Protokoll
Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Das Land Berlin begrüßt ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Gesetz Regelungen geschaffen werden sollen, um eine Benachteiligung von behinderten Menschen im Fall der sogenannten „Triage“ auszuschließen. Das Gesetzgebungsverfahren hat allerdings gezeigt, wie komplex und interpretationsbedürftig die Interessenlage im konkreten Fall sein kann. Von verschiedenen Seiten wurde Kritik am vorgeschlagenen Verfahren geübt. Daher ist es unverzichtbar, die Anwendung und die Auswirkungen des Gesetzes umfassend und zeitnah zu evaluieren und gegebenenfalls unverzüglich nachzubessern.
Aus meiner Sicht weist das Gesetz schwerwiegende Diskriminierungsrisiken zulasten von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen auf. Deshalb wird sich der Freistaat Thüringen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Stimme enthalten. Die Regelungen des Gesetzes reichen nach meiner Auffassung nicht aus, um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen und Menschen mit Beeinträchtigungen bei Zuteilungsentscheidungen sicher vor Diskriminierung zu schützen.
Da die Bewertung der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit es grundsätzlich ermöglicht, Komorbiditäten zu berücksichtigen, halte ich diskriminierende Entscheidungen weiterhin nicht für ausgeschlossen, auch wenn die entscheidenden Ärztinnen und Ärzte dies ausdrücklich vermeiden möchten. Den besten Schutz vor Diskriminierung und für die Gesundheit der gesamten Bevölkerung bietet ein unter allen Bedingungen funktionsfähiges, gut ausgestattetes Gesundheitssystem. Dafür bedarf es der nachhaltigen, gesicherten Finanzierung einer dauerhaft guten Personalausstattung und der medizinischen wie stationären Kapazitäten.
Leider wurde es im Gesetzgebungsprozess versäumt, die behindertenpolitischen Verbände frühzeitig und angemessen einzubinden. Eine umfassende und ernst gemeinte Partizipation der Betroffenen hätte zu besseren Ergebnissen führen können. Ausdrücklich begrüße ich die bis 2025 durchzuführende Evaluation des Gesetzes und rege an, dabei die bessere Einbeziehung der Betroffenenverbände nachzuholen.
Die Evaluationsergebnisse sollten genutzt werden, um eine ausgewogene Regelung auch für andere Krisensituationen, bei denen die Gefahr besteht, dass überlebenswichtige intensivmedizinische Kapazitäten kurzzeitig nicht ausreichen und eine Zuteilungsentscheidung getroffen werden muss, zu finden und die Verortung zum Beispiel im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nachzuholen.