Protokoll
Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat in seine Beschlussempfehlung auch Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Infektionsschutzgesetzes, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung und des Stabilisierungsfondsgesetzes miteinbezogen. Es liegen insgesamt ein Änderungsantrag sowie drei Entschließungsanträge vor. Zu beiden Gesetzentwürfen erfolgt die Schlussabstimmung jeweils namentlich. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar dieses Jahres begann Wladimir Putin seinen unmenschlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von Beginn an nutzte er nicht nur militärische Mittel, sondern auch Energiepreise als eine Waffe, mit dem klaren Ziel, unsere Solidarität mit der Ukraine zu brechen und uns zu spalten. Doch das Problem begann vor dem 24. Februar. Denn warum waren wir so angreifbar? Weil wir uns über Jahrzehnte hinweg abhängig gemacht haben von russischem Gas, das vermeintlich billig war. Heute können und müssen wir ganz klar sagen: Russisches Gas war niemals billig; den Preis zahlen heute Millionen von Bürgerinnen und Bürgern.
Ihn zahlen vor allem diejenigen, die schon davor nicht wussten, wie sie über die Runden kommen, die jeden Euro zweimal umdrehen mussten. Ihn zahlen aber auch Familien aus der Mittelschicht und kleine und mittelständische Unternehmen, die gerade überlegen, wie sie eigentlich im nächsten Jahr noch investieren können. An all die haben wir heute eine ganz klare Message: Wir nehmen Geld in die Hand, wir übernehmen Verantwortung, und wir lassen in dieser Krise niemanden alleine.
Denn mit den Strom- und Gaspreisbremsen entlasten wir Millionen von Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret – auf der Rechnung. Damit unterstützen wir Unternehmen in diesem Land und schützen so den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und wir sorgen mit den Härtefallregelungen dafür, dass das erhalten bleibt, was wir alle brauchen: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen. Wir schützen die soziale Infrastruktur in diesem Land.
Einen Teil davon finanzieren wir aus den sogenannten Übergewinnen, aus den Zufallsgewinnen, die einige wenige Energiekonzerne in diesem Krieg gemacht haben. Für mich ist das, ehrlich gesagt, ein Gebot der Gerechtigkeit. Denn wenn viele Menschen, Unternehmen, Familien nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, und gleichzeitig einige wenige große Gewinne machen, dann ist es doch klar, dass wir einen Teil dieses Geldes nutzen, um Entlastungen für die Breite der Bevölkerung zu finanzieren.
Gerade in einer Krise muss gelten: Wer einen Beitrag leisten kann, der übernimmt Verantwortung; wer Unterstützung braucht, der bekommt sie. So machen wir aus dem viel herbeibeschworenen Winter der Wut einen Winter der Solidarität.
Ich bin mir sicher – ich habe es in den letzten Wochen immer wieder in den Medien gehört –, dass wir von Ihnen heute hören werden: Das reicht alles nicht, das ist zu wenig und zu spät. – Aber ich finde, die Union muss sich, ehrlich gesagt, mal entscheiden.
Am Montag forderte die Union Steuerentlastungen für Wohlhabende. Am Dienstag beschwert sie sich über zu viele Schulden.
Und am Mittwoch sagt sie, dass wir mehr Entlastung brauchen. Das macht alles keinen Sinn. Das wissen wir auch selbst. Dieses Finanz-Voodoo wäre, ehrlich gesagt, lustig, wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre.
Deshalb ist es, glaube ich, gerade ein Zeichen dafür, dass es gut ist, dass wir und nicht Sie Regierungsverantwortung tragen. Denn die Menschen in diesem Land brauchen keine belanglosen aneinandergereihten Sprechblasen. Sie brauchen konkrete Lösungen, und die bekommen sie mit der Strom- und mit der Gaspreisbremse.
Doch wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir arbeiten als Regierung, allen voran Robert Habeck, Tag für Tag, Windrad für Windrad daran,
dass wir unabhängiger werden von fossilen Energien. Denn es ist klar, dass wir jetzt alles geben müssen, um Menschen in Zeiten einer fossilen Inflation finanziell zu unterstützen. Aber es ist auch klar, dass der Weg zu bezahlbarer Energie nur mit Effizienz und mit erneuerbaren Energien, mit Wind und Sonne, geht.
Deshalb ist die Energiewende eine Frage des Klimaschutzes, sie ist eine Frage der Freiheit. Doch die Energiewende ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Ich habe meine Rede mit dem Angriffskrieg von Wladimir Putin begonnen. Sein Ziel war es, unsere Solidarität zu brechen und auch unser Land zu spalten. Ich glaube, nach diesem Jahr können wir ganz klar sagen: Wladimir Putin hat die Stärke unserer Demokratie unterschätzt. Denn wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine. Wir machen uns unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen. Und wir stärken jetzt mit der Strom- und Gaspreisbremse ganz konkret den Zusammenhalt in diesem Land. Kurzum: Wir können nach einem Jahr sagen: Wir lassen uns nicht spalten.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, Frau Präsidentin, zunächst herzlich danken für Ihre Würdigung von Annemarie Renger und von Wolfgang Schäuble. Wir haben größten Respekt vor ihren Lebensleistungen. Und der stehende Applaus des ganzen Hauses hat gezeigt, dass ich für viel mehr als die Abgeordneten der Unionsfraktion spreche, wenn ich sage: Lieber Herr Dr. Schäuble, wir sind stolz, dass Sie einer von uns sind.
Dr. Schäuble ist mit 50 Jahren länger dabei als wir alle. Sie, Herr Dr. Schäuble, haben nach dem 24. Februar gesagt, Sie hätten, seit Sie politisch tätig sind, keine schwerere Krise erlebt. Wir haben wieder Krieg mitten in Europa. Es geht um Frieden und Freiheit, für die wir einzustehen haben. Aber es geht auch um die Bekämpfung der Energiekrise, die uns trifft. Darum geht es hier.
Es sind wichtige Fortschritte gemacht worden, an denen wir mitgewirkt haben – mit dem Füllen der Gasspeicher, mit dem Beschleunigen des Baus der LNG-Terminals. Aber genauso gilt: Wir sind noch nicht über den Berg. Wir müssen weiter konsequent alle Möglichkeiten der Energieversorgung und alle Potenziale der Einsparung nutzen. Ich will es so deutlich sagen: Für diesen und für den nächsten Winter brauchen wir noch mehr Konsequenz.
Wir erleben spätestens seit dem Frühjahr eine Explosion der Energiepreise. Und darauf braucht es eine starke Antwort. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung, das ist der Punkt, bei dem Sie zu viel Zeit haben verstreichen lassen. Sie haben Ihr erstes Entlastungspaket im Sommer ohne Anschlussregelung auslaufen lassen. Und als Olaf Scholz „You’ll never walk alone“ ausrief, sind Sie zunächst in die falsche Richtung losmarschiert. Mit der Gasumlage wollten Sie die Preise zunächst erhöhen.
Viel zu spät ist dann die Gaskommission eingesetzt worden, erst im September. Das ist der Grund, warum die Bremsen nicht vor dem Winter kommen, sondern erst nach dem Winter. Damit haben Sie sich selbst unter einen Zeitdruck gesetzt, der dazu geführt hat, dass um 0.25 Uhr in der Nacht auf gestern dem zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie ein Konvolut von 400 Seiten mit Änderungsanträgen zugestellt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das steht einer seriösen Behandlung dieses Gesetzespaketes heute entgegen.
Wäre es Ihnen, Frau Lang, wirklich darum gegangen – Sie haben den Zusammenhalt beschworen –, hier nicht einfach nur die Mehrheit, die Sie haben, zu nutzen, sondern eine Mehrheit über die Regierungskoalition hinaus zu suchen, dann hätten Sie wohl die größte Oppositionsfraktion vor 0.25 Uhr in der letzten Nacht beteiligt.
Wir haben Respekt vor der Arbeit der Gaskommission, und wir unterstützen die Umsetzung ihrer Ergebnisse, um durch diesen Winter zu kommen, um jetzt dort, wo Menschen, Betriebe unter gestiegenen Preisen leiden, zu helfen. Ich sage das deutlich. Aber genauso deutlich sage ich: Wir kritisieren das, wo Sie von den Empfehlungen der Gaskommission abweichen. Das betrifft gerade die Industrie. Mit den Regelungen, mit den Hürden, Anforderungen, Begrenzungen, die Sie aufgebaut haben, werden weite Teile der Industrie, gerade der energieintensiven Industrie, diese Preisbremsen überhaupt nicht in Anspruch nehmen können. Deshalb konterkariert Ihre Umsetzung das doch auch von Ihnen ausgerufene Ziel, jetzt die industrielle Substanz unseres Landes, den industriellen Kern zu sichern. Da geht es um Tausende von Arbeitsplätzen. Es geht um Wertschöpfung in unserem Land. Es geht um Lieferketten. Ja, es geht genau an diesem Punkt um den Zusammenhalt unseres Landes. Und da konterkarieren Sie die Ergebnisse der eigenen Kommission, Ihre eigenen Ansagen. Dies setzt die Industrie, die Arbeitsplätze, die Wertschöpfung in Deutschland in dieser Krise aufs Spiel, und das halten wir für einen schweren Fehler.
Sie, Herr Habeck, waren derjenige, der gesagt hat: Wir werden das Programm zur Kostendämpfung für Mittelstand und Handwerk öffnen. – Ich stelle fest: Es gibt heute keinerlei Antwort für die Bäckerei, die auf Pellets umgestellt hat, die jetzt unter der Preissteigerung genauso leidet. Da gibt es weiter Lücken in Ihrem Programm, und dabei darf es nicht bleiben. Sie müssen da nachbessern.
Eine letzte Bemerkung, weil Frau Lang die erneuerbaren Energien angesprochen hat. Was Sie vorlegen – Sie haben nachgebessert –, bleibt eine Bremse für erneuerbare Energien. Sie konterkarieren das, was Sie mit dem Osterpaket auf den Weg bringen wollten: Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Abschöpfung von fiktiven Erträgen statt tatsächlichen Gewinnen
ist das Gegenteil dessen, was wir jetzt zur Beschleunigung brauchen. Wenn Investitionen in anderen Ländern gemacht werden, können sie angerechnet werden. Da werden die privilegiert, die woanders investieren. Hier werden Investitionen zurückgestellt. In der Erneuerbaren-Branche ist die Rede von einem Schildbürgerstreich. Es werden Klagen angekündigt.
Ja, wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, und den konterkarieren Sie mit diesem Paket.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir nach dem Gedenken und den Ehrungen dieses Thema hier heute als ersten Punkt auf der Tagesordnung haben. Denn die Ampelkoalition beweist mit diesem Rettungsschirm, dass Politik gestalten kann und dass wir gerade in diesen Zeiten Sicherheit schaffen können. Das machen wir heute nach vielen Wochen der Beratungen in der Kommission, in der Regierung. Dieses Parlament gibt heute weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft in Deutschland Sicherheit bei den Energiepreisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Jung, ja, Sie können alles kritisieren – auf einige Punkte werde ich noch eingehen –; aber Sie müssen hier auch sagen, dass Sie den Ursprung, die Grundlage für das alles, überhaupt nicht mitgetragen haben. Sie haben gegen die 200 Milliarden Euro gestimmt, die überhaupt die Voraussetzung dafür sind, dass wir das machen können, worum es hier heute geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe vor zwei Wochen einige Punkte angesprochen, bei denen es meiner Fraktion sehr wichtig gewesen ist, sie in den letzten 14 Tagen noch mal zu beraten. Ich bin froh, dass wir diese Punkte als selbstbewusste Fraktion jetzt im parlamentarischen Verfahren geklärt haben. Für uns war es richtig und wichtig, dass wir nicht nur die im Blick haben, die von Gas oder von Fernwärme abhängig sind, sondern gerade auch die, die Öl und Pellets beziehen. Ich weiß, es ist eine Riesenherausforderung, weil wir hier keine festen Versorgungsstrukturen haben, sondern auf Antragsverfahren abstellen müssen. Aber dass die ähnlich gestellt werden wie die Gaskunden, wo wir sagen: „Ja, der doppelte Preis ist zu tragen, aber bei dem, was darüber hinausgeht, hilft der Staat“, das ist eine Form von Gerechtigkeit. Ich erwarte, dass Bund und Länder jetzt Wege finden, um hier die Gerechtigkeit auch zu realisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, es ist richtig gewesen, dass wir beim Biogas und bei der Frage der Gewinnabschöpfung auch noch mal nachjustiert haben, hier die Freibeträge angehoben haben und kleine Anlagen aus der Übergewinnbesteuerung rausgenommen haben. Dies ist eine Energieform, die wir jetzt brauchen, und auch hier ist der parlamentarische Eingriff dringend, richtig und notwendig gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Jung. Ja, Sie haben recht: Wir werden sehr genau aufpassen müssen, dass das, was wir uns vorgenommen haben, auch wirkt. Es ist aber nicht die Bundesregierung gewesen, die beim Industriepreis interveniert hat, sondern es sind Vorgaben der Europäischen Kommission, die uns verpflichten, bestimmte Voraussetzungen einzuziehen.
Und hier sage ich ganz deutlich: Wir werden uns angucken, an welchen Stellen wir hier gegebenenfalls nachjustieren müssen. Das ist ein lernendes Verfahren. Es gibt keine Blaupause. Wir sind bereit, gegebenenfalls nachzusteuern, wenn wir Punkte sehen, wo nachgesteuert werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden uns garantiert nicht zurücklehnen. Vielmehr sind die Aufgaben der nächsten Wochen, Herr Bundeswirtschaftsminister, klar skizziert. Bei Krisenintervention darf es nicht bleiben. Ich glaube, es hat Sie genauso geschmerzt wie mich, dass wir zum Beispiel bei der Gewinnabschöpfung nicht berücksichtigen konnten, dass bereits in erneuerbare Energien investiert wurde.
Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien analog zu dem, was wir bei LNG-Terminals jetzt schaffen, muss der Schlüssel sein, um das Maximum zu erreichen und Energiesouveränität in diesem Land tatsächlich hinzubekommen.
Die Aufgaben liegen vor uns; sie liegen nicht hinter uns. Wir werden uns diesen als Sozialdemokratie mit voller Kraft stellen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Abrissunternehmen Ampelkoalition marschiert weiter in Richtung energie- und sozialpolitischer Abgrund und in den haushalterischen Wahnsinn. Die Summen der Transferzahlungen sind nicht mehr real gedeckt. Wir haben deshalb eine Inflation von 10 Prozent, um mit dem daraus resultierenden realen Schrumpfen der nicht mehr rückzahlbaren Schulden den Bürgern diesen Werteverlust aufzuhalsen. Wie in Diktaturen werden die selbstgeschaffene Mangelwirtschaft verwaltet und die Bürger geschröpft, meine Damen und Herren. Planwirtschaftlich werden Löcher mit Steuergeldern jetzt gestopft, die wir in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft ohne diese dumme und naive Sanktionspolitik gar nicht hätten.
Trotz Preisbremse werden die überhöhten Energiekosten ja doch bezahlt, aber eben jetzt wie auch schon bei der sogenannten Energiewende von den Steuerzahlern. Die Situation ließe sich sofort entschärfen mit Kernenergie, mit Kohleverstromung, mit Beendigung der nutzlosen Sanktionen.
Aber weil die Ampel das nicht tut, müssen wir konstatieren, dass wir es hier mit einer Veruntreuung von Steuergeldern zu tun haben.
Die leider nicht mehr dem Volk verpflichtete Ampel scheffelt das Geld der Deutschen über die eigentlichen Energiekosten hinaus mit vollen Händen ins Ausland: in die USA für überteuertes Flüssiggas, nach Indien für russisches Öl,
jetzt nach Frankreich und Belgien für russisches LNG.
Und Russland bekommt trotzdem weiterhin Geld, obwohl die Propaganda der Ampel genau das mit diesen Sanktionen verhindern wollte. Aber das links-grüne Abbruchunternehmen Ampelkoalition macht uns dadurch leider zu Geiseln ihrer heuchlerischen Moralpropaganda, meine Damen und Herren.
Normal wäre eine Beendigung, wenn Dinge nicht funktionieren – aber eben leider nicht bei den Links-Grünen. Die Verhinderung der niedrigen Strompreise muss also einen Grund haben.
Und der liegt wohl in der Absicht, uns Deutsche finanziell zu schädigen, unsere Wirtschaftskraft quasi zu verdünnen, wie es wahrscheinlich der ehemalige grüne Kriegsminister Joschka Fischer gesagt hätte: quasi zu verdünnen.
Ein Instrument dafür ist es, nicht direkt preiswertes russisches Öl und Gas einzukaufen, sondern über Umwege und Zwischenhändler. Damit kann dann diese Trümmertruppe nämlich zusätzlich Geld außer Landes schaffen, mit der Einschaltung zum Beispiel des US-amerikanischen Unternehmens ConocoPhillips für katarisches Gas, der belgischen Fluxys, der französischen TotalEnergies.
Meine Damen und Herren, mit einem Straftatbestand Steuergeldverschwendung säße vermutlich die gesamte Bundesregierung auf der Anklagebank.
Die Bürger zahlen brav ihre hohen Steuern, und die Regierung verschwendet sie regelmäßig. Das muss aufhören. Deshalb wird es mit der AfD diesen Straftatbestand Steuergeldverschwendung geben.
Das links-grüne Politbüro löst mit seinen planwirtschaftlichen Transferzahlungen nicht nur nicht die Probleme in unserem Land, sondern es verschärft sie auch für die Zukunft. Die Preisdämpfung beim Kunden – jetzt in diesem vorliegenden Gesetzespaket kodifiziert – löst nicht nur die Probleme nicht, sondern sie bewirkt einen Anreiz für unbegründete Preiserhöhungen bei den Unternehmen selbst, bei den Lieferanten. Im nächsten Jahr entfällt russisches Rohrleitungsgas komplett, und der Ersatz fehlt. Die Betteltouren von Scholz und Habeck waren bekanntlich nicht sehr ergiebig. Wenn die Weltwirtschaft wieder anzieht, ja, dann wird überall LNG nachgefragt, und es wird für uns auch knapper und teuer.
Meine Damen und Herren, die Schädigung der Deutschland AG geht leider weiter.
Die Menschen in unserem Land werden das aber erkennen, sich wehren, und dann ist Schluss mit dieser gegen unsere Menschen
gerichteten Politik.
– Sie konnten sich natürlich nicht enthalten, hier etwas zu sagen.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns vor nicht einmal zehn Monaten, also vor nicht einmal einem Jahr, hier darüber unterhalten, welche Auswirkungen dieser Krieg haben wird, und haben damals festgestellt: Es wird nicht einfach. – Natürlich ist es nicht einfach geworden. Aber wir haben damals schon sehr klar gesagt: Alles, was wir können, werden wir hier in diesem Hohen Hause mit der Ampel tun, um die Regierung zu unterstützen, um gegen diesen Krieg zu arbeiten, um dafür zu sorgen, dass der Mittelstand erhalten bleibt, dass die Industrie erhalten bleibt, dass Härten nicht so treffen, wie sie könnten, wenn wir nichts tun.
Und wir haben immer gesagt: Wir werden die Ukraine unterstützen. Das ist nach wie vor richtig. Es bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen, auch wenn es nicht einfach ist, 200 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, um dafür zu sorgen, dass wir viel Geld an die Menschen verteilen können, auch wenn es nicht einfach ist, in eine neue Zeit eintreten zu müssen, wenn es um die Energieversorgung geht. Und es ist trotzdem richtig, die Menschen zu unterstützen. Und es ist trotzdem richtig, dafür zu sorgen, dass die Ukraine weiterhin unterstützt wird.
Wir haben mit der Strom- und Gaspreisbremse jetzt ein einfaches, schnelles und wirksames Instrument vorgelegt. Ist es ein perfektes Instrument? Nein. Wie sollen wir in so kurzer Zeit das perfekte Gesetz machen? Wolfgang Schäuble hat gerade gesagt: Wir können in Schönheit sterben, oder wir können Dinge pragmatisch lösen. – Und ich finde es richtig, dass wir uns für Pragmatismus entschieden haben.
Heißt das, wir werden kein Problem mit diesem Gesetz bekommen? Nein, das heißt es nicht. Heißt das, dass wir reaktionsfähig sind? Ja, das beweisen wir jeden Tag. Wir beweisen und zeigen jedes Mal, dass es funktioniert, dass wir Dinge besser machen.
Und ich finde es gut und richtig, dass wir mit diesem Gesetz die unterschiedlichen Anreize wirken lassen, dass wir dafür sorgen, dass der Mittelstand entlastet wird, damit er gut durch das Jahr kommt, dass wir für KMUs gemeinsam mit den Ländern noch einmal einen Härtefallfonds auflegen, dass wir dafür sorgen, dass die Industrie wirklich bei ihren Energiekosten entlastet wird. Gleichzeitig müssen wir den Sparanreiz aufrechterhalten. Ich finde, das darf in dieser Debatte nicht vergessen werden. Wenn wir zu wenig Gas sparen, dann reden wir in wenigen Monaten nicht mehr über die Probleme eines solchen Gesetzes oder die Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen, sondern dann reden wir über eine Gasmangellage, und das darf uns nicht passieren.
Deswegen ist es richtig, dass wir sparen. Es ist auch richtig, dass wir dafür sorgen, dass bei denjenigen, wie zum Beispiel den Erneuerbaren, die extreme Gewinne in diesem Jahr eingefahren haben wegen des Marktdesigns, das wir haben, die Zufallsgewinne abgeschöpft werden. Und es ist trotzdem richtig, dass wir beim Biogas viel herausgeholt haben dafür, dass es da nicht zu Härten kommt, dass wir dafür gesorgt haben, dass wir weiterhin flexible Leistungen am Markt haben.
Denn auf der einen Seite ist Sparen richtig, aber auf der anderen Seite müssen wir heute schon in die Zukunft denken. Wir müssen heute darüber nachdenken: Woher kommt das Gas in Zukunft? Und ja, da darf auch die deutsche Gasförderung nicht ausgeschlossen sein. Aber es darf natürlich nicht dabei enden. Wir müssen in erneuerbare Energien investieren, wir müssen aber auch ein neues Strommarktdesign schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Industrie, dass der Mittelstand, dass die Wirtschaft, dass die Menschen in diesem Land mit günstiger Energie versorgt werden. Wenn wir das alles hinbekommen, dann sind wir auf einem wirklich guten Weg.
Zum Schluss möchte ich Robert Habeck und dem BMWK noch einmal für dieses Gesetz danken. Es war ein heißer und schneller Ritt. Ich glaube, wir haben hier wirklich etwas Gutes vorgelegt.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lang, Sie haben gerade gesagt: Gas war bei uns eigentlich nie billig. – Das ist der erste grandiose Fehlschluss, den Sie da machen. Der niedrige Gaspreis war Mitursache des Wohlstands dieser Republik in den letzten 50 Jahren.
Von diesem Wohlstand haben auch Sie profitiert: Sie konnten zum Beispiel studieren.
Die industrielle Basis beruhte zum einen auf der Energie und zum anderen auf den gut ausgebildeten Leuten sowie auf vernünftigen Löhnen. Das heute infrage zu stellen und so zu tun, als wäre das nicht gewesen, geht schlichtweg an der Realität vollkommen vorbei.
Ich freue mich übrigens, dass sich unsere Ex-Kanzlerin tatsächlich weigert, sich für diese Politik zu entschuldigen.
– Nein, das sage ich Ihnen; denn Sie ärgern sich ja darüber, dass sie es nicht tut. Ich finde es gut, dass sie es nicht tut, dass sie sich zu diesem Punkt bekennt. Ich würde mich freuen, wenn von der CDU das mehr so sehen würden.
Zweitens. Wir machen jetzt eine Gaspreisbremse. Ich weiß nicht, ob es Ihnen klar ist: Trotz dieser Bremse verdoppeln wir den Gaspreis.
80 Prozent des Gases ist doch schlichtweg doppelt so teuer wie vorher – 80 Prozent!
Und für den Rest machen wir überhaupt nichts; der Rest ist Marktpreis. Wir verdoppeln den Gaspreis,
und beim Strom sind es 35 Prozent.
Das ist die Realität Ihres Denkens.
– Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Lesen Sie doch Ihr eigenes Gesetz; da steht es doch so drin.
Ich sagen Ihnen: Das führt im Ergebnis nicht dazu, dass das passiert, was die Bundesregierung und ihre Mitglieder in ihrem Amtseid versprochen haben, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Wenn das kein Schaden ist, dann weiß ich auch nicht, was überhaupt ein Schaden ist, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen auch, dass wir aus diesen Gründen keine Gaspreisbremse machen. Stattdessen tragen Sie mit Ihrer Politik dazu bei, dass insbesondere die industrielle Basis dieses Landes gefährdet wird.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.
Frau Präsidentin! Herr Ernst, ich muss mit Ihnen anfangen. Es ist traurig, und ich hätte das gerne anders gemacht; aber es ist einfach nicht möglich, an dem vorbeizugehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wenn Sie hier sprechen, kriegen Sie ausschließlich Applaus von einer Fraktion, nämlich von ganz rechts, von der AfD.
Ich weiß nicht, wohin sich Die Linke entwickeln will. Aber das, was wir hier erlebt haben, ist ein weiterer Tiefpunkt und ist traurig; es tut mir leid.
Wir deckeln heute Gas- und Strompreise für Millionen von Menschen, für Millionen von Unternehmen, für Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, soziale Einrichtungen. Das ist ein Handeln in einer Dimension, die so in Deutschland noch nie da gewesen ist. Es ist eine klare Ansage, dass wir uns nicht erpressen lassen mit Energie als Waffe und dass wir uns schon gar nicht erpressen lassen von einem Diktator namens Wladimir Putin.
Ich sage Ihnen mal, was das in der Praxis bedeutet, zum Beispiel für eine vierköpfige Familie mit 100 Quadratmeter Wohnfläche. Diese Familie spart durch die Deckelungen bei Gas und Strom über 1 500 Euro im Jahr.
Das ist die Antwort, die wir Wladimir Putin geben und auch denjenigen, die hier im Deutschen Bundestag versuchen, die Menschen in so einer schwierigen Lage aufzuwiegeln. Vor allem ist es die Antwort, die wir geben an all die Menschen da draußen, die es verdient haben, dass wir in dieser Krise solidarisch sind und Probleme lösen.
Fairness und Gerechtigkeit, das hat uns bei der Ausgestaltung der Bremsen geleitet. Deswegen ist es ein Gebot der Vernunft, dass diese Maßnahmen, dass die Bremsen versteuert werden. Denn die, die mehr haben, können natürlich auch etwas mehr beitragen; die Menschen, die sehr wenig haben, brauchen jetzt den vollen Entlastungsbetrag. Deswegen haben wir eingeführt, dass die Bremsen versteuert werden; so schaffen wir ein Prinzip von Gerechtigkeit und Solidarität in dieser Krise.
Das gilt selbstverständlich auch für Vorstände, für die Manager von Unternehmen, die nun hohe Millionenbeträge an Unterstützung erhalten können. Ich sage es einmal sehr, sehr klar: Staatshilfen in dieser Krise sind richtig, und sie sind notwendig. Gleichzeitig muss dabei aber doch klar sein, dass diese Hilfen in die Betriebe fließen müssen, dass diese Investitionen in die Unternehmen, in die Zukunft des Standorts Deutschland fließen müssen.
Wir subventionieren nicht die Konten von Aufsichtsratsvorsitzenden oder Vorstandsvorsitzenden. Wir wollen nicht, dass Dividenden ausgezahlt werden, wenn hohe Millionenbeträge vom Steuerzahler an die Unternehmen gehen. Das, was wir tun, ist, Zukunft zu finanzieren. Das, was wir tun, ist, zu stützen, um daraus für Unternehmen eine Perspektive zu erreichen, und das können wir mit dieser Preisbremse umsetzen.
Eines darf uns in der aktuellen Lage nicht passieren: Wir dürfen bei der Bewältigung der Probleme nicht die größte Krise unserer Zeit, die Klimakrise, aus den Augen verlieren. Darum ist Nachhaltigkeit und darum ist Klimaneutralität genau die Perspektive, die wir brauchen, um aus dieser Krise wieder herauszukommen. Deswegen haben wir in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass die mögliche Förderung für Erneuerbare bei den Ausschreibungen um 25 Prozent angehoben wird. Wir wissen, dass wir jetzt einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, um die Krise zu überwinden. Raus aus Putins Gas und raus aus Putins Öl muss heißen: Rein in die Erneuerbaren! Das machen wir mit diesem Paket, und auch das ist Teil der Lösung, die wir hier heute vorlegen.
Wir investieren in Solidarität und Fairness in dieser Krise. Gleichzeitig investieren wir in Nachhaltigkeit und Klimaneutralität, damit Deutschland aus dieser Krise schnell und nachhaltig wieder herauskommen wird.
Danke schön.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern gehört, unter anderem von Frau Dröge und Herrn Dürr, Sie wünschen sich eine konstruktive Opposition – und die kriegen Sie, seit Monaten.
Die Union als konstruktive Opposition hat seit März die wirksamste aller Preisbremsen gefordert: eine Ausweitung des Angebotes.
Umso mehr Strom produziert wird, desto niedriger der Preis.
Sie haben den Menschen monatelang erzählt, morgens im Radio, abends in der „Tagesschau“, wir hätten kein Stromproblem. Sie haben erst gelacht, als wir gesagt haben: Mehr Kohle ans Netz. – Sie haben unsere Anträge für mehr Biogas und Windenergie abgelehnt. Sie haben sich bei der Kernenergie unseren Vorschlägen ideologisch verweigert.
Aktuell übrigens, Frau Lang, wird fast zwei Drittel unseres Stroms wochenweise aus fossilen Brennstoffen, Kohle und Gas, produziert.
Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, wenn dann die drei Kernkraftwerke abgeschaltet werden für nächsten Winter? Dass wir noch mehr Gas verbrennen? Lassen Sie die drei Kernkraftwerke in dieser Krise in den nächsten zwei Wintern am Netz!
Die Union als konstruktive Opposition sagt Ihnen seit dem Sommer, dass Sie Haushalte und Wirtschaft schnell und wirksam entlasten sollten – schnell durch eine Senkung der Mehrwert- und Energiesteuern. Das haben Sie bisher nur beim Gas gemacht. Das sollte jetzt auch vor allem beim Öl passieren, um Millionen Haushalte zu entlasten. Sie machen es nicht schnell und wirksam für Millionen Haushalte in Deutschland, die mit Öl heizen, vor allem im ländlichen Raum. Sie machen irgendeinen Fonds, von dem bis heute keiner weiß, ob überhaupt irgendwo eine Hilfe ankommt. Sie machen Millionen Haushalte zu Antragstellern,
anstatt es unbürokratisch und einfach zu machen.
Sie haben stattdessen monatelang Zeit mit einer Gasumlage vergeudet, die in der Krise den Preis noch erhöht hätte. Dann haben Sie eine Gaskommission eingesetzt – spät, aber immerhin –; die Ergebnisse haben Sie zelebriert. Nun setzen Sie die Ergebnisse der Kommission so um, dass weite Teile der Wirtschaft sie gar nicht werden in Anspruch nehmen können oder wollen. Dass Sie entlasten wollen, ist richtig, und ja, das haben wir immer gefordert; aber Sie machen es bürokratisch, halbherzig, spät und hektisch.
Der BDI-Präsident Russwurm, der Mitglied der Gaskommission war, sagte gestern, er sei tief enttäuscht, die Politik lege mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standortes Deutschland. Verbraucherschützer sind enttäuscht, die Gewerkschaften alarmiert. Eine konstruktive Opposition kann solchen Befunden nicht zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer eine konstruktive Opposition will, Herr Kollege Gremmels, der sollte sie einbinden. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten trotz mehrfacher Angebote nicht das ernsthafte Gespräch mit uns gesucht. Sie haben uns – im Gegenteil – Dienstagnacht über 400 Seiten Änderungsanträge geschickt, die Mittwochmorgen im Ausschuss beschlossen werden sollten. Im Ausschuss konnten Sie zum Beispiel Ihre Regelung für Öl und Pellets teilweise selbst nicht nachvollziehbar erläutern.
– Ich war digital zugeschaltet, Herr Kollege Kruse – das Schöne an hybriden Sitzungen ist: man kann digital teilnehmen –, und dabei habe ich gemerkt: Der zuständige Energieminister war im Energieausschuss einmal mehr nicht da.
Herr Habeck, es ist schon bezeichnend, dass Sie heute in dieser Debatte nicht zu diesem Thema reden. Wer von seinem eigenen Gesetz überzeugt ist, der kann es auch hier vor dem Deutschen Bundestag vertreten und muss nicht den Gesundheitsminister schicken, um die Energiepolitik der Regierung zu erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Statt die konstruktive Opposition zu beschimpfen, statt dieses teilweise aggressiven Mimimi, das wir vor allem gestern in der Debatte erlebt haben, sollten Sie lieber schauen, wie wir zu einer konstruktiven Regierung kommen. Sie können das für sich entscheiden, Sie haben die Mehrheit. Sie ziehen das hier durch, das ist völlig okay. Das ist Ihr gutes Recht. Aber erwarten Sie dann nicht, dass wir da in Mithaftung gehen; denn die einzige Bremse, die seit Monaten wirklich wirkt, ist leider die Ampel selbst. Sie bremsen mehr Angebot beim Strom und damit niedrige Preise politisch aus.
Sie bremsen wirklich wirksame Hilfen für Handwerk, Mittelstand und Industrie und damit für Millionen Arbeitsplätze aus.
Sie bremsen ein ordentliches parlamentarisches Verfahren, eine gute Debatte und notwendige Transparenz aus. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das gut gemeint, aber nicht gut gemacht ist.
Für so viel Halbherzigkeit, Bürokratie und Hektik sollten Sie uns nicht in Verantwortung nehmen wollen. Die müssen Sie schon selber tragen.
Eine konstruktive Opposition kann da nicht zustimmen.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Jahr! Heute, in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr, beschließen wir ein noch nie dagewesenes Paket mit Bremsen für Gas und Strom, damit die Wirtschaft, aber auch die Haushalte in unserem Land gut durch diese Krise kommen. Ich würde mir wünschen, Herr Spahn, dass auch Sie dem zustimmen und nicht dagegen sind; denn mit Ihren Vorschlägen stünden wir jetzt schon ganz woanders. Deswegen ist das heute ein wichtiger Schritt für dieses Parlament.
Ich möchte heute mal auf die wirtschaftspolitischen Themen eingehen. Wir erinnern uns noch alle an den Sommer, als die Bäcker gesagt haben: Ich bekomme ja keine Hilfe, weil ich nicht auf irgendeiner Liste stehe, die KUEBLL-Liste heißt, und weil die Hilfen nicht für mich greifen. – Was wir jetzt beschließen, sind Unternehmenshilfen. Die helfen den großen Aktiengesellschaften, den kleinen Personengesellschaften, egal in welcher Branche, egal wo.
Wir ziehen eine Bremse ein, damit wir nach dieser Krise in diesem Land noch etwas zu transformieren haben. Das ist wichtig.
Aber wir stellen auch Bedingungen an diese Unterstützungen. Wenn Unternehmen zum Beispiel ganz, ganz große Millionenhilfen bekommen, dann erwarten wir auch, dass der Standort gesichert bleibt, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass man nicht den Koffer mit dem Geld nimmt und das Werk dann woanders wiederaufbaut. Dafür haben wir uns als Sozialdemokratie starkgemacht.
Es geht um Respekt in diesem Land. Es geht darum, dass auch Unternehmen ihren Beitrag leisten, dass wir alle gemeinsam gut durch diese Krise kommen. Da kann es nicht sein, dass ich auf der einen Seite Steuergelder und ganz viel Staatshilfe bekomme und auf der anderen Seite sage: So, jetzt schütte ich doch mal die Gewinne aus und erhöhe die Boni. – Bevor ich dieses Mandat letztes Jahr angenommen habe, war ich selbst Unternehmerin. Die Coronapandemie war für uns alle eine schwierige Zeit. Da bin ich nicht hingegangen und habe mein Gehalt erhöht. Ich habe das Gehalt gekürzt und keinen Bonus ausgeschüttet. Deswegen haben wir auch Verbote in diesem Gesetzentwurf verankert. Sie sind auch ein Zeichen des Respekts voreinander, ein Zeichen dafür, dass wir gemeinsam unseren Beitrag leisten müssen.
Natürlich sind in diesem Gesetzentwurf viele Berechnungsgrundlagen enthalten, zum Beispiel, dass Vorjahreszeiträume bestimmen, welcher Grundbedarf subventioniert wird. 2021 – und 2021 fließt in diese Berechnung mit ein – war für uns alle kein einfaches Jahr, auch nicht für Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel. Wir hatten staatlich verordnete Lockdowns. Wir hatten aber auch eine Flutkatastrophe, die nicht nur mein Bundesland – ich bin Rheinland-Pfälzerin –, sondern auch Nordrhein-Westfalen und Bayern betroffen hat. Wenn dort das Betriebswerk wegschwimmt oder das Restaurant nicht öffnen kann, dann kann ich nicht sagen: 2021 war die Berechnungsgrundlage; dieses Jahr nehmen wir jetzt als Grundlage und berechnen so die Hilfen. Nein, wer einmal im Regen gestanden hat, darf nicht ein zweites Mal im Regen stehen. Deswegen werden dort individuelle Prognosen angelegt. Das haben wir im parlamentarischen Verfahren jetzt auch noch mal klargestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist ein dickes Brett. Es ist auch nicht perfekt. Der Kollege Miersch hat eben schon darauf hingewiesen: Wir werden unsere Hausaufgaben noch mal mitnehmen nach Brüssel, damit wir innerhalb des Temporary Crisis Framework – einem Rahmenkorsett – schauen, was überhaupt erlaubt ist, was Unternehmen jetzt an Hilfe bekommen können. Dies betrifft zum Beispiel die großen Konzerne, die einen Gewinnrückgang, einen EBIT-Rückgang verzeichnen müssen. Ja, das passt noch nicht so richtig gut zusammen. Deswegen werden der Wirtschaftsminister, der Kanzler und wir alle gemeinsam in Brüssel dafür werben, dass das, was wir hier bereitstellen, auch ankommt.
Ich lade Sie herzlich ein, heute bitte zuzustimmen und nicht nur zu sagen, was wäre. Denn heute ist erst mal ein wichtiger Tag für die Menschen und die Wirtschaft in diesem Land, damit wir alle miteinander gut aus dieser Krise kommen.
Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Konzept Ihrer Energiewende war es, alle Kohle- und Kernkraftwerke abzuschalten und diese durch Gaskraftwerke zu ersetzen, die hier überall im Land gebaut werden sollten. So wurden allein Anfang dieses Jahres Kern- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt abgeschaltet. Das ist genauso, wie wenn man ganz Baden-Württemberg den Stecker ziehen würde.
Seit dem Beginn des Ukrainekrieges ist aber jedem klar, dass dieser Plan so nicht mehr funktionieren wird. Das ist jetzt zehn Monate her. Was haben Sie von der Regierung in diesen zehn Monaten gemacht, um die Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen?
Ganz offensichtlich nichts Sinnvolles.
Denn sonst müssten die Bürger heute nicht den doppelten Strompreis und den fünffachen Gaspreis bezahlen. Sie hätten sofort mit Kriegsbeginn handeln müssen, den Ausstieg aus Kohle und Kernenergie aussetzen
und alle nur wenige Wochen vorher vom Netz genommenen Kraftwerke wieder ans Netz nehmen müssen. Dann hätten wir diese ganze Energiekatastrophe hier heute nämlich gar nicht.
Sie haben also diese aktuelle Notlage,
sei es mutwillig oder durch Unfähigkeit, sehenden Auges herbeigeführt.
Deshalb muss den Menschen jetzt auch dringend geholfen werden; denn in Deutschland darf niemand frieren müssen. Aber was Sie hier machen, ist eine reine Symptombekämpfung, die am grundsätzlichen Problem überhaupt gar nichts ändert.
Von Ihrem sogenannten 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm kostet allein die Strom- und Gaspreisbremse 100 Milliarden Euro. „Wie viele Winter sollen denn die Bürger diese 100 Milliarden Euro für den Strom- und Gaspreisdeckel bezahlen?“, frage ich Sie. Das ist doch nichts anderes als eine reine Steuerverbrennungsmaschine.
Die Menschen müssen nämlich für 80 Prozent ihres Verbrauchs immer noch den dreifachen Gaspreis gegenüber dem letzten Jahr bezahlen
und den Rest, die restlichen 20 Prozent des Gasverbrauchs, in unbegrenzter Höhe.
Was wir hier brauchen, ist eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, nämlich ganz einfach das, wogegen sich diese Regierung seit zehn Monaten rigoros sperrt: Wir müssen alle verfügbaren Kern- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen oder weiterlaufen lassen,
eigene Gasvorkommen nutzen und vor allem nicht aus teurem Gas Strom erzeugen und diesen dann in riesigen Mengen ins Ausland exportieren.
Helfen Sie den Menschen wirklich! Bringen Sie die 2021 abgeschalteten Kraftwerke wieder ans Netz, und der Strompreis halbiert sich von heute auf morgen von ganz alleine.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Volkswirt, und ich bin Freidemokrat. Preisbremsen und Gewinnabschöpfungen sind exakt das Gegenteil von dem, wofür ich mich in dieses Parlament habe wählen lassen.
Sie sind nicht treffsicher, und sie schaffen auch nicht die richtigen Anreize, nämlich dafür zu sorgen, dass Menschen bei stark steigenden Energiepreisen auch die richtigen Anpassungen vornehmen und sich eben an die hohen Preise anpassen. Deshalb ist für mich vollkommen klar: Diese Instrumente dürfen nur in einer Notlage wie der aktuellen eingesetzt werden,
und sie müssen wieder enden, sobald dies möglich ist. Nur der russische Energiekrieg gegen Deutschland rechtfertigt einen temporären Einsatz derartiger Instrumente.
Lieber Herr Kollege Spahn, ich wundere mich etwas über ihren partiellen Gedächtnisverlust.
Ich weiß, dass die Coronagesetzgebung in den letzten Jahren unter Ihrer Federführung teils so hektisch war, dass Änderungen noch im Ausschuss vorgetragen worden sind. Deswegen fände ich es, ehrlich gesagt, für eine verantwortungsvolle Opposition angemessen, das Gesetz, das wir hier vorlegen, an seiner Qualität zu messen und nicht daran, wie das Verfahren nun gelaufen ist.
Sie wissen, dass wir sehr schnell Gesetze machen. Beurteilen Sie die Qualität, und stimmen Sie danach ab! Dann müssten Sie diesem Gesetzentwurf heute nämlich zustimmen.
Die Verunsicherung in den Energiemärkten ist groß. Sie hat zu starken Preisanstiegen geführt. Dieser externe Schock bedroht die Volkswirtschaft, und er bedroht auch viele Menschen in Deutschland in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Das ist der Grund, warum wir derartige Eingriffe vornehmen. Wir entlasten mit diesem Instrument in einem Ausmaß, wie es das in der Geschichte Deutschlands meines Wissens nach noch nicht gegeben hat. Die Ampel ist damit die Entlastungskoalition in Deutschland.
Dass wir Freie Demokraten besonders viel Wert auf die Entlastung der Menschen legen, brauche ich, glaube ich, an dieser Stelle nicht zu betonen.
Herr Kruse, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Klar.
Herr Hilse.
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade erwähnt, dass Sie gegen Ihre eigentliche Überzeugung diesem Gesetz zustimmen und dieses mittragen.
Gestern gab es im Ausschuss ein absurdes Schauspiel: Herr Ernst, der Ausschussvorsitzende, hat richtigerweise gesagt, dass der Ausschuss laut Geschäftsordnung nur dann Beschlussempfehlungen abgeben darf, wenn es einen sachlichen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Punkten in diesem Gesetz gibt. Sie wissen ja jetzt, dass es ein Omnibusgesetz ist,
mit dem das Infektionsschutzgesetz geändert wird, sodass Apotheker impfen dürfen. Das durften sie schon vorher, aber nun wurden die Regelungen erleichtert. Jetzt würde ich von Ihnen gerne den sachlichen Zusammenhang zwischen dem Impfen in Apotheken
und der Gaspreisbremse erklärt bekommen. Das wäre sehr nett.
Vielen Dank.
Erste Bemerkung dazu. Es schließt sich also der Kreis zu der Rede des Vorsitzenden Ernst, bei dem, wie der Kollege von den Grünen festgestellt hat, ausschließlich die AfD-Fraktion geklatscht hat. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wohin das Ganze hier noch führen soll.
Zweitens. Wenn ich es im Spaße beantworten wollte, würde ich einfach sagen: Es wird einen Grund geben, warum der Bundesgesundheitsminister gleich noch spricht. Und auch der ehemalige Gesundheitsminister hat hier die Themen „Gesundheit“ und „Energie“ auf eine ganz interessante Art und Weise verknüpft, nämlich im Verfahren.
Aber ich möchte Ihnen auch einfach sagen, dass das, was wir hier im Moment machen, eben Krisengesetzgebung ist. Sie haben diese Krise in den letzten zehn Monaten – ich wollte fast sagen – ausgeblendet. Aber „ausgeblendet“ stimmt ja gar nicht; denn Sie hatten eine Veranstaltung. Herr Kollege, Sie waren auf dieser Veranstaltung anwesend, Sie saßen sogar ganz nah am Mikrofon.
In dieser Veranstaltung in diesem Sommer haben Sie darauf gehofft, dass dieser Winter eine Katastrophe wird, damit Ihnen die Wählerinnen und Wähler zulaufen.
Dass das nicht passiert ist, zeigt: Wir machen hier genau das Richtige.
Wir sorgen dafür, dass Schaden vom deutschen Volk abgewendet wird. Das tun wir im Bereich der Coronapolitik, und das tun wir im Bereich der Energiepolitik.
Es ist bedauerlich, es ist eine Schande, dass Sie nicht in der Lage sind, konstruktiv an diesen Themen mitzuarbeiten. Wir werden auch weiterhin alles tun, um dieses Land vor Schaden zu bewahren.
Sie freuen sich in Wahrheit darüber, wenn die Energiespeicher leer sind. Sie freuen sich, dass Putin kein Gas mehr an Deutschland liefert, weil Sie ausschließlich auf Ihr eigenes Punktekonto schauen.
Da machen wir nicht mit. Wir sind vom deutschen Volk für das deutsche Volk gewählt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kruse, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Ernst aus der Fraktion Die Linke.
Ja, gerne.
Herr Ernst.
Herr Kruse, zu dem Verfahren – es wurde ja schon angesprochen – möchte ich schon den Hinweis geben, dass selbst in einem Schriftstück des Ministeriums der Vermerk stand: Vorsicht: sachfremd. – Das Verfahren gestern in diesem Ausschuss – ich möchte das noch mal eindeutig sagen – war auch aus meiner Sicht nicht in Ordnung.
Wir haben eine Fülle von Vorschlägen von Ihnen zu einem Zeitpunkt bekommen, zu dem es keinem Abgeordneten mehr möglich war, rechtzeitig und einigermaßen sauber überhaupt zu lesen, was Sie vorschlagen, selbst wenn wir die ganze Nacht durchgelesen hätten. Sie sind ja nach 12 Uhr nachts eingegangen. Also, ich weiß nicht, was es daran eigentlich zu verteidigen gibt.
Sie haben sich im Ausschuss für dieses Verfahren entschuldigt. Es wäre angebracht, das auch hier zu tun und nicht die zu kritisieren, die ein solches Verfahren nicht mehr akzeptieren. Ich hoffe, Herr Kruse, dass Unternehmen, die nicht damit einverstanden sind, dass ihre Gewinne abgeschöpft werden, nicht deshalb gegen dieses Gesetz klagen, weil sie sagen: Es ist nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. – Wenn das eintritt, dann hätten Sie sozusagen Ihr Ziel erreicht; Sie sagen ja, Sie sind mit dem Gesetz eigentlich sowieso nicht einverstanden.
Deshalb wäre es vielleicht sinnvoller, künftig darauf zu achten, dass die Verfahrensregeln eingehalten werden.
Herr Kollege, was die Energiepreisbremse betrifft, ist es ja so, dass die Entwürfe dem Parlament seit vielen Wochen vorliegen, Sie die Gelegenheit hatten, sich ausgiebig mit dem Inhalt dieser Gesetze zu beschäftigen,
und wir als Koalition dann noch viele Verbesserungen an diesem Gesetz vorgenommen haben.
Ich glaube, dass sich die Menschen in diesem Land vor allem dafür interessieren, was wir mit den 230 Milliarden Euro, die wir hier heute beschließen werden, denn eigentlich unternehmen.
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn sich Ihre Debattenbeiträge auch darauf bezogen hätten, wie dieses Geld verwendet wird, wie es richtig eingesetzt wird, wie es Schaden von den Menschen abhält, wie es Schaden von den Unternehmen in diesem Land abhält, wie wir vielleicht Dinge verbessern, von denen wir wissen, dass sie noch nicht optimal sind.
Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel. Wir haben erkannt, dass es Missbrauchspotenzial in diesem Gesetz gibt. Wir haben erkannt, dass es die Möglichkeit gibt, sich gegen den Steuerzahler zu optimieren. Das ist der Grund, warum es in diesem Gesetz eine zusätzliche Verordnung gibt. Meine Erwartung an den Bundeswirtschaftsminister ist ganz klar: Er muss dafür sorgen, dass diese Verordnung jetzt auch sehr schnell kommt und dass das Missbrauchspotenzial bestmöglich eingedämmt wird. Wollen wir vielleicht darüber reden, wie 230 Milliarden Euro, die den Menschen in diesem Land gehören, richtig eingesetzt werden, und nicht über die Frage, wann Sie oder Sie eine E‑Mail bekommen haben? Das ist dermaßen selbstreferenziell, dass es dem Anspruch des Hohen Hauses hier nicht gerecht wird, meine Damen und Herren.
Ich meine – das ist der wesentliche Punkt –, wir haben noch eine ganze Menge zu tun und laden die Opposition ein, an diesen Stellen weiter mitzuarbeiten. Das Thema Missbrauchspotenzial habe ich eben angesprochen. Ich werde weiterhin ganz persönlich auch öffentlich dafür werben, dass wir hier die Lücken schließen; denn es sind noch große Lücken.
Zudem muss die Zeit der künstlich vergünstigten Energie bestmöglich genutzt werden, zum Beispiel für die dauerhafte Erhöhung des Energieangebots. Wir müssen eine ehrliche Kapazitätsplanung vornehmen. Dazu gehören für uns, für eine Industrienation wie Deutschland, auch die Ausweitung günstiger CO2-freier Grundlastkraftwerke, der Ausbau der heimischen Gasförderung und selbstverständlich der Ausbau der Freiheitsenergien.
Und natürlich gehört dazu auch, dass wir beim Thema Effizienz endlich mal PS machen.
Was ist denn eigentlich im Bereich Smart Meter in den letzten zehn Jahren geschehen? Unter den Großen Koalitionen ist da gar nichts vorangekommen.
Wir haben große Aufgaben für das Jahr 2023. Die erste Welle der Attacken aus Russland haben wir abgeschmettert. Aber die Deiche müssen dauerhaft gestärkt werden. Bei uns im Norden heißt es: Nicht der Wind entscheidet den Kurs, sondern das richtige Setzen der Segel. Und das wird für 2023 unsere Aufgabe sein.
Ihnen allen frohe Weihnachten und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesen Zeiten müssen Strom und Gas bezahlbar bleiben. Deshalb ist ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Gas nach Haushaltsgröße notwendig.
Bei Strom kostet die Kilowattstunde maximal 30 Cent, bei Gas maximal 8 Cent. Und wir brauchen eine monatliche Inflationspauschale von 75 Euro je Haushalt plus 50 Euro je Person im Haushalt, vom Staat gezahlt.
Das fordert Die Linke. Das wäre ein guter Weg durch den Winter.
Die Ampel hat jetzt Einmalzahlungen von nur 300 Euro veranlasst und eine Preisgrenze von 40 Cent bei Strom und 12 Cent bei Gas festgeschrieben, aber nur für 80 Prozent des bisherigen persönlichen Verbrauches. Das reicht nicht.
Wer viel verdient und viel Strom und Gas verbraucht, hat die Mittel, 20 Prozent Energie leicht einzusparen, und bekommt die Gesamtenergie dann zum Festpreis. Arme Familien dagegen mussten schon immer Energie sparen und haben heute mehr denn je nicht das Geld, sparsamere Technik zu kaufen. Die müssen dann mehr zahlen. Das ist unsozial.
Schamlos nutzen Konzerne und Spekulanten jede Gelegenheit, Preise und Profite hochzutreiben. RWE machte allein im ersten Halbjahr den zweieinhalbfachen Gewinn des kompletten Vorjahres. Shell steigerte den Halbjahresgewinn von 5,5 auf 12 Milliarden Euro. Über 50 Milliarden Euro Sondergewinne fielen in Deutschland bis heute an. Diese Gewinne will Die Linke abschöpfen
für die Finanzierung der Hilfen für Bürgerinnen und Bürger, für produzierende Unternehmen, für Handwerk, für Hochschulen und für Krankenhäuser. Diese Ampel aber schöpft nur kümmerliche 3 Milliarden ab, bei 50 Milliarden Extraprofiten. Die Ampel kuscht vor Aktionärinnen und Aktionären, und das ist ein falsches Signal.
Strom, Gas, Wärme gehören zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge muss der Gesellschaft gehören. Das fordert Die Linke.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen heute mit diesem Gesetz alle in diesem Land, die von den dramatischen Preissteigerungen bei fossilem Erdgas betroffen sind, sei es direkt oder indirekt durch die Preissteigerungen bei Strom und Wärme. Wir unterstützen alle, egal ob Haushalte, ob Unternehmen, ob Kommunen, weil wir einen gemeinsamen Ansatz haben, bei dem niemand durch die Ritze fällt durch eine Definition: Was ist das Unternehmen im Hinterzimmer der Wohnung? Wir unterstützen alle, und das ist gut so.
Zudem kommt das Geld bei den Menschen an, ohne dass sie einen Antrag stellen müssen. Ohne ein einziges Formular auszufüllen, kommt diese substanzielle und entscheidende Hilfe bei den Menschen an. Auch das ist gut so.
Wichtig ist, dass die Menschen nicht nur direkt Geld bekommen, sondern zusätzlich auch dann, wenn sie Energie einsparen. Ich danke da der Union, die das angesprochen hat: Ja, wir müssen unbedingt weiter Energie sparen. Wir bleiben als Koalition auch nach den vielen Maßnahmen, die wir für Energieeffizienz schon auf den Weg gebracht haben, weiter dran. Alle, die in diesem Winter Energie einsparen – gerade jetzt, wo es so kalt wird, sieht man ja, wie der Gasverbrauch hochgeht und wie wichtig es ist, dass jetzt alle mitziehen –, haben hinterher noch mal mehr Geld im Geldbeutel; denn für jede Kilowattstunde Gas und für jede Kilowattstunde Strom, die sie einsparen, haben sie die volle Ersparnis in ihrem Geldbeutel. Auch das bekommen wir hin, und auch das ist sehr gut so.
Wichtig ist mir aber auch, dass wir mit diesem Gesetz nicht einfach nur signalisieren: „Hier ist das Geld; dann feiern wir mal Weihnachten und gucken, was passiert, vielleicht kommt ja das nächste Problem“, sondern schon weiterdenken. Denn es muss auch darum gehen, die Ursachen dieses ganzen Schlamassels, die Abhängigkeit von den dramatisch teuren fossilen Energien, zu beseitigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Und auch das fassen wir mit diesem Gesetz an. Ja, das war in der Koalition nicht ganz einfach, aber es ist gelungen. Wir werden dem Ausbau der erneuerbaren Energien bei den nächsten Ausschreibungen einen entscheidenden Schwung geben. Die Obergrenze bei den Ausschreibungen ist zu niedrig, weil sich auch dort die Inflation bemerkbar macht, weil sich auch bei den Zinsen die Inflation niederschlägt. Der Ausbau der Erneuerbaren drohte zum Erliegen zu kommen. Auch diesen Punkt sind wir schon angegangen. Denn wir können nicht auf Dauer immer mal wieder 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen und entlasten. Nein, wir müssen die Ursache beseitigen. Wir zeigen, dass die Ampel auch das angeht, und zwar schon mit diesem Gesetz.
Kollege Jung, das ist natürlich nicht die Antwort auf die Frage, die Sie inhaltlich zu Recht aufgeworfen haben. Ich teile Ihre Analyse, dass wir dringend für bezahlbare Energie für die Industrie sorgen müssen. Aber da ist doch nicht entscheidend, ob Robert Habeck, der in Brüssel sowieso schon beinhart verhandelt, noch einen Prozentpunkt mehr rausschlägt. Der entscheidende Punkt ist doch, warum wir in den letzten zehn Jahren so wenig Erneuerbare ausgebaut haben und dass wir das jetzt endlich hinbekommen müssen.
Da wünschte ich mir sehr, wenn wir alle zusammenarbeiteten; denn es ist wirklich ernst.
Danke schön.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Mark Helfrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strompreisbremse, Gaspreisbremse – die Titel der Gesetze, über die wir heute reden, drücken das genaue Gegenteil dessen aus, was sie mit großer Wahrscheinlichkeit bewirken werden, nämlich den Strom- und Gaspreis künstlich hochzuhalten. Viel treffender wäre es, das heutige Gesetzespaket wie die „FAZ“ als das große Geldverbrennen zu bezeichnen; denn das ist es auch. Warum? Die sogenannte Preisbremse beinhaltet einen Mechanismus, der die Preise für Strom und Gas künstlich hochhält, eine Art Booster also.
Am Beispiel Strom erklärt: Hier deckelt der Staat für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs die Strompreise auf 40 Cent je Kilowattstunde. Alles, was darüber liegt, übernimmt der Staat. So weit, so gut. Vollkommen schräg ist allerdings Ihr Belohnungssystem, Herr Bundeswirtschaftsminister, das einen Anreiz zum Energiesparen setzen soll. Hätten Sie mal lieber den Fünfziger rausgerückt; es wäre besser gewesen.
Ihr Anreizsystem sieht bei Einsparungen, die über 20 Prozent hinausgehen, eine Gutschrift zum aktuellen Vertragspreis vor: je höher der Tarif, desto größer die Entlastung. Versorger und Kunden profitieren, der Staat bezahlt. An eine Pflicht, den Preis zu senken, wenn es die Marktlage gebietet, hat die Ampel nicht gedacht.
Auch bei einem weiteren Blick in Ihr Gesetz wird deutlich: Die Ampel hat grundlegende Marktprinzipien immer noch nicht verstanden. Sie deckeln nämlich nur die Preise, ohne das Angebot auszuweiten. Lassen Sie mich Ihnen das noch mal ganz simpel erklären: Wenn alle Bundesländer beim Ausbau der Windkraft so weit wären wie das unionsgeführte Schleswig-Holstein, hätten wir mehr Strom zur Verfügung, und der Preis würde sinken.
Wenn das rot-grüne Hamburg den Betrieb des hochmodernen Kohlekraftwerkes in Moorburg nicht jahrelang torpediert hätte, könnte es heute vermutlich noch Strom produzieren, und der Preis würde sinken. Wenn die Ampel die Laufzeiten unserer Atomkraftwerke in der Krise bis 2024 verlängert hätte, gäbe es mehr Strom, und der Preis würde sinken.
Und anstatt auf mehr gesicherten Biostrom zu setzen, verunsichern Sie wochenlang eine ganze Branche mit maßlosen Abschöpfungsplänen. Das ist rot-grün-gelbe Verknappungspolitik.
Um es mit den Worten unserer Vizepräsidentin Göring-Eckardt zu sagen: Das ist „Wohlstand des Weniger“. Und ich prophezeie Ihnen: Danach kommt nur noch Wohlstand für Weniger.
Meine Damen und Herren, Kritik ist leider auch notwendig an der geplanten Entlastung für Heizöl-, Pellet- und Flüssiggaskunden. Die Union hat diese seit Monaten eingefordert, und es ist immer noch nicht klar, wann diese Entlastung für die Privathaushalte kommt. Und dann will die Ampel auch noch 13,5 Millionen Haushalte – in ihrer Logik Härtefälle – zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu ihrer Brennstoffrechnung nötigen.
Damit setzen Sie unsere Bürger auch noch dem Risiko aus, dass sie sich unbeabsichtigt einer falschen Versicherung an Eides statt strafbar machen. Es drohen im schlimmsten Fall Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Das alles müssen Menschen auf sich nehmen, um nicht zu frieren. Und für unsere kleinen und mittleren Betriebe ist immer noch unklar, wer, wie viel, wann, was bekommt. Ihnen fehlt nicht nur der wirtschaftliche Verstand, sondern auch das Herz für unseren Mittelstand.
Weil Weihnachten eine Zeit der Besinnung und des In-sich-Gehens ist, habe ich Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, etwas Weihnachtsgebäck aus einer mittelständischen Familienbäckerei mitgebracht.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen besinnliche Weihnachten.
Bevor das ausartet: Ich bitte, von Geschenküberreichungen abzusehen.
Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung Bundesminister Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine wichtige, auch zum Teil technische Debatte. Aber ich möchte zunächst auf den Hintergrund dieser Debatte zu sprechen kommen. Der Hintergrund dieser Debatte ist leicht zu beschreiben: Gas und Strom, Energie wird teurer. Wir nehmen das hin. Wir werden uns einschränken, wir werden damit klarkommen. Aber ich bitte, zu beachten: Das Signal, das wir heute senden
– Sie können das direkt nach Moskau senden –,
ist: Wir lassen uns nicht erpressen. Wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte geht, dann lassen wir uns nicht wegen der Gas- und Strompreise erpressen. Wir stehen hier zusammen und verteidigen die Demokratie und die Menschenrechte.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Kollegen Robert Habeck noch einmal ausdrücklich danken. Dieses Paket hinzubekommen, ein 200-Milliarden-Paket – technisch sehr aufwendig, für alle Bereiche der Wirtschaft ausgreifend, die Bürger schützend, umgesetzt in einer Art und Weise, dass die Gaspreise nicht durch die Decke gehen, wir nicht durch die Unternehmen erpressbar sind und das Geld auch überall im Land ankommt –, ist keine Kleinigkeit. Das Verfahren ist durch die Beratung im Bundestag besser geworden; dafür bedanke ich mich. Auch wir haben spät sehr viele Änderungsanträge eingebracht. Aber die Grundkonzeption ist vom Kollegen Habeck entwickelt worden, in einer Art und Weise, worauf wir stolz sein können. Das ist ein Handwerk, das erst einmal geleistet werden muss. Es lässt sich leicht vieles sagen, wenn man noch nie ein Gesetz, so wie es hier gestaltet wurde, verantworten musste und das wahrscheinlich auch niemals tun wird. Kritik in der Sache ist richtig.
Aber dieses Grundgerüst ist die Grundlage dafür, dass wir durch diese Krise kommen und zum Schluss stärker sein werden; denn dieses Gesetz sieht gleichzeitig vor, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht entschleunigt wird, so wie Sie sich das wünschen, sondern beschleunigt. Wir werden stärker aus dieser Krise herauskommen, als wir in die Krise hineingegangen sind. Wir werden unabhängiger sein.
Wir werden mehr erneuerbare Energien haben. Wir werden durchkommen.
Herr Lauterbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Lötzsch aus der Fraktion Die Linke?
Ich bitte hier um Verständnis: Nein.
Ich möchte auf den zentralen Teil zu sprechen kommen, der unsere Krankenhäuser betrifft. Die Krankenhäuser und die Praxen, aber auch die Pflegeeinrichtungen kämpfen besonders mit der Erhöhung der Energiepreise. Damit das verstanden wird: Wir haben eine Regelung gefunden, die die Mehrkosten für Energie, für Gas und Strom, zu 100 Prozent ausgleicht. Wir gehen hier über den Wirkmechanismus der Gaspreis- und Strompreisbremse hinaus – danach wird ja bei einem Verbrauch von 70 Prozent erstattet, bei Konsumenten von 80 Prozent – und erstatten hier 100 Prozent. Der Grundgedanke ist: Wenn wir aus dieser Krise herauskommen, dann wird nicht ein einziges Krankenhaus, nicht eine einzige Rehaklinik auf der Grundlage höherer Strom- und Gaspreise aus dem Markt ausgeschieden sein.
Das ist eine großartige Leistung. Das ist der Beginn einer Entökonomisierung unseres Gesundheitssystems. Wir machen es nämlich nicht so, dass diejenigen, die Gewinne machen oder Rücklagen haben, sich die höheren Gaspreise und Strompreise leisten können, sondern wir gleichen die Preiserhöhung für jeden aus. Wir nehmen jeden mit. Das ist der Anspruch, den wir haben.
Ich darf mich ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei den Kollegen von der Union, die hier mitgezogen haben. Wir haben zum Schluss auch noch die Apotheker als Impfstellen mit hineingebracht. Es ist sinnvoll, das zu machen. Wir müssen mehr impfen, auch gegen die Grippe. Wir haben es geschafft, dass die Impfverordnung fortgeführt wird. Es ist somit ein gutes Gesetz. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Wir lassen uns durch die Menschenrechtsverletzungen von Putin nicht erpressen. Wir gehen gemeinsam gestärkt aus dieser Krise heraus.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat zunächst das Wort zu einer Kurzintervention die Kollegin Gesine Lötzsch.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben während der Plenardebatte von der Regierungsbank aus getwittert und haben Falschbehauptungen aufgestellt. Dazu hätte ich Sie gern befragt.
Sie haben in Ihrem Tweet behauptet, Klaus Ernst und Die Linke beklatschten ein Lob auf russisches Öl. Das ist falsch. Klaus Ernst hat die Situation beschrieben, nämlich dass der Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland jahrzehntelang darauf beruht hat, dass billiges Gas, billiger Strom, billiges Öl importiert wurden, und zwar in einseitiger Abhängigkeit von Russland. Er hat das nicht gelobt. Er hat diese Situation beschrieben.
Der Wohlstand beruhte weiter darauf, dass wir teure Technologien exportieren konnten.
– Der Zwischenruf mit dem Porsche ist völlig dämlich.
Ich will darauf hinweisen, Herr Lauterbach, dass Sie, weil Sie seit 2005 Mitglied des Bundestages sind – ich würde auch meine eigene Fraktion bitten, jetzt nicht zu streiten –
und damit etliche Große Koalitionen mitgetragen haben, mitverantwortlich sind für die Organisation dieser einseitigen Abhängigkeit von Russland. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, und beschimpfen Sie meine Kollegen nicht von der Regierungsbank aus per Twitter, was sowieso eine Unsitte ist!
Vielen Dank.
Herr Minister, möchten Sie antworten?
Ganz kurz. – Zunächst einmal: Von Öl habe ich nicht getwittert, sondern von Gas.
Zum Zweiten. Ich habe nicht gesagt, dass ich das gleichsetze, sondern darauf hingewiesen, dass der Kollege Ernst ausgedrückt hat, dass wir dankbar sein sollen, dass wir diese Abhängigkeit gehabt haben.
Der Kollege hat mit Blick in Richtung der Grünen gesagt, dass wir dankbar sein sollen, dass wir von diesem Gas profitieren durften. Das bedeutet: Wir sollen dankbar sein für eine Politik, die uns eine Abhängigkeit gebracht hat, von der wir derzeit alle sagen können: Wir leiden darunter.
Wenn Sie jetzt monieren, dass ich gesagt habe, es sei ein Lob oder ein Dank gewesen,
dann korrigiere ich das. Aber ich finde, ehrlich gesagt, den Dank genauso problematisch wie das Lob – wenn Sie es gelobt hätten.
Ich würde allseits empfehlen, während der Plenarsitzungen die Debatten lieber hier zu führen und nicht auf Twitter. Das würde uns allen sehr entgegenkommen.
In diesem Sinne machen wir jetzt weiter. Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als liberaler Energiepolitiker bin ich dezidiert der Meinung, dass auch der Energiemarkt funktionieren kann, wie ein Markt funktionieren sollte, nämlich als rechtssicherer und wettbewerblicher Rahmen, in dem sich Innovationen, in dem sich das Gewinnstreben und in dem sich Investitionen so entfalten,
dass am Ende das Bestmögliche dabei rauskommt, nämlich eine preisgünstige, sichere Energieversorgung für Privathaushalte, für Betriebe und auch für Krankenhäuser in diesem Land.
Warum hebe ich heute als liberaler Energiepolitiker also meine Hand für einen Werkzeugkasten, von dem ich der festen Überzeugung bin, dass er so schnell wie möglich wieder im Keller verschwinden sollte?
Warum? Weil es in Zeiten des Energiekrieges darum gehen muss, Schaden von diesem Land abzuwenden.
Warum hebe ich heute meine Hand für Instrumente wie Erlösabschöpfungen und Preisbremsen, die auf einem funktionierenden Markt nun dezidiert nicht zum Einsatz kommen sollten – wenn er denn funktionieren würde?
Warum? Weil es darum geht, in diesen Zeiten den Energiemarkt preislich zu stabilisieren – das funktioniert übrigens auch schon –, weil es darum geht, Schaden von diesem Land abzuwenden und übrigens auch Scherben einer Energiepolitik, staatlichen Versagens in diesem Lande aufzukehren, das jahrelang angerichtet worden ist,
weil wir einen Fehler gemacht haben, den wir nie wieder machen dürfen, nämlich uns einseitig in die Abhängigkeit eines mörderischen Regimes zu begeben, einseitig in die Abhängigkeit von Feinden der Freiheit. Das darf uns nie wieder passieren.
Dass seit Ausbruch des Krieges auch aus diesem Hause heraus immer wieder von der rechten Seite und – ich will fair bleiben, Ralph – von Teilen der linken Seite – nicht der kompletten – Liebesgrüße nach Moskau geschickt werden, das ist einigermaßen unerträglich.
Es muss also darum gehen, mit diesen Maßnahmen heute eine Brücke zu bauen in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft, die sich dadurch auszeichnen sollte, dass sie übrigens nicht nur in einem deutschen, sondern auch in einem europäischen Sinne so dezentral wie möglich organisiert ist – sowohl in der Produzenten- als auch in der Eigentümerstruktur –, dass sie flexibel ist und – jawohl – für privates Kapital auch attraktive Ertragschancen bietet und dass sie sich technologisch vielfältig gestaltet. Es ist überhaupt keine Zeit zu verlieren; diese Aufgabe ist anzupacken. Wir als Freie Demokraten werden da ganz konstruktiv mitwirken.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Preisbremsen kommen. Das, was wir versprochen haben, setzen wir heute um: Wir lassen niemanden allein. Wir schützen viele Betriebe und Bürgerinnen und Bürger vor den Kosten, die sie nicht tragen können, und wir geben damit die richtige, jetzt kurzfristig notwendige Antwort auf die Energiekrise.
Wir geben aber auch die Antwort, die mittel- und langfristig notwendig ist: Unsere Energieversorgung der Zukunft muss erneuerbar sein. Strom und Wärme aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse senken schon heute die Preise, sie machen uns unabhängig von Rohstoffimporten. Der Schlüssel für zukünftig sichere und bezahlbare Energie sind gute Investitionsbedingungen für Wind- und Solaranlagen.
Deswegen geben wir der Bundesnetzagentur bei der Erneuerbaren-Förderung den Spielraum, den sie braucht, um auf die gestiegenen Kosten zu reagieren. Wind- und Solaranlagen bleiben die günstigsten Stromerzeuger. Aber auch dort macht sich die Inflation bemerkbar. Die Bundesnetzagentur kann jetzt die Ausschreibungen so gestalten, dass wir die Ausbaumengen, die wir uns vorgenommen haben, auch erreichen können.
Das ist ein extrem wichtiger Schritt für die erneuerbaren Energien und ein extrem wichtiger Schritt für eine sichere und preiswerte Energieversorgung, meine Damen und Herren.
Wir stellen auch sicher, dass die sinnvolle und notwendige Abschöpfung von Überschusserlösen den Ausbau der Erneuerbaren nicht bremst. Es ist richtig, Überschusserlöse, die wegen der Energiekrise entstehen, auch bei erneuerbaren Energien abzuschöpfen; das gehört zur gerechten Finanzierung der Preisbremsen. Bei Biogasanlagen zum Beispiel war der sogenannte Sicherheitszuschlag aber zu niedrig für einen kostendeckenden Betrieb. Wir haben diesen Sicherheitszuschlag deswegen auf 9 Cent erhöht. Damit ist gewährleistet, dass die Biogasanlagen auch weiterhin mit voller Kraft Strom produzieren.
Meine Damen und Herren, die Preisbremsen wirken schnell. Das ist das, was gerade im Vordergrund stehen muss. Wir haben in den Beratungen aber auch feststellen müssen, dass wir nicht alles sofort lösen können. Die Gasversorger wissen zum Beispiel nicht, wie viele Haushalte an einem Anschluss hängen. Deshalb geht manches, was die Bremsen gerechter machen würde, im Moment nicht – es geht noch nicht. Das Modell der Preisbremsen soll aber ein lernendes Modell sein, mit dem wir in Zukunft noch zielgerichteter unterstützen können. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum Sommer zu prüfen, wie einkommensärmere, sparsame Haushalte besser entlastet werden können, etwa mit einem haushaltsbezogenen Basiskontingent. Und die Bundesregierung muss untersuchen, wie mit einer Obergrenze verhindert werden könnte, dass reiche Haushalte mit übermäßig hohem Verbrauch übermäßig Subventionen bekommen. Dadurch wollen wir die Gaspreisbremse noch gerechter machen.
