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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1031

1031. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:33 – 12:22 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
29
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
24.788
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.009
Nordrhein-Westfalen
2.688
Thüringen
2.626
Baden-Württemberg
2.081
Hessen
1.643
Rheinland-Pfalz
1.110
Saarland
1.055
Niedersachsen
973
Sachsen-Anhalt
969
Berlin
918
Brandenburg
889
Bayern
706
Mecklenburg-Vorpommern
680
Bremen
666
Schleswig-Holstein
634
Sachsen
435

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    9
  • Zustimmung
    5
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    3
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates – „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“
    Annahme
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    1 Beitrag · 411 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22
    Kenntnisnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22
    Kenntnisnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
TOP 3 · Drucksache 57/23, 57/23

Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Drucksache 57/23, zu Drucksache 57/23) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor von Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Planungsbeschleunigung ist ohne Zweifel ein wichtiges Anliegen, und ich bin sicher, dass wir alle dieses Anliegen teilen. Wir stehen in diesem Land vor großen Herausforderungen, vor allem im Infrastrukturbereich, beim Verkehr und der Energie. Richtig ist auch, dass vieles bei uns zu lange dauert. Es kann nicht richtig sein, dass es Jahre, vielleicht auch ein Jahrzehnt braucht, bis ein Zug über eine neue Trasse rollt, bis die Windenergie tatsächlich von Nord nach Süd gebracht werden kann.

Deshalb ist es richtig, dass Planungsbeschleunigung auf der politischen Agenda oben steht, und deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich auch die Bundesregierung dieses Themas annimmt. Allein dadurch geht aber nichts schneller. Es kommt darauf an, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen und an den tatsächlich relevanten Stellschrauben drehen. Hier habe ich erhebliche Zweifel, dass das vorliegende Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren wirklich an der richtigen Stelle ansetzt. Ich erwarte keine größeren Effekte. Es wird durch dieses Gesetz wahrscheinlich nicht zu relevanten Beschleunigungsprozessen bei Infrastrukturverfahren kommen.

Das hat mehrere Gründe. Das liegt zum einen daran, dass das Gesetz ausschließlich am gerichtlichen Verfahren ansetzt. Die gerichtlichen Verfahren sind aber nicht unbedingt der Zeittreiber. Auf diese Verfahren entfallen im Schnitt nur ein Zehntel bis ein Fünftel der Zeitdauer. Zum anderen ist gerade in diesem Bereich in der vergangenen Legislaturperiode des Bundes bereits viel geschehen, die Möglichkeiten zur Beschleunigung sind sehr weitgehend ausgeschöpft worden. Das hat beispielsweise dazu beigetragen, dass Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Infrastrukturverfahren in erster Instanz, im Schnitt weniger als ein Jahr dauern.

Ich bezweifle, dass sich hier noch wesentliche Beschleunigungen erzielen lassen, zumal es ja um sehr große Verfahren und Projekte wie Stuttgart 21 oder die Fehmarnbelt-Unterquerung geht. Wer tatsächlich Planungsbeschleunigung vorantreiben will, muss ganzheitlicher ansetzen und vor allem auch das Planungsverfahren, das Verwaltungsverfahren und die materiellrechtlichen Standards in den Blick nehmen. Das ist aber alles in dem vorliegenden Gesetz nicht geschehen. Die Praxis hat in der Anhörung im Bundestag durchaus eine kritische Stellungnahme zu diesem Gesetz abgegeben. Sie hat sogar davor gewarnt, dass es an verschiedenen Stellen kontraproduktiv sein könnte.

Es hat dann gewisse Korrekturen gegeben, indem beispielsweise eine Präklusionsvorschrift zum Beklagtenvortrag oder der obligatorische Erörterungstermin gestrichen wurden. Das sind zweifellos Schritte in die richtige Richtung, aber schneller wird es dadurch auch noch nicht. Ich will noch kurz vier Regelungen aus dem Gesetz herausgreifen. Zum einen wird weiterhin grundsätzlich an dem Erörterungstermin festgehalten. Dieser ist schon jetzt möglich und kann in geeigneten Fällen gewählt werden. Wenn er regelhaft gewählt wird, kann es aber sogar zu Verzögerungen kommen, weil der Erörterungstermin natürlich auch aufwendig vorzubereiten und durchzuführen ist.

Problematisch sind auch die Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz. Hier wird von den Gerichten eine Einschätzung verlangt, ob ein Fehler noch behebbar ist. Da es in diesen Verfahren häufig auf eine Vielzahl von Fehlern ankommt, ist das jedenfalls eine aufwendige und komplexe Prognoseentscheidung, die die Gerichte zu treffen haben, die auch nicht unbedingt zur Beschleunigung beiträgt. Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot, das im Gesetz vorgesehen ist, wird jedenfalls durch das Bundesverwaltungsgericht schwer umzusetzen sein, weil sich dieses Gericht gleichzeitig mit wichtigen und komplexen Revisionsverfahren zu beschäftigen hat.

Bezeichnenderweise hat man wohl erkannt, dass das keine wirklich zielführende Vorschrift ist, und deshalb ist es von einer Muss-Vorschrift in eine Soll-Vorschrift umgewandelt worden. Schließlich erwarte ich keinen nennenswerten Effekt dadurch, dass es eine Soll-Vorschrift gibt, dass spezialisierte Kammern und Senate für Planungsverfahren eingerichtet werden. Das machen die Gerichte schon, das haben sie schon gemacht, sodass sich hierdurch die Welt nicht verändern wird. Zum Schluss: Ich glaube, dieses Gesetz hat vor allen Dingen Symbolcharakter. Es wird nicht viel bewirken. Es wird kaum zu Beschleunigungseffekten kommen.

Ich glaube, wir müssen bei diesem Thema größere Räder drehen, weil wir wirklich etwas erreichen müssen. Dabei kommt es, wie schon gesagt, vor allem auf das Verwaltungsverfahren, auf das Planungsverfahren und auch auf die materiellrechtlichen Standards an. Das ist ein viel größeres Rad, ein viel wichtigeres Rad. Aber ich befürchte sehr, dass es gerade bei diesem Thema in der Bundesregierung keine Einigkeit gibt und deshalb jetzt ein Symbolgesetz vorangestellt wurde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Da weder entsprechende Ausschussempfehlungen noch Landesanträge vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: