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Deutscher Bundestag 20/148

148. Sitzung

Freitag, 19. Januar 2024Berlin 09:00 – 14:12 Uhr Nächste Sitzung: 30.01.2024
5:12 h
Sitzungsdauer
73
Reden
+ 3 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
40.431
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.079
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.187
SPD
8.460
Grüne
6.102
FDP
5.382
AfD
4.381
Bundesregierung
2.198
fraktionslos
1.314

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
252
112
Grüne
233
126
FDP
189
14
CDU/CSU
119
160
AfD
68
185
fraktionslos
27
4

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 234. Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
angenommen
23 Enthaltungen · 639 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP7626
SPD18400
CDU/CSU01670
fraktionslos12317
Grüne11000

„Abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 234. Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

TOP 30 · Drucksache 20/8719, 20/10100

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8719
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für DigitalesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenAusschuss für Klimaschutz und Energie
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tessa Ganserer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 der Vereinten Nationen anschauen, dann fällt diese, gelinde gesagt, äußerst ernüchternd aus. In den vergangenen Jahren ist die nachhaltige Entwicklung coronabedingt und auch durch den fürchterlichen Angriffskrieg von Russland gegenüber der Ukraine global ins Stocken geraten. Nur 15 Prozent der Indikatoren weisen eine positive Richtung aus. Bei rund der Hälfte der Indikatoren ist die Zielerreichung unwahrscheinlich, auch wenn es leichte Fortschritte gibt. Bei 30 Prozent der einzelnen Bereiche ist Stillstand oder sogar eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen.

Die Herausforderungen nehmen weiter zu. Im Hinblick auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen haben wir sechs von neun planetaren Grenzen bereits überschritten. Aber auch im Bereich soziale Gerechtigkeit ist die Entwicklung äußerst negativ. Das zeigt zuletzt auch der Oxfam-Bericht, laut dem die globale Ungerechtigkeit in den letzten Jahren enorm zugenommen hat.

Umso wichtiger ist in diesen Stunden, in dieser Zeit eine Bundesregierung, die Kurs hält,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

die die 17 Ziele der Agenda 2030 als Richtschnur ihrer politischen Agenda sieht. Herzstück der Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Heute wird ein Zwischenbericht vorgelegt, der aufzeigt, was alles bereits getan wurde und was noch zu tun ist.

Mir als Abgeordneter ist der Beitrag, den wir als Parlament leisten, ein besonders wichtiges Anliegen, insbesondere die Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirates. Drei Punkte sind für mich wesentlich:

Erstens. Bei der Gesetzesfolgenabschätzung im Rahmen der Nachhaltigkeitsüberprüfung müssen wir dahin kommen, dass wir nicht nur eine formale Prüfung, sondern wirklich auch eine materielle Prüfung der Gesetze vornehmen können. Hier brauchen die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats aber dringend Zuarbeit, sei es entweder durch eine Aufstockung des Beiratssekretariats oder durch den Wissenschaftlichen Dienst. Ich weiß, dies geht natürlich nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Aber das erachte ich als ganz wesentlich, um hier im Parlament unserer Aufgabe gerecht zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Wenn wir in der nächsten Sitzungswoche zusammenkommen, werden wir eine Woche lang debattieren, wofür wir das Geld ausgeben, wo es noch mehr sein könnte und wo vielleicht auch weniger ausgegeben werden soll oder könnte. Wichtig ist aber, dass wir weiterkommen, dass wir ein Controlling einführen, dass wir uns mit einem Spending Review anschauen, ob wir mit den verausgabten Mitteln einen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele leisten. Da müssen wir hinkommen.

Drittens: die Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats. Herr Brinkhaus, ich schaue jetzt Sie an. Ich mache aus meinen Sympathien für eine Aufwertung zu einem vollwertigen Ausschuss überhaupt keinen Hehl. Aber entscheidend ist, dass wir in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen machen, dass wir den PBnE in der Geschäftsordnung verankern, damit dieses Gremium auch in der nächsten Legislaturperiode von Anfang an seine Arbeit fortsetzen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Noch wichtiger ist für mich der folgende Punkt: Demokratie ist anstrengend. Es ist ein Finden von Kompromissen und im Idealfall eine Konsensregelung. Die Stakeholder haben uns zurückgespiegelt, dass dieses Konsensprinzip im Nachhaltigkeitsbeirat einen ganz hohen Stellenwert hat. Hier lade ich insbesondere die Union ein, dass wir uns gemeinsam als PBnE auch aktiv bei der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie einbringen und positionieren.

Vielen Dank und auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner.

Beifall bei der CDU/CSU
FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die große Sorge, dass aus dieser Krise der Ampel mittlerweile auch eine große Vertrauenskrise für das Thema Nachhaltigkeit wird. Denn wir alle – wenn wir ehrlich sind – haben es in den letzten Wochen erlebt, wenn wir in den Wahlkreisen unterwegs waren: Noch nie war die Stimmung so schlecht. Die Zustimmung für diese Regierung ist am Boden.

Ich glaube, wenn wir dieses Land nachhaltiger machen wollen, dann müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir dürfen keine Spaltung zulassen. Wir brauchen keine neuen Verbote. Nein, wir brauchen eine gute Politik, bei der die Mehrheit der Menschen in diesem Land mitgeht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie schaffen es wie keine andere Regierung vor Ihnen: Sie streiten, Sie misstrauen, Sie misstrauen sich selbst untereinander, und Sie verunsichern damit auch die Menschen. Das ist voranzustellen, wenn wir heute die Agenda 2030 beraten.

Wir haben in dieser Woche und in den vergangenen Wochen im ganzen Land die größten Demonstrationen beim Thema Landwirtschaft erlebt.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Zum Thema Nachhaltigkeit!“

Es ist einfach nur traurig, wie sehr Sie diese Proteste ignorieren. Gerade weil es bei den Landwirten in unserem Land um praktizierte Nachhaltigkeit geht, möchte ich betonen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Bäuerinnen und Bauern im ganzen Land.

Beifall bei CDU/CSU

Seit jeher ist die Richtschnur unserer Landwirte, mit Rücksicht auf die Natur genügend Nahrungsmittel zu produzieren, um davon selbst zu leben.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Es geht nicht um Landwirte! Es geht um die Nachhaltigkeitsziele!“

Eines sage ich Ihnen als Schwarzwälder, weil das bei uns seit Jahrhunderten praktiziert wird: Man lässt auch für die nächste Generation noch etwas übrig, sodass man etwas übergeben kann. Dazu braucht es keine neuen Papiere. Dazu braucht es keine neuen Gesetze. Nein, das ist das Generationennachhaltigkeitsprinzip, das wir einfach mal wieder verinnerlichen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Ähnliches gilt bei der Logistikbranche. Die Ampel schröpft die heimischen Betriebe mit einer Erhöhung der Lkw-Maut und einem erhöhten CO2-Preis. Aber anstatt die Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut von über 8 Milliarden Euro für die Transformation im Güter- und Logistikbereich zu nutzen,

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Auf die Schiene! Genau!“

schieben Sie 4 Milliarden Euro aus diesem Bereich in den allgemeinen Haushalt für allgemeine Wohlfühlprojekte. Das hat nichts mit Transformation und nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

Beifall bei CDU/CSU

Abschließend zur Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten uns natürlich eine Aufwertung des Beirats gewünscht. Wir haben in den Arbeitsgruppen dafür votiert und uns dazu konstruktiv eingebracht. Wir müssen die Kontrolle über den Fortschritt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hier in unserem Parlament als Hauptaufgabe verstehen. Aber wenn wir als Herzkammer der Demokratie diese Nachhaltigkeitskontrollfunktion nicht ausüben, dann wird es keiner tun.

Angesichts dieser Defizite der Bundesregierung beim Thema „Nachhaltigkeit in unserem Land“ ist es deshalb umso wichtiger und umso dringlicher, dass wir dieses Thema mit einem ganz großen Stellenwert hier in dieses Haus zurückholen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort: für die Bundesregierung die Staatsministerin Sarah Ryglewski.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SR
Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ganz deutlich gemacht: Nachhaltigkeit, das ist das Leitprinzip unseres politischen Handelns. Daran arbeiten wir ganz konkret. Wer sich einmal die Bilanz anschaut, die zeigt, was wir in dieser Legislaturperiode vorangebracht haben – natürlich kann keiner bestreiten, dass der Streit, dem wir uns manchmal hingeben, einiges überlagert –,

Zuruf Friedrich Merz

sieht – auch die Bertelsmann-Studie hat es gezeigt –, dass wir hier vorankommen.

Ein gutes Beispiel ist das Thema Strombedarf. Mittlerweile wird mehr als die Hälfte des deutschen Strombedarfs 2023 aus regenerativen Quellen gedeckt. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch das Deutschlandticket, mit dem Millionen Bürgerinnen und Bürger unterwegs sind, hat der nachhaltigen Mobilität in Deutschland einen Schub gegeben – hin zu mehr Nachhaltigkeit. Auch das Bürgergeld – ich weiß, das ist eines der Lieblingskritikthemen der Union – ist ein Thema, das die soziale Dimension der Nachhaltigkeit in diesem Land deutlich verstärkt.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht mitnichten nur um die Höhe des Bürgergelds – das ist das, worauf Sie sich immer fokussieren –, sondern es geht darum, dass wir einen Vorrang einräumen für Weiterbildung bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt, damit Menschen aus diesem unsäglichen Drehtüreffekt rauskommen – einmal kurz in den Minijob rein und nach einem halben Jahr, wenn diese Tätigkeit nicht mehr notwendig ist, wieder raus. Das haben wir geändert; das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es schon deutlich gemacht: Die Zeit drängt. Es bleiben nur noch sechs Jahre, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Dieser Herausforderung stellen wir uns als Bundesregierung. Deshalb haben wir zur Halbzeit der Agenda 2030, die mit der Halbzeit der Bundesregierung zusammenfiel, einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen“. Ich bin sehr froh über den wertvollen Austausch mit dem Parlamentarischen Beirat und seiner Arbeit und dass wir heute darüber diskutieren können; denn ich finde es wichtig, dass wir das Ganze auch im parlamentarischen Kontext behandeln.

In diesem Halbzeitbeschluss zeigen wir sehr konkret, was wir erreicht haben; denn es ist ein Problem, dass für viele Menschen Nachhaltigkeit immer noch ein sehr abstraktes Thema ist. Wir machen deutlich: Unser Regierungshandeln richtet sich in allen Bereichen auf das Thema Nachhaltigkeit aus; das haben wir in diesem Beschluss dargestellt.

Wir sind aber auch kritisch mit uns selbst und sagen, an welchen Stellen wir noch nachsteuern müssen. Und – der Titel macht es bereits klar –: Wir wissen, wir brauchen mehr Tempo.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gilt zum einen für die nationale Ebene; das ist mir ganz besonders wichtig. Die Agenda 2030 ist nicht nur etwas, was in der fernen Welt von Bedeutung ist und worum wir uns später kümmern müssen, sondern sie ist etwas, das unmittelbar mit unserem Handeln hier in Deutschland zu tun hat. Das müssen wir deutlich machen. Aber natürlich stehen wir international großen Herausforderungen gegenüber, und wir werden die Ziele der Agenda 2030 nur erreichen können, wenn wir auch hier fokussiert und konzentriert vorangehen.

Diejenigen, die dieses ganze Konzept kritisch sehen und beim Thema Entwicklungszusammenarbeit – die Kollegin Kofler wird sicherlich einiges dazu sagen – glauben, es sei etwas, das wir nur für andere tun, glauben auch, dass Deutschland eine Insel ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir profitieren davon, wenn es anderen besser geht, wenn wir eine Wirtschaftsarchitektur in der Welt haben, bei der wir nicht nur von anderen nehmen, sondern bei der wir auf Partnerschaftlichkeit und auf Augenhöhe setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei diesen Themen setzt die Weltgemeinschaft auf Deutschland. Das habe ich erleben können, als ich in New York beim SDG-Gipfel war. Wir merken, dass gerade die Vertreterinnen und Vertreter kleiner Staaten, die wirklich großen Herausforderungen gegenüberstehen, sehr stark auf Deutschland setzen. Sie sagen: Wir möchten dieses Engagement nicht nur, weil es ums Geld geht, sondern weil ihr verlässliche und vertrauensvolle Partnerinnen und Partner seid. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Appell möchte ich gerne an Sie richten: Lassen Sie uns dieses Vertrauen nicht verspielen, indem wir das Thema Entwicklungszusammenarbeit und die SDGs infrage stellen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

National werden wir neben der konkreten Arbeit in einzelnen Politikfeldern in diesem Jahr im Wesentlichen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie fortentwickeln; wir haben damit bereits begonnen. Ich habe mich sehr gefreut, dass einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier an unseren Veranstaltungen dazu teilgenommen haben.

Inhaltlich bleibt es natürlich dabei, dass der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ein wichtiger Schwerpunkt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sein wird. Das ist ja auch ein Thema, das uns alle unmittelbar und persönlich betrifft. Wer wie ich aus Norddeutschland kommt, der weiß, dass wir beim Thema Starkregen die Folgen des Klimawandels unmittelbar spüren. Deswegen ist das für uns ein wichtiges Thema.

Die nachhaltige Gesellschaft ist gleichzeitig eine resiliente Gesellschaft. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch das wichtige Thema Kreislaufwirtschaft mit dem vielen Potenzial, das darin steckt, machen uns resilienter. Wir können Geschäftsmodelle aufbauen, die dafür sorgen, dass wir nicht nur unabhängiger von anderen und von den Rohstoffen anderer sind, sondern auch, dass wir eine wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaft bleiben.

Ein weiterer Aspekt, für den wir uns starkmachen wollen – ich habe es schon angedeutet –, ist die soziale Dimension der Nachhaltigkeit – nicht nur, weil die Bekämpfung der Armut ein wichtiges SDG ist, sondern weil sich die soziale Dimension beispielsweise auch durch das Thema Klimaschutz zieht.

Wir wissen, dass ärmere Menschen häufig höheren Umweltbelastungen ausgesetzt sind als reichere Menschen, und zwar auf sehr vielfältige Art und Weise. Sie wohnen beispielsweise oft in verkehrsreichen Straßen mit einer hohen Lärmbelastung und umweltschädlichen Emissionen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. Genau das ist das Wichtige: dass wir den roten Faden deutlich machen, dass wir deutlich machen: Nachhaltigkeit und die SDGs sind ein Mehrwert für uns alle. Wenn es uns gelingt, dies umzusetzen und dies tatsächlich weiterhin in den Fokus unserer Politik zu stellen, dann werden wir nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sondern ein besseres Leben, eine bessere Welt für alle schaffen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur Agenda 2030 liest sich wie das Schlagwortregister der Nachhaltigkeitsstrategie. Jede Phrase, sei sie auch noch so abgedroschen, wird präsentiert, um die geplante vollumfassende Transformation zu rechtfertigen.

Obwohl der Bericht die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 mit seinen 17 Nachhaltigkeitszielen sein soll, argumentiert er entlang der sechs Kapitel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dabei wird klar, dass es für Sie eigentlich nur ein einziges Thema gibt: die große, die grüne Transformation. Egal welches Kapitel: Spätestens im dritten Satz schwelgen Sie im Traum vom totalen Umbau der Gesellschaft.

Während Sie Ihre Absichten in emotionalem Schönsprech zu verbergen suchen, tropft an vielen Stellen dennoch Ihre ungeschönte Klientelpolitik heraus. Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit und klopfen sich für das Bürgergeld auf die Schulter, ohne zu erkennen, dass jedem Euro aufwandslos ausgezahlten Bürgergelds die gleiche Summe unentlohnter Arbeit gegenübersteht – ein staatlicher Zwang, nichts von den Früchten der eigenen Arbeit zu haben.

Beifall bei AfD

Die Härten, die Sie dabei zumuten, verteilen Sie eben nicht gerecht, sondern entlang Ihrer politischen Klientelpolitik. Den Spediteuren werden höhere Steuern zugemutet, während Sie Ihrer städtischen Klientel die Kosten für den ÖPNV aus ebendiesem Steueraufkommen bezahlen wollen. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, und damit ist es nicht im Sinne der sozialen Ziele der Agenda 2030.

Beifall bei AfD

Weit außerhalb sozialer Gerechtigkeit ist auch die Verwendung der finanziellen Mittel. Den eigenen Bürgern werden immer neue Lasten auferlegt, während Ihre Spendabilität in der großen weiten Welt keine Grenzen kennt. Das Transparenzportal des BMZ listet Ihre Verschwendung detailliert auf. Zum Beispiel: 1,6 Milliarden Euro für palästinensische Gebiete, unter anderem für den Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur, was nichts anderes ist als das Material für die von der Hamas auf Israel abgefeuerten Kassam-Raketen;

Zuruf

weitere 1,6 Milliarden Euro nach Serbien, unter anderem zur Förderung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude oder zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum. Ja, das hätten unsere Landwirte auch gerne. Indien fliegt mit Chandrayaan-3 erfolgreich zum Mond – herzlichen Glückwunsch dazu, tolle Leistung –, bekommt aber weiterhin 8,8 Milliarden Euro aus Deutschland geschenkt, während Sie den Menschen in Deutschland den Lebensunterhalt, das Essen, Trinken, Wohnen und Reisen verteuern.

Überhaupt hat die Verschwendungssucht der Regierung neue Höhen erreicht. Weist das Portal von 1973 bis 2000 circa 500 Projekte aus, so sind es ab 2000 über 30 000 Projekte. Aktuell laufen laut BMZ 8 095 Projekte. 8 095 Maßnahmen, mit denen Sie jetzt aktuell die Früchte der Arbeit von Angestellten, Arbeitern und Unternehmern freigiebig in der Welt verteilen, während sie für die Fleißigen in Deutschland ständig neue Härten schaffen.

Beifall bei AfD

Sie stellen damit klar, an welcher Stelle für Sie Ihr Souverän, der deutsche Bürger, kommt. Der kommt nämlich nach all Ihren Verschwendungsprojekten an Stelle 8 096.

Meine Damen und Herren, der Halbzeitbericht liefert keine zufriedenstellenden Antworten auf die Frage, wie die Staatengemeinschaft als Ganzes die Ziele besser erreichen kann. Er unterstreicht die Einseitigkeit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, indem er nahezu monokausal die klimatischen Veränderungen als Problemursache benennt und demzufolge nur die grüne Transformation mit all ihren ökonomischen und sozialen Verwerfungen als Lösung anbietet. Wenn Sie halt nur einen Hammer haben, sieht alles für Sie aus wie ein Nagel.

Beifall bei AfD

Sie machen keine Politik für die Menschen, für deren Wünsche, Hoffnungen und deren berechtigte Anliegen. Als Folge davon wird es einsam um Sie, und die Wähler wenden sich einfach denjenigen zu, die diese Wünsche, Hoffnungen und Anliegen ernst nehmen. Das ist derzeit ausschließlich die AfD.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort: für die FDP-Fraktion Knut Gerschau.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachhaltigkeit hat momentan eher das Zeug zum Unwort des Jahrzehnts zu werden; denn es muss für vieles herhalten.

Die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 interpretieren viele anders. Gern wirft man ihnen vor, reines Gutmenschentum zu praktizieren und weltfremd zu sein. Bei uns in Deutschland enden die Ziele oft in übermäßiger Bürokratie. Für Unternehmen sind sie seit der CSRD-Richtlinie eine zusätzliche lästige Berichtspflicht. Dadurch wird der positive Begriff „Nachhaltigkeit“ leider unnötig belastet.

Heute sind Nachhaltigkeitsberichte und Geschäftsberichte noch zwei unterschiedliche Dinge. Nachhaltigkeit wird leider mehr als Pflicht oder Luxus betrachtet, nicht als wirtschaftliche Chance. Dabei kann Nachhaltigkeit eine wirtschaftliche Erfolgsformel für Deutschland werden. Dafür brauchen wir Vertrauen in Technik, nicht Misstrauen. Dafür brauchen wir Transrapid und nicht ein Zurück zur Postkutsche und Entschleunigung.

Erst wenn ressourceneffiziente, schadstoffarme und klimafreundliche Produkte zum Asset der Unternehmen werden, wenn sie Teil des wirtschaftlichen Erfolgs werden, dann bringt uns Nachhaltigkeit nicht erst in ferner Zukunft etwas, dann wird sie Arbeitsplatz- und Wohlstandsgarant im Hier und Jetzt,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

nicht Jobvernichter und Bürokratiemonster, sondern Fachkräftemagnet und Exportschlager.

Ein Beispiel. Das weltweite Marktvolumen für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz wird sich bis 2025 voraussichtlich fast verdoppeln. Deutsche Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, sind dabei gut aufgestellt. Aber sie setzen diese Lösungen in anderen Ländern um, weil allein die Genehmigung neuer umweltfreundlicher Produkte hierzulande leider länger dauert als deren Entwicklung.

Ein anderes Beispiel. In der größten Industrie Deutschlands, der Bau- und Immobilienbranche, kann Dekarbonisierung zum entscheidenden Wachstumstreiber werden. Dazu braucht es aber auch Unternehmen, die sich dafür den Hut aufsetzen, neue Materialien, Produkte und Services entwickeln und mit anderen Unternehmen gemeinsame Lösungen entwickeln. Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Haustechnikprodukte können dafür sorgen, dass wir in diesen Bereichen unseren Exportanteil wieder steigern können.

Also: Nachhaltigkeit muss sich zum nachhaltigen Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft entwickeln. Die Ideen und Produkte gibt es schon, die klugen Köpfe auch. Wir müssen die Unternehmen, die Menschen nur lassen, indem wir Freiräume schaffen und nicht zusätzliche Vorschriften

Beifall bei FDP

und indem wir die Chancen im technischen Fortschritt sehen und nicht nur Missbrauchsrisiken. So kann Nachhaltigkeit wieder Spaß machen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

In Ihrem Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 hat die Bundesregierung vornehmlich die nationalen Anstrengungen in den Blick genommen. Ich möchte nun auch den Blick auf die entwicklungspolitische Seite lenken; denn dort ist die Bilanz sehr durchwachsen. Die 20er-Jahre sollten eigentlich ein Jahrzehnt für die Entwicklung sein. Allerdings ist mindestens die Hälfte der Nachhaltigkeitsziele akut gefährdet. Aber bis 2030 sind es noch sechs Jahre. Das ist zumindest genug Zeit, um einen Teil des verlorenen Bodens wieder zurückzugewinnen. Dazu brauchen wir entschlossenes Handeln sowohl in den Geberländern, aber auch in den Entwicklungsländern selbst.

Wir brauchen allerdings keine Verteilung von Hilfsgeldern mit der Gießkanne. Wir benötigen eine grundsätzliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den betroffenen Ländern. Dazu haben wir auch eine Reihe von Stellschrauben: Investitionen in klimaneutrale Energien wie Wasserstoff; denn anders wird der wachsende Energiebedarf in Afrika und Asien die Klimakrise eher noch beschleunigen. Wir brauchen die Sicherung eines regelbasierten und freien Handelssystems, genau wie im Bericht der Bundesregierung gefordert, eine Konzentration auf multilaterale Foren; denn diese sind häufig effektiver als vereinzelte bilaterale Initiativen. Vor allen Dingen brauchen wir Bildung, Bildung, Bildung; denn eine gute Bildung und Ausbildung für junge Bevölkerungen in unseren Partnerländern ist für eine eigenverantwortliche Entwicklung der Wirtschaft unverzichtbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, noch haben wir alle Chancen. Nutzen wir diese energisch und ohne Zeit zu verlieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Stunden endet das Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich die Staatenlenker, Wirtschaftslenker, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler jährlich treffen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Passend zur Jahrestagung bringt das Weltwirtschaftsforum immer einen Weltrisikoreport heraus. In diesem Weltrisikoreport werden immer die größten Krisen für Wirtschaft und Wohlstand auf unserem Planeten aufgelistet.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Entgegen der Thesen, die man manchmal in diesem Haus hört, und entgegen dem, was hier manchmal suggeriert wird, sind die vier größten Risiken für Wirtschaft und Wohlstand auf unserem Planeten in den nächsten zehn Jahren ökologische Krisen: Extremwetter, das Kollabieren der ökologischen Systeme, das Artensterben, der dramatische Ressourcenverzehr. Das sind die Hauptrisiken für Wirtschaft und Wohlstand auf unserer Erde. Deswegen ist ein Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und zur Erreichung der Agenda 2030 immer auch ein Beitrag, um das Fundament unseres Wohlstands zu sichern, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um diese Risiken für unseren Wohlstand anzugehen, ist es wichtig, international zu handeln; denn globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Herr Gerschau hat vorhin auch schon darauf hingewiesen. Ich bin dieser Bundesregierung ausgesprochen dankbar, dass sie diese globalen Lösungen auf den Weg bringt. Ich bin dankbar für den Beitrag der Bundesregierung zum Abschluss des Weltnaturschutzabkommens von Montreal, ein Riesenerfolg. Ich bin dankbar für den Beitrag der Bundesregierung für den Abschluss des Hochseeschutzabkommens, und ich bin dankbar für den Beitrag zu den aktuell laufenden Verhandlungen für ein globales Abkommen gegen Plastikvermüllung. Das ist auch ein ganz wichtiger Schritt zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, völlig klar ist aber auch: Nachhaltigkeit werden wir nur in einer offenen, in einer demokratischen Gesellschaft erreichen. Ich finde es großartig, wie sich Zehntausende Menschen im Moment in Deutschland in allen Städten dem Faschismus in den Weg stellen

Beifall bei Grüne

und auf die Straße gehen, um unsere freie Gesellschaft, um unsere Demokratie, zu verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Jetzt wird es darauf ankommen, dranzubleiben und sich an der Kaffeetafel, am Arbeitsplatz, im Sportverein jeden Tag den Feinden der Demokratie in den Weg zu stellen – den Feinden der Demokratie, die hier in den Reihen der AfD sitzen, meine Damen und Herren,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

dieser AfD, die Nazis in ihren Reihen toleriert, die sich mit Nazis trifft, um abstruse menschenverachtende Deportationspläne zu schmieden,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ihr habt Deutschland abgewirtschaftet! Ihr werdet bei der nächsten Bundestagswahl abgestraft!“ Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Dreckiger Schmutz!“

dieser AfD, die ein autoritäres Programm verfolgt, die im Übrigen mit ihrer EU-Feindschaft unsere Wirtschaft zugrunde richten würde,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Das macht ihr! Noch nie ging es uns so schlecht!“

die mit ihrer Klimaignoranz unsere Lebensgrundlagen zerstören würde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für alle mit einem Herz für Nachhaltigkeit sage ich – ganz bewusst auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion –: Diese rechtsextreme AfD darf niemals – ich wiederhole: niemals – in Deutschland Regierungsverantwortung tragen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Das entscheiden immer noch die Wähler!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz unter einen Hut zu bringen. Denn nur, wenn wir diesen Dreiklang auch wirklich zusammendenken, nur wenn wir es schaffen, wirtschaftlich zu wachsen und gleichzeitig Ressourcen zu schonen, können wir widerstandsfähiger sein.

Für unseren Wohlstand brauchen wir auch weiterhin Wachstum. Wir müssen dieses Wachstum aber nachhaltiger gestalten. Und genau das schafft die Ampel nicht, meine Damen und Herren. Als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern viel schlechter da. Andere Staaten Europas und der Welt performen deutlich besser und verzeichnen trotz Krisen noch ein Wirtschaftswachstum. Bei uns in Deutschland schlägt die Rezession aber voll zu. Und das liegt auch an der Politik der Bundesregierung,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Vor allem!“

das liegt auch an den Rahmenbedingungen, die die Politik setzt. Hohe Energiepreise, immer mehr Bürokratie und die Streichung von Förderprogrammen für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien – all das belastet unsere Wirtschaft und die Menschen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade jetzt wäre es wichtig, kluge und nachhaltige Entscheidungen zu treffen, die die kommenden Generationen in den Blick nehmen. Diese nachhaltigen Entscheidungen vermisse ich bei der Ampelregierung. Ihre Finanzpolitik ist nicht nachhaltig. Sie machen immer mehr Schulden und kürzen nicht da, wo es wirklich notwendig und sinnvoll wäre.

Widerspruch bei SPD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Ihr Bürgergeld ist nicht nachhaltig. Anstatt Arbeitslose in den Job zu bringen, funktionieren Sie die Jobcenter zu Zahlstellen um.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Blödsinn!“

Sie erhöhen das Bürgergeld in diesem Jahr um 12 Prozent. Auf der anderen Seite belasten Sie die Wirtschaft massiv und nehmen in Kauf, dass Höfe sterben und als Folge die heimische Nahrungsmittelproduktion in Gefahr gerät.

Zuruf Jakob Blankenburg [SPD]: „Wer war denn die letzten Jahre Landwirtschaftsminister?“

Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Bei Ihnen passt gar nichts zusammen!“

Bei der Kreislaufwirtschaft, einem echten Zukunftsthema, das Ökonomie und Ökologie im Sinne des Prinzips der Nachhaltigkeit verbindet, haben Sie eine Leerstelle. Sie handeln hier viel zu zögerlich. Mit dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft würden wir unabhängiger werden. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Rohstoffe, die bei uns im Land sind, recycelt werden. Genau das wäre nachhaltige Politik im Sinne der künftigen Generationen. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung lässt aber weiterhin auf sich warten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir teilen ausdrücklich die Ziele der Agenda 2030. Wir müssen aber auch die Politik, die hier im Hohen Haus gemacht wird, nachhaltiger gestalten. Mit dieser Bundesregierung schaffen wir das aber nicht. Wir von der Union könnten es besser.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Größter Witz des Tages!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BK
Dr. Bärbel Kofler Parl. Staatssekretärin BMZ
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die beiden Dimensionen der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen: die nationale Strategie und die internationale Dimension dieser Agenda.

Es wurde von einigen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt: Die Halbzeitbilanz fällt ernüchternd aus. Blicken wir in die Welt, sehen wir: 735 Millionen Menschen weltweit hungern. Das ist knapp jeder zehnte Mensch. Über 160 Millionen Kinder müssen weltweit arbeiten. Und – das wurde bereits mehrfach von Kollegen gesagt – Klimawandel und Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlage.

Das ist Grund, mehr zu tun, vermehrt zu handeln; denn die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung werden nach derzeitigem Stand nirgends auf der Welt erreicht, nicht in anderen Ländern und auch nicht bei uns. Das muss Grund sein für uns – Staatsministerin Ryglewski hat es gesagt –, jetzt den Turbo einzulegen und zu handeln.

Umso erschreckender ist, dass wir mittlerweile in Deutschland eine Debatte führen, in der unser internationales Engagement für die Nachhaltigkeitsziele, unser Engagement im Kampf gegen Hunger, Armut und Klimawandel, infrage gestellt wird. Das ist kurzsichtig. Globale Probleme machen nicht an nationalen Grenzen halt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb brauchen wir eine starke internationale Zusammenarbeit, eine starke Entwicklungszusammenarbeit, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das war aus gutem Grund bisher immer Konsens unter den demokratischen Parteien in diesem Hause und in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Umso befremdlicher ist, dass dieser Konsens zurzeit unter Beschuss steht. Wir sind mit Fehlinformationen konfrontiert,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Von „Correctiv“!“

wir haben auch heute wieder einige gehört hier. Internationale Fragestellungen werden mit nationalen Fragestellungen verknüpft und gegeneinander ausgespielt, statt dass gemeinsam Lösungen für gemeinsame Probleme gesucht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Tendenz müssen wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen. Entwicklungspolitik ist gut investiertes Geld – auch in die Zukunft der Wirtschaft, auch in die Zukunft der Menschen hier in Deutschland. Dafür drei Beispiele:

Erstens: Klimaschutz. Wir haben über Extremwettereignisse diskutiert, wir haben sie erlebt, ich in meinem Wahlkreis im Süden Deutschlands, aber insbesondere die Menschen im Ahrtal. Extremwetterereignisse aufgrund von Klimawandel sind globale Herausforderungen, die wir global bekämpfen müssen. Wir müssen Maßnahmen bei uns in Deutschland ergreifen, wir müssen aber auch mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, das kostet; aber nichts zu tun, kostet mehr.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Unbewiesene Behauptung!“

Die katastrophalen Folgen sehen wir auch in unserem eigenen Land. Die Menschen in den Hochwassergebieten leiden tagtäglich darunter.

Zweiter Punkt: die soziale Dimension der Nachhaltigkeit, auch im internationalen Bereich. Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Menschen vor Ort ein besseres, menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen, damit sie ihr Leben selbstbestimmt, in Arbeit und Würde voranbringen können. Das trägt zur Befriedung von Gesellschaften bei. Das wiederum trägt dazu bei, dass sich weniger Menschen auf die Flucht begeben müssen. Entwicklungspolitik trägt auch dazu bei, dass Geflüchtete in den jeweiligen Aufnahmeländern eine bessere Perspektive finden. Das trägt zu Stabilisierung und Stabilität bei. Es ist doch im Interesse Deutschlands und Europas, zu einer friedlicheren und stabileren Welt beizutragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wenn wir uns die dritte Dimension der Nachhaltigkeitsziele, die ökonomische Dimension, ansehen, dann ist es genauso. Es gibt zig wissenschaftliche Studien, die belegen, dass wir gemeinsam hier in unserem Land unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir mit anderen gute, partnerschaftliche Beziehungen pflegen. Jeder zweite Euro in diesem Land wird durch den Export verdient. Wir brauchen dafür Verbündete, wir brauchen Handelspartner, aber wir brauchen vor allem andere Länder und andere Menschen, die Vertrauen in uns haben. Entwicklungszusammenarbeit baut Brücken in andere Regionen dieser Erde und steht für Vertrauen und Partnerschaft auf Augenhöhe mit den anderen Ländern dieser Erde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das nützt den Menschen auch hier. Was brauchen wir denn aus ökonomischer Sicht? Wir brauchen stabile Lieferketten. Wir brauchen die Möglichkeit, weiter als starkes Exportland zu agieren. Und ja, wir brauchen auch Fachkräfte in unserem Land, die das Vertrauen haben, dass sie bei uns menschenwürdig aufgenommen werden und mit uns gemeinsam an unserem Wohlstand arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese drei Beispiele gemäß den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – der sozialen, der ökologischen und der ökonomischen – zeigen: Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr Entwicklungspolitik, heute mehr denn je. Weitere Kürzungen in diesem Politikfeld stellen den Wohlstand in unserem Land infrage, und dem stelle ich mich entschieden entgegen. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aldous Huxley, ein ähnlich großer Kopf wie sein Freund Orwell, hat im letzten Jahrhundert sinngemäß gesagt: Wenn wir das Bevölkerungsproblem nicht lösen, werden alle unsere anderen Probleme unlösbar. – Hoimar von Ditfurth hat in den 80er-Jahren geschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass in den Medien präsentierte Katastrophenszenarien wie Klimawandel und Nahrungsmittelkrisen ausnahmslos Sekundärprobleme sind. Zitat Ende.

Zu Beginn des letzten Jahrhunderts betrug die Weltbevölkerung rund 1,5 Milliarden Menschen – nicht viel mehr als 1800 –, 1925, zu Huxleys Zeit, 2 Milliarden, 1960 3 Milliarden, 2000 6 Milliarden, 2023 8 Milliarden, und in der mittleren Prognosevariante der UN für 2050 beträgt sie 10 Milliarden. Allein die Bevölkerung Afrikas wird sich von 1,3 Milliarden in der Jetztzeit bis 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppeln. Nigeria wird am Ende dieses Jahrhunderts das bevölkerungsreichste Land der Erde sein.

Was das für die Nachhaltigkeitsziele „kein Hunger“, „keine Armut“, „bezahlbare, saubere Energie“, „menschenwürdige Arbeit“ bedeutet, meine Damen und Herren, kann man an den Fingern einer Hand abzählen, und was das, nebenbei, für die Migration bedeutet, auch.

Dennoch kommt das Bevölkerungsproblem weder in der Agenda 2030 der UN noch im Arbeitsprogramm der EU zur Agenda 2030 vor. Dies gilt auch, natürlich, für den Bericht der Bundesregierung zur Halbzeit der Agenda 2030 der UN. Stattdessen lesen wir unter „Menschliches Wohlbefinden“ – Zitat –: „Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe stärken …“ Das meint bestimmt die Einführung von Volksbegehren. – Alle Arten von Bildung, insbesondere die „gendertransformative“, sollen weltweit gestärkt werden. Es fallen einem die deutschen PISA-Ergebnisse ein. – Es kommt eine „Strategie gegen Einsamkeit“ vor, die man erarbeiten wolle. Es kommt „Green Culture“ vor. Es kommt die „zirkuläre Wirtschaft“ – wahrscheinlich die 360-Grad-Variante – vor. Es kommt Wirtschaftswachstum vor, das vom Rohstoffverbrauch entkoppelt ist. Dazu fällt einem die Lithiumgewinnung für Millionen von E-Fahrzeugen ein.

Mit Stolz wird in dem Bericht von der Einhaltung der regulären Kreditobergrenze 2023 gesprochen. Die Aussage stammt vom Oktober vergangenen Jahres, doch sie hat sich in der Zwischenzeit bereits erledigt.

Für ein gutes Leben in Deutschland brauche es eine gesellschaftliche „Transformation“, schreibt die Regierung am Ende. Wenn eine Regierung und ein Staat eine Gesellschaft „transformieren“ wollen, meine Damen und Herren, dann ist das Totalitarismus.

Beifall bei AfD

Wenn eine Gesellschaft sich einen Staat schafft, dann ist das Demokratie. Diese Lektion müssen diese Regierung und die sie tragenden Parteien erst noch lernen.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Nils Gründer.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich bin damals zu den Jungen Liberalen gegangen, weil mir das Thema Sicherheit am wichtigsten war. Ich habe ehrenamtlich mit Flüchtlingen gearbeitet und habe gesehen, welche Folgen es haben kann, wenn man kein sicheres Zuhause hat, und wie wertvoll es ist, wenn man eines hat.

Wenn ich jetzt aber an die Zukunft denke oder auch an die Frage, in welche zukünftige Welt man Kinder setzt, weiß ich, dass wir alle zusammen hier im Raum ganz schön viel zu tun haben.

Viel zu lange nämlich wurden Nachhaltigkeit und Sicherheit nicht zusammengedacht. Die tragischen Folgen davon sehen wir tagtäglich in der Ukraine. Eben weil die internationale Sicherheitsarchitektur zu fragil ist und weil wir Aggressoren und Terroristen in Zukunft den Spielraum nehmen müssen, ist das der Kern der Agenda der nächsten Jahre.

Ein konkretes Beispiel, an dem wir das sehen können, ist die Arktis. Das Beispiel passt zur heutigen Nachhaltigkeitsdebatte, weil die Arktis ein Symbol für die mit sicherheits-, klima- und wirtschaftspolitischen Interessen verbundenen Politikfelder darstellt. Wir müssen anfangen, all diese Politikfelder endlich zusammenzudenken. Das wäre nachhaltig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Nordpolarmeer könnte laut Experten bereits in zehn Jahren, also ab 2035, in den Sommermonaten komplett eisfrei sein.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das haben sie vor 20 Jahren auch schon gesagt!“

Das bedeutet einen Wegfall der Lebensgrundlagen für Biodiversität und einen Kipppunkt für unser Weltklima. Und immer mehr kommt es in der Region zu einem Schaulaufen der Großmächte. Russland baut seine militärische Präsenz dort massiv aus; das sieht man zum Beispiel an der immer größer werdenden Eisbrecherflotte.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wozu brauchen die Eisbrecher, wenn das Eis weg ist?“

China bezeichnet sich auf einmal als arktisnaher Staat. Das Interesse an den Ressourcen und den neuen Seewegen, die durch das Abschmelzen des Eises entstehen, ist offensichtlich. Wir müssen uns also auch einmal mit der Frage auseinandersetzen: Was machen wir eigentlich, wenn dort kein Eis mehr ist?

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Wie schützen wir dort eigentlich die Seewege?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung kontrollieren wir als Abgeordnete die Fortschritte bei der Nachhaltigkeit. Ich finde es besonders schön, dass das immer weitestgehend im Konsens passiert, über Legislaturperioden hinweg, und wir dabei nicht in Parteitaktik verfallen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als jemand, der in seinen Zwanzigern ist, kann ich sagen: Es ist nur fair und auch nur gerecht meiner und den kommenden Generationen gegenüber, dass wir ein intaktes System und eine intakte Gesellschaft hinterlassen. Es ist eine Frage des Respekts vor unseren Bedürfnissen, vor unseren Rechten, vor allem aber vor unseren Möglichkeiten in der Zukunft. Die Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität hat in diesem Land noch nie jemandem irgendwas genützt und wird auch in Zukunft nichts nützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sonstiges: Der Redner hält ein Glas Wasser hoch

Ist dieses Glas halb voll oder halb leer?

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Halb voll!“

Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 scheint auf den ersten Blick ernüchternd. Aber ich würde argumentieren: Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Richtig!“

Ja, wir sind bei den Nachhaltigkeitszielen nicht da, wo wir sein wollen. Aber gleichzeitig haben wir schon sehr viel geschafft:

Das Glas ist halb voll, wenn wir uns zum Beispiel vor Augen führen, dass wir letztes Jahr so wenig Kohle verstromt haben wie zuletzt im Jahr 1959, und das trotz des russischen Angriffskrieges und trotz des längst überfälligen Atomausstiegs. Das ist ein gigantischer Erfolg dieser Bundesregierung und unseres Wirtschaftsministers.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Glas ist halb voll, wenn wir auf die Weltklimakonferenz schauen: Endlich wurden die Folgen der Klimakrise auf unsere Gesundheit gemeinsam festgehalten, und wir haben die Abkehr von fossilen Energien beschlossen – eine Priorität und ein Erfolg deutscher Außenpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch wenn das Glas halb voll ist: Es bleibt noch viel zu tun. Würden alle Menschen so leben wie wir in Deutschland, bräuchten wir eigentlich drei Erden. Wir haben aber keine drei Erden; wir haben nur eine Erde. Deswegen müssen wir uns die Fragen stellen: Wie können wir im Einklang mit den planetaren Grenzen gut leben, gerecht den zukünftigen Generationen gegenüber? Wie können wir ein Wirtschaftssystem schaffen, das einberechnet, dass natürliche Ressourcen –

Zuruf Knut Gerschau [FDP]: „Und? – Der Redner trinkt einen Schluck Wasser“ Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Jetzt ist das Glas aber leer!“ Zuruf

endlich sind? Wir haben also noch viel nachzuholen, aber auch so viel zu gewinnen: Die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen, bedeutet: globale Gerechtigkeit, globale Gesundheit, ein lebenswerter Planet.

In den letzten Tagen wurde auf Twitter wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben: In Peru würden mit deutschen Entwicklungsgeldern Radwege gebaut. Darüber regten sich die Rechten auf.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Zu Recht!“

Dabei ist das doch ein super Beispiel, wie wir die Agenda 2030 erreichen können. Denn erstens handelt es sich dabei nicht um Zuschüsse, sondern um Kredite, die zurückgezahlt werden, also eine Art nachhaltiges Investment.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Hört! Hört!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Oh ja!“

Und zweitens nutzt eine umweltfreundliche Infrastruktur auch uns, so wie jede einzelne Klimaschutzmaßnahme weltweit auch uns in Deutschland nutzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir alle, auch wir in Deutschland, profitieren von einer Welt, in der alle Menschen gerecht und gesund leben können,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir können aber nicht alleine die Welt retten!“

und das idealerweise natürlich mit Radwegen, egal ob in Peru oder hier in Berlin, wo wir in puncto Radwegen wohl noch einiges an Entwicklungshilfe gut gebrauchen könnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Witzig, sehr witzig, Herr Kollege!“

Zum Abschluss möchte ich ein SDG besonders hervorheben, das Ziel 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Wenn sich Vertreter/-innen einer politischen Partei mit Rechtsextremen und Faschisten treffen, um Grundrechte abzubauen und zu planen, wie man Millionen von Menschen deportieren kann, dann höhlt das unsere demokratischen Institutionen aus. Das dürfen wir nicht zulassen. Nie wieder!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, um mit einer positiven Note zu enden – das Glas ist auch dann halb voll, wenn ich mir anschaue, wie viele Tausend Menschen in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, um unsere Demokratie zu verteidigen. Vielen Dank dafür! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen!

Danke schön.

Sonstiges bei SPD, Grüne: Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Wolfgang Stefinger.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind eine Richtschnur und auch ein Handlungsauftrag für die Politik. Gerade im internationalen Bereich, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, geben sie die Richtung vor. Wenn wir uns die Ziele anschauen – keine Armut, kein Hunger, sauberes Wasser, Arbeit und Wirtschaftswachstum, Frieden –, dann sehen wir: Es gibt noch viel zu tun, und die Zielerreichung bis 2030 ist schwierig, wenn nicht sogar in manchen Dingen unmöglich.

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Natürlich ist das unmöglich!“

Aber wir dürfen uns hier nicht entmutigen lassen.

Klar muss sein, dass eine Vielzahl der Themen, über die wir hier diskutieren, nur international lösbar ist. Deswegen ist diese Zusammenarbeit entsprechend wichtig. Frau Staatssekretärin Kofler, Sie haben es angesprochen: Es braucht die internationale Zusammenarbeit. Aber gerade deswegen verstehe ich nicht, warum diese Bundesregierung in diesem Bereich die größten Kürzungen in der Geschichte dieses Landes vornimmt.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, dann muss man die Prioritäten anders setzen. Wir würden Schwerpunkte setzen im Bereich „Lebensgrundlagen verbessern, Armut und Hunger bekämpfen“

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Merkt man bei Ihnen aber gar nichts von!“

und, Frau Innenministerin, auch im Bereich „Fluchtursachen bekämpfen“. Das wären unsere Schwerpunkte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung.

Und wie kann man das am besten machen? Indem man Jobs und Wirtschaftswachstum in diese Länder bringt, indem wir eine strategische Zusammenarbeit aufbauen, indem wir im Bereich Ressourcen/Rohstoffmanagement, im Bereich Infrastruktur zusammenarbeiten.

Aber es ist leider zu erkennen, dass das Thema Wirtschaftspolitik in dieser Regierung eine Leerstelle ist.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Der Titel „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“ ist in der Vergangenheit gekürzt worden, und er wird noch weiter gekürzt werden. Wenn ich das richtig gehört habe, dann soll er jetzt auch noch für Gewerkschaften geöffnet werden. Ich möchte sehen, ob eine Gewerkschaft in einem Entwicklungsland einen Job schaffen wird; da bin ich wirklich gespannt, ob das passiert.

Auch beim Thema „Klimaschutz und Umweltschutz“ sehen wir ehrlicherweise ein Stück weit eine Leerstelle. Wir müssen uns den internationalen Waldschutz vornehmen. Jeder Euro dort ist zehnmal besser investiert als in einem Heizungsverbotsgesetz, das die Leute hier zwingt, ihre Heizungen zu ersetzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „So ein Quatsch! Das wird nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder wiederholen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kongobecken zu schützen, den Amazonas zu schützen, die Länder beim Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft und Energieversorgung zu unterstützen, bringt fürs Klima und für die Nachhaltigkeit weitaus mehr.

Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, weil das auch im Bericht steht, noch einen Satz zur feministischen Entwicklungspolitik sagen. Hunger ist eine Frage des Geschlechts. Wenn Sie tatsächlich feministische Entwicklungspolitik machen wollen, bekämpfen Sie bitte den Hunger! 60 Prozent der Hungernden sind Frauen und Mädchen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Von Ideologie werden die Menschen nicht satt.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir in Deutschland dauerhaft gut leben können, braucht es eine umfassende Transformation – wirtschaftlich, aber eben auch gesellschaftlich.

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Wohin denn? Wo transformieren Sie uns denn hin?“

In dem heute zur Debatte stehenden Papier zur Halbzeit der Agenda 2030 skizziert die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer aktuellen, aber auch ihrer zukünftigen Nachhaltigkeitspolitik. Sie erläutert ganz genau, wie ebendiese Transformation gelingen soll, wo es hingehen soll. Dabei formuliert sie den Anspruch, Nachhaltigkeit deutlich weiter zu denken als nur in Bezug auf die Umwelt- und Klimapolitik. Das Ziel ist es, den Zusammenhang von Gesundheit und Wohlbefinden, von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ressortübergreifend zu denken und voranzubringen. Diesem Ziel schließen meine Fraktion und ich uns ausdrücklich an.

Aber wir müssen auch so ehrlich sein – das haben wir heute in der Debatte schon einige Male gehört –: Beim Erreichen dieses Ziels haben wir noch deutliche Reserven. Während wir bei der ökologischen Transformation in vielen Bereichen deutliche Fortschritte machen, bereiten mir manche Indikatoren der sozialen Nachhaltigkeit noch deutlich größere Bauchschmerzen. Einige Beispiele: Die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss steigt, anstatt zu sinken.

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „So ist es! Ganz richtig! Warum wohl?“

Die Ziele der Reduktion der vorzeitigen Sterblichkeit von Männern und Frauen werden deutlich verfehlt. Die Ganztagsbetreuung von kleinen Kindern wurde zwar verbessert, bleibt aber weit hinter unseren Zielwerten zurück.

Um tatsächlich in all diesen Dimensionen der Nachhaltigkeit voranzukommen – der ökologischen, der ökonomischen, aber auch der sozialen –, arbeitet die Bundesregierung aktuell im Austausch mit vielen unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern an der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. Das Ergebnis soll dann Ende dieses Jahres vorliegen.

Auch mit uns, dem Deutschen Bundestag, ist die Bundesregierung dazu im Dialog. Liebe Staatsministerin Ryglewski, ich freue mich, dass Sie uns heute zu Beginn dieser Debatte Einblicke in die Weiterentwicklung dieser Strategie gegeben haben. Und auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, in dem ich die SPD-Fraktion als Obmann und Sprecher vertrete, sind wir regelmäßig mit Ihnen, Frau Staatsministerin, aber auch mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung dazu im Gespräch. Das ist gut und wertvoll.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es ganz offen: Es bedarf einer intensiven Beschäftigung des gesamten Hauses mit der Fortschreibung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, wenn wir sie wirklich zum Leben erwecken wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nachhaltigkeit darf eben nicht nur bei uns im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung auf der Agenda stehen. Sie ist ein Querschnittsthema und sollte deshalb auch in allen Ausschüssen intensiv diskutiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir, die Mitglieder im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, werben hier in den Reden einmal quer durch die demokratischen Fraktionen intensiv dafür und arbeiten daran, dass das Thema Nachhaltigkeit und auch der Beirat selbst bei uns im Bundestag sichtbarer werden. Die heutige Debatte ist aus meiner Sicht dafür schon ein sehr guter Anfang. Es freut mich, dass wir auch ein Positionspapier vorlegen konnten, das Vorschläge macht, wie die Arbeit des Beirats noch effizienter ausgestaltet werden, aber auch noch wirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden kann. Diese Vorschläge haben wir in einem breiten Konsens der demokratischen Fraktionen gemeinsam ausgehandelt. Für die Umsetzung brauchen wir aber nun den Veränderungswillen des gesamten Hauses.

Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Volker Mayer-Lay.

Beifall bei der CDU/CSU
VM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung wartet mit so mancher Überraschung auf und erheitert an vielen Stellen schon beim Lesen. Ganz besonders viel Freude hatte ich bei Ziffer 8 Ihres Berichts zur nachhaltigen Finanzpolitik. Sie sprechen allen Ernstes davon, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in den Staat zu fördern. Da muss man sich schon fragen: Ist das noch Ironie oder Ihre besondere Art von Humor, oder ist es einfach nur Traumtänzerei?

Beifall bei CDU/CSU

In der jetzigen Situation in diesem Land von gefördertem Vertrauen der Menschen in den Staat zu sprechen, hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Sie erschüttern in jeder Woche erneut das Vertrauen der Menschen in den Staat und in die Politik insgesamt. Sie ziehen Ihr Ding durch, ohne Rücksicht auf Verluste.

Beifall bei CDU/CSU

Sie stellen einen verfassungswidrigen Haushalt auf. Anstatt Ihre unwirksamen finanziellen Wohltaten mit der Gießkanne einzustellen, streichen Sie Förderungen, erhöhen die Steuern und machen das Leben der Menschen noch viel teurer. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, das ist Beliebigkeit, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Und dann behaupten Sie allen Ernstes, Sie würden mit Ihrer Finanzpolitik das Vertrauen der Menschen in den Staat fördern. Was glauben Sie denn, warum hier Hunderttausende von Menschen auf die Straße gehen? Weil das Vertrauen in die Politik so groß ist? Entschuldigung, aber ich glaube, Sie haben da irgendwas verpasst. Wir erleben den allergrößten Vertrauensverlust in die Politik seit zig Jahren,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

und Sie merken nicht einmal, wie weit Sie sich von den Menschen entfernt haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Das ist Transformation!“

Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: Die drei Säulen der Nachhaltigkeit sind das Soziale, die Ökologie und die Ökonomie. Bei der Ampel scheint mir da aber irgendwas durcheinander gekommen zu sein. Bei Ihnen sind es eher die Fantasie, die Ideologie und die Utopie, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Nachhaltig wäre eine Finanzpolitik, bei der Mensch, Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. Aber unsere Betriebe verlassen das Land, die Zahl der Insolvenzen steigt, die Wirtschaft schrumpft und unsere Unternehmen wie auch die Landwirtschaft sind nicht mehr konkurrenzfähig. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wenn Sie dann glauben, dass Hunderttausende von Menschen, die für eine Politik, die besser, gerechter und finanzierbar ist, auf die Straße gehen,

Zuruf Jakob Blankenburg

sich verrannt hätten und umkehren müssten, dann rufe ich Ihnen zu: Wenn Ihnen auf der Autobahn Tausende von Fahrzeugen entgegenkommen, dann sind Sie selbst die Geisterfahrer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Also tun Sie dem Land einen Gefallen, und kehren Sie um, bevor es zu spät ist.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Bernd Riexinger.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
BR
Bernd Riexinger fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass der Bericht der Bundesregierung keinen einzigen Satz zur schreiend ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen enthält.

Beifall bei fraktionslos

In einer Zeit, in der Milliardäre ihr Vermögen und Konzerne ihre Gewinne in unfassbaren Dimensionen vermehren, während die Löhne hinterherhinken, im sozialen Bereich gekürzt wird und wichtige Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben, ist das mehr als ein kleines Versäumnis.

Beifall bei fraktionslos

Solange Sie nicht den Mut haben, Milliardäre, Konzerne und Superreiche gerecht zu besteuern, um die dringenden Zukunftsaufgaben zu finanzieren, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn viele Menschen sauer sind und auf die Straße gehen. Der Bericht macht vor allem deutlich, dass diese Bundesregierung groß im Ankündigen, aber schlecht im Umsetzen ist.

Dass Sie versuchen, die Lage im eigenen Land schönzureden, wird der tatsächlichen Lebenslage vieler Menschen und den wachsenden Problemen und Krisen nicht gerecht.

Beifall bei fraktionslos

Selbst gemessen an den offiziellen Indikatoren für Nachhaltigkeit läuft es bei Bildung, Verkehr und Umwelt schlecht. Auch weitere Ziele werden nicht erreicht.

An einigen Stellen ist der Bericht durch die vergangenen Monate zur Realsatire geworden. Sie reden von Verbesserungen beim Bürgergeld, die mittlerweile infrage gestellt sind. Sie loben sich für das 49-Euro-Ticket und verweigern eine klare Finanzierungszusage. Sie schreiben von der Förderung des Radverkehrs und streichen die Mittel dafür massiv zusammen. Es ist doch absurd, die unsinnige und investitionshemmende Schuldenbremse mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und auf Steuergerechtigkeit zu verzichten, selbst wenn der soziale Zusammenhalt gefährdet wird.

Beifall bei fraktionslos

Wenn die selbsternannte Fortschrittskoalition die Kurve kriegen will, muss sie die Kreditbeschränkungen aussetzen, die Aufrüstung stoppen und endlich Superreiche und Milliardäre gerecht besteuern.

Beifall bei fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Tina Rudolph.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
TR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn ich diesen Pin hier mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen im Wahlkreis trage, dann werde ich oft gefragt, was diese Farben eigentlich bedeuten. Das ist immer eine wunderbare Möglichkeit, zu erklären, dass hinter diesen 17 Farben der Anspruch steht, den sowohl wir uns als auch die Regierungen weltweit sich und ihren Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, nämlich in verschiedensten Lebensbereichen das Leben für die Menschen besser zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Farben sprechen davon, dass wir den Anspruch haben, auf den Feldern Gesundheit, Bildung, Hunger- und Armutsbekämpfung, menschenwürdige Arbeit, gute Arbeitsbedingungen, saubere Umwelt, nachhaltige Stadtentwicklung, Frieden und Gerechtigkeit jeden Tag, jedes Jahr besser werden zu wollen und besser werden zu müssen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland, aber auch weltweit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An einem Tag wie heute, wo wir das, was wir in Bezug auf die Agenda 2030 erreicht haben, Revue passieren lassen, müssen wir uns hier auch ehrlich machen und feststellen, dass wir in vielen Bereichen noch nicht das erreicht haben, was wir erreichen wollen. Deutschland steht damit nicht allein da. Heute muss genau der Moment sein, wo wir uns noch intensiver versprechen, an diesen Punkten zu arbeiten. Ich glaube, es mangelt in diesem Haus nicht an der Einigkeit, dass wir hier einen Zahn zulegen müssen und dass es das ist, was wir den Bürgerinnen und den Bürgern schulden.

Gleichzeitig komme ich in dieser Debatte bei den Wortbeiträgen, die hier gehalten wurden, nicht umhin, auch noch einmal das Thema Akzeptanz anzusprechen. Es ist uns bewusst, dass in Zeiten wie diesen die Menschen von uns das klare Versprechen brauchen, dass Nachhaltigkeit mehr ist als die Debatte über Müllvermeidung, Blühstreifen und all diese Themen. Diese gehören dazu, auch sie sind Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit, aber Nachhaltigkeit ist eben mehr. Wenn man sich den Indikatorenbericht anschaut – übrigens, Herr Riexinger, ein Tipp an Sie: da steht durchaus zu diesen Themen auch etwas drin –, dann findet man da auch das Versprechen, dass es unser Anspruch ist, die vorzeitige Sterblichkeit zu senken und die Lebenserwartung zu erhöhen. Hier haben wir zum Beispiel auch in Deutschland ganz klar einen Nachholbedarf. Wir sind eines der stärksten Länder, was das Bruttoinlandsprodukt angeht, und stehen darauf bezogen eben nicht an dem Punkt, an dem wir stehen könnten und sollten. Hier müssen wir besser werden, und hier müssen wir vor allem das Versprechen einlösen, dass ein Fortschritt allen zugutekommt.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn die Streuung, die wir bei solchen Werten verzeichnen, kann bedeuten, dass viele Menschen trotz einer gesteigerten Lebenserwartung aufgrund von Armut, aufgrund von fehlenden Lebenschancen, aufgrund von fehlender Bildung, deswegen auch aufgrund von fehlendem Zugang zur Gesundheitsversorgung eine bis zu zehn Jahre geringere Lebenserwartung haben. Es muss unser klares Versprechen sein, dass wir hieran arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt schaffe ich es leider nicht, auf noch mehr Aspekte einzugehen. Deswegen will ich das als ein großes Beispiel stehen lassen.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Staatsministerin, und bei allen, die beteiligt sind, und möchte den Bürgerinnen und Bürgern noch sagen: Es ist unser Anspruch, diese Farben für Sie, für euch mit Leben zu füllen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Proteste der Bauern in diesen Wochen im ganzen Land zeigen, wie ernst die Lage in Deutschland ist. Mit dem heute debattierten Bericht der Bundesregierung sehen wir einmal mehr, dass der Dreiklang der Nachhaltigkeit nicht stattfindet. Ihre Politik ist sozial einseitig, ökonomisch nicht erfolgreich, und nicht einmal ökologisch geht es voran.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Na, das sagt der Richtige!“

Durch die finanziellen Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft und die daraus entstehenden Existenzsorgen bei den Bäuerinnen und Bauern sorgen Sie für weitere psychologische Belastungen. Sie stellen die Menschen schlechter, die sieben Tage die Woche, oft 70 Stunden arbeiten.

Ihr Problem ist, dass Sie das Bruttoeinkommen eines Selbstständigen, der davon alle Sozial- und Vorsorgeausgaben sowie Zukunftsinvestitionen bezahlen muss, nicht in ein sozial gerechtes Verhältnis setzen können. Mit der Steuererhöhung beim Agrardiesel und der Senkung des pauschalierten Umsatzsteuersatzes, um nur zwei Beispiele zu nennen, schwächen Sie die Landwirtschaft in ihrer Zukunftsperspektive.

Beifall bei CDU/CSU

Die kleinbäuerliche Landwirtschaft, konventionell wie ökologisch, belasten Sie damit am meisten.

Auch bei Ihrem vermeintlichen Schwerpunkt, der Ökologie, wird es nicht besser, sondern schlechter. Ein Beispiel dafür ist die Streichung des Sonderrahmenplans „Maßnahmen des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt“. Außerdem schädigen Sie die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit, wenn Sie durch Ihre verfehlte Politik die Nahrungsmittelproduktion ins Ausland treiben. Längere Transportwege und meist ein größerer CO2-Fußabdruck sind die Konsequenz. Und das ist nicht alles: Oft müssen auf den Äckern im Ausland mehr Ressourcen eingesetzt werden, um die gleiche Menge an Nahrungsmitteln zu produzieren.

Wir leben in Deutschland an einem Gunststandort und sind damit gesegnet, regionale, hochwertige Nahrungsmittel für eine vollwertige Ernährung der Menschen produzieren zu können. Ernährungssicherheit ist Kernaufgabe eines Staates. Das war bis jetzt selbstverständlich. Sorgen Sie dafür, dass das so bleibt!

Beifall bei CDU/CSU

Die Landwirtschaft kann und will Nachhaltigkeit. Unterstützen Sie sie dabei, anstatt sie zu behindern!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Takis Mehmet Ali [SPD]: Einmal in der Woche! – Bettina Hagedorn [SPD]: O mein Gott!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie Deutschland die UNO-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen praktisch umsetzt, kann man zur Halbzeit nur von einer Bilanz des Schreckens sprechen. Was ist seit 2015 passiert? Weitere illegale Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, Genderwahnsinn und Bildungsmisere,

Zuruf Axel Müller

schrittweise Zerstörung unseres Mittelstands durch Überregulierung und Konzernprivilegien, statt grünem Wirtschaftswunder Deindustrialisierung, Rekordinflation und Minuswachstum, statt günstiger und sauberer Energie die höchsten Strom- und Energiepreise der Welt.

Grüner Wasserstoff ist jetzt das nächste Heilsversprechen der Grünen, das als Lösung für die selbst verursachte Energiekrise verkauft wird. Sämtliche Wasserstoffpilotprojekte wie das sogenannte Reallabor Westküste 100 zur Dekarbonisierung der Raffinerie Heide wurden trotz hoher Fördermittelzusagen vom Betreiberkonsortium noch vor dem ersten Spatenstich wegen zu hoher Kosten abgeblasen. Nichts passiert! Millionen abgefasst, abgeblasen. Damit ist auch das angeschlossene Projekt „Grüner Heizen“ gestorben.

Genauso scheiterten die beiden in Großbritannien geplanten Wasserstoffdörfer an der Wirklichkeit. Die Vorstellung, mit grünem Wasserstoff Stahl zu produzieren, taugt bestenfalls als Vorlage für ein neues Kinderbuch. Herr Habeck sagte bei „Anne Will“, die Ampel sei von der Wirklichkeit umzingelt. So ist es, wenn grüne Utopien auf die Realität treffen.

Mein Fazit: Ja zur Nachhaltigkeit – aber Sie können das gar nicht; Sie wissen nichts darüber – und nein zum Abmarsch in eine Gebots- und Verbotswirtschaft! Nein zum Totalitarismus!

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Nein zur totalen Transformation unserer Gesellschaft in eine Diktatur, wo die Grünen am Ende bestimmen, was der einzelne Bürger noch darf und nicht darf! In Deutschland brauchen wir keine Demokr– –

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Grüße nach Moskau!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Keine Demokratie! Genau!“

keine Diktatur, sondern eine Demokratie auf der Grundlage des Grundgesetzes, für alle gleichermaßen, und keine solchen Hetzreden, wie ich sie hier heute gehört habe.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
Ralph Brinkhaus CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut ist, dass fast alle Redner sich heute ernsthaft und sachlich mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt haben.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Was schlecht oder halb gut ist – hier müssen wir uns ehrlich machen, Herr Wagner, Sie sagten, das Glas sei halb voll –, ist, dass wir die Ziele nicht erreicht haben, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Und was ganz schlecht ist, ist, dass diese Debatte das wohl auch nicht ändern wird.

Jetzt könnte ich es mir einfach machen und die Ampel dafür kritisieren. Ich könnte sagen: Sie haben Nachhaltigkeit in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, sind aber nicht so wirklich gut bei der Reduzierung von CO2 im Verkehr

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Reicht jetzt aber auch!“

und in den Gebäuden, Sie haben ein paar Probleme mit der finanziellen Nachhaltigkeit. Ich könnte natürlich auch sagen, dass mit uns alles viel besser gelaufen wäre – wäre es wahrscheinlich auch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katja Mast [SPD]: „Na ja, na ja, na ja!“

Aber am Ende des Tages muss man eines sagen, wenn man mal ganz ehrlich ist: Wir sind bei den Nachhaltigkeitszielen auch an unseren Ambitionen gescheitert und ihnen nicht gerecht geworden, genauso wie es jetzt bei der Ampel ist. Wir haben uns in dieser Woche genügend vorgehalten, was der andere jeweils falsch macht. Ich glaube, wenn wir Demokratie gut gestalten wollen, dann sollten wir gemeinsam daran arbeiten, was wir richtig machen können, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Da wir uns das genügend vorgehalten haben, lassen Sie uns nach vorne schauen. Es gab einige interessante Wortbeiträge. Frau Ganserer hat gesagt: Wir brauchen mehr Controlling. – Herr Blankenburg hat gesagt: Wir müssen die Ziele als Querschnittsaufgabe begreifen. – Ich glaube, das ist auch richtig.

In Deutschland haben wir in der Politik, und zwar wir alle, das Problem, dass wir Ziele nicht konsequent genug verfolgen. Frau Rudolph, Sie haben von der Lebenserwartung gesprochen. Es ist eigentlich eines der wichtigsten Ziele der Politik, dass Menschen möglichst viele gesunde Jahre erleben. Verfolgen wir das wirklich systematisch? Sollten wir uns nicht vornehmen: jedes Jahr einen Monat mehr? Sollten wir uns nicht gemeinsam überlegen, was die passenden Maßnahmen – Vorsorge, Prävention, Ernährung, bessere Forschung – sind, um diese Ziele zu erreichen? Und sollten wir dann nicht jedes Jahr messen, wie weit wir die Erfüllung dieser Ziele erreicht haben, und uns dann gemeinsam darüber unterhalten, wie wir sie besser erreichen können? Das wäre der Weg.

Zuruf

So arbeiten wir im Deutschen Bundestag aber leider nicht. Aber das können wir ändern, indem wir zum Beispiel die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, für die Sie, Frau Ryglewski, jetzt zuständig sind, in den Bundestag holen. Sie wird von der Regierung festgelegt und dem Bundestag zur Kenntnis gegeben; wir dürfen ein bisschen mitberaten. Ich glaube, diese Strategie gehört in den Deutschen Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir auch eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Das könnte das Instrument, das Gremium sein, das Nachhaltigkeitscontrolling macht, ohne den Fachausschüssen was wegzunehmen.

Beifall bei SPD

Das könnte das Gremium sein, das den Finger in die Wunde legt und sagt: Bei Gesundheit müssen wir noch nacharbeiten. – Vielleicht sind wir in einem anderen Bereich auch gut und müssen nicht nacharbeiten.

Wenn wir so systematisch arbeiten, meine Damen und Herren, dann können wir den Menschen auch zeigen, dass Demokratie ohne Populismus die beste Staatsform ist, die es gibt. Ich glaube, es ist dringender denn je, dass wir zeigen, dass wir in der Demokratie gemeinsam leistungsfähig sind – bei allen Unterschieden, die wir in unseren Meinungen haben –; denn darauf kommt es am Ende des Tages an.

Frau Präsidentin, wenn Sie mir noch einen letzten Satz gestatten: Es ist ja so, dass wir in der nächsten Sitzungswoche eine Haushaltswoche haben. Da werden wir uns über Geld unterhalten. Das machen wir zwei Wochen im Jahr. Ehrlich gesagt, über Ziele unterhalten wir uns ein paar Stunden im Jahr. Ist es denn wirklich das Königsrecht des Parlaments, über Geld zu entscheiden, meine Damen und Herren? Das Königsrecht des Parlaments ist, darüber zu entscheiden, wie dieses Land aussehen soll. Das hat was mit Zielen zu tun. Ich werbe dafür, dass wir Nachhaltigkeitswochen einführen, dass wir Zielwochen einführen, in denen wir gemeinsam darüber debattieren, wie es in diesem Land weitergeht. Das ist wichtiger als Geld.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Das war ein sehr langer letzter Satz, Herr Brinkhaus. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8719 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 30 b. Den Bericht über die Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 20/10100 haben wir zur Kenntnis genommen.