Protokoll
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundeskanzler Herr Olaf Scholz zur Verfügung steht.
Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt das Wort für
Ihre einleitenden Worte.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war diese Woche in der Ukraine, in Kyjiw, und habe mit dem ukrainischen Präsidenten sehr lange und sehr ausführlich über die aktuelle Situation gesprochen, in der sich die Ukraine befindet. Unverändert hält der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an. Er wird mit großer, großer Härte vorgetragen; und bisher ist nicht sichtbar, dass Russland von seinen Plänen ablässt.
Deshalb ist es wichtig, dass die Ukraine von uns allen – auch von mir – weiß, dass wir weiter zu ihr stehen, dass wir sie unterstützen bei ihrem Kampf um Unabhängigkeit und Souveränität und dass sie sich auch auf Deutschland verlassen kann als das Land, das am meisten Unterstützung in Europa für die Ukraine mobilisiert hat.
Ich will das noch mal sagen: Allein die Waffenhilfe, die wir bisher geleistet haben und die wir schon zugesagt haben, beläuft sich auf etwa 28 Milliarden Euro.
Das ist ein erheblicher Betrag, aber auch ein ganz großes Zeichen der Solidarität Deutschlands mit der Ukraine.
Ich habe den Zeitpunkt dieser Reise bewusst jetzt gewählt, nachdem ich viele Gespräche führen konnte
mit dem amerikanischen Präsidenten, mit dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, mit den Vertretern der Quad, dem französischen Präsidenten, dem britischen Premierminister und dem NATO-Generalsekretär, aber auch mit vielen anderen, die hier eine Rolle spielen nach den amerikanischen Wahlen und nach dem G-20-Treffen.
Für mich ist vor diesem Winter, der so große Gefahren für die Ukraine mit sich bringt, zentral, dass wir jetzt darüber sprechen: Was sind die Pläne, die die Ukraine hat? Das muss auch sehr ausführlich und intensiv geschehen. Zweieinhalb Stunden habe ich mich erneut mit dem ukrainischen Präsidenten unterhalten – das 17. Mal, wie er für die Pressekonferenz ausgerechnet hatte –, und oft sehr lange und sehr ausführlich.
Jetzt geht es nämlich um einen Grundsatz, den wir in dieser Situation immer beachten und auch verteidigen müssen, nämlich den Grundsatz, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg Entscheidungen getroffen werden, dass nicht Telefongespräche und Abmachungen von anderen dazu führen, wie es jetzt dort weitergehen soll, sondern dass sich die Ukraine selbst das überlegen kann im Gespräch mit den besten Freunden und Verbündeten. Genau danach habe ich gehandelt.
Gleichzeitig kommt es auch darauf an, einen kühlen Kopf zu bewahren – das will ich ausdrücklich dazu sagen –; denn auch wenn man das Land ist, das das meiste tut, muss man nicht alles, was irgendwo gefordert wird, tun. Und deshalb sage ich auch: Für mich gilt gleichzeitig, dass ich weiterhin alles dafür tun werde, dass es nicht zu einer Eskalation dieses Krieges – zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO – kommt.
Und deshalb ist auch meine Entscheidung aus meiner Sicht unverändert richtig, zu sagen: Wir werden nicht erlauben, mit den gefährlichen Waffen, die wir geliefert haben, weit in das russische Hinterland hinein vorzugehen; und das Gleiche gilt auch im Hinblick auf den Taurus-Marschflugkörper, worüber so oft diskutiert wird.
Insgesamt macht es aber eine vernünftige Strategie aus, denen nicht nachzugeben, die die Ukraine alleine lassen wollen,
aber auch nicht denjenigen, die jetzt immer wieder weitere Forderungen erheben, statt die Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann einmal enden kann.
Meine Damen und Herren, ich werde hier im Deutschen Bundestag in Kürze die Vertrauensfrage stellen.
Das wird dazu führen, dass der Bundestag aufgelöst werden kann. Und wir werden dann voraussichtlich Ende Februar wählen können.
In der Zeit bis dahin sind aus meiner Sicht aber noch wichtige Dinge zu tun; denn das Leben geht ja weiter. Die Wirtschaft hat ihre Anforderungen. Viele Dinge müssen getan werden.
Deshalb werbe ich sehr dafür, dass wir es in diesem Bundestag noch hinbekommen, die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu beschließen, die bereits Gegenstand der hiesigen Beratungen sind. Das gilt zum Beispiel dafür, dass die kalte Progression die Bürgerinnen und Bürger nicht um ihr Einkommen bringt und das Nettoeinkommen schmälert. Das gilt für das Kindergeld und den Kinderzuschlag; beides muss erhöht werden. Das gilt für das Deutschlandticket.
Und ich werbe dafür, dass wir das alles noch machen.
Seit vielen Jahren haben wir angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Mietpreisbremse.
Und ich sage auch hier: Es wäre schlecht, wenn die Ende nächsten Jahres ausläuft.
Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir eine Regelung finden, die die Mietpreisbremse verlängert. Auch das ist gesetzgeberisch möglich und auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle gilt auch: Wir müssen angesichts der Herausforderungen, denen unsere Wirtschaft in der Welt gegenübersteht, der vielen strukturellen Probleme, die unsere Wirtschaft seit vielen Jahrzehnten hat und die wir unverändert lösen müssen, aber auch der Frage der Energiepreise, die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen Konsequenzen ein großes Thema geworden sind,
etwas tun, damit die Investitionsbedingungen unserer Wirtschaft gut sind. Deshalb müssen wir Industriearbeitsplätze verteidigen. Und wir müssen zuallererst dafür sorgen, dass Sicherheit bei den Energiepreisen existiert.
Wir haben den Vorschlag gemacht, für das nächste Jahr mit den noch verfügbaren Mitteln einen Anstieg der Netzentgelte für die großen Überlandleitungen, die so wichtig sind und so viele Investitionen erfordern, weil der Strom jetzt woanders produziert wird, als er gebraucht wird, zu verhindern. Deshalb bitte ich, auch diesen Vorschlag für eine Entlastung noch in diesem Jahr in diesem Parlament zu beschließen.
Meine Damen und Herren, in einer Demokratie wird immer wieder gewählt. Das ist das, worauf wir sehr viel Wert legen und was wir immer wieder verteidigen wollen.
Deshalb will ich ausdrücklich sagen: Es ist sehr bedrückend, dass wir in dieser Situation hören, dass ein Land wie Südkorea, mit dem wir verbündet und befreundet sind, jetzt das Kriegsrecht ausgerufen hat. Mein Wunsch ist, dass das ganz schnell zurückgenommen wird, wie es das koreanische Parlament auch gefordert hat.
Aber bei uns sind Wahlen regelmäßig und selbstverständlich. Das haben wir uns in einer langen Demokratiegeschichte miteinander erkämpft. Aber die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands.
Man kann noch etwas tun. Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken.
Ich bedanke mich. – Wir beginnen jetzt mit der Befragung des Bundeskanzlers. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Danke schön. – Herr Bundeskanzler, nur zu Ihrer Erhellung: Das Kriegsrecht ist aufgehoben worden. Das ist ja dann zur Aktualisierung ganz gut.
Herr Bundeskanzler, im März vergangenen Jahres haben Sie von einem Wirtschaftswunder wie nach dem Krieg gesprochen. Ich rufe gerade mal Ihr Zitat in Erinnerung:
„Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland … Wachstumsraten erzielen …, wie zuletzt in 1950er- und 1960er-Jahren …“
Die Realität ist eine komplett andere als dieses Versprechen eines Wirtschaftswunders: statt Wachstum Deindustrialisierung, statt Wachstum Höchstzahlen der Insolvenzen, statt Wachstum Höchstzahlen des Investitionsabflusses, statt Wachstum Tausende von Arbeitsplätzen, die verloren gehen. Das gab es erst einmal in der Nachkriegsgeschichte, und der Internationale Währungsfonds spricht davon, dass Deutschland das einzige Industrieland ist, dessen Wirtschaft schrumpft. Keiner teilt Ihr Versprechen und sieht ein Wirtschaftswunder eingelöst.
Meine Frage an Sie – sofern Sie sich an Ihr Zitat erinnern können –:
Sehen Sie Ihr Versprechen denn eingelöst?
Unverändert bin ich der festen Überzeugung, dass die vielen, vielen Investitionen, die notwendig und richtig sind, damit Deutschland um die Mitte dieses Jahrhunderts ein erfolgreiches Industrieland bleibt und gleichzeitig klimaneutral wirtschaften kann, und dass die Investitionen in die Digitalisierung, die mit dem Aufbau komplett neuer Infrastrukturen verbunden ist, Wachstumsprozesse in unserem Land möglich machen, die viel größer sind als das, was wir in der Vergangenheit kennengelernt haben.
Und gleichzeitig ist es aber so, dass unser Land durch sehr viele Dinge herausgefordert wird, die wir jetzt zu bewältigen haben,
zum Beispiel eine Schwäche, was die weltwirtschaftliche Nachfrage betrifft. Und das ist für ein Land wie Deutschland, das zu Recht stolz darauf ist, eine starke Exportnation zu sein, eine andere Herausforderung als für Länder, die gar nicht so viel und nicht in alle Welt exportieren. Es gibt die Herausforderung bei den Energiepreisen. Das hat etwas zu tun mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, mit der Tatsache, dass uns plötzlich 50 Prozent unserer Gaslieferungen fehlten, dass die Preise durch die Decke gegangen sind,
dass eine riesige Inflation unsere Volkswirtschaft getroffen hat – und das alles während dieser Veränderungsprozesse.
Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, genau jetzt das zu tun, was möglich ist. Einen konkreten Vorschlag für diesen Dezember habe ich gemacht, und den wiederhole ich: Bitte helfen Sie, dass die Netzentgelte nicht steigen. Wir können sie dauerhaft festschreiben, wir können mit einer Investitionsprämie dafür sorgen, dass Wachstum zustande kommt, und wir können mit einem Deutschlandfonds viel Wachstum finanzieren.
Bevor Sie Ihre Nachfrage stellen, noch kurz ein sitzungsleitender Hinweis an alle Beteiligten, insbesondere auch an den Bundeskanzler, sich bitte an die Zeiten zu halten.
Das gilt aber auch für die Fragesteller, die jetzt alle noch kommen.
Sie haben jetzt eine Nachfrage, Frau Klöckner.
Sehr gerne. – Herr Bundeskanzler, zurück zu meiner Frage, die Sie nicht beantwortet haben. Sie haben den Deutschen ein Wirtschaftswunder versprochen in dieser Legislaturperiode. Sind Sie nach wie vor der Meinung, dieses Wirtschaftswunder breitet sich hier gerade aus?
Zurück zu Ihrer Frage, die ich sehr wohl beantwortet habe. Ich erinnere Sie noch mal an meine Antwort: Ja, es ist so, dass all die Investitionen, die wir jetzt brauchen, damit wir um die Mitte dieses Jahrhunderts eine erfolgreiche Volkswirtschaft, Industrieland und klimaneutral sind, Wachstumsprozesse auslösen. Wir haben es mit Herausforderungen, die wir durch die vielen, vielen bürokratischen Hürden, die in vielen Jahrzehnten CDU-geführter Regierungen in Deutschland aufgebaut worden sind, zu tun.
Mit den Herausforderungen der Energiepreise und sonstigen Inflation, mit denen wir durch den russischen Krieg zu kämpfen haben, müssen wir jetzt umgehen. Dazu habe ich konkrete Vorschläge gemacht. Die sind richtig, und ich bitte um Unterstützung.
Sie dürfen eine zweite Nachfrage stellen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben die Frage so beantwortet, dass Sie den jetzigen Zustand als Wirtschaftswunder sehen. So etwas verstehen wir nicht unter einem Wunder.
Eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die SPD 20 Jahre mit in der Regierung gewesen ist?
– Über 20 Jahre, 22 Jahre von 26 Jahren. Ist Ihnen das bekannt?
Das ist mir bekannt, und das war gut für unser Land.
Denn sonst wären viele Dinge nicht auf den Weg gebracht worden.
Aber, ich sage auch, an Sie ganz persönlich und an Ihre Fraktion gerichtet: Eine Partei, die in der Regierung und im Parlament den Ausbau der erneuerbaren Energien praktisch als persönliches Herzensthema bekämpft hat und dafür gesorgt hat, dass die Stromleitungen nicht schnell gebaut werden, hat natürlich in der Tat Probleme produziert. Gut, dass Sie gerade mal in der Opposition sind.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich will mich nicht mit der Aufarbeitung von Großen Koalitionen aufhalten.
Sie verfolgen es ja sicherlich auch, dass die hybriden, aggressiven Angriffe Russlands auf Europa täglich stattfinden. Es gibt Überflüge von militärischen Drohnen, es gibt Sabotageaktionen, es gibt massive Spionageaktionen. Wir sehen durchtrennte Kabel in der Ostsee, und die Sicherheitsbehörden lassen überhaupt keinen Zweifel daran, dass es eine massive, ernste Bedrohung ist. In der Bevölkerung ist die irgendwie noch nicht so angekommen. Ich frage mich, ob das nicht auch damit zusammenhängt, dass der Bundeskanzler das noch nicht so richtig adressiert hat, und deswegen wollte ich Ihnen dazu Gelegenheit geben.
Schön, dass Sie mir diese Gelegenheit geben. – Ja, es ist zutreffend, dass wir eine große Bedrohung sehen. Der ganze Bereich der Cybersicherheit ist von Ihnen schon thematisiert worden. Aber manchmal geht es auch um ganz technische Interventionen in Infrastrukturen, die wir in unserem Land haben. Deshalb gilt für unsere Sicherheitsbehörden, für die öffentlichen Infrastrukturen, aber auch für die vielen privaten Infrastrukturen und für die Entscheidung von Unternehmen: Wir müssen uns auf solche Angriffe vorbereiten und uns resilient machen.
Dazu dienen die verschiedenen gesetzgeberischen Vorhaben, insbesondere der Innenministerin, die wir als Regierung gemeinsam weiterverfolgen und das Parlament ja auch.
Ich will ganz ausdrücklich sagen: Aus meiner Sicht müssen wir sehr viele Anstrengungen unternehmen, um uns gegen solche Angriffe zu wappnen. Und natürlich müssen die Sicherheitsbehörden auch versuchen, möglichst viele davon aufzuklären und zu verhindern, dass diese fortgesetzt werden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herzlichen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben das jetzt so anonymisiert. Ich frage noch mal: Woher kommen diese Angriffe? Heute Morgen konnte man bei „spiegel.de“ noch einmal die Ungeheuerlichkeiten des Falls Wirecard und Marsalek nachlesen. Deswegen bitte ich Sie, einmal zu adressieren: Woher kommen diese massiven Bedrohungen, die wir sehen – die Drohnenüberflüge, die Störmanöver gegen Kabel, gegen skandinavische Länder, aber eben auch gegen uns? Und können Sie klar attribuieren, woher die Gefahr droht?
Es ist ja zunächst mal Aufgabe der Sicherheitsbehörden, dort, wo sie auskunftsfähig sind, auf Basis ihrer Aufklärungsarbeit zu jedem einzelnen Fall etwas zu sagen. Aber die wesentlichen Ursachen für Angriffe, die in dieser Art stattfinden und die unsere Cybersicherheit berühren, kommen, wie wir alle wissen, aus Russland, und sie kommen natürlich auch immer mal wieder aus China. Und das darf auch nicht verschwiegen werden.
Herzlichen Dank.
Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich begrüße, dass Sie nach über zwei Jahren zu Ihrer Abschiedsreise wieder den Weg in die Ukraine gefunden haben. Ich war mehrmals in der Ukraine und hatte dort auch die Gelegenheit, mit den Piloten zu sprechen, die seit anderthalb Jahren erfolgreich den Storm Shadow und den SCALP – die Pendants zum Taurus – ins Ziel bringen. Frankreich und das Vereinigte Königreich sind damit vorangegangen und auch hier keine Kriegsparteien geworden. Die Ausbildung am Taurus dauert nach Angaben des Herstellers vier Monate.
Meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Halten Sie es nicht auch für sinnvoll, die Ausbildung am Taurus jetzt zu beginnen, um Ihrem Nachfolger direkt alle Optionen offenzuhalten und hier keine weiteren Verzögerungen zu riskieren?
Dafür, dass Sie Vertreter einer Partei sind, die mit der 5-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, sind Sie ganz schön tapfer.
Aber ich will ausdrücklich sagen – weil Sie das so beiläufig hier mit erwähnt haben –: Ich will auch mein eigener Nachfolger werden – damit Sie sich auch darauf schon mal einstellen.
Was die konkrete Frage zum Marschflugkörper betrifft: Ich habe gesagt, warum ich diese Zurverfügungstellung des Marschflugkörpers für falsch halte. Und das will ich gerne noch mal sagen: Es handelt sich um eine sehr, sehr weit reichende Waffe, die auch mit großer Präzision und mit sehr viel Durchschlagskraft eingesetzt werden kann. Das halte ich angesichts der gleichzeitigen Absicht, die Ukraine zu unterstützen und eine Eskalation des Krieges zu vermeiden, nicht für richtig.
Andere Länder haben andere Entscheidungen getroffen – das muss man respektieren –, aber, wie wir alle auch wissen, für sich jedenfalls sehr klargestellt, dass sie eine große Kontrolle über das konkrete Geschehen während all dieser Zeit behalten. Das wäre aus meiner Sicht auch für uns nötig, ist aber für mich politisch ausgeschlossen, weil das eine Beteiligung wäre, die ich für Deutschland nicht richtig finde.
Die Zeit, Herr Kanzler.
Deshalb, glaube ich, dass das der richtige Weg ist: der stärkste Unterstützer zu sein, aber nicht alles zu machen, vor allem nicht das, was zu einer Eskalation beitragen kann, die wir zu vermeiden haben.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie nicht den Weg gehen wollen, den Frankreich und Großbritannien gegangen sind. Mir ging es aber darum, Ihrem Nachfolger – eventuell Ihnen selbst; aber das haben die Bürgerinnen und Bürger in der Hand – alle Optionen zu ermöglichen. Da die Ausbildung an dem Waffensystem vier Monate dauert, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, mit dieser Ausbildung zu beginnen.
Möchten Sie Ihrem Nachfolger hier Optionen verwehren?
Aus meiner Sicht ist es ganz klar: Also ich halte es für falsch, diese Entscheidung zu treffen, und deshalb macht auch eine Ausbildung dafür keinen Sinn.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Verena Hubertz.
Herr Bundeskanzler, kommen wir noch mal zur Lage im Land. Viele Menschen, Tausende Menschen, machen sich gerade Sorgen um ihren Arbeitsplatz.
Gerade auch gute, mitbestimmte Industriearbeitsplätze sind uns als Sozialdemokratie natürlich besonders wichtig.
Sie haben in den vergangenen Monaten intensive Gespräche geführt
mit den Gewerkschaften, aber auch mit den Arbeitgeberverbänden, mit der Wirtschaft und daraus auch einige Dinge hergeleitet, die man jetzt sofort noch tun könnte. Könnten Sie insbesondere darauf noch mal detaillierter eingehen,
was wir machen können, um die Energiepreise wettbewerbsfähiger und auch planbarer zu machen?
Schönen Dank für die Frage und auch für die Möglichkeit, zu diesem wichtigen Thema, das die Bürgerinnen und Bürger sehr umtreibt, zu sprechen. – Ja, es ist so: Ich habe sehr viele Gespräche geführt, mit der Industrie, mit einzelnen Unternehmen, mit Industrieverbänden, aber auch mit den Gewerkschaften, die in diesem Bereich tätig sind. Und aus all diesem hat sich eine Sache herausgeschält: dass wir insbesondere bei den für die industrielle Produktion immer wichtiger werdenden Strompreisen sicherstellen müssen, dass bei den heutigen Investitionsentscheidungen Klarheit über die Preisentwicklung in der Zukunft herrscht.
Und das ist etwas, das unmittelbar zu tun hat insbesondere mit den massiven Investitionen und dem Ausbau des großen Übertragungsnetzes, das wir in Deutschland haben und das die Regionen miteinander verbindet.
Früher hat die Kohle in der Erde gelegen, und dort ist die Industrie entstanden. Jetzt aber wird der Strom, der wichtiger wird für die industriellen Prozesse, in der Nordsee, der Ostsee, in Norddeutschland, in Ostdeutschland, an vielen Stellen, produziert und muss zur Industrie kommen. Deshalb brauchen wir eine Preisbremse bei den Übertragungsnetzentgelten. Und es ist auch klar gesagt worden, wo sie sein soll: in der Höhe, die wir früher hatten. 3 Cent wäre richtig.
Ich glaube, das ist eine leistbare, aber richtige Maßnahme zur Stabilisierung der Industrie in Deutschland – neben der Möglichkeit, jetzt schon mal fürs nächste Jahr ganz konkret einen Beitrag gegen den Anstieg zu leisten.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herzlichen Dank. – Das würden wir sehr gerne auf den Weg bringen.
Aber wir brauchen ja auch noch die großen Räder, die wir miteinander drehen, also die Infrastruktur, die wir ausbauen.
Wir sind neben der Schuldenbremse ja jetzt mit einem neuen Instrument auf dem Platz, dem Deutschlandfonds. Könnten Sie da Ihre Gedanken einmal genauer skizzieren?
Schließlich gibt es ja auch viel privates Kapital im Land, das wir hebeln können zum Wohle des Landes, sodass die Zukunft, die wir bauen, auch wirklich uns allen dient.
Das kann ich gerne in Richtung CDU/CSU machen, die da sehr interessiert zuhören werden.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Deutschland Investitionen anregen müssen. Das muss einmal im Bereich der privaten Wirtschaft weiter geschehen, in einer Situation, in der alle abwarten, was ist – wegen der Lage auf den Weltmärkten, wegen der Energiepreise, wegen vielen anderen Dingen, die wir schon besprochen haben.
Und aus meiner Sicht gehört deshalb dazu, dass wir mit einem Innovationsbonus Investitionen in Deutschland fördern und unterstützen. Das machen andere Länder auch so. Dann braucht man keine Bürokratie und keine Verwaltung, und das funktioniert.
Gerade weil große Teile unserer Infrastruktur privatwirtschaftlich betrieben werden – ob es nun das Kabelnetz ist, ob es die Stromnetze sind, ob es die Frage der Telekommunikationsnetze ist, des Gasnetzes, des künftigen Wasserstoffnetzes.
Die Zeit.
Wir brauchen eine Möglichkeit, diese Investitionen zu unterstützen.
Das kann mit einem Deutschlandfonds, mit öffentlichem und privatem Kapital geschehen, –
Die Zeit, Herr Bundeskanzler.
– sodass niemals fehlendes Eigenkapital eine Schwäche bei Investitionen auslöst.
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.
Herr Bundeskanzler, aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ja bekanntlich eine Rezession geworden. Wir erleben eine Deindustrialisierung. Große Branchen sind schwer angeschlagen: Chemie-, Automobilindustrie, Stahlindustrie; die Baubranche liegt darnieder. Die Zahl der Firmenpleiten steigt. Wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit ebenso zunimmt. Unternehmen und Kapital flüchten aus dem Land; gut qualifizierte Deutsche wandern aus. Und Ursache dafür ist vor allem Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik,
mit der Abschaltung von funktionierenden Kraftwerken mitten in einer Energiekrise, mit hohen Steuern – die CO2-Abgabe wird jetzt wieder erhöht –, mit Verboten, mit dem Heizungshammer.
Und das alles ist untrennbar mit einem Namen verbunden, mit Robert Habeck. Bürger, Unternehmer, Ökonomen – viele finden: Das ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den wir je hatten.
Und in der Tat: Er ist mit seinem Transformationsirrsinn eine schwere Belastung für unser Land.
Ich erinnere Sie, Herr Bundeskanzler: Sie haben vor Kurzem Finanzminister Lindner entlassen, weil Sie kein Vertrauen mehr zu ihm hatten. Wann entlassen Sie den Wirtschaftsminister?
Die Frage kann ich klar und deutlich beantworten: Das habe ich nicht vor, und das werde ich auch nicht tun. Ich will deshalb auch etwas sagen zu den verschiedenen Dingen, die Sie angesprochen haben.
Ja, wir haben große Herausforderungen in der Stahlindustrie. Deshalb werde ich mich mit den Unternehmern erneut treffen und auch mit den Gewerkschaftern dort
und über ganz konkrete Maßnahmen reden. Wir müssen Stahl in Deutschland auch in Zukunft verarbeiten; das ist wichtig.
Deshalb geben wir jetzt zum Beispiel Milliarden aus, damit moderne Produktionstechniken eingesetzt werden können. Das geschieht bei Salzgitter, das geschieht auch bei thyssenkrupp,
das geschieht auch bei Saarstahl und vielen anderen, die davon Gebrauch machen, weil sie ihre Zukunft sichern wollen.
Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass der Stahl, der in Deutschland gebraucht wird, auch hierzulande hergestellt wird, in all den Qualitätsklassen, die wir haben.
Gleiches Thema im Bereich der Chemie, wo wir ganz konkrete Verabredungen bereits getroffen haben, die wir jetzt umsetzen. Gleiches Thema im Bereich Pharma, wo wir milliardenschwere Investitionen in Deutschland haben wegen der vielen Gesetze, die diese Regierung gemacht hat und die weltweit gelobt werden.
Und selbstverständlich gilt das auch für die Dinge, die notwendig sind im Bereich der Energieproduktion. Dass endlich der Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien beendet ist und die Beschleunigung des Ausbaus des Stromnetzes zustande gekommen ist, ist eine große Leistung der Regierung.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, mit Verlaub: Das ist „Alice im Wunderland“, was wir hier hören. Sie tragen die Verantwortung für diese Bundesregierung, und Sie haben Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Aber Ihre Wirtschaftspolitik schadet unserem Land fundamental.
Jüngstes Beispiel: die Northvolt-Insolvenz. Möglicherweise zahlen wir Steuerzahler hier wieder für ein weiteres Transformationstraumschloss – 600 Millionen Euro, Geld, das wir anderswo dringend gebraucht hätten. 600 Millionen Euro also für ein Lächeln, das Sie auf dem Gesicht hatten, als Sie den Spatenstich gerade mal vor einem halben Jahr vorgenommen hatten – vor einem halben Jahr! –, und jetzt diese Insolvenz. Wer trägt für dieses Desaster eigentlich die Verantwortung? Sie oder Herr Habeck?
Es ist sehr bedauerlich, dass die Unternehmenspläne von Northvolt sich weder in Deutschland noch in Schweden gegenwärtig so weiterentwickeln,
wie es Europa insgesamt und auch die Automobilindustrie gehofft hat.
Denn das ist doch die Frage, um die es hier geht: Wenn wir zukünftig Fahrzeuge haben, die elektrisch fahren, dann müssen wir wollen, dass eine strategische Komponente der künftigen Fahrzeuge auch in Europa hergestellt wird.
Deshalb ist es richtig, dass wir es in Deutschland und Europa fördern, Batteriefabriken zu bauen, und das werden wir auch weiter machen.
Dass das bei Northvolt jetzt schwierig wird, ist kein Grund, das sein zu lassen, sondern ein Grund, dafür zu sorgen, dass wir diese Dinge trotzdem hinkriegen und nicht all das importieren müssen aus anderen Ländern. Das wäre wirtschaftliches Versagen.
Und das Gleiche –
Herr Kanzler, die Zeit.
– gilt etwa für Halbleiter, wo ich Ihnen gern nur sagen will: Die TSMC-Investition läuft, die von Infineon läuft und viele andere auch.
Und deshalb ist es richtig, dass wir Halbleiter nicht aus aller Welt importieren, sondern auch in Deutschland herstellen.
Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.
Herr Bundeskanzler, in Zeiten des Arbeitskräftemangels versagt das Bürgergeld bei der Vermittlung in Arbeit. Dabei müsste es gerade jetzt darum gehen, alles zu tun, arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in Arbeit zu vermitteln. Das Bürgergeld ist „schlicht nicht erfolgreich“, attestiert Ihnen Ex-Arbeitsagenturchef Detlef Scheele. Mit unserem Konzept für eine neue Grundsicherung setzen wir auf mehr Mitwirkung für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt.
In der sogenannten Wachstumsinitiative Ihrer Regierung heißt es – und diese Analyse teilen wir; ich zitiere –:
„Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken.“
Sie gestehen also ein, dass Fördern und Fordern beim Bürgergeld aus der Balance geraten sind, und schlagen selbst Maßnahmen für eine Kurskorrektur vor. Herr Bundeskanzler, halten Sie diese Kurskorrekturen nach wie vor für erforderlich? Wenn ja, warum? Oder waren das seinerzeit bloße Zugeständnisse an den Koalitionspartner FDP?
Zunächst mal erlaube ich mir, bescheiden daran zu erinnern: Der Bürgergeldreform hat die CDU/CSU-Fraktion in diesem Deutschen Bundestag zugestimmt,
und zwar exakt in der Form, wie sie jetzt gilt.
Und zu behaupten, man hätte damit nichts zu tun, das ist nun mal nicht richtig: Wir haben im Detail darüber verhandelt.
Ein Teil der Regelungen, die jetzt zu Recht kritisch betrachtet werden – das will ich unterstreichen –, sind ja Regelungen, die wir aus der Coronazeit fortgetragen haben, als viele Selbstständige zum Beispiel Bürgergeld oder die damalige Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt hatten und alle gesagt hatten, deshalb müssten wir bestimmte Freibeträge, bestimmte Karenzzeiten ausweiten, weil die unschuldig in eine schwierige Lage gekommen sind.
Das hat sich fortgesetzt in dieser Reform. Aber wir haben gesagt: Es muss sich ändern, weil das nicht gut ist, wie es jetzt läuft.
Und deshalb ist es nicht nur so, dass ich weiter zu den Reformen, die die Wachstumsinitiative vorsieht, stehe; sie kann auch von Ihnen mitbeschlossen werden. Im Deutschen Bundestag liegt das entsprechende Gesetz der Bundesregierung und steht Ihrer Zustimmung zur Verfügung.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen bewusst, dass das Gesetz, das gegen die Stimmen der Union hier vor dem Vermittlungsverfahren beschlossen wurde, die Probleme, die wir jetzt haben, weit größer gemacht hätte und dass viele Forderungen, die Sie jetzt erhoben haben, von uns im Vermittlungsverfahren an Sie herangetragen und von Ihnen brüsk abgelehnt wurden? Dazu zählt etwa auch der Vorschlag des Kollegen Schäfer, den Begriff „Bürgergeld“ zu streichen. Er schreibt, das habe er nach einem Besuch in einem Jobcenter wahrgenommen. Genau das war unser Vorschlag im Vermittlungsverfahren.
Ist Ihnen bewusst, dass Sie sich ständig dahinter verstecken, dass Sie damals Warnungen in den Wind geschlagen haben?
Wir haben überhaupt keine Warnungen in den Wind geschlagen. Ich wiederhole noch mal: CDU/CSU tun zwar jetzt so, als hätten sie nichts damit zu tun. Sie haben aber dem Gesetz zugestimmt, und wir haben den damaligen Forderungen Rechnung getragen.
Aber ich will mich gar nicht verdrücken. Ich bin dafür, dass wir die Regelungen zu Sanktionen weiter schärfen, dass wir all das machen, was wir hier im Gesetz vorgebracht haben. Ich halte das inhaltlich für richtig. Ich will, dass das hier im Deutschen Bundestag beschlossen wird. Und ich bin auch dafür, dass wir die ganz konkreten Probleme konkret anpacken.
Zum Beispiel ist richtig, dass die Jobcenter jetzt mit Unterstützung der Bundesagentur dafür sorgen, dass es für diejenigen, die man auf dem Kieker hat, weil sie immer Wege finden, dass sie nicht vermittelt werden können, jetzt ganz konkrete, öffentlich geförderte Angebote gibt, bei denen dann morgens geguckt wird, ob sie wohl zur Arbeit kommen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, und den werden wir auch weiter beschreiten.
Die zweite Nachfrage stellt Marc Biadacz.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben ja groß angekündigt, dass der Jobturbo vor allem auch die geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell wieder aus dem Bürgergeld auf den Arbeitsmarkt bringt. Wir sehen jetzt aber gerade bei den Beschäftigungszahlen, dass die Quote bei den anderen Asylherkunftsländern besser ist. Kann es vielleicht sein, dass das Bürgergeld eben keinen Anreiz schafft, wie auch das Asylbewerberleistungsgesetz? Ich denke, Herr Bundeskanzler, da sehen wir eine Fehlentwicklung, und ich glaube, dass Ihr Jobturbo, den Sie angekündigt haben, ein wahrer Flopturbo ist.
Zunächst mal ist es so, dass Sie zu Recht darauf hinweisen, dass wir auf Vorschlag der von mir geführten Regierung die Leistungen für das Asylbewerberleistungsgesetz in den ersten 36 Monaten reduziert haben – eine richtige Entscheidung.
Und ich will ausdrücklich dazusagen, dass wir in diesem Zusammenhang natürlich auch gucken müssen, wie es gelingt, dass möglichst viele sich Arbeit suchen, nachdem die ganzen Maßnahmen zum Spracherwerb und andere Dinge stattgefunden haben.
Der Jobturbo hat dazu geführt, dass sowohl bei den Ukrainerinnen und Ukrainern als auch bei anderen mehr Beschäftigung erreicht worden ist. Allerdings kann das noch nicht genügen; denn zu viele sind gewissermaßen schon so lange hier und müssten jetzt eigentlich mal loslegen. Darüber habe ich nicht nur hierzulande, sondern auch mit dem ukrainischen Präsidenten sehr ausführlich gesprochen. Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er dabei mitwirken möchte, in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde zu schaffen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, –
Die Zeit.
– sodass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir wissen aus den Prognosen, dass, wenn wir jetzt nichts tun, das Rentenniveau nach 2025 absinkt. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir das Rentenniveau auch über 2025 hinaus stabilisieren wollen, damit die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen. Für wie bedeutend halten Sie die Stabilisierung des Rentenniveaus gerade mit Blick auf die arbeitende Mitte und auch die junge Generation?
Es war mir ein großes Anliegen schon in der früheren Regierung, der ich angehören konnte, mich dafür einzusetzen, dass es eine Verständigung darüber gibt, das Rentenniveau zu stabilisieren.
Das konnten wir erreichen bis zum 1. Juli des Jahres 2025. Deshalb möchte ich unverändert, dass wir diese Rentengarantie verlängern; denn wenn wir das nicht tun, wird das relativ schnell zum Absinken des Rentenniveaus und damit im Ergebnis auch zu geringeren Renten führen; und das ist nicht gerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die so lange so hart in ihrem Leben gearbeitet haben.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sehr gerne. – Die Rentenabsicherung von pflegenden Angehörigen ist eine zentrale Frage der Zukunft. Das sehe ich in meinem Bekanntenkreis, in meinem Familienkreis. Wie können aus Ihrer Sicht pflegende Angehörige besser vor Altersarmut geschützt und bei der Pflege unterstützt werden?
Es ist zunächst mal richtig, dass man Möglichkeiten schafft, sich einen eigenen Rentenanspruch zu erarbeiten über das, was im Arbeitsleben geht. Aber natürlich sind viele auch sehr angestrengt dabei, ihre eigenen Angehörigen zu unterstützen, damit sie ein gutes Leben führen können. Das kostet viel Zeit, oft auch viele Nerven, und das ist schon eine große Leistung, die Millionen Bürgerinnen und Bürger da zustande bringen.
Deshalb, finde ich, macht es Sinn, sich Gedanken darüber zu machen, wie man sie in dieser Zeit besser absichern kann, sodass sie nicht hinterher bei der Rente dann große Nachteile spüren.
Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Nils Gründer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, gestern hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ins Spiel gebracht, deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen einer Friedensmission in die Ukraine zu entsenden. Bislang haben Sie ja immer betont, im Gleichschritt mit unseren internationalen Partnern zu agieren, und jetzt wird im Alleingang vorgeprescht. Daher meine Frage: Wie kommt denn die Bundesregierung eigentlich zu dieser Position und zu der Aussage? Ist sie mit unseren internationalen Partnern abgestimmt? Und warum haben Sie selbst, als Sie in der Ukraine waren, dazu keine Aussagen getroffen?
Die Bundesaußenministerin hat eine entsprechende Aussage gar nicht getätigt,
sondern sie ist gefragt worden, was denn eigentlich in einer späteren Friedensphase sein würde. Und eigentlich hat sie nur versucht, weder Ja noch Nein zu sagen, wenn ich das mal sagen darf,
weil es auch ganz unangemessen ist, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und einer friedlichen Situation passiert.
Ich nutze aber die Gelegenheit, um durchaus im Einvernehmen mit der Bundesaußenministerin zu sagen: Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken. Das habe ich immer klargestellt, und dabei bleibt es.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich hätte es auch begrüßt, wenn wir darüber mal in den zuständigen Ausschüssen gesprochen hätten. Daher auch meine Nachfrage: Wurden Sie im Vorfeld von der Frau Außenministerin darüber informiert, und haben Sie im Vorfeld auch mal mit dem Bundesverteidigungsminister über so eine Option gesprochen? – Vielen Dank.
Ich will noch mal wiederholen, was die Bundesaußenministerin auch mir sehr klar übermittelt hat: Es ging um eine Frage, die ihr gestellt worden ist, und auf diese hat sie versucht eine diplomatische Antwort zu geben.
Und das ist ja sogar in ihrem Berufsbild so beschrieben.
Aber noch mal zu der Frage, um die es hier geht. Ich bin mir mit dem Bundesverteidigungsminister und mit der Bundesaußenministerin einig, dass wir alles dafür tun müssen, dass dieser Krieg kein Krieg zwischen Russland und der NATO wird. Deshalb heißt es auch: Bodentruppen kommen für mich in dieser Kriegssituation nicht in Betracht.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Friedensordnung zu schützen, indem wir die Ukraine tatkräftig unterstützen – das war in den letzten Jahren ein europäischer wie auch ein transatlantischer Kraftakt. Das wird in Zukunft sicherlich noch mal mehr an Herausforderungen bringen, aber umso wichtiger werden.
Mitte Oktober kam ja der noch amtierende US-Präsident Biden nach Deutschland. Sie haben dazu ins Kanzleramt den französischen Präsidenten und den britischen Premierminister gebeten. Gefehlt hat aber – leider, aus unserer Sicht – der polnische Ministerpräsident Tusk.
Gerade Polen warnt doch schon seit Langem vor den Großmachtfantasien von Russland und ist ein sehr, sehr großer Unterstützer der Ukraine. In dem Zusammenhang fand ich es auch sehr gut, dass im Verteidigungsministerium Ihr Kollege Pistorius in der Group of Five auch Polen gerade mit am Tisch hatte.
Warum haben Sie Polen damals nicht eingeladen?
Zunächst mal ist es so, dass wir sehr eng mit Polen zusammenarbeiten. Der polnische Ministerpräsident ist ein guter Freund,
nicht nur im Europäischen Rat, sondern an vielen, vielen anderen Stellen, wo wir eng zusammenarbeiten. Das gilt auch, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. Es gibt verschiedenste Formate, die eine gewisse Tradition haben. Zu diesen gehört das Quad-Treffen, das eben eine ganz spezielle Zusammensetzung hat. Es gibt andere Formate, da sind alle anderen zusammen.
Ich zum Beispiel habe mich im Rahmen des Weimarer Dreiecks auch mit Polen, Frankreich und Deutschland zusammengesetzt, und wir haben wiederholt Gespräche über die Frage der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine geführt. Genauso gibt es Formate im G-7-Kreis. Da ist dann Italien gefragt als ein Land, das auch noch dabei ist. Das ist, glaube ich, auch eine ganz wichtige Sache. Immer wieder gibt es die unterschiedlichsten Konstellationen, deren einziges Ziel ist, eine möglichst große Gemeinschaft derjenigen herzustellen, die die Ukraine unterstützen, damit sie nicht beim Kampf um ihre Souveränität alleingelassen wird.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Ich würde Ihnen ja sehr zustimmen, dass wir diese gemeinsame Linie brauchen. Jetzt gab es ja in jüngster Zeit Recherchen, die gezeigt haben, dass die Sanktionen durch Russland umgangen werden, gerade wenn es um das Thema Fahrzeuge, um Munitionstransport an die Front geht. Da werden Fahrzeuge deutscher Hersteller genutzt, allerdings aus Tochterunternehmen, Joint Ventures und Drittstaaten; das sind Russlands Ausweichmittel.
Jetzt gibt es Presseberichte, nach denen gerade die deutsche Bundesregierung auf Weisung aus dem Kanzleramt beim 14. Sanktionspaket hier eine Verschärfung verhindert hat. Sie betonen ja selbst immer wieder, wie wichtig es ist, keine Alleingänge zu machen. Gerade bei den zivilen und wirtschaftlichen Maßnahmen wäre es doch gut, hier schnell diese Umgehungslücke zu schließen.
Es ist zunächst mal so, dass wir in der Bundesregierung sehr gut bei der Erstellung unserer Positionen zusammenarbeiten, wenn es darum geht, europäische Sanktionspakete zu beschließen. Das ist eine Aufgabe, die wir fortgesetzt verfolgen; denn wir werden ja bei jedem Mal, wenn wir etwas entschieden haben, lernen, dass es neue Umgehungswege, neue Probleme gibt, auf die wir dann konkret reagieren müssen.
Gleichzeitig müssen wir Wege suchen, dass wir mit dem, was wir hier konkret machen, um Russland daran zu hindern, den Krieg gegen die Ukraine mit all den Möglichkeiten führen zu können, die es ohne unsere Sanktionen hätte, nicht das allgemeine Geschäft unserer Wirtschaft beeinträchtigen, die ja weltweit exportieren will. Wir haben hier ja schon über Wirtschaftspolitik diskutiert. Und es muss unverändert so sein, dass unsere Unternehmen die Möglichkeit haben müssen, ihre Maschinen, Anlagen, Güter und Dienstleistungen in alle Welt zu verkaufen – ohne zu viel Bürokratie. Und das muss jedes Mal neu abgewogen werden.
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, wir befinden uns seit mindestens zehn Jahren in einer großen Migrationskrise. Wir hatten im Jahre 2023 etwa 350 000 Asylanträge, aber nur etwa 16 400 Abschiebungen.
Sie haben im Oktober 2023 versprochen, dass eine Abschiebung der Personen, die kein Bleiberecht haben, im großen Stil erfolgen soll. 2024 konnten wir das nicht feststellen. Wir hatten im ersten Halbjahr nur etwa 1 400 Abschiebungen. Ich frage Sie: Was wollen Sie tun, um Ihr Versprechen bis zur Wahl umzusetzen? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, wenn man bedenkt, dass wir in einem Jahr so viele Personen abschieben, wie sie alle 14 Tage illegal über deutsche Grenzen kommen? Was werden Sie bis zur Neuwahl tun?
Rufen Sie nicht immer dazwischen. – Um jetzt mal klar auf Ihre Frage zu antworten:
Erstens. Wir sind ein Land, das auf Einwanderung angewiesen ist. Deshalb bin ich stolz auf die Gesetze, die wir zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Fachkräftezuwanderung gemacht haben; damit das hier zwischen uns klar ist.
Zweitens. Wer das tut, der muss das Individualrecht auf Asyl schützen und gleichzeitig die irreguläre Migration begrenzen. Und mit den Entscheidungen, die wir seit dem Beginn des Jahres 2023 Stück für Stück in Deutschland durchgesetzt haben – auch in Kooperation mit den Ländern –, ist es gelungen, dass jetzt die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, erheblich zurückgegangen ist, und dieser Trend wird sich weiter fortsetzen. Das ist nicht einfach so passiert. Dieser Rückgang ist von der Regierung durch ihre Entscheidungen veranlasst.
Das Gleiche gilt auch für die Zahl der Rückführungen, die erhöht werden muss. Dabei haben wir die Länder mit vielen Gesetzen unterstützt, damit sie es leichter haben, damit ihre Ausländerbehörden das machen können. Und gleichzeitig sind wir dabei, mit den Herkunftsländern darüber zu verhandeln, dass sie im Zuge der legalen Migrationswege, die wir eröffnen, auch alle die zurücknehmen, die wir zurückgenommen haben wollen. Das ist der einzige Weg, wie dies gelingen kann – auch wenn man das im weltweiten Vergleich betrachtet –; und wir sind da ganz gut.
Das gilt übrigens auch für die Kooperation in Europa. Wir haben nach vielen Jahren des Stillstands jetzt ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem durchgesetzt. Wir schützen die Grenzen gemeinsam besser, und den Weg werden wir auch konsequent weiterverfolgen. Sie können sich darauf verlassen. Das ist eine harte Arbeit, aber wir machen sie.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Danke. – Da Sie Ihren Freund Tusk erwähnt haben: Der hat vor Kurzem gesagt, dass hauptsächlich Deutschland an der Migrationskrise schuld ist, weil hier Idealismus vor Gemeinwohl gesetzt wird.
Aber ich komme auf die 28 Afghanen zu sprechen, die kurz vor den Wahlen in den Ostbundesländern abgeschoben wurden: kriminelle Intensivtäter. Jahrelang wurde uns von der Vorgängerregierung und Ihrer Regierung erzählt, das ginge nicht. Nachdem die abgeschoben worden sind, hat Frau Innenministerin Faeser erklärt, dass zeitnah weitere Abschiebungen von Intensivtätern kommen, zum Beispiel auch vielleicht mal nach Syrien. Bis heute ist nichts geschehen. Wann können wir weitere Abschiebeflüge von Schwerstkriminellen sehen?
Oder müssen wir wieder bis kurz vor der Wahl warten?
Sie können sich darauf verlassen, dass wir versuchen, diese komplizierte Aufgabe mit all den Möglichkeiten zu lösen, die wir haben. Deshalb ist es zu dem Rückführungsflug, dem Abschiebeflug nach Afghanistan gekommen,
und deshalb wird es auch so sein, dass weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan erfolgen werden. Das können wir nicht einfach so mit einem Linienflug machen und auch nicht mit der dortigen Regierung einfach mal so klären. Aber wir haben Wege gefunden, das zu machen,
und an denen arbeiten wir weiter. Das schließt auch andere Länder mit ein.
Ich finde: Wer hier Straftaten begeht, darf nicht das Gefühl haben,
dass er hierbleiben kann; und deshalb wird es weiter so sein, dass wir solche Rückführungen durchführen und das auch geschickt vorbereiten – trotz der vielen Schwierigkeiten.
Die nächste Frage stellt aus der Gruppe Die Linke Caren Lay.
Herr Scholz, Sie sind im letzten Bundestagswahlkampf als Kanzler für faire Mieten angetreten. Wir alle erinnern uns noch an diese Großflächenplakate. Das war eines Ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Nun sind Sie im Amt und seit drei Jahren Kanzler. Noch nie in der Geschichte dieser Republik sind die Mieten so stark angehoben worden wie in Ihrer Amtszeit.
In Potsdam gab es in einem einzigen Jahr – im letzten Jahr – eine Anhebung der Mietpreise um 31 Prozent. Sie hatten jetzt drei Jahre lang Zeit, Ihre Wahlversprechen über den Koalitionsvertrag auch umzusetzen. Sie haben kein soziales Mietrecht geliefert, keine Nachbesserung der Mietpreisbremse, keinen besseren Kündigungsschutz. Die Vertrauensfrage bei 42 Millionen Mieterinnen und Mietern in diesem Land, die haben Sie längst verloren.
Warum haben Sie es in drei Jahren nicht geschafft, einen einzigen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation der Mieterinnen und Mieter in dieses Parlament einzubringen?
Daran, dass dieser Gesetzentwurf Ihnen jetzt begegnen wird, sehen Sie, woran es gelegen haben mag.
Es ist auf alle Fälle so, dass jedenfalls ich es für ein ganz zentrales Anliegen halte, auch den Mieterschutz in Deutschland weiterzuentwickeln. Es ist gut, dass wir ihn haben. Und die Mietpreisbremse, die Sie unter anderem hier adressiert haben, gehört dringend dazu.
Ansonsten haben wir mit der Abschaffung sehr vieler bürokratischer Vorschriften das Umfeld verbessert,
sodass in Deutschland leichter Wohnungen gebaut werden können. Es gibt hier im Parlament auch noch mehrere Gesetzesvorhaben dazu, die ganz wichtig sind. Ich möchte auch gerne allen empfehlen, sie noch zu beschließen.
Sie sind sehr wirksam dafür, dass wir mehr gebaut bekommen.
Am Ende wird das aber auch bedeuten, dass überall in Deutschland, überall in den Kommunen sich die Verantwortlichen bereitfinden, die Wahrheit auszusprechen: Ohne mehr Bauland, ohne die Erschließung neuer Stadtteile in den höchst nachgefragten Städten und Regionen wird es nicht gelingen, den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen. Deshalb ist das eine Aufgabe, die wir rechtlich begleiten können, die vor Ort aber dann auch mit entsprechendem Mut umgesetzt werden muss.
Und lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Wir haben zu Recht die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf weit über 20 Milliarden Euro aus der Bundeskasse erhöht.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Das alles kann ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Mieten in diesem Land auf einem historischen Höchststand befinden und die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand ist.
Jetzt haben Sie vorhin angekündigt: Verlängerung der Mietpreisbremse. Da frage ich mich natürlich: Warum haben Sie diese Gelegenheit die letzten drei Jahre lang nicht genutzt? – Aber ich muss auch sagen: Die Mietpreisbremse ist ja offenbar in ihrer jetzigen Form nicht geeignet, diese Mietenexplosion zu bremsen. Deswegen: Für welche konkreten Nachbesserungen werden Sie sich einsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Vermietende, die sich nicht an die Regeln halten, auch sanktioniert werden? Das ist ja bisher nicht der Fall.
Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Und wir werden in dieses Gesetz auch einzelne Regelungen aufnehmen, die das, was wir als Umgehung wahrnehmen, schwerer machen bzw. verhindern sollen. Da, glaube ich, wird es auch sehr gut funktionieren, das, was wir haben, zu verlängern.
Aber gestatten Sie mir diese klare Aussage: Wer vor Ort – und das sind teilweise auch Angehörige Ihrer Partei, gar nicht so wenige – die Theorie entwickelt, dass man den Druck auf die Mieten loswerden kann, ohne neue Wohnungen zu bauen, der irrt.
Wir müssen in riesigem Umfang neue Wohnungen bauen, zum Beispiel auch in Berlin,
indem gesagt wird, dass wir den ehemaligen Flughafen bebauen, der da gewissermaßen ungenutzt rumliegt.
Solche Sachen muss man sich trauen. Wer sich das nicht traut, soll von Wohnungsmangel nicht zu reden anfangen.
Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, der Vorwurf mangelnder Verlässlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik geht leider Ihnen und damit Deutschland in den letzten drei Jahren nach. Es gibt zahlreiche Beispiele, bei denen Sie diese Verlässlichkeit vermissen lassen. Ich denke zum Beispiel an Ihre Ankündigung „2 Prozent ab sofort“, die Sie 2022 mit Blick auf die Verteidigungsausgaben abgegeben haben und die wir mit erheblicher Verzögerung erst jetzt einhalten, oder an das Beispiel, das Kollegin Brugger genannt hatte, dass bei dem Gipfel hier mit Biden, Starmer und Macron Polen nicht eingeladen war. Ich glaube, das war ein schwerer Fehler. Das hat dem deutsch-polnischen Verhältnis Schaden zugefügt. Deswegen hat man den aus Ihrer Sicht angeblich wichtigsten Geber für die Ukraine nicht zur großen Ukrainekonferenz in Polen eingeladen.
Sie waren vor wenigen Tagen in der Ukraine. Haben Sie aus diesen Vorwürfen gelernt? Und haben Sie vor oder nach dieser Reise mit Donald Tusk oder anderen wichtigen Vertretern unserer Bündnisse NATO und EU über diese Reise gesprochen, vorher oder nachher?
Zunächst mal ist es so, dass ich mit all meinen Freunden und Verbündeten immer wieder über die Ergebnisse meiner Gespräche andernorts spreche. Das wird alles auch Stück für Stück nach dieser Reise erfolgen. Da sind noch nicht alle abtelefoniert; aber das passiert.
Trotzdem will ich Ihnen ausdrücklich sagen, dass ich alle Ihre Einschätzungen, die Sie gerade gemacht haben, nicht teile. Deutschland ist der stärkste Unterstützer der Ukraine. Wir haben einen sehr klaren Kurs verfolgt. Wir haben auch gleichzeitig dafür gesorgt, dass es ein Sondervermögen für die Bundeswehr gibt mit 100 Milliarden Euro.
Wir haben die 2-Prozent-NATO-Kriterien erreicht.
Und es war die CDU/CSU, es waren Herr zu Guttenberg, Herr Dr. Schäuble und Frau Dr. Merkel, die entschieden haben, dass bei der Bundeswehr gespart wird.
Dieser Kurs ist unter sozialdemokratischer Führung beendet worden. Vergessen Sie das nicht!
Sie waren es übrigens auch, die unbedingt die Wehrpflicht abschaffen wollten, ganz persönlich als Partei. Ich habe das schon damals nicht für eine schlaue Idee gehalten.
Seitdem wieder ein Sozialdemokrat Bundesverteidigungsminister und ein Sozialdemokrat Bundeskanzler ist, geht es der Bundeswehr wieder besser.
Ich werde gleich mal in das Protokoll gucken, weil ich meine, gerade ein Wort wahrgenommen zu haben. Ich hoffe nicht, dass Sie das gesagt haben, Kollege.
Jetzt hat Herr Hardt noch mal das Wort zur Nachfrage.
Sie meinen jetzt nicht mich, glaube ich.
Nein, hinter Ihnen der Kollege.
Das habe ich auch so verstanden. – Herr Bundeskanzler, ich bleibe bei meinem Vorwurf. Ich möchte Sie weiter fragen. Sie haben vor drei Wochen ein Telefonat mit Präsident Putin geführt, über eine Stunde.
Die Reaktion auf dieses Telefonat mit Putin, bei dem Sie – nach dem, was wir in der Presse lesen durften und im Ausschuss gehört haben – nichts Neues vorgeschlagen haben, sondern Botschaften vermittelt haben, die alle bereits kennen, war: Putin hat 24 Stunden später die Luftangriffe auf zivile Einrichtungen im Westen der Ukraine, weit hinter der Front, auf Häuser, in denen Menschen wohnen, auf Schulen, auf elektronische Infrastruktur intensiviert. Das war die zynische Antwort.
Donald Tusk hat daraufhin gesagt, man kann Putin mit Telefonaten nicht stoppen. Haben Sie mit Tusk vor oder nach diesem Telefonat gesprochen und sich mit ihm darüber ausgetauscht, ob er vielleicht recht hatte?
Also: Erst mal habe ich mit dem polnischen Ministerpräsidenten darüber gesprochen, und ich habe mit vielen anderen darüber gesprochen. Ich darf Ihnen sagen: In keinem der Gespräche, die ich geführt habe, ist in dem Teil, den wir zu zweit besprochen haben, kritisiert worden, dass ich dieses Gespräch überhaupt geführt habe – das sage ich hier noch mal sehr ausdrücklich –, weil alle wissen, dass es absurd wäre und ein Zeichen unglaublicher politischer Schwäche, wenn wir in Deutschland und in Europa jetzt darauf warten, dass andere diese Telefongespräche führen, und wir das dann gewissermaßen noch in den Fernsehnachrichten kommentieren sollen.
Wer den Satz spricht: „Keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg, keine Entscheidung über dieses wichtige europäische Thema, ohne dass die Europäerinnen und Europäer dabei mitzureden haben“, der muss auch selber reden, und zwar auch gerade dann, –
Die Zeit.
– wenn es so massive Unterschiede gibt zwischen der Position, die ich vertrete, und der Position, die der russische Präsident vertritt.
Und den Satz möchte ich noch sagen, weil einige ja immer glauben, wenn man das Wort „Diplomatie“ in die Runde ruft, –
Herr Bundeskanzler, die Zeit.
– führt das zur Lösung der Probleme:
Herr Bundeskanzler.
Nein, der russische Präsident hat nicht gezeigt, –
Herr Bundeskanzler, die Zeit!
– dass er irgendetwas –
Herr Bundeskanzler!
– in Richtung Frieden tun will.
Die zweite Nachfrage stellt Alexander Dobrindt.
Herr Bundeskanzler, Sie haben uns am 10. Oktober hier im Plenum von Ihrem Platz als Bundestagsabgeordneter in der Debatte über nicht stattfindende Munitionslieferungen an Israel mitgeteilt, dass Sie bereit wären, zu liefern. Sie haben wörtlich hier gesagt:
„Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern …
… wir haben in der Regierung auch Entscheidungen getroffen, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird.“
Bei meinen Gesprächen letzte Woche in Israel im Außenministerium wurde mir mitgeteilt, dass nach wie vor die angefragte Munition für Artillerie und Panzer nicht geliefert ist. Wer blockiert diese Lieferungen: die SPD, die Grünen oder Sie persönlich, Herr Bundeskanzler?
Den Satz, den Sie von mir zitiert haben, wiederhole ich gerne. Genau so ist es. Wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, die bereits zu sehr vielen Lieferungen nach Israel geführt haben. Wir haben in der Vergangenheit Waffen geliefert und werden das auch in der Zukunft tun. Dazu liegt auch eine entsprechende Entscheidung vor.
Wir werden Sie informieren, wenn die Lieferung erfolgt ist, damit Sie dieses Nachfragen dann nicht mehr fortsetzen müssen.
Die nächste Frage stellt – –
Sie sind auf der falschen Fährte. Pech!
Ja, aber jetzt bin ich hier vorne dran. – Die nächste Frage stellt jetzt aus der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.
Herr Bundeskanzler, der soziale Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängen maßgeblich auch von der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in unserem Land, der 10 500 Kommunen, ab. Die Bundesregierung hat in einer Krisensituation im Rahmen der Pandemie schon einmal sehr massiv geholfen, als seinerzeit 11 Milliarden Euro für die Gewerbesteuerausfälle übernommen worden sind.
Nach zehn guten Jahren befinden sich die Kommunen jetzt leider wieder in einer Situation, in der sie aufgrund einer Vielzahl von Bedingungen erhebliche Defizite haben. Dies betrifft besonders die Menschen in jenen Städten, die stark von Altschulden betroffen sind. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass diese Frage endlich gelöst wird. Sie haben einen Altschuldenschnitt angekündigt. Ich wüsste gern, wie Sie sich das weitere Verfahren in dieser Frage vorstellen.
Aus meiner Sicht ist es völlig klar, dass wir den am meisten verschuldeten Kommunen helfen müssen und das auch können.
Ich habe bereits in der letzten Legislaturperiode als Bundesminister der Finanzen dazu einen Vorschlag gemacht, den sich auch die jetzt von mir geführte Regierung zu eigen gemacht hat.
Und aus meiner Sicht geht das auch. Der Bundesminister der Finanzen ist von mir gebeten worden, den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Er setzt allerdings Solidarität in Deutschland voraus; denn, wenn wir von dieser Regelung Gebrauch machen wollen, werden wir denjenigen Bundesländern helfen können, in denen es solche höchst verschuldeten Kommunen mit Altschulden gibt. Wir werden aber nicht allen anderen zum Ausgleich auch noch etwas geben können. Deshalb hoffe ich, dass dieser Vorschlag, der eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zur Voraussetzung hat, auf Solidarität in Deutschland trifft.
Sie möchten noch eine Nachfrage stellen? – Bitte schön.
Vielen herzlichen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben von der Solidarität in Deutschland gesprochen. Diese bezieht sich auf die Kommunen. Alle kommunalen Spitzenverbände – parteiübergreifend – unterstützen einen solchen Vorschlag. Ich glaube, das trifft auch auf den großen Teil der Länder zu; Sie haben es angesprochen. Ich will aber noch einmal darauf abheben: Welche Solidarität ist denn hier, in diesem Parlament, eigentlich erforderlich, damit wir dieses Projekt auf den Weg bringen können? Denn es wird ja von einer dafür notwendigen Grundgesetzänderung geredet.
Es müssen alle mithelfen. Das gilt nicht nur für die Länder und die Kommunen, das gilt eben auch für den Deutschen Bundestag. Ich habe es schon gesagt: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes. Dies ermöglicht gewissermaßen die Umbuchung der Schulden, ohne dass sich der Schuldenstand unseres Landes dadurch erhöht. Deshalb geht es auch. Aber wir müssen diesen Schritt gehen, und das bedeutet, dass wir einen parteiübergreifenden, Regierung und Opposition einschließenden Konsens brauchen, damit die Kommunen nicht alleine gelassen werden.
Die nächste Frage kommt von Uli Lechte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bin sehr verwundert, wie Sie heute hier mit Fragen der Abgeordneten umgehen, und das als der zweite Bundeskanzler in der Geschichte Deutschlands, der die Mehrheit im Parlament verloren hat.
Ich merke, dass Sie momentan sehr mit sich selbst hadern. Aber Sie hatten in diesem Haus Unterstützung für Israel – komplett: 100 Prozent des Hauses haben sich solidarisch gezeigt –, und da können wir Fragen stellen, warum die Waffen- und Munitionslieferungen nicht stattfinden.
Ich frage Sie jetzt ganz offen: Wir hatten am 27. Februar 2022 Ihre Zeitenwenderede. Wir haben zwei Monate später beschlossen, dass wir der Ukraine schweres Gerät liefern wollen. Warum ist bis heute an die Ukraine nur sehr reduziert schweres Gerät geliefert worden?
Wenn etwas geliefert wurde, dann nur als Ersatz; ich erinnere an die 18 Leopard-2-Panzer, die ersatzbeschafft sind. Wir bräuchten viel mehr für die Ukraine, um ihr zu helfen. Das wurde von den Experten immer wieder deutlich gemacht.
Ich verstehe die Frage nicht, wenn ich das ganz offen sagen darf.
Deshalb wiederhole ich noch einmal: Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa – mit riesigem Abstand. Allein dieses Jahr tun wir mehr als andere große Länder zusammen. Das muss zur Wahrheit immer dazugesagt werden.
Und natürlich haben wir schwere Waffen geliefert, wie zum Beispiel Mehrfachraketenwerfer. Wir haben dafür gesorgt, dass wir unsere Panzerhaubitzen zur Verfügung stellen. Wir haben schwere Kampfpanzer und verschiedene andere Panzer geliefert und die Munition dazu. Wir haben, damit das alles funktioniert, auch Repair Hubs zur Instandhaltung auf den Weg gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Munitionsproduktion angefahren wird, um zum Beispiel nicht nur unzählige Flakpanzer Gepard zu liefern, sondern auch die Munitionsproduktion wieder auf den Weg zu bringen.
Und wenn es etwa um die Frage der Luftverteidigung geht: Niemand, nicht einmal die USA, hat so viel getan wie Deutschland. Wir haben drei Patriot-Systeme zur Verfügung gestellt, unzählige IRIS-T-Luftverteidigungssysteme. Wir haben ganz viele Flakpanzer Gepard und ähnliche Systeme aller Art zur Verfügung gestellt. Deutschland leistet den substanziellsten europäischen Beitrag – und was die Luftverteidigung betrifft: den weltweit bedeutendsten.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte sehr.
Vielen Dank. – Das bedeutet, Herr Bundeskanzler – und ich freue mich auf Ihre Antwort –, dass Sie der Meinung sind, dass Deutschland und seine Bündnispartner alles in ihrer Macht Stehende getan haben, damit die Ukraine ihren Kampf um Freiheit und Demokratie gewinnen kann. Sie sind der Meinung, dass es völlig normal ist, dass die Ukraine kurz davorsteht, Gebiete abtreten zu müssen. Sie haben ohne Not immer wieder die NATO-Perspektive der Ukraine nach hinten gedrängt und sich da quasi so verhalten wie 2008, als Deutschland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgelehnt hat. Auch damals – daran darf ich Sie erinnern – gab es eine Große Koalition, in der auch Sie schon in Verantwortung waren.
Ich will gerne noch einmal wiederholen: Wir haben sehr viel gemacht, und ja, ich hätte mir gewünscht, manche andere Länder hätten auch so viel gemacht wie Deutschland. Die haben nicht die gleichen nationalen Debatten wie bei uns; da fragt niemand so intensiv nach.
Und wenn man in der Ukraine ist, dann kriegt man sehr viel Wertschätzung für das, was wir getan haben, und noch mehr Wertschätzung dafür, dass wir nicht nur ankündigen, sondern auch liefern. Gerade in Bezug auf Patriot-Systeme wäre noch mehr möglich gewesen. Oder wenn man jetzt die Angriffe auf die Energieinfrastruktur sieht: Da ist auch noch mehr möglich bei der Abwehr. Das werden wir nicht alles alleine stemmen können.
Lassen Sie mich das noch sagen: Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es, damit die Ukraine nicht alleine steht, einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit aus den G-7-Staaten für die Ukraine gibt, der ihr jetzt über die Situation hilft.
Die Zeit.
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir auch noch mehr tun. Und auch das will ich sagen:
Die Zeit.
Wenn wir mehr tun wollen, müssen wir dazu die finanziellen Mittel finden. Das hat ja gerade Ihre Partei immer wieder verweigert.
Die nächste Frage kommt von Dr. Paula Piechotta.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Wahlkreis ist im schönen Brandenburg, wo wir in diesen Tagen kurz davorstehen, dass die neue Landeskoalition aus SPD und BSW
die Arbeit aufnehmen möchte. Damit diese Koalition zustande kommt, war viel notwendig, unter anderem, dass die SPD Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem steht, dass man sich in der Landespolitik von der Verteidigungspolitik der Bundesregierung distanziert. Man distanziert sich von der Ukraineunterstützung und dezidiert auch von der Verteidigungspolitik der Bundesebene, was Standorte in Deutschland betrifft.
Haben Sie als Mitglied desselben Landesverbandes mit Dietmar Woidke darüber gesprochen, wie die zukünftige Landesregierung gedenkt, diese Vereinbarungen umzusetzen?
Zunächst einmal sprechen Dietmar Woidke und ich ziemlich oft miteinander. Wir arbeiten eng und gut zusammen, und das wird auch in Zukunft so sein.
Und jetzt ganz konkret zu Ihrer Frage. Was Sie da beschreiben, steht nicht in dem mir bekannten Koalitionsvertragstext, sondern der Ausbau der Bundeswehrstandorte in Brandenburg wird weiter vorangebracht. Es wird dafür gesorgt, dass wir weiter die Ukraine unterstützen können; darüber besteht für den Ministerpräsidenten völlige Klarheit. Er hat sich dafür auch das Backing in dem Text geben lassen.
Man kann gerne alles diskutieren, aber man sollte nicht mit falschen Behauptungen durch die Gegend laufen. Die brandenburgische Landesregierung wird die von mir geführte Bundesregierung nicht daran hindern, ihre Politik der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen.
Sie haben noch eine Nachfrage, Frau Piechotta? – Bitte.
Weil jetzt behauptet wurde, dass hier Falschaussagen getätigt würden: Ich glaube, sehr viele Menschen lesen diesen Koalitionsvertrag so, wo ja unter anderem gesagt wird: „Mehr Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden“ und wo sich auch dezidiert dagegen ausgesprochen wird, dass insbesondere Raketenstationierungen, die notwendig sind für die Sicherheit Deutschlands, weiter in Deutschland durchgeführt werden können.
Es gibt auch böse Stimmen, die behaupten: Während die CDU in Thüringen und Sachsen noch gebeten werden musste, sich von der Außenpolitik der Bundes-CDU zu distanzieren, war das bei der SPD Brandenburg gar nicht notwendig mit Blick auf die Bundes-SPD.
Würden Sie aber, wenn Sie jetzt so argumentiert haben wie eben, sagen, dass es völlig irrelevant ist, was in den Landeskoalitionsverträgen zur Außen- und Sicherheitspolitik des Bundes steht, –
Die Zeit, Frau Kollegin Piechotta.
– und damit auch dieser Koalitionsvertrag in diesen Fragen nichtig ist?
Noch einmal, damit es kein Missverständnis darüber gibt: Es steht dort nicht, dass die Unterstützung der Ukraine eingestellt, beschränkt oder reduziert werden sollte, und das weiß ich nicht nur aus dem Text,
sondern auch von den persönlichen Äußerungen, die der brandenburgische Ministerpräsident mir gegenüber gemacht hat.
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung und bedanke mich bei Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, dass er hier im Parlament zur Verfügung gestanden hat.
Der Dank geht selbstverständlich auch an alle Kolleginnen und Kollegen, die Fragen und Nachfragen gestellt haben.