Protokoll
Vereinbarte Debatte:
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zu Beginn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte das Glück, Teil einer Generation zu sein, die mit den Vorteilen Europas aufgewachsen ist: der Schüleraustausch mit Frankreich, beim Grenzübergang nicht den Pass zeigen zu müssen. Aber in den letzten Jahren ist mir klar geworden, dass ich damit vielleicht auch Teil einer Generation war, die vieles davon viel zu lange für viel zu selbstverständlich gehalten hat,
die ein Gefühl hatte, dass Europa irgendwie immer da war und irgendwie auch immer da sein wird. Die letzten Jahre, nicht zuletzt der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, haben mir noch mal gezeigt, dass das alles andere ist als selbstverständlich.
Was es damals für ein humanitärer, für ein aufklärerischer, für ein menschlicher Akt war, dass die Länder Europas nach dem Zweiten Weltkrieg zusammengekommen sind und gesagt haben: „Wir wollen zusammenarbeiten, statt uns zu bekriegen, lieber hundert Tage am Verhandlungstisch als eine einzige Nacht im Schützengraben“, das ist das Wunder Europas, und dieses Wunder werden wir verteidigen.
Wenn man ehrlich ist: „Wunder“ ist vielleicht eine etwas falsche Formulierung. Denn das klingt so, als wäre es vom Himmel gefallen, und das ist es bei Weitem nicht. Es wurde hart erarbeitet, es wurde viel dafür getan. Genauso müssen wir heute hart arbeiten. Denn dieses Europa muss sich in der Welt beweisen: Es muss sich sicherheitspolitisch beweisen, es muss sich beweisen, wenn wir Angriffe auf die Freiheit von außen und von innen erleben; aber es muss sich auch im internationalen Wettbewerb beweisen.
Eine Garantie dafür wurde mit dem European Green Deal geschaffen, mit dem wir Wohlstand, Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbringen. Jetzt stehen wir mit dieser Europawahl vor einer Richtungsentscheidung. Geht es weiter, oder legen wir jetzt den Rückwärtsgang ein? Bei einer Richtungsentscheidung braucht es Orientierung und klaren Kurs, aber die Union bietet genau das Gegenteil. Sie bietet einen Zickzackkurs. Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, hat vor einiger Zeit gesagt, der Green Deal sei der „Man on the Moon“-Moment für Europa. Nun stellen Sie sich mal vor, beim Weg zur Mondlandung hätte man nach der Hälfte der Strecke gesagt: Ach, das war uns zu anstrengend, wir gehen jetzt doch wieder zurück. – Dieser Zickzackkurs, er ist klimapolitisch schädlich.
Wir sehen gerade die Bilder. Ich war vor zwei Tagen in meinem Wahlkreis, wo Menschen aufgrund der Extremwetterereignisse alles verloren haben: ihr Hab und Gut, ihr Zuhause, ihre Existenz. Wir wissen: Es gibt keine direkte Korrelation zwischen einem Unwetter und der Klimakrise. Aber wir wissen auch, dass die Klimakrise solche Extremwettereignisse häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender macht. Für die Menschen in den dortigen Gegenden wäre es ein Schlag ins Gesicht, wenn man jetzt beim Klimaschutz den Rückwärtsgang einlegen würde.
Es ist aber genauso wirtschaftspolitischer Unsinn. Denn wir erleben ja ein internationales Wettrennen. Wir wissen schon heute, dass in Zukunft bezahlbare Elektroautos produziert werden. Die Frage, vor der wir stehen, ist nur: Werden sie in Europa produziert, oder werden sie in China produziert? Wenn man jetzt dem Green Deal den Kampf ansagt, dann setzt man sich dafür ein, dass nicht neue Jobs in Deutschland entstehen, sondern neue Jobs in China entstehen, und das ist nichts anderes als wirtschaftsfeindlich, liebe Union.
Deshalb ist für uns klar: Wir werden dafür sorgen, dass Europa Kurs hält. Wir werden unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Natur schützen, und wir werden Europa zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort machen.
Damit sich Europa beweisen kann, müssen wir zusammenarbeiten. Bei allen thematischen Unterschieden ist klar: Europa ist an sich ein riesengroßer Kompromiss. Europa lebt vom Kompromiss, davon, dass unterschiedliche Länder, unterschiedliche Parteien, Menschen mit unterschiedlichen Haltungen zusammenkommen, sich aufeinander zubewegen und miteinander Lösungen finden. Der Kompromiss ist aber nur dann als Wesenskern der Demokratie möglich, wenn gleichzeitig eine ganz klare Linie gezogen wird zu denen, die das demokratische Miteinander zerstören wollen.
Liebe Union, hier auf nationaler Ebene haben Sie immer wieder gesagt: keine Kooperation, keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Da fehlt mir jedes Verständnis, dass Ursula von der Leyen jetzt auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit im Europäischen Parlament mit der EKR-Fraktion, mit der italienischen Fratelli, mit der Vox-Partei, mit waschechten Rechtsextremen nicht ausschließen möchte. Ich kann Sie nur auffordern: Verlassen Sie diesen Kurs! Für uns ist ganz klar – und das sollte für alle Demokraten klar sein –: keine Kooperation mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament.
Wenn wir wollen, dass Europa sich beweist, dann braucht es Mut und Zuversicht; denn dieses Europa wurde auf Mut und Zuversicht aufgebaut. Wenn wir das nicht gehabt hätten, wenn unsere Vorfahren das nicht gehabt hätten, hätte es das niemals geben können. Und das werden wir auch heute an den Tag legen. Denn bei einem Rechtsruck ist nichts in Stein gemeißelt; das zeigen jetzt noch einmal die Wahlen in den Niederlanden. Wir haben es in der Hand.
Jetzt ist die Zeit, einzustehen für dieses Europa, einzustehen gegen diejenigen, die sich ins Europäische Parlament wählen lassen, um dort die Interessen von Putin und China zu vertreten, einzustehen gegen diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Denn: Ja, Europa ist ein Wunder. Dieses Wunder wurde uns geschenkt. Es wurde für uns erarbeitet. Wir werden es mit allem, was wir haben, verteidigen, und wir werden es ganz sicher niemals seinen rechtsextremen Feinden überlassen.
Vielen, vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Gunther Krichbaum.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind noch zwei Tage bis zur Europawahl, noch sieben Tage bis zur Europameisterschaft. Aber sind wir wirklich auf Meisterschaftskurs? Im Hinblick auf unser Fußballteam bin ich optimistisch, im Hinblick auf unsere Bundesregierung in Sachen Europa überhaupt nicht.
Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Scholz die Europäische Kommission angegriffen, weil sie nach seiner Ansicht zu wenig Freihandelsabkommen abschließe. Die Europäische Union hat, Stand heute, circa 80 Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der tatsächliche Grund, warum es in den letzten Jahren nur noch eines gab, nämlich das mit Neuseeland, liegt ganz sicher nicht an der Untätigkeit der Europäischen Kommission. Es liegt schlicht daran, dass heute immer mehr in die Freihandelsabkommen hineingepackt wird: von Umweltstandards über Sozialstandards, vielfach ideologisch flankiert. Damit verzögern sie, die nationalen Mitgliedstaaten, aber ganz besonders eben auch die Bundesregierung selbst den Abschluss solcher Freihandelsabkommen. Wenn man diese Messlatte anlegen würde, dann müssten überdies wahrscheinlich retrospektiv die ganzen 80 Freihandelsabkommen, die zuvor geschlossen wurden, aufgekündigt werden.
Erinnern wir uns doch einfach mal zurück: Bei TTIP waren es die Grünen, die hier immer quer im Stall standen und allen Fortgang verhindert haben.
CETA mussten wir ein Dutzend Mal hier im Deutschen Bundestag vertagen, weil auch hier Uneinigkeit bestand in der Koalition,
weil es ebenfalls immer wieder verschleppt und vertagt wurde, bis wir sozusagen den Hebel parlamentarisch angesetzt haben. Das ist bizarr. Aber Sie können hier die Bürgerinnen und Bürger nicht hinter die Fichte führen.
Was macht Bundeskanzler Scholz? Was macht die eigene Bundesregierung? Es wäre doch die Aufgabe des eigenen Wirtschaftsministers, in Brüssel Druck zu machen und sich entsprechend einzubringen. Aber genau daran fehlt es. Denn er ist an den entscheidenden Stellen und in den entscheidenden Sitzungen nicht da und glänzt durch Abwesenheit.
Für den Bundesminister für Wirtschaft gibt es in Brüssel exakt drei Pflichtveranstaltungen: Das ist der EU-Ministerrat für Energie, das ist der Handelsministerrat und der Wettbewerbsfähigkeitsrat, mit anderen Worten: der Rat, in dem alle Binnenmarktthemen und die Industriethemen stattfinden.
Gestern Abend wurde Minister Habeck in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ von dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz,
der aktuell gerade im Kanzleramt ist, mit der mangelnden Präsenz in Brüssel konfrontiert.
Daraufhin sagte Minister Habeck wörtlich – ich darf zitieren –:
„Diese Ratsvorbereitungen … laufen eng begleitet mit mir über meinen Schreibtisch … und die Präsenz in den verschiedenen Räten“
– in den verschiedenen Räten –
„ist hoch bei mir.“
Nun, das trifft für den Rat für Energie zu, aber überhaupt nicht für den Handelsministerrat und überhaupt nicht für den Wettbewerbsfähigkeitsrat, also Binnenmarkt und Industrie. Mit anderen Worten: Es ist glattweg die Unwahrheit.
Um das Ganze noch zu untermauern: Bei den 13 Sitzungen des Handelsministerrats zwischen dem 8. Dezember 2021, dem Antritt dieser Regierung, und dem 14. Mai 2024 war Bundesminister Habeck – und das wissen wir als Parlamentarier aufgrund unserer Informationsrechte – überhaupt nicht vertreten, allenfalls mal auf Staatssekretärsebene, oftmals nicht einmal das, sondern lediglich auf Abteilungsleiterebene. Das genau ist das Problem. Denn wenn wir in den Ministerräten nicht mehr präsent sind, dann können auch deutsche Interessen hier nicht mehr vertreten werden. Das ist das Problem.
Deswegen wäre es besser gewesen, Kanzler Scholz hätte nicht die Kommission angegriffen, sondern er hätte in seinem eigenen Kabinett einmal für Ordnung gesorgt.
Aber das Problem, wie gesagt, geht wesentlich tiefer. Noch einmal: Handel, Industrie und Binnenmarkt, das sind die Kernbereiche auch unserer nationalen Interessen. Und da erwarte ich von einem Wirtschaftsminister, dass er dann auch an den Sitzungen dieser Ministerräte teilnimmt, dort ist, sich einbringt, auch die Netzwerke knüpft. Da sieht man einmal mehr: Genau daran fehlt es. Und das ist die Wahrheit an dieser Stelle. Schlicht und ergreifend hat Habeck in dieser Fernsehsendung gestern jedenfalls nicht die Wahrheit gesagt.
Das erklärt aber auch, warum es in Brüssel hakt.
Vielfach sind die sogenannten German Votes zum Schlagwort geworden. Sprich: Wenn man sich innerhalb der Koalition nicht einig ist, muss sich die Bundesregierung in Brüssel enthalten. Damit schaffen wir kein kraftvolles Unterstreichen unserer eigenen Forderungen und Einbringen unserer eigenen Positionen. Das erklärt auch, warum wir an Einfluss verlieren.
Lassen Sie mich abschließend auch noch etwas zur Wettbewerbsfähigkeit sagen. Hier ist die Kritik an Kommissarin Vestager von der liberalen Parteienfamilie Renew angebracht und berechtigt. Wir verzwergen uns zunehmend in der Europäischen Union. Wenn wir aus der Mitte Europas nicht einmal mehr imstande sind, European Player zuzulassen – „Siemens“, „Alstom“ seien als Schlagworte genannt –, dann dürfen wir uns natürlich auch nicht wundern, wenn wir in der Globalisierung als Europäer überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Lufthansa und ITA lassen hier grüßen. Wenn die Lufthansa hier einen Fragenkatalog von 500 Seiten zugeschickt bekommt, dann ist das schon keine Bürokratie mehr, sondern aktive Verhinderungsstrategie. So werden wir unseren Interessen in Europa nicht gerecht.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Achim Post.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir sind zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland. In den Niederlanden hat sie bereits begonnen und geht heute in Irland weiter. Es ist gut, wenn wir hier über den Europawahlkampf reden – das gehört wahrscheinlich dazu –, aber wir sollten vielleicht auch über das reden, was in der Europäischen Union jetzt, morgen und in den nächsten fünf Jahren wichtig ist. Denn diese Wahlen zum Europäischen Parlament sind keine normalen Wahlen, sondern sie sind verdammt wichtig. Es geht um was.
Ich nenne Ihnen drei Schwerpunkte: Es geht um Frieden und Sicherheit. Es geht um wirtschaftliche Dynamik und Klimaschutz. Es geht um unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt. Das sind doch die großen Fragen, über die wir heute reden und über die wir streiten müssen.
Wenn man mal zurückblickt – Ricarda Lang hat das aus ihrer Sicht gemacht; ich will noch weiter zurückgehen –: Als sechs Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als sechs Jahre nach dem Ende des deutschen Angriffs- und Vernichtungskriegs, als sechs Jahre nach einem einzigartigen Zivilisationsbruch die Völker Westeuropas Deutschland die Hand gereicht haben, hat Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, völlig zu Recht gesagt, dass das der Beginn einer neuen Epoche ist. Und er hat recht gehabt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb können wir, wenn wir zurückschauen, stolz sein auf das, was seitdem passiert ist, was wir seitdem erreicht haben – mit Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und in ganz Europa, mit klugen Entscheidungen aller Bundesregierungen, mit klugen proeuropäischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit 1949. Sonst würden wir nicht da stehen, wo wir jetzt sind. Eins will ich in diesem Hause klar sagen: Das, was wir erreicht haben, lassen wir uns nicht zerstören – nicht unsere Demokratie, nicht unsere Freiheit, nicht unser Europa, nicht von ganz links und schon gar nicht von ganz rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb sollten wir über diese großen Fragen reden:
Erster großer Punkt: Frieden und Sicherheit. Europa, die Europäische Union, Deutschland, wir müssen mehr tun für unsere eigene Sicherheit, völlig unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen mehr tun zur Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit, und wir sollten das tun im Zusammenhang mit einer umfassenden Sicherheit. Ja, wir brauchen mehr Handelsverträge; völlig klar. Aber wir brauchen auch Entwicklungszusammenarbeit. Da muss ich mich schon sehr wundern, was ich hier in den letzten Tagen und Wochen so hören musste.
Wir brauchen die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden. Anders geht es doch gar nicht.
Zweiter großer Punkt: Wir brauchen mehr Dynamik. Ja, wir haben viel erreicht mit dem Binnenmarkt – sehr viel. Wir brauchen so etwas wie einen Jacques-Delors-Plan 2.0; denn wir brauchen neue Dynamik, mehr Investitionen, mehr Innovationen, mehr Infrastruktur. Wir brauchen auch eine starke, proaktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Denn eins ist doch völlig klar: Die Konkurrenz schläft nicht. Wir können doch den Chinesen und den Amerikanern nicht vorwerfen, dass sie an ihre Interessen denken. Wir in Deutschland und Europa müssen an unsere Interessen denken. Deshalb ist es gut, dass wir hier diese Debatte haben an diesem Tag, zwei Tage vor den Wahlen zum Europaparlament.
Dritter großer Punkt: unsere Demokratie und der soziale Zusammenhalt. Es ist uns doch wohl völlig klar: Wenn wir besseren und nachhaltigen Klimaschutz und neue wirtschaftliche Dynamik organisieren wollen, dann geht das nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, dann geht das nur mit starken Betrieben und Betriebsräten, dann geht das nur mit allen demokratischen Parteien. Das ist für mich völlig klar.
In den nächsten 48 Stunden wirbt natürlich jede Partei und jede Fraktion für sich selbst; das liegt in der Natur der Sache. Ich hoffe, dass am Wahltag die demokratischen Parteien und die demokratischen Abgeordneten in Mehrheit in das Europäische Parlament Einzug halten. Ich hoffe, dass nach dem Wahltag die demokratischen Parteien und die demokratischen Abgeordneten strukturiert zusammenarbeiten. Denn eins kann ich für meine Fraktion, für die deutsche Sozialdemokratie klipp und klar erklären: Mit Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und Faschisten werden wir niemals zusammenarbeiten.
Das machen wir seit 161 Jahren nicht. Das wird in den nächsten 161 Jahren auch nicht passieren.
Also, zusammengefasst: Mit allem Selbstbewusstsein und aller Zuversicht – unser Europa wird frei und demokratisch bleiben.
– Da können Sie rufen, was Sie wollen. Dass Sie gegen Europa sind
und dass Sie gegen den Euro sind, das wissen wir seit Langem. Sie nehmen lieber Rubel.
Schönen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Am kommenden Sonntag wählen die deutschen Bürger ihre Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Mittlerweile ist der Gründungsmythos, Herr Post, längst Geschichte. Die Europäische Union wird 2024 mit folgenden Begriffen identifiziert: Bürokratie, Normen, Verbote.
Im Prinzip können sich die komplette Ampelkoalition und auch die CDU/CSU glücklich schätzen; denn die Politik, die falsche Politik, die Sie in Deutschland seit Legislaturen betreiben, wird mittlerweile in Brüssel und Straßburg fortgesetzt.
Nur mal drei Beispiele – Fakten –:
Nehmen wir den Vertrag von Maastricht. Dieser legt fest, dass der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Die aktuelle durchschnittliche Verschuldung der Eurozone liegt mittlerweile bei sage und schreibe 89,9 Prozent. Spitzenreiter sind Griechenland – wie immer – mit 165 Prozent, gefolgt von Italien mit 140 Prozent und Frankreich mit 112 Prozent.
Übrigens hält sich auch Deutschland nicht mehr daran. Die seit 1992 vereinbarten Kriterien zur Staatsverschuldung werden durch Ihre Haushaltspolitik nämlich nicht eingehalten. Im Jahr 2023 lag die Neuverschuldung bei 3,4 Prozent und die Gesamtverschuldung bei sage und schreibe 2,64 Billionen Euro, also bei fast 64 Prozent des BIP. Wie wollen Sie das jemals umkehren? Sie destabilisieren die Wirtschaft, beispielsweise durch mangelnde Infrastruktur und hohe Energiepreise. Sie schaffen ein Sondervermögen, also Sonderschulden, nach dem nächsten. Mittlerweile werden die nachfolgenden Generationen auf Verzicht eingeschworen.
Zweites Beispiel: die europäische Verfassung. Im Jahr 2004 auf den Weg gebracht, in Frankreich und in Holland durch Volksabstimmungen gescheitert, danach, im Jahr 2007, durch die Regierungschefs im Vertrag von Lissabon ohne weitere Volksabstimmungen durchgesetzt – gegen das Volk. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wird die EU nur noch durch Geldverteilungen maßgeblich aus Deutschland zusammengehalten.
Zuletzt die Dublin-Verordnung. Auch nach Dublin III müsste jedes Land, in dem Einwanderer Asylbegehren äußern, diese selbst bearbeiten. Aber es war eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die 2015 das Dublin-Verfahren für Syrer außer Kraft gesetzt hat. Resultat: Ende 2023 lebten fast 1 Million Syrer bei uns in Deutschland. 2021 lag deren Erwerbsquote bei gerade einmal 35 Prozent. Ein beträchtlicher Teil muss also staatlich alimentiert leben – zulasten aller, zulasten der Steuerzahler.
Nach diesen drei Beispielen nun die Frage: Was passiert eigentlich, wenn die selbstauferlegten Regeln, die Sie ja beschlossen haben, nicht eingehalten werden? Richtig: Nichts; es passiert rein gar nichts. Die vereinbarten Regeln und Selbstverpflichtungen sind also entweder unrealistisch oder nicht erfüllbar, oder aber – davon bin ich überzeugt – die nationalen Interessen überwiegen wieder. Das Konstrukt „Europäische Union“ wird künstlich am Leben gehalten, und diesen Zustand müssen wir beenden, meine Damen und Herren.
Diese EU ist dysfunktional, teuer und schadet deutschen Interessen wie die dazu passenden politischen Entscheidungen deutscher Bundesregierungen. Dabei gibt es doch zahlreiche gemeinsame Ziele. Europa muss als starker Pol in der Weltgemeinschaft etabliert werden, und zwar von Wladiwostok bis Lissabon. Die Aufgaben eines europäischen Bündnisses müssen Frieden, gemeinsamer Wirtschaftsraum und freier Handel sein.
Dies wird gewährleistet durch gesicherte Außengrenzen, eine restriktive, zielgesteuerte Migration sowie gute Beziehungen zu allen Ländern auf dem Kontinent Europa. Wir müssen uns unsere eigenen Stärken bewusst machen und die überholte Ordnung zwischen Ost und West beenden.
Deshalb müssen deutsche Waffen der Selbstverteidigung dienen. Sie dürfen nie wieder auf andere Länder oder Russland gerichtet werden.
Der Frieden auf dem Kontinent Europa ist oberstes Ziel. Und US-amerikanische Waffen dienen nicht der Deeskalation und bieten auch keinen Schutz. Die Europäische Union ist auch nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es nie werden.
Es gilt in der deutschen wie in der europäischen Politik: Wir alle müssen verbal abrüsten – in den Parlamenten, auf der Straße und in der digitalen Welt.
Es geht um Seriosität und Glaubhaftigkeit.
– Warten Sie ab.
Beides sind Eigenschaften, die sowohl Ursula von der Leyen, die Unwählbare, und Frau Strack-Zimmermann, die Unberechenbare, eben nicht verkörpern.
Die eine Kommissionspräsidentin und Synonym für den größten Korruptions- und Beraterskandal, die andere Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin im Auftrag anderer.
Beide handeln definitiv nicht im Interesse Deutschlands und seiner Bürger.
Und Frau Strack-Zimmermann, am Wochenende freue ich mich auf Ihr Wahlergebnis mit einer Drei vor dem Komma. Das werden Sie am Sonntag erleben – als Quittung für Ihre miserable Politik.
Diese übergriffige EU-Politik gegen deutsche Interessen ist allerdings längst zum Alltag geworden und stellt eine Versicherung für fehlgeleitete Maßnahmen der Bundesregierung dar. Noch mal drei kurze Beispiele:
Das Heizungsgesetz. Dieses konnte in Deutschland nicht durchgesetzt werden. Deshalb nimmt man die EU zur Hilfe, die es europaweit umsetzt – mithilfe der CDU/CSU.
Zweitens: Wirtschaftssanktionen. Diese werden zusätzlich durch die EU verhängt. Dadurch wird friedlicher Handel ebenso beschränkt wie diplomatischer Austausch. Das bringt Partner nicht zusammen, sondern spaltet weiter.
Drittens: die sogenannte Klimapolitik. Ein Verbrennerverbot schadet maßgeblich der deutschen Automobilwirtschaft. In Kombination mit der Klimarettungsideologie der deutschen Bundesregierung wird unser Land damit weiter ins Abseits gestellt. Und die Realität hat uns ja bereits eingeholt: Ganze Industrien verlagern ihre Standorte ins Ausland, mittelständische Firmen geben auf, immer mehr Wertschöpfung geht in Deutschland mittlerweile verloren. Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Wirtschaftsminister Habeck und die gesamte Bundesregierung fahren doch nur noch auf Sicht. Wo ist denn die Strategie? Sie versperren sich offenen Diskussionen und lassen diese nicht einmal mehr zu. Das beste Beispiel dafür ist die Abkehr von der Kernenergie – einzig dienlich, um der Antiatomstromlobby der Grünenpartei das Wort zu reden und Beratungsfirmen wie Agora Energiewende eine Daseinsberechtigung zu verschaffen.
Ihre Regierungsarbeit gleicht der Simulation eines Planspiels Politik. Kommen Sie endlich zur Vernunft. Sie tragen hier die Verantwortung für 84 Millionen Bürger. Wir sind nicht Ihre Spielfiguren, und Deutschland ist nicht Ihr Spielfeld.
Die gesamte Ampelregierung legt am Willen und Nutzen der Bürger vorbei deren Schicksal fest. Das ist unzumutbar und nicht zum Nutzen Deutschlands.
Lassen Sie uns gemeinsam Politik für die Bürger in Deutschland und auf dem Kontinent Europa machen – in Frieden, in Freiheit, in Souveränität.
Vielen Dank.
Wenn ich das gerade richtig verstanden habe, Herr Chrupalla, haben Sie die Kollegin Strack-Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Wir haben hier vereinbart, dass wir uns hier im Hause nicht gegenseitig mit beleidigenden Bemerkungen betiteln. Deshalb erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, Herr Chrupalla, wie starke Frauen Sie offensichtlich fertigmachen.
Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist aufgebaut auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges. Politiker wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle haben nach Versöhnung gerufen. Diese Union ist – das mögen manche hier in diesem Raum nicht verstehen – das größte Friedensprojekt, seit Menschen vom Baum geklettert sind.
Diese Europäische Union ist mit ihrer Freizügigkeit das größte wirtschaftspolitische Projekt; es gibt nichts Vergleichbares auf dieser Erde.
Diese Europäische Union ist das größte Rechtsstaatsprojekt, in dem die Würde des Menschen die Grundlage bildet, in dem Minderheiten geschützt werden und in dem die Pressefreiheit gilt.
Diese Europäische Union aus 27 Staaten, ja, aus sehr unterschiedlichen Staaten: Man müsste sie, wenn es sie nicht schon gäbe, heute erfinden.
Und nun kommt die sogenannte AfD, der Albtraum für Deutschland, die diese Europäische Union in Trümmer legen will.
Ihre Spitzenkandidaten werden versteckt. Sie werden versteckt, weil sie Marionetten von Peking und Moskau sind und weil sie sich dies gut bezahlen lassen. Diese Partei ist in der Tat keine Alternative. Diese Partei liebt nicht ihr Vaterland, sie verrät ihr Vaterland.
Meine Damen und Herren, Frau Weidel nennt sich Volkswirtin. Vielleicht hat sie zu lange in China gelebt. Aber sie sollte wissen, dass die Verwirklichung ihrer Vorstellung, Deutschland aus der EU herauszuführen, nach Schätzung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft letztlich 690 Milliarden Euro kosten würde. Wir hätten einen Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen allein in Deutschland. Die AfD will die D-Mark einführen; wahrscheinlich träumt sie mehr von der Reichsmark. Wem das nicht schräg genug ist, empfehle ich einen Blick nach Großbritannien: Alle konservativen Versprechungen sind nicht eingetreten. Ergebnis: kein Binnenmarkt, Verlust von Fachkräften.
Noch schlimmer: Die Menschen sind in Scharen weggerannt, Menschen, die in der Pflege, in der Gastronomie und in der Logistik dringend gebraucht würden.
Und nun, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, muss ich Ihnen sagen: Lieber Herr Krichbaum, die CDU geriert sich ja hier in diesem Saal als volkswirtschaftliche Alternative.
Sie wissen, dass diese Europäische Union riesige Schwächen hat. Sie ist bräsig, sie ist schwerfällig geworden,
und sie besinnt sich nicht mehr auf das große Ganze, sondern auf die Details, auf das klitzekleine Karo. Und dieses Karo hat einen Namen: Ursula von der Leyen. Es ist bemerkenswert, dass der Name bisher nicht einmal gefallen ist.
Sie weiß nicht mal, wie viele Regeln sie aufgesetzt hat.
Das EU-Parlament hat sie danach gefragt. Es wird noch gerechnet. Wahrscheinlich kommt das Ergebnis am 9. Juni nach 18 Uhr.
Die deutsche Kommissionspräsidentin hat in den letzten fünf Jahren den Bürokratismus zur Vollendung geführt und damit Europa in ein riesiges Problem gestürzt, weil die Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig ist. Sie wissen: Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Antrieb für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Wir brauchen also kein kleines Karo, wir brauchen Freihandel weltweit. Wir brauchen Technologieoffenheit als Schlüssel zu mehr Wachstum, auch als Schlüssel zu mehr Klimaschutz.
Und das in Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten ihr America First ausleben.
Die Europäische Union muss dringend unabhängiger werden von China, einem zunehmenden Wettbewerber und systemischen Rivalen. Anstatt die Wirtschaft mal von der Kette zu lassen, damit Unternehmensgründer hier in Europa innovativ unterwegs sein und ihre Ideen umsetzen können, werden sie geradezu aus Europa verjagt, um auf einem anderen Kontinent ihren Erfolg zu suchen.
Meine Damen und Herren, nachdem Frau von der Leyen jetzt erkannt hat, dass ihr Bürokratiewahnsinn die Wirtschaft fesselt und sie damit auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist, ruft diese Frau nach Zöllen, um diese Konkurrenz wiederum auszuschalten. Sind Sie sicher, dass Frau von der Leyen noch Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ist?
Ihr Green Deal wird von 95 Prozent der grünen Wähler gefeiert, von 25 Prozent der Konservativen abgelehnt.
Für wen stehen Sie? Für Marktwirtschaft oder zu Ihrer Spitzenkandidatin? Frau von der Leyen hat aus der Europäischen Union nicht ein großes Versprechen gemacht, sondern sie mit Regeln überflutet. Und als ob das nicht gruselig genug wäre, möchte sie jetzt auch noch eine Schuldenunion.
Meine Damen und Herren, die Menschen haben am Sonntag die Wahl zwischen der Schuldenunion der CDU oder der Vollendung der Kapitalmarktunion, also den freien Kapitalverkehr, eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, zu vertiefen und zu erweitern.
Frau Strack-Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle?
Nein. Vielen Dank. Das tut mir jetzt leid. – Nach wie vor ist dieser Binnenmarkt noch zu fragmentiert und national ausgerichtet. Dies anzugehen, wäre ein neuer Start für Europa, für Jobs, für Wachstum.
Diese Ursula von der Leyen reist jetzt durch Europa. Sie stellt sich nicht den Wählerinnen und Wählern.
Stattdessen tourt sie durch die Hauptstädte, um sich ihre Präsidentschaft zu sichern. Und sie macht keinen Hehl daraus, dass sie sich von Frau Meloni, der Ministerpräsidentin von Italien, der Vorsitzenden einer postfaschistischen Partei, zur Präsidentin wählen lassen würde. Wo ist Ihr Aufschrei bei dieser Sache?
Und der CSU-Spitzenkandidat, Herr Weber, bestätigt das auch noch in einem Interview. Sich von Rechten wählen zu lassen, wäre ihm lieber, als von den Sozialdemokraten unterstützt zu werden.
Bei allem Respekt. Sie haben mit der SPD zusammengearbeitet, und wir machen das jetzt. Koalitionen sind nie einfach. Aber wir sollten uns genau in diesen Zeiten darauf besinnen, dass die demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Sie müssen zusammenarbeiten.
Denn es gibt keine guten Rechten und keine schlechten Rechten. Es gibt nur Nationalisten.
Und es gibt ein weiteres riesiges Problem, und das heißt Sahra Wagenknecht.
Erst hat sie die Partei der Linken gesprengt. Jetzt ist sie auf dem Weg, die Europäische Union zu sprengen. Sahra Wagenknechts nationale Sprüche, gepaart mit sozialistischen Träumereien, sind eine Gefahr für unseren Wohlstand in Europa und damit für den Wohlstand in Deutschland.
Meine Damen und Herren, Europa hat eine große Zukunft und wird sich auch mehr um seine Sicherheit kümmern müssen. Der Anfang ist gemacht, die Grenzen zu sichern, auch um Migration zu ordnen auf Basis des Rechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention,
aber auch, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Es wurde Zeit, nach Jahrzehnten sich auf diesen Weg zu machen. Das ist kein einfacher, und der wird auch Bilder produzieren, die wir hier aushalten müssen, wenn Menschen nämlich zu uns kommen wollen und keine Berechtigung haben.
Und diese EU muss sich um ihre Sicherheit kümmern. Wir müssen in die Zukunft schauen und unsere Armeen Stück für Stück zusammenführen. Wir müssen uns auf den Weg machen, auch eine Verteidigungsunion aufzubauen. Und wenn Sie nach Brüssel hören: Noch nie war die Zeit so reif, diesen Weg gemeinsam zu gehen, übrigens auch aus ganz pragmatischen Gründen, weil die nationalen Haushalte dadurch enorm entlastet werden würden, wenn man effizient an dieses Thema herangeht.
Meine Damen und Herren, wir sind für die Sicherheit der Menschen auf diesem Kontinent verantwortlich, und es muss eine Antwort auf die brutale Aggression von Wladimir Putin geben. Ich muss sagen: Es kann einem schon ziemlich schlecht werden, wenn man diese Reden hört. Wie muss man drauf sein, aus dem Opfer der Ukraine den Täter zu machen?
– Wie geschichtsvergessen muss man sein, nicht zu registrieren, was in der Ukraine gerade passiert! Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie ein Geschichtsbuch. Die Ukraine war Opfer der Nationalsozialisten, und sie wird wieder Opfer von Ihnen als Nachfolger. Das ist eine Tragödie, meine Damen und Herren.
Wir sind für die Sicherheit verantwortlich. Wir stehen in der Europäischen Union, so unterschiedlich wir sind, ja, so unterschiedlich unsere Geschichte ist und unsere geografische Lage und dadurch auch unsere Erfahrungen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außenpolitik, egal wo man auf diesem Kontinent lebt, meine Damen und Herren; denn auch wir sind verantwortlich für Frieden in Freiheit, für die Menschen, die auf diesem Kontinent leben und in Zukunft leben wollen. Und wenn wir es nicht für uns tun, machen wir es für unsere Kinder und unsere Kindeskinder!
Es lohnt sich, die Ode an die Freude nicht nur zu singen, sondern auch eine solche Politik zu machen.
Ich danke Ihnen.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Sie, Frau Strack-Zimmermann, haben gerade eine Bezeichnung in Richtung der AfD-Fraktion verwendet, dass sie die Nachfolger der Nationalsozialisten sind.
– Ich habe das so verstanden.
Ich gucke mir das im Protokoll noch mal an. Ich will nur sagen: Wenn die Äußerung in der Rede so festgehalten worden ist, würde ich mir vorbehalten, Ihnen auch noch einen Ordnungsruf zu erteilen, weil das eine Zuschreibung ist, die wir hier im Hause auch nicht machen.
Ich prüfe aber noch mal den genauen Wortlaut.
Vor dem nächsten Redner, dem Kollegen Alexander Radwan für die CDU/CSU, hat jetzt erst das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich wollte vorhin Frau Strack-Zimmermann die Frage stellen, ob ihr Konzept für die Sicherheit in Europa und die Zukunft Europas so aussieht, wie es ja Macron andeutungsweise formuliert, nämlich dass wir jetzt von uns gelieferte Waffen auf russisches Kernland schicken können,
dass wir Truppen irgendwann dort reinschicken wollen, und ob ihr Sicherheitskonzept so aussieht, dass wir Russland besiegen müssen, damit Russland so geschwächt wird, dass der Krieg gegen China am Ende erfolgreich durchgeführt werden kann. Auf diese Frage wollte ich eine Antwort.
Ich werde diese Zwischenintervention nicht missbrauchen, um jetzt zu erläutern, dass das, was Sie wollen, aus meiner Sicht – Sie haben es ja noch gar nicht beantwortet –
der gerade Weg in den Untergang von Westeuropa ist. Das werde ich nicht ausführen.
Herr Farle.
Ich bedanke mich für diese Zwischenintervention. Ich hoffe, sie war kurz genug.
Sie war kurz genug. – Jetzt darf Frau Dr. Strack-Zimmermann antworten.
Sehr geehrter Herr Farle, das müssen Sie jetzt leider ertragen, bedauerlicherweise. Sie müssen aber nicht strammstehen, Sie müssen nur zuhören.
Sehr geehrter Herr Farle, Sie haben gerade ganz viel durcheinandergebracht. Vielleicht noch mal zur Einordnung: Die Ukraine ist völkerrechtswidrig angegriffen worden. Völkerrechtskonform ist es, ihr beizustehen, sie zu unterstützen, ihr wirtschaftlich, humanitär und auch mit militärischem Material zu helfen. Völkerrechtskonform ist es auch möglich – das haben Sie auch gestern bei der Debatte mitbekommen; ich gehe davon aus –, militärische Stellungen auf russischem Grund und Boden anzugreifen, von denen jeden Tag Tausende von Raketen abgeschossen werden. Schon in der Zeit des Gegensatzes NATO gegen Warschauer Pakt war es möglich, einem Angriff zuvorzukommen, wenn man wusste, dass er bevorsteht.
Wir schützen die Ukraine; denn es ist auch in unserem Interesse, dass dieser völkerrechtswidrige, dieser imperialistische Überfall keine Schule macht. Wenn Wladimir Putin damit Erfolg hat, wenn Russland diesen Krieg gewinnt, dann – das sage ich Ihnen – werden als nächstes Moldawien und Georgien dran sein und danach die baltischen Staaten. Sie erleben gerade, was an der Grenze zum Baltikum los ist. Da können Sie den Kopf schütteln, soviel Sie wollen; Augen auf im Straßenverkehr, lieber Herr Kollege!
An der estnischen Grenze hat Russland Grenzbojen weggenommen. Die Grenzen zu Litauen werden infrage gestellt. Das ist ein Vorspiel. Deswegen: Wehret den Anfängen! Wladimir Putin muss wissen, dass wir in Deutschland, in Europa das nicht dulden werden. Deswegen stehen wir an der Seite der Ukraine.
Sie erwähnten auch China. Die Chinesen unterstützen Russland, Nordkorea unterstützt Russland, und die Tausenden Drohnen, die Ukrainer/-innen töten, kommen aus dem Iran. Erzählen Sie die Geschichte also nicht falsch! Das ist das Narrativ Wladimir Putins. Bleiben wir bei der Wahrheit, und bleiben wir bei der Rechtsstaatlichkeit! Dazu gehört es auch, die Integrität der Grenzen zu schützen.
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Radwan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir als erstem Redner der CSU erst einmal, meinem Landesgruppenvorsitzenden vom Pult aus zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Wann hat man schon diese Chance? Die will ich natürlich nicht ungenutzt lassen.
Europa steht vor großen Herausforderungen. Die globalen Entwicklungen zeigen es uns, meine Damen und Herren, auch auf der Tribüne. Wir haben Krieg in Europa, durch Russland verursacht. China hat Ambitionen wirtschaftlicher, militärischer, technologischer Art, die nicht immer nur wohlwollend sind. Und die USA gehen immer mehr von einem Burden Sharing zu einem Burden Shifting über, nach dem Motto: Ihr müsst mehr eigene Verantwortung für eure Sicherheit und die inneren und äußeren Belange übernehmen.
Darauf braucht es eine europäische Antwort. Und die Europawahlen werden die Weichen dafür stellen, meine Damen und Herren. Die wichtigsten Themen sind: Sicherheit, innere wie äußere – dazu zähle ich auch die Migration; darauf komme ich gleich –, Rüstung, Wirtschaft, Klima, Forschung. Das alles sind Themenbereiche, die wir auf europäischer Ebene vorantreiben müssen, ebenso wie den bereits erwähnten Kapitalmarkt. Dazu kommt auch – das wurde von den Rednern bisher nicht gesagt –, dass in den nächsten Jahren das Thema EU-Erweiterung auf der Agenda steht. Wie können Erweiterung und Vertiefung Hand in Hand gehen? Es werden entscheidende Weichen zu stellen sein, damit dieses Europa den beitrittswilligen Staaten ein Angebot machen kann, aber dabei handlungsfähig bleibt oder sogar handlungsfähiger wird.
Bei diesen Themen ist die Bundesregierung sprachlos, meine Damen und Herren.
Macron hat wiederholt Angebote gemacht, Reden gehalten. Man muss zwar nicht allem zustimmen, aber man kann doch zumindest erwarten, dass eigene Ideen dem entgegengesetzt werden bzw. daraus etwas entwickelt wird. Der deutsch-französische Motor ist zum Erliegen gekommen in Europa, in einer Zeit, in der Führung notwendig ist. Das ist schlecht, meine Damen und Herren.
Umso wichtiger ist es auch, das Weimarer Dreieck wieder zum Leben zu erwecken und voranzubringen. Denn Europa ist östlicher geworden, und Polen ist hier ein entscheidender Faktor.
Meine Damen und Herren, die Ampel ist in Brüssel nicht zuverlässig. Frau Lang, Sie haben vorhin recht stark die Parteienpolitik in Europa beschrieben – sie unterhält sich gerade mit Herrn Hofreiter.
Bei der Abstimmung auf europäischer Ebene über den Kompromiss zum Thema Migration waren es die EVP und die Mitglieder der italienischen Regierung, die diesen Kompromiss gerettet haben. Es waren die Grünen und Teile der Sozialdemokraten, auch der deutschen Sozialdemokraten, die diesen Kompromiss torpediert haben, die dagegengestimmt haben und dieses Projekt zum Scheitern gebracht hätten, meine Damen und Herren! Hören Sie mit dieser Heuchelei auf, immer nur auf das eine zu schauen und das andere aber dankend in Kauf zu nehmen.
Frau Strack-Zimmermann, zum Thema FDP: Vielleicht hat es sich noch nicht rumgesprochen; aber Sie gehören zukünftig voraussichtlich einer Gesetzgebungskammer an, dem Europäischen Parlament. Das andere ist der Europäische Rat. Da kommt das Prinzip der FDP ins Spiel: Sie kommen immer zu spät. Sie machen ein Riesenbrimborium und versuchen, einen Vorgang anzuhalten. Aber sowohl beim Thema Verbrenner als auch beim Lieferkettengesetz haben Sie nichts erreicht.
Also sorgen Sie dafür, wenn Sie gewählt sind, dass Ihre FDP-Minister sich rechtzeitig in die Diskussion einbringen.
Lassen Sie mich zum Thema Parteien Folgendes sagen: Zur AfD fällt mir nur ein, dass ihr Europaspitzenkandidat Nummer zwei nicht mal mehr an Sitzungen teilnehmen darf – erstaunlich. Und wer von den Radikalen in Brüssel rausgeschmissen wird, weil er als zu radikal, als zu gefährlich für Europa, als zu gefährlich für die Wirtschaft und für die Sicherheit in Europa gilt, hat in diesem Parlament nichts zu suchen.
2014, meine Damen und Herren, waren die EU-Spitzenkandidaten Juncker und Schulz. Schulz hat am Wahlabend erklärt, er wird Juncker unterstützen. Das war das Spitzenkandidatenmodell. Vor fünf Jahren war es die Spitzenkandidatin Barley, die noch am Wahlabend erklärt hat: Die Sozialdemokraten werden Manfred Weber nicht unterstützen. – Das war ein Affront, das war ein Angriff auf die europäische Demokratie, meine Damen und Herren.
Aber wie sieht es heute aus? Die Sozialdemokraten fangen heute schon vor der Wahl an, in der Person von Scholz und ihren Parteivorsitzenden, zu erklären: Nein, wir werden dieses Wahlergebnis nicht respektieren.
Meine Damen und Herren, das ist ein Angriff auf die Demokratie. Wenn Sie sich hinstellen und die Demokratie in Europa verteidigen, dann müssen Sie dieses Modell auch entsprechend verteidigen. Ich erwarte von Ihnen, dass Ihr Parteivorsitzender am Wahlabend klar sagen wird, wer Wahlgewinner ist, und dass er die Konsequenzen, die im Vertrag stehen und daraus folgen, tragen wird und das Ganze nicht zum Spielball Ihrer Interessen macht.
Sie wollen auf europäischer Ebene einen Kommissar haben, der beim Stabilitäts- und Wachstumspakt wegschaut. Und die Grünen freuen sich darauf, die Deindustrialisierung von Deutschland nach Europa zu tragen.
Besten Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Staatsministerin Dr. Anna Lührmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Notre Europe peut mourir“, unser Europa kann sterben. Diese Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind ein Weckruf an uns alle; denn Europa steht am Scheideweg. Jeden Tag nimmt Putin in der Ukraine die Menschen unter Beschuss. Damit zielt er auch auf unseren Frieden, auf unsere Freiheit, auf unsere Werte.
Wir haben es gerade wieder gesehen: Er wird dabei unterstützt und arbeitet zusammen mit Nationalisten, Autokraten und Europafeinden, auch bei uns. Diese Feinde der Demokratie wollen unsere Gesellschaft spalten, wollen Menschen aufhetzen, wollen Hass säen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Wir lassen uns nicht spalten, wir werden unsere Freiheit und unsere Demokratie gemeinsam verteidigen.
„Unser Europa kann sterben“ – das ist auch eine Aufforderung zum Handeln.
Wir müssen uns entscheiden: Erstarren wir in Angst, oder stärken wir das, was uns schützt: die Europäische Union. Die Europäische Union basiert auf einer einfachen, aber großartigen Idee: Wenn wir zusammenarbeiten statt gegeneinander, dann profitieren wir alle davon. So haben wir den Nationalismus des letzten Jahrhunderts überwunden. So haben wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Wohlstand vergrößert und Freiheit erweitert. Und ich bin mir sicher, meine Damen und Herren: So werden wir auch die aktuellen Herausforderungen meistern.
Warum? Weil wir – das geht auch an Sie, Herr Radwan – wirklich jeden Tag ganz konkret mit unseren Partnern in Frankreich, in Polen, in der gesamten EU daran arbeiten, dass die EU stärker wird. Wir haben eine Reihe von Initiativen gemacht, um gemeinsam gegen Desinformation zu kämpfen.
Zusammen stärken wir auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Wir haben gemeinsam mit Frankreich den Panzer der Zukunft auf den Weg gebracht. Gemeinsam erneuern wir unseren Wohlstand. Bruno Le Maire und Robert Habeck haben dazu gerade eine ganze Reihe von neuen Vorschlägen gemacht,
die wir gemeinsam in der EU umsetzen werden. Zusammen führen wir den Green Deal zum Erfolg. Zusammen werden wir auch die EU reformieren. Meine Damen und Herren, Sie sehen, der deutsch-französisch-polnische Motor läuft auf Hochtouren.
Aber dafür brauchen wir auch ein starkes Europäisches Parlament an unserer Seite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren, die uns zuhören, jetzt kommen Sie ins Spiel. Am Sonntag entscheiden Sie über die Zukunft der EU.
Sie entscheiden darüber, ob wir unseren Wohlstand erneuern, ob wir den Klimaschutz in Europa ausbauen. Sie entscheiden darüber, ob die EU in den nächsten Jahren von Rechtsextremen geschwächt wird oder von Demokratinnen und Demokraten gestärkt wird. Denn Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Die Zukunft der EU liegt in Ihrer Hand. Ob Europa weiterlebt, das liegt in Ihrer Hand. Daher bitte ich Sie: Nutzen Sie ihre Stimme! Gehen Sie am Sonntag wählen! Stärken Sie Demokratie und Freiheit in Europa! Vive l’Europe! Es lebe Europa!
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Emily Vontz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! „Was bedeutet Europa für dich?“ – das habe ich gestern die Leute, die mir auf Instagram folgen, einfach mal gefragt. Richtig viele Leute haben geantwortet. Ich finde, das zeigt: Das Thema ist gerade echt präsent. – Das ist gut und wichtig vor der Europawahl.
Ich will einfach mal eine kleine Auswahl an positiven Antworten hier vorlesen: „Gemeinschaftsgefühl“, „Überall arbeiten“, „Frieden“, „Mal eben nach Frankreich einkaufen fahren“, „Sommer mit dem kostenlosen Interrailticket der EU“, „Keine Roaminggebühren“, „Studieren im Ausland mit Erasmus“,
aber auch „Förderung der Transformation in der saarländischen Stahlindustrie“ als Beispiel aus meinem Wahlkreis. Und einer, anscheinend ein Flaggenfan, hat geantwortet, dass er mit der EU eine „sehr geile Flagge“ in Verbindung bringt.
Ich glaube, all diese Beispiele zeigen: Die Europäische Union bietet riesige Chancen, gerade auch für junge Menschen, und sie werden genutzt.
Bei einem Besuch in einem Berufsbildungszentrum bei mir im Wahlkreis haben wir über die Europawahl gesprochen. Viele junge Leute waren richtig stolz, dass sie zum allerersten Mal wählen dürfen. Aber sie haben auch zu mir gesagt: Emily, wir wollten uns über die Europawahl mithilfe der Wahlprogramme informieren, aber die sind unfassbar kompliziert geschrieben. – „Kompliziert“, „intransparent“ – das hört man oft über die EU. Deshalb noch ein paar negative Antworten, die auch bei meinem Instagram-Post zur Sprache kamen: „Fehlende Bürgernähe“, „Zu viel Bürokratie“, „Zu wenig Macht des Parlamentes“,
„Sterben im Mittelmeer“, „Pushbacks an den Grenzen“ und „Zu wenig Klimaschutz“. Ich glaube, das alles zeigt: Junge Menschen sind interessiert.
Von wegen: Junge Menschen haben keine Ahnung von Politik!
Was für ein Glück, dass bei der Europawahl endlich alle ab 16 wählen dürfen. Das war so was von die richtige Entscheidung.
An dieser Stelle möchte ich der CDU/CSU einfach sagen: Wer bei der Europawahl 2024 über das Europäische Parlament mitbestimmen darf, der muss bei der Bundestagswahl über seine eigene Zukunft entscheiden dürfen.
Viele von Ihnen kennen vielleicht die neue Jugendstudie, die im Mai erschienen ist. Sie zeigt, dass viele junge Menschen das Gefühl haben, dass nur die Interessen der älteren Generationen repräsentiert werden, und dass das Vertrauen in politische Parteien und Institutionen immer mehr abnimmt. Deshalb ist es unsere Verantwortung, unsere Aufgabe, das ernst zu nehmen und was zu verändern, Stichwort „einfache Sprache“ und „richtig gute Politik“. Das sind dann Themen wie Klimawandel, Bildung,
Digitalisierung und Migration. Und es ist ganz klar: Diese Herausforderungen lösen wir nur mit einer starken Europäischen Union.
Ich lebe im Saarland, in der Grenzregion zu Frankreich und Luxemburg. Viele von Ihnen haben vielleicht noch Fotos oder Videos vom Hochwasser, von den Überschwemmungen im Kopf. Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin, war zu der Zeit, als wir noch echt große Probleme mit dem Hochwasser hatten, auch in Bouzonville, wo auch Hochwasser war. Das ist eine kleine symbolische Geste, die zeigt: In Krisenzeiten halten wir zusammen. Auch in der Coronapandemie gab es grenzüberschreitende medizinische Versorgung. Ich glaube, heute ist es einfach noch mal wichtig, zu betonen: Wir brauchen jeden einzelnen Tag mehr grenzüberschreitendes Denken, mehr grenzüberschreitende Mobilität, mehr grenzüberschreitende Kooperation bei Wasserstoff und erneuerbaren Energien. Auch Schüler/-innenaustausche sind essenziell. Sprachen lernen ist essenziell. Ohne Verständnis kein Verstehen.
Da ich gerade von der deutsch-französischen Freundschaft spreche – Staatsministerin Lührmann hat es eben angesprochen –: Wir müssen auch nach Polen schauen. Polen gibt Mut, Polen macht Hoffnung. Die Wahl von Donald Tusk ist eine europäische Chance. Das wollen wir hier und heute einfach noch mal ganz klar sagen.
Die Europawahl ist wichtig; sie ist vielleicht sogar historisch. Der Rechtsruck ist überall zu sehen. Wir haben über die AfD gesprochen.
Die AfD fordert ernsthaft die Abschaffung aller Klimagesetze auf nationaler und europäischer Ebene. Sie will, dass Abtreibungen die Ausnahme sind. Sie will das Europäische Parlament, ja, die EU als solche abschaffen. Wir entscheiden also am Sonntag darüber, was mit der EU geschehen soll.
Klar, Europa ist nicht perfekt; es gibt viel zu tun. Aber es ist ganz klar zu sagen: Die Lösung ist doch nicht weniger, die Lösung ist mehr Europa.
Vor einigen Tagen gab es einen Brief von einigen Holocaustüberlebenden an junge Menschen, an junge Wählerinnen und Wähler. Ich will ganz kurz zitieren, weil man es einfach nicht besser und treffender formulieren kann:
„Gebt der Demokratie eine Chance. Geht wählen. Zeigen wir gemeinsam, dass ‚Nie wiederʼ nicht nur eine Phrase ist, sondern ein Versprechen ... das auch heute gilt. Und morgen. Und für immer.“
„Einfach das Beste, was uns je passiert ist“, das hat ein Instagram-Nutzer auf die Frage, was er mit der Europäischen Union verbindet, geantwortet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, lassen Sie uns gemeinsam am 9. Juni 2024 zeigen, dass das Beste, was uns je passiert ist, erhalten bleibt!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos-Wintz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier im Saal wissen es: Am Sonntag wird gewählt. Auch wir werben natürlich seit Wochen für Unterstützung unserer Kandidaten und unserer Parteien. Warum tun wir das angesichts der Debattenlage, angesichts der Angriffe, die es auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gibt? Weil wir für Werte einstehen, auf denen unsere EU basiert und die wir verteidigen wollen.
Freiheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit – um nur einige der Werte zu nennen, für die wir kämpfen. Aber genau diese Werte stehen unter ständigem Beschuss – von innen und von außen. Daher möchte ich diese Debatte auf einen Punkt lenken, der im Zuge von Wahlen oft noch einmal größere Aufmerksamkeit bekommt: die Desinformation als hybride Bedrohung unserer Demokratie.
Schon jetzt identifiziert das World Economic Forum in seinem aktuellen Global Risks Perception Survey
Desinformation als größtes kurzfristiges globales Risiko. Es überrascht daher nicht, dass gerade auch diese Europawahl potenziell Ziel von Desinformation ist. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz bestätigt: Polarisierende Wahlkämpfe im Netz, begleitet von Hasskampagnen, sind reale Gefahren für unsere Demokratie.
Das führt leider auch dazu, dass sich viele Menschen aus dem demokratischen Diskurs zurückziehen und dass eine Normalisierung von Hass in unserer Debattenkultur entsteht, die uns mehr als beunruhigt. Jüngste Analysen des EU-Kompetenzzentrums gegen Desinformation kamen auch zu dem Ergebnis, dass Deutschland im vergangenen Jahr eines von vier europäischen Schwerpunktländern russischer Desinformationskampagnen gewesen ist.
Und was ist das Ziel dieser Kampagnen? Sie zielen darauf ab, nicht nur allgemeine Verwirrung, Unsicherheit und Misstrauen in staatliche Institutionen oder in Medien zu schaffen, sondern zielen auch – und das ist im Ergebnis noch etwas viel Ernsteres – auf die Destabilisierung unserer Demokratie in Europa. Dass das nicht passiert, dafür müssen wir uns einsetzen.
Die EU hat in den letzten Monaten zum Beispiel einiges getan, um diese und auch zukünftige Wahlen zu schützen, beispielsweise mit dem Digital Services Act, aber auch mit der Verordnung zur Transparenz von politischer Werbung und Targeting, auch gegen ausländischen Einfluss, oder mit der Einrichtung von Hybrid-Schnellreaktionsteams durch den Rat, die helfen sollen, hybride Bedrohungen und Kampagnen abzuwenden. Auch das Bundesinnenministerium hat im Februar angekündigt, eine Früherkennungseinheit einführen zu wollen, die ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen frühzeitig identifizieren soll.
Das sind alles gute erste Schritte, die aber mit Leben gefüllt werden müssen, und zwar schnell; denn unsere Demokratie steht auch in Europa vor enormen Bedrohungen. Im Herbst stehen auch in der Bundesrepublik schon die nächsten Wahlen in den Bundesländern vor der Tür. Geben wir daher auch unseren Ermittlungsbehörden die Werkzeuge, die sie brauchen!
Dabei möchte ich natürlich auch die großen sozialen Netzwerke nicht aus dem Blick lassen. Auch wenn diese schon Maßnahmen treffen – freiwillig angeordnet –, laufen auf EU-Ebene Verfahren im DSA-Kontext, zum Beispiel wegen der noch unzureichenden Datenzugänge für Wissenschaftler, die wir aber brauchen, um zu verstehen, wie Muster von Desinformation funktionieren. Die Effizienz dieser Instrumente wird sich sicherlich in der praktischen Arbeit zeigen, und es wird auch nötig sein, im Zuge des Einsatzes von künstlicher Intelligenz oder anderer Technologien nachzusteuern.
Ich möchte zum Schluss noch eine Sache klarstellen: Unser Menschenbild vom mündigen Bürger dürfen wir dabei natürlich nicht aus den Augen verlieren. Dazu gehören eine offene Debattenkultur und ein breites Meinungsspektrum als Ausdruck der Meinungsfreiheit, die ein Grundpfeiler unserer Demokratie und auch der in Europa ist. Deswegen lassen Sie mich mit der herzlichen Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger schließen: Machen Sie am Sonntag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Informieren Sie sich! Gehen Sie zur Wahl! Gestalten Sie das Europa von morgen mit!
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Bei dieser europäischen Wahl geht es um mehr als bei der einen oder anderen Wahl in der Vergangenheit vielleicht, weil die Herausforderungen deutlich größer, deutlich existenzieller und deutlich grundlegender geworden sind – schauen wir uns nur die Klimakrise und die Bedrohung für Frieden, Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Industrie an.
Wenn es um die Klimakrise geht, muss man sich über Folgendes im Klaren sein: Während gern davon die Rede ist, es gehe darum, den Planeten oder die Natur zu retten, glaube ich, um den Planeten und die Natur muss man sich keine Sorgen machen. Die haben schon ganz andere Sachen als uns überstanden.
Worüber man sich aber Sorgen machen muss, ist die Lebensgrundlage für uns und insbesondere für unsere Kinder und Kindeskinder. Darum geht es entscheidend.
Deshalb geht es bei dieser Europawahl auch darum: Werden der Green Deal und die damit einhergehenden Gesetze fortgesetzt? Kommt es zu einem Bruch, wie Teile der Union – interessanterweise gegen ihre eigenen Spitzenkandidaten – das wollen, oder geht es weiter, im Interesse der Rettung unserer eigenen Lebensgrundlagen? Geht es weiter mit der Förderung moderner Technologie für die Autoindustrie? Geht es weiter mit der Förderung moderner Technologie im Wasserstoffbereich? Geht es weiter mit der Förderung moderner Technologie im Bereich der Erneuerbaren? Oder setzt sich, wie bei der Union, die Techniknostalgie, die zum Teil in Technologiefeindlichkeit übergeht, durch?
Das ist eine ganz entscheidende Frage. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl: Technologienostalgie, Technologiefeindlichkeit à la Union oder modernste Technologie, modernste Batterietechnologie, modernste Technik für erneuerbare Energien à la Grüne? Das ist die Entscheidung; darüber können die Bürgerinnen und Bürger abstimmen.
Natürlich geht es bei der Wahl auch darum: Wie geht es in puncto Frieden und Sicherheit weiter? Wir haben innerhalb der Europäischen Union noch Frieden. Die Europäische Union ist allein deshalb so eine gigantische Erfolgsgeschichte, weil es seit dem Zweiten Weltkrieg und seit der Gründung der Europäischen Union noch nie eine militärische Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Europäischen Union gegeben hat. Das ist, wenn man sich die Geschichte dieses Kontinents ansieht, überhaupt nicht selbstverständlich, sondern eine gigantische Erfolgsgeschichte.
Diese Erfolgsgeschichte müssen wir fortschreiben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf der einen Seite militärisch enger zusammenarbeiten und auf der anderen Seite gegenüber Putin ganz deutlich machen: Du wirst diesen Krieg nicht gewinnen, sondern du wirst diesen Krieg verlieren. – Wir werden am Ende die Ukraine, Georgien, die Republik Moldau und auch die Staaten der Westbalkanregion in die Europäische Union aufnehmen.
Und sie werden den gleichen gigantischen ökonomischen Erfolg haben wie Bulgarien und Rumänien.
Das umzusetzen, müssen wir uns dann aber auch trauen. Auch dafür brauchen wir starke Stimmen im Europaparlament. Die Landesverräter von den Rechtsradikalen können wir dafür überhaupt nicht gebrauchen;
denn die stehen am Ende im Dienste von Moskau und Peking. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und demokratisch wählen. Zur AfD: Nur weil Sie demokratisch gewählt sind, sind Sie noch lange keine Demokraten.
Sie haben sich selbst aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Deshalb: Zur Wahl gehen und demokratisch wählen!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem vereinten Europa sind und waren viele Hoffnungen verbunden. In der EU aber bleiben viele Versprechen uneingelöst oder wurden gebrochen. Die Ungerechtigkeit wächst. Die Armut nimmt zu. Immobilienkonzerne verwandeln das Zuhause von Menschen in Renditeobjekte.
Wer ein soziales Europa will, muss es den Reichen und Konzernen nehmen.
Die Zusammenballung von Macht und Reichtum ist eine Gefahr für die Demokratie, wenn die Umsätze von Unternehmen höher sind als die Bruttoinlandsprodukte ganzer Staaten.
Wir erleben eine Europäische Union, in der sehr viel getan wird, um Konzerninteressen zu schützen, aber viel zu wenig, um Menschen vor grenzenloser Ausbeutung zu schützen. Das sehen wir auf den Spargel- und Erdbeerfeldern. Das sehen wir bei den Paketboten, bei den Pflegekräften, auf dem Bau, bei den Scheinselbstständigen der Plattformen und in den Schlachtbetrieben.
Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in die Zukunft. Gleichzeitig wird mehr Geld für das Militär und die Aufrüstung der Europäischen Union gefordert. Bewaffnet bis an die Zähne, aber kein Geld für Zahnersatz.
Das soziale Europa bleibt auf der Strecke, und die Ampel tut nichts dafür, dass es konkrete Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Menschen gibt. Die einen ertrinken im Überfluss, die anderen im Mittelmeer, wo die Werte der Europäischen Union Tag für Tag absaufen. Konzerne zerstören das Klima und die natürlichen Lebensgrundlagen. An einigen Orten wird Wasser rationiert, und Golfplätze werden weiter bewässert.
Nötig sind Antworten auf die Alltagssorgen, auf die Zukunftsängste der Menschen, statt Menschen gegeneinander auszuspielen und so zu tun, als hätten Menschen zu wenig Lohn, weil Bürgergeldbeziehende oder Asylsuchende angeblich zu viel hätten. Nein, kein Beschäftigter hätte einen Euro mehr, wenn andere weniger hätten. Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Menschen ist doch Wasser auf die Mühlen von rechts außen, meine Damen und Herren.
Wir wollen über die Schließung von Steueroasen, über Sanktionen für reiche Steuerbetrüger reden. Wir wollen endlich Milliardäre in der Europäischen Union gerecht besteuern, statt bei denen zu kürzen, die doch ohnehin schon viel zu wenig haben.
Die Rechten schwächt man nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt und umsetzt. Das Asylrecht wird ausgehöhlt. Menschen werden zukünftig an den Außengrenzen Europas inhaftiert, Seenotretter kriminalisiert. So schwächt man doch nicht die Rechte in Europa, so stärkt man sie.
Natürlich darf es keinerlei Zusammenarbeit mit rechts außen geben; denn genau von dort geht die Gefahr aus.
Um es mit Hölderlin zu sagen: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Das Rettende ist das Widerständige in Europa. Das sind die Lkw-Fahrer aus Usbekistan und Georgien, die in den Streik gegen die katastrophalen Bedingungen auf europäischen Autobahnen getreten sind.
Das Rettende sind die Menschen, die überall gegen rechts auf die Straße gehen und sich gegen Rassismus stellen.
Ja, wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen in Würde leben können. Dazu müssen wir die Europäische Union grundlegend verändern, damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Gewinne von Banken und Konzernen an erster Stelle stehen.
Bei der Wahl am 9. Juni geht es um viel. Noch immer gilt: Wir haben eine Welt zu gewinnen und ein solidarisches Europa.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Nezahat Baradari.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir stehen am Vorabend einer Wahl, die das Gesicht der Europäischen Union verändern könnte: auf der einen Seite die europäische Sozialdemokratie mit einem starken deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, mit klarem Kompass für eine starke europäische Gemeinschaft, die für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle steht; auf der anderen Seite Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die mit Hass und Hetze versuchen, einen Keil in das größte Friedensprojekt der letzten Jahrzehnte zu treiben, um es an die meistbietende Diktatur zu verhökern.
Und dazwischen? Ja, und dazwischen eine europäische Konservative, die für nichts richtig steht, die für den reinen Machterhalt bereit ist, das Tor für einen Rechtsruck in der EU aufzustoßen.
Liebe Union, Sie können hier und heute ausschließen, dass sich Ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen von den Neofaschisten wie Meloni oder Rechtsextremisten wie Le Pen wählen lässt? Können Sie das ausschließen? Herr Radwan?
Nach Orbán flirtet Ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Weber nun ungeniert im Interview mit Frau Meloni, der Frau, die erst kürzlich die Sozialhilfe in Italien abgeschafft hat.
Dabei ist doch die soziale Sicherheit der Kitt, der eine handlungsstarke Europäische Union zusammenhält.
Hier ist uns bereits viel gelungen. Denken wir beispielsweise an den Lieferando-Fahrer, der während seiner Fahrt mit dem Fahrrad hinfällt. Als Angestellter ist dieser Fahrer gesetzlich kranken- und unfallversichert, als angeblich Selbstständiger jedoch erst mal nichts von beidem.
Besagter Fahrer wird mit der Umsetzung der neuen Plattformrichtlinie eine gute medizinische Versorgung und Krankengeld erwarten können.
Firmen mit Geschäftsmodellen der Scheinselbstständigkeit werden so endlich an der Verantwortung für die Sozialversicherung beteiligt.
Nächstes Beispiel ist die Mindestlohnrichtlinie. Hier setzen wir vor allem auf das beste Mittel für gute Arbeit: Tarifverträge. Die neue europäische Richtlinie schreibt erstmals einen Aktionsplan für die Stärkung von Tarifbindung bei einer Quote unter 80 Prozent vor. In Deutschland liegen wir mittlerweile leider bei unter 50 Prozent. Ein erster wichtiger Schritt wäre es, das Gesetz zur Tariftreue von Bundesarbeitsminister Heil wie verabredet und ohne weitere Blockaden endlich auf den Weg zu bringen.
Diese EU-Richtlinie, die Tarifbindung forciert und klare Regeln für Mindestlöhne in ganz Europa festlegt, ist ein großer Erfolg gegen Lohndumping.
Auch der Weg hin zu einer echten Gesundheitsunion ist ein unverzichtbarer Teil eines sozial starken Europas. Wir alle, insbesondere ich als Kinder- und Jugendärztin, haben doch im letzten Jahr erlebt, wie abhängig wir von außereuropäischen Lieferketten gerade im Pharmabereich sind. Der Schlüssel dazu ist der Aufbau von Produktionskapazitäten im europäischen Binnenmarkt, einem der stärksten Wirtschaftsräume der Welt.
Durch EU4Health werden wir bis 2027 4,7 Milliarden Euro in die europäischen Gesundheitssysteme investieren. Das ist der höchste Betrag, der je für Gesundheit bereitgestellt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die Konservativen mit allen Mitteln um den Machterhalt kämpfen, während die Rechtsextremen mit allen Mitteln um Schmiergelder aus Moskau und Peking kämpfen,
ist unser Kampf der Kampf für soziale Gerechtigkeit in Europa. Dafür stehen wir als SPD in Berlin und in Brüssel.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe des BSW Amira Mohamed Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Europa war einmal ein großartiges Friedensprojekt. Es stand für Völkerverständigung und gemeinsamen Wohlstand. Das waren Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg.
Heute steht die EU vor allem für übergriffige Bürokratie und Hinterzimmerlobbyismus. Und die EU steht inzwischen für Aufrüstung und gefährliche Kriegsrhetorik, und dazu leistet diese Bundesregierung einen großen Beitrag. Was für ein Verrat an der europäischen Idee!
Die Entscheidungen aus Brüssel machen das Leben vieler Menschen schwerer statt leichter. Die 13 Sanktionspakete haben nicht der russischen, sondern vor allem unserer Wirtschaft geschadet, Arbeitsplätze vernichtet und die Lebenshaltungskosten nach oben gejagt. Deutschland ist beim Wachstum das Schlusslicht aller Industriestaaten. Und während der Großteil der Welt und sogar der Papst eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg befürworten, versinken Berlin und Brüssel in hochgefährlicher Kriegsrhetorik.
Willy Brandt sagte 1969 zu seiner Ostpolitik: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden ...“ Heute befürwortet ein SPD-Bundeskanzler, dass mit deutschen Waffen nach Russland geschossen wird. Russland
ist Atommacht; das muss man zur Kenntnis nehmen.
Nie hätte ich gedacht, dass wir uns heute vor einem dritten Weltkrieg fürchten müssen, aber um nicht weniger geht es gerade. Wir brauchen mehr vom Geiste Willy Brandts. Es muss Schluss sein mit der weiteren Eskalation.
Die betreiben Sie alle, die Ampelparteien und die Union, und trotzdem plakatieren Sie bei diesem Europawahlkampf Frieden und Sicherheit. Ich finde das unverschämt.
Wenn es nach Ihnen geht, knallen doch nach der Wahl bei der Rüstungsindustrie weiter die Champagnerkorken, und Sie wollen weiter in Hinterzimmerdeals in Brüssel und Straßburg die mächtigsten Lobbys beglücken. Und da wundern Sie sich ernsthaft, dass immer mehr Menschen die Nase voll haben von dieser EU?
Wir brauchen ein Europa der souveränen Staaten,
ein Europa, das den Menschen dient und den Mittelstand stützt, statt Apple, Amazon, Pfizer, Rheinmetall und Co. Steuerschlupflöcher und schmutzige Deals zu bescheren, ein Europa, das auf das setzt, was es einst stark gemacht hat: auf Frieden und Diplomatie.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Frau Strack-Zimmermann, das war Ihre letzte Rede hier im Bundestag.
– Heute noch eine? Gut. Also, sagen wir mal: die letzte große Rede hier im Deutschen Bundestag.
Ich glaube, dass Sie sich damit möglicherweise noch einen Ordnungsruf eingefangen haben,
wird Sie nicht weiter belasten. Der eine oder andere wird Sie hier im Bundestag vermissen.
Es gab in Ihrer Rede allerdings eine Sache, die ich einfach ansprechen muss: Die Art und Weise, wie Sie in übelster Polemik über die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen herziehen, wobei Sie wenig Belege für das liefern, was Sie vorgetragen haben, fand ich dann doch beschämend.
Ich habe bei mir gedacht: Vielleicht gibt es Verletzungen aus der Zeit, als Ursula von der Leyen hier Verteidigungsministerin war und Sie eben leider nicht; vielleicht ist das auch noch ein bisschen Vergangenheitsbewältigung.
Ich würde mir wünschen – oder ich sage Ihnen voraus, Frau Strack-Zimmermann –, dass Sie im Zweifel im Herbst im Europaparlament sogar Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin mitwählen werden. Wir werden mal sehen, wo es hinführt.
Ich finde an dieser Stelle wichtig, zu sagen – das knüpft an das an, was Sie vorgetragen haben –, dass wir eben in der Europäischen Kommission keine Regierung mit einem Regierungschef, der eine Richtlinienkompetenz hat, und mit klaren Mehrheitsverhältnissen haben, sondern dass wir ein Kollegium haben, das sich aus 27 Kommissaren aus 27 Mitgliedsländern zusammensetzt, die wiederum von ihren Regierungen und damit von ihren Mehrheiten nach Brüssel entsandt werden.
Wir hatten in den letzten fünf Jahren eine links-grün-liberale Mehrheit in der Kommission. Das ist natürlich letztlich auch in Verbindung mit der links-liberalen Mehrheit der Staats- und Regierungschefs im Rat eine der wesentlichen Ursachen dafür gewesen, dass das ein oder andere, was wir uns in der Wirtschaftspolitik anders gewünscht hätten – Stichwort „Wachstumsbelebung“ – nicht zustande gekommen ist.
Aber ich glaube, auch Sie wissen, dass wir in der Europäischen Union jetzt durch die veränderten Verhältnisse eine andere Zusammensetzung der Kommission erwarten würden, eine klar wirtschaftsstärkere, bürgerlichere Zusammensetzung; die EVP stellt mittlerweile 13 der 27 Staats- und Regierungschefs. Entsprechend wird sich auch die Zusammensetzung der Kommission ändern, und es wird möglich sein, mit einer breiten demokratischen Mehrheit zusammenzuarbeiten.
Zum Zweiten möchte ich sagen – das große Werk der Demokraten in Europa wurde von Achim Post, wurde von allen Rednern angesprochen –: Für uns alle gilt, dass eine Zusammenarbeit in Europa mit den Parteien möglich ist, die klar rechtsstaatlich sind, die klar europäisch sind und die klar an der Seite der Ukraine stehen. Das ist der Maßstab, den wir als EVP-Fraktion anlegen werden. Insofern, glaube ich, werden wir eine breite demokratische Mehrheit – vielleicht unter Führung der EVP-Fraktion – im Europaparlament sehen. Dafür arbeiten wir, und dafür gehen wir auf die Straße bis zum Wahlsonntag am 9. Juni, an dem möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen sollten.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Christian Petry.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ja eine muntere Debatte. Aber was mich ein bisschen erschreckt hat, liebe Kollegin vom BSW, war, dass Sie hier die AfD-Thesen so hochgehalten haben.
Das ist eine wirklich erschreckende Entwicklung.
Europa ist ein Modell, das uns viel Wohlstand gebracht hat. Europa bringt Frieden und Sicherheit. Europa schützt uns. Das Wohlstandsversprechen muss erhalten bleiben. Umweltschutz, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Stabilität sind nur in einem offenen, liberalen, freien Europa möglich. Das, was Sie hier erläutert haben und was Sie wollen, das zerstört diese Freiheit, das zerstört die Wirtschaft, das zerstört die Umwelt, und das wird uns nachhaltig zurückwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Ziel ist ein souveränes Europa, auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte; Frau Strack-Zimmermann hat vieles dazu gesagt. Das ist sehr wichtig, und es ist leider noch wichtiger geworden, als wir alle befürchtet hatten. Wir wollen – es steht im Koalitionsvertrag – einen föderalen europäischen Bundesstaat. Dazu gehört die Stärkung der Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments. Dazu gehören Themen wie die Transformation, die Industriepolitik, das soziale Europa. Dazu gehört ein finanziell gut ausgestattetes Europa. Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode des Europäischen Parlaments intensiv um die Eigenmittelausstattung kümmern müssen; denn nur mit nationalen Beiträgen wird es nicht gehen.
Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer in den Blick zu nehmen, um ein Dunkelfeld nicht gezahlter Steuern aufzudecken. Das würde den nationalen Finanzen nicht schaden, aber den europäischen Finanzen nützen.
Das ist doch genau das, was wir angehen müssen. Das ist doch etwas, was sich lohnt; denn dieses freie, bunte, liebenswerte Europa müssen wir stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu wird sich die Europäische Union weiterentwickeln müssen. Lieber Gunther, leider hast du nur über die fehlende Sitzungspräsenz eines Ministers geredet. Ich hätte gern etwas Inhaltliches von dir gehört.
Auch alle Redner der CDU/CSU haben eigentlich gar nichts gesagt heute.
Vielleicht haben sie keinen europäischen Kompass – das mag ja sein – und haben deswegen diese Nebelkerzen geworfen. Aber wir müssen uns doch weiterentwickeln, wenn wir neue Freunde aufnehmen wollen. Zehn Staaten in Europa wollen noch in die Europäische Union. Zehn Staaten! Und mir fällt kein Argument ein, warum wir diese Staaten, die im Herzen unseres Europas liegen, den Russen, den Chinesen oder anderen Mächten überlassen sollten. Es ist doch unsere Pflicht, die Hand zu reichen und sie ehrlich zu reichen. Das ist es doch, was wir tun müssen. Ich freue mich, dass so viele noch zu uns möchten.
Dort ist das oberste Gebot natürlich, dass die Rechtsstaatlichkeit beim Eintritt in den Prozess ganz oben steht – es gibt ja Vorschläge der deutsch-französischen Arbeitsgruppe –; das ist sehr wichtig.
Der Rechtsstaatsmechanismus, den wir eingeführt haben, ist zwar verbesserungswürdig, aber er ist da. Er hat Herrn Orbán schon Schwierigkeiten bereitet. Hier müssen wir ansetzen, und dann wird der Prozess gestartet. Einen Bypass aufgrund des Krieges wird es nicht geben. Aber es wird einen ordentlichen Prozess geben, der in einem überschaubaren Zeitraum zu einem Ende zu führen ist.
Dann haben wir doch die große Vision von Europa, einem Europa, neu aufgestellt im Rahmen seiner Regeln, neu aufgestellt mit vielen neuen Partnern, aber mit dem Wohlstandsversprechen und mit dem Friedensversprechen.
Das ist ein freies, ein offenes, ein starkes, ein buntes, ein liebenswertes Europa. Daran werden wir arbeiten, und darum geht es am Sonntag. Deshalb auch von meiner Seite der Appell: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wählen Sie demokratisch!
Glück auf.
Bevor ich die Aussprache schließe, komme ich auf den angedrohten Ordnungsruf für Frau Dr. Strack-Zimmermann zurück. Ich habe den Auszug aus dem Protokoll bekommen. Es tut mir leid – auch wenn es Ihre vorletzte Rede hier im Hause war –: Ihre Formulierung war eindeutig so, dass Sie eine Fraktion hier im Hause als „die Nachfolger der Nationalsozialisten“ bezeichnet haben.
Sie wissen alle, dass wir diese Wortwahl hier in diesem Hause nicht dulden. Insofern erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
– Jetzt reißen Sie sich zusammen! Es reicht an dieser Stelle mit den Ordnungsrufen.
Jetzt schließe ich die Aussprache.