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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1035

1035. Sitzung

Freitag, 7. Juli 2023Berlin 09:35 – 13:12 Uhr
49
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
31.693
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.221
Hessen
3.183
Mecklenburg-Vorpommern
3.132
Baden-Württemberg
3.132
Sachsen
2.800
Nordrhein-Westfalen
2.058
Sachsen-Anhalt
1.676
Rheinland-Pfalz
1.559
Schleswig-Holstein
881
Berlin
660
Niedersachsen
621
Thüringen
553
Bayern
485
Hamburg
62

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    9 Beiträge · 6.250 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    a) Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates COM(2023) 240 final; Ratsdok. 8776/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) COM(2023) 166 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 – BBFestV 2023)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  43. TOP 43
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Pflanzen und Pflanzenschutzfragen“, Untergruppe: „Pestizide/ Pflanzenschutzmittel“
  44. TOP 44
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    1 Beitrag · 1.052 Wörter Sonstiges
  47. TOP 47
    Entschließung des Bundesrates „Anreize statt Verbote – Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen“
    Überweisung
  48. TOP 48
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  49. TOP 49
TOP 1 · Drucksache 285/23

Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Drucksache 285/23) Hierzu hat sich Frau Senatorin Kiziltepe aus Berlin zu Wort gemeldet.

CK
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 1,5 Millionen zugewanderte Fachkräfte brauchen wir pro Jahr. Das hat diese Woche einer unserer Wirtschaftsweisen gesagt. Diese Zahl zeigt, wie groß die Herausforderung der Fachkräftesicherung für unser Land ist. Das belegen auch die Zahlen der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Eines ist klar: Es wird nicht die eine Lösung geben, um diesem großen Bedarf gerecht zu werden. Damit wir Deutschland für die Zukunft der Arbeitswelt fit machen und unseren Wohlstand sichern können, müssen wir in mehreren Handlungsfeldern entscheidende Reformen anpacken.

Wir müssen die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten in unserem Land weiter verbessern. Wir müssen inländische Erwerbspotenziale heben und einen modernen Rahmen für Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland schaffen – was wir heute getan haben. Und wir müssen bessere Ausbildung garantieren und Weiterbildung zur Selbstverständlichkeit machen. Deshalb begrüßen wir das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung ganz ausdrücklich. Das Gesetz bedeutet einen großen Schritt für gute Arbeit in unserem Land und für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Arbeit beginnt mit der Aufwertung der dualen Ausbildung.

Die duale Ausbildung ist ein deutsches Erfolgskonzept, darin sind wir uns alle einig. Aber es braucht für dieses Konzept eben auch Betriebe, die ausbilden. Die Zahlen sprechen für sich: Bundesweit bilden gerade einmal 20 Prozent der Betriebe aus, bei uns in Berlin etwa 10 Prozent. Das ist zu wenig. Während immer noch viel zu viele junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden, bleiben gleichzeitig Tausende Ausbildungsplätze in Deutschland unbesetzt. Der Arbeitsmarkt ist vielerorts in einer Schieflage. In Berlin haben wir deshalb diese Woche das Bündnis für Ausbildung auf den Weg gebracht, um wieder mehr junge Menschen in gute Ausbildungsstellen zu bringen.

Wir werden nicht nur über die Anzahl von Ausbildungsplätzen sprechen, sondern auch über die Qualität der Ausbildung. Bundesminister Hubertus Heil weiß um das Bedürfnis einer Stärkung der Ausbildung. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Ausbildungssuchenden finanziell bei ihrer Suche nach dem richtigen Platz gezielt gefördert. Berufsorientierungspraktika werden zugänglicher gemacht, Mobilitätszuschüsse eingeführt und endlich die Ausbildungsplatzgarantie geschaffen. Zukünftig gilt: Jeder und jede hat einen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz in einem Kooperationsbetrieb, wenn er oder sie auf anderem Weg keine Ausbildung findet.

Eines möchte ich hier ganz deutlich sagen: Junge Menschen haben Bock auf Ausbildung. Wir müssen ihnen den Weg dahin so einfach wie möglich machen, denn wir brauchen sie alle. Ausbildung hört nicht mit dem Erhalt des Berufsabschlusses auf. Um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden, müssen wir eine Kultur des lebenslangen Lernens einführen. Digitalisierung, KI, Klimaschutz – unsere Wirtschaft und unsere Arbeitswelt sind in ständigem Wandel. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung wird der Grundstein gelegt für eine Gesellschaft, in der Weiterqualifizierung endlich selbstverständlich ist.

Die Transformation unserer Wirtschaft stellt uns vor große Herausforderungen. Dabei ist es unvermeidlich, dass sich manche Branchen radikal verändern werden. Um die Beschäftigten im Strukturwandel zu unterstützen, wird das Qualifizierungsgeld eingeführt, etwas, das es so auch noch nicht gab. So werden analog zum Kurzarbeitergeld die Arbeitsplätze der Beschäftigten gesichert und Unternehmen motiviert, in Weiterbildung zu investieren. Wir wissen zum Beispiel vom Ausstieg aus dem Kohlebergbau: Veränderung braucht Zeit, und betroffene Menschen brauchen Unterstützung. Das Qualifizierungsgeld hilft am Ende den Beschäftigten und den Arbeitgebern, deshalb ist es eine so gute Idee.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Babyboomer, in Rente. Allein dadurch entsteht in unserem Land ein dringender Mehrbedarf an Fachkräften. Deshalb müssen wir wegkommen von dem Gedanken, dass man mit 50 Jahren nicht mehr bereit sei, sich grundsätzlich weiterzuentwickeln. Denn die Wahrheit ist doch: Es ist nie zu spät, einen beruflichen Aufstieg zu machen. Geben wir den Menschen die Chance, helfen wir ihnen dabei, ein neues Kapitel in ihrem Leben aufzuschlagen! Wir brauchen diesen starken Fokus auf Ausbildung und eine verbesserte Weiterbildungskultur.

Wir brauchen aber auch gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland, die Lust haben, hier mit anzupacken und sich ein gutes Leben aufzubauen. Wir müssen und wir werden ein Land der guten Arbeit werden. – Vielen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ausschussempfehlungen oder Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen ebenfalls nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 2 a) bis c): TOP 2a) a) Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG) (Drucksache 272/23, zu Drucksache 272/23) TOP 2b) b) Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Drucksache 275/23) TOP 2c) c) Achte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Drucksache 511/22, Drucksache 282/23) Es gibt hierzu eine Reihe von Wortmeldungen. Zunächst Herr Minister Backhaus, Mecklenburg-Vorpommern!

TB
Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist gewissermaßen ein Meilenstein, denn die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland – das darf man an dieser Stelle einmal sagen – sind systemrelevant. Wenn wir uns die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland insgesamt anschauen, dann müssen wir diesen Stellenwert und diese Bedeutung hier auch einmal dokumentieren.

Wenn allein der Umsatz, was die Lebensmittelproduktion anbetrifft, in Deutschland über 250 Milliarden Euro beträgt und der überwiegende Teil – ausdrücklich: zum Glück – immer noch in den eigenen Regionen hergestellt wird, dann ist das auch ein Beweis dafür, dass wir die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen in Deutschland, in Europa absichern wollen. Wir aus Mecklenburg-Vorpommern sind schon seit Jahren dafür angetreten, eine – ich betone: verbindliche – staatliche Tierwohlkennzeichnung auf den Weg zu bringen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern insbesondere eine Herkunftskennzeichnung an die Hand zu geben und damit Entscheidungsfähigkeit herbeizuführen.

Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher soll dann frei entscheiden, ob sie oder er sich auf die regionalen, die saisonalen, aber auch ökologischen und ökonomischen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutschland, auf deren Produktentwicklung und Umsetzung einlassen möchte. Darüber besteht Einvernehmen, auch mit der Bundesregierung. Ich darf an dieser Stelle sagen: Auch die freiwilligen Kennzeichnungen, die durch die Wirtschaft entwickelt worden sind, sind ein grundsätzlicher Erfolg.

Man muss aber klar sagen: Den Effekt, den wir erreichen wollten, nämlich den Qualitätsbegriff, die Nachhaltigkeit, die ökonomischen, ökologischen, aber auch sozialen Fragen mit der Produktion von Lebensmitteln zu verknüpfen, hat dies in dem Sinne noch nicht gebracht. Deswegen begrüße ich grundsätzlich die Initiative, die durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Ich glaube, dass das vorliegende Gesetz ein Anfang ist. So haben wir es ja auch immer wieder besprochen. Es reicht uns aber noch nicht aus; das habe ich immer wieder deutlich gemacht. Ich glaube, es ist nach wie vor ein Thema in Deutschland, dass man ein Mehr an Tierwohl möchte.

Das ist eine Botschaft an diejenigen, die Tiere halten, aber auch an diejenigen, die Fleisch konsumieren wollen. Man muss sich darauf verlassen können, dass wir sowohl Stabilität in diese Entwicklung hineinbringen als auch den Landwirten an die Hand geben: Investiert in die Zukunft! Ihr werdet damit Geld verdienen können und auch gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. – In diesem sogenannten Transformationsprozess, von dem ja alle reden, ist dieses Gesetz ein Anfang, aber es reicht uns ausdrücklich nicht aus.

Richtig finde ich, dass wir endlich zu einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung kommen, aber mit dem Gesetz, das wir jetzt haben, ist nicht garantiert, dass wir automatisch zu mehr Tierwohl kommen. Da müssen wir aber hin, weil wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern letzten Endes dieses klare Bekenntnis der Politik an die Hand geben wollen. Was uns auch fehlt, ist natürlich eine Antwort auf die Frage der Stabilität und langfristigen Sicherung der Finanzierung, sowohl bei Investitionen in die Stallanlagen als insbesondere auch bei den Mehraufwendungen, die die Landwirte zu tragen haben.

Es fehlt insofern eine solide Finanzierungsstrategie für die notwendigen Investitionen und den Ausgleich der laufenden Kosten für die Landwirte. Ich weiß, dass man sich sehr engagiert darum gekümmert hat, aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Kümmern allein reicht nicht. Wir müssen dringend Rechtssicherheit, Planungssicherheit und damit auch Vertrauen in diesen Prozess hineinbekommen. Ich will abschließend deutlich sagen: Die Kennzeichnungspflicht für die gesamte Kette fehlt uns noch. Wir fangen jetzt mit Frischfleisch vom Schwein an, aber es fehlt die ganze Außer-Haus-Gastronomie, die ganze Außer-Haus-Verpflegung, und es fehlt die gesamte Kette.

Es wird also nur um frische Produkte gehen. Alles, was verarbeitet wird, ist in diesem System dann noch nicht integriert. Im Übrigen will ich auch abschließend sagen: Wir müssen an unsere Verwaltung denken. Die Kontrolle, die Überwachung und am Ende natürlich auch die Transparenz in dieser Frage müssen durch die Länder begleitet werden. Dass hierdurch ein Mehrbedarf an Personal und letzten Endes ein erhöhter Aufwand für die Länder entsteht, nehme ich zur Kenntnis. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bund die Bedenken und Hinweise der Länder aufnimmt. Das ist nur in Teilen geschehen. Dafür bin ich grundsätzlich dankbar.

Aber es ist jetzt wichtig, dass wir diesen Prozess auf den Weg bringen und dann möglichst schnell und zügig die anderen Tierarten mit aufgenommen bekommen, damit die Landwirte und die Tiere Sicherheit haben, dass wir es ernst meinen, nicht nur mit dem Tierwohl – das ganz besonders, selbstverständlich –, sondern auch damit, dass diejenigen, die diese Tiere produzieren und letzten Endes hochwertige Lebensmittel zur Verfügung stellen, davon auch leben können. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Das Wort hat nun Herr Minister Hauk, Baden-Württemberg.

PH
Peter Hauk Baden-Württemberg
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns hier nach dem November letzten Jahres zum zweiten Mal mit dem Thema Tierhaltungskennzeichnung, und immer noch sind nicht nur viele Fragen offen, sondern – Herr Kollege Backhaus, ich bezeichne das nicht als einen Anfang – das Gesetz und die Verordnung, alles zusammen, sind leider Gottes auch Stückwerk geblieben. Bei aller Kritik will ich noch einmal betonen, dass wir als Baden-Württemberg, als Landesregierung die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnens als wichtige Verbraucherinformation ausdrücklich begrüßen.

Die Öffentlichkeit stellt berechtigte Forderungen nach einem Gesamtkonzept für die Zukunft der Nutztierhaltung. Die zeitnahe und praxisgerechte Umsetzung der Empfehlung der Borchert-Kommission ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen, weil uns das Tierwohl ein wichtiges Anliegen ist. Das Gesetz, das vorliegt, und auch die Verordnung konterkarieren aber zum Teil das Tierwohl, weil niemand mehr investiert. Wir erleben derzeit, bei uns jedenfalls, fast einen Stopp der Investitionen der schweinehaltenden Betriebe, und das liegt wahrscheinlich auch daran, dass die Perspektiven fehlen. Das ist das eigentliche Problem.

Ein Gesetz sollte, wenn es auf den Weg gebracht wird, Planungssicherheit verkörpern. Das verkörpert das Gesetz aber nicht. Es sollte den Tierhaltern Perspektiven vermitteln. Diese vermittelt es aber nicht. Wie abgestimmt wird, ist ganz klar: mit Investitionen oder mit Investitionszurückhaltung. Wir erleben hier nicht nur Investitionszurückhaltung. Wir erleben derzeit fast einen Stillstand. Im Hinblick auf wichtige Bausteine – die Berücksichtigung bedeutender Absatzwege wie der Außer-Haus-Verpflegung, der Gastronomie und weiterer Tierkategorien – fordert der Bund von den Ländern einen großen Vertrauensvorschuss für künftige und angekündigte Nachlieferungen.

Das Gesetz bleibt aber auch Stückwerk, weil Sie die schon von der Wirtschaft implementierten bisherigen Tierwohlstandards letztendlich konterkarieren, nicht entsprechend übernehmen und damit die Finanzierung für die Betriebe schon für das bestehende Tierwohl über das gesetzlich fixierte Maß hinaus nicht mehr ermöglichen. Bisher zugesagte Finanzmittel umfassen nur einen Bruchteil des Volumens, das durch die Borchert-Kommission zum Umbau der Tierställe sowie zur Deckung der damit verbundenen höheren laufenden Kosten veranschlagt wurde. Um es noch einmal zu sagen: Es geht hier um einen Grundsatz.

Es geht nicht darum, dass man noch mal die Investitionsförderung erhöhen muss und dergleichen mehr – das müsste man auch –, sondern es geht um ein Bekenntnis. Wenn sich Tierwohl im Produktpreis nicht niederschlägt – und das ist ja im Prinzip das Ergebnis der Kommission gewesen –, dann muss der Staat, wenn er Tierwohl will, ein Alternativkonzept suchen, wie er das den Landwirten finanziert – und damit auch einen Teil der laufenden Kosten. Und das erfüllt dieses Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eben nicht. Auch die vorgesehenen Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind kritisch zu hinterfragen.

Die Änderungen begründen sich nicht aus tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen, und vor allen Dingen verlassen sie das Prinzip der Orientierung der nationalen Tierschutzvorschriften an den EU-Tierschutzrichtlinien. Ich kann nicht erkennen, welchen Vorteil es für Deutschland bringen soll, wenn wir ständig Kapazitäten an Schweinehaltung in Deutschland verlieren, in den letzten Jahren mittlerweile 5 bis 6 Millionen Tiere, aber im europäischen Wettbewerb, in Spanien 7 Millionen Tiere hinzukommen. Da soll mir mal einer sagen, ob diese Tiere besser gehalten werden, ob das bessere Rahmenbedingungen sind! Das glaube ich nicht. Das sind industriell-gewerbliche Tierhaltungen.

Wir spüren doch im Augenblick die Zurückhaltung, von der ich gesprochen habe. Diese Investitionszurückhaltung treibt vor allem die kleinen Betriebe um, die bäuerlichen Betriebe, weil dort die Maßnahmen für den gewerblichen Sektor – auch im Immissionsbereich, Herr Bundesminister – nicht greifen. Diese greifen nur für die gewerblichen Betriebe. Das betrifft in Baden-Württemberg gerade einmal 5 Prozent der Betriebe, 100 Betriebe vielleicht. Der Rest ist nicht betroffen. Für den Rest bleiben die Bau- und die Immissionshürden nach wie vor bestehen und entsprechend auch die naturschutzrechtlichen Hürden.

Bei all diesen Themen werden die Länder künftig mehr in die Pflicht genommen und sollen gleichzeitig, wenn man dem Entwurf des Bundeshaushalts glauben darf, bei der Ausgestaltung der Förderung ausgeschlossen werden. Ich zweifle übrigens daran, ob das noch verfassungsgemäß ist. Ich habe im Grundgesetz bisher noch keinen Auftrag gefunden, dass der Bund Tierwohl fördern darf und soll. Ich bezweifle, dass der Bund überhaupt die Kompetenz dafür hätte. Wir begrüßen grundsätzlich die Schaffung baurechtlicher Erleichterungen zur Anpassung gewerblicher Tierhaltungen. Aber für die bäuerlichen, für die nicht gewerblichen Tierhaltungen fehlen diese Erleichterungen. Und das ist das Problem.

Das heißt, der Fokus der Bundesregierung richtet sich auf die Agroindustrie, aber nicht auf die bäuerliche Kreislaufwirtschaft. Das ist das eigentliche Problem, und da hätte ich von der Bundesregierung deutlich mehr erwartet. Die rege Diskussion im Vorfeld auf fachlicher und politischer Ebene und die zahlreichen Empfehlungspunkte der Ausschüsse machen deutlich, dass der Gesetzentwurf immer noch gravierende Mängel aufweist. Wir halten es nach wie vor für dringend erforderlich, die vorliegenden Konzeptionen grundlegend zu überarbeiten.

Ziel ist eine umfassende, eine transparente Kennzeichnung aller Fleischprodukte, die sowohl die Belange der Erzeugerinnen und Erzeuger als auch der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt. Nur gemeinsam und mit einem schlüssigen Gesamtkonzept kann der Umbau der Nutztierhaltung hin zu besonders tiergerechten Haltungsformen am Ende ein Erfolg werden. Weil dies alles nicht gewährleistet ist, werden wir diesem Gesetz und der Verordnung nicht zustimmen können. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Als Nächstes spricht Frau Staatsministerin Hinz aus Hessen.

PH
Priska Hinz Hessen
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lange wurde um eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland gerungen. Jetzt geht es endlich los. Die im Gesetz vorgesehene verbindliche Haltungskennzeichnung führt nicht nur zu mehr Transparenz, sondern läutet auch den grundsätzlichen Umbau der Tierhaltung ein. Verbraucherinnen und Verbraucher möchten mehr Tierwohl und erhalten jetzt eine Orientierung beim Einkauf. Aber auch die Tierhaltungsbetriebe sollen davon profitieren; denn einheitliche und verlässliche Standards zur Kennzeichnung sorgen für Vergleichbarkeit und damit auch für faire Wettbewerbsbedingungen. Das ist es, was die Betriebe brauchen.

Deswegen gibt es von Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft und des Handels durchaus Zuspruch zu dem Vorhaben einer staatlichen Kennzeichnung und zu dem ersten Schritt. Die Bereitschaft, die Tierhaltung zu verändern, ist da, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Der Umbau kostet natürlich Geld, das ist keine Frage, und die Landwirtinnen und Landwirte stehen jetzt schon unter hohem Druck. Deshalb begrüße ich, dass der Bund die Betriebe durch eine Anschubfinanzierung beim tiergerechten Umund Ausbau der Ställe unterstützen will.

Damit der Umbau in der Tierhaltung aber am Ende wirklich gelingt, bedarf es dringend einer längerfristigen Finanzierungsstrategie, und dafür erwarten wir Vorschläge seitens der Bundesregierung. Als Hauptkritikpunkt an dem vorliegenden Gesetz wird angeführt, dass die Kennzeichnungspflicht zunächst nur für frisches Fleisch von Mastschweinen gelten soll. Ja, das ist richtig. Und ja: Damit wird nur ein Teil des Marktes reguliert. Aber wir brauchen mehr. Die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung ist jedoch komplex.

Wir Agrarministerinnen und Agrarminister können ein Lied davon singen, wie oft wir das Thema schon behandelt haben, und es musste natürlich auch mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Aber es ist gut, dass es nach den vielen Jahren erfolgloser Bemühungen der Vorgängerregierung nun endlich mit dem ersten Schritt losgeht. Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung die Kennzeichnungspflicht, wie sie es bereits angekündigt hat, bald ausweitet. Besonders wichtig ist die Aufnahme der Außer-Haus-Verpflegung, der Gastronomie, auch der weiteren Tierarten und von verarbeitetem Fleisch. Diese Forderungen haben wir schon in einem AMK-Beschluss festgehalten und auch im Agrarausschuss wiederholt.

Die Länder werden also die Bundesregierung in dieser Hinsicht in den künftigen Beratungen zur Ausweitung der Kennzeichnungspflicht sicher konstruktiv begleiten. Ich sage aber an dieser Stelle auch deutlich: Die staatliche Kennzeichnung ist nur ein Teil beim Umbau der Tierhaltung. Zur Planungssicherheit brauchen landwirtschaftliche Betriebe beim Stallumbau auch und vor allem klare Vorgaben für die Tierhaltung. Dafür sind zwei Initiativen notwendig, die heute ebenfalls vorliegen. Das Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen wollen wir heute beschließen. Leider findet die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung keine Zustimmung.

Damit wird nicht nur der Behördenvollzug erschwert. Das bringt auch keine Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe. Das ist ein Problem. Deswegen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sollten wir möglichst rasch wieder zu einer konstruktiven Beratung übergehen, damit wir einen tragfähigen Umbau der Tierhaltung bekommen, mit klaren Wettbewerbsbedingungen, die für alle gleich sind. Wir erwarten natürlich von der Bundesregierung, dass sie die Strategie insgesamt ergänzt, weil dem ersten Schritt weitere folgen müssen. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Als Nächstes spricht Herr Minister Schulze aus Sachsen-Anhalt.

SS
Sven Schulze Sachsen-Anhalt
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 25. November letzten Jahres stand ich genau an dieser Stelle und äußerte meine Befürchtung, dass der vorgelegte Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung auch durch Änderungen im Deutschen Bundestag nicht mehr so weit verbessert werden kann, dass er für das Tierwohl, den Verbraucherschutz und die Landwirtinnen und Landwirte einen echten Mehrwert erzielt. Ein halbes Jahr später ist diese Annahme meiner Meinung nach zur Realität geworden. Die Änderungen am Entwurf sind leider nur marginal.

Das ist schon bemerkenswert und sagt viel darüber aus, welchen Stellenwert die Änderungsbitten der Länder haben: offensichtlich keinen großen, wie der aktuelle Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags eindrucksvoll belegt. Der Bundesrat hatte im ersten Durchgang mit fast 60 Maßgaben, und darunter vielen grundsätzlichen, zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Und in die Reihe der Länder können sich die Verbände einreihen. Auch die von den Verbänden und Einzelsachverständigen eingebrachten Änderungsvorschläge verhallten weitgehend unbeachtet. Ich möchte fast meinen, dass die Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz am 16.

Januar dieses Jahres reine Formsache war. Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, Verlässlichkeit politischer Entscheidungen, Planbarkeit für Landwirtinnen und Landwirte, fairer Wettbewerb in Handel und Gastronomie – das alles sind ernstzunehmende Schlagworte aus der Sitzung des Bundestags vom 16. Juni. Und wird das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz dem gerecht? Aus meiner Sicht leider noch nicht. Ich spreche hier von einem wenig geglückten Gesetz, vor allem aus Sicht des Verbraucherschutzes. Es bleibt dabei, dass die Pflicht zur Kennzeichnung umgangen werden kann, wenn Schlachtung oder Verarbeitung ins Ausland verlagert werden.

Andererseits kann offensichtlich das Fleisch von importierten Ferkeln, die im Ausland ohne Betäubung kastriert und kupiert wurden, am Ende in Deutschland als Fleisch aus den besten Haltungsformen gekennzeichnet werden. Der Bürokratie- und Verwaltungsaufwand für dieses Kennzeichen ist absehbar unverhältnismäßig hoch, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltungen der Länder. Ein fairer Wettbewerb ist mehr als fraglich, wenn die Teilnahme an der Kennzeichnung ausländischen Unternehmen weiterhin freigestellt ist. Privatwirtschaftliche Label und das damit verbundene System der Finanzierung von mehr Tierwohl werden gefährdet.

Dazu fehlt es weiterhin an einem verbindlichen Gesamtkonzept für den Umbau der Nutztierhaltung, das Landwirtinnen und Landwirten langfristig eine verlässliche Planungssicherheit gibt und Zukunftsperspektiven eröffnet. Dieses haben die Agrarministerinnen und Agrarminister wiederholt gefordert, zuletzt auf der Sonderagrarministerkonferenz im Mai dieses Jahres. Die zur Finanzierung in den nächsten vier Jahren aus dem Bundesprogramm zur Verfügung gestellten Mittel für Investitionen und laufende Mehrkosten reichen aus meiner Sicht auch nicht aus. Hier komme ich noch einmal auf die Stellungnahme der Borchert-Kommission vom Januar dieses Jahres zurück.

Danach sind rechtssichere Verträge mit Laufzeiten von 20 Jahren, ein Förderbetrag von zunächst 80 bis 90 Prozent der Mehrkosten und der Einbezug des Großteils der tierhaltenden Betriebe notwendig. Ohne eine verbindliche, langfristige und ausreichende Finanzierung ist ein umfassender Umbau der Tierhaltung einfach nicht machbar. Doch die aktuellen Finanzierungspläne des Bundes werden dem Notwendigen nicht gerecht. Die Auswirkungen sind bereits sichtbar: Der Tierbestand ist deutlich zurückgegangen. Verarbeitungskapazitäten werden zurückgefahren.

Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Wertschöpfung im ländlichen Raum, es birgt auch die Gefahr, dass eine Kreislaufwirtschaft nicht mehr dargestellt werden kann. Wenn das Ziel ist, die Schweinehaltung unwirtschaftlich zu machen, ist Deutschland aktuell genau auf dem richtigen Weg. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die staatliche Tierhaltungskennzeichnung als Teil eines Gesamtpakets zum erfolgreichen Umbau der Nutztierhaltung einen Fortschritt bringen soll, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher dem neuen Kennzeichen ihr Vertrauen schenken.

Wir sollten alles daransetzen, ein staatliches Tierhaltungskennzeichen oder noch besser ein Tierwohlkennzeichen zu etablieren, das diesem Anspruch gerecht wird. Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetz wird das aus meiner Sicht nicht gelingen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Als Nächstes spricht Herr Minister Professor Hoff aus Thüringen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt unterschiedliche Perspektiven auf die heute hier zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorhaben gehört, und ich glaube, wir sind uns darin einig: Beide Seiten, die hier gesprochen haben, haben an der Stelle recht. So habe ich auch den Bundeslandwirtschaftsminister verstanden, der auf dem Deutschen Bauerntag in Münster eine Rede gehalten hat, in der er auf die unterschiedlichen Themen und die Widersprüche, die es im landwirtschaftlichen Diskurs gibt, eingegangen ist, und das hat, glaube ich, die Diskussion in Münster mitgeprägt.

Es ist auf der einen Seite gut, dass wir an der Stelle jetzt überhaupt zu bestimmten Entscheidungen kommen, und gleichzeitig ist es völlig berechtigt, dass Landwirtinnen und Landwirte – und das betrifft auch die Thüringer landwirtschaftlichen Betriebe – sagen: Entscheidungen in diesem Bereich, auch Entscheidungen in der Umsetzung von Ergebnissen der Borchert-Kommission und vielen anderen Themen, funktionieren in unserer Wahrnehmung viel zu oft nach dem Prinzip: „Hui, das geht aber schnell“, sagte die Schnecke, als sie auf der Schildkröte saß. – So können wir bestimmte Entscheidungen nicht treffen.

Das ist vor allem dann für die landwirtschaftlichen Betriebe relevant, wenn sie Investitionsentscheidungen treffen müssen. Und vor diesen Investitionsentscheidungen scheuen sich Betriebe, insbesondere die Betriebe, die vor einem Generationswechsel stehen. Das betrifft, schlicht generational nachvollziehbar, einen Großteil der ostdeutschen landwirtschaftlichen Betriebe 33 Jahre nach der friedlichen Revolution. Dann stellt sich in einem sowieso schwierigen Umfeld aus Preissteigerungen, Inflation, Energiekosten eben auch die Frage, ob der Generationswechsel in diesen Betrieben mit den notwendigen Zukunftsinvestitionsentscheidungen verbunden wird. Was soll an der Stelle gemacht werden?

Wir haben auch in Thüringen eine große Unsicherheit unter den landwirtschaftlichen Betrieben und einen Rückgang bei den tierhaltenden Betrieben. Insofern ist es unbedingt notwendig, dass hier Sicherheiten kommen. Die Formulierung, dass das der erste Schritt ist, dem dann weitere Schritte folgen, darf keine Floskel sein. Das darf kein Versprechen sein, das nicht eingehalten wird, sondern das muss kommen. Gleichzeitig müssen wir als Bundesrat, als ein Gremium, in dem Ministerinnen und Minister unterschiedlichster Fachthemen zusammensitzen, der Ehrlichkeit halber feststellen, dass auch wir Widersprüche zwischen den Entscheidungen der unterschiedlichen Fachministerkonferenzen haben.

Das habe ich erlebt, als ich noch selbst Mitglied der Agrarministerkonferenz sein durfte; heute spreche ich hier in Vertretung unserer Landwirtschaftsministerin, die dem Thüringer Landtagsplenum beiwohnt. Diese Widersprüche werden immer wieder deutlich, wenn wir beispielsweise über baurechtliche Fragen sprechen, wenn wir über die Themenstellung der TA Luft et cetera sprechen, bei denen auch die Umweltministerkonferenz zu entsprechenden Entscheidungen kommen muss.

Wenn wir uns dann bei den Themen, die wir bearbeiten müssen, blockieren, statt ineinanderzugreifen, wenn jeder versucht, sozusagen eine maximale Position durchzusetzen, entsteht noch nicht mal das, was meine beiden Lieblingscomicfiguren Calvin und Hobbes beschreiben als: „Ein guter Kompromiss ist, wenn alle Seiten sauer sind“, sondern dann entsteht eine Situation, in der alle Seiten sauer sind, weil es nicht mal einen guten Kompromiss gibt. Diese Situation müssen wir verhindern. Das ist die Schwierigkeit, über die wir hier schon an unterschiedlicher Stelle bei den Landwirtschaftsthemen gesprochen haben.

Und die Regelungen, die heute hier auf der Agenda stehen, machen das noch einmal besonders deutlich. Insofern kann ich nur als einen dringenden Appell, auch der Thüringer landwirtschaftlichen Betriebe, aussprechen: Es braucht jetzt zügig die nächsten notwendigen Schritte. Diese erfordern aber auch, dass nicht alle Fachbereiche versuchen, ihr Maximum durchzusetzen, sondern dass es zu sinnvollen Entscheidungen im Sinne der landwirtschaftlichen Betriebe kommt. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Nun spricht Frau Ministerin Gorißen aus Nordrhein-Westfalen.

SG
Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft erlebt durchaus herausfordernde Zeiten: Klimaveränderungen, Dürren, Ukraine-Krieg, steigende Energie- und Rohstoffpreise und zusätzlich steigende Anforderungen an eine nachhaltige Tierhaltung. Um sich diesen vielschichtigen Herausforderungen stellen zu können, benötigen die Betriebe der Agrar- und Ernährungsbranche verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen. Das heute hier thematisierte Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll nun ein Teil dieser Rahmenbedingungen für den Umbau der Nutztierhaltung sein.

Nordrhein-Westfalen unterstützt den Umbau der Nutztierhaltung, um unsere Landwirtschaft nachhaltiger aufzustellen. Wir wollen mehr Tierwohl. Dies funktioniert jedoch nur gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten und nicht gegen sie. Und das funktioniert auch nur dann, wenn wir ihnen entsprechende Perspektiven bieten. Deshalb brauchen wir eine ausreichende Finanzierungsmöglichkeit, eine ausreichende Fördermöglichkeit sowie Planungssicherheit. Denn sonst kommt es schnell zu einem Bestandsabbau anstatt zu einem Umbau. Und das, was hier abgebaut wird – das können wir jetzt bereits erkennen –, wird im EU-Ausland aufgebaut.

Dieser Abbau kann erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die Branche und die dort tätigen Menschen, sondern auch auf unsere Ernährungssicherheit haben. Es ist kein Geheimnis, dass um den Umbau der Nutztierhaltung in den vergangenen Wochen und Monaten viel gerungen wurde. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten verschiedene Bausteine zum Umbau vorgestellt. Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich den Weg als steinig beschreibe. Im November letzten Jahres kam das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im ersten Durchgang in den Bundesrat. Es gab eine Reihe von Redebeiträgen, aber positive Aussagen waren dabei rar gesät. Im Gegenteil: Es hagelte Kritik.

Und das zeigten auch die Empfehlung des Bundesratsausschusses, den Gesetzentwurf abzulehnen, sowie die spätere Debatte im Bundestag. Vielleicht kann es gerade deshalb als Schachzug des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft angesehen werden, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Einspruchsgesetz in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Von der Durchführungsverordnung auf der einen Seite und der Kontrollbefähigung – aber nur im Verdachtsfall – auf der anderen Seite, möchte ich gar nicht erst anfangen. Über Monate hinweg haben wir, die Länder und allen voran Nordrhein-Westfalen, nicht aufgehört, auf die Schwachstellen hinzuweisen.

Inzwischen ist nicht nur das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in Teilen angepasst worden, auch liegen mittlerweile weitere Bausteine der Bundesregierung zum Umbau der Nutztierhaltung vor. Für gut gelungen halte ich die vorliegende Fassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nach wie vor nicht. Von der Haltungskennzeichnung abgesehen ist und bleibt der entscheidende Baustein für einen erfolgreichen Umbau der Nutztierhaltung das Finanzierungskonzept. Das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept bedarf allerdings deutlicher Nachbesserungen.

Aber um nicht missverstanden zu werden, möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich den Umbau zu einer zukunftsfähigen Nutztierhaltung und die Einführung eines staatlichen Kennzeichens. Gerne hätten wir als Länder hieran stärker mitgewirkt und unser Know-how eingebracht, um eine runde Sache daraus zu machen. Meine Damen und Herren, für einen erfolgreichen Umbau der Tierhaltung bedarf es eines Gesamtpakets. Hierzu zählt auch eine umfassende Kennzeichnung. Diese Kennzeichnung muss aber dringend in den folgenden drei Bereichen überarbeitet und erweitert werden, um erfolgversprechend zu sein.

Erstens: Sauen- und Ferkelhaltungen müssen Berücksichtigung finden, damit der vollständige Lebenszyklus in der Schweinehaltung abgebildet wird. Zweitens: Es müssen weitere Vertriebswege wie die Außer-Haus-Verpflegung einbezogen werden. Drittens: Die Kennzeichnung muss über frisches Schweinefleisch hinausgehen und zügig auf weitere Tierarten ausgeweitet werden. Zudem bedarf es einer ausreichenden Förderkulisse, praktikabler Fördervoraussetzungen und einer entsprechenden Förderdauer, um Planungssicherheit zu schaffen. Eine ausreichende Förderung ist kein Zusatz zum Paket des Umbaus der Nutztierhaltung, sie ist der Grundstein.

Jede Landwirtin und jeder Landwirt rechnet vor einer großen Investition dreimal nach. So eine Investition muss sich rechnen. Aber auch hier gibt es leider keine verlässlichen Rahmenbedingungen für die Branche. Die Höhe der Förderung ist nicht ausreichend für einen Umbau dieser Größenordnung, und auch die verlässliche Zusicherung bestimmter Förderungen über einen erforderlichen Zeitraum bleibt aus. Das ist seitens der Bundesregierung kein gutes Handwerk gewesen. Mit der vorliegenden Entschließung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird der Nachbesserungsbedarf festgehalten und der einstimmig gefasste Sonder-AMK-Beschluss von Anfang Mai bestärkt.

Ich bitte Sie deshalb, die vorliegende Entschließung mitzutragen, und sage: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Danke schön! – Als Nächstes spricht Herr Staatsminister Günther aus Sachsen.

WG
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Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es sind relativ viele Landwirtschaftsministerinnen und -minister, die zu diesem Thema sprechen. Ich halte das aber für sehr angemessen. Endlich die Frage zu klären, wie es mit der Nutztierhaltung weitergeht, ist eine der zentralen Aufgaben in dieser Legislaturperiode des Bundestages. Ich spüre hier zunächst einmal einen ganz breiten Konsens. Uns allen ist klar: Dieser Umbau muss erfolgen.

Zugleich wissen wir, dass die Nutztierhalter, die Landwirtinnen und Landwirte, bereit sind und dass sie vor allen Dingen schon lange, schon mehrere Jahre auf Antworten warten: Was sind denn nun die Bedingungen, unter denen sie endlich investieren können, unter denen sie endlich die Nutztierhaltung in eine neue Zukunft führen können? Das Ganze wird nicht nur politisch gewollt, sondern es ist auch ein gesellschaftlicher Wunsch. Etwa 80 Prozent aller Verbraucherinnen und Verbraucher geben an, dass ihnen wichtig ist, zu erkennen, wie Tiere gehalten worden sind, und dass sie das bei ihrer Kaufentscheidung zugrunde legen wollen.

Es gibt auch viele Anforderungen und gesellschaftliche Wünsche, wie mit Tieren, mit Lebewesen, umgegangen werden soll. Es ist richtig, wie schon angesprochen worden ist, dass wir mit dem Paket, das wir heute hier vorliegen haben, noch lange nicht alle Fragen klären. Was hier vorliegt, ist ein erster Schritt. Aber es ist nicht nur ein kleiner Trippelschritt, sondern immerhin ein Paket. Das Wichtigste ist erst einmal: Jetzt haben wir die Basis dafür, dass wir Fördergelder für den Umbau von Ställen ausgeben können. Und wir haben Zielkonflikte gelöst. Es gab ja Gründe, warum das so lange gedauert hat.

Wenn man sagt, man will Ställe umbauen, dann ist die große Diskussion: Wollen wir denn mehr Flächen verbrauchen? Wir haben ja ein Flächenverbrauchsproblem. Wollen wir denn in der Tierhaltung noch größere Ställe haben, wenn ein Bedürfnis ist, sie zu verkleinern? Das muss aber auch wirtschaftlich sein. Wir haben diese Zielkonflikte aufgelöst, indem wir gesagt haben: An oberster Stelle steht tatsächlich das Tierwohl. Deswegen wollen wir, dass Stallanlagen eben auch größer werden können, dass ich alte Ställe abreißen und neue bauen kann. Das waren Dinge, für die wir uns aus Sachsen starkgemacht haben, weil sie für unsere Tierhalterinnen und Tierhalter enorm wichtig sind.

Ich betone auch, dass der nächste Bestandteil, nämlich die Kennzeichnungspflicht, eine große Forderung aus den Wirtschaftsverbänden war. Natürlich ist das, was jetzt für Frischfleisch gelungen ist, nur ein erster Schritt. Genauso wie völlig klar ist, dass wir das, was wir hier nur für Mastschweine machen, auf den gesamten Lebenszyklus erweitern müssen. Ich kann auch nur betonen: Das müssen wir bald machen. Das gilt für Ferkel und Sauen, aber auch für andere Tiere wie etwa Rinder. Genauso müssen wir die Tierhaltungskennzeichnung ausweiten und sie nicht nur für Frischfleisch, sondern auch für verarbeitetes Fleisch beschließen und, ganz wichtig, auch für Außer-Haus-Verpflegung und Gastronomie.

Dazu hat ja der Bundestagsagrarausschuss am 21. April schon einen entsprechenden Forderungskatalog aufgestellt, den ich ganz nachdrücklich unterstützen möchte. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es wohl noch etwas unsicher oder eher unwahrscheinlich ist, dass wir heute auch die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit beschließen können. Ich bedauere das, weil das wiederum auf Kosten der Klarheit für die Tierhalterinnen und Tierhalter geht. Und es geht auch auf Kosten der Verwaltungsbehörden, die nämlich das, was da passiert, zu überwachen haben. Das heißt, wir tun der Branche und allen, die daran beteiligt sind, damit keinen Gefallen.

Deswegen möchte ich noch einmal sehr dafür werben. Denn wir wissen auch, was Rechtsunklarheit heißt: Wenn dann tatsächlich investiert wird, muss genehmigt werden. Es wird Rechtsstreitigkeiten geben, es wird Klagen geben. Alle diese Dinge könnten wir vermeiden. Wir sollten unsere Energie und die wirtschaftlichen Ressourcen lieber in den Umbau der Nutztierhaltung investieren.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Danke schön! – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht für die Bundesregierung Herr Bundesminister Özdemir, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

CÖ
Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, Minister und Ministerinnen! Wir haben es heute in der Hand, den Weg für den überfälligen Umbau unserer Tierhaltung freizumachen und dabei wirklich voranzukommen. Eineinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt legt die Bundesregierung konkrete Lösungen vor. Wir haben die verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung endlich auf den Weg gebracht. Wir machen damit die Leistungen der tierhaltenden Betriebe für den Tierschutz sichtbar. Und vor allem können Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land verlässlich erkennen und entscheiden, welches Fleisch aus welcher Haltung sie kaufen, und damit dem Markt eine Richtung geben.

Durch diese geöffnete Tür, wie es der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, auf der letzten Sitzung des Bauernverbandes gesagt hat, mit dieser und mit weiteren Maßnahmen können wir gemeinsam die Tierhaltung zukunftsund krisenfest machen. Der Handlungsbedarf – darauf haben hier einige hingewiesen – ist groß. Ich will nur in Erinnerung rufen: Der Handlungsbedarf ist nicht etwa jetzt entstanden, sondern es gibt ihn schon lange. Nur eine Zahl: Von 2010 bis 2020 ist die Zahl der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland von 60 000 auf 32 000 gesunken. Das ist der Strukturbruch, und das ist der Grund, warum wir jetzt endlich etwas machen.

Das ist auch der Grund, warum wir es anders machen als unsere Vorgänger, die es ja versucht haben und dreimal daran gescheitert sind. Die eine wollte es, der zweite durfte es nicht, und bei der dritten gab es keine Mehrheit in der eigenen Fraktion. Vergessen wir das nicht! Das ist der Grund, warum wir jetzt endlich loslegen. Es ist ja auch nicht so, dass irgendjemand die Vorgänger daran gehindert hätte in einer Zeit, als der Bericht der Borchert-Kommission vorgestellt wurde und die Inflationsrate bei 0,5 Prozent lag. Ich habe es nicht verboten. Das ist damals nicht mehrheitsfähig gewesen; das gibt es ja manchmal. Heute machen wir es allerdings unter erschwerten Bedingungen.

Wir haben den schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir haben eine Inflation von ungefähr 7 Prozent. Wir haben entsprechende Lebensmittelpreise. Und trotzdem machen wir es, weil es richtig ist. Darum mein Appell: Bitte entscheiden Sie nicht dagegen, weil vielleicht der falsche Mann von der falschen Partei, der falschen Regierung das Richtige macht, das, was Sie selber doch auch immer wollten und wollen, nur damit es nicht bei den Falschen einzahlt! Sie rächen sich ja nicht an mir. Sie rächen sich an den Bäuerinnen und Bauern, und das sollten wir wirklich nicht machen. Deshalb meine herzliche Bitte. Wir haben hier eigentlich in gutem Geist vieles vorangebracht.

Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken. Die Länder, die Koalitionsfraktionen, die landwirtschaftlichen Verbände haben mit ihrer Expertise etwas besser gemacht. Kollege Günther hat darauf hingewiesen, dass Sie sich ja mit Ihren Vorschlägen in vielem wiederfinden, was wir aufgeschrieben haben. Deshalb appelliere ich an Sie, dass Sie der Verordnung zustimmen. Kollegin Hinz hat sich sehr skeptisch geäußert und gesagt, dass es wohl keine Mehrheit geben wird. Trotzdem: Ich bin optimistisch und gebe die Hoffnung auf Vernunft nie auf. Die Landwirtinnen und Landwirte hoffen auf klare Regeln. Sie brauchen Planungssicherheit. Die sind wir ihnen gemeinsam als Staat schuldig.

Das Gesetz ist im unmittelbaren Interesse der Länder, damit Vorgaben eindeutig vollziehbar sind und nicht erst durch Klagen und durch Auslegung durch Gerichte. Darum bitte ich, aber Sie entscheiden das natürlich. Klar ist aber auch – darauf hat Kollege Backhaus zu Recht hingewiesen –: Das ist erst einmal ein Anfang. Es muss weitergehen. Und es wird in diesem Jahr weitergehen: zunächst mit verarbeiteten Produkten, dann mit der Gastronomie und dann Schritt für Schritt mit der Ausweitung auf weitere Nutztierarten, auf weitere Vertriebswege. Auch darin ist sich die Koalition einig. Frau Kollegin Gorißen hat die weitere Finanzierung angesprochen. Auch das ist ja richtig.

Es kann keine zwei Meinungen geben, wie es mit der Finanzierung weitergehen wird. Der Fairness halber könnte man aber hinzufügen: So viel Geld, wie diese Koalition jetzt in den Umbau der Tierhaltung, in eine zukunftsfeste Tierhaltung investiert, hat noch keiner davor investiert. Das heißt nicht, dass es reicht. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich rede hier gar nichts schön. Aber manchmal beginnt Politik auch mit der Betrachtung der Wahrheit und der Wirklichkeit. Meine Damen, meine Herren, Zusammenarbeit ist der Schlüssel für gute Veränderungen. Das zeigt unsere gemeinsame erfolgreiche Arbeit. Denken Sie an das Bundesbau- und das Bundesumweltministerium!

Gemeinsam haben wir zum Baurecht und Immissionsschutzrecht gute Lösungen gefunden. An der Stelle ein großer Dank an meine Kolleginnen Klara Geywitz und Steffi Lemke, die geholfen haben, dass der Umbau der Ställe unbürokratisch, schnell vorangehen kann! Der Deutsche Bundestag hat die entsprechenden baurechtlichen Erleichterungen zusammen mit der Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Sie stehen ja heute auch mit auf der Tagesordnung, um hier beschlossen zu werden. Damit Tierhaltung und Emissionsminderung Hand in Hand gehen, braucht es nachhaltige Vorgaben im Tierund Immissionsschutzrecht. Dafür ein herzlicher Dank an die Agrarminister- und an die Umweltministerkonferenz!

Das macht immissionsschutzrechtliche Vorgaben jetzt leichter anwendbar. So kann der Um- und Neubau von Ställen mit höheren Tierhaltungsstandards schneller möglich werden. Das zeigt doch, dass wir Demokratinnen und Demokraten, wenn wir wollen, über Parteigrenzen hinweg in der Lage sind, gute Kompromisse für die Zukunft der Landwirtschaft zu schmieden. Auch da noch einmal mein Appell, kurzfristige parteipolitische Interessen zurückzustellen. Wir sind doch auf einem guten Weg. Die Tierhaltungskennzeichnung hat aber auch – darauf wurde hingewiesen – eine – wie ich sie immer nenne – Zwillingsschwester: Das ist die Herkunftskennzeichnung. Auch diese steht heute zur Abstimmung.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten nicht nur über die Frage der Haltung informiert werden, sondern auch die Herkunft erkennen können. Gerade die kleinen und mittleren Höfe in Deutschland brauchen eine echte Chance, um am Markt bestehen zu können. Deshalb hat mein Haus einen nationalen Verordnungsentwurf erarbeitet. Darin wird die Herkunftskennzeichnung bei frischem, bei gekühltem und gefrorenem Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege, Geflügel auf nicht vorverpacktes Fleisch ausgeweitet. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auf einen Blick erkennen können, woher das Fleisch stammt, und nicht bei jedem einzelnen Stück nachfragen müssen. Auch darüber stimmen Sie heute, unter TOP 36, ab.

Und auch hier haben wir heute die Chance, uns gemeinsam weiterzuentwickeln. Das heißt allerdings nicht, dass damit europaeinheitliche Regelungen hinfällig sind. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen sie dringend. Auch darauf wurde ja schon hingewiesen. Deshalb setze ich mich eigentlich jedes Mal, wenn ich in Brüssel bin, für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung ein. Auch da gerne mithelfen! Die Frau Kommissionspräsidentin von der EVP kann dabei noch etwas Unterstützung brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition verfolgt das Ziel, die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland krisen- und zukunftsfest zu machen. Daran hängt die Zukunft der Höfe und des ländlichen Raums.

Ich weiß, es gibt noch einiges zu tun. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Ich hoffe, dass wir in diesem Geist im Arbeitsmodus nach dem Sommer weiterarbeiten und das Vorhaben dann gemeinsam weiterentwickeln. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich beginne mit Punkt 2 a). Dazu empfiehlt der Agrarausschuss in Ziffer 1 die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzesbeschlusses. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Somit stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun noch über die vom Agrarausschuss empfohlene Entschließung zu befinden. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst.

Wir fahren fort mit Punkt 2 b). Zu Punkt 2 b) liegen weder Ausschussempfehlungen noch Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Es bleibt noch über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung abzustimmen. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Entschließungsziffern der Ausschussempfehlungen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetz auch eine Entschließung gefasst. Dann kommen wir zu der Verordnung unter Punkt 2 c).

Zu Punkt 2 c) rufe ich zunächst die empfohlenen Maßgabe-Ziffern auf. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ich ziehe Ziffer 6 vor. – Minderheit. Weiter mit Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit kommen wir nun zur Schlussabstimmung: Wer der Verordnung wie soeben beschlossen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Wer ist dafür, der unveränderten Verordnung zuzustimmen? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung nicht zugestimmt. Somit entfällt von der empfohlenen Entschließung die Ziffer 8. Es bleibt abzustimmen über: Ziffer 7! – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt. Wir kommen zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 6/20231 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 3 bis 5, 7, 12 bis 14, 18, 27, 30, 32, 34, 35, 37, 38 und 40 bis 45. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Es ist so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6: