Protokoll
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c sowie Zusatzpunkte 1 und 2:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe zuerst das Wort der Kollegin Kerstin Griese für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neben der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch die Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen. Hinter diesem langen Namen verbirgt sich ein sehr sinnvolles Instrument, mit dem es uns gelungen ist, die soziale Infrastruktur während der Coronapandemie arbeitsfähig zu halten. Weil die Pandemie noch nicht vorbei ist und weil wir nicht nur jetzt, sondern auch nach der Pandemie gute, wirksame und bürgernahe Angebote brauchen, verlängern wir diesen Schutzschirm.
Viele soziale Dienstleister und Einrichtungen konnten ihre wichtige Arbeit während der Pandemie nicht so und nicht dort leisten, wie und wo sie es gewohnt waren. Davon betroffen ist das gesamte Spektrum der sozialen Arbeit, zum Beispiel die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, die Einrichtungen der Arbeitsförderung und die Anbieter von Sprachkursen. Besonders betroffen sind aber die Wohlfahrtsverbände; denn sie dürfen als gemeinnützige Träger – anders als kommerzielle Anbieter – kaum Risikorücklagen bilden und können oftmals keine Kredite aufnehmen. Wir sichern mit diesem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ihre wichtige Arbeit und sorgen dafür, dass ihre Angebote, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist, auch in Zukunft bestehen. Ohne die Gesetzesänderung, die wir heute einbringen, würde dieser Schutzschirm am Samstag nicht mehr existieren.
Angesichts der hohen Infektionszahlen ist es wahrscheinlich, dass es weiterhin Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz geben wird, die die Angebote der sozialen Dienstleister beeinträchtigen könnten. Dazu zählen ganz besonders Abstandsgebote und Hygienekonzepte in Einrichtungen. Genau für diesen Fall ist es erforderlich, dass die soziale Infrastruktur weiterhin gesichert wird.
Sollten keine Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen werden, würde die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes nicht greifen.
Ich will zweimal Dank sagen: Zuerst sage ich ein großes Dankeschön an alle, die in der Pandemie die Arbeit am Laufen gehalten haben, die die Menschen zum Beispiel statt in einer Einrichtung oder einer Schule zu Hause betreut haben, die sich um Kinder, um Jugendliche, um ältere Menschen gekümmert haben, die Sprachkurse für Geflüchtete auf digitale Angebote umgestellt haben und die neue Wege der Arbeitsmarktqualifizierung und der Bildungsarbeit gefunden haben. Das war auch ein Digitalisierungsschub für die soziale Arbeit.
Ein Dankeschön geht auch an die Koalitionsfraktionen, die in einem zügigen Gesetzesverfahren in dieser Woche parallel zum Infektionsschutzgesetz diesen Gesetzentwurf einbringen und noch einige weitere wichtige Regelungen mit einbeziehen, die unser Gesundheitssystem und den betrieblichen Infektionsschutz sichern. Im Gesundheitsbereich führen wir die Regelung zu Kinderkrankentagen und zum Entschädigungsanspruch bei pandemiebedingtem Kinderbetreuungsausfall fort und sichern die Vorsorge- und Reha-Einrichtungen ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle diese Maßnahmen gelten nach unserem Vorschlag bis zum 23. September. Ich hoffe sehr, dass wir dann einen Schritt weiter sind mit der Bekämpfung der Pandemie und dem Impfen; denn das Impfen ist der einzige Weg raus aus dieser Pandemie.
Wir verlängern auch die Geltungsdauer einiger Basisregelungen des betrieblichen Infektionsschutzes: Die AHA+L-Regeln sollen weiter angewendet werden. Tests können weiter angeboten werden, und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll ermöglicht werden, sich impfen zu lassen. Ich möchte betonen, dass es gerade die Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes waren, die die Ausbreitung des Coronavirus in den Betrieben eingedämmt und dafür gesorgt haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und unsere Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Betriebe müssen weiter Gefährdungsbeurteilungen machen und Hygienekonzepte erstellen. Viele Arbeitgeber werden sich aber auch an dem orientieren, was bisher Pflicht war, und weiter Tests und Homeoffice anbieten, zum Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Erfahrung „mehr Arbeitsschutz auch durch mehr Homeoffice“ ist eine der positiven Erfahrungen aus der Pandemie.
Noch ein Dankeschön an die Gesundheitspolitikerinnen und ‑politiker, die an das Infektionsschutzgesetz noch wichtige Regeln anhängen, die auch in Zukunft dafür sorgen, dass mit der Kurzarbeit der Arbeitsmarkt in unserem Land und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut durch diese Zeit kommen. Denn unser aller Ziel ist es, Jobs zu erhalten und damit Familieneinkommen zu sichern. Wir kümmern uns damit auch darum, den Arbeitsmarkt gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges abzusichern.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Krisenzeiten zeigt sich ganz besonders, dass soziale Sicherheit, die Sicherheit, einen Arbeitsplatz zu haben, sich auf Betreuungsangebote verlassen zu können, so existenziell wichtig ist. Mit den Gesetzen, die wir heute einbringen und beraten, ermöglichen wir mehr soziale Sicherheit in schwierigen Zeiten.
Vielen Dank.
Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Frei von der Union das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt die eingebrachte Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Auch wenn es ein Fraktionsantrag ist, wundert es uns schon sehr, dass der Minister des federführenden Ministeriums, Karl Lauterbach, bei der Einbringung nicht hier ist. Deswegen fordern wir die Herbeizitierung des Ministers nach § 42 der Geschäftsordnung.
Gut. – Gibt es dazu eine Wortmeldung, Frau Mast?
– Bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich völlig berechtigt, zu sagen, dass der Gesundheitsminister anwesend sein soll. Das will ich zuerst einmal unterstreichen.
Ich will aber sagen, dass parallel eine Kabinettsklausur stattfindet und sich der Gesundheitsminister bereits auf dem Weg hierher befindet.
Trotz dieser positiven Nachricht wollen Sie abstimmen lassen. Habe ich das so richtig verstanden, Herr Frei?
– Wir bleiben ganz ruhig, heiter und gelassen und stimmen ab.
– Nein, wir stimmen ab. Wir wollen nicht unterbrechen; denn dann ginge hier alles noch viel länger. Das wollen wir heute nicht gewährleisten.
Wir stimmen jetzt ab. Deswegen frage ich: Wer ist für die Herbeizitierung des Gesundheitsministers?
Wer ist dagegen?
Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall.
Wir sind uns einig, dass eine Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen der Herbeizitierung nicht zugestimmt hat, und freuen uns gleichwohl darauf, dass der Gesundheitsminister bald anwesend sein wird.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Hendrik Hoppenstedt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 262 000 Neuinfektionen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1 600 haben wir heute einen der Tage mit der höchsten Verbreitung des Virus seit Ausbruch der Pandemie, Tendenz übrigens steigend. Wir müssen allein heute den Tod von 269 Menschen betrauern, die binnen 24 Stunden an und mit Corona verstorben sind. Ihre Antwort auf diese schlimme Lage ist der vorliegende Gesetzentwurf, und er lässt einen einigermaßen fassungslos zurück.
Noch in der MPK vom 16. Februar wurde beschlossen, dass niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen möglich sein sollen, zum Beispiel Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, Abstandsgebote, allgemeine Hygienevorgaben und Ähnliches, insbesondere auch in Schulen und in Kitas. Im Gesetzentwurf ist davon aber keine Rede mehr. Nur noch in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen sowie im Luft- und öffentlichen Personenverkehr kann die Maskenpflicht angeordnet werden. In ausgewählten Einrichtungen kann eine Testpflicht gelten. Das war es dann aber auch schon. Es wird immer argumentiert, dass die Hotspotregelung der große Heilsbringer sei. Das ist sie aber nicht, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens. Für echte Basisschutzmaßnahmen wie die Pflicht zum Maskentragen ist eine drohende Überbelastung der lokalen Krankenhäuser zwingende Voraussetzung. Das ist eine sehr hohe Hürde und derzeit nirgends erreichbar. Ihre Hoffnung, ganz Deutschland in ein Hotspotgebiet umzuwandeln – nicht die Hoffnung der FDP, aber der anderen Ampelkoalitionäre –, ist also falsch.
Zweitens. Die Entscheidungen über Hotspots treffen die Landesparlamente. Das widerspricht schon dem Grundsatz der Gewaltenteilung, weil das klassische exekutive Entscheidungen sind. Wie soll denn ein Landtag jede einzelne Gemeinde und jedes einzelne Krankenhaus vor Ort im Blick haben? Es müssten dann eigentlich fast täglich Landtagssitzungen stattfinden, um adäquat auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können.
Fazit: Wenn dieser Text so bleibt, wird die Hotspotregelung allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz keine große Relevanz entfalten.
Damit existieren praktisch keine Basisschutzmaßnahmen mehr, und der von der FDP propagierte Freedom Day ist dann tatsächlich Realität geworden.
Herr Hoppenstedt, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie die Frage zulassen?
Nein, ungern von der AfD-Fraktion. Tut mir leid.
Einmal mehr hat die FDP die beiden Koalitionspartner in Geiselhaft genommen. Zustimmung dazu gibt es vermutlich in der AfD-Fraktion; wir wissen es noch nicht genau.
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um irgendwelche politischen Fehler, die wir alle mal gemacht haben und die schlimmstenfalls Steuergeld kosten. Es geht hier Tag für Tag um circa 300 Menschen, die am Virus sterben. Wir als Union können und wollen uns damit nicht abfinden. Auch wenn das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht absolut gilt, so hat es in unserer Rechtsordnung einen überragend hohen Stellenwert. Maskentragen, Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen sollten eine Selbstverständlichkeit sein angesichts des Leides, welches das Virus über unsere Gesellschaft gebracht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, Sie fühlen sich erkennbar unwohl mit diesem Gesetzentwurf. Ihre kurzfristig eingereichten Änderungsanträge helfen aber nicht wirklich weiter. Die Verbesserungen sind marginal. So ist die Ermächtigungsgrundlage für die Länder, eine Maskenpflicht in Schulen anzuordnen, nach wie vor nicht enthalten.
Ich zitiere dazu Herrn Lauterbach; wäre ja schön, wenn er da wäre.
– Er ist da. Wunderbar!
Das Zitat:
Von daher appelliere ich wirklich an alle Länder, dass man hier vorgibt, dass in den Schulen Masken getragen werden, weil tatsächlich ist die Maske bei der Omikron-Variante sehr effizient und würde gerade in den Schulen eine große Sicherheit bieten.
Ein Mangel an Erkenntnis herrscht daher nicht. Es fehlt schlichtweg das politische Gewicht, sich gegen Herrn Buschmann durchzusetzen.
Dieser Gesetzentwurf zeigt übrigens auch angesichts des gewählten Verfahrens, das eine einzige Unverschämtheit gegenüber den Ländern, aber auch der Opposition ist, die ganze Zerrissenheit der Ampel.
Für eine solch desaströse Coronapolitik kann die Union kein Steigbügelhalter sein.
Wir als Union lehnen diesen Gesetzentwurf rundherum ab.
Danke schön.
Ich habe gesehen, dass es den Wunsch nach einer Zwischenfrage gab. Ich frage eigentlich auch jedes Mal, ob die Zwischenfrage zugelassen wird – bei Kurzinterventionen bin ich rigider –; aber Ihre Meldung erfolgte nach dem Ende der Redezeit, was Sie nicht wissen konnten. Insofern habe ich nicht nachgefragt.
Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Wir haben heute angesichts der Situation, dass es Höchstwerte bei den Inzidenzen, Höchstwerte bei den Infektionszahlen, Höchstwerte bei der Zahl der Verstorbenen pro Tag gibt, eine schwierige Abwägung zu vollziehen. Das sei vorweggesagt.
Vorweg sei auch gesagt, dass heute keinesfalls der Tag sein kann, an dem wir den „Tag der Freiheit“ ausrufen, wie das die AfD in ihrem Antrag fordert. Ich finde, angesichts der Zahlen, die wir hier haben, und angesichts dessen, was im Namen der Freiheit und zur Sicherung der Freiheit in der Ukraine gerade passieren muss,
angesichts der Tatsache, wie sich die Menschen dort wehren, wie sie für die Demokratie einstehen, ist das zynisch, was Sie hier machen.
Mit dem 19. März laufen Vorsichtsmaßnahmen, Schutzmaßnahmen gemäß §§ 28a und 28b Infektionsschutzgesetz aus, die wir hier gemeinsam aus den Reihen des Bundestages im November aufgestellt haben, mit Beteiligung der FDP, mit Beteiligung der SPD, mit Beteiligung von uns Grünen. Das sind im Übrigen sehr schlaue Regelungen, die uns gut durch die Zeit geholfen haben. Sie haben dazu geführt, dass wir selbst die Deltavariante, deren Auswirkungen wir nicht kannten, gut bewältigen konnten,
bei aller Belastung – das müssen wir an dieser Stelle deutlich sagen – für die Krankenhäuser und diejenigen, die dort gearbeitet haben und arbeiten, wofür wir dankbar sind.
Jetzt gibt es eine neue Situation, eine neue Variante, und deshalb müssen wir natürlich neu abwägen.
Frau Klein-Schmeink, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen?
Nein, das lehne ich grundsätzlich ab.
Wir müssen abwägen. Wir müssen eine gute Abwägung vornehmen zwischen dem Schutz und den Folgen von Freiheitseinschränkungen. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben lange ringen müssen. Der nun vorliegende Kompromiss von Minister Buschmann und Minister Lauterbach stellt uns Grüne nicht zufrieden, aber er entspricht dem, was unter demokratischen Bedingungen in der Ampel miteinander verabredet werden konnte.
Wir werden eine allgemeine Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Fernverkehr und im Luftverkehr haben. Wir werden allgemeine Schutzmaßnahmen in Einrichtungen für vulnerable Menschen haben. Wir werden dort sowohl eine Maskenpflicht als auch eine Testpflicht haben und zusätzlich eine Testpflicht in Kita und Schule und in den verschiedenen Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern. Das ist wichtig, das war uns wichtig. Deshalb war es nie eine Alternative, keine Regelung zu haben, wie sich das die FDP hätte vorstellen können.
Natürlich ist es sehr schwer, dazu zu stehen, aber wir sehen gleichzeitig: Die Basismaßnahmen sind vorhanden, und sie sind auch weiterhin anwendbar.
Zugleich müssen wir feststellen – das ist absehbar; das wurde heute im Ausschuss noch einmal deutlich –: Wir werden noch einen weiteren Anstieg der Zahlen sehen. Wir werden vielleicht noch einmal nachsteuern müssen; das sage ich ganz gezielt in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der FDP. Aber es gibt nicht die Alternative, keine Regelung zu haben. Vielmehr brauchen wir diese Basismaßnahmen. Von daher plädieren wir dafür, im Verfahren entsprechend fortzufahren.
Wir werden gleich im Ausschuss sehen, dass es einige Verbesserungen gegenüber dem Entwurf gibt. Wir werden sehen, dass es Verbesserungen bei den Einrichtungen gibt, wo vulnerable Menschen behandelt oder betreut werden.
Wir werden eine Verbesserung bei den Maßnahmen rund um das Hygienekonzept sehen. Das waren für uns wichtige Verbesserungen. Es kann sein, dass wir feststellen müssen: Das reicht nicht. Es kann auch sein, dass wir feststellen müssen, dass der gesamte Katalog dessen, was wir hier gemeinsam im November erarbeitet hatten, eigentlich der tragfähigere gewesen wäre und wir noch einmal nachsteuern müssen.
In diesem Sinne tun wir das dann auch.
Ich freue mich darüber, dass wir die Regelungen zum Kinderkrankengeld, zum Elterngeld und zum Kurzarbeitergeld fortsetzen. Das sind wichtige weitere Regelungen, die wir gemeinsam verabredet haben, um die Folgen der Pandemie für die Bevölkerung möglichst gut abzufedern, damit wir gut in den Herbst kommen. Aber, wie gesagt, es kann sein, dass wir nachsteuern müssen.
In diesem Sinne bitte ich um konstruktive Beratungen.
Für die AfD-Fraktion spricht Kay-Uwe Ziegler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 16. März, vor genau zwei Jahren ist der erste Corona-Lockdown von der Bundesregierung beschlossen worden. Kurz danach wurden große Teile Deutschlands in den ersten Stillstand geschickt. Der einzige Grund für alle Maßnahmen und Einschränkungen war immer die Vermeidung der systemischen Überlastung unseres Gesundheitswesens. Diese Gefahr bestand jedoch zu keinem Zeitpunkt, und das werden die nachfolgenden Zahlen verdeutlichen.
Nach Auswertung der Daten des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus, InEK, gab es in deutschen Krankenhäusern im Jahr 2019 19,2 Millionen abgerechnete Fälle, im Jahr 2020 nur noch 16,7 Millionen abgerechnete Fälle und im letzten Jahr, 2021, noch 16,6 Millionen Fälle, die abgerechnet worden sind. Unser Gesundheitssystem hatte also in jedem der beiden Coronajahre 2,5 Millionen Fälle weniger als im Jahr 2019 ohne Corona. Insofern haben wir sogar eine deutliche Unterauslastung unserer Kapazitäten zu verzeichnen. Wenn also das Hauptargument für alle Maßnahmen die drohende Überlastung unserer Krankenhäuser war, dann muss der Nachweis einer Unterauslastung zum sofortigen Ende aller Maßnahmen führen.
Um eines nicht zu vergessen: Wir haben bis heute noch immer keine validen Daten hinsichtlich der Wirksamkeit der Coronamaßnahmen. In der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses vom 14. März zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sagte der Sachverständige Professor Dr. Hendrik Streeck – ich zitiere mit Einverständnis der Präsidentin –: Einen klaren wissenschaftlichen Beweis für die Wirkung von 2‑G- oder 3‑G-Regeln, Lockdowns und Ausgangssperren gibt es bisher nicht.
Des Weiteren konnten weder die Deutsche Krankenhausgesellschaft noch der Sprecher des DIVI-Intensivregisters bei der Anhörung am Montag die Frage beantworten, wie hoch der Anteil der Patienten ist, welche wegen oder nur mit Corona auf der Station liegen. Auf der Basis solcher Daten neue Gesetze zu beschließen, die dann den Ländern die Möglichkeit bieten, wieder grundrechtseinschränkende Maßnahmen zu verhängen, lehnt unsere Fraktion ab.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen, und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.
Das sind die Worte unseres Justizministers Marco Buschmann von Ende Oktober 2021 zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dass sich SPD und Grüne daran nicht erinnern können oder wollen, wundert mich jetzt nicht wirklich. Aber die FDP? Man kann nur hoffen, dass Ihre Wähler ein besseres Gedächtnis haben und die nächste Bundestagswahl nutzen, um Sie zurück ins Jahr 2013 zu schicken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bürger in unserem Land haben die Nase voll – voll von der seit zwei Jahren andauernden Gängelei dieses Nanny-Staates. Deswegen sage ich: Vertrauen Sie unseren Bürgern! Heben Sie alle Beschränkungen auf, und lassen Sie die Menschen in Deutschland wieder selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben! Ich fordere Sie auf: Nehmen wir unseren Justizminister beim Wort, und lassen Sie uns alle Coronamaßnahmen zum Frühlingsbeginn am 20. März beenden! Haben Sie den Mut zur Freiheit, und machen Sie mit uns diesen Tag zum Tag der Freiheit für Deutschland!
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt zu uns die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist Corona noch nicht vorbei, und leider wird uns das Virus noch weiter erhalten bleiben. Aber gerade deswegen müssen wir doch lernen, im Alltag mit diesem Virus zu leben.
Jetzt das Positive: Wir sind nicht in derselben Position wie vor zwei Jahren. Wir haben wirksame Impfstoffe, meine Damen und Herren, auch gegen Omikron. Deswegen fordere ich immer: Lassen Sie sich impfen, und lassen Sie sich boostern!
Wir haben antivirale Medikamente, die schwere Verläufe verhindern; auch das ist anders als vor zwei Jahren. Und wir wissen mehr über das Virus als noch vor zwei Jahren. Die jetzige Omikron-Subvariante BA.2 scheint sich gerade als vorherrschende Virusvariante durchzusetzen. Sie hat eine noch höhere Übertragbarkeit als die Variante BA.1; deswegen auch die hohen Infektionszahlen. Aber – das ist uns ganz wichtig – beide Virusvarianten verursachen häufig milde Verläufe. Wir alle kennen doch aus unserem Bekanntenkreis die Fälle: Doppelt Geimpfte haben das Virus, sie wussten es gar nicht, sie haben es durch Zufall erfahren und haben milde Verläufe.
Die Infektionszahlen sind zwar hoch, aber die Zahl der Fälle, die einen Krankenhausaufenthalt oder eine intensivmedizinische Behandlung erfordern, hat sich von diesen hohen Infektionszahlen weitgehend entkoppelt. Zum Beweis dafür einmal ein Vergleich: Genau heute vor einem Jahr hatten wir eine Inzidenz von 84 – man vergisst das immer – und eine Hospitalisierungsrate von 6,1. Die Zahlen von heute: Wir haben eine Inzidenz von 1 607 bei einer Hospitalisierungsrate von 7,4. Daran sehen Sie doch, dass wir dieses Virus anders beurteilen müssen.
Das zeigt, dass sich das Virus während der Pandemie verändert hat. Deswegen müssen wir bei Omikron auch andere Schlüsse und andere Maßnahmen zulassen, meine Damen und Herren.
Um noch einmal auf die Todeszahlen zu sprechen zu kommen – ich habe mir den letzten RKI-Lagebericht vom 10. März vorgenommen –: Aktuell steigt die Zahl der Covid-Todesfälle leicht an; sie liegt aber weiterhin deutlich unter dem Niveau aller vorhergegangenen Wellen. Auch das müssen wir bei der Beurteilung berücksichtigen, meine Damen und Herren.
Führen wir uns bitte noch einmal vor Augen, was das Ziel aller Maßnahmen in Vergangenheit und Zukunft war und ist. Ziel war und ist, die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und vor allem – das ist ganz wichtig – die vulnerablen Gruppen zu schützen. Genau das machen wir jetzt mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, meine Damen und Herren.
Einschränkungen sind nur dort vorgesehen, wo sie auch wirklich notwendig sind, nämlich in Alten- und Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern und – ganz wichtig – in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und im öffentlichen Personennahverkehr. Die allgemeine Maskenpflicht und weitere Einschränkungen fallen außerhalb dieser vulnerablen Gruppen weitgehend weg. Da setzen wir nach zwei Jahren Pandemie endlich wieder auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren.
Frau Aschenberg-Dugnus, es gäbe eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie die zulassen?
Woher?
Aus der Fraktion Die Linke.
Ja, bitte.
Bitte schön.
Vielen Dank für Ihren Vortrag. – Eine einfache Frage: Können vulnerable Gruppen in Zukunft einkaufen gehen oder nicht? Haben Sie bei der Entscheidung über die Maskenpflicht auch die Gegenden im Blick gehabt, in die auch vulnerable Gruppen kommen dürfen, können und sollen?
Ich frage, ob Sie das berücksichtigt haben oder ob sie nicht mehr einkaufen gehen dürfen.
Herr Kollege – –
Stopp! Es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Die würde ich noch mitnehmen, dann können Sie beide zusammen beantworten.
Eigentlich würde ich gerne direkt antworten; aber wenn Sie das so entscheiden, dann machen wir das so.
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch vielen Dank, liebe Frau Aschenberg-Dugnus, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin Ihrer Rede gefolgt. Ich fand das, was Sie gesagt haben, teilweise auch sehr gut. Mich würde nur interessieren, ob das die Meinung der Bundesregierung ist.
Bei der Frage des Infektionsschutzgesetzes haben wir ja einen Dissens: Der Bundesgesundheitsminister kennt offensichtlich sein eigenes Gesetz nicht; denn er hat sich bei der Frage nach der Hotspotregelung so eingelassen, dass Hotspots auch ganze Bundesländer umfassen könnten, wenn die Zahlen steigen, wobei nicht genau geklärt ist, wie da die Inzidenzwerte zu verstehen sind. Der Bundesjustizminister und sein Ministerium aber sagen: Nein, das sind nur explizit ganz kleine, lokale Bereiche. – Deshalb würde mich interessieren: Ist die Auffassung, die Sie jetzt geäußert haben, die Auffassung der Bundesregierung, oder ist das eher die Meinung des Bundesjustizministers oder der FDP?
Vielen Dank.
Ich antworte zunächst dem Kollegen von den Linken: Selbstverständlich sind Masken wichtig zum Schutz. Wir wollen die Masken auch nicht verbieten. Das behaupten zwar einige,
aber wir sind für die Maskenpflicht. Und wir sind für die Eigenverantwortung. Jeder, der vulnerabel ist, kann eine Maske aufsetzen. Ich zum Beispiel bin 62 Jahre alt. Ich werde auch ohne Maskenpflicht in bestimmten Bereichen und in bestimmten Situationen meine Maske aufsetzen,
und zwar eine FFP2-Maske, weil die nämlich besonders schützt. Insofern schützen wir mit diesem Gesetzentwurf, mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes besonders die vulnerablen Gruppen. Aber alle anderen Bereiche stellen wir in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist das, was uns weiterbringt. Wir müssen doch die nächsten Jahre mit diesem verdammten Virus leben. Da müssen wir auch den Umgang damit lernen, und da ist Eigenverantwortung ganz besonders wichtig.
Also bitte, tun Sie nicht so, als wenn wir da irgendetwas verbieten wollten, sondern werben Sie dafür, in bestimmten Situationen die Maske zu tragen. Das wäre der richtige Ansatz. Das wäre besser, als hier so etwas zu erzählen.
So, jetzt komme ich zu meinem Kollegen Tino Sorge: Ich war noch gar nicht bei den Hotspots. Deswegen weiß ich gar nicht, wie Sie darauf kommen. Wahrscheinlich hatten Sie sich die Frage aufgeschrieben,
und das passte jetzt gerade so.
Ich werde zu den Hotspots noch kommen, lieber Tino Sorge. Ich muss sagen: Lesen Sie sich den Gesetzestext – wir hatten ihn heute im Ausschuss, und jetzt beraten wir ihn auch hier – in Ruhe durch. Es ist klar, unter welchen Voraussetzungen die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden müssen.
Insofern sehe ich überhaupt kein Problem. Wir sind uns da in der Koalition sehr einig. Insofern ist für uns klar, wie das auszulegen ist. – Vielen Dank.
Frau Aschenberg-Dugnus, eine Zwischenfrage?
Nein, Entschuldigung, jetzt möchte ich gerne mit meiner Rede weitermachen.
Besonders wichtig ist uns auch, dass die Maskenpflicht in Schulen und Kitas wegfällt, meine Damen und Herren.
Die Kinderpsychiatrien sind überfüllt, und alle Kinderärzte schlagen Alarm, was wir hier mit unseren Kindern machen. Sie begrüßen die Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen und Kitas, und das ist auch richtig so. Gestik und Mimik sind für einen jungen Menschen ganz wichtig.
Deswegen sagen wir: Die soziale Kompetenz hängt auch daran, ob man in der Schule oder in der Kita eine Maske tragen muss oder nicht.
Ich wundere mich doch sehr über die CDU, die das jetzt gerade kritisiert hat. Ich kann mich daran erinnern, dass Angela Merkel einmal gesagt hat, Kinder sollten die Ersten sein, die von der Abschaffung der Maßnahmen profitieren.
Davon höre und sehe ich jetzt überhaupt nichts mehr bei Ihnen – komisch eigentlich.
So, und jetzt zu den Hotspots.
Ich frage jetzt noch ein letztes Mal: Wollen Sie noch eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen?
Nein, ich würde jetzt gerne weitermachen.
Dann brauchen sie sich in dieser Rede nicht mehr zu melden?
Nein. – So, wir haben die Hotspotregelung. Dieser Mechanismus ist sachgerecht und sinnvoll. Was nicht sinnvoll und nicht zu rechtfertigen ist, ist, dass aufgrund möglicher Zukunftsvarianten, dass aufgrund einer Hätte‑/Könnte-Argumentation Einschränkungen aufrechterhalten werden. Das machen auch unsere europäischen Nachbarländer nicht. Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen, alle haben sie keine Maskenpflicht mehr. Sie vertrauen der Eigenverantwortung der Bevölkerung.
Frau Kollegin?
Österreich, Großbritannien: keine Maskenpflicht. Schweiz: keine Maskenpflicht. Niederlande: Inzidenz 2 650, keine Maskenpflicht.
Frau Kollegin, die Redezeit ist jetzt zu Ende.
Oh, ich bin gerade so dabei.
Ich finde, wir haben hier einen guten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, hätte noch viel zu sagen gehabt;
das mache ich beim nächsten Mal.
Vielen Dank.
Der nächste Redebeitrag kommt von Ates Gürpinar aus der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, was mich mehr verwundern soll: die Verspätung von Herrn Lauterbach, die Umgehung des eigentlichen Themas von Frau Griese, indem sie den Gesetzentwurf dahin gehend begutachtet, welche Maßnahmen verlängert werden, oder gerade der Redebeitrag von der FDP.
Wir haben die höchsten Inzidenzen seit Pandemiebeginn. Hunderte Menschen sterben täglich, Hunderttausende haben mit Long Covid zu kämpfen, Operationen werden immer noch verschoben – heute gab es dazu eine Meldung aus Bayern –, und wir wissen nicht, was eine nächste Virusvariante bringt. Als Reaktion gibt die Regierung nun nahezu alle Regelungen ab, die die Inzidenzen beherrschbar machen können. Und Sie, Herr Lauterbach, verteidigen das die Tage noch als Ihre Idee, bitten jedoch die Länder, Ihr Gesetz jetzt noch nicht umzusetzen. Das ist doch keine ernsthafte Politik, die Sie hier betreiben.
Aber das ist nicht das erste Mal. Bereits Ende letzten Jahres wurde nach dreimonatigem Nichtstun das Gesetz – ein fehlerhaftes Gesetz! – innerhalb kürzester Zeit durch das Parlament gepeitscht, inmitten der Delta-Welle wohlgemerkt. Dann kam die Änderung der Gültigkeit des Impf- und Genesenenstatus: wieder innerhalb kürzester Zeit, wieder fehlerhaft, sie wird jetzt teils zurückgenommen. Nun wird das nächste Gesetz innerhalb einer Woche durchgepeitscht, obwohl der Termin – 20. März – nicht unbekannt war. Das Ergebnis ist – wenn ich die Meinungen der Expertinnen und Experten in der Anhörung zum Gesetz am Montag ganz grob zusammenfassen darf –: handwerklich schlecht, inhaltlich ein Desaster.
Es gab, Herr Lauterbach, zu Beginn in der Bevölkerung Hoffnung, als Sie zum Minister ernannt wurden. Ich gebe zu: Bei mir war die Hoffnung auf den Bereich der Pandemiebekämpfung beschränkt. In den meisten anderen Bereichen – Bekämpfung des Pflegemangels, Abschaffung der Fallpauschalen, die Krankenhausfinanzierung – ließen Ihre bisherigen politischen Einlassungen wenig Raum für Hoffnung. Aber nun gehen Sie gerade in der Pandemiebekämpfung, dem Bereich, der als Ihr Steckenpferd galt, wo Sie als Mahner durch die Talkshows rannten, nach einem Vierteljahr k. o. Sie wissen genau, dass die Menschen bei dem nun folgenden Flickenteppich das Restvertrauen in die Pandemiebekämpfung verlieren werden, Herr Lauterbach.
