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Deutscher Bundestag 20/93

93. Sitzung

Mittwoch, 29. März 2023Berlin 13:00 – 18:56 Uhr Nächste Sitzung: 30.03.2023
5:56 h
Sitzungsdauer
110
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
45.600
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
546
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
8.125
CDU/CSU
7.695
SPD
7.032
Grüne
4.065
FDP
3.862
AfD
3.096
Linke
2.402

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
175
36
Grüne
158
27
FDP
157
13
CDU/CSU
97
96
AfD
35
56
Linke
33
8
fraktionslos
2

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor wir zum nächsten Redner kommen, darf ich Ihnen das von den Schriftführinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 22
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP7901
SPD18220
CDU/CSU18700
Linke0320
fraktionslos140
Grüne10121

„Bevor wir zum nächsten Redner kommen, darf ich Ihnen das von den Schriftführinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben – es ging um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian –: abge…“

Protokoll

TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, zur Verfügung steht.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung hat sich vorgenommen, dieses Land zu modernisieren, dafür zu sorgen, dass die Dinge, die für unsere Zukunft wichtig sind, schneller funktionieren als in den letzten Jahrzehnten.

Zuruf

Das ist ein großes Reformprogramm, zu dem wir im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres schon viele Gesetze in den Deutschen Bundestag eingebracht haben; weitere werden jetzt folgen.

Deshalb ist es sehr zentral, dass wir die Modernisierung unserer Infrastruktur, die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt voranbringen werden und dazu ganz konkrete Verabredungen getroffen haben. Unser Land braucht mehr Tempo, ein Deutschlandtempo, damit das alles gelingt, nicht nur, wenn es darum geht, LNG-Terminals an den norddeutschen Küsten zu genehmigen, sondern auch, wenn es darum geht, all das voranzubringen, was wir für eine gute Zukunft und für wirtschaftlichen Wohlstand brauchen, was wir auch brauchen, damit wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können.

Deshalb ist sehr klar – die erste Entscheidung –: Wir werden die Infrastrukturentwicklung in Deutschland beschleunigen, was den Schienenverkehr betrifft, was Ingenieurbauwerke im Schienenbereich betrifft. Wir haben dazu alle notwendigen Entscheidungen vorbereitet und werden dem Bundestag die entsprechenden Gesetze bald zuleiten, die das möglich machen. Wir tun das auch für die Straßen, für Brückenbauwerke, Ingenieurbauwerke – auch solche, die auf größere Dimensionen ausgerichtet sind als die, die vorher errichtet waren –, aber auch für Projekte zur Beseitigung von Engpässen, die im deutschen Verkehrsnetz als Vordringlicher Bedarf ausgewiesen sind. Sie werden schneller genehmigt und schneller vorangebracht werden können – eine Verständigung, die wir erzielt haben. Entsprechendes gilt für die Energienetze und die Dinge, die damit zusammenhängen.

Insofern geht es schneller voran in Deutschland. Das gilt auch für Erzeugungsanlagen, die uns so wichtig sind, ob das nun Elektrolyseure sind, ob das Solaranlagen sind, ob das Windenergieanlagen sind, die wir brauchen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird entsprechend angepasst werden.

Wir nutzen auch die Möglichkeiten, die an Autobahnen existieren, um Solarenergie und Windenergie zu nutzen. Wir werden den Gemeinden mehr Möglichkeiten geben, Windenergie voranzubringen für industrielle und wirtschaftliche Erzeuger – alles eine ganz zentrale Kategorie der Beschleunigung und Modernisierung unseres Landes.

Das Gleiche gilt, wenn es darum geht, die Elektrifizierung unserer Verkehre voranzubringen. Auch das wollen wir möglich machen. Deshalb ist das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung unverändert, dass bis zum Ende dieses Jahrzehnts 15 Millionen Fahrzeuge elektrisch fahren. Wir werden gleichzeitig all das voranbringen, was wir brauchen, um die Technologieoffenheit bei der Verkehrswende tatsächlich zustande zu bringen. Auch dazu sind weitere Entscheidungen getroffen worden im Hinblick auf E‑Fuels und Wasserstoff, die wir dazu benötigen.

Da sich die großen Aufgaben im Zusammenhang mit der Klimawende nicht auf das beschränken, was ich gesagt habe, wird es auch im Bereich von Energieeffizienz und Gebäudeenergie pragmatische, sehr zugewandte Lösungen geben im Hinblick auf die Anforderungen, die die Bürgerinnen und Bürger daran haben. Niemand wird mit seinen Problemen alleine gelassen, sondern es wird allen die Möglichkeit gegeben, dass sie das schaffen, was notwendig ist, damit wir als Land insgesamt klimaneutral werden. Aber – das ist der Unterschied zu früher – es wird Tempo, Beschleunigung geben, und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfolgt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das konnte man aber in den letzten Tagen nicht sehen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Beifall bei AfD Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Da muss er selber drüber lachen!“

Das gilt im Übrigen auch, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wie wir den wachsenden Wohlstand unseres Landes gewährleisten können, indem wir sicherstellen, dass immer genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Deutschland hat eine sehr erfolgreiche Volkswirtschaft, und wir wissen, dass wir viel tun müssen, um all das zu mobilisieren, was in unserer Volkswirtschaft steckt, indem wir zum Beispiel dafür sorgen, dass junge Leute gut ausgebildet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit feststellen, dass neue Qualifikationen gefragt sind, weitergebildet werden können, und indem wir die Erwerbstätigkeit von Frauen voranbringen.

Aber gleichzeitig geht es auch darum, dass wir die Fachkräfte, die wir nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen Ländern nach Deutschland holen können, tatsächlich bekommen. Und dazu brauchen wir das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Europäischen Union, eines, das sich im weltweiten Vergleich sehen lassen kann und ganz vorne steht. Dieses Gesetz haben wir heute auch auf den Weg gebracht. Es ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung Deutschlands, ein weiterer Schritt, wirtschaftliches Wachstum auch für die Zukunft zu gewährleisteten, und ein weiterer Schritt, jahrzehntelangen Stillstand zu überwinden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir beginnen nun mit der Befragung des Bundeskanzlers, und zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt in Ihren einführenden Worten das Klimaschutzgesetz nicht angesprochen, obwohl es gleich vorne in Ihrem Beschluss von gestern steht. Da gibt es nun einen erheblichen Unterschied zu dem, was Sie als „früher“ bezeichnen. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition ein Klimaschutzgesetz beschlossen, um die Verbindlichkeit bei den Klimazielen sicherzustellen. Mit Ihren neuen Partnern wollen Sie die dabei erzielten wesentlichen Fortschritte jetzt wieder abschaffen. Verbindliche Jahresziele, verbindliche Sektorenziele, die Pflicht zum sofortigen Nachsteuern, wenn ein Ziel nicht erreicht wurde: Alles soll weg.

Zuruf

Nach monatelangem Streit über das gesetzlich geforderte Sofortprogramm haben Sie gestern beschlossen: „Wir machen gar keins“, und ändern stattdessen das Gesetz. Frau Lang erklärt: Was wir da gestern beschlossen haben, reicht auf jeden Fall nicht, um die Lücke im Verkehr zu schließen.

Herr Bundeskanzler, ich frage Sie deshalb: Das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, statt es einzuhalten – wie können Sie das verantworten?

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für Ihre Frage. – Jetzt kommt das Klimaschutz-Sofortprogramm, das steht auch in dem Text, den Sie ja sorgfältig studiert haben. Gerade die Maßnahmen, die den Verkehr betreffen, sind alle im Einzelnen und sehr präzise beschrieben. Es gibt zum Beispiel auch sehr mutige Entscheidungen, die dazu beitragen, dass es nicht nur schöne PR-Programme zum Ausbau der Ladeinfrastruktur gibt, wie es in früheren Jahren immer mal wieder gemacht wurde, sondern tatsächlich an jeder Tankstelle in Deutschland demnächst die Möglichkeit zum elektrischen Laden besteht – ein richtiger Fortschritt, eine Überwindung von Stillstand, der den Lobbyisten in der Union geschuldet war.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Unverschämtheit! Eine Unverschämtheit! Rotzige Frechheit!“

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Frage des Klimaschutzgesetzes. Ja, ich bin sehr dankbar, dass wir das gegen unseren konservativen Koalitionspartner der Vergangenheit mehrfach durchsetzen konnten. Aber klar ist, dass wir dieses Gesetz für die richtige Zukunftsperspektive, 2045 CO2-neutral wirtschaften zu können, jetzt weiterentwickeln mussten und wollten. Das haben wir gemacht, indem wir immer genau gucken: Was ist notwendig bis zum Jahre 2030, bis 2035, bis 2040, bis 2045, um die Ziele, die wir dort gesetzt haben, auch zu erreichen? Jedes Jahr, also anders, als Sie hier falsch berichtet haben, wird geguckt: Kann dieses Ziel auch bis 2030 erreicht werden? Alle zwei Jahre wird geguckt: Haben wir eine zu große Abweichung, sodass wir nachsteuern müssen?

Am Anfang jeder Legislaturperiode wird für die gesamten vier Jahre beschlossen, was notwendig ist zu tun.

Präsidentin Bärbel Bas

Achten Sie bitte auf die Zeit.

Olaf Scholz (fortgesetzt)

Das heißt, wir haben nicht die Idee von linearen Fortschreibungen im Blick, sondern wir wissen, dass es dynamische Veränderungen gibt. Wenn zum Beispiel Elektromobile, die bezahlbar sind, in großer Zahl ab 2025 zur Verfügung stehen, ändert das die Angebote. All das bringen wir mit diesem modernen Klimaschutzgesetz und den Reformen auf den Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Jung, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, Ihr Hinweis „Achten Sie auf die Zeit“ gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Die Jahresziele sollen abgeschafft werden; so steht es in Ihrem Beschluss drin.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „So ist es!“

Ich komme zu den Heizungen. Da ist ja angekündigt worden, es solle jetzt eine Einigung kommen. Wir lesen diesen Beschluss, aber wir wissen nicht, was er bedeutet. Wir stellen fest, dass er von Christian Lindner und Ricarda Lang völlig unterschiedlich interpretiert wird. Ich bitte Sie jetzt, Klarheit zu schaffen.

Soll es beim Neubau in Zukunft zulässig sein, Gasheizungen einzubauen, die perspektivisch mit Wasserstoff oder grünen Gasen betrieben werden können? Soll es möglich sein, Heizungen einzubauen, die mit nachhaltiger Biomasse oder auch Holzpellets betrieben werden?

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das weiß er selber nicht!“

Das wäre anders als in dem Gesetzentwurf, den Herr Habeck vorgelegt hat und den Sie gerade beschreiben. Er will das ausschließen. Wir würden es für richtig halten. Gleiches Recht für alle Ökoheizungen – werden Sie das sicherstellen?

Wie ist es mit der Förderung? Sie wollen niemanden im Stich lassen, schreiben Sie da. Sind Sie bereit, die Kürzungen der Ampel bei der Heizungsaustauschprämie – auch die haben wir gemeinsam beschlossen; Sie haben sie in der Ampel gekürzt – zurückzunehmen und Klarheit zu schaffen, wer was bekommt?

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank auch für diese Frage. – Ich will noch mal korrigieren, was Sie falsch berichten. Natürlich schauen wir jedes Jahr genau hin, was bis 2030 notwendig ist. Es gibt allerdings einen Unterschied, Herr Abgeordneter, zwischen dem, wie die Regierungskoalition und meine Regierung das sehen, und dem, wie Sie das offenbar betrachten.

Wir wissen, dass, wenn man auf die Zukunft guckt, jedes lineare Denken falsch ist. Wir müssen ein Gefühl für Dynamik, für Veränderungsprozesse haben,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das glaubt er doch selber nicht!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt

für das, was in zwei Jahren und in drei Jahren notwendig ist, und dafür, welche Veränderungen durch unsere Entscheidung auch tatsächlich eintreten.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Keine Antwort auf die Frage!“

Ich will noch mal sagen: Wenn etwa, was für die Elektromobilität ganz wichtig ist, die Anzahl von 15 Millionen Pkw bis 2030 erreicht werden soll,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Frage beantworten, Herr Bundeskanzler!“

muss man auch eine Ladeinfrastruktur schaffen, die dazu geeignet ist, und kann nicht immer nur darüber reden.

Beifall bei SPD, Grüne

Was das Gebäudeenergiegesetz betrifft, ist es so, dass wir sehr weit fortgeschritten sind mit der ganz konkreten Verständigung, die wir in der Regierung dazu vornehmen wollen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Die wäre?“ Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Es gibt keine!“

Diese ist auch in dem Text adressiert. Wir sind jetzt dabei, die Förderprogramme konkret auszugestalten. Sie werden noch im April genug Zeit haben, dieses Gesetz im Einzelnen zu lesen.

Zuruf

Und ja, Ihre Frage ist sehr richtig.

Präsidentin Bärbel Bas

Bitte auf die Zeit gucken.

Olaf Scholz (fortgesetzt)

Niemand wird gewissermaßen von seinem Weg abgehalten. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. Es wird auch möglich sein, dass man einen Weg findet, wenn man eine Perspektive hinsichtlich Wasserstoff wählt und das angeschlossen werden soll. Es wird also so sein, dass kein Bürger alleine gelassen wird. Die verschiedenen Wege werden genutzt werden, und niemand muss sich, weil seine Anlage kaputtgeht, Sorgen machen, was er denn nun als Nächstes tun soll,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Einfach nur die Frage beantworten! Das ist keine Antwort auf die Frage!“

sondern es wird dann entsprechende Regelungen geben, die zeitnah und regelorientiert sind für das, was da gebraucht wird. Also: Machen Sie sich keine Sorgen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt noch mal für alle: Das war eine sehr, sehr lange Antwort.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das war keine Antwort! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU]: Gar keine Antwort!

– Die Bewertung überlasse ich Ihnen. – Ich bitte jetzt alle, auf die Zeit achten.

Sie dürfen aus der CDU/CSU-Fraktion noch eine Nachfrage stellen. Herr Gebhart.

Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann stelle ich die gleiche Frage noch mal! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Gasheizung – ja oder nein? – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!
TG
#

Zunächst, Herr Bundeskanzler Scholz: Sie haben die Frage des Kollegen Jung überhaupt nicht beantwortet.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte Ihnen nochmals die Gelegenheit geben, einfach mit einem klaren Ja oder Nein zu antworten.

Aber ich fasse nach beim Klimaschutzgesetz, das Sie ja faktisch – und das ist völlig klar – aufweichen werden. Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt seit Wochen und Monaten gegen das Klimaschutzgesetz. Inzwischen werden Sie auch verklagt. Sie hätten längst ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht, und ich hätte von jemandem, der sich im Wahlkampf als Klimakanzler plakatieren ließ, erwartet, dass er dieser Pflicht nachkommt. Stattdessen erleben wir, dass Sie dieses Gesetz nun einfach aufweichen wollen. Man kann doch auch nicht zu einem Bürger sagen, er müsse sich nicht an ein Gesetz halten, weil dieses Gesetz im kommenden Jahr aufgeweicht werden oder verändert werden soll. Mich würde interessieren: Was sagen Sie dazu?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Zunächst will ich noch mal sehr deutlich sagen: Natürlich wird es möglich sein, dass man erneut mit einer Gasheizung arbeitet, wenn klar ist, dass später Wasserstoff eine Perspektive ist. Da haben alle, die sich dazu geäußert haben, das Gleiche gesagt wie ich.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nee! Nee!“ Zuruf Alexander Dobrindt

Ich glaube, Sie brauchen etwas Fantasie, um da Unterschiede hineinzuinterpretieren. Aber das wird ja sowieso ganz einfach. Bald lesen Sie einen kompletten Gesetzestext, und dann können Sie konkrete Verbesserungsvorschläge machen.

Im Übrigen warne ich, den Bürokratismus und die abstrakte Form der Regulierung von Bürgerinnen und Bürgern, die Sie hier vorschlagen, weiter fortzusetzen.

Beifall bei FDP

Es muss doch so sein, dass wir die Tatsache, dass eine Entwicklung stattfindet, in den nächsten Jahren berücksichtigen dürfen. Schlichtes, einfaches, unreflektiertes, lineares Denken, das nur Jahr für Jahr betrachtet und gar nicht das, was im nächsten Jahr und übernächsten Jahr passiert, mit einbezieht, ist ein Denken, das in die Irre und zu falschen Entscheidungen führt.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das war doch Frau Schulze, die das wollte!“

Wir wollen lebensnah dafür sorgen, dass mit großem Tempo all das gemacht wird, was für das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels erforderlich ist, und dass alles getan wird, damit wir die Klimaziele zu den jeweiligen Zeitpunkten, zum Beispiel 2030, 2035, 2040 und 2045, auch erreichen. Da gibt es dann kein Abweichen davon, sondern mehr Tempo, mehr Beschleunigung und mehr Konsequenz.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Und auf die Zeit gucken! – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.

ME
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Es zeigt ja schon die Bigotterie der Unionsfraktion, dass in der ersten Frage das neue System der Sektorziele kritisiert wird und in der zweiten Frage für eine klimafeindliche Technologie gekämpft wird.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Was?“

Das zeigt das Problem der letzten Jahre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Aha! Aha!“

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die umfassenden Ermittlungen im Reichsbürgermilieu – dazu möchte ich Sie befragen – haben es uns noch mal brutal vor Augen geführt: Es gibt verfassungsfeindliche, rechtsextreme Netzwerke in unserem Staat, in unseren Behörden, in Sicherheitsbehörden, und es gibt zahlreiche Verfassungsfeinde, die ganz legal Schusswaffen besitzen.

Herr Bundeskanzler, wie bewerten Sie diese akute Bedrohung, und welche Gesetzesvorhaben dieser Regierung sehen Sie als ganz zentral an, um gegen Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und rechtsextreme Netzwerke konsequent vorzugehen, insbesondere um Verfassungsfeinde zu entwaffnen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für die Frage. – Das ist ja ein sehr ernstes Problem, das Sie dort schildern. Deshalb muss man damit umgehen, und man muss aus den neuen Erkenntnissen, die wir jetzt bekommen haben, Konsequenzen ziehen.

Wir sind sowieso dabei, über eine weitere Reform zum Besitz von Waffen zu reden und dabei konkrete Regelungen zu treffen, die die Situation verbessern, sodass die Verwaltung mit ihren Erkenntnissen umgehen kann und die richtigen Erkenntnisse auch erzielen kann. Deshalb wird es in Kürze einen Reformvorschlag der Regierung geben, der zwei Zielsetzungen miteinander verknüpft:

Erstens. Wie kriegen wir es hin, dass all die Anforderungen an das, was wir wissen müssen, um Verwaltungsentscheidungen vor Ort zu ermöglichen, erfüllt werden können?

Zweitens. Wie kriegen wir es hin, dass sowohl die bestehenden gesetzlichen Vorschriften als auch die künftigen tatsächlich beachtet werden? Denn auch das gehört ja dazu: nicht nur, dass die Verwaltungsbehörden, die Waffenbehörden alle Handlungsmöglichkeiten haben, sondern auch, dass sie diese auch einsetzen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

ME
#

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für die ausführliche Antwort. – Die Bundesinnenministerin Faeser hat in den vergangenen Wochen ja schon unterschiedliche Vorschläge gemacht, die in den Medien bekannt geworden sind. Deswegen mit Blick auf psychologische Gutachten, halbautomatische Waffen, Schreckschusswaffen und dergleichen meine Frage an Sie: Sprechen Sie sich also für eine Verschärfung des Waffenrechts aus? Unterstützen Sie das?

Und dann möchte ich sagen: Ich bin dankbar, dass auch aus unionsgeführten Ländern mittlerweile Unterstützung für einzelne Waffenrechtsverschärfungen kommt. Bei der Unionsfraktion war das in der Vergangenheit nicht so. Was würden Sie der Unionsfraktion mit auf den Weg geben, um an dieser Stelle ihre Scheuklappen abzusetzen?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Kanzlerbefragung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich habe der Unionsfraktion ja schon ein paar Vorschläge gemacht; da müssen nicht noch allzu viele dazukommen. Ich will mich vielmehr auf die Verantwortung der Regierung beziehen. Wir haben vor, das Waffenrecht so streng zu fassen, dass es den Anforderungen an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Das muss eine behutsame Reform sein. Wir haben ja schon sehr viele Regeln, die auch umgesetzt werden müssen. Und in diesem Spannungsfeld werden wir sehr kurzfristig einen Vorschlag machen.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Gibt es einen Fragesteller oder eine Fragestellerin aus der AfD-Fraktion? – Herr Bernhard, Sie haben sich zuerst gemeldet. Sie haben das Wort.

MB
#

Herr Bundeskanzler, Sie haben sich ja seit Wochen über den „Heizungshammer“ Ihres Wirtschaftsministers, das Verbot von Öl- und Gasheizungen, gestritten. Jetzt haben Sie sich drei Tage lang eingeschlossen, und was ist das Ergebnis dazu? Nicht mal eine halbe Seite Worthülsen, nichts Konkretes! 30 Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl oder Gas. Jetzt frage ich Sie: Was ändert sich jetzt für diese Menschen ganz konkret durch dieses Papier – im Gegensatz zum „Heizungshammer“ Ihres Wirtschaftsministers? Denn praktisch haben Sie ja am Verbot von Öl- und Gasheizungen ab dem nächsten Jahr gar nichts geändert. Oder welche Heizung außer einer Wärmepumpe kann sich der Bürger ab dem nächsten Jahr noch vernünftigerweise einbauen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank auch für diese Frage. – Dass Sie dort einen kurzen Text sehen, der übrigens schon die ganze Zeit – unstrittig zwischen den Regierungsparteien – existiert hat, liegt daran, dass wir uns über die Sachfrage, wie ein solches Gesetz aussehen soll, schon vorher geeinigt hatten, dass das also gar nicht der eigentliche Gegenstand unserer Debatten war. Vielleicht enttäuscht Sie das. Aber wir sind schon weiter und brauchten uns darüber nicht noch viele Stunden unterhalten, sondern wir wissen genau, was wir tun wollen, um eine möglichst flexible Regelung, die jedem Lebenssachverhalt und allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird, zu schaffen, die viele sehr unterschiedliche Fälle berücksichtigt.

Insbesondere wissen wir auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Heizung, die sie heute mit Öl oder Gas betreiben, noch lange nutzen werden. Es gibt Fälle, dass man etwas reparieren muss; das soll möglich werden. Es gibt Fälle, dass man neu investieren will; auch da gibt es viele Kombinationen, die jeweils der Lage vor Ort entsprechen. Es wird eine unbürokratische, einfache Regelung sein, die viele unterschiedliche Sachverhalte berücksichtigt, aber gleichzeitig im Blick hat: 2045 will unser Land CO2-neutral sein. Das gilt auch für das Heizen. Und das ist etwas, was nicht gelingt, indem wir im Jahr 2044 damit anfangen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

MB
#

Ich stelle fest: Sie halten also am faktischen Öl- und Gasheizungsverbot ab dem nächsten Jahr fest, weil nach wie vor 65 Prozent erneuerbare Energien für neu eingebaute Heizungen verwendet werden müssen. Das geht dann nur noch mit Biogas und vielleicht grünem Wasserstoff. Jetzt frage ich Sie: Wo kriege ich denn, wenn ich in neun Monaten meine Heizung austauschen muss, Ökogas oder grünen Wasserstoff her? Welche Stadtwerke werden das ganz konkret in neun Monaten anbieten?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ganz gute Frage. Deshalb auch die einfache Antwort: Zu keinem Zeitpunkt hat irgendjemand geplant, dass man etwas tun muss, was man gar nicht tun kann. Das stand niemals zur Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb gehört es ein bisschen zu den unehrlichen politischen Parolen, die verbreitet werden, zu behaupten, so was sei je geplant gewesen. Das ist nicht der Fall. Deshalb kann ich auch Sie bitten, dass Sie allen Bürgerinnen und Bürgern, die Ihnen schreiben, beruhigend sagen: Alles gut! Der Kanzler macht das ordentlich, und das wird auch funktionieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Natalie Pawlik.

NP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihren Ausführungen das wichtige Thema Fachkräfte angesprochen. Wir alle spüren bereits heute den enormen Fachkräftebedarf, sei es in der Pflege, im Handwerk oder in den öffentlichen Verwaltungen. Dieser Bedarf wird in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels, aufgrund von Transformationsprozessen oder auch neuen Anforderungen an Produktionsstrukturen zunehmen. Können Sie bitte noch mal konkretisieren, welche Prioritäten Sie beim Fachkräftebedarf setzen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Die allererste Priorität, die wir in dieser Hinsicht setzen, ist zunächst mal, dass wir all das, was hierzulande an Potenzial vorhanden ist, auch tatsächlich nutzen und einsetzen. Die jungen Leute, die nach Arbeitsplätzen suchen, sollen eine Perspektive haben. Sie sollen gute Qualifizierungsmöglichkeiten haben – im Übrigen auch diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon in Arbeit sind und merken: Wir müssen jetzt ein paar andere Sachen können als bisher.

Deshalb ist es kein Zufall, dass mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung gleichzeitig ein Gesetzentwurf zur Weiterbildung beschlossen worden ist. Ich habe auch schon davon gesprochen, dass wir die Möglichkeiten für Frauen und für Eltern, berufstätig zu sein, verbessern wollen, damit wir auch da das inländische Potenzial von Frauen und Männern, die gerne arbeiten wollen, besser nutzen können.

Aber das wird nicht reichen. Darum brauchen wir jetzt dieses Gesetz, das überall in der Welt diejenigen, die Qualifikationen haben, anwirbt, dass sie nach Deutschland kommen. Sprachkenntnisse spielen eine große Rolle und das, was wir für die beruflichen Tätigkeiten hierzulande brauchen; das wird sehr breit gestreut sein. Hinterher, wenn das Gesetz fertig ist, werden wir gleichzeitig auch dafür gesorgt haben, dass die bürokratischen Hürden abgebaut sind, sodass das tatsächlich in aller Welt gelingt.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

NP
#

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben es gerade kurz angesprochen: Wir haben nicht nur das Problem des Fachkräftebedarfs, sondern auch eine Fachkräfteabwanderung, die sich insbesondere auf ausländische Fachkräfte in der Bundesrepublik Deutschland bezieht. Es gibt eine Studie, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit erstellt worden ist, die besagt, dass ein Viertel der ausländischen Fachkräfte aus aufenthaltsrechtlichen Gründen keine Perspektive in Deutschland sieht. Viele geben an, dass die fehlende Anerkennung ihrer beruflichen Abschlüsse eine Hürde für sie darstellt, hierzubleiben, oder dass auch die fehlende soziale Integration einen Grund dafür darstellt, dass Menschen nicht hierbleiben und hier arbeiten möchten. Können Sie bitte noch mal konkretisieren, wo die Bundesregierung ansetzen wird, um als attraktives Land für die ausländischen Fachkräfte zu agieren?

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Knallharte Frage!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja, knallharte Frage!“
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Eine klare Antwort auf diese Frage: Wir wollen natürlich dafür Sorge tragen, dass Aufenthaltsperspektiven sicher sind, aber auch dafür, dass Hürden, die heute existieren, beseitigt werden. Wenn zum Beispiel jemand seine Qualifikationen auch anderswo – zu Hause zum Beispiel – eingesetzt hat, dann soll die Möglichkeit geschaffen werden, das auch hierzulande zu tun und parallel die notwendigen Anerkennungsverfahren zu durchlaufen oder aber die zusätzlichen Qualifikationserfordernisse zu erfüllen. Das ist lebensnah und wird es dann auch attraktiver machen, seine Fähigkeiten und seine beruflichen Qualifikationen hierzulande einzusetzen. Es gibt viele weitere ähnliche Regelungen, die das möglich machen sollen.

Im Übrigen, glaube ich, wissen wir alle: Wir haben einen großen Bedarf an regulärer Migration. Wir haben auch einen Bedarf, die irreguläre Migration einzudämmen. Deshalb werden wir mit vielen Ländern Vereinbarungen schließen, die beides zusammenbinden, nämlich die Rücknahme derjenigen, die nicht hierbleiben können, aber auch die Aufforderung, dass diejenigen, die den Anforderungen für unseren Arbeitsmarkt genau entsprechen, eine Chance bekommen, den Weg nach Deutschland zu gehen.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler ich habe eine Frage zum Neubau des zweiten Kanzleramtes. Den Begriff „Erweiterungsbau“ sollten wir nicht nutzen; denn der ist einfach zu niedlich.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Stand heute kostet dieser Neubau 777,2 Millionen Euro, und wir wissen alle, dass Baupreise explodieren.

Wie finden Sie denn den Vorschlag Ihres Finanzministers Christian Lindner, der jetzt durch den Staatssekretär Toncar ersetzt wurde,

Heiterkeit/Lachen

mit diesem Geld doch lieber preiswerte Wohnungen zu bauen und deshalb auf den Neubau des zweiten Kanzleramtes zu verzichten?

Beifall bei Linke
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Zunächst mal kann ich nicht bestätigen, dass Bundesminister Lindner durch Staatssekretär Toncar ersetzt wurde.

Heiterkeit/Lachen

Aber ich weiß, dass die beiden hervorragend zusammenarbeiten. Deshalb sitzt jetzt Herr Toncar hier auf der Regierungsbank, und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD

Was die Frage betrifft: Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode Entscheidungen getroffen, und die entsprechenden Abarbeitungsschritte sind im Gange, wie man sehen kann, wenn man sich einmal umguckt.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Was war das jetzt?“
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Apropos Entscheidungsschritte: Dem Haushaltsausschuss wurde damals versprochen, dass es einen schlichten Zweckbau geben würde. Jetzt ist der Quadratmeterpreis für diesen Bau bereits höher als der Quadratmeterpreis des Berliner Schlosses. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Investitionen pro geschaffenem Büroarbeitsplatz die 1-Million-Euro-Grenze schon überschritten haben. Finden Sie das angemessen? Und welche Schritte werden Sie einleiten, um dieser Kritik des Bundesrechnungshofes entgegenzutreten?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Die Haushälter der letzten Legislaturperiode und die Regierungen der letzten Legislaturperioden haben den Weg beschritten, dass sie nicht eine von der Architektur des heute existierenden Gebäudes abweichende Erweiterung des Kanzleramtes vornehmen wollen, und im Übrigen den Beginn des Baus und die ganzen Vorbereitungsschritte dafür dann angesetzt, wenn die Planungen entsprechend weit fortgeschritten sind, damit man nicht von Dingen überrascht wird, die im Laufe der Zeit sonst passieren. Genau das ist der Weg, der jetzt auch unverändert verfolgt wird.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ich denke, wir haben alles falsch gemacht! Dann müsste man doch das noch mal überprüfen!“ Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Wozu ist dann eine neue Regierung da?“
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Carina Konrad.

Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Zweite Nachfrage? Die CDU hatte zwei Nachfragen! – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, das ist bei der CDU so!
CK
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Koalitionsausschuss hat ja gestern ein echtes Modernisierungspaket für Deutschland auf den Weg gebracht: für Planungsbeschleunigung und für marktwirtschaftlich basierten Klimaschutz. Der Zustand von Deutschlands Infrastruktur ist ja vielerorts marode, und das macht uns Freien Demokraten richtig große Sorgen. Der Verkehrsminister hat ja bei Amtsantritt bröckelnde Brücken und zum Teil zurückgebaute Weichen vorgefunden. Das ist wirklich ein schweres Erbe, das da angetreten wurde. Und der Zustand unserer Infrastruktur hat Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen. Er hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistung und damit auch auf den Wohlstand unseres Landes.

Wir wissen, dass die Verkehre zunehmen werden. Wir wissen auch, dass in Zukunft mehr Güter transportiert werden müssen, von allen Verkehrsträgern. Dafür müssen sie in einem guten Zustand sein, und deshalb bin ich froh, dass wir gestern ein Planungsbeschleunigungspaket vorgelegt bekommen haben. Daher möchte ich Sie fragen, für wie wichtig Sie denn die Beschleunigungspunkte in diesem Modernisierungspaket im Hinblick auf die verschiedenen Verkehrsträger – die Schiene, die Straße, aber auch die Wasserstraße – halten?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für die Frage. – Aus meiner Sicht ist Beschleunigung die größte Aufgabe, die wir – neben vielen inhaltlichen Fragestellungen – in unserer Volkswirtschaft zustande bringen müssen. Wir sind über Jahrzehnte immer ganz gemächlich gewachsen. Jetzt haben wir eine Mobilisierungsphase von Investitionen, die weit über das hinausgeht, was wir in der Vergangenheit erlebt haben. Wahrscheinlich ist das eine Beschleunigung von Investitionen, wie wir sie zuletzt Ende des 19. Jahrhunderts oder in den 50er-/60er-Jahren des letzten Jahrhunderts gesehen haben. Und dafür sind die gesetzlichen Vorschriften, die wir heute haben, nicht gemacht. Deshalb muss man sie ändern, sodass wir die Schutzanforderungen, die wir brauchen, alle gewährleisten können, aber trotzdem Entscheidungen nicht sechs, zehn Jahre dauern, die man auch in einem Jahr oder eineinhalb Jahren treffen kann. Genau das ist mit diesen Maßnahmen verbunden. Sie werden Wachstum erzeugen. Sie werden unsere Verkehrsinfrastruktur bei der Schiene, bei der Straße und bei der Wasserstraße verbessern. Und genau das ist es, was wir als Land brauchen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

CK
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Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, es ist ja maßgeblich Ihnen – Ihrem Druck und dem Druck vom Bundesverkehrsminister – zu verdanken, dass wir in Zukunft beim Klimaschutz im Verkehr keine Technologie ausschließen müssen und dass Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn uns entsprechende Technologien zur Verfügung stehen. Wie bewerten Sie die Einigung in Sachen E‑Fuels? Und welche Bedeutung hat diese Einigung mit Blick auf die Wirtschaft in Deutschland, gerade auf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in ländlichen Regionen, auf Arbeitsplätze und damit auch auf die Entwicklung unseres Landes?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Wir brauchen CO2-neutrale Mobilität. Das ist ein großer Innovationsschub, auch für die Unternehmen, die Fahrzeuge produzieren, ob es nun Pkw oder Lkw sind. Wir sehen, dass das alles im Gange ist. Wer zum Beispiel die hohen Investitionen – oft über 100 Milliarden Euro – unserer Automobilhersteller in Elektromobilität, in Brennstoffzellenfahrzeuge, in die Nutzung von Wasserstoff, aber auch die Überlegungen zur Nutzung von E‑Fuels betrachtet, der sieht: Da ist etwas im Gange, was einen großen Schub mit sich bringen kann.

Wir als Bundesregierung haben sehr aktiv daran mitgearbeitet, dass die europäische Verständigung in dem Trilog-Ergebnis zustande kam. Von vornherein war es für uns wichtig, dass dort klargestellt wird, dass es für Fahrzeuge, die mit E‑Fuels betrieben werden können und sollen, die Möglichkeit geben soll, das auch ab 2035 zu tun. Diese Verständigung unserer Regierung, die schon in die Erwägungsgründe des Trilog-Ergebnisses eingeflossen ist, ist jetzt auch in dem ganz pragmatischen Verfahren festgelegt, wie es im europäischen Gesetzgebungs- und Rechtssetzungsprozess umgesetzt wird.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.

SB
Silvia Breher CDU/CSU
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt 30 Stunden verhandelt, aber die allermeisten Streitthemen in Ihrer Koalition weder angesprochen, geschweige denn gelöst. So ist Ihre Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung als dem zentralen familienpolitischen Vorhaben, sozusagen als Zukunftsprojekt, gestartet. Und im Vorfeld des Koalitionsausschusses haben Sie eine Einigung bei diesem Streit zumindest in Aussicht gestellt. Fakt ist aber, dass auf 16 Seiten Ergebnisprotokoll das Wort „Kindergrundsicherung“ an keiner einzigen Stelle auftaucht.

Ihre Familienministerin Paus möchte eine massive Ausweitung der sozialen Leistungen, während der Finanzminister Lindner hauptsächlich ein Digitalisierungsprojekt darin sieht. – Wie sehen Sie es?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Zunächst mal ist es doch ganz interessant, wie immer darüber spekuliert wird, was bei jeweiligen Gesprächen und Koalitionsausschüssen eine Rolle spielt. Ich kann jedenfalls sagen, dass das mediale Topfschlagen noch nie so danebengelegen hat wie bei diesem Koalitionsausschuss.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Heiterkeit/Lachen bei FDP

Ständig habe ich Berichte über Ereignisse gelesen, die nicht stattgefunden haben, und Gesprächsthemen aufgerufen gefunden, die niemals auf der Tagesordnung standen. Sondern das, was wir machen wollten und jetzt gemacht haben, ist die große Modernisierung unseres Landes: die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektromobilität, also all das, worüber wir hier schon berichtet haben.

Klar, wir haben auch noch viele andere Reformvorhaben; denn es gibt einen großen Reformstau in Deutschland. Eines davon ist die Kindergrundsicherung. Das steht im Koalitionsvertrag. Dafür ist schon eine substanzielle Entscheidung getroffen worden, nämlich mit der Anhebung des Kindergeldes für das erste, zweite und dritte Kind auf die Höhe des Kindergeldes für das vierte Kind, nämlich 250 Euro. Mit der Anhebung des Kinderzuschlages auf 250 Euro hat eine große finanzielle Veränderung zugunsten von Familien mit Kindern, deren Eltern berufstätig sind und wenig Geld verdienen, stattgefunden.

Was wir jetzt erreichen wollen – das gehört auch zum Projekt der Kindergrundsicherung –, ist, dass die Leistungsansprüche, die zur Verfügung gestellt werden, auch tatsächlich genutzt werden; denn wir wissen, dass zum Beispiel der Kinderzuschlag nur zu knapp 30 Prozent genutzt wird. Das ist bitter, wenn man weiß, dass es um Familien geht, die wirklich arm sind, obwohl ein Elternteil oder beide Elternteile arbeiten. Das wollen und das werden wir ändern. Das ist das gemeinsame Projekt der Regierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

SB
Silvia Breher CDU/CSU
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Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, worauf basiert Ihre Aussage, dass der Kinderzuschlag nur zu 30 Prozent in Anspruch genommen wird? Das ist eine direkte Nachfrage.

Darüber hinaus erwähne ich noch mal die Aussage der Familienministerin, die vorgeschlagen hat, zur Finanzierung der Kindergrundsicherung den steuerlichen Kinderfreibetrag zu senken.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist eine gute Idee!“

Die Ministerin hat gesagt – Zitat –:

Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien …

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist ja auch so!“

Herr Bundeskanzler, wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der Familienministerin mit Blick auf das Verfassungsrecht? Ist für Sie demnach auch eine Familie – Eltern mit einem Kind – mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 69 000 Euro eine wohlhabende Familie?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank noch mal für Ihre Nachfrage zu diesem Thema. – Sie wissen, dass es hier verschiedene Betrachtungen und Untersuchungen gibt. Deshalb gibt es sehr viele, die sagen: Nach all dem, was sie an Betrachtungen vorgenommen haben, liegt die Nutzungsquote, was den Kinderzuschlag betrifft, etwa in dieser Größenordnung von 30 Prozent. – Wenn ich mich richtig erinnere, ist das bisher auch immer den verschiedenen Berechnungen für die Inanspruchnahme zugrunde gelegt worden. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass wir die Beteiligungsquote erhöhen.

Beim Kindergeld gehen wir davon aus, dass es praktisch 100 Prozent der Familien, denen es zusteht, tatsächlich bekommen. Bei der Kindergrundsicherung ist das nicht der Fall, weil das eben auch eine bürokratisch sehr schwer zu beantragende Leistung ist. Es wird also wirklich Kreativität und gutes Können erfordern, dass wir da eine gute Reform machen, die erwerbstätigen Eltern mit geringen Einkommen dabei hilft, ihren Kindern eine gute Zukunft bieten zu können. Das ist genau das, was wir uns vorgenommen haben.

Im Kern haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es in jedem Fall zu diesen beiden Aspekten, die ich hier geschildert habe, kommen soll. Alles andere ist Gegenstand von Diskussionen. Aber es wird auf alle Fälle so sein, dass wir den Finanzrahmen für das nutzen, was jetzt mit der Erhöhung des Kindergeldes und beim Kinderzuschlag auf den Weg gebracht worden ist.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Steiniger.

JS
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich will zunächst einmal feststellen, dass ich es ziemlich unmöglich und ehrlich gesagt auch nicht akzeptabel finde, dass Sie auch in dieser Regierungsbefragung wieder die Fragen von frei gewählten Abgeordneten aus der Opposition nicht beantworten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie haben die Frage der Kollegin Breher nicht beantwortet. Deswegen frage ich noch mal ganz konkret nach: Wird diese Bundesregierung den Kinderfreibetrag oder den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf entweder einfrieren oder absenken, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich habe Ihnen eben bereits berichtet – deshalb ist Ihre Feststellung falsch –, dass wir im Koalitionsvertrag ausschließlich Festlegungen über Leistungshöhen getroffen haben. Weitere Festlegungen, etwa zu steuerrechtlichen Fragen, gibt es nicht. Deshalb kann man über sie auch nicht berichten, auch nicht auf die 84. Nachfrage hin.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.

DD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Zeiten von globalen Krisen und des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die dramatischen Folgen gerade für die Länder des Globalen Südens sehr offensichtlich. Wir brauchen zur Bekämpfung der Folgen auf der einen Seite eine kluge und handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik, auf der anderen Seite aber auch eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit, die langfristig Resilienz gegen diese Krisen fördert. Im Koalitionsvertrag, insbesondere durch die sogenannte Eins-zu-eins-Regelung, haben wir als Koalition ja bereits festgeschrieben, genau diese vorausschauende Denkweise hier umzusetzen.

Meine Frage an Sie wäre: Wie planen Sie angesichts dieser vielfältigen Krisen sicherzustellen, dass auf der einen Seite genug Finanzmittel für die akuten Bedarfe, beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe, vorhanden sind, und wir gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden, langfristige Entwicklung und Resilienz global zu fördern?

Beifall bei Grüne
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Es ist natürlich eine große Herausforderung, auch für die nächsten Jahre, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass eine gute Entwicklung überall in der Welt möglich ist. Deshalb gehört es zu unserer Entwicklungszusammenarbeit und dem, was wir weit darüber hinaus tun, dass wir all die Themen, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, auch adressieren. Das wird – das muss man jetzt nicht falsch sehen – natürlich jedes Jahr wieder neu ein Thema der Haushaltsberatungen sein. Aber es ist jedenfalls etwas, das zu den Anliegen der Regierung gehört: dass wir da unserer Verantwortung gegenüber der Welt gerecht werden.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

DD
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Vielen Dank. – Sie haben gerade von globaler Verantwortung geredet, der wir gerecht werden sollen. Gerade in Bezug auf die Klima- und Biodiversitätskrise, die wir fokussieren und die voraussichtlich auch immer schlimmer wird, möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie damit umgehen, dass wir genau dieser Krise noch vermehrt, intensiv begegnen? Wie wollen wir die internationale Biodiversitäts- und Klimafinanzierung weiter ausbauen? Und wie wollen wir auch unserer internationalen Verantwortung dabei gerecht werden?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Wir haben bei den entsprechenden Konferenzen, auch bei der letzten COP, entsprechende Zusagen gemacht, auch im Hinblick auf die finanziellen Mittel, die wir aufbringen wollen, und an die werden wir uns auch halten. Diese Zusagen sind ja seitens der Ministerin und der anderen Verantwortlichen nicht einfach so erfolgt, sondern das ist etwas, das ganz klar nach sorgfältiger Rückkopplung in der Regierung passiert ist. Es wird eine Herausforderung sein, diese ganzen Anforderungen und Zusagen auch zu erfüllen; aber wir wollen uns davor nicht drücken.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Marcus Bühl.

MB
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Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Auch meine Frage zielt auf den Erweiterungsbau ab. Ich habe Ihre Beantwortung der Frage der Kollegin als ungenügend empfunden.

Herr Bundeskanzler, von Beginn an setzen wir als AfD-Fraktion uns gegen die Errichtung dieses Erweiterungsbaus ein, und zwar aus guten Gründen. Der Bau soll einen Hubschrauberlandeplatz für 30 Millionen Euro erhalten, dazu üppige Wintergärten und, ebenso üppig, eine 250 Quadratmeter große Dienstwohnung für den Kanzler, um nur einige Details zu nennen.

Wir haben marode Schulen im ganzen Land und Abertausende kaputte Straßenbrücken. Während Sie die Bürger zum Sparen aufrufen, soll ein solcher Prunkbau für die Regierung errichtet werden. Kostenpunkt inzwischen fast 800 Millionen Euro Steuergeld.

Ist denn in den vergangenen Tagen bei Ihren Beratungen das Thema Erweiterungsbau besprochen worden – mit der Einsicht, den Bau nicht zu errichten?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wir haben, wie gesagt, über die Modernisierung unseres Landes und die Beschleunigung von Planung gesprochen, darüber, wie wir es schaffen, CO2-neutral zu wirtschaften und ein großes wirtschaftliches Wachstum in Deutschland zustande zu bringen. Das sehen wir ja gegenwärtig auch: Wir haben unverändert eine gute Konjunktur, wir haben eine sehr geringe Arbeitslosigkeit, wir haben sogar einen Mangel an Arbeitskräften. – Das ist der Rahmen, in dem natürlich auch lange getroffene Entscheidungen weiter betrachtet werden.

Bei dieser Gelegenheit, im Rahmen der Koalitionsgespräche – Sie haben danach gefragt –, hat das Thema keine Rolle gespielt, sondern, wie gesagt, die Modernisierung und der Fortschritt für Deutschland.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

MB
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Die stelle ich gerne. – Wir lehnen diesen Prunkbau, wie gesagt, vollständig ab. Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie dieses Projekt! Oder ist das für Sie zeitgemäß und angemessen, den Steuerzahlern einen derart überdimensionierten Bau zu servieren?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Ich glaube, dass Ihre Einschätzung von Prunk vor dem Hintergrund der Architekturgeschichte Deutschlands irgendwie nicht ganz zutreffend ist. Ich gebe zu: Es gibt hier im Umfeld viele Prunkbauten, die mit viel Gold und allen möglichen Machtinsignien errichtet worden sind. Solche werden hier nicht geplant und würden auch meinem Architekturverständnis nicht entsprechen.

Obwohl ich die Entscheidung, wie der Erweiterungsbau genau aussehen soll, nicht getroffen habe, sondern das alles schon längst vorher, in der letzten Legislaturperiode, passiert ist,

Zuruf

will ich nur sagen: Man muss alle, die da entschieden haben, in Schutz nehmen vor dieser Denunziation, insbesondere die Architekten, denen Sie völlig unrecht tun.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Dunja Kreiser.

DK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, das Waffenrecht in Deutschland ist eines der schärfsten der Welt. Dennoch kommt es auch in Deutschland dazu, dass Schusswaffen in falsche Hände geraten und dadurch leider auch Menschen sterben. Wenn Demokratiefeinde wie sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter Waffen besitzen, stellt das nicht nur unsere Einsatzkräfte vor große Herausforderungen, sondern kann unter Umständen auch Dritte gefährden. Wir wissen, die größte Gefahr kommt immer noch von rechts.

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen? Und wie schätzt man die Gefahr, die von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ausgeht, ein?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank für diese Frage zu dem wichtigen Thema. Es hat ja auch schon andere Abgeordnete gegeben, die das für sich als große Herausforderung und als große Fragestellung gesehen haben – zu Recht, wie ich finde; denn da ist ja was los.

Wir müssen trotz der Tatsache, dass wir, wie Sie gesagt haben, eines der schärfsten Waffengesetze der Welt haben, natürlich schauen, ob alles schon richtig gemacht ist. Sie wissen, dass sich die Bundesinnenministerin Gedanken macht zu einer Reform, die, wie ich schon geschildert habe, zwei Aspekte erfüllen soll:

Zum einen geht es darum, sicherzustellen, dass man besser informiert ist und die notwendigen Informationen hat für die Entscheidungen, die zu treffen sind, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gute Verwaltungspraxis der Waffenbehörden auch tatsächlich vorhanden sind.

Zum Zweiten können wir die Praxis der verschiedenen Waffenbehörden in Deutschland weiter voranbringen. Denn es hat sich in den letzten Jahren ja auch gezeigt: Wenn solche Fragen aufgeworfen worden sind, war nicht immer ganz klar, ob alle Möglichkeiten, die das bis dahin geltende Recht bot, schon genutzt worden waren.

In diesem Zweiklang von Präzisierung des geltenden Rechts, damit seine Anwendung noch effizienter werden kann, und der Frage, was wir tun können, damit die Möglichkeiten, die gesetzlich bestehen, in der Verwaltungspraxis auch genutzt werden, werden wir eine Reform bald vorlegen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

DK
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Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, danke für die Beantwortung. Wir haben uns bereits im Koalitionsvertrag mit der Thematik auseinandergesetzt und vereinbart, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik zwischen illegalen und legalen Waffen unterschieden wird. Haben das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder schon mit der Anpassung der Statistik begonnen, was illegale und legale Waffen anbelangt?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Es wird gegenwärtig sehr intensiv zwischen den verschiedenen Behörden darüber diskutiert, wie eine solche Differenzierung in der Statistik gemacht werden kann. Das ist nicht ganz trivial; aber es ist etwas, was unbedingt verfolgt wird. Also, das soll passieren. Es ist aber nicht einfach, weil es in der konkreten Verwaltungspraxis tatsächlich überall eine solche Differenzierungsentscheidung geben muss, damit man das statistisch überhaupt abbilden kann. Das ist aber in der Beratung, und ich hoffe, es wird den gewünschten Ausgang haben, wie er in Ihrer Frage thematisiert wurde.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Janine Wissler.

JW
#

Herr Bundeskanzler, fast 50 Stunden

Zuruf

haben Sie im Koalitionsausschuss verhandelt. Leider merkt man das den Ergebnissen nicht an. Wichtige Punkte haben es erst gar nicht auf die Tagesordnung geschafft, zum Beispiel die Kindergrundsicherung, also der Kampf gegen Kinderarmut. Sie sprechen trotzdem von – Zitat – sehr, sehr, sehr guten Ergebnissen. Aber Sie haben ja auch vor Kurzem davon gesprochen, dass Herr Wissing ein „sehr, sehr guter Verkehrsminister“ sei. – Nun ja.

Beifall bei FDP Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Stimmt ja auch!“

Meine Frage an Sie: Wenn ein Verkehrsminister die Klimaziele in seinem Sektor nicht erreicht, weil er die Mobilitätswende blockiert, wäre es da nicht angebrachter, den Verkehrsminister auszuwechseln oder aber von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen?

Und eine weitere Frage: Wäre es angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise nicht notwendig, endlich ein Tempolimit einzuführen, statt 144 neue Autobahnprojekte voranzutreiben, die Sektorenziele aus dem Klimaschutzgesetz rauszuschmeißen und damit dem Versagen bei der Verkehrswende auch noch gesetzlich Rechnung zu tragen?

Beifall bei Linke
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Zunächst mal haben Sie richtig berichtet: Das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis der Gespräche.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Zweitens ist der Herr Bundesminister Wissing ein sehr, sehr guter Verkehrsminister. Er wird vieles anpacken, was notwendig ist. Ich habe mich sehr ausführlich mit ihm unterhalten, wie wir es schaffen, in diesem Jahrzehnt das Kernnetz unserer Eisenbahn so voranzubringen, dass es nicht immer durch Störfälle zu Behinderungen kommt und dass wir eine massive Ausweitung der schienengebundenen Verkehre in Deutschland tatsächlich auch hinbekommen. Er ist also genau richtig unterwegs.

Und ich will Ihnen widersprechen, was Ihre Einschätzung der Modernisierung bzw. Reform des Klimaschutzgesetzes betrifft. Das wird ein ambitionierteres Gesetz als das, was bisher existierte. Es hat klare Zielsetzungen; es löst sich vom linearen Denken und beschreibt immer jedes Jahr genau: Was ist noch zu tun? Können wir es schaffen, dass wir 2030 unsere jeweilige Zielsetzung erreichen? – Dadurch, dass wir das gemacht haben und auch noch machen werden, werden wir auch in die Lage kommen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Damit kriegen wir auch den notwendigen Schwung, den wir brauchen, damit Deutschland schneller vorankommt: beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Ausbau der Schieneninfrastruktur, beim Voranschreiten, was zum Beispiel die Elektromobilität betrifft. Da gibt es doch große Zielsetzungen: 15 Millionen elektrisch betriebene Fahrzeuge bis 2030 – das ist eine Nummer, und das wollen wir auch tatsächlich erreichen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

JW
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Herr Bundeskanzler, „noch ambitionierter“ ist natürlich auch eine interessante Formulierung für ein Gesetz, das bisher nicht dazu beigetragen hat, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreicht.

Ich habe aber noch eine Nachfrage, weil Sie ja auch den Schienenverkehr angesprochen haben und jetzt im Koalitionsausschuss vereinbart wurde, dass die Lkw-Maut erhöht werden soll und das Geld dann in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen soll. Meine konkrete Frage: Was schätzen Sie denn, mit welchen Einnahmen rechnen Sie denn aus der Erhöhung der Lkw-Maut? Glauben Sie, dass die Erträge aus dieser Erhöhung auch nur ansatzweise dazu beitragen können, den massiven Investitionsbedarf, den wir ja bei der Schiene haben, zu decken?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Wir haben in dem Papier den Investitionsbedarf ja sehr genau beschrieben. Da werden in den nächsten Jahren insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Milliarden Euro mobilisiert werden müssen. In der Tat setzen wir jetzt um, was übrigens schon – das muss man sagen – in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden war, dass es nämlich einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut gibt, der übrigens mit ziemlich hohen Beträgen immer auch in der Finanzplanung des Haushaltes der letzten Jahre veranschlagt war. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass wir das, was wir in die Finanzplanung geschrieben haben, jetzt auch Gesetz werden lassen.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Valentin Abel.

VA
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Ich hätte mir keine schönere Überleitung wünschen können; denn wir investieren in Zukunft auch sehr viel in die Schiene, in den ÖPNV und in den Radverkehr. Meine Frage: Angesichts des massiven Investitionsrückstaus, der sich nicht erst seit gestern ergeben hat, sondern der über Jahrzehnte entstanden ist, und angesichts der zusätzlichen Mittel, die jetzt für die Schiene bereitstehen sollen, sowie angesichts der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene: Was sind Ihrer Meinung nach die nächsten wichtigen Schritte, um diesen Verkehrsträger, der für Bürger und Wirtschaft essenziell ist, fit für die Zukunft zu machen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich habe einen Teil davon eben schon angesprochen: Wir werden vor allem das Kernnetz einmal so instand setzen müssen, dass es auch die großen Verkehrsbedarfe aufnehmen kann, und wir werden auch sehr zusammenhängende Investitionen tätigen müssen. Das wird über zehn Jahre auch wirklich eine Herausforderung. Wenn nicht irgendwo mal ein Teilstück saniert wird, sondern eine ganze Strecke für eine kurze Zeit vom Netz genommen wird, um sie dann einmal grundlegend zu sanieren, damit in der Zukunft keine Störungen mehr auftreten, dann hat das schon was mit Mut des sehr guten Verkehrsministers zu tun, diesen Weg auch tatsächlich zu gehen. Und das wollen wir auch, damit die Leistungsfähigkeit des gesamten Kernnetzes dramatisch erhöht wird.

Das Gleiche gilt dann natürlich für die Ausbauvorhaben, die wir uns für die Schiene vorgenommen haben; da geht es um sehr, sehr viel, was da notwendig ist. Das größte Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind: Wenn irgendwo in Deutschland irgendein Bürgermeister, eine Bürgermeisterin sagt, sie will eine Regionalbahn bauen, um die Verkehre der Einpendler aufzunehmen, die von außen in die eigene Stadt fahren, dann ist das eine Entscheidung für ein Projekt, das – Stand heute – erst in 15 Jahren abgeschlossen sein wird. Diese lange Dauer, die sich über viele Jahre und Jahrzehnte entwickelt hat, können wir nicht mehr akzeptieren; deshalb all die Beschleunigungen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

VA
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Vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. – Das Thema der synthetischen Kraftstoffe wurde schon angesprochen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Einigung mit der EU-Kommission gefunden haben, die sicherstellt, dass jede Technologie, die uns helfen kann, Klimaschutzziele zu erreichen, auch genutzt wird. Wie schätzen Sie die Ergebnisse mit der EU-Kommission ein in Bezug auf Arbeitsplätze und auf Klimaschutz in diesem Land? Und sehen Sie Möglichkeiten, wie man zum Beispiel mit den gestrigen Beschlüssen zu Carbon Capture hier zwei wichtige Dinge – das Auffangen von CO2 und die Gewinnung von Kraftstoffen – kombinieren kann?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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E‑Fuels spielen für diese Regierung von vornherein eine große Rolle, natürlich ganz besonders für Verkehre wie Schiffsverkehr, Luftverkehr und bestimmte schwere Transportaufgaben. Aber sie sind ja gleichermaßen auch eine Möglichkeit, das zu tun, was mit dieser Ergänzung der europäischen Regelung entsprechend unseres Koalitionsvertrages jetzt auch vorgenommen wird, nämlich dass es möglich sein soll, auch ab 2035 Fahrzeuge, die mit E‑Fuels betrieben werden, auch weiter zuzulassen.

Die Dimensionen, die das haben wird, kann ich nicht ermessen; denn es gibt ja viele Entscheidungen vieler Unternehmen, die zum Beispiel, was die Elektromobilität betrifft, weit über 100 Milliarden Euro pro großes Automobilunternehmen umfassen. Das werden wir sehen. Es ist ja eine Entscheidung für Technologieoffenheit und nicht eine Entscheidung für Marktanteile. Das kann man auch schlecht vorhersehen. Deshalb ist das, glaube ich, etwas, was sich ergeben wird. Die Möglichkeit jedenfalls ist geschaffen, und wir arbeiten daran, dass auch die Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Sie finden ja auch mehrere Gesetzesvorhaben in dem sehr guten Modernisierungspapier wieder. Zum Beispiel wird dort beschrieben, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, E‑Fuels an Tankstellen anzubieten, und Ähnliches.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.

AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, seit Anfang November letzten Jahres bis einschließlich Februar dieses Jahres haben erneut 110 000 Personen Asyl in unserem Land beantragt. Die Zahlen im März steigen weiter. Wir haben ein solches Ausmaß an irregulärer Migration zuletzt 2015/16 und in den 90er-Jahren gesehen. Zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, auch von Ihrer Partei und von der Partei der Grünen, klagen über die Belastungen. Sie sagen: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten“, und sie haben die Auffassung, dass Sie diese Hilferufe bisher ignoriert haben.

Wir haben daher als größte Oppositionsfraktion in dieser Woche zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen, zu dem auch viele Bürgermeister und Landräte aus dem ganzen Bundesgebiet zugesagt haben. Sie aber lassen Schreiben der Kommunen weiter unbeantwortet. Die beiden Treffen bei Frau Faeser, Ihrer Bundesinnenministerin, waren quasi ergebnislos. Die Bundesinnenministerin hat hier noch im November und zuletzt vor zwei Wochen gesagt, wir hätten keine große Migrationskrise. Ich frage Sie jetzt: Sind Sie der gleichen Auffassung, dass wir keine große Migrationskrise haben?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Zunächst mal ist es so, dass wir sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben; etwa 1 Million sind hierzulande registriert. Ich will das hier und an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich bin dankbar dafür, wie viele Bürgerinnen und Bürger, wie viele Gemeinden, wie viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landräte und auch alle unsere 16 Landesregierungen – alle zusammen – und viele wohltätige Organisationen etwas dafür getan haben, dass diese große Herausforderung angesichts des furchtbaren russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von unserem Land angenommen worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb haben wir festgelegt, dass es entsprechende Mittel zur Unterstützung gibt. Letztes Jahr waren es 3,5 Milliarden Euro für die verschiedenen Aufgaben. Zusätzlich haben wir Mittel bereitgestellt, indem wir die gesamten ukrainischen Flüchtlinge in den Finanzierungsrahmen des Bürgergeldes übernommen haben. Das sind, wenn ich das richtig im Kopf habe, etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem haben wir in sehr großem Umfang Liegenschaften der BImA zur Verfügung gestellt und werden das auch weiter tun – kostenfrei und, soweit wir das selber können, auch vorbereitet, sodass das eine Möglichkeit ist.

Wir haben, wie Sie wissen, ein Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren auf den Weg gebracht, das dazu beitragen soll, dass die Asylverfahren schneller abgewickelt werden können. Und wir bringen eine ganz große Modernisierung in Deutschland zustande, indem wir Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern abschließen wollen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja wunderbar!“

etwas, was jahrelang nötig gewesen wäre und was jetzt auch von dem neu dazu beauftragten Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung, Herrn Stamp, mit vorangebracht wird. Aber wir werden alle daran arbeiten.

Die Idee ist, dass wir das Problem, das keine Regierung auf der Welt bisher gut hat lösen können, lösen, nämlich dass, selbst wenn die Verfahren beendet sind, einige Herkunftsländer ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Bundeskanzler.

Olaf Scholz (fortgesetzt)

Deshalb soll es ein Inhalt dieser Vereinbarung sein, dass wir sicherstellen, dass sie tatsächlich wieder zurückgenommen werden, verbunden mit der für uns und unseren Arbeitsmarkt ja sowieso notwendigen regulären Migration.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das war jetzt eine sehr lange Antwort. Das rote Licht hat während unseres Wechsels im Präsidium schon geleuchtet. Haben Sie dennoch eine Nachfrage?

AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Ja, ich hätte noch eine Nachfrage. – Herr Bundeskanzler, wir teilen Ihre Auffassung, dass das Engagement in unserem Land in Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge wirklich großartig ist. Beim letzten Punkt, den Sie jetzt angesprochen haben, geht es aber um die irreguläre Migration. Eine weitere Möglichkeit, um die irreguläre Migration bei uns in den Griff zu bekommen, wäre es, dass wir weitere Länder mit niedrigen Anerkennungsquoten als sichere Herkunftsstaaten einordnen. Sie haben das im Februar im Europäischen Rat auch bestätigt und dem zugestimmt. Ihr Koalitionspartner die Grünen blockieren es seit Jahren, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten – hierzu gehören zum Beispiel Georgien und die Maghreb-Staaten – ausgeweitet wird.

Ich frage Sie daher: Wie stehen denn Sie persönlich und Ihre Regierung zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Ich habe die Gesetzgebung, die es möglich macht, einzelne Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, immer mitgetragen und unterstützt. Deshalb gibt es auch keine Position dieser Bundesregierung, dass das nicht für weitere Länder infrage kommt. Wir werden das also immer ganz konkret Fall für Fall beantworten, weil das eine Möglichkeit ist, wenn auch nicht die entscheidende; die entscheidendere bezieht sich auf das, was ich eben über die Migrationspartnerschaften gesagt habe.

Natürlich brauchen wir auch hierzulande sehr viele Regelungen. Also: Die Digitalisierung der Ausländerbehörden kann nicht so gering bleiben, wie sie heute ist; sie müsste längst abgeschlossen sein, nachdem wir 2014/15 so viele Fragestellungen hatten. Eigentlich müsste jede Ausländerbehörde mit einer elektronischen Akte arbeiten. Wir brauchen einen vollständigen Austausch mit dem Ausländerzentralregister; das wird ab Mai möglich sein. Ich gehe davon aus, dass jede Ausländerbehörde sich vorbereitet hat, das dann auch zu können.

Und wir werden natürlich auch dafür Sorge tragen müssen, dass genügend Richterinnen und Richter in den Asylkammern der Verwaltungsgerichte beschäftigt sind, damit die Verfahren schnell vorankommen, und dass es genügend Abschiebehaftplätze überall in Deutschland gibt und nirgendwo nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Das ist das Setting, das notwendig ist, damit man es insgesamt hinbekommt, die große Herausforderung, die wir haben, zu bewältigen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Eine weitere Nachfrage aus der Union kommt von Herrn Throm.

AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sie sind gerade der Frage meiner Kollegin Lindholz ausgewichen und haben sie erneut nicht beantwortet. Es ist nicht richtig, dass in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten ist, dass weitere sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen, sondern es ist gerade nicht geregelt worden, weil sich die Grünen dessen seit Jahren verweigern.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sind jetzt von den anderen europäischen Ländern gedrängt worden, auf europäischer Ebene der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer zuzustimmen, und haben diese Entscheidung am 9. Februar 2023 im EU-Rat mitgetragen.

Deswegen: Sind Sie bereit, jetzt ganz konkret Gesetzesvorhaben hier in den Bundestag einzubringen und dann auch durch den Bundesrat zu bringen zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer, insbesondere der Maghreb-Staaten und Georgiens? Wir, SPD und CDU/CSU, haben das ja schon in der letzten Legislaturperiode hier durchgesetzt und sind dann an den Grünen im Bundesrat gescheitert. Sind Sie bereit, dieses erneut aufzurufen, Herr Bundeskanzler?

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schön ist zunächst mal, dass Sie so seriös und ordentlich sind, dass Sie berichten, dass das Vorhaben der letzten Regierung gescheitert ist, solche Regelungen zustande zu bringen, dass es also der CDU nicht gelungen ist, das zu ermöglichen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „An Ihrem heutigen Koalitionspartner gescheitert!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist unverschämt!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das kann ein Kanzler normalerweise besser!“

Zum Zweiten ist es so – ich wiederhole, was ich eben gesagt habe –: Es gibt keine prinzipielle Entscheidung, dass es gar nicht geht. Es wird immer Einzelfallentscheidungen geben, und die werden dann auch im Einzelfall des jeweiligen Landes getroffen werden.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Mann, Mann, Mann!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Frage kommt von Nina Stahr.

NS
Nina Stahr Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Frau Breher hat das Thema schon angesprochen. Darüber freue ich mich sehr, weil ich aus dem großen Interesse der Unionsfraktion an der Kindergrundsicherung Unterstützung im Kampf gegen die Kinderarmut herauslese. Da freue ich mich natürlich auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Wie relevant das ist, hat uns der jetzt am Montag veröffentlichte europäische Kinderarmutsbericht von Save the Children wieder gezeigt. Viele Familien sind angesichts der Auswirkungen der Coronakrise und der hohen Lebensmittelpreise besonders belastet. Das Ergebnis ist: Kinder werden ausgeschlossen von Teilhabe und Bildung. Kinder werden ihrer Lebenschancen beraubt. Das können und werden wir nicht hinnehmen. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Kindergrundsicherung als zentrales Instrument zur Bekämpfung und zur Prävention von Kinderarmut geeinigt. Als Fraktion der Bündnisgrünen fordern wir das seit vielen Jahren, und auch Save the Children hat das jetzt wieder als ein zentrales Instrument benannt.

Meine Frage, Herr Kanzler, ist: Welche Instrumente sehen Sie als zentral im Kampf gegen die Kinderarmut? Und was kann die Kindergrundsicherung als Beitrag zur Prävention von Kinderarmut leisten?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Das Wichtigste, das man gegen Kinderarmut tun kann, ist natürlich, die Berufstätigkeit der Eltern zu fördern. Wenn ein Familienmitglied berufstätig ist, ist das oft ein ganz wichtiger Schritt gegen Kinderarmut. Deshalb dürfen wir diesen Aspekt niemals vergessen.

Wir fördern die Erwerbstätigkeit von Eltern und machen möglich, dass das klappt – schön ist, wenn ein Elternteil erwerbstätig ist; gut ist, wenn es beide sein können. Das hat natürlich auch etwas mit der Angebotsstruktur der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für junge Familien zu tun, ob das nun Krippen oder Kitas sind, ob es um Ganztagsangebote geht. Das ist die eine große und wahrscheinlich auch entscheidende Herausforderung, die wir als ganzes Land bewältigen müssen.

Die zweite Herausforderung ist natürlich, dass wir dort, wo wenig Geld verdient wird, helfen, dass sich das ändert. Da haben wir vieles gemacht, zum Beispiel mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro – ein ganz entscheidender Schritt –, mit der Anhebung und Ausweitung des Wohngeldanspruches, mit der Anhebung und Ausweitung von Kindergeld und Kinderzuschlag – darüber haben wir schon gesprochen –, übrigens auch mit der Reduzierung der Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die weniger als 2 000 Euro brutto verdienen.

Die Kindergrundsicherung wird eine große Rolle spielen, insbesondere im Hinblick darauf, dass wir angesichts der Leistungshöhe, die wir mittlerweile mit Kindergeld und Kinderzuschlag erreicht haben, sicherstellen, dass nicht so viele von der Möglichkeit, diese Leistung in Anspruch zu nehmen, keinen Gebrauch machen, weil sie sich nicht auskennen oder sie es zu schwierig und zu unerklärbar finden. Ich glaube, da haben wir eine große, große Reformaufgabe vor uns.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Haben Sie eine Nachfrage, Frau Stahr? – Bitte schön.

NS
Nina Stahr Grüne
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Finanzielle Armut führt überdurchschnittlich häufig ja auch dazu, dass die betroffenen Kinder im Bildungssystem nicht so weit kommen wie andere. Mit leerem Magen lernt es sich schlecht; das wissen wir alle. Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass die Kindergrundsicherung tatsächlich auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass wir Kinder aus der Bildungsarmut herausholen, und sie entsprechend auch einen Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel in unserem Land leisten kann?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Ja, ich glaube, dass beides der Fall – das will ich dazu ausdrücklich sagen – und auch notwendig ist. Ich finde, dass es bei guter Bildung zunächst mal um einen sehr humanistischen Anspruch geht. Diese ist erst mal für sich selber richtig, nicht nur wegen der späteren Berufstätigkeit. Aber wir wollen, dass jeder und jede so viel aus der Schule mitnehmen kann, dass man ein eigenständiges Lebensmodell entwickeln, nach den eigenen Vorstellungen leben und seine Perspektiven selbst entdecken kann.

Das Zweite ist, dass eine gute Schulausbildung natürlich die Grundlage für gute berufliche Perspektiven ist. Wir wissen: Die Arbeitslosigkeit ist dort besonders hoch, wo keine Schulabschlüsse vorhanden sind; die Arbeitslosigkeit ist dort hoch, wo wenige Berufsabschlüsse existieren. Wenn wir das ändern, indem wir gute Rahmenbedingungen für Kinder in diesem Land schaffen, dann leisten wir auch einen Beitrag gegen Kinderarmut und für gute berufliche Perspektiven dieser jungen Leute in unserem Land.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung.

Wir danken dem Herrn Bundeskanzler für die Bereitschaft zur Antwort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP