Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 19. Oktober 2022 (62. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts – Drucksache 20/3717
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 2:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die 19. Änderung des Atomgesetzes. Ich muss eingangs ganz klar sagen: Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre.
Deutschland hat sich aus sehr guten Gründen entschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen, und heute beraten wir darüber, dass wir den Atomausstieg angesichts der sehr schwierigen Lage auf dem Energiemarkt um dreieinhalb Monate nach hinten verschieben. Wir sehen uns dazu gezwungen, weil Russland in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine versucht, mit seiner fossilen Erpressung die Unterstützung des demokratischen Europas für den ukrainischen Freiheitskampf zu schwächen, und weil das Abwürgen der Energiewende und der verhängnisvolle Pakt mit dem billigen Gas in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen zu dieser fossilen Erpressbarkeit geführt haben.
Ich sage dazu ganz klar: Wir lassen uns nicht erpressen. Und: Atomkraft kann jetzt einen Beitrag dazu liefern, besser über den jetzt anstehenden Winter zu kommen – einen kleinen Beitrag, nicht mehr, nicht weniger. Gleichwohl wäre es absolut fahrlässig, in dieser Situation auf diesen Beitrag leichtfertig zu verzichten. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes dürfen drei Atomkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis spätestens zum 15. April 2023 Elektrizität erzeugen.
Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf macht andererseits aber auch absolut deutlich: Es muss beim Atomausstieg bleiben.
Atomenergie ist und bleibt gefährlich. Und: Ja, nichts ist ohne Risiko. Aber bei Atomkraft wären die Folgen eines Unfalls oder gar eines Angriffs so unglaublich verheerend, dass wir gerade jetzt da rausmüssen.
Der Deutsche Bundestag hat 2011 abgewogen und beschlossen, dass dieses Restrisiko der Atomkraftnutzung noch bis zum 31. Dezember 2022 vertretbar ist. Zu der Zeit gab es eine Bundesregierung geführt von CDU/CSU und FDP. Die nötige Abwägung zwischen Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie und den Risiken für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit unserer Bevölkerung ist gerade im Vergleich zu diesem Ausstiegsbeschluss von 2011 jetzt eigentlich viel klarer. Atomkraftwerke sind erstmals im Jahr 2022 zum Ziel eines Krieges geworden. Sie werden beschossen. Sie werden besetzt. Sie werden vom Stromnetz gekappt. Und wir erleben Angriffe und Sabotageakte auf die Energieinfrastruktur in Europa.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist es natürlich absolut richtig, dass die Bundesregierung, dass die Koalition in ihrer Abwägung zu dem Ergebnis kommt, dass wir zwar drei Kraftwerke noch einige Wochen länger laufen lassen, um möglichst sicher durch den Winter zu kommen, dass aber vor allem mit dieser Gesetzesnovelle klargestellt wird, dass es beim Atomausstieg in Deutschland bleibt. Punkt!
Um das vorwegzunehmen: Es wäre natürlich aus den genannten Gründen absolut falsch, die AKW einfach weiterlaufen zu lassen, auch nur über den Winter 2023/24 hinaus. Ein preisdämpfender Aspekt bei einer Laufzeitverlängerung wäre, wenn überhaupt, absolut überschaubar, bereits die technische Realisierbarkeit wäre zweifelhaft, Fragen der Sicherheit ohne Sicherheitsrabatt wären kaum zu beantworten. Grundlegende Aspekte der Haftung, grundlegende Aspekte der Rolle des Staates müssten neu verhandelt werden. Nicht zuletzt haben die Betreiber ihre Skepsis mehrfach zu Protokoll gegeben.
Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Ihr Werben für eine echte Laufzeitverlängerung wäre glaubwürdiger, wenn Sie nicht bereits vor dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine genau diese Debatte begonnen hätten – vor dem Angriffskrieg.
Mit Ihren Atomträumen versuchen Sie, tatsächlich eine Entscheidung, die Sie unter der von Frau Merkel geführten Bundesregierung getroffen haben und die Teile von Ihnen nie verschmerzt haben, zurückzunehmen und in dieser Situation, wo unser Land vor einer potenziellen Krise steht, diese Debatte erneut anzuheizen,
nachdem Sie uns, unserem Land und der Sicherheit in unserem Land mit Ihrer damaligen Abkehr vom Atomausstieg und wenige Monate später dem Ausstieg vom Ausstieg einen Bärendienst erwiesen haben. Diesen Schmerz jetzt in dieser Krise noch zu verarbeiten, halte ich für verantwortungslos.
Die Abhängigkeit Europas und der gesamten Welt von russischem und kasachischem Uran ist nicht minder ausgeprägt als die von Gas – von der Abhängigkeit von russischer Atomtechnologie ganz zu schweigen. Wir sehen mit Bedauern, wie unsere osteuropäischen Nachbarn versuchen müssen, sich aus dem Klammergriff von Rosatom zu entwinden, und dass es Gründe hat, dass die nukleare Versorgung immer noch nicht vom europäischen Sanktionsregime erfasst ist.
All diese Gründe führen dazu – die Endlagerfrage kommt noch dazu –, dass wir Generationen unserer Kinder, Enkel, Ururenkel den Atommüll überlassen, während bisher weltweit kein einziges Endlager in Betrieb befindlich ist.
All diese Probleme, all diese völlig ungelösten Fragen und vor allem eine notwendige neue Sicherheitsbewertung von Atomkraft nach dem Angriffskrieg Russlands, der Atomkraftwerke in der Ukraine mit erfasst hat, führen dazu: Wir bleiben beim Atomausstieg. Atomkraft ist nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Ihrer Politik verspielen Sie das Vertrauen der Menschen in unserem Land. Das Thema Kernenergie macht das ganz besonders deutlich.
Warum sage ich das? Dazu drei Punkte.
Erstens. Wirtschaftsminister Habeck hat zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine eine ergebnisoffene Prüfung der Nutzung der Kernenergie versprochen. Die Mär von einer ergebnisoffenen und ideologiefreien Prüfung nimmt Ihnen spätestens nach den letzten Enthüllungen keiner mehr ab, Frau Ministerin.
Frau Lemke und Herr Habeck hatten nie vor, das Potenzial unserer Kernkraftwerke in einer Gesamtstrategie jetzt in der Krise – ja, ich sage ganz bewusst: jetzt in der Krise – für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unseres Lands wirklich miteinzubeziehen. Die Aspekte „Was ist am besten für unser Klima?“, „Was ist am besten für die Strompreisentwicklung?“ waren doch gar nicht wirklich Teil dieser Prüfung. Sehr geehrte Frau Ministerin, das geht so nicht. Aus meiner Sicht wäre eine Entschuldigung bei den Menschen in unserem Land jetzt angebracht.
Zweiter Punkt. Sie negieren weiterhin hartnäckig die möglichen preisdämpfenden Effekte einer nicht nur dreieinhalb Monate dauernden, sondern weiter reichenden Laufzeitverlängerung. Frau Professor Veronika Grimm, andere Ökonomen, auch der Energiekonzern EnBW, der von einer grün geführten Landesregierung kontrolliert wird, sagen es eindeutig: Für 2024 ließe sich der Strompreis unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu 12, 13 Prozent senken.
Die Experten sagen: Wir brauchen dringend, auch 2023 und 2024, ein breiteres Energieangebot, um die Preissteigerungen beim Strom zu dämpfen. – Die 0,8 Prozent, Herr Vorsitzender des Umweltausschusses, die vorhin von den Experten genannt wurden, beziehen sich nur auf die dreieinhalb Monate Streckbetrieb. Ich rede von den zwei Jahren, die wir vorschlagen.
Frau Dr. Weisgerber, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Ich würde jetzt gerne fortfahren.
Okay.
Mit einem Streckbetrieb der drei derzeit noch laufenden Kernkraftwerke für nur dreieinhalb Monate erreichen Sie letztendlich viel zu wenig. Wir brauchen stattdessen einen Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024, so wie wir es vorschlagen, und natürlich frische Brennelemente.
Frau Lemke, Frau Ministerin – Sie sind Verbraucherschutzministerin –, warum lassen Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher so im Regen stehen und nehmen diesen einfachen Preisdämpfungseffekt für die kommenden Jahre nicht mit? Sie tun nicht das, was jetzt in der Krise – ich betone: jetzt in der Krise; es ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg – angezeigt ist, und verspielen noch mehr Vertrauen. Das ist nicht das, was unser Land jetzt braucht, Frau Ministerin.
Dritter Punkt. Mit Ihrem Gesetzentwurf suggerieren Sie, dass die Energiekrise, die Stromkrise im April nächsten Jahres beendet sein wird – schön wär’s. Aber mit großer Wahrscheinlichkeit wird das genau so eben nicht kommen. Es ist eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger, wenn Herr Kubicki – das geht an die Adresse der FDP – sagt, dass er sich sicher sei, dass wir im Frühjahr nächsten Jahres das Thema Kernenergie neu diskutieren werden; denn im Unterschied zum Streckbetrieb brauchen wir dann Ende April 2023 eben neue Brennelemente. Ohne neue Brennelemente wird es im nächsten Jahr einfach nicht weitergehen. Wenn wir jetzt keine neuen Brennelemente bestellen, verschenken wir weitere sechs Monate.
Das heißt im Klartext: So wie Sie das Gesetz jetzt konzipiert haben, ist das Thema Kernenergie im April 2023 durch, und zwar egal, ob wir im nächsten Jahr Engpässe haben oder nicht. Das ist Murks, meine Damen und Herren. Das ist Politik ohne Weitsicht.
Was wäre die Lösung? Ganz einfach: eine Überprüfungsklausel, um im Laufe des nächsten Jahres zu entscheiden, welche Kernkraftwerkskapazitäten angesichts der Versorgungssicherheit und der Strompreisentwicklung benötigt werden. Haben Sie dazu in Ihrem Gesetzentwurf eine entsprechende Klausel vorgesehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP? Natürlich nicht. Unser Gesetzentwurf sieht eine solche Überprüfungsklausel vor. Am Freitag haben Sie die Chance, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich fordere Sie auf: Beginnen Sie endlich mit einer pragmatischen, der Krise angemessenen und vor allen Dingen weitsichtigen Politik. Unser Land braucht weniger Ideologie und mehr Verantwortungsbewusstsein.
Nur so können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über den von der Ampelkoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes. Dieser sieht vor, dass die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland erst am 15. April 2023 und nicht, wie ursprünglich geplant, Ende dieses Jahres vom Netz gehen.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP strebt also an, Atomkraftwerke dreieinhalb Monate länger am Netz zu lassen als ursprünglich geplant – ein durchaus bemerkenswerter Schritt, ein Schritt, der vor einem Jahr für mich als frisch gewählten Abgeordneten unter anderem für das Wendland, die Keimzelle des Anti-AKW-Protests in Deutschland, vollkommen unvorstellbar gewesen wäre.
Zu lange musste im Wendland und in vielen anderen Ecken Deutschlands auf der Straße für den Atomausstieg gekämpft werden, genauso wie hier im Bundestag, vor allen auf der linken Seite des Hauses.
Heute stehe ich vor Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sage: Es ist richtig, dass wir die Änderung des Atomgesetzes auf den Weg bringen. Die Situation im November 2022 unterscheidet sich fundamental von der im November 2021: Wir leben in Zeiten eines abscheulichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Russland führt diesen Krieg auf ukrainischem Boden gegen das ukrainische Volk, und Russland führt einen Energiekrieg, der Deutschland und viele andere Länder trifft.
Die Unterbrechung der russischen Erdgaslieferungen kommt zusammen mit einem unzureichenden Ausbau der Windkraft und der Stromnetze, gerade in Süddeutschland – wir haben es in den Zwischenrufen gerade eben zu Recht gehört –, und dem Ausfall eines substanziellen Anteils der französischen Kernkraftwerke. Das hat die Lage auf den Energiemärkten weiter verschärft. Diese angespannte Energieversorgungssituation ist der Grund, warum wir hier heute die Änderung des Atomgesetzes diskutieren.
Der Stresstest der vier Übertragungsnetzbetreiber hat gezeigt, dass wir im kommenden Winter im schlimmsten – ich wiederhole: im schlimmsten – Szenario temporäre regionale Stromausfälle – und keine Blackouts, wie immer wieder von der rechten Seite des Hauses glaubhaft gemacht wird –
in Deutschland nicht komplett ausschließen können, und das trotz der zahlreichen Maßnahmen, die durch die Bundesregierung bereits getroffen wurden. Deshalb gehen wir nun diesen Schritt des Weiterbetriebs der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke für die kommenden Wintermonate.
Was der SPD-Bundestagsfraktion und mir dabei besonders wichtig war: Dieser Weiterbetrieb erfolgt als Streckbetrieb. Es werden keine neuen Brennstäbe gekauft.
Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden die bereits in den AKW genutzten Brennstäbe so neu konfiguriert, dass sie noch für einen etwas längeren Zeitraum Energie liefern können. Wir schöpfen die bereits bestehenden Energiequellen also voll aus. Das ist das, was wir in der besonders angespannten Energiesituation brauchen.
Was wir mit dem Gesetzentwurf nicht tun, ist das, was Sie von der Opposition fordern und was ja auch koalitionsintern in den letzten Monaten intensiv diskutiert wurde: Wir kündigen den Atomausstieg nicht auf.
Wir halten an dem fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, worum jahrzehntelang gerungen wurde und was 2011 in diesem Hohen Hause mit sehr breiter Mehrheit beschlossen wurde, übrigens auch von Ihrer Fraktion, sehr geehrte Frau Weisgerber: dem Ende der Hochrisikotechnologie Atomkraft.
Das ist wichtig; denn das, was 2011 galt, gilt auch heute, elf Jahre später.
Punkt eins. Atomkraft ist für den Menschen nicht beherrschbar und birgt gewaltige Sicherheitsrisiken. Das haben wir 1986 in Tschernobyl erlebt, 2011 in Fukushima und auch jetzt, im Jahr 2022, mit den gezielten Angriffen auf ukrainische Atomkraftwerke wie das in Saporischschja. Menschliches Versagen, Naturkatastrophen, kriegerische Angriffe – sie alle können zu nuklearen Zwischenfällen von gewaltigem Ausmaß führen und damit Menschenleben zerstören und die Natur für Jahrzehnte oder Jahrhunderte unwirtlich machen.
Selbst wenn die Nutzung der Atomenergie ohne Störfälle gelingt, dann bleibt immer noch Punkt zwei: die Frage der sicheren Endlagerung der hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Nutzung der Atomenergie. Sie ist weiter ungeklärt. Jeden Tag, an dem wir die Atomenergie weiter nutzen, produzieren wir mehr Abfälle, von denen wir bis heute nicht wissen, wohin, und das ist eine gewaltige Bürde für die nachkommenden Generationen.
Damit komme ich zu Punkt drei. Atomenergie ist teuer, auch wenn Sie als Vertreter/-innen der Opposition uns immer wieder etwas anderes glauben machen wollen. Wir haben es gerade eben in der Anhörung im Umweltausschuss gehört: Atomenergie ist die teuerste der Energieformen. Sie ist deutlich teurer als Strom aus den Erneuerbaren,
und allein die Zwischen- und Endlagerung – das müssen Sie sich bewusst machen – der radioaktiven Abfälle verschlingt mehr als 1 Milliarde Euro jedes Jahr.
Diese Punkte haben 2011 den Ausschlag für die politische Entscheidung gegen die weitere Nutzung der Atomenergie gegeben. Mit dieser Entscheidung wurde ein gesellschaftlicher Konflikt befriedet, und es wurde die Basis für ein strukturiertes Verfahren der Endlagersuche geschaffen.
An diesem im Standortauswahlgesetz festgelegten Verfahren müssen wir festhalten, statt mit immer wiederkehrenden Debatten um eine Renaissance der Atomkraft Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Atomausstiegs zu nähren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einen Schlussstrich unter diese Debatte ziehen! Genau das machen wir mit dieser Änderung des Atomgesetzes. Die Debatte lenkt von den wirklich wichtigen Fragen ab. Wir müssen jetzt unter Hochdruck am Umbau unserer Energieversorgung hin zu Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit arbeiten, und Atomenergie ist dafür definitiv nicht die Lösung.
Wir brauchen stattdessen mehr Strom und Wärme aus Erneuerbaren, und wir brauchen Übertragungsnetze, damit der Strom auch dahin gelangt, wo er gebraucht wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Vorhaben gelingen, statt Zeit mit den Debatten der Vergangenheit zu verschwenden!
Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen“ – Zitat Ende. So argumentiert das BMUV in seinem Prüfvermerk vom März, und selten lag eine Einschätzung so weit neben der Realität wie dieser Offenbarungseid aus dem Hause von Ministerin Lemke.
Obwohl also der jetzige Gesetzentwurf in Sachen der drei weiterlaufenden Kernkraftwerke das BMUV fachlich komplett vorführt, so ist er dennoch energiepolitisch vollkommen unzureichend, um der Energienotlage, in der sich dieses Land befindet, gerecht zu werden.
Zu wenig und zu spät – das fasst sehr gut das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung zusammen. Nur scheibchenweise und unter enormem Druck der Bürger und Unternehmen, die am Ende die Zeche der energiepolitischen Inkompetenz der Regierung zu zahlen haben werden, ist diese Regierung des Aussitzens gewillt, den notwendigen Realitäten ins Auge zu schauen.
Erstens. Dieses Land hat ein Energieproblem. Und es ist nicht die Frage „Strom oder Gas?“, wie es der Herr Minister schon öfter gesagt hat; es sind sowohl Strom als auch Gas, die uns fehlen.
Strom und Gas – zweitens – werden jetzt benötigt. Wir müssen beim Thema Strom etwas tun, durch Maßnahmen, die kurzfristig wirken und nicht in einer fernen, irgendwann absehbaren Zukunft. Ankündigungen zum verstärkten Ausbau unzuverlässiger Wind- und Solarenergie sowie die Absicht, vielleicht irgendwann irgendwas mit Wasserstoff zu machen, sind bestenfalls Nebelkerzen in der entscheidenden Frage, wie wir durch diesen und den nächsten Winter kommen werden.
Viel wahrscheinlicher ist es allerdings, dass wir hierbei Ressourcen verschwenden, die wir dann in diesen beiden Wintern dringend benötigt hätten. Eine dieser verschwendeten Ressourcen sind die drei noch laufenden Kernkraftwerke – sowohl die Union als auch die AfD haben vollkommen richtige Gesetzentwürfe präsentiert –;
die sind noch mindestens zwei Jahre unter Volllast an der Energieerzeugung in Deutschland zu beteiligen – voll abgeschriebene Kraftwerke mit geschätzten Gestehungskosten von um die 3 Cent die Kilowattstunde.
– Weil Sie gerade „Atommüll“ sagen: Wir hatten gerade die Anhörung. Sie waren ja leider nicht da. Auf dieses halbe bis 1 Prozent mehr kommt es am Ende überhaupt nicht an.
Es kommt auf dieses Prozent nicht mehr an.
Der Entwurf der Bundesregierung will nun diese 4 Gigawatt an zuverlässiger Leistung in die Reserve verbannen und hofft gleichzeitig auf gutes Wetter und einen warmen Winter, damit wir gut durch den Winter kommen.
Das muss man sich mal vorstellen.
Die Verlierer dieses Postenspiels stehen auch schon fest: Es sind die Stromkunden und Steuerzahler. Um mindestens 4 Prozent könnte der Strompreis sinken, wenn die Kernkraftwerke weiterlaufen würden – so das renommierte ifo-Institut. Höhere Zahlen sind von der Kollegin hier genannt worden.
Aber was scheren diese Bundesregierung schon 4 Prozent niedrigere Stromkosten?
Es ist ja nur das Geld der Wähler und Steuerzahler. Das ist Ihnen doch komplett egal. Dafür, dass deutsche Familien 4 Prozent weniger beim Strom bezahlen, tritt kein grüner Minister vor seine Leute, vor seine Parteimitglieder, und räumt alle diese grünen Lebenslügen weg. Für 4 Prozent niedrigere Stromkosten für kleine und mittlere Unternehmen stellt sich kein FDP-Minister hin und verzichtet auf seine Privilegien oder beendet diese irrlichternde Geisterfahrerkoalition.
Und um 4 Prozent reduzierte Stromkosten sind auch nichts, um die SPD aus ihrem Phlegma aufzuwecken. Hauptsache, die Koalition hält bis 2025, und wenn man dazu in der Frage der Kernkraft die Wähler, allen voran diejenigen in Niedersachsen, anlügen muss – komplett anlügen muss –: komplett egal.
Dass die Koalition in dieser Frage falschliegt, zeigt ein Blick in die Nachbarländer – ja, Kernenergie, Freiheit, Renaissance, allen Unkenrufen zum Trotz –:
Polen will einsteigen, Frankreich und Schweden verkünden den Bau neuer Kraftwerke, Belgien verschiebt erneut den Ausstieg. Die Liste der Nutzer ist lang, und sie alle haben etwas gemeinsam: Sie sorgen für preiswerte und zuverlässige Stromversorgung ihrer Länder,
und damit machen sich diese Länder energiesouverän und koppeln sich auch von den unzuverlässigen Stromversorgungen Deutschlands ab.
Und weil diese Länder in Zukunft zuverlässig Strom haben, werden sie dann auch mit sattem Gewinn Deutschland mit Strom versorgen können.
Dazu sage ich: Gott sei Dank! Denn hier regiert eine mit dem Thema Energieversorgung komplett überforderte Bundesregierung, die das eben nicht kann.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jede Kilowattstunde zählt!“, mit dieser Botschaft, mit diesem Appell hat sich der Bundeswirtschaftsminister im Juni an die Menschen gewandt. Dieser Einsparappell ist auch bis heute richtig. Jeder Beitrag zur Bewältigung der Krise macht einen Unterschied.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch zu einem Energiekrieg gegen Europa geworden, und er hat uns besonders stark getroffen. Er höhlt das Fundament aus, auf das wir alle in den letzten Jahren und Jahrzehnten gebaut haben.
Diese Sabotage von Frieden, von Freiheit und von Wohlstand darf Putin nicht gelingen. Wir kämpfen hier Tag für Tag dafür, dass sie Putin nicht gelingt.
Haben wir wirklich schon alles getan? Diese Frage stelle ich mir jeden Tag neu. Die Menschen überprüfen sich auch alle jeden Tag, sie sparen Energie und leisten entscheidende Beiträge. Das ist anstrengend, und das ist auch unbequem. Ich habe mit einer Familie gesprochen, die den ganzen Oktober nicht geheizt hat.
Bei uns im Mittelgebirge in Rheinland-Pfalz war es nachts manchmal schon ganz schön kalt. So ein Verzicht ist unbequem, aber er ist machbar.
Tagtäglich senden jetzt aber Unternehmen unterschiedlichster Branchen Notrufe an uns: Stellenabbau, Produktionseinschränkungen, Produktionsabbau. Sogar die Standortfrage wird immer öfter offen gestellt. Menschen und Unternehmen sind angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen überlastet.
Diese Krise geht an unsere Substanz. Wir als Parlament tragen die Verantwortung dafür, in dieser schwierigen Zeit die richtigen Antworten zu finden.
Und das tun wir. Wir können entlasten. Das haben wir mit drei Entlastungspaketen getan. Doch wir können diese Krise nicht wegsubventionieren; das funktioniert nicht. Wir müssen auch die Energieversorgung sichern.
Eine sichere, saubere und bezahlbare Versorgung mit Energie ist überlebensnotwendig für Menschen und Wirtschaft in unserem Land.
Dafür ändern wir in dieser Woche auch das Atomgesetz.
Das ist eine Frage der Vernunft. Diese Entscheidung ist unumgänglich geworden. Mit der Laufzeitverlängerung der drei sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wird die Stromversorgung über den Winter stabilisiert.
Natürlich war der Weg bis hierhin nicht einfach. Wer hätte denn ernsthaft im letzten Jahr gedacht, dass es eine Ampel ist, die die Laufzeitverlängerung von drei Kernkraftwerken beschließt?
Ich bin dankbar, dass unsere Koalitionspartner diesen Weg mit uns gehen.
Und ich bin auch Olaf Scholz dankbar: für seinen Mut, den Menschen in unserem Land mit seiner Entscheidung Stabilität zu geben;
denn wir haben nicht nur einen Stresstest bei den Kraftwerken durchgeführt. Machen wir uns ehrlich. Der Energiestresstest wurde für diesen Winter durchgeführt, und er hat gezeigt, dass uns Netzengpässe und schwierige Versorgungssituationen bevorstehen können. Um das zu verhindern, ist diese Entscheidung, diese Laufzeitverlängerung richtig.
Doch diese Krise ist auch ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Viele Menschen müssen die Komfortzone verlassen,
und sie erwarten zu Recht, dass auch die Politik alle notwendigen Entscheidungen trifft, um das Energieangebot zu sichern und auszudehnen.
Übrigens zeigen uns die Reaktionen bei Gas- und Strompreisen aktuell, dass wir auf dem richtigen Weg sind mit den Maßnahmen, die wir ergreifen. Das ist ein zentrales Signal zur Entspannung. Auch deshalb ist die Entscheidung, die wir heute treffen, richtig.
Auch Europa stresst diese Energiekrise. Wir sind eingebunden in den europäischen Energiemarkt. Da hilft man sich gegenseitig, und da ist man auch voneinander abhängig. Jedes Land muss deshalb auch seinen Beitrag dazu leisten, Energie zu sichern und Netze zu entlasten.
Auch deshalb ist diese Laufzeitverlängerung richtig. Mit der Verlängerung der Laufzeiten entspannen wir die Energiesituation für diesen Winter. Wir entlasten die angespannte Gesellschaft, und wir entspannen auch unsere Beziehungen zu den europäischen Nachbarn.
Doch nach diesem Winter – da haben Sie ja recht – kommt garantiert wieder ein Winter.
Man muss kein Prophet sein, um auch heute schon sagen zu können, dass auch dann die Frage der Energieversorgung zentral sein muss. Deshalb müssen auch heute schon alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden,
um über den nächsten Winter hinaus die richtigen Antworten zu geben.
Ich kann Ihnen für die FDP-Fraktion versprechen, dass wir dabei weiter genauso konstruktiv, aber auch genauso deutlich sein werden wie bisher.
Ein nachhaltiger Wohlstandsverlust und eine nachhaltige Destabilisierung unserer wirtschaftlichen Grundlage und unseres Zusammenlebens in Sicherheit und Freiheit stehen auf dem Spiel. Das ist doch genau das Ziel, was Putin verfolgt. Dieses Ziel darf er nicht erreichen.
Wir Freien Demokraten werden nicht zulassen, dass das Fundament unseres Zusammenlebens ausgehöhlt wird. Wir müssen diesen Stresstest hier wohl oder übel gemeinsam bestehen. Dafür werden wir gemeinsam miteinander ringen, und wir werden auch weiter streiten. Doch am Ende müssen Entscheidungen getroffen werden; denn unsere Aufgabe ist es, Frieden, Freiheit und Wohlstand zu beschützen, und das heute und auch für die Zukunft.
Unser gesellschaftliches und unser wirtschaftliches Fundament ist auf eine sichere, auf eine saubere und auch auf eine bezahlbare Energieversorgung gebaut. Dieses Fundament braucht Stabilität, und dafür zählt jede Kilowattstunde. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung in dieser Woche zu diesem Gesetz.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Letzte Woche trat in Frankreich aus dem Leck eines Reaktors Radioaktivität aus. Zum Glück blieb die Radioaktivität im Reaktorgebäude. Dieser Reaktor ist 34 Jahre alt, und schon versagt das Material.
Wer denkt, dies wäre ein Einzelfall, den muss ich enttäuschen. In Frankreich ist zurzeit etwa die Hälfte der 56 Atomreaktoren wegen ähnlicher Materialprobleme außer Betrieb. Die deutschen Atomkraftwerke haben das gleiche Alter.
Seit Monaten weise ich Sie auf die Probleme mit Atomkraftwerken hin, lege Ihnen die realen Gefahren von Atomkraftwerken dar. Das können Sie in meinen Reden nachverfolgen. Aber Sie, die Atomkraftlobbyisten in der Ampel, der Union und der AfD, blenden die unangenehmen Wahrheiten zur Atomkraft aus. Doch diese müssten in jede Abwägung einbezogen werden.
Ihre Hauptbegründung für eine Laufzeitverlängerung ist Energieknappheit in diesem Winter. Im Frühjahr sah es auch danach aus. Aber durch die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken im Herbst ist die Energieversorgung technisch sichergestellt. Um eines klarzustellen: Es ärgert mich, dass vorübergehend Kohlekraftwerke wieder laufen müssen. Aber in dieser Situation ist mir Kohlestrom lieber, als mit den Risiken der Atomkraft leben zu müssen.
Die Koalition begründet ihre Entscheidung mit dem Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber. Aber wir haben kein Erzeugungsproblem in der Stromversorgung, sondern ein politisches Problem. Künstlicher Wettbewerb mit starren Regularien und Börsenspekulationen drängen uns den Atomstrom auf. Ich wiederhole es bewusst noch einmal: Wir brauchen keinen Atomstrom, um durch den Winter zu kommen.
Es wäre eigentlich ganz einfach: Teilen Sie Deutschland in zwei Stromhandelszonen,
dann dürfen die süddeutschen Kraftwerke ständig Strom liefern. Auch bei viel Windkraft im Norden werden sie dann nicht aus regulatorischen Gründen abgeschaltet.
Um es Ihnen noch mal klar zu erläutern: Die Mangellage in Deutschland besteht nicht, wenn wenig Wind weht.
Die Mangellage besteht, wenn in Norddeutschland viel Wind ist, dann der Strom nicht nach Bayern geliefert werden kann, in Bayern aber wegen des Überangebots an Windstrom im Norden Gas- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. An solch einem Schwachsinn festzuhalten, ist falsch.
Und dann die Atomkraftwerke als Ersatz in die Waagschale zu werfen, ist der völlig falsche Weg. Das lehnen wir als Linke ab.
Im Übrigen: Wenn Sie diesem Vorschlag der Stromhandelszonentrennung folgen, dann brauchen Sie auch nicht 16 Milliarden Euro für die Mehrkosten zu bezahlen, die durch die einheitliche Stromhandelszone ausgelöst wurden.
Die Laufzeitverlängerung löst keine Probleme, sondern schafft neue.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Monaten diskutieren wir den Weiterbetrieb, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Ich will noch mal kurz die Ursachen für diese Debatte aufzählen: Es ist in erster Linie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es ist mit Sicherheit an zweiter Stelle das ausbleibende Gas aus Russland, wohlgemerkt kein Embargo, sondern das einseitige Abdrehen der Gaslieferungen durch Putin. Es ist der fehlende Ausbau der erneuerbaren Energien
im Süden unserer Republik durch die bayerische Landesregierung ebenso wie quasi der Boykott des Netzausbaus, mindestens genauso wichtig wie der fehlende Windkraftausbau. Und es ist natürlich auch – auch das wurde schon gesagt – der Ausfall der Atomkraftwerke in Frankreich.
An dieser Stelle: Hier wurde von einer Renaissance der AKW international gesprochen. Wir hatten gerade in der Anhörung ein interessantes Ergebnis: International betrachtet ist gerade das Gegenteil der Fall, weil der internationale Kraftwerkspark der AKW schneller altert, als Ausbaupläne der entsprechenden Staaten vorhanden sind. Das heißt, es passiert statt einer Renaissance de facto ein schleichender Ausstieg aus der Atomenergie, also das komplette Gegenteil.
Positiv am vorliegenden Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht auf jeden Fall, dass es sich gerade nicht um eine Notreserve, sondern es sich um einen regulären, geregelten, auf absehbare Zeit festgelegten, steuerbaren, vorbereitbaren Streckbetrieb handelt, also nicht um irgendeine Konstellation nach dem Motto: Gehen wir mal schnell mit ein paar AKW ans Netz. – Das kann nicht funktionieren. Insofern: Völlig richtig, dass wir das hier so machen.
Ausgangspunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, war der hier schon mehrfach angesprochene zweite Stresstest. Und es ist eben nicht so, Herr Lenkert, dass alles zu 100 Prozent gesichert ist, sondern der Test hat eindeutig ergeben, dass es ein gewisses, wenn auch kleines Leistungsrisiko für ein paar Stunden gibt.
Es ist auch klar, dass die Atomkraftwerke, die wir in den Streckbetrieb geben werden, dieses Risiko leider nur zum Teil auffangen werden. Es besteht also ein Risiko. Ich persönlich bin überzeugt, dass dieser Fall nicht eintreten wird, weil eben auch unsere anderen Maßnahmen zum Tragen kommen.
Der Preiseffekt, über den geredet worden ist – auch das hat die Anhörung ergeben –, ist höchst spekulativ. Die Spannbreite, die da berechnet worden ist – je nachdem, welches Szenario angenommen worden ist –, zeigt aber eines: Der Preiseffekt, den wir damit erzielen würden, insbesondere auch bei einem Betrieb bis Ende 2024, ist so gering, dass er weit hinter dem zurückbleibt, was wir an Entlastungspaketen geschnürt haben, und auch weit hinter dem zurückbleibt, was mit der Strompreisbremse erreicht werden wird. Insofern ist es völlig richtig, den Weg, den Sie vorschlagen, nicht zu gehen.
Es ist klar: Der Streckbetrieb der Atomkraftwerke ist nur ein Baustein, um zu einer Energiesicherheit in diesem Winter zu kommen. Es sind bereits einige Dinge genannt worden. Ich will nur betonen: Die Gasspeicher sind zu fast 100 Prozent gefüllt; es wurde übrigens der höchste Füllstand der letzten Jahre erreicht, obwohl Putin seinen Gashahn zugedreht hat. Wir werden weiter Gas einsparen. Die Preissignale, die gesetzt sind, werden trotz der Preisbremsen erhalten bleiben. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Und zum Jahresende werden die schwimmenden LNG-Terminals am Netz sein und uns unterstützen. Wir werden die Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung nicht abschalten, wir werden auch weiterhin Gas verstromen; das ist ein wichtiges Signal. Wir haben also eine Fülle von Maßnahmen, und wir werden in diesem Winter energiesicher sein.
Noch ein Wort zum längerfristigen Weiterbetrieb, den Sie vorschlagen – ich bin da wirklich sehr erstaunt –: Nach Ihrer Idee läuft der Weiterbetrieb bis 2024. Aber das Entscheidende ist ja Ihr Hintertürchen – und das muss man hier ganz klar benennen – in Form dieser Prüfoption. Das ist ein ganz klares Hintertürchen – und ich zähle es jetzt mal auf – für den Ausstieg vom Ausstieg des Ausstiegs aus dem Ausstieg.
Ich habe selten so eine Kapriole gesehen, die Sie hier schlagen. Die ist mit uns nicht zu machen.
Noch ein paar Sätze zum Thema „Abhängigkeiten von Brennstäben und Brennelementen sowie Uranförderung“. Wir würden uns auf diesem Weg in dieselbe Abhängigkeit von Russland begeben, die wir beim Gas hatten.
50 Prozent der weltweiten Förderung sind in Russlands Hand, entweder direkt oder mittelbar. Das heißt, dieses Preisspiel mit der Verunsicherung der Märkte, das Putin mit uns beim Gas gespielt hat, kann er, könnte er, würde er an dieser Stelle wieder genauso spielen,
auch wenn die Konstellation ein klein wenig anders ist; das ist mir bewusst.
Aber wir dürfen dieses Risiko an dieser Stelle auf keinen Fall eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Satz vielleicht noch – – Nein, kein Satz mehr.
Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Danke schön.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Klaus Wiener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange wurde darüber geredet, jetzt ist es so weit: Die Heizperiode hat begonnen. Und? Sind wir gut vorbereitet? Leider nicht. Man muss es so deutlich sagen.
Die Speicher sind zwar voll – das klang ja gerade schon an –, aber der Preis dafür war hoch. Gefracktes Gas wurde teuer eingekauft.
Aber was in dem Zusammenhang noch viel schlimmer ist: Sie haben ärmeren Ländern das Gas auf den Weltmärkten vor der Nase weggeschnappt.
Die Aufregung hierüber ist groß – zu Recht, wenn man bedenkt, was das für die Menschen dort oftmals an existenzieller Not bedeutet.
Nicht minder groß ist die Aufregung darüber, dass in der aktuellen Mangellage alte Kohlekraftwerke zum Einsatz gebracht werden, während die viel klimafreundlichere Alternative Atomstrom von Ihnen ausgeklammert wird – bis, ja, bis auf den kläglichen Streckbetrieb, über den wir heute in erster Lesung beraten.
Viele aus Ihrem Lager sagen immer wieder gebetsmühlenartig, das sei eine Hochrisikotechnologie.
Darüber, meine ich, lässt sich streiten. Zumindest wird das im Ausland ganz überwiegend nicht so gesehen, und man findet den Begriff auch gar nicht in der wissenschaftlichen Literatur. Sicher ist aber, dass Sie mit Blick auf das Klima inzwischen eine Hochrisikopolitik betreiben. Und wenn Sie mir schon nicht glauben, dann zitiere ich hier noch mal Herrn Rockström vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – das ist in der „FAZ“ vom Wochenende nachzulesen –: „Die Klimakrise ist zu ernst, um bestehende Kernkraftwerke zu schließen.“ Nur Sie wollen es einfach nicht verstehen.
Entschuldigung, Herr Dr. Wiener, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder ‑frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Nein, ich würde gerne weitermachen.
Der Einsatz der Kernkraftwerke würde im Vergleich zu Strom aus Kohle die Emissionen um jährlich 70 Millionen Tonnen CO2 verringern. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 70 Millionen Tonnen CO2. Das sind knapp 10 Prozent aller unserer Emissionen oder 40 Prozent der Emissionen, die wir bis 2030 einsparen müssen, wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten wollen. Deutschland wird seine CO2-Ziele in den nächsten Jahren krachend verfehlen. Und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Jetzt höre ich – sehr guter Hinweis, Herr Ebner – aus Ihrem Lager immer wieder: Hätte Deutschland die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut, hätten wir das Energieproblem nicht. Das ist – das muss man mal so deutlich sagen – blanker Unsinn.
Zum einen, weil Deutschland die erneuerbaren Energien deutlich stärker ausgebaut hat als fast alle anderen Länder auf dieser Erde. Das habe ich hier an dieser Stelle auch schon wiederholt ausgeführt. Noch schlimmer aber ist, dass Sie die Dimension des Problems verkennen.
Von 600 Terawattstunden Strom, die wir jährlich brauchen, kommen aktuell 300 Terawattstunden aus den Erneuerbaren. Das sind 50 Prozent – ein schöner Erfolg der letzten 16 Jahre, über den ich mich wirklich freue.
Unser jährlicher Energiebedarf beträgt in toto aber nicht 600 Terawattstunden, sondern 3 400 Terawattstunden, also mehr als das Elffache.
Verstehen Sie mich nicht falsch.
Auch ich will, dass die Erneuerbaren ausgebaut werden, und das mit Tempo. Aber seien Sie doch endlich mal ehrlich zu den Menschen. Das wird Zeit brauchen, viel Zeit.
Auch ein Scheitern ist möglich, weil Geld, Technologien und Fachkräfte fehlen. Deshalb wäre es klug – vielleicht mal zuhören –, alle Energieformen so lange zu nutzen, bis wir wissen, dass wir es geschafft haben, und sie nicht vorher abzuschalten.
In dieser dramatischen Situation beraten wir heute in erster Lesung ein Atomgesetz, das einen Weiterbetrieb nur bis zum 15. April vorsieht, aber nicht mit neuen Brennstäben, was sinnvoll wäre, sondern im dürftigen Streckbetrieb; ich habe es schon gesagt. Und das auch nicht aus tieferer Einsicht heraus, sondern weil der Kanzler mit einem Last-minute-Machtwort den Koalitionsfrieden retten musste.
Ich war im Sommer mit dem Umweltausschuss in Schweden. Sie, Herr Ebner, waren ja auch dabei. Auch da will man aus der Kernenergie aussteigen. Das macht man aber mit einem gewissen Pragmatismus.
Man steigt nämlich erst dann aus, wenn die Erneuerbaren hinreichend ausgebaut sind. Das würde ich mir auch für Deutschland wünschen. Aber das würde erfordern, dass Sie einen klaren Plan haben, wie wir die Energiewende unter den dramatisch geänderten Rahmenbedingungen tatsächlich hinbekommen.
Der liegt aber bislang leider nicht vor. Und es würde erfordern, dass Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und wirklich alle Optionen auf den Tisch bringen. Dazu gehört in der aktuellen Krise auch ein Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke über den 15. April hinaus. Kein Wiedereinstieg wohlgemerkt,
aber schon so, dass es für die Menschen und die Unternehmen einen Unterschied macht. Das ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht der Fall. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 20/4217 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Vorschläge. Dann ist das so der Fall, und wir verfahren, wie vorgeschlagen.