Es gibt einen Dreiklang, um ehrlich aus der Sache herauszukommen.
Erstens. Sie beschreiben, was das Gesetz real bedeutet: Durchseuchung und Chaos als Strategie. Das ist die Realität.
Zweitens. Sie erklären, dass Sie auf die Erpressung der FDP nichts erwidern konnten. Das würde nämlich auch den Zustand der Koalition beschreiben: Die Partei setzt sich durch, die jetzt schon auf ihrer Internetseite die Rückkehr zur Normalität feiert. Hundert Coronatote täglich – das ist Normalität für die FDP.
Drittens. Die Linke hat ihre Arbeit gemacht. Wir haben für die nächste Lesung – sie ist schon am Freitag – einen Entschließungsantrag und einen Antrag zum PCR-Testverfahren vorgelegt.
Beide Anträge haben in Anbetracht der gegenwärtigen pandemischen Situation eine konsequente Linie, entwickeln ernsthafte Verfahren und einheitliche Maßnahmen je nach Inzidenzen, sie beziehen Expertinnen und Experten ein und versuchen sich an einer langfristigen Strategie, um die Menschen zu schützen. Stimmen Sie dem einfach zu! Alles andere – ich komme zum Schluss – ist unehrlich und lässt die Menschen verwirrt und selbstredend irgendwann auch erkrankt zurück. Einen Freedom Day werden ansonsten die Viren und nicht die Menschen feiern.
Vielen, vielen Dank.
Sonja Eichwede spricht für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem 19. März enden die aktuellen Coronamaßnahmen. Das bedeutet: Wir müssen als Gesetzgeber tätig werden, und wir mussten eine Einigung erzielen. Anderenfalls würde ab Sonntag dem Virus Tür und Tor geöffnet werden mit all seinen Konsequenzen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Nach zwei Jahren Pandemiebekämpfung ist das nicht unser Ziel.
Durch die zeitliche Begrenzung der Maßnahmen müssen wir konstant evaluieren. Das Ergebnis ist ganz klar: Die Pandemie ist nicht vorbei – es wurde viel darauf eingegangen –, ganz im Gegenteil. Wir brauchen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
Auch wenn die Omikron-Variante häufig einen milderen Verlauf bedeutet, steigen die Infektionszahlen und die Ansteckungszahlen. Wir haben heute die höchste Inzidenz in Europa. Es werden mehr Menschen in Krankenhäuser eingeliefert, und pro Tag sterben 200 bis 300 Menschen aufgrund der Coronainfektion. Daran können wir uns und daran werden wir uns nicht gewöhnen. Hier müssen wir handeln.
– Doch, wir handeln; denn das Auslaufen ist keine Option.
Wenn Sie sagen, Sie stimmen diesem Gesetzentwurf nicht zu, dann stimmen Sie quasi dem Auslaufen der Verlängerung zu.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein hart errungener Kompromiss. Wir wollen auf eine voraussichtliche Verbesserung der Lage im Sommer vorbereitet sein; aber wir wollen uns und den Ländern zugleich auch die Möglichkeit geben, zu handeln.
Wir haben die Zusage der FDP, dass gegebenenfalls nachgesteuert werden kann. Ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen diese Zusage sehr ernst.
Im Einzelnen bezieht sich der Gesetzentwurf auf Basisschutzmaßnahmen und Hotspotregelungen, die die Länder erlassen können. Denn der Basisschutz nach § 28a Absatz 7 verfolgt das Ziel, vulnerable Gruppen in Einrichtungen – Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen – durch Masken und Tests zu schützen, in anderen sensiblen Einrichtungen kann weiterhin getestet werden, Masken werden im öffentlichen Personennahverkehr weiter zu tragen sein. Die Hotspotregelung nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern die Möglichkeit, auf die Ausbreitung zu reagieren; denn wir müssen das Pandemiegeschehen unter Kontrolle halten.
Mit Beschluss der Landesparlamente – dies ist möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion – kann auf die Infektionsrate reagiert und es können bewährte Maßnahmen erlassen werden. Hierbei ist juristisch ganz klar definiert, dass auch ein Bundesland eine Gebietskörperschaft sein kann.
– Doch, dann schauen Sie in die entsprechenden juristischen Bücher.
Die allgemeine Maskenpflicht ist in Hotspots dann weiterhin möglich, ebenso die Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen und die Einführung von Hygienekonzepten. Die Hotspotregelung ist an enge Voraussetzungen wie die erhöhte Pathogenität oder die Überlastung von Krankenhauskapazitäten gebunden.
Frau Kollegin, ich habe jetzt zwei Wünsche nach Zwischenfragen, eine aus der Unionsfraktion und eine aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie eine oder beide davon zulassen? Wie Sie mögen!
Ich lasse gern beide zu.
Dann Frau Lindholz, bitte schön.
Frau Eichwede, ich habe Ihren Ausführungen bisher sehr aufmerksam zugehört, auch warum Sie meinen, dass Sie einen guten Kompromiss vorlegen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gehören Sie auch zu den Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag, die sich für eine allgemeine zügige Impfpflicht aussprechen.
Ich habe eine ganz konkrete Frage: Wie können Sie es eigentlich vertreten, Frau Eichwede, dass eine vulnerable Person ab 1. April, wenn die Länder die Übergangsvorschrift in Anspruch nehmen, beim Einkaufen quasi ungeschützt der Gefahr ausgesetzt wird, sich das Coronavirus einzufangen, da Sie die Maskenpflicht im öffentlichen Bereich wie in Supermärkten mit dieser Regelung außer Kraft setzen? Diese vulnerable Person – das kann zum Beispiel ein schwerkranker Mensch mit einem geschwächten Immunsystem sein – ist schutzlos ausgeliefert; er kann nur noch sich selbst mit der Maske schützen, ist seinem Gegenüber aber hilflos ausgeliefert, wenn dieser keine Maske trägt. Gleichzeitig treten Sie für eine Impfpflicht ein, die nachweislich nur dem Eigenschutz dient und nur noch einen geringen Beitrag zum Fremdschutz erbringt. Wie kann man einer solchen Regelung zustimmen und hier keine verantwortungsvolle Regelung vorlegen? Das können Sie ja bei der Impfpflicht auch.
