Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Drucksache 57/23, zu Drucksache 57/23) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor von Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Planungsbeschleunigung ist ohne Zweifel ein wichtiges Anliegen, und ich bin sicher, dass wir alle dieses Anliegen teilen. Wir stehen in diesem Land vor großen Herausforderungen, vor allem im Infrastrukturbereich, beim Verkehr und der Energie. Richtig ist auch, dass vieles bei uns zu lange dauert. Es kann nicht richtig sein, dass es Jahre, vielleicht auch ein Jahrzehnt braucht, bis ein Zug über eine neue Trasse rollt, bis die Windenergie tatsächlich von Nord nach Süd gebracht werden kann.
Deshalb ist es richtig, dass Planungsbeschleunigung auf der politischen Agenda oben steht, und deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich auch die Bundesregierung dieses Themas annimmt. Allein dadurch geht aber nichts schneller. Es kommt darauf an, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen und an den tatsächlich relevanten Stellschrauben drehen. Hier habe ich erhebliche Zweifel, dass das vorliegende Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren wirklich an der richtigen Stelle ansetzt. Ich erwarte keine größeren Effekte. Es wird durch dieses Gesetz wahrscheinlich nicht zu relevanten Beschleunigungsprozessen bei Infrastrukturverfahren kommen.
Das hat mehrere Gründe. Das liegt zum einen daran, dass das Gesetz ausschließlich am gerichtlichen Verfahren ansetzt. Die gerichtlichen Verfahren sind aber nicht unbedingt der Zeittreiber. Auf diese Verfahren entfallen im Schnitt nur ein Zehntel bis ein Fünftel der Zeitdauer. Zum anderen ist gerade in diesem Bereich in der vergangenen Legislaturperiode des Bundes bereits viel geschehen, die Möglichkeiten zur Beschleunigung sind sehr weitgehend ausgeschöpft worden. Das hat beispielsweise dazu beigetragen, dass Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Infrastrukturverfahren in erster Instanz, im Schnitt weniger als ein Jahr dauern.
Ich bezweifle, dass sich hier noch wesentliche Beschleunigungen erzielen lassen, zumal es ja um sehr große Verfahren und Projekte wie Stuttgart 21 oder die Fehmarnbelt-Unterquerung geht. Wer tatsächlich Planungsbeschleunigung vorantreiben will, muss ganzheitlicher ansetzen und vor allem auch das Planungsverfahren, das Verwaltungsverfahren und die materiellrechtlichen Standards in den Blick nehmen. Das ist aber alles in dem vorliegenden Gesetz nicht geschehen. Die Praxis hat in der Anhörung im Bundestag durchaus eine kritische Stellungnahme zu diesem Gesetz abgegeben. Sie hat sogar davor gewarnt, dass es an verschiedenen Stellen kontraproduktiv sein könnte.
Es hat dann gewisse Korrekturen gegeben, indem beispielsweise eine Präklusionsvorschrift zum Beklagtenvortrag oder der obligatorische Erörterungstermin gestrichen wurden. Das sind zweifellos Schritte in die richtige Richtung, aber schneller wird es dadurch auch noch nicht. Ich will noch kurz vier Regelungen aus dem Gesetz herausgreifen. Zum einen wird weiterhin grundsätzlich an dem Erörterungstermin festgehalten. Dieser ist schon jetzt möglich und kann in geeigneten Fällen gewählt werden. Wenn er regelhaft gewählt wird, kann es aber sogar zu Verzögerungen kommen, weil der Erörterungstermin natürlich auch aufwendig vorzubereiten und durchzuführen ist.
Problematisch sind auch die Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz. Hier wird von den Gerichten eine Einschätzung verlangt, ob ein Fehler noch behebbar ist. Da es in diesen Verfahren häufig auf eine Vielzahl von Fehlern ankommt, ist das jedenfalls eine aufwendige und komplexe Prognoseentscheidung, die die Gerichte zu treffen haben, die auch nicht unbedingt zur Beschleunigung beiträgt. Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot, das im Gesetz vorgesehen ist, wird jedenfalls durch das Bundesverwaltungsgericht schwer umzusetzen sein, weil sich dieses Gericht gleichzeitig mit wichtigen und komplexen Revisionsverfahren zu beschäftigen hat.
Bezeichnenderweise hat man wohl erkannt, dass das keine wirklich zielführende Vorschrift ist, und deshalb ist es von einer Muss-Vorschrift in eine Soll-Vorschrift umgewandelt worden. Schließlich erwarte ich keinen nennenswerten Effekt dadurch, dass es eine Soll-Vorschrift gibt, dass spezialisierte Kammern und Senate für Planungsverfahren eingerichtet werden. Das machen die Gerichte schon, das haben sie schon gemacht, sodass sich hierdurch die Welt nicht verändern wird. Zum Schluss: Ich glaube, dieses Gesetz hat vor allen Dingen Symbolcharakter. Es wird nicht viel bewirken. Es wird kaum zu Beschleunigungseffekten kommen.
Ich glaube, wir müssen bei diesem Thema größere Räder drehen, weil wir wirklich etwas erreichen müssen. Dabei kommt es, wie schon gesagt, vor allem auf das Verwaltungsverfahren, auf das Planungsverfahren und auch auf die materiellrechtlichen Standards an. Das ist ein viel größeres Rad, ein viel wichtigeres Rad. Aber ich befürchte sehr, dass es gerade bei diesem Thema in der Bundesregierung keine Einigkeit gibt und deshalb jetzt ein Symbolgesetz vorangestellt wurde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Da weder entsprechende Ausschussempfehlungen noch Landesanträge vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: