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Deutscher Bundestag 20/75

75. Sitzung

Mittwoch, 14. Dezember 2022Berlin 09:00 – 20:43 Uhr Nächste Sitzung: 15.12.2022
11:43 h
Sitzungsdauer
173
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
67.262
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.076
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.410
Bundesregierung
12.298
SPD
11.219
Grüne
6.540
FDP
5.929
AfD
4.936
Linke
3.468
fraktionslos
611

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
341
91
Grüne
327
89
FDP
302
42
CDU/CSU
164
135
Linke
59
12
AfD
39
146
fraktionslos
5
1

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften – D…

Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen – Drucksache 20/46…

Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus – Drucksache 20/4284 – hier: Stellungname des Bundesrates – Drucksache 20/4686

TOP 1

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2022 sowie zum EU-ASEAN-Gipfel am 14. Dezember 2022

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Olaf Scholz.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Bilder und Berichte wahrnimmt, die uns seit dem 24. Februar Tag für Tag aus der Ukraine erreichen, kann nur zu einem Ergebnis kommen: In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein entsetzlicher Einschnitt. Er trifft zuallererst die Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie ertragen seit fast zehn Monaten Vertreibung und Verschleppung, Verwundung und Tod.

Aber einen Einschnitt – eine Zeitenwende – bedeutet Russlands Krieg auch für ganz Europa und die Welt. Die Themen des Europäischen Rates morgen in Brüssel spiegeln den Ernst der Lage wider, in die Putin unseren Kontinent gestürzt hat. Sie belegen aber noch etwas – und vor allem darüber will ich heute sprechen: Sie belegen, wie fundamental Putin sich verrechnet hat. Putin glaubte, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er glaubte, wir in Europa und im demokratischen Westen seien zu uneinig, um der Ukraine wirksam zu helfen. Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht. Aber kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

weil Putin sich getäuscht hat über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus.

Meine Damen und Herren, das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022: Die Ukraine widersteht der russischen Aggression; aber auch wir haben die Herausforderung angenommen. Gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern haben wir die Ukraine entschlossen unterstützt – finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Diese Unterstützung setzen wir fort, und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird. Auch deshalb kämpfen die tapferen Streitkräfte der Ukraine immer erfolgreicher. Und weil das so ist, geht Russland dazu über, die ukrainische Infrastruktur zu zerstören, wehrlose Kinder, Frauen und Alte mit Raketen zu beschießen. Was für eine furchtbare und zugleich völlig verzweifelte Strategie der verbrannten Erde! Aber auch damit kommt Putin nicht durch, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen und standhalten und weil wir die Ukraine umso mehr unterstützen, mit allem, was sie braucht, um auch dieser niederträchtigen Art der Kriegsführung zu widerstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehören jetzt Stromgeneratoren und Transformatoren genauso wie die Artillerie und Flugabwehrsysteme, die wir liefern. Es sind ja nicht zuletzt die Gepard-Flakpanzer aus Deutschland, die hochwirksam dazu beitragen, dass ziemlich viele russische Flugkörper abgeschossen werden. Gerade jetzt geht es dazu auch um konkrete Maßnahmen zur Versorgung der Ukraine mit Wärme, Wasser und Strom. Deshalb bin ich unseren französischen Freunden, besonders Emmanuel Macron, sehr dankbar für die gestern in Paris veranstaltete Solidaritätskonferenz. Dabei ging es gezielt darum, wie die Widerstandskraft der Ukraine in diesem Winter mit Blick auf die Instandsetzung der Energieinfrastruktur gestärkt werden kann. Auch im Europäischen Rat werden wir uns darüber weiter abstimmen.

Zugleich sorgen wir dafür, dass die Ukraine auch 2023 die finanziellen Mittel bekommt, die sie braucht. Zusammen mit den internationalen Partnern hat Europa der ukrainischen Regierung seit Kriegsbeginn bereits umfangreiche Finanzhilfen geleistet. Für 2023 stellt die EU der Ukraine weitere 18 Milliarden Euro an außerordentlicher Finanzhilfe planbar und zielgerecht zur Verfügung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn die Ukraine muss jetzt in die Lage versetzt werden, diesen Winter zu überstehen.

Mit Blick auf die Zukunft will ich hier aber auch anmerken: Wer immer glaubt, er könne die Grundwerte der EU, zu denen sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, ausspielen gegen die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Union, der wird damit scheitern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, auch die Arbeit am Marshallplan für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine kommt voran. Im Oktober haben wir führende Expertinnen und Experten der Welt hier in Berlin zusammengebracht, um dafür Konzepte zu entwickeln. Jetzt treiben wir die Bildung einer internationalen Geberplattform voran, die den Wiederaufbau koordinieren wird. Erst vorgestern haben wir uns mit unseren Partnern in der G 7 und mit der EU auf Eckpfeiler dieser Plattform geeinigt. Zugleich werden wir in der G 7 weiter zusammenarbeiten, um die Schwächsten in der Welt vor den Folgen dieses Krieges zu schützen, in dem Russland auch Ernährung und Energie gezielt als Waffe einsetzt.

Parallel dazu erhöhen wir den Sanktionsdruck auf Putins Regime. Das Embargo der EU für Öl aus Russland ist in Kraft. Seit vorletzter Woche gilt in Europa, in den G 7 und darüber hinaus der vereinbarte Ölpreisdeckel. Die Sanktionen gegen Russland werden wir so lange aufrechterhalten und weiter verschärfen, wie Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt.

Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg bedeutet eine Herausforderung für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Aber auch diese Herausforderung haben wir angenommen – gemeinsam und stark. Europa steht seit dem 24. Februar fest zusammen. Dafür hat die Bundesregierung von Anfang an gearbeitet. Wir haben unsere Partner unterstützt und umgekehrt ihre Unterstützung erfahren. Das ist gelebte europäische Solidarität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch im Hinblick auf die Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit in Europa haben wir die vergangenen Monate intensiv genutzt. Hier in Deutschland, in Europa und in der NATO haben wir uns verteidigungspolitisch neu ausgerichtet. Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen.

Dafür haben wir das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen – die größte Investition in unsere Bundeswehr seit ihrem Bestehen wird damit möglich. Dafür rüsten wir unsere Streitkräfte nach Jahren der Vernachlässigung endlich angemessen aus. Dafür beschaffen wir moderne F-35-Kampfjets und leisten weiter unseren deutschen Beitrag zur nuklearen Teilhabe in der Allianz. Dafür halten wir in diesem Jahr und in den nächsten beiden Jahren bis zu 17 000 Soldaten für die NATO Response Force vor. Dafür übernehmen wir 2023 erneut die Führung der Schnellen NATO-Eingreiftruppe. Dafür werden wir ab 2025 für die NATO-Streitkräftestruktur dauerhaft 30 000 Soldaten bereitstellen. Dafür sind wir mit Kräften des Heeres und der Luftwaffe in der Slowakei präsent. Dafür sichern wir mit unserer Luftwaffe den Luftraum über Estland und erhöhen die Präsenz unserer Marine in der Ostsee. Dafür haben wir den NATO-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessern so die Verteidigung des ganzen Baltikums.

Dafür verstärken wir gemeinsam mit Norwegen und anderen Küstenstaaten aus NATO und EU den Schutz von Pipelines und anderer kritischer Offshore-Infrastruktur. Und dafür habe ich vor drei Monaten in Prag auch den Vorschlag gemacht, einen Raketenschutzschirm aufzubauen, um so die europäischen Fähigkeiten innerhalb der NATO zu stärken. Es ist gut, dass sich schon 15 Partner unserer Initiative angeschlossen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und es ist gut, dass wir in der EU beschlossen haben, unsere Partner weltweit, allen voran die Ukraine, mit neuen Mitteln der Europäischen Friedensfazilität weiter zu unterstützen.

Mit allen diesen Maßnahmen stärken wir nicht nur die Sicherheit unserer Freunde und Alliierten, sondern zugleich auch unsere eigene Sicherheit. Mit allen diesen Maßnahmen stärken wir das Vertrauen aller Partner in unsere Bereitschaft, im Bündnis Verantwortung zu übernehmen. Diesen Kurs haben wir seit dem 24. Februar entschlossen eingeschlagen. Diesen Kurs halten wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Europas Sicherheit – das bedeutet auch Europas Energiesicherheit. Auf keinem anderen Gebiet haben wir in so kurzer Zeit so großen Fortschritt erzielt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Nichts beweist das so deutlich wie die Eröffnung des ersten schwimmenden Terminals für Flüssiggas, die wir am Sonnabend in Wilhelmshaven feiern werden. Im Juli war Baubeginn, und jetzt ist dieses erste deutsche LNG-Terminal fertig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schon in dieser Woche wird das erste Schiff mit Flüssiggas in Wilhelmshaven anlegen. Seit Monaten habe ich das angekündigt. Und seit Monaten haben mich Leute ungläubig angeguckt und gesagt: „Noch in diesem Jahr? Das wird doch nie was.“ Das hat vermutlich auch Wladimir Putin gedacht. Aber es ist was geworden. Die nächsten Terminals folgen in Kürze: in Lubmin, in Brunsbüttel und in Stade. Ich glaube, ich spreche im Namen von allen oder fast allen in diesem Haus, wenn ich sage: Herzlichen Dank an alle Arbeiterinnen und Arbeiter, an alle Ingenieurinnen und Ingenieure, die im Rekordtempo diese großartige Leistung vollbracht haben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch ihnen verdanken wir, dass wir in diesem Jahr gut durch den Winter kommen. Sie stehen für viele Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die in dieser schwierigen Zeit einfach anpacken, die mit ihrem Zusammenhalt und mit ihrer guten Arbeit dafür sorgen, dass wir über die Runden kommen. Auf jede und jeden von ihnen kommt es an.

Mit unseren Entlastungspaketen und dem 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs tut die Bundesregierung alles nur Mögliche, um die Lage der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu erleichtern. So – und nur so – kommen wir gemeinsam durch diese Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, „gemeinsam“ – das bedeutet vor allem „gemeinsam in Europa“. Nie zuvor haben wir in Energiefragen so eng zusammengearbeitet. Wir haben uns auf gemeinsame Energiesparziele geeinigt, und wir haben uns darauf verständigt, dass wir die hohen Strompreise abfedern. Wir arbeiten am gemeinsamen Einkauf von Gas, sodass wir auch nächstes Jahr unsere Speicher gut füllen können. Dabei ist klar: Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass zu wenig Gas nach Europa geliefert wird. Diese Einsicht ist auch für die Verständigung wichtig, an der der Energierat der EU gestern weitergearbeitet hat. Ich bin sicher: Wir werden eine gute, pragmatische Verständigung erzielen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, in einer weiteren Hinsicht erweist sich Putins Krieg als Beschleuniger notwendiger Veränderungen. Für den Umstieg auf erneuerbare Energie steht diese Bundesregierung von Anfang an. Aber jetzt ist klar: Die Erneuerbaren brauchen wir nicht nur wegen der Klimakrise. Wir brauchen sie auch zu unserer Sicherheit, damit wir nie wieder zu abhängig sind von einzelnen Lieferanten. Aus beiden Gründen arbeiten wir daran, dass Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent wird, und auch dabei kommen wir schnell voran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viele Elemente des Pakets „Fit for 55“ der EU werden gegenwärtig noch verhandelt. Wir setzen uns dabei ein für ehrgeizige Ziele, für den mutigen Einstieg in die nächste große Epoche unserer europäischen Industriegeschichte, in der wir mit klimaneutraler Technologie sichere neue Arbeit und neuen Wohlstand schaffen.

Meine Damen und Herren, auch in den Prozess der EU-Erweiterung hat Putins Krieg neuen Schwung gebracht. Der Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien haben wir im Juni den Weg zur EU-Mitgliedschaft eröffnet. Aber wir haben endlich auch den Beitrittsprozess der sechs Staaten des westlichen Balkans wieder unter Dampf gesetzt. Das ist mir ein besonderes Anliegen.

Das Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses am 3. November im Kanzleramt hat gezeigt: Konflikte der Vergangenheit sind, wie wir wieder spüren, nicht vorüber, aber überwindbar. Fortschritt in Richtung EU-Mitgliedschaft ist möglich. Diese Einschätzung habe ich letzte Woche beim EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana ausdrücklich bekräftigt. Dafür setze ich mich auch weiter energisch ein, morgen beim Europäischen Rat und auch im kommenden Jahr. Darum ist es richtig, dass in dieser Woche auch Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten wird. Es liegt in unserem deutschen und in unserem europäischen Interesse, dass der westliche Balkan Teil der Europäischen Union wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genauso liegt es in unserem Interesse, dass Kroatien ab 2023 zum Schengenraum gehören wird. Und es liegt in unserem Interesse, dass Rumänien und Bulgarien bald folgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist noch nicht gemacht; aber wir müssen auf diesem Weg weiter vorankommen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Gleich einbürgern!“

Meine Damen und Herren, Putins Krieg hat auch bei vielen Fragen nach der Zukunft der Globalisierung und nach Europas Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts neue Klarheit geschaffen. Heute Mittag reise ich ja zuerst zum EU-ASEAN-Gipfel in Brüssel. Das wird das erste Gipfeltreffen überhaupt, das die Regierungschefs der EU und des südasiatischen Staatenverbandes so zusammenbringt. Gemeinsam haben die zehn ASEAN-Staaten 670 Millionen Einwohner; wir in der EU sind 450 Millionen.

Zuruf

Schon diese enormen Zahlen zeigen: Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei.

Natürlich, an der herausgehobenen Rolle der USA besteht kein Zweifel, auch nicht an der Rivalität zwischen den USA und China. Mit unserem wichtigsten globalen Partner, den USA, verbinden uns Europäer dabei vielfältige gemeinsame Werte und Interessen. Gerade dieses Jahr hat wieder gezeigt, wie unverzichtbar das transatlantische Bündnis ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das schließt Differenzen in Einzelfragen nicht aus.

Die amerikanischen Investitionen in den Klimaschutz sind ein beeindruckender Beitrag zur Transformation der US-Wirtschaft, und – auch das muss an dieser Stelle und hier gesagt werden – lange haben wir uns gewünscht, dass eine solche Zielrichtung in den USA verfolgt wird. Aber sie dürfen – auch das ist klar – nicht den fairen Wettbewerb verhindern. Darum unterstütze ich sehr, dass die Europäische Kommission intensive Gespräche mit den USA führt. Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen; der französische Präsident hat das auch getan. Denn wir dürfen uns im transatlantischen Verhältnis nicht auseinanderdividieren lassen. Im Gegenteil: Statt einer großen Auseinandersetzung sollten wir noch enger zusammenarbeiten und den gemeinsamen und fairen Handel mit den USA stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist eine Tatsache, mit der wir zurechtkommen müssen. Dabei wäre es falsch, „zurechtkommen“ mit „abkoppeln“ zu übersetzen, mit „decoupling“ oder „Deglobalisierung“. Das wäre nicht der richtige Weg. Als Wirtschafts- und Handelspartner bleibt China für uns wichtig, und über viele globale Fragen wollen und müssen wir mit China sprechen, auch da, wo wir unterschiedlich auf Sachverhalte blicken.

Bei meinem Besuch in China habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland und Europa für eine regelbasierte internationale Ordnung einstehen, fest verankert in der Charta der Vereinten Nationen. Unsere Sorgen über die wachsende Unsicherheit im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan habe ich sehr deutlich formuliert. Das war wichtig. Aber wichtig war zugleich, dass Präsident Xi und ich in einer entscheidenden Frage einig waren: einig darüber, dass bereits die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen unzulässig ist; einig darüber, dass der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie überschreiten würde, die die Menschheit zu Recht gezogen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich hoffe sehr, dass diese klare und gemeinsame Botschaft auch in Moskau angekommen ist. Mit seinem gewalttätigen Großmachtwahn steht Russland heute so alleine da wie nie zuvor; auf dem G-20-Gipfel kürzlich auf Bali war das für alle Welt zu sehen.

Meine Damen und Herren, die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine multipolare Welt sein. Wenn es um Lösungen für die großen globalen Themen geht – Klimaschutz, Pandemien, Biodiversität oder Digitalisierung –, dann müssen wir unsere Netze weiter auswerfen, dann müssen wir nicht nur unsere Lieferketten diversifizieren, sondern auch unsere Verhandlungen und Verbindungen in alle Teile der Welt, dann brauchen wir enge und vertrauensvolle Partnerschaften, besonders mit den aufstrebenden Nationen in Asien, in Afrika, in Lateinamerika und in der Karibik.

Darum haben wir zum diesjährigen G‑7-Gipfel in Elmau auch die Regierungschefs wichtiger demokratischer Staaten des Globalen Südens eingeladen. Darum bin ich in diesem Jahr gezielt in Länder wie Vietnam und Singapur, Japan und Indonesien, Südafrika, Senegal oder Niger gereist. Darum habe ich Premierminister Modi zu deutsch-indischen Regierungskonsultationen empfangen. Und darum haben wir unsere gesamte deutsche G‑7-Präsidentschaft genutzt, um für die Gründung eines offenen, kooperativen internationalen Klimaklubs zu werben, um so den globalen Klimaschutz voranzubringen. Es ist ein erfreulicher Abschluss unserer Präsidentschaft, dass die G 7 Anfang dieser Woche den Rahmen dieses Klubs förmlich beschlossen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden jetzt schnell auf weitere Staaten zugehen, damit der Klimaklub zu vereinten Anstrengungen gegen den Klimawandel führt.

Meine Damen und Herren, niemand leidet so sehr unter Russlands Angriffskrieg wie die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir stehen fest an ihrer Seite.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber auch uns Deutsche, unsere Freunde und Partner hat Putins Krieg vor enorme Herausforderungen gestellt. Diese Herausforderungen haben wir angenommen; an diesen Herausforderungen sind wir gemeinsam gewachsen. Diejenigen, die nicht geglaubt haben, dass wir das können, die haben sich gewaltig geirrt.

Zuruf Dr. Alice Weidel

Das ist die gute Nachricht, die am Ende dieses so bitteren Jahres zuversichtlich stimmt: Wir in Deutschland haben gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen. Wir stehen zusammen, wir lassen niemanden allein.

Sonstiges bei SPD: Anhaltender Beifall bei der SPD Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie, Herr Bundeskanzler, vor dem letzten Europäischen Rat in diesem Jahr und auch vor dem ersten EU-ASEAN-Gipfel heute eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgeben.

Wir teilen Ihre Einschätzung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und vor allem Ihre Bewertung der Entwicklung dieses Krieges in den letzten Wochen. Das russische Regime unter Präsident Putin verübt mit den gezielten Angriffen gegen die Infrastruktur des Landes, gegen die Wohnbezirke, gegen Kinderheime, gegen Krankenhäuser und Altenheime schwerste Kriegsverbrechen, für die Putin und seine Schergen eines Tages von der Weltgemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir stimmen Ihnen zu, Herr Bundeskanzler, dass die Europäische Union und die NATO in den Wochen und Monaten seit dem Beginn dieses Krieges am 24. Februar zusammengewachsen sind und sich als handlungsfähig erwiesen haben.

Putin und sein verbrecherisches Regime haben vor allem die Widerstandsfähigkeit der Ukraine, die Standhaftigkeit ihrer Regierung unter Präsident Selenskyj, die Opferbereitschaft und die Leidensfähigkeit ihrer Bevölkerung und auch die Einsatzfähigkeit und Kampfkraft der Armee vollkommen unterschätzt.

Wir können zum Ende dieses, wie Sie es gesagt haben, Herr Bundeskanzler, besonders schweren Jahres dem ukrainischen Volk nur mit größtem Respekt unsere Anerkennung und auch unsere Anteilnahme an seinem Schicksal aussprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zum Ende des Jahres trauern die Familien in der Ukraine um viele Tausend gefallene und verwundete Soldaten, um viele Tausend getötete Kinder, junge und ältere Menschen, unschuldige Männer und Frauen, die diesen Kriegsverbrechen zum Opfer gefallen sind. Wenn wir, meine Damen und Herren, in wenigen Tagen unser Weihnachtsfest feiern, in unserem Land, in dem wir doch das große Glück haben, in Frieden und Freiheit zu leben, dann sind unsere Gedanken auch bei den Menschen in der Ukraine, die unvorstellbares Leid und unvorstellbare Not in diesen Tagen aushalten müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dem Land stehen im Winter weiterhin schwere Wochen und Monate bevor. Es ist deshalb wichtig, dass wir unsere Unterstützung und Hilfsbereitschaft erneut unterstreichen und darin nicht nachlassen. Das gilt für die humanitäre und finanzielle Hilfe; das gilt aber auch für die militärische Hilfe. Anders als der ein oder andere in diesem Haus und außerhalb meint, sagen und denken zu müssen, verlängert unsere Hilfe diesen Krieg nicht. Das Gegenteil ist richtig: Je mehr wir helfen, desto schneller ist dieser Krieg vorüber.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Deshalb, Herr Bundeskanzler, bleiben wir dabei: Ja, Deutschland hat nach langem Zögern einiges an wichtigem militärischen Gerät geliefert. Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und aus Beständen der Industrie liefern könnten. Fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie, Herr Bundeskanzler, sich immer noch hinter den NATO-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist. Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wir haben hier in Deutschland unsere Verteidigungspolitik neu ausgerichtet. – Herr Bundeskanzler, das nehmen die NATO-Partner und die Europäische Union anders wahr. Sie bleiben weit hinter den Zusagen zurück, die Sie von dieser Stelle aus am 27. Februar in Ihrer Regierungserklärung gegeben haben. Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland sinkt. Wenn wir viel Glück haben, dann wird heute im Laufe des Tages der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gefasst, von diesen 100 Milliarden Euro nun die ersten Mittel freizugeben – zehn Monate nach dem Beginn des Krieges,

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Peinlich!“

mehr als ein halbes Jahr, nachdem wir hier unter großem Zeitdruck, unter den Sie uns gesetzt haben, die Änderung des Grundgesetzes beschlossen haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Diese Einschätzung, die Sie hier abgegeben haben, stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein.

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, die wichtige Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union angesprochen. Natürlich teilen wir diese Einschätzung in dieser Frage mit Ihnen. Aber so wortreich Sie diese Zusammenarbeit als gut funktionierend dargestellt haben: Es ist doch nicht zu übersehen, dass wir zurzeit eine tiefe Störung des deutsch-französischen Verhältnisses erleben. Sehr viele Beobachter in Berlin und vor allem in Paris sprechen von einem Tiefpunkt der Beziehungen. Und es war der französische Staatspräsident, der Ihnen am Rande des letzten Gipfels in Brüssel gesagt hat – wörtlich –: Es ist nicht gut, „wenn Deutschland sich isoliert“. – „Der Tagesspiegel“ titelt heute: „Einzelgänger in der EU-Politik“. Herr Bundeskanzler, das ist die Wahrnehmung anderer außerhalb Ihrer Regierung.

Beifall bei CDU/CSU

Ich füge eine Bemerkung hinzu, da Sie noch einmal auf die Rede Bezug genommen haben, die Sie im Sommer, im August an der Karlsuniversität in Prag gehalten haben. Sie haben in dieser Rede Frankreich, die deutsch-französischen Beziehungen, die gemeinsame Gründungsgeschichte in der Europäischen Union und die deutsch-französische Freundschaft als einen der wichtigsten Pfeiler der EU-Politik mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das mag vielleicht in Ihrer Regierung niemand bemerkt haben. Aber in Paris ist das mit größter Aufmerksamkeit wahrgenommen worden. Das ist die Realität Ihrer Europapolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben von Ihnen heute hier eine ganze Liste von Themen gehört, was jetzt in den nächsten Tagen weiter zu geschehen hat. Ich will es einmal so sagen: Sie listen wie ein guter Anwalt akribisch das Inventar auf, das sich in dem Haus befindet, das wir gemeinsam bewohnen. Aber Ihnen fehlt fast völlig der Blick für die Statik dieses Hauses, für das Fundament dieses Hauses,

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Reden Sie über sich selber?“

und Ihnen fehlen die Fantasie eines Architekten und der entschlossene Wille eines Baumeisters,

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Selbstreflexion ist gut!“

dieses Haus in Europa jetzt wetterfest und zukunftsfähig zu machen und vielleicht in diesem Haus in Europa sogar einen neuen Teil zu bauen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sie haben das Haus kaputt zurückgelassen!“

– Wenn Sie jetzt so dazwischenrufen, dann will ich Ihnen drei konkrete Beispiele nennen, über die wir heute Morgen eigentlich auch sprechen müssten.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wir renovieren, was Sie kaputt zurückgelassen haben!“

Sie haben über die deutsch-amerikanischen und die europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen gesprochen. Was folgt denn aus dieser Beschreibung, die Sie heute Morgen abgegeben haben?

Zuruf Jürgen Coße

Heißt das im Klartext, dass Sie, die SPD und die Grünen, jetzt dafür sind, dass mit Amerika ein neues Freihandelsabkommen ausverhandelt wird? Ja oder nein?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Es gab eine Beschlussfassung!“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Haben wir beschlossen!“ Zuruf Christian Petry [SPD]: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!“

Sie haben hier über China gesprochen und über die Notwendigkeit, uns etwas unabhängiger von China zu machen. Sie treffen sich jetzt richtigerweise mit den ASEAN-Staaten in Brüssel. Was heißt das denn konkret, etwa im Hinblick auf die Handelsbeziehungen zu Südamerika? Sind Sie jetzt dafür, dass das Mercosur-Abkommen, das ausverhandelt ist mit den südamerikanischen Staaten, ratifiziert und verabschiedet wird als ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das haben wir beschlossen, Herr Merz! Was ist das denn? Wo waren Sie denn da? Das haben wir hier beschlossen!“

Und dann muss ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen – das hat mich nun wirklich fast entsetzt –:

Zuruf

– ich bin gespannt, ob Sie gleich immer noch so reagiere: – Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung nicht ein einziges Wort zu den Vorgängen im Iran gesagt hat, meine Damen und Herren?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Sie machen sich mehr Sorgen um uns als um sich selbst!“

In diesem Land werden seit drei Monaten auf offener Straße Demonstranten erschossen. Dieses Land versorgt die Hisbollah und die Hamas mit den finanziellen Mitteln, die diesen Terror überhaupt erst möglich machen. Dieses Land finanziert die Drohnen, die Russland gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine einsetzt.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „So ist es!“

Und Sie erwähnen dieses Land mit keinem einzigen Wort!

Herr Bundeskanzler, es wäre doch richtig gewesen, am heutigen Morgen zu sagen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Land jetzt vollkommen isoliert wird und dass von Deutschland eine Initiative ausgeht,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist in diesem Haus zigmal gesagt worden!“

das Land Iran jetzt so zu isolieren, dass es keine Chance mehr hat, den internationalen Terrorismus zu finanzieren.

Beifall bei CDU/CSU

Warum geben Sie uns in der Befragung Ihrer Regierung keine Antwort auf die Frage, ob Sie sich bei diesem Gipfel, der jetzt in Brüssel stattfindet, dafür einsetzen, diese sogenannten Revolutionsgarden, die die Stütze des Regimes sind, als eine Terrororganisation einzustufen? Warum bekommen wir noch nicht einmal eine Antwort von Ihrer Regierung, wenn wir Ihnen diese Frage stellen? Ja oder nein, Herr Bundeskanzler?

Beifall bei CDU/CSU

Ihre Regierungserklärung enthält viel Richtiges – keine Frage –, mit dem wir einverstanden sind und was wir selbstverständlich aus Überzeugung auch mitverantworten wollen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Schon mal ein Anfang!“

Aber es fällt doch auf, dass ganz wesentliche Teile fehlen und dass Sie vor allem den Fragen gezielt aus dem Wege gehen, die in Ihrer Regierung offenkundig streitig sind, auf die das stärkste und bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union aber eigentlich gerade zum Abschluss des Jahres 2022 eine Antwort geben müsste. Herr Bundeskanzler, diese Antworten bleiben Sie uns schuldig.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie wichtig die Europäische Union ist, dass wir die EU dringlicher denn je brauchen. Sie, Herr Merz, haben ja gerade große Worte dazu gefunden, dass wir an einem Europa der Zukunft bauen müssen. Aber wenn man auf die Politik der CDU und CSU in Europa in den letzten Jahren zurückschaut,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „16 Jahre! Da müssen Sie immer dran denken!“

dann stellt man fest: Es war gerade der Kurs von Wolfgang Schäuble, der Europa so gespalten hat,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist ja eine Unverschämtheit! Was fällt Ihnen eigentlich ein?“

der besserwisserische, belehrende Ton, den Wolfgang Schäuble, den die Union insbesondere gegenüber den Ländern Südeuropas an den Tag legten, dieser elende Kurs der Austeritätspolitik,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Elender Kurs?“

mit dem Sie viele südeuropäische Länder zur Privatisierung gezwungen haben, wichtige Investitionen verhindert haben. Das ist Ihr Erbe, und das hat Deutschlands Ruf bei unseren europäischen Nachbarländern schwer belastet; das ist Ihr Erbe in der Europapolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie verspielen unsere Zukunft!“

Ja, wir arbeiten an einem Europa der Zukunft. Das ist wirklich harte Arbeit: 27 Mitgliedstaaten mit vielen unterschiedlichen Perspektiven, die jeden Tag miteinander um den besten Weg ringen, aber auch zeigen, dass sie handeln können.

Wir haben hart um harte Sanktionen gegen den Iran gerungen – ein Regime, das auf furchtbare Weise Terror gegen seine eigene Bevölkerung ausübt, das junge Menschen einsperrt, foltert und hinrichtet, nur weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben, nur weil sie es wagen, von einem Leben in Freiheit zu träumen. Das auszuhalten, ist extrem schwer. Wir arbeiten jeden Tag daran, dafür zu sorgen, dass die Welt hinschaut. Wir arbeiten jeden Tag daran, es diesem Regime schwerer zu machen. Insbesondere die deutsche Außenministerin

Beifall bei Grüne

war es doch, die dafür gesorgt hat, dass am Montag weitere Sanktionen in der Europäischen Union beschlossen wurden. Ganz persönlich: Herzlichen Dank, Annalena, dafür. Ich weiß, wie hart das ist, was du da gerade leistest.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Herr Merz, wenn Sie den Iran hier zu Recht ansprechen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich werde Ihnen persönlich nicht vergessen, dass Sie hier im Plenum gelacht haben, als die deutsche Außenministerin über feministische Außenpolitik gesprochen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Der hat zu Recht gelacht!“ Zuruf

Sie haben sich breitbeinig zurückgelehnt und haben das Thema nicht ernst genommen, als wir das auf die Tagesordnung gesetzt haben. Fangen Sie erst mal mit Ihrer eigenen Wertehaltung an, bevor Sie hier andere kritisieren.

Zuruf Jens Spahn

Ja, wir ringen in Europa um die besten Antworten, zum Beispiel auch zum Umgang mit Orban. Es war schäbig, dass Orban ausgerechnet die Hilfen für die Ukraine genutzt hat, um die Europäische Union zu erpressen. Gut, dass sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht davon hat beeindrucken lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, es hätten noch mehr sein müssen, aber dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus jetzt angewendet wird, das ist ein historisches Signal und zeigt, wozu die Europäische Union in diesen Zeiten fähig ist.

Wozu die Europäische Union fähig ist, hat sie insbesondere angesichts des furchtbaren Angriffskriegs, den Russland gegen die Ukraine führt, gezeigt. Wir haben zusammengestanden. Wir haben schnelle und harte Sanktionspakete auf den Weg gebracht, und gerade jetzt, in diesem Winter, der lang, dunkel und kalt wird für die Menschen in der Ukraine, ist es so wichtig, dass wir weiterhin mehr helfen, beim Thema „zivile Infrastruktur“ etwa mit Hilfsgütern, mit Generatoren, mit Heizgeräten, mit Containern. All das, was wir liefern können, um den Menschen in der Ukraine jetzt durch diese Zeit zu helfen, müssen wir liefern. Das heißt auch: Unterstützung mit Waffen. Das heißt auch: Unterstützung mit mehr Waffen. Das ist in dieser Zeit wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Merz, angesichts Ihrer Worte über die Ukraine – sie waren am Anfang angemessen und empathisch – sage ich Ihnen auch: Solidarität mit der Ukraine zeigt sich auch im Umgang mit Geflüchteten,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

mit den Menschen, die hierher kommen, die unsere Hilfe brauchen. Dass die Union in dieser Zeit, in der so viele Menschen auf unsere Unterstützung angewiesen sind, immer wieder Kampagnen gegen Geflüchtete fährt, immer wieder Sharepics erstellt, wie es die CSU in dieser Woche gegen Geflüchtete gemacht hat,

Zuruf Andrea Lindholz

über Sozialtourismus spricht, über Pull-Effekte spricht,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie haben ja gar keine Vorstellung von dem, was Sie wollen!“

das ist unsolidarisch, auch gegenüber den Menschen aus der Ukraine. Das macht das Leben dieser Menschen hier schwieriger, und Sie haben hier auch Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller

Ja, wir brauchen die EU auch, um Antworten auf die großen geopolitischen Herausforderungen dieser Zeit zu geben, etwa den Umgang mit China und auch mit den USA. Der Inflation Reduction Act der USA ist eine krasse Ansage. Auf der einen Seite zeigen sie, wie man beim Klimaschutz Ernst machen kann, und auf der anderen Seite ist es eine Herausforderung für uns, weil diese Politik im Kern protektionistisch ist. Darauf müssen wir in der Europäischen Union eine Antwort geben.

Zuruf

Unser Ziel ist hierbei klar: Wir müssen Europa zum Leitmarkt für Zukunftstechnologien, für grüne Technologien machen. Das zu fördern, ist die beste Antwort, die wir auf den Inflation Reduction Act geben können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Schulden wollen Sie machen, sonst nichts!“

Dazu gehört übrigens auch, unserer Industrie hier vor Ort zu helfen, fit zu werden für den klimaneutralen Markt der Zukunft.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Herr Merz, dieser Reflex, immer alles zu kritisieren, was die Regierung macht,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Hat er doch gar nicht! Haben Sie eigentlich zugehört?“

und immer alles doof zu finden, nur weil es von der Regierung kommt, hat genau an dieser Stelle nicht funktioniert. Sie haben Herrn Habeck dafür kritisiert, dass wir jetzt Verträge mit der Industrie auflegen, damit sie auf Grünen Wasserstoff, auf eine klimaneutrale Stahlproduktion umstellen können.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Alles Wolkenkuckucksheim!“

Sie haben das kritisiert und schlecht gefunden und dabei sogar vergessen, dass es in Ihrem eigenen Bundestagswahlprogramm stand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Reflex, einfach nur alles doof zu finden, ist im Kern populistisch. Wer so handelt, ist im Kern nicht ernsthaft. Und ich wundere mich wirklich: Ich habe in den letzten Wochen von der Union mehr Sharepics gefunden zu irgendwelchen Leuten, die sich auf Straßen festkleben, als eine zukunftsgerichtete Antwort für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie hatten mal vor, eine Wirtschaftspartei zu sein. Im Kern haben Sie keine Antworten für die Zukunft unseres Landes,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

weder bei der klimaneutralen Wirtschaft noch beim Thema Fachkräftestrategie, wo Sie auch einfach gegen alles sind, was der Wirtschaft helfen würde, den Fachkräftemangel in diesem Land zu bekämpfen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Gott, wie verblendet Sie sind!“

Das ist keine ernsthafte Oppositionspolitik.

Die CDU hatte mal den Anspruch, eine staatstragende Partei zu sein. Momentan haben Sie sich in eine Populismusopposition zurückgezogen. Ich hoffe, Sie kriegen das in Zukunft wieder besser hin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was für eine peinliche Rede!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „So peinlich, wirklich! Eine so peinliche Rede! Da würde ich mich schämen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

Beifall bei der AfD
TC
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Merz, Sie haben auf die Rede vom Herrn Bundeskanzler erwidert, Sie seien entsetzt, weil Teile gefehlt haben. Was ich bei allen meinen Vorrednern, auch in Ihrer Rede, eben nicht gehört habe und was mich entsetzt hat, ist, dass Sie kaum ein Wort über das eigene Land verloren haben, dass Sie kaum ein Wort über die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung verloren haben. Das sagt eigentlich alles aus.

Beifall bei AfD Zuruf Leni Breymaier

Bereits die vergangenen EU-ASEAN-Gipfeltreffen haben uns nämlich auch eines gezeigt: Die Staaten wollen sich nicht zwischen zwei Verhandlungspartnern entscheiden. Darin haben sie uns und Europa mittlerweile einiges voraus. Sie wägen die Zusammenarbeit nämlich interessengeleitet ab, anstelle sich durch Sanktionen zu separieren.

China, meine Damen und Herren, gehört zu Asien: geografisch, kulturell und wirtschaftlich. Differenzen gibt es auch dort überall. Die kann man jedoch nur gemeinsam beraten, ohne die komplette Öffentlichkeit in die eine oder die andere Richtung zu instrumentalisieren. So kann jeder sein Gesicht wahren, und Missverständnisse werden so auch vermieden. Diese sind in den letzten Monaten schon oft genug als Konfrontation wahrgenommen worden. Genau das, werte Kollegen, gilt es auch zu vermeiden. Wir brauchen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Niemand möchte sich zuerst mit ideologischen Denkansätzen seines Gegenübers beschäftigen. Für eine friedliche Welt ist der respektvolle Umgang miteinander der erste Schritt.

Beifall bei AfD Zuruf Leni Breymaier

Gerade die aktuelle Situation in Deutschland zeigt, dass wir als ein Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation es uns überhaupt nicht erlauben können, ständig wirtschaftliche Sanktionen im Namen der sogenannten – wir haben es ja heute wieder gehört – feministischen Außenpolitik zu erlassen. Dieses Instrument schadet Deutschland ebenso nachhaltig wie seinen Bürgern, und genau das muss ein Ende haben.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Schon längst reden wir nicht mehr nur über Russland. Mittels Berichterstattung zur innenpolitischen Auseinandersetzung sendet die Bundesregierung Signale an unliebsam gewordene Länder aus; wir haben es heute auch gehört. Diese sorgen dort zumindest für Erstaunen bis hin zu Unverständnis; denn über Jahrzehnte – das muss man ja auch mal sagen – hat man vernünftig kommuniziert, diplomatische Standards gewahrt und wirtschaftlichen Austausch gepflegt. Das waren die Leitlinien deutscher Außenpolitik der letzten Jahrzehnte.

Spätestens seit dieser Ampelregierung stehen ideologische Lehrstunden gegenüber anderen Nationen und Kulturen mittlerweile auf der Tagesordnung. Man unterscheidet nur noch zwischen gut und schlecht, zwischen schwarz und weiß. Da frage ich Sie: Können Sie sich, meine Damen und Herren, eigentlich noch vorstellen, dass diese Stimmung mittlerweile als feindselig aufgenommen wird?

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Deshalb beziehen wir LNG aus Katar, oder was? Das ist doch Quatsch!“

Ich frage Sie: Wem nutzt das? Meinen Sie, das hilft den Menschen vor Ort in den Ländern?

Ja, die geführten Auseinandersetzungen sind in Teilen auch gewalttätig, was wir als Alternative für Deutschland auch nicht verteidigen. Ist man aber ein besserer und vertrauensvollerer Partner, wenn man von außen einen vielleicht gewaltsamen Regimewechsel aktiv herbeiführen möchte? Natürlich nicht. Sie stellen sich – und damit Deutschland – dauerhaft vollkommen ins Abseits. Das trägt weder zu Frieden in der Region oder der Welt bei, noch nutzt es den deutschen Bürgern. Mit Ihrer Politik teilen Sie die Welt in zwei Hälften, schotten Deutschland einseitig ab und treiben so auch die Deindustrialisierung weiter voran.

Beifall bei AfD

Sie setzen den mittlerweile längst eingeschlagenen Kurs der Merkel-Regierung fort. Dass der Wirtschaftsstandort Deutschland schon seit Jahren immer weniger attraktiv ist, zeigt die steigende Zahl der Firmen, die bereits abgewandert sind oder die es planen. Diese Zahlen sind alarmierend und müssten mittlerweile auch im Wirtschaftsministerium angekommen sein. So konnte man in der „FAZ“ am 30. November dieses Jahres nachlesen, dass laut einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes unter 600 mittelständischen Unternehmen mittlerweile 20 Prozent bereits konkrete Pläne haben, Deutschland zu verlassen. Und das ist nicht der Anfang: Von 2018 bis 2020 gingen bereits 1,6 Prozent der deutschen Firmen diesen Weg – also lange vor den Ereignissen des Jahres 2022.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Nach dem Einzug der AfD gingen die Firmen aus dem Land!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das war wahrscheinlich der Grund!“

Sehr bedenklich sind zudem die Geschäftsbereiche, die vorrangig ausgelagert wurden, darunter die Warenproduktion und deren Vertrieb, aber auch die Forschung und Entwicklung. Das letzte Know-how, der letzte Rohstoff – Forschung und Entwicklung – wandert also mittlerweile ab.

Verstehen Sie da wirklich die Signale? Ich weiß es nicht. Zuerst wurden Produktionsprozesse aus Deutschland ausgelagert, und die Politik sagte: Wir werden eine Dienstleistungsgesellschaft; das war hier die Ansage.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Unsinn!“

Aber das gehört mittlerweile auch der Vergangenheit an. Auch Dienstleistungen werden mehr und mehr ausgelagert. Da frage ich Sie: Warum sollte sich überhaupt noch ein Unternehmen in Deutschland ansiedeln? Diese Frage können Sie überhaupt nicht mehr beantworten. Die Ursachen sind nämlich klar – die benennen Sie kaum noch –: Hohe Sozialabgaben, die Steuerlast, die zu hoch ist, Bürokratie und natürlich nicht zuletzt die hohen Energiepreise tragen genau dazu bei, dass dieser Wirtschaftssektor bald auch nicht mehr existiert und dass Deutschland keine Wirtschaftsnation in dem Umfang mehr sein wird.

Beifall bei AfD

Beispiele sehen wir gerade auch hier in Berlin tagtäglich. Handwerksbetriebe wie Bäckereien schließen, und die Gastronomie kann keine Angebote mehr machen, weil die Arbeitskräfte fehlen – und das in einer Bundeshauptstadt.

Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Grund für Migration!“

Gehen Sie mal in Ihren Wahlkreis, sofern Sie überhaupt einen haben, und schauen sich die Lage mal vor Ort an. Können Sie Ihren Wählern diesen Niedergang eigentlich überhaupt noch vermitteln?

Zuruf Dr. Daniela De Ridder

Wenn man die Abwanderung, die ja auch in keinen Kontext mehr gesetzt wird, mal betrachtet, sieht man: Seit 2014 verlassen jährlich fast 250 000 Deutsche dieses Land. Das waren bis zum Jahr 2020 2 Millionen deutsche Leistungsträger,

Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Noch ein Grund für Migration!“

die dieses Land verlassen haben. Und Sie reden immer wieder von Zuwanderung. Die Gründe dafür sollten Sie mal ermitteln; denn das ist ein Skandal.

Beifall bei AfD

Sie dürfen mir glauben, dass die Bürger Tag für Tag die Folgen Ihrer destruktiven Politik sehen und erleben; denn diese Politik führt unser Land auch in die energiepolitische Sackgasse. Mit Ihrer Entscheidung, die grundlastfähigen Energieträger wie Kohle, Gas, aber auch Kernkraft aus Deutschland zu verbannen, enthalten Sie Bürgern und Unternehmen die kontinuierliche Energieversorgung vor. Und nein, aktuelle Dunkelflauten können Sie eben nicht beeinflussen, wohl aber einen vernünftigen Energiemix, wie wir von der AfD ihn immer wieder gefordert haben. Sie als Bundesregierung werden mehr und mehr zum Treiber der Inflation.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Atomkraft ist kein Energiemix!“

Sie sind die Hauptursache der Inflation in Deutschland.

Beifall bei AfD

Deshalb: Machen Sie die energiepolitische Kehrtwende! Machen Sie endlich Politik für Deutschland und für die Bürger! Sie haben die Aufgabe, auch in schwierigen Zeiten realpolitische Lösungsansätze zu erarbeiten. Hören Sie auf, stattdessen Ihre Ideologie mit immer wieder neuen Bedrohungsszenarien durchsetzen zu wollen. Wir, die Opposition, werden Sie immer wieder in die Pflicht nehmen, Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu machen. Wir, die Opposition dieses Hohen Hauses, haben die Aufgabe, Ihre Regierungspolitik kritisch zu begleiten. Das ist der Kern unserer demokratischen parlamentarischen Ordnung, und nicht, Ihnen auf der Regierungsbank mit warmen Worten zu schmeicheln. Das machen Sie jeden Tag schon selbst genug.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Februar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hier zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zusammengekommen sind, haben wir uns gegenseitig versprochen, dazu beizutragen, dass die demokratische Welt in dieser schwierigen Zeit zusammensteht, dass die Europäische Union zusammensteht und dass die Demokratien der Welt die Ukraine unterstützen. Wir können jetzt, nach zehn fürchterlichen Monaten des Krieges – die Vorredner, bis auf den letzten, sind darauf eingegangen, welch fürchterliches Leid die Menschen in der Ukraine dieser Tage immer noch erfahren –, feststellen, dass die Demokratien der Welt zusammenstehen. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiges Signal: Die Demokratien der Welt stehen gegen den russischen Aggressor zusammen. Das ist auch für die Menschen in der Ukraine ein ganz wichtiges Signal.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt tagt der EU-Rat. Herr Bundeskanzler, Sie sind heute auf dem Weg zum ASEAN-Gipfel; ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Insbesondere die Europäische Union spielt allein wegen der geografischen Nähe eine ganz wichtige geopolitische Rolle. Das, was dort ganz konkret besprochen wird – beispielsweise der Ölpreisdeckel, um die russischen Staatseinnahmen zu drosseln, oder die Ausweitung der personenbezogenen Sanktionen –, findet breite Unterstützung, die Sie von hier mit auf den Weg nehmen können. Gleichzeitig ist wichtig, was wir schon geleistet haben und weiter leisten werden. Ich denke an die finanziellen Hilfen für die Ukraine, die der Bundesfinanzminister im Rahmen der G 7 und der Europäischen Union zugesichert hat, oder an die Justizhilfen, die der Bundesjustizminister auch im Rahmen der G 7 und der Europäischen Union diskutiert hat und die Sie als Bundeskanzler im EU-Rat heute und in den nächsten Tagen besprechen werden.

