Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch die Vertreter der neuen Bundesregierung: seien Sie uns herzlich willkommen! –, ich darf Sie recht herzlich begrüßen und eröffne die 1013. Sitzung des Bundesrates. Der Freistaat Sachsen hat um die Einberufung einer Sondersitzung gebeten, um insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention zu beraten. Das Gesetz wurde heute Vormittag zusammen mit der uns ebenfalls vorliegenden Verordnung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Beide Vorlagen sollen – oder man kann sagen: müssen – so schnell wie möglich in Kraft treten.
Betagte, Immungeschwächte und Personen mit Vorerkrankungen haben ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. Sie sollen sowohl durch eigene Impfungen als auch durch eine sehr hohe Impfquote des betreuenden Personals bestmöglich vor Infektionen mit dem Coronavirus geschützt werden. Dazu stehen uns mittlerweile mehrere hochwirksame, gut verträgliche Impfstoffe zur Verfügung. Sie schützen vor einer Erkrankung sowie vor schweren Krankheitsverläufen und senken zudem das Übertragungsrisiko. Darüber hinaus sollen mit dem Gesetz auch die Ergebnisse des Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der ehemaligen Bundeskanzlerin vom 2.
Dezember umgesetzt werden. Ich habe daher entschieden, die heutige Sitzung einzuberufen. Bei dieser Gelegenheit darf ich die Vertreterinnen und Vertreter der neuen Bundesregierung im Namen des Hauses ganz herzlich begrüßen. Seien Sie uns willkommen und auf gute Zusammenarbeit! Und jetzt zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit zwei Punkten vor. Die Reihenfolge bleibt unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das kann ich nicht erkennen. Dann ist sie so festgestellt. Tagesordnungspunkt 1:
Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Drucksache 830/21) Mir ist eine Wortmeldung angezeigt von Herrn Staatsminister Martin Dulig. – Lieber Herr Dulig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut treffen wir uns heute zu einer Sondersitzung des Bundesrates, um Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung vor den Auswirkungen der Coronapandemie zu beschließen. Erneut müssen wir dies kurz vor dem Weihnachtsfest tun, um die Gesundheit der Menschen in unserem Land weiter zu gewährleisten. Ich bin der neuen Bundesregierung dankbar, dass sie das bestehende Infektionsschutzgesetz noch einmal erweitert und präzisiert hat, und ich bin Ihnen dankbar, dass wir das heute in dieser Bundesratssitzung beschließen können.
Denn die Lage in unserem Land ist aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus dramatisch und wird jeden Tag bedrohlicher, und wir wissen nicht, wie sich die neue Variante auswirken wird und ob es nicht noch schlimmer kommt. Ich selber komme aus Moritzburg, aus dem Landkreis Meißen, einem sächsischen Landkreis nahe Dresden, der seit Tagen die traurige Spitze der Coronastatistik in Deutschland anführt. Wir haben im Kreis inzwischen eine Inzidenz von fast 3.000. Das ist das Siebenfache dessen, was die offizielle Statistik für ganz Deutschland ausweist.
Tagtäglich fliegen wir in Sachsen Intensivpatienten aus beziehungsweise transportieren sie mit Krankenwagen in andere Bundesländer, da unsere Kliniken nicht mehr in der Lage sind, diese zu behandeln. Ich danke allen Bundesländern, die uns hilfreich und solidarisch zur Seite stehen. Aber es werden jeden Tag mehr Menschen, die mit schweren Coronasymptomen in die Krankenhäuser eingeliefert werden. Im Durchschnitt versterben in dieser Woche jeden einzelnen Tag 75 Menschen an Corona – und das nur in Sachsen. Den Höhepunkt der vierten Welle, die wie ein Tsunami durch den Freistaat Sachsen rollt, erwarten wir in unseren Krankenhäusern zum Weihnachtsfest.
Schon jetzt verlangen wir unserem medizinischen Personal, den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krematorien das Menschenmögliche ab. Schon jetzt haben wir hohe Krankenstände in diesen Branchen zu verzeichnen, nicht nur, weil auch dort Corona um sich greift, nein, auch und vor allem, weil viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach nicht mehr können und weil sie das Ende ihrer Kräfte erreicht haben. Genau aus diesem Grund haben wir im Freistaat bereits Ende November verschärfte Maßnahmen ergreifen müssen. Aus diesem Grund setzen wir ausschließlich auf 2G in Gaststätten und im Einzelhandel.
Aus diesem Grund dürfen ungeimpfte Menschen im Freistaat nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. Aus diesem Grund gelten in besonders schlimm betroffenen Regionen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Ich bin froh, dass uns der Bund mit dem hier nun vorliegenden Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit eingeräumt hat, unsere strengen Regeln beizubehalten und gegebenenfalls noch einmal nachzuschärfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheit der Menschen in unserem Land, auch in Sachsen, ist geimpft.
Auch wenn wir deutlich mehr Geimpfte brauchen, gerade in Sachsen: Diese Mehrheit der Vernünftigen dürfen wir nicht verlieren, indem wir einer lautstarken Minderheit, welche sich zunehmend radikalisiert, gegenüber Zugeständnisse machen. Keine Entscheidung wird doch leichtfertig getroffen und schon gar nicht gegen die eigene Bevölkerung. Natürlich darf man und muss man Entscheidungen und Beschlüsse von Politikerinnen und Politikern und Verantwortlichen hinterfragen. Natürlich darf man kritisch sein. Es müssen nicht alle Menschen in unserer pluralistischen Gesellschaft der gleichen Meinung sein.
Doch wir als die politisch Verantwortlichen müssen nüchtern handeln, klar und konsequent entscheiden, und zwar auf Basis der aktuell verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse. Nur so werden wir diesen Kampf gegen das Virus entschlossen und zielorientiert weiterführen können. Und genau dafür benötigen wir die Kompetenzen und Möglichkeiten, welche uns das hier vorliegende Gesetz bietet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will außerhalb des Manuskriptes noch einen Punkt aufgreifen, der mich tief bewegt hat. Vor dem Haus meiner Kollegin Petra Köpping, der sächsischen Gesundheitsministerin, hat ein Fackelaufmarsch stattgefunden. Inzwischen können auch viele von Ihnen von Ähnlichem berichten.
Eine Demonstration wurde kurz vor dem Haus von Manuela Schwesig gestoppt, Mordpläne gegen unseren sächsischen Ministerpräsidenten sind aufgedeckt worden. Das, was mich so bewegt, ist: Das greift unsere Familien an. Das macht ja nicht nur etwas mit denen, die in der ersten Reihe stehen, sondern auch mit deren Partnern und Familien. Was mich noch bewegt, ist, dass das Gleiche diejenigen erzählen, die nicht so namhaft sind: Menschen in Impfzentren, die sich bedroht fühlen.
Deshalb müssen wir ein klares Zeichen setzen, dass der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln ein klares Stoppzeichen setzt, konsequent verfolgt und auch bestraft, denn sonst verlieren wir auch die Solidarität der Vernünftigen. Die Leute wollen geschützt sein, und sie wollen auch wissen, dass der Staat handlungsfähig ist. Das sind wir nicht nur den Verantwortungsträgern, sondern auch vielen im Gesundheitswesen schlichtweg schuldig. Ich bin dankbar, dass Nancy Faeser als neue Bundesinnenministerin dies mit zu ihrer Aufgabe machen will.
Denn – das möchte ich deutlich sagen – auch wenn wir in Sachsen besonders im Fokus stehen und gerade besonders schlimme Auswirkungen ertragen müssen: Es ist kein lokales Thema. Es ist ein gesellschaftliches Thema. Diese zunehmende Radikalisierung geht uns alle an. Deshalb ist es eine nationale Aufgabe, dort eindeutig Stopp zu sagen.
Vielen Dank, Kollege Dulig! Der Bewertung zur Bedeutung von Solidarität für alle, die für diese Gesellschaft geradestehen, können wir uns nur anschließen. Beste Grüße an die Kollegin Köpping und an Ihren Ministerpräsidenten! Wir haben gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz auch die Weichen dafür gestellt, dass wir nicht tatenlos zusehen, wie das über die digitalen Kanäle immer weitere Ausmaße annimmt, die sich zerstörerisch gegen die Familien und gegen jeden, der für diesen Staat eintritt, auswirken. Es hat das Wort Volker Bouffier.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege, lieber Minister Dulig! Ich möchte das, was Sie gesagt haben, ausdrücklich unterstreichen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir sind in Hessen nicht in der Situation, die Sie in Sachsen zu bewältigen haben, aber wir fühlen in jeder Weise mit. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesen Fragen beieinanderbleiben und keinen Millimeter nachgeben. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich noch zwei, drei Bemerkungen hinzufügen will.
Wir hatten gestern eine, wie ich fand, sehr gute Ministerpräsidentenkonferenz mit der neuen Bundesregierung, atmosphärisch wie auch inhaltlich – ich glaube, das kann ich für alle Kolleginnen und Kollegen sagen. Wir sind in einer Umbruchsituation, insofern muss man links und rechts ein bisschen abschneiden. Das Thema, um das es heute wiederum geht, eignet sich im Ergebnis jedenfalls nicht für parteipolitische Überlegungen, und ich kann nicht erkennen, dass irgendjemand etwas gewinnt, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Die Wahrheit ist allerdings auch – und das will ich noch einmal sehr deutlich sagen –: Ich habe hier in der letzten Sondersitzung am 19.
November meine grundsätzliche Position zu dem Ganzen vorgetragen; das will ich nicht alles wiederholen. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die neue Ampelmehrheit die Gelegenheit wahrgenommen hat, ihre Position zu verändern. Wir haben uns am 2. Dezember in der Ministerpräsidentenkonferenz sehr gut miteinander verständigt. Und das Ergebnis ist völlig klar: Die Entscheidung, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht fortzusetzen, kann man so und anders bewerten, sie ist aber der Grund dafür, dass wir heute schon wieder tagen. Wir machen nichts anderes als Reparaturbetrieb.
Denn wir hätten nicht nur diese Sitzung nicht – das wäre nicht das Schlimmste –, sondern wir hätten auch nicht die ständige Situation, dass wir nachjustieren müssen, wenn wir es bei der alten Gesetzeslage belassen hätten; das muss man einfach einmal deutlich hervorheben. Ich sage ganz bewusst: Ich begrüße die Bereitschaft zur Veränderung. Nun ist ja auch Ihnen nicht entgangen, dass die spannende Frage ist: Ist das, was wir jetzt haben, hinreichend im Hinblick darauf, was uns im Moment beschäftigt? Ich verweise auf die Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag im Hauptausschuss.
Wenn man sich einmal durchliest, was uns die Sachverständigen dort für die nächsten Wochen und Monate prognostiziert haben, muss man auf das Ärgste besorgt sein. Wenn sich die Lage durch Omikron auch nur ansatzweise so entwickelt, wie wir aus den Hinweisen, die wir bekommen, schließen können, dann prophezeie ich Ihnen: Wir sind heute nicht bei der letzten Veränderung des Infektionsschutzgesetzes. Das hätten wir uns ein gutes Stück weit ersparen können, deshalb erwähne ich das heute noch einmal.
Wir haben in Hessen mit Frau Professor Ciesek eine anerkannte Expertin, die bei ihren Untersuchungen festgestellt hat, dass wir davon ausgehen müssen, dass dieses neue Virus unter Umständen in Wochenfrist die Zahl der Infektionen hochtreibt. Wir hören, dass gegebenenfalls eine veränderte Situation vorliegt, was die Gefährdung von Kindern anbelangt, und vieles anderes mehr. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Wir wissen wirklich nichts, aber wir haben allen Anlass zur Sorge. Dann geht es auch um die spannende Frage: Was können wir denn im Vorfeld schon tun, damit wir nicht immer hinterherrennen müssen?
Wir haben gestern darüber beraten, und ich hatte darauf aufmerksam gemacht, dass wir versuchen müssen, etwas mehr inhaltlichen Boden unter die Füße zu bekommen. Ich kann jedenfalls für mein Land sagen: Mir ist wenig geholfen, wenn ich in der Spätausgabe der „Tagesschau“ – oder von „heute“ oder von wem auch immer – einen Beitrag eines Wissenschaftlers höre und morgen ein anderer kommt und übermorgen wieder einer. Damit kann man ja ein Land nicht regieren. Insofern finde ich es gut, dass wir jetzt einen Expertenrat haben. Ich hoffe sehr, dass dieser sehr bald tagt und uns vielleicht auch Erkenntnisse vermitteln kann, die uns ein Stück weit helfen, uns besser auf die Situation vorzubereiten.
Meine Sorge ist, dass wir im kommenden Jahr genau das Gleiche erleben, was wir in diesem Jahr erlebt haben: Es braucht einen neuen Impfstoff. Der wird hoffentlich bald kommen. Dann muss er zugelassen und produziert werden. Das wird nicht so schnell gehen. Und wir werden wieder die gleichen Debatten haben: Wer darf als Erster geimpft werden? Haben wir genügend Impfstoff? Wie organisieren wir das Ganze? Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach meiner Überzeugung völlig recht: Wir sollten uns darauf einstellen, dass wir in überschaubaren Zeitabständen ständig werden impfen müssen.
Das heißt, wir haben eine Herausforderung – Herr Kollege Dulig, deshalb spreche ich das an –, die uns schon stresst, aber unsere Bevölkerung natürlich auch. Die Menschen hätten so gerne eine Antwort auf die Frage: Wie geht es eigentlich weiter? Und wenn wir ehrlich sind, können wir ihnen nur sagen: Wir tun unser Bestes, aber so genau wissen wir es auch nicht.
Insofern: Diese ständige Gesetzesreparatur verstehe ich zwar politisch – wenn man sich politisch verständigt hat, will man keiner Seite die Nase aus dem Gesicht schneiden; das kann ich alles nachvollziehen –, aber dreimal hintereinander ein Gesetz zu ändern, das dann Grundlage dafür ist, dass die Länder irgendwelche Verordnungen machen, führt jedenfalls nicht dazu, dass wir eine ruhigere Situation bekommen. Insofern bedaure ich das. Auf der anderen Seite ist das, was wir jetzt haben, deutlich besser als das, was wir vorher hatten, und deshalb wird das Land Hessen heute zustimmen.
Ich will eine zweite Bemerkung machen: Wir haben – wenn ich das richtig sehe, Herr Präsident – eine Protokollerklärung der Bundesregierung. Darin geht es um die Freihaltepauschalen für die Krankenhäuser. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig: Das ist eine der zentralen Voraussetzungen, wenn wir den Gesundheitsschutz der Bevölkerung aufrechterhalten wollen. Mir erschließt sich, ehrlich gesagt, nicht, warum die Koalitionsfraktionen die Verlängerung der bisherigen Geschichten, die ja vorgesehen waren, gestrichen haben. Wir haben gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz darüber ausführlich gesprochen.
Der Bundeskanzler hatte sich zwischenzeitlich bemüht, ob man das vielleicht noch ändern könne. Das war dann nicht mehr möglich. Das kann ich verstehen – einen Tag in der Regierung –, aber klug ist das natürlich alles nicht. Ich habe jetzt gelesen, was hier vorgesehen ist, und ich will ausdrücklich die Gelegenheit wahrnehmen, dazu zwei Bemerkungen zu machen. Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass wir ohne freigehaltene Betten für COVID-Patienten nicht in der Lage sind, die medizinischen Behandlungsnotwendigkeiten in den Kliniken wenigstens einigermaßen vorausschauend zu steuern. Das geschieht ja tagtäglich vor Ort, und die Krankenhäuser brauchen eine gewisse Planungssicherheit.
Wir wissen auch, dass durch Freihalten von Betten natürlich nichts verdient wird, und deshalb brauchen die Krankenhäuser diese Freihaltepauschale. Meine herzliche Bitte ist – und das will ich sehr deutlich sagen –, dass die neue Bundesregierung diese Verordnung sehr rasch auf den Weg bringt und das – das haben wir gestern auch vereinbart – zu den bisherigen Bedingungen. Davon steht in dieser Protokollerklärung nichts. Ich sage das ganz bewusst: Unsere Zustimmung erfolgt im Hinblick auf die Beratungen, die wir gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz hatten. Wir können es uns nicht erlauben, dieses Thema noch lange hin- und herzuschieben.
Alle Kolleginnen und Kollegen werden das Problem haben, dass die Kliniken fragen: Was gilt denn jetzt eigentlich? – Dann können wir auf die heutige Erklärung verweisen. Aber diese Erklärung ist, jedenfalls in einigen wichtigen Punkten, nicht so eindeutig, dass sie ein sicheres Fundament dafür bietet, wie die Krankenhäuser weiterarbeiten. Ich vertraue jetzt einmal auf die Zusage des Bundeskanzlers, dass das klappt. Deshalb stimme ich heute zu. Ich sage Ihnen: Wir werden auf das Thema zurückkommen müssen. Wir wissen, dass die frühere Regelung auch unerwünschte Mitnahmeeffekte hatte und dass es sehr teuer ist. Das wissen wir alles.
Wenn aber die Kaskade stimmt – und ich glaube, sie muss stimmen –, ist das Erste, worum wir uns kümmern müssen, dass wir den Menschen angemessen medizinische Hilfe leisten können. Alles andere kommt danach. Deshalb erwarte ich, dass wir im Monat Januar eine Vorlage bekommen. Das kann die Bundesregierung durch Verordnung beschließen. Das duldet jedenfalls keinen Aufschub. Ich bitte herzlich darum. Das ist eine Angelegenheit von allergrößter Bedeutung. In der Summe: Der heutige Tag bringt uns voran. Den hätten wir uns sparen können, wenn wir es nicht so erlebt hätten, wie wir es erlebt haben; aber das ist jetzt Schnee von gestern.
Wir sind bereit, konstruktiv in dieser Frage weiter mitzuarbeiten. Das wird uns nach meiner Einschätzung das kommende Jahr genauso beschäftigen wie dieses Jahr. Zum Schluss noch eine kleine Anmerkung: Ich kann das alles gut verstehen. Gerade, wenn eine neue Regierung ins Amt kommt, steht man unter unglaublichem Terminstress. Jeder will was. Das verstehe ich. Aber als freundschaftlichen Rat: Der Bundesgesundheitsminister, der ja gestern viele Stunden dabei war und uns, wie ich fand, sehr gut unterrichtet hat, könnte auch in den Bundesrat kommen – allemal, wenn er gleichzeitig bei „Bild TV“ ist; das habe ich gerade eben gelesen.
Nehmen Sie es mir nicht übel: Das ist eine Art des Umgangs, die ich nicht schätze. Ich wäre dankbar, wenn er beim nächsten Mal persönlich da wäre. – Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident Bouffier! Es wurde mir angezeigt, dass es je eine Erklärung zu Protokoll1 gibt von Herrn Staatsminister Schweitzer (Rheinland-Pfalz), von Frau Ministerin Heinold (Schleswig-Holstein) und – es wurde ja gerade angesprochen – von Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Dittmar, Bundesministerium für Gesundheit. Den Worten in Bezug auf die Protokollerklärung kann ich mich nur anschließen, denn die Bundesländer, die auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen sind, sind wesentlich davon abhängig, dass das funktioniert.
Ich will den Kollegen der anderen Bundesländer herzlich danken für die Solidarität, die unsere Menschen gerade erfahren, indem sie in anderen Krankenhäusern aufgenommen werden. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Wer stimmt zu? – Einstimmig. Dann ist so beschlossen. Herr Minister Professor Dr. Jörg Steinbach (Brandenburg) gibt eine Erklärung zu Protokoll2. Damit darf ich Tagesordnungspunkt 1 schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Für die Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesregierung wird dringend gebeten, in § 6 Absatz 2 Coronavirus-Testverordnung den bisherigen Satz 3 zu streichen. Begründung: Die mit der letzten Verordnungsänderung vom 13.11.2021 eingefügte Vorschrift bestimmt, dass neue Teststellen nur bis zum 15.12.2021 zugelassen werden können. Seitdem hat sich die Nachfrage nach Testungen und damit nach dementsprechenden Leistungserbringern durch die gestiegene Inzidenz und die ausgeweiteten Testverpflichtungen durch bundesrechtliche Grundlage stark erhöht.
Daraus ergibt sich ein Bedürfnis, neue Leistungserbringer auch nach dem 15.12.2021 zulassen zu können. Daher muss dieses neue Erfordernis wieder aus der Testverordnung gestrichen werden, um sicherzustellen, dass die Coronapandemie durch die notwendigen Testungen effektiv bekämpft werden kann. Dies gilt angesichts der neuen Omikron-Variante erst recht.
Schleswig-Holstein hält es für dringend erforderlich, dass der Bund die Krankenhäuser im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie weiterhin finanziell unterstützt. Um die Liquidität der Krankenhäuser zu sichern, sollten die Ausgleichszahlungen gemäß § 21 KHG für die entgangenen Erlöse, die sich aus dem Verschieben oder Aussetzen planbarer Aufnahmen, Operationen oder Eingriffe ergeben, über den 31.12.2021 hinaus mindestens bis zum 19.03.2022 verlängert werden. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass die Krankenhäuser, trotz der eingeleiteten Maßnahmen, über die Wintermonate hinweg durch die Versorgung von COVID-19-Patienten stark belastet werden.
Es ist zu erwarten, dass aufgrund der angespannten Lage in vielen Bundesländern Deutschlands Verlegungen über das Kleeblattsystem erfolgen müssen. Für eine angemessene Patientenversorgung sollten diesem etablierten System fehlende finanzielle Ausgleichsregelungen nicht entgegenstehen. Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Ausgleichszahlungen sollten ergänzend die Regelungen zum Erlösausgleich gemäß § 21 Absatz 10 KHG um das Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2019 erweitert werden.
Der Bund unterstützt die Krankenhäuser, die SARS-CoV-2-infizierte Patientinnen und -Patienten versorgen, mit Versorgungsaufschlägen bis zum 19. März 2022. Darüber hinaus sieht der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vor, dass der Bund alle Krankenhäuser, die einen Zuschlag für die Teilnahme an der umfassenden oder erweiterten Notfallversorgung oder der Basisnotfallversorgung vereinbart haben oder die die Voraussetzungen hierfür erfüllen und dies der Landesbehörde nachweisen, vom 15. November bis 31.
Dezember 2021 mit Ausgleichszahlungen bei Belegungsrückgängen unterstützt. Die Versorgungsaufschläge werden im Ganzjahresausgleich zu 50 Prozent, die Ausgleichszahlungen zu 85 Prozent berücksichtigt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen per Rechtsverordnung unter anderem den Zeitraum der Ausgleichszahlungen verlängern kann. Das Bundesministerium für Gesundheit wird hierzu zeitnah einen Vorschlag vorlegen. Dies schließt auch die Spezifizierung des Gesamtjahresausgleiches 2022 ein.
Für die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen (Freihaltepauschalen) zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Allerdings sind die Ausgleichszahlungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, sodass davon auszugehen ist, dass nicht alle Krankenhäuser Ausgleichszahlungen für das Freihalten von Bettenkapazitäten zur Absicherung der Versorgung erhalten werden.
Krankenhäuser, die keiner Notfallstufe gemäß des gestuften Systems von Notfallstrukturen angehören, werden von der Möglichkeit, Ausgleichszahlungen zu erhalten, ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Fachkrankenhäuser als auch psychiatrische Kliniken. Zudem werden Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nicht berücksichtigt. Für die Sicherstellung der Versorgung werden jedoch Krankenhäuser aller Versorgungsstufen benötigt, gerade in Flächenländern ist dies von besonderer Bedeutung, da die Krankenhäuser in regionalen Verbünden die Versorgung der Patienten gewährleisten.
In den Ländern wurden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, damit Krankenhäuser planbare Aufnahmen, Operationen oder Eingriffe, soweit möglich, reduzieren, um die Verfügbarkeit von Behandlungskapazitäten zur stationären COVID-Versorgung zu erhöhen. Dies betrifft sowohl den peripher-stationären als auch den intensivmedizinischen Bereich. In der gegenwärtigen Situation höchster Belastung müssen sämtliche Krankenhäuser zur Bewältigung der Lage herangezogen werden können. Aus diesem Grund sollten alle Krankenhäuser, die sich real an der COVID-19-Versorgung beteiligen, Ausgleichszahlungen in Form von Freihaltepauschalen erhalten können.]