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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1016

1016. Sitzung

Freitag, 11. Februar 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 11.03.2022
28
Tagesordnungspunkte
20
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
27.453
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
4.395
Bayern
2.834
Nordrhein-Westfalen
2.734
Hessen
1.990
Niedersachsen
1.976
Bundesregierung
1.866
Rheinland-Pfalz
1.546
Baden-Württemberg
1.381
Bremen
1.364
Sachsen
552
Mecklenburg-Vorpommern
546

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ansprache des Bundeskanzlers. . . . . . . . 9 Olaf Scholz, Bundeskanzler. . . . . . . . 9
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  6. TOP 6
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht COM(2021) 581 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 COM(2021) 582 final
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 COM(2021) 709 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft COM(2021) 778 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 2 · Drucksache 33/22

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) (Drucksache 33/22) Es liegt eine Wortmeldung vor: Kollege Bouffier aus Hessen.

VB
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es nicht übertreiben, aber doch eine Bemerkung machen. Beratungen des Bundeshaushalts, des Nachtrags des Bundeshaushalts allemal, gehören klassischerweise nicht zu den Krachern unserer Debatten. Sie laufen normalerweise so durch. Ich will aber eine Bemerkung machen, weil ich in Sorge bin, dass uns dieses Thema relativ bald sehr grundlegend erwischt. Herr Bundeskanzler Scholz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfolgreich nur bewältigen können, wenn Bund und Länder sie gemeinsam stemmen. Ich teile diese Auffassung nachdrücklichst.

Wir stellen fest: Für viele dieser Herausforderungen bedarf es extremer finanzieller Anstrengungen. Der Hinweis auf ein Beispiel möge genügen: Der Stopp der Förderung energievernünftigen Bauens über Nacht hat gezeigt, wie schwierig es ist, auf der einen Seite den Finanzbedarf zu erfüllen, auf der anderen Seite die geltenden Regeln einzuhalten. Meine große Sorge ist, dass dieser Bundeshaushalt extrem angreifbar ist. Ich sage das nicht ohne Grund. Wir Hessen haben eine besondere Erfahrung gemacht. Wie andere Länder auch haben wir zur Bewältigung der Corona-Krise ein Sondervermögen gebildet und dieses natürlich mit Kreditermächtigungen entsprechend gestaltet.

Wir haben ganz bewusst zwei Dinge getan: Wir haben die Kreditermächtigungen natürlich gebraucht und auch so konzipiert, dass wir gesagt haben: Wir müssen alles das, was Corona uns auferlegt, irgendwie finanzieren, die Hilfen für die Kliniken, die vielen Ausgaben für die Tests und vieles andere mehr. Aber wir haben noch etwas getan, wie andere auch. Ich gehe einmal zwei Jahre zurück, auf alles das, was wir in unzähligen Konferenzen erlebt haben. Wir haben gemeinsam gesagt: Wir wollen aus dieser Krise stärker herauskommen, als wir hineingingen.

Deshalb haben wir ganz bewusst Kreditermächtigungen aufgenommen, die zum Beispiel wirtschaftliche Impulse setzen, die zum Beispiel Zukunftsinvestitionen ermöglichen, die Zukunftsinvestitionen auch in den Zusammenhang mit der großen Herausforderung des Klimawandels stellen. Wir waren davon überzeugt, dass das nicht nur sinnvoll ist, sondern dass es auch richtig ist und verfassungsrechtlich hält. Die Wahrheit kam allerdings ganz anders. Die Oppositionsparteien im Hessischen Landtag SPD und Freidemokraten haben das heftigst kritisiert. Sie haben in den Mittelpunkt ihrer Kritik gestellt, es sei ein Verstoß gegen die Grundregel der Verfassung, dass die Schuldenbremse einzuhalten ist.

Und – der Wahrheit die Ehre – der Hessische Staatsgerichtshof ist ihnen gefolgt. Das war für die amtierende Landesregierung alles andere als ein schöner Sachverhalt. Sie werden sich vorstellen können, dass ich mit großem Interesse feststelle, dass genau diese zwei Parteien heute mit Träger der Bundesregierung sind.

Jetzt haben wir folgendes Problem: Nach der Rechtsprechung dieses Staatsgerichtshofs – er ist der einzige Verfassungsgerichtshof, der zu diesen Fragen bisher Stellung genommen hat – ist unser Zukunftsvermögen, diese Kreditermächtigung, nicht zulässig, weil vieles von dem, was wir als Kreditermächtigung hineingeschrieben haben, nicht unmittelbarsten Bezug zur unmittelbaren Bewältigung der Corona-Krise hat. Das mag man persönlich für richtig oder falsch halten, es ist jedenfalls zu akzeptieren. Das hat uns vor nicht geringe Probleme gestellt.

Viele andere Länder haben etwas Ähnliches, sie haben aber das Glück, dass sie bisher nicht vor dem Verfassungsgericht waren oder noch nicht abgeurteilt sind. Jetzt erleben wir Folgendes: Auch für den Bund gilt die Verfassung. Darin steht etwas von der Schuldenbremse. Sie haben im vergangenen Jahr eine Kreditermächtigung für 60 Milliarden unter anderem für die Herausforderungen durch Corona nicht genutzt. Dieses Geld ist – in Anführungsstrichen – über. Und im vorliegenden Nachtragshaushalt haben Sie schlicht eine Umbuchung vorgenommen. Das hat mit Corona nichts mehr zu tun, sondern das haben Sie in den Klimaschutzfonds getan. Mir geht es nicht um die Frage, ob man das mögen soll oder nicht.

Es geht um das Kernproblem, dass – jedenfalls nach der Rechtsprechung des einzigen Verfassungsgerichts in Deutschland, das bisher darüber geurteilt hat – eine nicht geringe Gefahr besteht, dass dieser Bundeshaushalt nicht verfassungsgerecht ist. Wenn dem so wäre, hätte das für uns alle allergrößte Bedeutung. Es gibt nahezu kein Thema – der Bundeskanzler sprach zu Recht von Klimaschutz, von Bildung –, das der Bund alleine bewältigen kann. Das geht immer nur mit den Ländern. Deshalb wollte ich diesen Punkt, der uns hier normalerweise nicht sonderlich beschäftigt, nicht vorbeigehen lassen, ohne darauf hinzuweisen.

Ich kann nur jedem Land raten, diese verfassungsrechtliche Entwicklung mit größter Sorgfalt zu betrachten. Ich befürchte, dass wir bei vielen Themen, die uns in den nächsten Monaten, vielleicht auch Jahren beschäftigen werden, aus genau diesen Gründen wieder darauf zurückkommen müssen. Wir Hessen werden keinen Antrag auf Vermittlungsausschuss stellen; ich glaube, dass das nicht unsere Aufgabe ist. Aber Sie darüber zu unterrichten, was uns widerfahren ist, wobei vieles dafür spricht, dass es nicht ganz abwegig ist, dass dies auch auf Bundesebene passiert, war mein Anliegen. Im Übrigen wird die Bundesregierung zu bewerten haben, wie sie damit umgeht.

Da es am Ende egal ist, welches Thema Sie nehmen – etwa Nahverkehr –: Es gibt keines, bei dem der Bund alleine irgendetwas umsetzen kann. Außer allgemeine Erklärungen. Das haben wir immer wieder erlebt. Und es ist völlig egal, wer auf welcher Ebene regiert. Der Bundeskanzler hat recht: Erfolgreich sind wir nur gemeinsam. Das, was uns unser Staatsgerichtshof zum Thema der Verfassungsmäßigkeit oder nicht Verfassungsmäßigkeit ins Stammbuch geschrieben hat, ist ein Sachverhalt, den ich Ihnen nicht vorenthalten wollte. Ich kann Ihnen nur den Rat geben: Beobachten wir gemeinsam sehr intensiv, wie diese Debatte weiter geführt wird! – Vielen Dank.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) abgegeben. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Bereits in der Bundesratssitzung am 17. Dezember letzten Jahres habe ich namens der Bayerischen Staatsregierung deutlich gemacht, dass wir diesem Zweiten Nachtragshaushalt sehr kritisch gegenüberstehen. An diesen Vorbehalten hat sich, trotz eines in der Zwischenzeit ergänzten Haushaltsvermerks, nichts geändert. Nach wie vor steht die Bayerische Staatsregierung auf dem Standpunkt, dass der Plan des Bundesfinanzministers, die nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ zuzuführen, mit den Prinzipien einer verfassungsgemäßen Haushaltspolitik nicht zu vereinbaren ist.

Wir bekennen uns ausdrücklich zur Notwendigkeit des Klimaschutzes, wir sind ebenfalls bereit, den sich vollziehenden Transformationsprozess der deutschen Wirtschaft zu flankieren, und wir sperren uns auch nicht gegen notwendige und sinnvolle Investitionen. Aber all diese guten Zwecke heiligen nicht das von der Bundesregierung gewählte Mittel, nämlich Gelder in beträchtlicher Höhe, die einzig und allein aufgrund der dramatischen Corona-Situation bewilligt worden sind, anderen Zwecken zuzuführen. Ich möchte unsere wesentlichsten Bedenken noch einmal kurz zusammenstellen: Die Mittel wurden in und für eine außergewöhnliche Notsituation vom Bundestag zur Verfügung gestellt.

Diese außergewöhnliche Notsituation wird aber zum Zeitpunkt der Mittelverwendung nicht mehr vorliegen. Die Bundesregierung missachtet somit den nötigen sachlichen und zeitlichen Konnex. Was für eine Ausnahmesituation bewilligt wurde, muss auch dieser Ausnahme vorbehalten bleiben. Indem die Bundesregierung aber diese Gelder auf normale Haushaltsjahre übertragen will, führt sie die Schuldenbremse ad absurdum. Und genau das will die Bayerische Staatsregierung nicht: Wir erwarten, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wird, sobald die Ausnahmesituation beendet ist.

Dass wir mit unseren Einwänden gegen das gewählte Verfahren einen neuralgischen Punkt getroffen haben, sieht man daran, dass die Bundesregierung in den zurückliegenden Wochen aktiv geworden ist und diese Zuweisung mit einem verbindlichen Haushaltsvermerk versehen hat. Dieser sieht vor, dass die zusätzlichen Mittel „kurzoder mittelfristig der Finanzierung von Ausgaben zur Abfederung und Überwindung der durch die Covid-19- Pandemie verursachten Notsituation“ zu dienen haben und hierbei für „zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft und nachholende Investitionen verwendet“ werden sollen.

Doch auch dieser Haushaltsvermerk löst das Grundproblem nicht. Denn bei den darin genannten Maßnahmen handelt es sich um die Erfüllung allgemeiner Staatsaufgaben. Eine schlüssige Begründung, dass die klimarelevanten Maßnahmen auf die Beseitigung der pandemischen Lage ausgerichtet sind, wird kaum möglich sein – zumindest nicht in einer Qualität, die auch das Bundesverfassungsgericht überzeugt. Aus unserer Sicht hat dieser Haushaltsvermerk vornehmlich eine kosmetische Funktion und ist somit nicht geeignet, unsere verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen.

Dieser Nachtragshaushalt steht darüber hinaus nach wie vor im Konflikt mit den ehernen Prinzipien einer seriösen Haushaltsführung: der Jährlichkeit, der Vorherigkeit, der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Übrigens teilt der Bundesrechnungshof unsere verfassungsrechtlichen Bedenken und spricht sogar von der Gefahr, dass einer „uferlosen Neuverschuldung der Weg bereitet“ würde („FAZ“ vom 06.01.2022). Deshalb kann ich namens der Bayerischen Staatsregierung nur davor warnen, einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro auf diese schiefe Ebene zu stellen.

Denn auch wenn Corona schon längst seinen pandemischen Schrecken verloren haben wird, würden wir immer noch an den Folgen dieser haushalterischen Laisser-faire-Politik leiden. Corona hat die Staatsfinanzen einer enormen Belastung unterzogen, aber Deutschland konnte sich das leisten, weil wir in den Jahren zuvor eine weitblickende, seriöse Haushaltspolitik betrieben haben. Es wäre doch geradezu paradox, wenn die Bundesregierung die Instrumente, die uns die Krise finanziell überhaupt erst haben bewältigen lassen, jetzt unter dem Vorwand der Bekämpfung dieser Krise leichtfertig aus der Hand legen würde.

Aufgrund all dieser verfassungsrechtlichen Bedenken wird die Bayerische Staatsregierung den Zweiten Nachtragshaushalt nach wie vor nicht unterstützen.