dieser Arbeitsgruppe wurde jetzt innerhalb von wenigen Monaten vorgelegt. Die Länder konnten das bei der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven nicht aufrufen, sodass es jetzt in einer Sonderkonferenz beraten werden wird. Damit arbeiten wir auch den Arbeitsauftrag des Bundesrechnungshofs ab. Ich bin in einem engen Austausch mit dem Rechnungshof und nehme die Kritik, wie gesagt, sehr ernst und möchte diese Fragen klären.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Sie hatten eigentlich schon drei Fragen, Herr Wiehle.

Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Reicht! – Wolfgang Wiehle [AfD]: Eine kurze Nachfrage, Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben!

– Eine ganz kurze Nachfrage.

Herr Minister, Sie haben gerade schon das 49‑Euro-Ticket – so habe ich es verstanden – und die Zusammenarbeit mit den Ländern angesprochen. Sie geben jetzt gemeinsam mit den Ländern wieder eine Milliardensumme aus. Aber auch dieses Geld kann man ja nur einmal ausgeben. Ich darf Sie also fragen: Was sagen Sie den Leuten, die auf den Ausbau der überlasteten Bahnstrecken warten, auf die Renovierung von Bahnhöfen oder einen besseren Takt ihres Busses und das jetzt nicht bekommen, weil dafür dann das Geld fehlt?

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Haushaltsberatungen!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Ich sage den Leuten, dass das Nachfolgeticket des 9‑Euro-Tickets keine Auswirkungen auf unsere Ausbauziele bei der Schiene hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden selbstverständlich den ÖPNV weiter ausbauen, weil wir ihn brauchen. Aber gleichzeitig vereinfachen wir den ÖPNV, machen es attraktiver, ihn zu nutzen. Denn es macht ja keinen Sinn, Angebote zu machen und sie dann so kompliziert zu gestalten: mit Wabensystemen, unendlich vielen Tarifsystemen, Ticketsystemen. Wir haben für ÖPNV-Tickets in Deutschland 2 Milliarden Euro Vertriebskosten. Sie mögen das richtig finden und so belassen wollen. Wir wollen das ändern, weil wir uns dem Fortschritt in unserem Land verpflichtet fühlen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe zum Thema „9‑Euro-Ticket/Nachfolgeticket“ noch eine Nachfrage aus der FDP-Fraktion. Der Kollege Lenders.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, das 9‑Euro-Ticket und sein Nachfolger – es sollte mit Sicherheit spätestens ab jetzt Ihren Namen tragen, sprich: das Wissing-Ticket – sind die nachhaltigste ÖPNV-Reform, die wir uns seit Jahren denken können. Das Ticket ist unkompliziert, es ist ein digitales Angebot für die Menschen. Aber welche Schritte müssen vonseiten der Länder denn jetzt unternommen werden, um die regionalen Verkehrsverbünde entsprechend anzupassen? Was ist aus Ihrer Sicht jetzt seitens der Länder notwendig, um daraus auch nachhaltig einen Erfolg zu machen?

Zuruf Timon Gremmels
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege Lenders, wir haben einen Zeitplan gewählt, der bisher voll eingehalten wurde. Wir haben im September eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Beschluss für die Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven vorbereitet hat. Dieser Beschluss wurde jetzt gefasst. Wir haben eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt: Das Ticket soll für 49 Euro angeboten werden. Es soll papierlos sein, sodass es entsprechende Daten generieren kann, womit wir besser planen können, präziser planen können. Das muss jetzt alles mit den Verkehrsverbünden abgestimmt werden. Diese Arbeiten laufen, weil wir keine Verzögerung erreichen wollen.

Am Ende schaffen wir mit diesem Ticket einen riesigen Vereinfachungsschritt. Die Vorstellung, dass man in Deutschland mit einem Ticket überall die ÖPNV-Strukturen nutzen kann, ist etwas, was die Menschen wirklich begeistert hat und was wahrscheinlich auch die größte Reform des ÖPNV in Deutschland darstellen wird. Ich bin mir sehr sicher, dass wir damit auch Vertriebskosten einsparen können, was wir nutzen werden, um den Ausbau voranzutreiben.

Aber wir brauchen natürlich auch andere Infrastrukturen. Etwa wenn es um den Umstieg vom Auto oder E-Bike auf den Zug geht, brauchen wir andere Infrastrukturen am Bahnhof. Diese zu standardisieren und gemeinsam zu finanzieren, das ist das Ziel, das die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern verfolgt, und Taktgeber dabei sind wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich sehe, Sie haben sich hingesetzt und wollen keine Nachfrage mehr stellen. – Dann folgt der Kollege Kröber aus der SPD-Fraktion.

MK
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, gehe ich recht in der Annahme, dass viele Kundinnen und Kunden bereits im Juni und insbesondere Ende Mai gleich drei Tickets auf einmal gekauft haben und womöglich deshalb die Verkaufszahlen im Juni höher waren, als das im Juli der Fall war?

Die zweite Frage wäre, ob Sie die Auffassung teilen, dass insbesondere Menschen und Familien mit sehr niedrigem Einkommen durch das Ticket endlich auch die Chance hatten, den öffentlichen Nahverkehr deutlich besser zu nutzen.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Zur ersten Frage. Ihre Frage klingt plausibel. Ich würde aber gerne, bevor ich sie beantworte, einmal die Fachleute befragen und würde Ihnen die Antwort, ob das daran liegt, nachliefern. Aber wahrscheinlich ist es so. Ich habe aber keine positive Kenntnis davon. Deswegen liefere ich Ihnen das nach.

Zur zweiten Frage. Sie haben völlig recht: Dieses besonders attraktive Angebot im Sommer – nur 9 Euro – war ja als Entlastung gedacht. Es hat vielen Menschen neue Mobilitätsmöglichkeiten eröffnet, und es hat vielen Menschen die Hürde genommen, einfach mal den ÖPNV auszuprobieren. Auch die zeitliche Befristung war sicherlich ein Punkt, weshalb die Leute gesagt haben: Das lasse ich mir nicht entgehen. Jetzt probiere ich es aus.

Die Rückmeldungen, die wir bekommen haben, waren fulminant: Menschen, die mehr Teilhabe verspürt haben, die vieles in Deutschland erlebt haben; auch Seniorinnen und Senioren, die längere Strecken zurückgelegt haben und erlebt haben, dass der ÖPNV funktioniert; auch junge Menschen auf dem Land, die begeistert waren und die, obwohl sie vielleicht gerade erst ihren Führerschein gemacht haben, trotzdem gesagt haben: So kann ich mobil sein, ohne dass ich CO2 emittiere. – Die Rückmeldungen, die wir bekommen haben, sind eine Reihe rührender Geschichten.

Zuruf Sonstiges bei CDU/CSU: Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Taschentuch!

Deswegen ist das insgesamt ein wirklich großer Erfolg gewesen. Das war am Ende sicherlich auch der Grund, warum die Verkehrsministerkonferenz gesagt hat: Ja, wir unterstützen das Ansinnen des Bundes, das fortzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe gerade eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Lutze aus der Fraktion Die Linke bekommen. Ich würde Sie bitten, einmal vorzutragen.

TL
Thomas Lutze Linke
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte eigentlich gesagt, dass ich das auch gerne nach dem Punkt ansprechen kann; aber ich kann es auch jetzt machen.

Der Tagesordnungspunkt lautet: „Befragung der Bundesregierung“. Wir haben jetzt fast eine Stunde rum. In der Geschäftsordnung sind die Spielregeln ja relativ klar festgelegt. Ich stelle nur fest, dass es innerhalb dieser einen Stunde meiner Fraktion – möglicherweise gilt das auch für andere Fraktionen – nicht möglich ist, Fragen an die Bundesregierung zu stellen,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie die Hand heben!“

da die Fragen, die wir haben, nicht explizit zu Wasserstraßen, zum 9‑Euro-Ticket oder zum Thema „Verkehr und Energie“ sind. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal klipp und klar für meine Fraktion sagen: Es müssen Regeln gefunden werden, die sicherstellen, dass zumindest jede Fraktion eine Frage stellen kann, bei der sie das Thema selbst gewählt hat. Ansonsten wird das hier ad absurdum geführt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dazu Gegenrede!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nein, es war kein Geschäftsordnungsantrag. Deshalb gibt es jetzt auch keine Debatte. Ich mache folgenden Vorschlag:

Erstens. Wir können laut Geschäftsordnung noch um eine Viertelstunde verlängern; das würde ich jetzt auch tun.

Zweitens. Das Thema Fragestunde/Befragung generell ist auch Thema im Geschäftsordnungsausschuss. Insofern würde ich auch Ihren Antrag, den Sie gerade gemacht haben, dass wir uns noch mal damit befassen sollten, wie die Befragungen ablaufen, in diese Geschäftsordnungsausschussdebatte geben. Sicherlich ist auch der Ältestenrat ein Gremium, wo wir dieses Format noch mal besprechen können.

Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Deswegen: Die Viertelstunde hängen wir jetzt auf jeden Fall dran, sodass wir noch einmal bei den anderen Fraktionen durchkommen. Nachfragen lasse ich jetzt auch nur noch eine einzige zu.

Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Ja, ist korrekt!

Ansonsten haben sich ja letztendlich alle Fraktionen gerade beteiligt. Aber ich sehe ein, dass natürlich auch andere, nicht zum jeweiligen Thema passende Fragen gestellt werden sollten.

Ich gehe jetzt weiter in der Reihenfolge, obwohl es gerade zu dem Thema Ticket noch weitere Nachfragen gab. Aufgrund dieses Antrages würde ich jetzt aber in der Reihenfolge der angemeldeten Fragesteller weitergehen. Ich bitte auch um Verständnis – –

Stephan Brandner [AfD]: Über einen GO-Antrag müssen wir doch entscheiden! Das können Sie doch nicht allein entscheiden! – Zurufe von der SPD und der FDP: Doch, natürlich!

– Doch.

Stephan Brandner [AfD]: Ich hätte gern eine Gegenrede gehalten!

– Er hat ja nur einen Hinweis gegeben. Er bittet darum, dass wir uns in Zukunft noch einmal mit diesem Format beschäftigen;

Stephan Brandner [AfD]: Das war ein GO-Antrag!

das habe ich jetzt aufgenommen. Den Rest können wir gerne morgen im Ältestenrat miteinander besprechen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich gehe jetzt weiter in der Befragung der Bundesregierung. Ich habe sie um eine Viertelstunde verlängert. Die nächste Frage stellt die Kollegin Slawik aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

NS
Nyke Slawik Grüne
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Wissing, der Sommer 2022 war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Europa. Schätzungsweise 100 000 Menschen sind in Europa an den Folgen der Hitze gestorben. Das waren mehr als bei der letzten großen Hitzewelle 2003.

Deutschland gehört zu den Ländern mit der größten historischen Verantwortung für die Klimakrise. Gleichzeitig hat Deutschland im letzten Jahr seine Klimaziele gemäß Klimaschutzgesetz, das infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nachgeschärft wurde, gerissen. Auch dieses Jahr hat das Verkehrsministerium keinen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem eine Verringerung unserer CO2-Emissionen erreicht werden würde. Der Expertenrat für Klimafragen hat die Maßnahmen des Sofortprogramms für den Verkehrssektor verrissen und – ich sage dazu – sie sich nicht mal mehr im Detail angeguckt, weil er zu dem Urteil gekommen ist, dass sie völlig unzureichend sind.

Wann wird Ihr Ministerium einen Maßnahmenkatalog vorlegen, der im Einklang mit dem Ziel der Einhaltung der deutschen Klimaziele steht? – Vielen Dank.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Ja, Frau Kollegin, es ist so, dass Deutschland die Klimaschutzziele nach dem Klimaschutzgesetz im Jahr 2021 verfehlt hat. Im vergangenen Jahr wurden 3 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen. Nach der Systematik des Gesetzes bin ich verpflichtet, einen Vorschlag zu machen, wie diese 3 Millionen Tonnen kompensiert werden können. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, den wir vom Fraunhofer-Institut haben prüfen lassen. Die Wissenschaftler kommen zum Ergebnis, dass mit den von mir vorgelegten Maßnahmen 13 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können, sodass wir den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes genügen.

Die Bundesregierung hat noch keine Zahlen für das Jahr 2022, weil es noch nicht abgeschlossen ist. Wir haben uns aber vorgenommen, in diesem Jahr ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen, weil wir ehrgeizigere Klimaschutzziele haben als die Vorgängerregierung. Für die Vorlage dieses Klimaschutz-Sofortprogramms ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig, und ich weiß aus Gesprächen mit meinem Kollegen Herrn Habeck, dass er das Klimaschutz-Sofortprogramm noch in diesem Jahr vorlegen wird. Dieses umfasst dann alle Sektoren, auch den Verkehr. Selbstverständlich unterbreiten wir im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms des Klimaschutzministers entsprechende Vorschläge, und selbstverständlich werden diese, sobald er das Programm vorlegt, auch öffentlich.

Präsidentin Bärbel Bas

Bedauerlicherweise haben Sie den Balken nicht gesehen, aber gefühlt war es jetzt sehr lang.

Dr. Volker Wissing (fortgesetzt)

Oh, Entschuldigung.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.

Dorothee Martin [SPD]: Der Balken war aus!

– Ja, ich sage ja: Er war aus.

NS
Nyke Slawik Grüne
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Alle mir vorliegenden wissenschaftlichen Bewertungen der Maßnahmen im Verkehrsbereich, die aktuell durch die Bundesregierung diskutiert werden, sagen, diese seien nicht ausreichend. Sind Sie als verantwortlicher Minister für den Verkehrsbereich darauf vorbereitet, dass es auch Klagen gegen die Bundesregierung geben kann, die auf die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes pochen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Frau Kollegin, wir sind als Bundesregierung bestrebt, so viel wie möglich und so schnell wie möglich Klimaschutz zu betreiben. Natürlich müssen wir dabei auch die gegenwärtige Gesamtbelastung der Bevölkerung berücksichtigen, müssen Maßnahmen finden, die die Gesellschaft auf der Strecke dorthin mobil halten, genau wie wir beispielsweise im Energiesektor dafür sorgen müssen, dass wir auf der Strecke hin zur Klimaneutralität eine Energieversorgung haben. Sie werden mir recht geben, dass der Betrieb von Kohlekraftwerken nicht zu CO2-Einsparungen führt; aber er ist notwendig, um Energieversorgung sicherzustellen. Ähnliche Notwendigkeiten gibt es auch im Bereich der Mobilität. Die berücksichtigen wir, ohne dabei unsere Klimaschutzziele zu vernachlässigen. Das ist der Geist des Klimaschutz-Sofortprogramms, das das zuständige Ministerium vorlegen wird.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Einen schönen guten Nachmittag auch von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir haben eine Nachfrage von Herrn Brandner.

Meine Nachfrage bezieht sich auf die einleitenden Worte der Hauptfragestellerin, die sagte, dass wir im letzten Jahr 100 000 oder Hunderttausende Hitzetote zu beklagen gehabt hätten und als Deutschland zu den Ländern mit der größten historischen Verantwortung für die Klimakrise gehören würden. Der CO2-Emissionsanteil Deutschlands liegt aktuell, glaube ich, bei ungefähr 1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Jetzt haben Sie dem nicht widersprochen. Teilen Sie die Auffassung, Deutschland trage die größte historische Verantwortung sowohl an den Hitzetoten als auch an der Klimakrise, wie es Ihre Koalitionspartnerin hier gerade von sich gegeben hat?

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Wollen Sie keine Menschenleben retten?“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land, das sich seiner großen internationalen Verpflichtung bewusst ist. Viele Technologien, die die Menschheit weitergebracht haben, stammen aus unserem Land. Darauf sind wir einerseits stolz; aber wir wollen auch in Zukunft Technologien entwickeln, die weltweit zu einer Verbesserung der Lebensgrundlagen und vor allen Dingen auch zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen beitragen. Schon daraus ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung. Wir sind ein weit entwickeltes Land, das sehr viel leisten kann. Dass wir Klimaschutz betreiben müssen, ist unbestritten. Deswegen wollen wir in Deutschland sehr viel leisten und wollen natürlich vorangehen. Im Übrigen bringt uns das auch international sehr viel Ansehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller. Die Hauptfrage stellt der Kollege Thomas Lutze.

Stephan Brandner [AfD]: Deswegen war der gerade so huschelig! Der wollte auch mal drankommen!
TL
Thomas Lutze Linke
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Vielen Dank. – Herr Wissing, ich habe jetzt eine Frage zum Tempolimit auf Autobahnen; wir hatten das Thema heute im Verkehrsausschuss. Ich kenne die Position, die Sie persönlich haben, ich kenne die Ihrer Fraktion und Ihrer Partei. Doch beim Mindestlohn ist es ja dann auch irgendwann mal anders entschieden worden, als Sie es ursprünglich vorhatten.

Deswegen möchte ich gerne von Ihnen wissen, welchen Preis die Einführung eines Tempolimits bezogen auf unseren Haushalt möglicherweise hätte. Ich finde überall nur, dass man rund 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen könnte, wenn man auf 130 Kilometer pro Stunde gehen würde. Aber was würde es denn kosten, wenn wir – eine Mehrheit hier im Haus vorausgesetzt – ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einführen würden? Was hätten Sie dadurch für einen Aufwand?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Also, das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten. Jedenfalls spielt das keine Rolle bei der Beantwortung der Frage, ob die Bundesregierung eine solche Maßnahme ergreift. Es gibt andere Gründe, warum wir das nicht tun. Wir haben uns auf andere Klimaschutzmaßnahmen verständigt, und wir als Bundesregierung verfolgen selbstverständlich die Ziele des Koalitionsvertrages. Er ist die Grundlage unseres Regierungshandelns. Aber wenn es solche Zahlen gibt – wir prüfen das gerne mal –, liefern wir Ihnen die.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie dürfen noch einmal nachfragen, wenn Sie möchten. – Das ist nicht der Fall. Ich sehe auch aus den anderen Fraktionen keine weitere Frage dazu.

Dann können wir fortfahren in der Runde der Fragesteller. Es fragt jetzt für die FDP Maximilian Funke-Kaiser.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Bundesminister, kommen wir zum aus meiner Sicht wichtigsten Geschäftsbereich in Ihrem Haus, nämlich zum Thema Digitalisierung.

Beifall bei SPD, Linke, FDP

Schade, dass es in den Fragen aktuell noch nicht angeklungen ist, aber gut, dass Sie in Ihrer Ausführung zu Beginn darauf hingewiesen haben.

Mit der Digitalstrategie haben Sie eine schlüssige Strategie vorgelegt – und zwar wurde zum ersten Mal eine schlüssige Strategie vorgelegt –, wie wir die Digitalisierung in diesem Land voranbringen können, und Sie haben klare Ziele und Wegmarken formuliert. Damit nehmen Sie als Digitalminister auch die anderen Ministerien mit in die Pflicht. Meine Frage: Welchen Nutzen hat dieses Vorgehen für die Bürgerinnen und Bürger, und anhand welcher konkreten Dinge werden wir nun merken, dass es mit der Digitalisierung endlich vorangeht?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege Funke-Kaiser, wir werden mit drei Hebelprojekten Türen zu Räumen unbegrenzter digitaler Möglichkeiten öffnen. Diese Hebelprojekte sind nicht frühzeitig genug angegangen worden; wir tun das jetzt. Sie betreffen zum einen die digitalen Identitäten, die Voraussetzung dafür sind, dass man als Bürger mit dem Staat bzw. mit der Verwaltung überhaupt kommunizieren kann. Zum anderen betreffen sie Normungen und Standards, die übereinstimmen müssen. Wenn man mit unterschiedlichen Standards arbeitet und die Datensätze nicht zusammenpassen, dann kann man Digitalisierung nicht wirklich vorantreiben. Und natürlich spielt auch die digitale Konnektivität eine große Rolle.

Man sieht die Umsetzung jetzt an konkreten Beispielen, etwa am Building-Information-Modeling-Portal, das wir dieser Tage freigeschaltet haben, wo klare Standards für Building Information Modeling gesetzt werden. Das ist überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass wir ab 2025 flächendeckend für den Bund die Planung am digitalen Zwilling einführen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

Herzlichen Dank. – Sie haben es angesprochen: Digitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe; deswegen nehmen Sie auch die anderen Ministerien mit in die Pflicht. Wie wollen Sie das denn bewerkstelligen? Wie stellen Sie sicher, dass auch die anderen Häuser liefern und ihre Hausaufgaben machen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Nun, wir haben eine Digitalstrategie sorgfältig abgestimmt, in der sich die einzelnen Ministerien verpflichtet haben, konkrete Projekte umzusetzen, und auch ein konkretes Datum angegeben haben, an dem sie sich messen lassen wollen. Es hat damit jeder die Chance, erfolgreich zu sein mit seinen Versprechungen oder nicht. Das ist, glaube ich, schon ein sehr ehrlicher Weg, den die Bundesregierung insgesamt gegangen ist. Natürlich wollen wir alle erfolgreich sein. Gleichzeitig halten wir die Umsetzung im kontinuierlichen Austausch nach –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, denken Sie bitte an die Zeit.

Dr. Volker Wissing (fortgesetzt)

– und stellen so sicher, dass wir unsere Zeitpläne einhalten.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Das hat ja gepasst. – Dann habe ich eine Nachfrage vom Kollegen Brandl.

RB
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Herr Minister, vielen Dank. – In Ihrer Digitalstrategie ist ein zentrales Element die digitale Identität. Es steht darin zu lesen, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ihren Personalausweis auf dem Smartphone speichern können sollen. Können Sie interessierten Bürgern in einfachen Worten erklären, welche Schritte sie dafür unternehmen müssen, welche Apps sie dafür installieren müssen und ab wann das möglich ist? – Herzlichen Dank.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Die Einführung einer digitalen Identität wird federführend im Bundesinnenministerium organisiert. Wichtig ist, dass wir in diesem Bereich Rechtssicherheit und natürlich auch Datensicherheit schaffen. Es muss technisch so aufgesetzt sein, dass die Identifikation des Bürgers, der Bürgerin im Rahmen der digitalen Kommunikation zweifelsfrei möglich ist. Im Analogen geschieht das durch Vorlage eines Personalausweises oder durch eine Unterschrift. Das geht im Digitalen nicht, weil wir sonst Medienbrüche haben.

Mit der digitalen Identität schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass das Stellen von Anträgen, das Anmelden eines Wohnsitzes und vieles mehr künftig digital möglich ist. Deswegen ist dieser Hebel der digitalen Identität so wichtig. Wir stimmen das selbstverständlich auch europäisch ab; denn das ist ja nicht nur ein nationaler, sondern ein internationaler Auftrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dann habe ich noch eine Nachfrage. Frau Domscheit-Berg.

Herzlichen Dank. – Ich habe auch eine Frage zu den Hebelprojekten in der Digitalstrategie. Eines davon ist ja der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dieser soll auch durch eine Verbesserung der Datenlage erleichtert werden, nämlich insbesondere durch das Gigabit-Grundbuch. Dazu soll es einen einheitlichen Internetauftritt für den Breitbandatlas, den Infrastrukturatlas und das Mobilfunkmonitoring geben. Es sollte bis zum dritten Quartal 2022 kommen; das ist vorbei. Die Bundesnetzagentur ist dafür zuständig und hat mir geantwortet, dass sie nicht anfangen konnte, weil sie keine Ressourcen dafür hat. In der Haushaltsberatung wurde uns gesagt: 20 Stellen wurden angemeldet, aber noch nicht bewilligt.

Daher möchte ich Sie gerne fragen, Herr Minister: Wenn im günstigsten Fall diese 20 Stellen bewilligt werden – man muss die ja noch ausschreiben, das Personal einstellen und anlernen –, bis wann kann man dann mit dem Gigabit-Grundbuch rechnen? Und wenn das im ungünstigsten Fall mit dem Haushalt 2023 nicht klappt, wann kommt es dann?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Frau Kollegin Domscheit-Berg, das Gigabit-Grundbuch ist enorm wichtig, und es muss über eine bestimmte Strecke hinweg mit dem Gigabit-Ausbau entwickelt werden. Wir wollen das Gigabit-Grundbuch so schnell wie möglich haben und tun alles dafür, dass es nicht an Stellen oder an Ausschreibungen scheitert. Wir verfolgen dieses Projekt mit Nachdruck und mit hoher Priorität.

Gibt es da ein Datum? Ich habe ja gefragt, wann.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Ich werde Ihnen einen Zeitraum nachreichen.

Zuruf Anke Domscheit-Berg [Linke]: „Danke!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten angemeldeten Fragesteller, Stefan Seidler.

SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Herr Minister, wie Sie wissen, lassen sich durch die Digitalisierung die Kapazitäten unseres Schienenverkehrs deutlich erhöhen, und zudem steigt auch die Verlässlichkeit. Allerdings sind mit der Digitalisierung der Schiene auch erhebliche Kosten verbunden. Ist es zutreffend, dass die Länder bei Strecken, auf denen ausschließlich Regionalverkehr betrieben wird, wie beispielsweise bei mir im Norden zwischen Flensburg und Kiel, diese Investitionen alleine tragen müssen? Sie sprachen eben von den Regionalisierungsmitteln. Könnten diese Digitalisierungsaufgaben, die damit zusammenhängen, vielleicht in Zukunft auch darüber finanziert werden?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Die Digitalisierung der Schiene ist in der Tat, Herr Kollege, eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir effizienter werden und dass die Schiene auch mehr Verkehr aufnehmen kann. Das digitale System setzt voraus, dass sowohl in der Schiene als auch im Fahrzeug selbst entsprechende Technik verbaut wird. Deswegen können wir die digitale Schiene nur nutzen, wenn alle Züge, die darauf fahren, entsprechend aufgerüstet sind.

Die bisherige Förderpraxis oder die bisherige Finanzstruktur sieht vor, dass wir in die Schiene investieren und diejenigen, die Züge betreiben, in die Züge investieren. Das wird jetzt durch die Digitalisierung, durch die neuen Anforderungen etwas vermischt. Da suchen wir nach Konzepten. Aber unser Ziel ist jedenfalls, zu verhindern, dass die Digitalisierung der Schiene an Finanzfragen scheitert. Wir werden auch an die Beantwortung der Frage gehen müssen, wie wir mit Güterzugunternehmen umgehen, die mit zum Teil geringer Marge arbeiten, aber zeitgleich auch diese Investitionen tätigen müssen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, die Uhrzeit.

Dr. Volker Wissing (fortgesetzt)

Da suchen wir nach Lösungen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Eine Nachfrage von Leon Eckert.

LE
Leon Eckert Grüne
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Vielen Dank. – Die Digitalisierung der Schiene macht das Schienennetz noch angreifbarer. Gerade in diesen Zeiten, in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist das wichtig, im Auge zu behalten. Deswegen wollte ich Sie fragen, ob Sie zum Schutz der Schienen und der Infrastruktur der Bahn insgesamt nach der Konzeption Zivile Verteidigung Ihren Part vorbereitet haben. Dort wird unter anderem genannt, dass man Behelfsbrücken, mobile Stellwerke und geschützte Krisenkoordinierungsstellen einrichten soll. Ist das bereits erfolgt? Oder kann es sein, dass schon die Vorgängerregierung die Konzeption Zivile Verteidigung in diesem Ressort nur schleppend umgesetzt hat?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Selbstverständlich bedeutet Digitalisierung auch neue Anforderungen im Sicherheitsbereich. Wenn wir digitale Systeme nutzen, müssen wir sie vor Angriffen schützen. Für uns ist aber klar, dass wir wegen dieser Fragen nicht den Weg einschlagen können, auf Digitalisierung zu verzichten, sondern wir müssen diese Schutzaufgaben, diese Sicherungsaufgaben ernst nehmen, und das tut die Bundesregierung. Ich habe in meinem Zuständigkeitsbereich beispielsweise auf die Sabotage, die wir neulich erleben mussten, mit der Einrichtung einer Stabsstelle Infrastruktursicherheit reagiert, um da noch mal aufzurüsten.

Die Antworten auf die konkreten Fragen, die Sie zu einzelnen Systemen gestellt haben, würden wir Ihnen gerne nachreichen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Noch eine Nachfrage von Herrn Brandner.

Auch eine Nachfrage zur kritischen Infrastruktur. Ich hatte in der vergangenen Woche die Kollegin Schwarzelühr-Sutter gefragt, wie das denn mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur sei. Da hat sie geantwortet, ich müsste doch wissen, dass das gar keine Bundesaufgabe wäre, sondern dass der jeweilige Betreiber für den Schutz der kritischen Infrastruktur zuständig sei – also für Pipelines der Pipeline-Betreiber, für die Bahn die Deutsche Bahn –, also dass der Bund damit gar nichts zu tun hätte. Wie gesagt, das ist jetzt eine Woche her. Und jetzt plötzlich ist die ganze Regierung in Aufruhr und sagt: Huch, dann muss sich doch der Staat um den Schutz der kritischen Infrastruktur kümmern. – Also, das ist „AfD wirkt!“ pur, muss ich sagen: Ich frage in der letzten Woche, und blitzartig handelt die Bundesregierung. Dafür zunächst einmal vielen Dank.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Das hat mit Ihnen jedenfalls nichts zu tun!“

Aber konkret: Wie sieht das aus? Ist es jetzt tatsächlich so beabsichtigt, dass der Bund teilweise den Schutz – durch die Bundespolizei oder durch die Bundeswehr – der kritischen Infrastruktur übernimmt? Gibt es dazu schon konkrete Pläne?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Also, zunächst hat man Ihnen die richtige Auskunft gegeben, dass das in der Betreiberverantwortung liegt; insofern gibt es da nichts zu korrigieren. Entscheidend ist natürlich, dass wir dort, wo wir selbst Infrastrukturbetreiber sind – das bin ich als Verkehrsminister in vielen Bereichen –, unsere eigenen Sicherheitsstrukturen immer überprüfen. Wir haben gute Sicherheitsstrukturen; das hat man bei dem Sabotageangriff auf die Bahn gesehen. Da hat alles hervorragend funktioniert. Wir konnten innerhalb von zweieinhalb Stunden Notleitungen legen, den Zugbetrieb wieder aufnehmen und abends eine vollständige Reparatur der Beschädigungen durch die Sabotagehandlungen vornehmen. Niemand ist zu Schaden gekommen. Alle Sicherheitsmechanismen haben gegriffen. Das zeigt: Wir sind gut aufgestellt.

Gleichzeitig muss man immer wieder neu überlegen: Was bedeuten veränderte Zeiten für die Sicherheitsanforderungen? Und darauf reagiert die Bundesregierung, aber nicht in Aufruhr, sondern mit sachlicher Kompetenz und Gelassenheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich habe jetzt noch eine letzte Nachfrage des Kollegen Brandl.

RB
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Vielen Dank. – Herr Minister, es geht um kritische Infrastrukturen. Sehen Sie die aktuellen Regelungen für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen von privaten Betreibern als ausreichend an, oder halten Sie es für notwendig, mehr zu tun – auch mit gesetzlichen Regelungen – zur Erhöhung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen von privaten Betreibern, Stichwort – beispielsweise – „Tiefseekabel“?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege, Sicherheit und auch Sicherheit von Infrastrukturen kann niemals ein abgeschlossener Prozess sein, an den man einen Haken macht, sondern das muss eine Daueraufgabe sein. Und insbesondere bei Infrastrukturen bieten ständig neu entwickelte Technologien Möglichkeiten, die Sicherheit zu erhöhen. Deswegen ist das eine Daueraufgabe, der man sich zuwenden muss. Wichtig ist, dass man das mit hoher Konzentration tut und dass man auch die Kompetenzen der verschiedenen Stellen in unseren Behörden bündelt und nutzt. Das tut die Bundesregierung.

Die Bundesinnenministerin bereitet auch entsprechende gesetzliche Maßnahmen vor, um die Sicherheit zu erhöhen. Es sind beispielsweise Verstärkungen bei der Kontrolle der Schieneninfrastruktur vorgesehen, zum Beispiel bei den Kamerakontrollen. Es gibt 34 000 Kilometer Schiene, dort sind 4 300 Beschäftigte im Sicherheitsdienst der Bahn und 5 500 Bundespolizisten eingesetzt. Damit sind wir mit einem engmaschigen Sicherheitssystem gut aufgestellt. Das wird ständig überprüft und, wo nötig, feinjustiert und noch weiter verschärft.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen herzlichen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.