Meine Damen und Herren, es ist bereits darauf hingewiesen worden: Ein ebenso zentraler Punkt für die Gerechtigkeit ist, dass wir auch diejenigen nicht alleine lassen, die mit Öl, mit Pellets oder mit Flüssiggas heizen. Auch wer solche Brennstoffe für das Heizen kaufen musste, soll bei einer Belastung, die über dem Doppelten des Vorkrisenniveaus liegt, eine Entlastung bekommen können. So geht gerechte Politik in der Energiekrise.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten, dass wir alles dafür tun, dass Energie bezahlbar bleibt. Deswegen hat es mich doch sehr verwundert, dass CDU und CSU im Ausschuss die Preisbremsen abgelehnt haben und das heute anscheinend wieder tun wollen. Das zeigt, wo Wirtschaftsverstand und Herz für den Mittelstand wirklich fehlt, Herr Helfrich.
Wir stellen heute sicher, dass Energie bezahlbar bleibt. Mit der Abstimmung wird deutlich, wer es mit den Entlastungen ernst meint. Wir als Ampel jedenfalls zeigen: Wir lassen niemanden allein.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte lässt sich feststellen: Es ist immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, wenn der Bundesgesundheitsminister über Energiepolitik spricht.
Dieser Fakt wirft auch ein gewisses Licht auf das Verfahren, das stattfand. Aber zunächst einmal ist zu betonen, dass es grundsätzlich gut ist, dass Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Wir waren und sind nicht gegen Entlastungen. Im Gegenteil: Wir fordern diese seit Beginn dieses Jahres.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie haben viel Zeit vergeudet durch die unsägliche Diskussion, den Streit um die Gasumlage,
die weder umsetzbar noch verfassungsgemäß war, durch die viel Geld verschwendet wurde. Ein Beispiel: Ich war neulich bei den Stadtwerken Augsburg. Allein diese Stadtwerke mussten 150 000 Euro aufwenden für eine Gasumlage, die nie kam. Hier wurde gemurkst.
Und der Murks ging weiter bei der Gas- und Strompreisbremse.
Die fast 400 Seiten, die am Morgen des gestrigen Mittwochs vorgelegt wurden, sind kein Zeichen von Respekt gegenüber dem Parlament, aber auch kein Zeichen von Respekt gegenüber den Betroffenen.
Zuerst wollten Sie bei den Erneuerbaren rückwirkend zum 1. März abschöpfen, dann zum 1. September, jetzt zum 1. Dezember. Das schafft erhebliche Verunsicherung. Die derzeitige Investitionszurückhaltung bei den Erneuerbaren geht auch auf Ihre Politik zurück, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn ich jetzt sehe, dass PPAs und andere Vertragsverhältnisse und dadurch letzten Endes Innovationen bei den Erneuerbaren ausgebremst werden – Stichworte „Wunsiedel“ und „Wasserstoffregion“ –, dann muss ich feststellen, dass es auch Ihre Verantwortung ist, dass diese Projekte nicht stattfinden.
Ebenso haben Sie die Branche der Bioenergie verunsichert, ja, in Existenzängste versetzt. Sie erhöhen jetzt zwar den Sicherheitszuschlag; Altholzanlagen haben aber nach wie vor große Probleme.
Ein Beispiel: Steinkohle wird nicht abgeschöpft, nachhaltige Bioenergie schon. Das muss man sich mal vorstellen! Klüger wäre es, die Bioenergie ganz von der Abschöpfung auszunehmen, wie wir das fordern.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Nestle von Bündnis 90/Die Grünen?
Nein. – Es ist wichtig, Inhaber von Holzpelletheizungen, von Heizöl- und Flüssiggasheizungen ebenfalls zu entlasten. Auch das fordern wir seit Beginn der Debatte. Ob der Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aber ausreicht, das ist mehr als fraglich.
Sorgen Sie für eine entsprechende Finanzierung der Hilfen, sehr geehrte Damen und Herren.
Noch ist übrigens überhaupt nicht sicher, ob die Hilfen auch tatsächlich bei den Unternehmen ankommen. Noch ist nicht sicher, ob damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Laut BDI sind die Hilfen vielfach überhaupt nicht anwendbar. Das liegt am Beihilferecht, aber nicht nur. Das liegt auch an der Komplexität der Anwendungen. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Beihilferecht ermöglicht und nicht verhindert, dass der Industriestandort Deutschland eine Zukunft hat, sehr geehrte Damen und Herren!
Es hieß vorher, dass gewisse Dinge – Auswirkungen von Corona und des Hochwassers von 2021 – berücksichtigt werden können. Im Gesetz steht dazu noch gar nichts. Auch die Besteuerung steht nicht im Gesetz, sondern nur in einem Entschließungsantrag. Es ist eben so, dass die Gerechtigkeitsdefizite nach wie vor vorhanden sind und gesetzlich nicht gelöst sind.
Am besten wirkt gegen hohe Preise ein hohes Angebot. Das gilt auch und gerade bei der Energie. Durch den Ausstieg aus der Kernkraft zum 15. April 2023 erreichen Sie genau das Gegenteil. Ihre Politik trägt dazu bei, dass im Moment Rekordmengen von Gas verstromt werden. Es wurde noch nie so viel Gas verstromt wie im Moment. 20 Prozent des Stroms kommt aus Gaskraftwerken; das muss man sich mal vorstellen. Letzten Endes brauchen wir natürlich einen massiven Ausbau der Erneuerbaren, aber immer auch ein Back-up durch – im Moment eben – konventionelle Kraftwerke. Das ist die Verantwortung, um Energiesicherheit zu geben.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle in dieser letzten Sitzungswoche 2022
und gebe sofort das Wort an Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Mieterinnen und Mieter! Deutschland ist das Mieterland Nummer eins in der EU. Nirgendwo ist die Eigentumsquote niedriger. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung kann sich Wohneigentum nicht leisten und lebt hierzulande zur Miete. Auch Düsseldorf, mein Wahlkreis, ist eine Mieterstadt; dort leben sogar 80 Prozent der Einwohner zur Miete.
Mieterinnen und Mieter sind in unserem Land also die übergroße Mehrheit. An Mieter/-innen sollten wir daher in der Politik immer denken, sie in Krisenzeiten entlasten, das Recht auf Wohnraum achten und die Mieten bezahlbar halten.
Damit Mieter/-innen, die nicht selbst direkt mit ihrem Energieversorger, sondern über den Vermieter abrechnen, zum Beispiel in zentral beheizten Häusern, nicht schlechter behandelt werden als alle anderen, waren für uns – nicht nur wegen Weihnachten – drei Wünsche besonders wichtig, und für die haben wir gekämpft.
Erstens. Die Mieter/-innen werden rückwirkend auch für Januar und Februar entlastet.
Und die Weitergabe der Entlastungen an die Mieter/-innen betrifft nicht nur diejenigen, die mit Gas und Fernwärme heizen, sondern auch alle, die mit Strom heizen – ob mit Wärmepumpe oder Nachtspeicherheizungen. Die Entlastungen kommen also allen Mieterinnen und Mietern zugute. Alles andere wäre auch zutiefst ungerecht gewesen.
Zweitens muss der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung unverzüglich anpassen, nicht erst nach der Betriebskostenabrechnung für 2023, die schlimmstenfalls erst Ende 2024 kommt. Falls der Vermieter sich beeilt und die turnusmäßige Jahresabrechnung für dieses Jahr bis zum 1. April 2023 fertigstellt, kann die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung gemeinsam mit der Jahresabrechnung erfolgen. Spätestens dann aber muss die Betriebskostenvorauszahlung auf jeden Fall angepasst sein.
Drittens brauchen die Mieter/-innen nicht selbst aktiv zu werden. Sie müssen die Entlastungen nicht selbst errechnen und dem Vermieter anzeigen. Das war uns wichtig; denn wir wissen doch genau, dass gerade auf dem heutigen Wohnungsmarkt Mieter und Vermieter nicht auf Augenhöhe sind.
Mieter sind allzu oft nur heilfroh, überhaupt eine Bleibe gefunden zu haben, und sogar noch eine bezahlbare. Kaum ein Mieter legt sich doch heute freiwillig mit dem Vermieter an. Deshalb war eine klare Verpflichtung der Vermieter für uns ein politisches Muss, wenn wir wollen, dass die Entlastungen tatsächlich bei den Mieterinnen und Mietern ankommen. Und das wollen wir.
Bei allen Kompromissen, die unter drei Koalitionspartnern notwendig sind: Allein schon wegen dieser drei Wünsche, die wir den Mieterinnen und Mietern jetzt erfüllen, können wir mit gutem Gewissen sagen: Wir haben dafür gesorgt, dass Mieter/-innen – gerade die mit kleinem oder mittlerem Einkommen – im Mieterland Deutschland schnell, direkt und unkompliziert bei Gas-, Wärme- und Strompreisen entlastet werden.
Frohe Festtage!
Ich schließe die Aussprache.
Mir liegt nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften.
– Könnte die Regierungsbank auch ein wenig zuhören? – Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4911, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4683 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 9 bis Artikel 13 und Artikel 15 Absatz 3 und 4 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung – dazu gehören die Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Infektionsschutzgesetzes, des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.
Ich rufe zunächst auf die Artikel 9 bis Artikel 13 und Artikel 15 Absatz 3 und 4. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 9 bis Artikel 13 und Artikel 15 Absatz 3 und 4 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Damit sind Artikel 9 bis Artikel 13 und Artikel 15 Absatz 3 und 4 angenommen.
Ich rufe nun auf die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Wer möchte den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen? – Das sind wieder die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD. Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung stimmen wir noch über eine Entschließung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie sowie über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU ab. Deswegen bitte ich die Abgeordneten im Saal, noch hierzubleiben.
Die Abstimmung erfolgt, wie wir es kennen, in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben schon ihre Plätze eingenommen. Dann eröffne ich jetzt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Abstimmungsurnen werden um 11.29 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende wird wieder bekannt gegeben.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4911 empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4913. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Sämtliche Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 8 b – das ist der Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse – einschließlich der namentlichen Schlussabstimmung erfolgen erst nach dem jetzt folgenden Zusatzpunkt 3.