Frau Eichwede, wir lassen auch jetzt noch die andere Frage zu. Frau Vogler, bitte.
Vielen Dank, liebe Kollegin Eichwede. – Sie haben gerade über die Hotspotregelung gesprochen, die die Landesparlamente unter bestimmten Bedingungen in Kraft setzen können. Ich komme aus NRW; NRW ist bekanntermaßen mit über 50 selbstständigen Gebietskörperschaften, also Kreisen und kreisfreien Städten, das bevölkerungsreichste Bundesland. Wir haben dort ein Parlament, das durchaus fleißig ist, aber längst nicht so häufig wie der Deutsche Bundestag tagt. Erwarten Sie tatsächlich von Ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dass sie das Infektionsgeschehen in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW so im Blick behalten können,
dass sie erkennen können, wenn sich irgendwo eine Dynamik ausbreitet, die man durch diese Hotspotregelung bekämpfen müsste?
Und müssten wir nicht eigentlich unser gesamtes Land mit einer Inzidenz von über 1 600, steigenden Infektionszahlen, steigenden Todeszahlen, steigenden Hospitalisierungsraten und einer Situation, wo der RKI-Monitor quasi jede Woche eine neue Farbe dazubekommen muss, weil die alten Farben nicht ausreichen, um die Inzidenzen darzustellen, zum Hotspot erklären?
Jetzt zur Antwort, Frau Eichwede.
Vielen Dank für die beiden Fragen. – Ich möchte gerne auf die zuletzt gestellte Frage zuerst antworten. Sie haben das derzeitige Pandemiegeschehen nicht nur in NRW, sondern auch in ganz Deutschland geschildert, worauf ich am Anfang meiner Rede eingegangen bin. Ich möchte Ihnen sagen, dass die engen Voraussetzungen aus meiner Sicht – das muss natürlich durch die Landtage definiert werden – tatsächlich eingetreten sind und dass wir in Deutschland nach dieser neuen Regelung aufgrund der hohen Infektionszahlen und Schwierigkeiten in den Krankenhäusern zurzeit sehr viele Hotspots haben; denn die Krankenhäuser arbeiten nicht im Normalbetrieb. Wir haben enge Personaldecken in den Krankenhäusern, und diese sind auch durch weitere Ansteckungen in Gefahr. Kapazitätsgrenzen definieren sich nicht nur dadurch, wie viele Patienten in den Krankenhäusern sind, sondern auch dadurch, dass die Versorgung sichergestellt sein muss.
Die Hospitalisierungsraten steigen, und ein Abflauen der Inzidenzzahlen ist zurzeit nicht in Sicht. Das ist eine Notlage, und das entspricht aus Sicht meiner Fraktion der Definition eines Hotspots, die den Ländern die Möglichkeit gibt, zu handeln.
Auf Ihre Frage bezüglich des Überblicks eines Landesparlamentes in den einzelnen Kreisen: Ich weiß, dass mein Ministerpräsident in Brandenburg wöchentlich Telefonkonferenzen mit den Landräten hat und sich ganz genau damit auseinandersetzt, was überall im Land der Stand ist.
Ich wies schon darauf hin: Nach der Definition einer Gebietskörperschaft – auch die Bundesrepublik ist eine Gebietskörperschaft, wenn auch nicht im Sinne dieses Gesetzes, weil § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz hier die Länder einbezieht – ist auch ein Land eine Gebietskörperschaft. Das ist ein klar definierter Begriff.
Ich muss sagen: Ich bin Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach sehr dankbar, dass er sich zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese sowie der gesundheitspolitischen Sprecherin meiner Fraktion, Heike Baehrens, und mir sehr stark für diesen Begriff und diese Hotspotregelung, die ich jetzt noch einmal ausführen durfte, eingesetzt hat.
Zu der Frage aus der Unionsfraktion. Sie können vielleicht dem Tenor meiner Rede entnehmen, dass ich es gut gefunden hätte, wenn eine Maskenpflicht weiter aufrechterhalten worden wäre.
Aber wir haben eine Priorität auf die Hotspotregelung gelegt, die den Ländern bei dem unglaublich hohen Infektionsgeschehen eine größere Möglichkeit zum Handeln gibt als nur die Maskenpflicht.
Das ist vielleicht für denjenigen, der sich mit seinem Argument nicht durchsetzt, nicht die schönste Stunde der Demokratie; aber es ist Demokratie.
Genauso sind andere Kollegen vielleicht nicht so sehr für die Ausgestaltung dieser Hotspotregelung eingetreten, wie wir es sind. Das ist die Natur eines Kompromisses und auch das Ergebnis der letzten Bundestagswahl.
Ich habe beschrieben, dass wir um diesen Kompromiss sehr stark gerungen haben. Unterschiedliche Ansätze wurden eingebracht. Wir müssen gegebenenfalls nachsteuern. Wir sind dankbar, dass das von allen Koalitionsfraktionen so gesehen wird.
Jetzt ist es aber wichtig, zu handeln, damit die Regelungen, die bestehen, nicht auslaufen. Deshalb appelliere ich auch an die anderen demokratischen Fraktionen hier im Haus, einem Auslaufen nicht quasi zuzusehen, sondern diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit zwei Appellen schließen.
Erstens. Auch wenn es im Basisschutz keine flächendeckende Pflicht mehr gibt, eine Maske zu tragen, wissen wir, dass Masken ein effektives Mittel sind. Ich appelliere an das Verantwortungsgefühl und die Vernunft unserer Bürgerinnen und Bürger, sich in möglichst vielen Situationen solidarisch zu zeigen und weiter die Maske zu tragen. Ich glaube an diese Vernunft; denn am Ende wird die Übernahme dieser Verantwortung mehr Menschen mehr Freiheit geben.
Zweitens. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn nicht schon geschehen, lassen Sie sich impfen. Wir haben gute Impfstoffe. Wir haben wirksame Impfstoffe. Impfen rettet Leben.
Durch eine höhere Impfquote, durch eine möglichst baldige Grundimmunisierung werden wir einen schnelleren Weg aus dieser schrecklichen Pandemie finden.
Vielen Dank.
Das Wort hat Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Vorrednern aufmerksam zugehört, und ich muss sagen: Ich habe in diesem Hohen Haus selten eine solch wirre Debatte erlebt.
Dieses ganze Gesetz ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, und jede Koalitionsfraktion sieht in diesem Gesetzentwurf, was sie selber will. Eine einheitliche Linie kann ich da gar nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, aktuell meldet das Robert-Koch-Institut infolge der ansteckenderen Omikron-Subvariante BA.2 262 593 Neuinfizierte innerhalb der letzten 24 Stunden. Das sind 46 739 mehr Neuinfektionen als noch in der Vorwoche. Eine gute Zeit also, den Freedom Day auszurufen, wie es die Ampel nun annähernd tun will? Nein, leider nicht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft meldet mit Stand vom 15. März 2022 einen erneuten Anstieg der Belegungszahlen im Vergleich zur Vorwoche, nämlich um 11,4 Prozent. Dieser Anstieg ist nach den Statistiken der DKG vor allem auf den Anstieg der Belegungszahlen auf den Normalstationen um 12,1 Prozent zurückzuführen – wegen der Omikron-Fälle. Das alles zeigt, dass die Pandemie eben noch nicht überwunden ist und wir weiterhin vorsichtig sein müssen.
Zu Recht hält es der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann – ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ vom 11. März 2022 – für „grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt“.
Herr Kollege, es gäbe jetzt noch einen Zwischenfragenwunsch aus der AfD-Fraktion.
Ach, nee. AfD mache ich nicht. – Am unverständlichsten sind die laxen Vorgaben beim Tragen einer FFP2-Maske: Warum sind die Masken im Einzelhandel, beim Restaurant- oder Barbesuch nicht mehr Pflicht, wenn zig Studien mittlerweile den hohen Wirkungsgrad der Schutzmasken nachgewiesen haben?
Diese verhältnismäßig harmlose Maßnahme schon jetzt aus der Hand zu geben, kommt einer „Realitätsverweigerung“ gleich, die Menschenleben gefährdet, wie es mein Grünenkollege Janosch Dahmen gegenüber dem „Handelsblatt“ kürzlich richtigerweise gesagt hat. Dies war auch die einhellige Meinung der Experten im Rahmen der Sachverständigenanhörung am vergangenen Montag im Gesundheitsausschuss. Bei dieser Anhörung mussten sich die Ampelvertreter unter anderem von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin anhören, dass die geplanten stark heruntergefahrenen Schutzvorkehrungen auf Länderebene deutlich unzureichend sind.
So werden Erfordernisse von Testnachweisen sehr eingeschränkt und die 3-G-Regeln nur im Rahmen der Hotspotregelung für den Notfall in Aussicht gestellt. Die oft sehr schwammigen, nicht näher definierten Begriffe geben den Ländern kaum Rechtssicherheit, ab welcher Schwelle es zum Beispiel möglich wäre, eine Gebietskörperschaft zum Hotspot zu erklären. Und vielleicht noch schlimmer: Mit dem so heruntergekürzten Werkzeugkästchen wird es nicht möglich sein, im Bedarfsfall schnell und unmittelbar wirkende Maßnahmen gerichtssicher zu erlassen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Situation ist das verantwortungslos. Die Ampelregierung stellt die Weichen dafür, dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung verletzt und dass wir im Herbst 2022 wieder da stehen, wo wir im Herbst 2021 gestanden sind. Das werden wir als Union nicht mitmachen, und deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf klar ab.
Vielen Dank.
Dr. Georg Kippels hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ausschusssitzung am heutigen Vormittag hat Staatssekretär Franke die Situation mit den Worten beschrieben: Wir haben ein Allzeithoch – ein Allzeithoch der Inzidenzzahlen, ein Allzeithoch der Hospitalisierungsrate, ein Allzeithoch der neuen Fälle und auch ein Allzeithoch der täglichen Todesfälle.
Was muss noch alles passieren, bis die Ampelkoalition endlich ihre Regierungsverantwortung ernst nimmt?
Das gilt vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir an einer Stelle definitiv kein Allzeithoch haben, und das ist die Impfquote.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, eine wesentliche Fehlerquelle – –
Herr Kollege, es möchte noch jemand die Gelegenheit nutzen: Herr Sichert, erneut von der AfD. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?
Nein, möchte ich nicht.
Danke.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, eine wesentliche Fehlerquelle dieses Gesetzesvorhabens zu beschreiben. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode von der Ampelkoalition den Hinweis bekommen, dass man zukünftig die Coronapolitik wissenschaftsgestützt durchführen will und dazu den Expertenrat eingerichtet hat.
19 renommierte Experten sollten seit diesem Zeitpunkt die Regierung in ihren Entscheidungen, in ihren Analysen begleiten und daraus die richtigen Schlussfolgerungen für die Gesetzesvorhaben ziehen. Seit diesem Zeitpunkt sind insgesamt acht Expertenratsstellungnahmen abgefasst worden, in denen die Experten sich bis zur letzten einstimmig für zahlreiche Vorgehensweisen, Maßnahmen und Strategien entschieden haben. Sie haben sich dafür ausgesprochen, sie haben sie dringend mahnend empfohlen – und nirgendwo hat das in die bisherige Verhaltensweise der Regierung Eingang gefunden.
Die Krönung ist jetzt die Situation am vergangenen Montag bei der Anhörung, die übrigens ganz zufälligerweise vor der Einbringung stattgefunden hat. Man hat also auch die Geschäftsordnung nach Kräften gebogen. Das Mitglied des Expertenrates Frau Professor Melanie Brinkmann hat sich – wahrscheinlich entgegen der Erwartung der Fragenden – in dieser Anhörung ganz klar dafür ausgesprochen, dass man Instrumente aufrechterhalten sollte, die bis jetzt gewirkt haben. Sie hat sich klar dafür ausgesprochen, dass die jetzige Situation beibehalten werden sollte.
Insofern bestünde ein Gesetzesvorschlag, der von der CDU/CSU formuliert werden müsste, im Grunde genommen aus einem Satz: Verlängern wir die jetzige Regelung um drei Monate; dann sind wir vor den weiteren Herausforderungen der Pandemie geschützt.
Die Botschaft kann deshalb ganz klar nur lauten, liebe Ampelkoalition: Orientieren Sie sich an Ihren Ratgebern! Orientieren Sie sich am Expertenrat! Orientieren Sie sich an den Aussagen in der Anhörung! Bis Freitag haben Sie noch Zeit, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Für uns ist der klare Schluss aus der Anhörung die Ablehnung dieses Gesetzesvorschlages.
Vielen herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/958, 20/959, 20/1007, 20/1018 und 20/1019 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungswünsche? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.