Meine Damen und Herren, wir alle stehen, obgleich sich dieses Volk mitten im anhaltenden Krieg befindet, in dauerndem Austausch mit den Menschen und den Führungspersönlichkeiten in der Ukraine. Die Demokratien der Welt – Deutschland, die Europäische Union – senden jeden Tag das klare Signal an die Menschen in der Ukraine: Wir stehen an eurer Seite und unterstützen euch, wo immer es geht. Das ist ein ganz wichtiges Signal diese Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An der Stelle will ich auch ganz kurz auf die Europäische Union selbst zu sprechen kommen. Die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus war ein ganz großer Schritt nach vorne. Denn ja, wir als Europäer müssen offen sagen, dass hier und da die Rechtsstaatlichkeit auch innerhalb der EU infrage gestellt wird. Ich will es in aller Klarheit unterstreichen: Herr Orban, die Finanzhilfen für die Ukraine sind keine Pokerchips in diesem Spiel.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, wir wollen auch Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU durchsetzen. Es geht um starke Demokraten, starke Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union.

Dann müssen wir auch darüber diskutieren – der Oppositionsführer Friedrich Merz hat es angesprochen –, wie wir uns als viertgrößte Volkswirtschaft in der Welt aufstellen. Meine Damen und Herren, der Inflation Reduction Act der US-Regierung macht uns natürlich große Sorgen, keine Frage. Herr Merz, Sie haben hier ganz viele Fragen gestellt. Die Fragen bezüglich des Freihandels hat der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche aber längst beantwortet:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen mit Südamerika, mit Mercosur, mit Chile, mit Mexiko vorangehen, wir wollen einen Neustart des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten.

Zuruf Friedrich Merz

Herr Merz, ich weiß, da ist immer noch viel aufzuarbeiten, offensichtlich auch in Ihrer politischen Geschichte gegenüber der eigenen Partei und der eigenen Regierungsverantwortung. Das sind alles Punkte, Herr Merz, die unter einer unionsgeführten Bundesregierung nicht möglich waren. Wir sind eine Freihandelsnation innerhalb Europas, und wir wollen den Freihandel vorantreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Peinlich! Sie haben selber nichts zu sagen, und dann kommen Sie mit persönlichen Beleidigungen!“

An der Stelle will ich auch ansprechen – der Herr Bundeskanzler sprach darüber in Bezug auf den kommenden Samstag –, was wir in Deutschland als konkrete Antwort auf diesen Angriffskrieg, auf diese Krise gerade im Bereich der Energiepolitik leisten konnten. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland als langsam galt, als ein Land, das hundertmal nachgedacht hat, das über ein Jahrzehnt braucht, um einen Flughafen in seiner Hauptstadt zu bauen: Wer hätte uns denn ernsthaft zugetraut, dass wir innerhalb weniger Monate ein LNG-Terminal in Deutschland

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Alles schon fertig geplant!“

planen, genehmigen, bauen und am Samstag in Betrieb nehmen werden, meine Damen und Herren? Das ist die Beschleunigung, die Deutschland braucht. Das macht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Die Planung war doch schon fertig!“

Gleichzeitig schreiten wir bei den Modernisierungsprojekten weiter voran. Ich denke an die Digitalstrategie. Über Planungsbeschleunigung sprach ich gerade. Ich denke auch an die Sozialstaatsreform; das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Ich denke an Dinge wie die Absicherung der gesetzlichen Rentenversicherung über die Aktienrente und an eine BAföG-Reform. Über die Handelsagenda sprach ich gerade.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das mit der Aktienrente lassen Sie besser!“

Meine Damen und Herren, zu den Zukunftsprojekten dieser Koalition gehört auch, Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind weltoffen. Gleichzeitig machen wir das im besten Interesse unseres Landes und unserer Volkswirtschaft, liebe Kollegen. Diesen Fortschritt tragen wir nach Europa. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gerade in diesen harten geopolitischen Zeiten zusammenarbeiten.

Zu guter Letzt, Herr Merz, da ja viel Kritik – jedenfalls zu zwei Drittel Ihrer Rede – gegenüber dem Bundeskanzler und der Bundesregierung dabei war: Wenn ich mir die Zeitungsüberschriften der letzten Monate anschaue, dann sehe ich im April: „Bundeswehr: Merz droht mit Blockade des Milliardenpakets.“, im Oktober: „Streit um Bürgergeld – CDU droht mit Blockade.“, im November: Merz droht mit Blockade der Preisbremsen. – Das ist zurzeit keine konstruktive Oppositionspolitik.

Widerspruch bei CDU/CSU

Und ehrlicherweise ist es nicht einmal eine Politik der Alternativen zu der Politik dieser Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Sprachbilder, die Sie gerade in Ihrer Rede genutzt haben, Herr Merz, die Sprachbilder von „Bob der Baumeister“ sind kein Beweis dafür, dass Sie es an irgendeiner Stelle besser könnten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz im Gegenteil!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dagegen handeln: Noch diese Woche setzen wir das Gesetz über die Strom- und Gaspreisbremse in Kraft, die zum 1. Januar nächsten Jahres gelten wird. Niemand in Deutschland wird allein gelassen, und natürlich wollen wir gemeinsam Deutschland stärker machen in der Zukunft.

Ich würde mir – und das zum Schluss als Weihnachtsgruß in Richtung der Union – eine Opposition wünschen, die nicht nur ganz laut fordert: „Preisdeckel bei Strom und Gas“ und dann über Monate im Deutschen Bundestag dagegen ist; eine Opposition, die nicht nur fordert: „Freihandel“ und dann die Bundesregierung fragt, warum sie keinen Freihandel macht, obwohl wir es beschlossen und erklärt haben.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Und was ist mit TTIP?“

Schauen Sie hin, was wir machen, und gehen Sie gemeinsam mit uns in ein gutes neues Jahr 2023.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Wochen nach dem furchtbaren völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat Europa, hat die EU, etwas erlebt, was ihr in den letzten Jahren jedoch sehr selten widerfahren ist. Es gab Hoffnung, es gab Sehnsüchte, die sich mit der EU verbunden haben. Ja, es war ein Einschnitt. Ja, es war eine Zeitenwende, unbestritten. Aber Fakt ist auch: Vor dem jetzigen erneuten Treffen des Europäischen Rats sind diese Hoffnungen vielfach verpufft.

Und, meine Damen und Herren, ich will hier mal feststellen, dass die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament aktuell in einem Korruptionssumpf versinkt.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ach Gott!“

Ich hätte mir gewünscht, dass das zumindest mal erwähnt wird.

Beifall bei Linke

Das ist einer der größten Skandale, die wir in der letzten Zeit hatten. Das ist doch unfassbar!

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das hätte ich von der AfD erwartet, aber nicht von euch!“

Kein Wort dazu!

Meine Damen und Herren, die Krisenlösungsfähigkeit der Europäischen Union entpuppt sich immer mehr als eine Luftnummer. Ja, ich weiß, es ist viel getan worden. Und ich will auch deutlich sagen: Wir als Linke unterstützen alle humanitäre Hilfe für die Ukraine. Ja, ich sage deutlich: Danke an die Hilfsbereitschaft vieler Menschen in unserem Land, die Geflüchtete aufnehmen, ohne Wenn und Aber.

Beifall bei Linke

Aber es stimmt eben auch: 254‑mal taucht das Wort „Europa“ in Ihrem Koalitionsvertrag auf, aber für die Menschen in Deutschland gilt leider – und täglich grüßt das Murmeltier; die Tagesordnung ist wie immer –: Was europäische Lösungen für die Inflation und für die Energiekrise betrifft, da ist weitgehend Fehlanzeige. Das hat eben viel mit Ihnen zu tun, mit der Bundesregierung.

Beifall bei Linke

Zum Beispiel die Gaseinkäufe: Erst wollten Sie nicht, und nun doch. Dann die Übergewinnsteuer: Wollten Sie nicht. Und während andere in Europa diese Übergewinnsteuer schon längst gemacht haben, haben Sie das sehr lange unter einem anderen Namen und eine Nummer kleiner getan. Und was ist eigentlich mit der europäischen Gaspreisbremse? Auch da: keine Antwort. Da ist das US-Investitionsprogramm. Sie haben Fragen gestellt. Sie haben nach Antworten gesucht. Ich hätte mir gewünscht, dass außer intensiven Gesprächen hier klar gesagt wird, was da getan wird. – Das ist mir alles viel zu wenig. Ich sehe nur ein Maximum an Selbstgerechtigkeit,

Beifall bei Linke

viele verprellte Partner in der Europäischen Union und vor allen Dingen unzufriedene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Energiepolitik gelobt und den schnellen Ausbau der Terminals. Aber zur Wahrheit gehört doch auch: Seit Wochen herrschen Temperaturen um den Gefrierpunkt, und Millionen Haushalte und Betriebe haben in den letzten Wochen astronomische Preiserhöhungen für Strom und Gas im Briefkasten vorgefunden. Keine dieser Preiserhöhungen wurde vom Wirtschaftsminister kontrolliert. Nun erklärt Herr Habeck zwar, Preiserhöhungen wären null und nichtig, außer sie können durch die Beschaffungskosten begründet werden. Aber wann beginnen denn nun endlich die Kontrollen?

Beifall bei Linke

In zwei Wochen ändern sich die Tarife. Müssen die Leute zahlen oder nicht? Das ist unklar. Die Menschen haben Existenzängste, und Sie kommen viel zu spät, meine Damen und Herren.

Ich will auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen: Die Erneuerbaren haben Sie hier gelobt. Es ist ja völlig richtig, sie verbal zu loben. Aber Ihre Energiepolitik, die ist teuer, und die ist klimaschädlich, und vor allen Dingen gibt es dort eine erhebliche Doppelmoral. Der Ausbau der Windenergie geht seit 2017 stetig zurück. Und in diesem Jahr stagniert er auf dem Niveau des Vorjahres der Großen Koalition.

Beifall bei Linke

Das ist die Wahrheit! Fast die Hälfte des produzierten Stroms in Deutschland stammt phasenweise aus der Kohle. Deutschland ist unter der Ampel die Klimadreckschleuder Europas. Das ist die Wahrheit! Es ist schlicht wahr.

Beifall bei Linke Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha! Aha!“

Die gute Nachricht ist, dass ein Jahr schon vorbei ist. Aber ich kann nur eins raten: Korrigieren Sie Ihre Selbstzufriedenheit auch bezüglich Europas. Die Bürgerinnen und Bürger haben Besseres verdient als dieses: „Wir lassen niemanden allein“ und lauwarme Ankündigungen aus Brüssel. Endlich weniger Selbstzufriedenheit und mehr Engagement, meine Damen und Herren!

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Nicht immer nur quatschen!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Achim Post.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AP
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man auf das Jahr 2022 zurückblickt, muss man, glaube ich, sagen: Es war und ist ein Jahr wie kaum ein anderes. Es ist ein Jahr, das durch Putins aggressiven Angriffskrieg wieder Krieg auf diesen Kontinent gebracht hat. Es ist ein Jahr, das vermeintliche Gewissheiten beschädigt oder sogar zerstört hat. Aber: Es ist auch ein Jahr, das uns in Deutschland und Europa angespornt hat, entschlossener und geschlossener zu handeln. Und es ist ein Jahr, das nachdrücklich und eindrücklich zeigt: Eine souveräne, soziale, starke Europäische Union ist unverzichtbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ich zur Regierungsbank blicke und zum Bundeskanzler, kann ich für meine Fraktion, für die SPD-Bundestagsfraktion, gerade zum Ende dieses Jahres erklären: Wir bedanken uns für die Entschlossenheit und Besonnenheit der gesamten Bundesregierung und des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Bundesregierung handelt in Deutschland mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“, mit drei Entlastungspaketen, mit dem 200-Milliarden-Paket, das wir in dieser Woche beschließen werden zur Deckelung von explodierenden Energiepreisen. Diese Bundesregierung handelt in Europa, außenpolitisch, gegenüber Russland, mittlerweile mit neun Sanktionspaketen – Sanktionspakete, die es so noch nie gegeben hat in der Geschichte der Europäischen Union. Sie handelt gegenüber dem Iran mit einer Klarheit und Entschlossenheit, wie sie von Annalena Baerbock und vom Bundeskanzler vorgetragen wird, wie ich sie noch nie erlebt habe in den letzten 20 oder 30 Jahren, um das mal ganz klar zu sagen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und sie handelt mit Blick auf die nächsten notwendigen Erweiterungsschritte fast 20 Jahre nach dem Gipfel in Kopenhagen, wo die bislang größte Erweiterung beschlossen wurde. Mit klaren Kriterien, wann man beitreten darf und wann nicht, haben wir uns jetzt, nachdem jahrelang nichts passiert ist, auf den Weg gemacht, unter der Führung dieses Bundeskanzlers die nächsten Schritte zur Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Bundesregierung handelt auch sicherheitspolitisch und verteidigungspolitisch in einer Art und Weise, wie wir uns das wahrscheinlich alle vor zehn Monaten noch nicht vorstellen konnten: mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ und auch mit deutsch-französischen Projekten, die jahrelang in der Großen Koalition verhakt waren und wo nichts weiterging, als Sie die Verteidigungsminister gestellt haben,

Beifall bei SPD

nämlich mit dem Waffensystem, dem neuen FCAS, ein deutsch-französisches Großprojekt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Wir handeln – das gehört nämlich dazu – auch entwicklungspolitisch, wir leisten humanitäre Hilfe. Das, was Deutschland in den letzten zehn Monaten für die Ukraine geleistet hat, ist wirklich vorbildlich, und es ist ganz billig, das eine oder andere herauszusuchen, was einem gerade nicht passt, lieber Kollege Merz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wenn ich schon mal bei Ihnen bin: Das Einzige, was mich bei Ihren Reden immer irritiert, ist der Anfangsteil. Der Anfangsteil ist immer staatsmännisch, kooperativ. Es stellt sich am Schluss Ihrer Rede immer heraus: Das ist nur gespielt. Es reicht nur zum Reclam-Staatsmann, Herr Merz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Es wird ja immer schöner!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das ist eine Beleidigung!“

Zu dem, was Sie, Herr Bartsch, angesprochen haben: Natürlich muss man auch bei einer solchen Regierungserklärung – an einem solchen Tag, vor zwei wichtigen Gipfeln – darüber reden, was in der Europäischen Union nicht klappt oder wo es Missstände gibt. Ich fange mal an. Es gibt keinen Skandal der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Es gibt einen Skandal von einzelnen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Zuruf

Das ist richtig, und das sprechen wir ganz offen an.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das macht es natürlich besser! Absurd!“

Ich hätte mich gefreut, wenn Sie das bei den Maskenskandalen und anderen Sachen genauso gemacht hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, was sich da zeigt, ist zweierlei: ein Abgrund an Habgier und ein Abgrund an Korruption. Aber es zeigt sich auch: innerhalb von fünf Tagen Ausschluss aus der Partei, Ausschluss aus der Fraktion und ein Beschluss des Europäischen Parlaments zur Absetzung als Vizepräsidentin.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Viel zu spät!“

Das ist schnelles Handeln. In fünf Tagen ist hier bei uns mehr passiert als bei anderen in fünf Jahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und es gibt noch etwas, worüber man reden muss; der Kollege Dürr hat das zu Recht angesprochen: Natürlich ist es in der Europäischen Union mit 27 Staaten nicht so, dass alle so sind wie wir oder alle so sind wie Frankreich oder alle so sind wie die Niederlande; nein. Das liegt in der Natur der Sache, wenn ich nach und nach versuche, die Europäische Union zu erweitern.

Es liegt nicht in der Natur der Sache, dass einige Länder meinen, sie müssten sich nicht an Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Pressefreiheit halten, zum Beispiel Ungarn. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass mit dem Vorgehen der Europäischen Union gegenüber Ungarn und Orban ein Meilenstein gesetzt wurde. Geld scheint doch eine wichtige Waffe zu sein, um solchen Leuten ans Leder zu gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Er ist jedenfalls kein Gewinner der letzten Woche. Er ist der große Verlierer in Europa. Der große Verlierer in Europa heißt Viktor Orban, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das hätten Sie gern!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Weiß das auch die CSU?“

Zusammengefasst: Wir haben für 2023, ausgehend von dem morgigen Gipfel, viel vor in Europa. Wir werden in der Wirtschafts- und Industriepolitik mit diesem Wirtschaftsminister die industriepolitische Agenda in Europa neu schreiben, wir werden bei den Beihilfen deutlich mehr machen als bisher, und wir werden auf der Höhe der Zeit sein,

Beifall bei Grüne

wenn es darum geht, uns neu aufzustellen, was die Wirtschafts- und Industriepolitik in Europa angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der letzte Punkt: Ich bin sicher, dass der Fahrplan für einen realistischen Fortschritt in der Europäischen Union Schritt für Schritt umgesetzt wird, wie es der Bundeskanzler in Prag erklärt hat. Der erste Schritt dafür wird auf diesem Gipfel passieren, die nächsten werden folgen.

Schönen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
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Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben den Vernichtungskrieg Putins gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine angesprochen. Sie haben noch einmal deutlich bekräftigt, dass Sie an der Seite der Ukraine stehen. Wir unterstützen Sie bei diesem Anliegen ausdrücklich, immer und immer wieder.

Aber was Sie heute erneut nicht gesagt haben, und das muss das Leitmotiv all unserer Handlungen sein: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen! Was ist so schwer daran?

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben darüber gesprochen, dass Sie Europa zusammenhalten wollen. In Ihrer ersten Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, haben Sie gesagt, dass Sie in Europa Brücken bauen wollen. Die Bilanz allerdings im ersten Jahr Ihrer Regierung ist doch eher, dass Sie Deutschland in Europa zunehmend isoliert haben.

Es ist Ihre Verteidigungsministerin, die Polen vor den Kopf gestoßen hat, weil sie Patriot-Vereinbarungen nicht geheim halten konnte. Es ist Ihr Wirtschaftsminister, der Schweden vor den Kopf gestoßen hat, weil er aus ideologischen Gründen die Kernenergieversorgung Schwedens gefährdet. Sie selber liegen mit dem französischen Präsidenten im Streit.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Was?“

Herr Bundeskanzler, der deutsch-französische Motor in Europa, er stottert. Sie bauen keine Brücken, Sie reißen sie ein. Das ist die Wahrheit in Europa.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben hier heute intensiv über Ihre Neuausrichtung der Verteidigungspolitik gesprochen. Sie haben in Ihrer Zeitenwende-Rede ja auch von einer Aufrüstungsoffensive gesprochen und diese versprochen. Aber wie schaut denn die Bilanz am Ende dieses Jahres aus? 2 Prozent für die Verteidigung: Sie halten sie nicht ein. 10 Milliarden Euro für die Munitionsbeschaffung: Sie halten sie nicht ein. 100 Milliarden Euro Sondervermögen ausgeben für Beschaffung: Sie halten es nicht ein. Ihre Verteidigungsministerin organisiert anstatt der Zeitenwende die Zeitverschwendung. Das hat mit Fortschritt nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben auch von der Energiesicherheit gesprochen. In Ihrer Rede hier im Deutschen Bundestag am 1. Juni haben Sie gesagt:

Energie muss immer verfügbar sein, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.

Die Realität heute ist eine andere. Erst hat Ihr Wirtschaftsminister das Stromproblem grundsätzlich geleugnet. Dann haben die Grünen ein Stromsonderproblem für Bayern erfunden.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oje!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Niemand blockiert die Windenergie so intensiv wie Bayern!“

Jetzt erklärt das grüne Ministerpräsidentenland Baden-Württemberg – hören Sie einfach zu –, dass Abschaltungen der Stromversorgung nicht mehr auszuschließen sind.

Ja, Herr Habeck, Sie schalten die Kernkraftwerke ab anstatt den Verstand ein. Ich sage Ihnen: Das hat mit Blackout nichts zu tun. Es ist ein Greenout, den wir hier erwarten können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder

Weil wir hier über Ihre Bilanz reden: Der Bundesfinanzminister hat noch im letzten Monat gesagt, dass Sie als Koalition nicht beabsichtigten, Steuern zu erhöhen. Letzte Woche haben Sie hier im Deutschen Bundestag eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer beschlossen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Also nein, Herr Dobrindt, das war Ihr eigener Parteifreund Horst Seehofer!“

Vielleicht haben Sie das etwas spät bemerkt.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Alle Finger zeigen auf Sie zurück!“

Und weil Sie, Herr Dürr von der FDP, hier wieder den Namen „Horst Seehofer“ zwischenrufen, will ich Ihnen schon mal sagen:

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Nichts außer schlauen Sprüchen!“

Wir haben uns ja daran gewöhnt, dass Sie von Ihrer Mitverantwortung in den letzten 20 Jahren in der deutschen Politik nichts mehr hören wollen,

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Die Erbschaftsteuer ist nicht Sache der FDP!“

aber dass Sie jetzt schon von Ihrer Mitverantwortung bei den Entscheidungen von letzter Woche nichts mehr wissen wollen, das ist in der Tat eine ganz neue Dimension.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das ist ja Quatsch!“

Auch wenn Ihnen das möglicherweise spät aufgefallen ist:

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Was macht denn jetzt der Söder?“

Sie haben in der letzten Woche die Freibeträge nicht erhöht.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

Jetzt kommen Sie darauf – gestern ganz offensichtlich –, dass man Freibeträge erhöhen muss, und schieben die Verantwortung den Ländern zu.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Wir brauchen den Bundesrat dafür!“

Ich sage Ihnen: Wenn Sie bereit sind, die Freibeträge zu erhöhen, dann liegt der Ball immer noch im Finanzministerium. Dann machen Sie doch einen Gesetzentwurf, dass die Freibeträge erhöht werden und die Erbschaftsteuer nicht steigt. Wir sind sofort dabei, dies mitzumachen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Ohne Bundesrat geht es nicht! Sie rufen doch sofort den VA an!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das sind Lippenbekenntnisse!“

Zum Schluss nur der Hinweis: Herr Bundeskanzler, Sie haben den Menschen Respekt versprochen. In Ihrer ersten Rede als Bundeskanzler kommt dieses Wort 30‑mal vor. In Ihrer letzten Rede und auch heute, Herr Bundeskanzler, ist davon keine Rede mehr. Ich wünsche mir für Ihr zweites Jahr in Ihrer Amtszeit, dass Sie wieder mehr über Respekt reden und übrigens auch danach handeln:

Beifall bei CDU/CSU

Respekt gegenüber unseren europäischen Partnern, Respekt gegenüber der nächsten Generation, Respekt gegenüber der Leistung der Menschen in unserem Land und – übrigens auch als Weihnachtsgruß, Herr Dürr – Respekt auch gegenüber der Opposition.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Absolut!“

Ich kann sagen: Ich habe selten eine so destruktive Rede hier im Deutschen Bundestag

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Ja, weil Sie sich selber nicht zuhören!“

von einer Regierungskoalition gehört wie von Ihnen, Frau Dröge.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JT
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt, ich glaube, Sie haben hier gleich mehrere Chancen verpasst.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie meinen Frau Dröge!“

Die erste Chance wäre gewesen, dass Sie sich hier für das unselige Sharepic entschuldigen, das ukrainische Flüchtlinge im Ankunftszentrum in Tegel zeigt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Solidarität mit der Ukraine heißt Solidarität mit den Menschen und heißt nicht, Politik zulasten von Geflüchteten aus der Ukraine zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die zweite Gelegenheit, die Sie verpasst haben: Sie hätten sich hier endlich mal für den Begriff der „Klima-RAF“ entschuldigen können.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Warum denn?“

Wissen Sie, warum ich das in dieser Woche sage? Weil wir gerade damit konfrontiert worden sind, was die wahre terroristische Herausforderung in diesem Lande ist, nämlich der bewaffnete Arm der Reichsbürger mit den Beziehungen zur AfD. Dazu gab es kein Wort von Ihnen, kein Sharepic, gar nichts! Das ist ein Messen mit doppelter Moral.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vielleicht sollten Sie, wenn wir über Europa sprechen, sich der Ernsthaftigkeit der Delegitimation infolge dieses jüngsten Korruptionsskandals stellen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Na so was! Der CDU-Stadtrat, was ist mit dem?“

Ich hätte mir gewünscht, dass die CSU an der Stelle sagt: Ja, wir überdenken unsere Position noch mal. – Denn weiterhin dagegen zu sein, dass es eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt, ist angesichts der Bargeldhaufen, die da gefunden worden sind, meines Erachtens genau die falsche Konsequenz aus diesem Skandal.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was ist mit der FDP eigentlich? Spannend! Wo ist der Applaus bei der FDP? Oh, schön! Tolle Regierung! Mensch! Ist ja super hier! Wahnsinn! Ist ja spannend!“

Wenn Sie mir schon den Gefallen tun, als CSU-Mitglied über Energiepolitik zu sprechen, dann erlaube ich mir die freundliche Frage: Wer hat die Situation herbeigeführt, dass, wie die deutschen Netzbetreiber festgestellt haben, wir zwar in Norddeutschland eine Überkapazität von Strom haben, wir nicht wissen, wohin damit, wir zum Teil dort Windparks abschalten müssen, aber in Bayern eine Mangellage droht? Ich kann Ihnen beantworten, wer dafür verantwortlich ist: Das ist der esoterische Einzelgang der CSU gewesen, die gewollt hat, dass dort keine Windenergie produziert wird und die jede Stromleitung aus dem Norden in den Süden blockiert hat. Wenn jemand ein energiepolitischer Geisterfahrer ist, dann ist es die CSU in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Thema verfehlt!“

Letzte Bemerkung. Meine Damen und Herren, das ist die traurige Wirklichkeit, die wir gelegentlich vorgefunden haben, als wir die Regierung übernommen haben.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wollen Sie noch was zu Europa sagen? Ihre Redezeit ist gleich vorbei!“

Auf die Frage, wie wir in Europa

Zuruf

mit dieser Situation umgehen, hat diese Bundesregierung eine Antwort gefunden. Wir sind diejenigen, die zum Beispiel mit dem Global Gateway es vorantreiben, dass in Namibia, in Chile im großen Stil die Erzeugung von erneuerbaren Energien und Wasserstoff ausgebaut wird. Aber wir gehen nicht nur hin und sagen: Wir machen dieses Neue. – Wir sichern auch die Energieversorgung für morgen. Das ist übrigens, wenn ich das sagen darf, nicht nur eine gute Nachricht für die Energieunabhängigkeit Deutschlands. Das zeigt an dieser Stelle auch und gerade ein partnerschaftliches Verständnis im Umgang mit Ländern wie Namibia. Das ist eine riesige Entwicklungschance für diese Länder.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir nehmen als G‑7-Länder auch viel Geld in die Hand, um gemeinsam mit anderen Ländern, beispielsweise Südafrika, deren Abhängigkeit von Kohle zu überwinden. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderung, vor der dieses gemeinsame Europa angesichts einer drohenden Bipolarität der USA und Chinas steht. Diese Antwort gibt diese Bundesregierung. Dafür danke ich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Jahr neigt sich dem Ende zu, ein Jahr wirklich großer, dramatischer Zäsuren. Der größte Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist ausgebrochen. Gleichzeitig ist es auch eine Zäsur, die zeigt, wie fest der Westen zusammensteht. Wer hätte zu Beginn dieses Jahres, zu Beginn der Invasion und der schrecklichen Entwicklungen gedacht, dass der Versuch von Russlands Totaleroberung der Ukraine so umfassend scheitern würde, wie wir das jetzt beobachten?

Putins außenpolitischer Handlungsspielraum ist deutlich geschrumpft; aber auch im Inneren scheint die russische Regierung ihre eigene Legitimität infrage gestellt zu sehen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren fällt die Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten aus. Meine Damen und Herren, das ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Ganz offensichtlich sieht sich Präsidentin Putin nach der Mobilisierung auch im Inland inzwischen dem Druck seiner Bevölkerung ausgesetzt, diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Wir können nur hoffen, dass dieser Druck sich auch dahin gehend auswirkt, dass der Krieg eines Tages endet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zurzeit – das muss man auch so deutlich sagen – gibt es aber keinen Anlass zur Entspannung. In der Ukraine verfolgt Russland zurzeit eine Politik der verbrannten Erde, und diese Art der Kriegsführung birgt auch für uns in Zukunft Risiken und Gefahren, für die wir in Deutschland und Europa gewappnet sein müssen. Was bedeutet das: „gewappnet sein“? Es bedeutet das, was wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben.

Erstens: das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler, und zweitens, die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit.

Drittens – so haben wir es im Koalitionsvertrag festgehalten –: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Schutz unseres Landes, für Frieden und internationale Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie stehen in Ämari mit der Luftwaffe, in Rukla mit dem Heer. Die NATO-Luftabwehr in der Slowakei wird gestärkt, und in dieser Woche wird auch in Polen die Luftabwehr verstärkt. Meine Damen und Herren, wir hier können genau wie unsere Wählerinnen und Wähler Advent und Weihnachten voraussichtlich zu Hause, in der Heimat bei unseren Lieben feiern. Für viele Soldatinnen und Soldaten gilt das nicht. Sie leisten ihren Dienst fern der Heimat, ob in Mali oder Estland, Litauen oder dem Libanon, Südsudan oder der Slowakei. Wir denken an sie. Wir danken ihnen für ihren Einsatz und wünschen ihnen friedliche und fröhliche Weihnachten fern der Heimat.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung tritt jetzt mit der zugesagten Ausbildung von 5 000 Mann ukrainischer Kampftruppen auf deutschem Territorium ganz bewusst in den ukrainischen Krieg gegen Russland ein

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „„In den ukrainischen Krieg gegen Russland“? Meine Güte!“

mit dem Ziel, eine militärische Niederlage Russlands zu ermöglichen, was offensichtlich durch die immer schärfere Sanktionspolitik der EU im Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht erreicht werden kann. Für diese ständig weiter gehende Eskalation der Beteiligung Deutschlands an dem Krieg gegen Russland gibt es keine völkerrechtliche Grundlage,

Zuruf Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist unerträglich!“

und sie verstößt eindeutig gegen das Aggressionsverbot

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Täter-Opfer-Umkehr!“

unseres Grundgesetzes nach Artikel 26 Absatz 1.

Spätestens seit Selenskyjs Dekret Nummer 117 vom März 2021 zur Eroberung der Krim steht zweifelsfrei fest, dass die Ukraine, gestützt auf die USA und Teile der EU, einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet hat. Selenskyj verteidigt keine westlichen Werte. Er ist korrupt. Er hat die Opposition in seinem Land verboten, die Medien gleichgeschaltet, Kriegsverbrechen zu verantworten, Friedensverhandlungen mit Russland per Dekret verboten, lässt Kollaborateure foltern und ermorden, führt Terroraktionen durch und versucht, durch gezielte Provokationen immer mehr westliche Länder in seinen Krieg hineinzuziehen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Zynisch! Zynisch!“

Das ist alles belegt durch Zeitungsmeldungen im „Focus“ und in der „Welt“.

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das stand wohl im „Stürmer“, oder was?“

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich appelliere an Sie: Reichen Sie dem französischen Präsidenten Macron die Hand, und unterstützen Sie seinen Vorschlag, sofortige Waffenstillstandsverhandlungen und die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Wahrung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten, unter Einschluss der Russischen Föderation, nach Kräften voranzutreiben! Und nein, Herr Dobrindt, die Ukraine muss nicht gewinnen. Der Frieden muss gewinnen. Wir brauchen keinen nuklearen Winter, niemals – nicht in Europa, auch nicht in Deutschland und nicht in der ganzen Welt. Machen Sie endlich eine Friedensoffensive! Das ist die Aufgabe dieser Regierung, wenn Sie Ihren Amtseid nicht brechen wollen. Wenn Sie ihn brechen wollen, werden Sie Ihre Quittung bei den nächsten Wahlen bekommen.

Vielen Dank.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Selbst für die AfD zu rechts! Das soll was heißen! – Abg. Robert Farle [fraktionslos] verlässt das Rednerpult und ruft in Richtung Regierungsbank: Frieden, das habe ich vermisst!“
Präsidentin Bärbel Bas

Der Bundeskanzler hat mir gerade mitgeteilt, dass er zum Europäischen Rat losmuss. Er bittet deshalb um Entschuldigung, dass er die letzten Rednerinnen und Redner nur virtuell verfolgen kann.

Wir machen jetzt weiter. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Axel Schäfer.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der letzten Rede muss man feststellen: Es kann sein, wenn man lebenslang Stalinist ist und im Alter dann rechtsextrem wird, dass das beides sehr, sehr nahe beieinanderliegt. Trotzdem ist das tragisch und dramatisch. Wir müssen gemeinsam aufs Schärfste zurückweisen, was Herr Farle gerade gesagt hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Robert Farle

Reden wir über Europa, und reden wir darüber, was getan werden muss, damit es gelingt! Olaf Scholz hat in seiner Prager Rede zu Recht gesagt: Damit Europa gelingt, brauchen wir Mehrheitsentscheidungen. Was Einstimmigkeit in der Praxis bedeutet, haben wir ja gesehen: Orban war in der Lage, die Ukraine in Bezug auf die Hilfen in Geiselhaft zu nehmen. Es war gut, dass wir es jetzt geschafft haben, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Es war übrigens auch gut, dass in diesem Hause ganz viele zehn Jahre lang auf die Union eingeredet haben, Herrn Orban aus der christdemokratischen Familie auszuschließen; irgendwann ist er dann freiwillig gegangen. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie viele Pilgerzüge es von München aus nach Budapest gegeben hat, um Orban zu unterstützen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch mal, wie viele!“

Ich hoffe, das ist bei der Union ein für alle Mal vorbei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Reden wir auch über die Praxis des Bundeskanzlers! Er hat schon als Finanzminister zusammen mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire für globale Mindeststeuern bei Unternehmen gekämpft. Dafür hat es dann eine Mehrheit gegeben, und jetzt haben wir das – auch wieder gegen die Blockade Ungarns – innerhalb der Europäischen Union erreicht. Das ist ein großer Erfolg in der Europapolitik für diese Bundesregierung und für diesen Bundeskanzler.

Beifall bei SPD, Grüne

Kollege Merz, es ist ja leicht, zu behaupten, man wisse, wie in anderen Ländern zurzeit über die Bundesregierung bzw. über angebliche Unzuverlässigkeiten geredet wird.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das können auch Sie wissen!“

Ich habe in diesem Haus als Einziger das Privileg, sowohl in der Zukunftskonferenz Europas mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern der EU als auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – dort sind 46 Staaten vertreten – zu wirken. Ich weiß sehr wohl, wie Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Mitgliedsländern über uns denken, was sie von Deutschland halten und erwarten. Das, was Sie gesagt haben, ist pauschal, oberflächlich und in der Konsequenz auch falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Nein, das ist es nicht, lieber Axel Schäfer! Das ist das Bild, das im Augenblick von uns hier in Europa existiert!“

– Lieber Gunther Krichbaum, ich bin auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Mein Blick geht also schon ein bisschen weiter als nur auf die Zukunftskonferenz.

Zuruf Gunther Krichbaum

Bleiben wir genau bei diesem Punkt. Wir haben in der Zukunftskonferenz gesagt: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen. Ein zentraler Punkt, um die Demokratie zu entwickeln, ist das Wahlalter, das heißt die Einbeziehung jüngerer Menschen. In Deutschland ist es gelungen, das Wahlalter für die Bundestagswahl von 25 über 21 auf 18 Jahre zu senken. Die CDU/CSU verweigert sich einer weiteren Absenkung. Das heißt, sie gibt vielen Millionen jüngeren Menschen nicht die Chance auf politische Partizipation. Wir haben in Europa die Forderung, dass eine weitere Absenkung realisiert wird. Wir haben deshalb hier im Bundestag dafürgestimmt, dass an der nächsten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 2024 auch 16-Jährige teilnehmen dürfen. Das haben wir in der Zukunftskonferenz gemeinsam so gefordert und hier im Bundestag beschlossen, und die Union hat geschlossen gegen diese Forderung gestimmt. Hier kann man ganz genau sehen, inwieweit Europa von Ihnen getragen und vorangebracht wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, an dieser Stelle deutlich zu machen: Wir haben in diesem Jahr, im Jahr der größten Herausforderung Europas seit 1945, bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Wir haben bewiesen, dass wir dieses Europa zusammenhalten. Deshalb war es in diesem Jahr so entscheidend, eine Koalition aus Freien Demokraten, Grünen und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu haben, und so soll es auch bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Kollege Schäfer, Sie haben gerade den Abgeordneten Farle als Person angegriffen. Wir haben vereinbart, uns nicht gegenseitig mit Ausdrücken zu beschimpfen. Deshalb will ich sagen: Das ist zumindest unparlamentarisch. Ich schaue mir aber im Nachgang die genaue Formulierung im Protokoll noch mal an.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips.

Beifall bei der CDU/CSU
PL
Patricia Lips CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Welt sortiert sich neu – wir haben es heute mehrfach gehört –, aber nicht erst seit heute, nur mit einer sichtbar neuen Dynamik. Die Entwicklung liegt schonungslos offen.

Wir sind das größte Land in der Europäischen Union. Auch deshalb richten sich viele Augen nach Deutschland, in Zeiten wie diesen umso mehr. Europa braucht ein starkes Deutschland. Aber um das zu sein, brauchen wir ein starkes, funktionierendes Europa. Deshalb bleibt die Frage wichtig: Wie wird unser Land aktuell innerhalb der europäischen Familie wahrgenommen? Sind wir als starker, verlässlicher, berechenbarer Partner in der Manege? Wir haben da so unsere Zweifel. Was noch wichtiger ist: Was ist eigentlich die Vorstellung der Bundesregierung von Europa? Was ist der Kompass über den Tag hinaus, der sie leitet?

Manches wurde am heutigen Tag bereits genannt. Aber wenn wir es mit der Zeitenwende ernst meinen, dann müssen weitere Taten folgen.

Beifall bei CDU/CSU

Europa steht mehr denn je an einem Scheideweg. Lassen Sie es uns deshalb auch mit einem Belastungsmoratorium ernst meinen – ein Begriff, der heute noch gar nicht gefallen ist –,

Zuruf

wenigstens mit einem Regulierungs- oder Bürokratiestopp, wenn schon der Abbau nicht hinreichend gelingt.

Beifall bei CDU/CSU

Das gilt für Maßnahmen im eigenen Land, aber aktuell umso mehr für Maßnahmen auf europäischer Ebene. Wir tun an dieser Stelle oft so, als sei in diesem Jahr gar nichts geschehen. Setzen Sie sich dafür ein! Erfüllen Sie Ihren eigenen Anspruch an die Zeitenwende, auch an dieser Stelle!

Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Deutschland, auch Europa lebt vor allem von der Akzeptanz und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Planungssicherheit für unsere Betriebe. Unser Ziel muss zwingend bleiben, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Das allein sichert unseren Wohlstand. Die Zeit allein wohlfeiler Worte jedenfalls ist vorbei.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Merz, für Ihre Hausbauspartipps, die Sie hier am Anfang gegeben haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in diesem Jahr auf den Häuslebauer Friedrich Merz gehört hätten, dann hätten wir vielleicht ein schönes, aber kaltes Haus; denn die Hälfte der Häuser, die Herr Merz gebaut hätte, hätte keine funktionierende Gasversorgung. Es war doch sein Vorschlag im März, Nord Stream 1 vom Netz zu nehmen. Unsere Gasspeicher wären heute leer, unsere Häuser wären heute kalt. So viel zur energiepolitischen Kompetenz von Friedrich Merz. Insofern: Diese Häuser kann er selber bauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Also, den billigen Applaus abgeholt! Jetzt sagen Sie mal was zur Sache!“ Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das hat er genau so gesagt! Das ist doch kein billiger Applaus! Das muss man halt mal klar benennen!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir werden uns auch in den nächsten Tagen über einen europäischen Gaspreisdeckel unterhalten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da auf den Konferenzen, allerspätestens am Montag auf der EU-Energieministerkonferenz, einen guten europäischen Kompromiss hinbekommen. Wichtig und oberstes Ziel ist doch, dass wir in Europa genügend Brennstoff, genügend Gas bekommen. Wir müssen natürlich aufpassen; denn ein zu hoher Preisdeckel birgt die Gefahr, dass Gas in Europa knapp wird, dass die internationale Tankerflotte an Europa vorbeifährt. Insofern haben wir da eine Gesamtverantwortung.

Wir brauchen aber noch in diesem Jahr eine Lösung, weil alle weiteren Diskussionen, die wir führen, wie zum Beispiel über den vom Kanzler angesprochenen gemeinsamen Gaseinkauf oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die wir in Europa voranbringen, derzeit noch blockiert werden. Deswegen ist es sinnvoll und wichtig, diesen Knoten zu durchschlagen und diese Fragen zu diskutieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sowohl der Kanzler als auch Robert Habeck als unser Energie- und Wirtschaftsminister diesen Knoten in den nächsten Tagen durchschlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür sehr viel Erfolg!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Dobrindt, Sie hatten gerade angesprochen, der deutsch-französische Motor würde stocken.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Stottern!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Stottern!“

Ehrlich gesagt: Ich sehe das nicht so.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Sie haben ein Wahrnehmungsproblem!“

Wir haben den Franzosen in diesem Sommer geholfen. Zur Wahrheit gehört: Der steigende Strompreis und unsere Gasknappheit haben zum Teil doch etwas damit zu tun, dass wir den Franzosen im Sommer und bis heute ausgeholfen haben, weil 30 der 53 Atomkraftwerke in Frankreich gar nicht am Netz waren. Wir haben europäische Solidarität geleistet und Energie nach Frankreich geliefert; das muss an dieser Stelle angesprochen werden.

Beifall bei SPD

Das ist auch ein Beleg dafür, dass Atomkraft keine Lösung, sondern nur ein Übergang sein kann. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Franzosen uns helfen, indem sie Gas liefern. So funktioniert Europa. Der deutsch-französische Motor läuft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Er läuft, aber er stottert!“

Wir haben als Ampelkoalition in diesem Jahr vieles vorangebracht. Wir haben auch unideologisch gehandelt. Ich hätte mir im Januar dieses Jahres nicht vorstellen können, dass ich mal dafür sein würde, LNG-Terminals, Flüssiggasterminals, zu bauen. Es ist richtig, es ist notwendig, diese Übergangstechnologie auch in Deutschland zu installieren. Ehrlich gesagt: Angesichts der neuen Deutschlandgeschwindigkeit, die wir da an den Tag gelegt haben – erste Überlegungen im Februar und die erste Lieferung jetzt im Dezember –, würde ich mir wünschen, dass wir diese neue Deutschlandgeschwindigkeit auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sepp Müller

Das muss der Maßstab sein. Das ist unser Thema.

Ja, der Kanzler hat auch deutlich gemacht, dass die Energiewende nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern auch der Energieunabhängigkeit. Lassen Sie mich einen dritten Punkt anführen: Die Energiewende ist auch industriepolitisch sinnvoll. Wir wollen doch als Industrienation, dass die Wärmepumpen, dass die Wechselrichter, dass die Solarmodule, dass die Windturbinen, dass die Elektrolyseure, dass die Halbleiter in Zukunft hier in Deutschland, in Europa gebaut werden. Das sind die Arbeitsplätze der Zukunft, und wir als Industrienation wollen daran partizipieren.

Beifall bei SPD

Deswegen ist es für uns als Partei der Arbeit, wie wir Sozialdemokraten uns nennen, so wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA geben. Wir sind da auf einem guten Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal im Namen meiner Fraktion, aber sicherlich auch im Namen der Koalition dem Kanzler danken, dass die Idee des Klimaklubs, die er auf den Weg gebracht hat, zur Umsetzung gekommen ist, dass er die G‑7-Präsidentschaft dafür genutzt hat, die Gründung eines solchen Klimaklubs voranzubringen. Letzte Woche ist die Satzung veröffentlicht worden; das heißt, es kann losgelegt werden.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wird das ein eingetragener Verein? „Klimaklub e. V.“!“

Der klimafreundliche Umbau der Industrie ist die Hauptaufgabe dieses Klimaklubs. Wir wollen gemeinsame Regeln und Standards vereinbaren, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, um einen Zollkrieg zu vermeiden. Genau das ist die Idee. Er wird eine neue Dynamik beim Klimaschutz entfesseln, und er wird der Erreichung der globalen Klimaziele dienen. Das ist die Aufgabe dieses Klimaklubs. Und ja, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser Klimaklub einen offenen Charakter hat, dass weitere Länder hinzutreten können, dass auch Entwicklungs- und Schwellenländer an dieser Stelle mitmachen können. Das ist die Aufgabe dieses Klimaklubs. Da sind wir einen großen Schritt vorangegangen.

Beifall bei SPD, FDP

Lassen Sie mich einen Strich darunter ziehen. Dieses Jahr war herausfordernd. Dieses Jahr war für die Menschen in der Bundesrepublik herausfordernd, und es war auch für die Parlamentarier und für die Regierung herausfordernd, weil wir Krisen meistern mussten, die so am Anfang nicht abzusehen waren. Mir ist wichtig, zu betonen – das kann man unter dem Strich sagen –: Wir lassen uns in Europa nicht von Putin spalten, wir stehen als Europa zusammen. Die Antwort auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine geschlossene, ist eine solidarische Europäische Union.

Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Der Wiederbeginn wird Ihnen rechtzeitig durch das übliche Klingelsignal bekannt gegeben.

Unterbrechung von 10.45 bis 14.00 Uhr
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 14 Uhr. Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und darf Sie recht herzlich begrüßen. Und auch an die Damen und Herren auf den Besuchertribünen: Schön, dass Sie da sind!