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Deutscher Bundestag 20/162

162. Sitzung

Mittwoch, 10. April 2024Berlin 13:00 – 19:40 Uhr Nächste Sitzung: 11.04.2024
6:40 h
Sitzungsdauer
150
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
54.681
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
923
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.482
CDU/CSU
8.896
SPD
8.279
Grüne
4.680
AfD
4.630
FDP
4.079
Linke
1.250
fraktionslos
896
BSW
469

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
165
95
SPD
160
47
FDP
128
11
CDU/CSU
88
154
AfD
41
259
Linke
13
fraktionslos
4
1
BSW
3
6

Außerdem 22× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin des Auswärtigen, Frau Annalena Baerbock, sowie den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Dr. Volker Wissing, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst die Bundesministerin des Auswärtigen, Frau Annalena Baerbock.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Einen schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Oktober zum letzten Mal hier in der Regierungsbefragung stand, war der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel erst wenige Tage her. Seitdem, seit sechs Monaten, treiben uns Sorgen um die Geiseln und das unsägliche Leid der Menschen in Gaza um. Zwischendurch haben wir in all den Verhandlungen immer wieder nicht nur gehofft, dass wir diesen Krieg beenden können, sondern auch auf eine Chance auf einen politischen Horizont, auf ein Ende des Konflikts gehofft; aber leider sind wir dort nicht.

Zugleich haben wir, habe ich persönlich erlebt, was Außenpolitik in diesen Zeiten bewirken kann, vor allen Dingen Pendeldiplomatie und Außenpolitik, die vielfach hinter verschlossenen Türen stattfindet. Sie ist aus meiner Sicht in diesen so herausfordernden Zeiten wichtiger denn je, weil unser beharrliches Ringen und Verhandeln über Grenzübergänge, über jeden einzelnen Lkw hinter verschlossenen Türen einen Unterschied macht. Denn jeder Sack Mehl, jeder Liter Wasser, jede einzelne befreite Geisel zählt.

Wir haben das getan und wir tun das weiter in enger Abstimmung mit unseren Partnern – auch das wird in diesen Tagen sehr deutlich: wie wichtig Vertrauen und Partnerschaft ist –, den Amerikanern, den Briten, aber gerade auch den Jordaniern und Ägyptern, um endlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu bekommen und die Hamas dazu zu bringen, endlich ihre Waffen niederzulegen.

Das ist alles nur ein Anfang; aber ohne diesen Anfang hätten wir Menschen im Stich gelassen. Genau das wäre das Gegenteil unserer Außenpolitik, jeden einzelnen Menschen zu sehen. Das sage ich mit Blick auf den Nahen Osten. Das sage ich erst recht mit Blick auf die Situation in der Ukraine. Jeden Tag sterben Menschen, gerade vor allen Dingen in Charkiw, durch russische Raketen, durch Drohnen. Die Menschen werden ganz gezielt vom Stromnetz abgeschnitten.

Das vielleicht Erschreckendste dieser Tage: Es wird kaum mehr darüber berichtet; auch bei uns wird wenig darüber debattiert. Zugleich macht Putin aber mehr als deutlich, gerade mit diesen gezielten Angriffen auf Infrastruktur, die ja Angriffe auf zivilisiertes Leben bedeuten, dass er mit seinen imperialen Ansprüchen auf die Ukraine noch nicht am Ende ist. Wir können das nicht nur jeden Tag sehen, sondern auch vor allen Dingen in den vielen Äußerungen immer wieder hören.

Ich möchte hier, weil die Zeit knapp ist, ganz knapp, aber eindringlich sagen: Wir sollten nicht vergessen, wie diese imperialen Ansprüche in unseren europäischen Nachbarländern, im Baltikum, in Polen, aber auch im Norden Europas wirken. Für die Menschen dort vor Ort ist vollkommen klar – wir hier reden abstrakt über diese Frage –: Wenn Putins Feldzug nicht zu stoppen ist, dann steht er an der EU- und an der europäischen NATO-Außengrenze. Das heißt, er steht dann bei vielen unserer Partner und Nachbarn direkt vor ihrer Haustür. So wie wir deutlich gemacht haben, dass die osteuropäische Sicherheit unsere Sicherheit ist, sollten wir gerade in diesen Tagen das nicht vergessen. Deswegen ist für mich in diesen Tagen auch so essenziell, dass wir mit Blick auf unsere Unterstützung der Ukraine immer wieder sehen, wie wir unsere Partner unterstützen können.

Wir haben gerade 75 Jahre NATO gefeiert; aber eigentlich war niemandem zum Feiern zumute, weil vielleicht erstmals in der Geschichte der NATO sich Regierungen fragen: Was bedeutet das ganz praktisch für uns, wenn wir uns gemeinsam verteidigen müssen? Das heißt, unsere Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur eine Unterstützung für die Ukraine, sondern auch für unsere europäische Lebensversicherung, für unsere osteuropäischen Nachbarn, die da waren, als wir sie brauchten: zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung, zu Zeiten, als Deutschland wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen worden ist. Jetzt müssen wir da sein.

Deswegen ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass wir auch bei allen Debatten, die wir weiterführen, wie zum Beispiel über den Haushalt, uns immer wieder vergegenwärtigen: Was ist unsere europäische Verantwortung? Das bedeutet auch: Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation. Was kann eine größere Ausnahme sein, als den 75. Geburtstag der NATO zu feiern und dabei vor allen Dingen darüber zu reden, ob die NATO verteidigungsfähig ist?

In dem Sinne bin ich sehr dankbar, dass wir, als wir vor gut anderthalb Jahren hier gemeinsam die Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert haben, fraktionsübergreifend deutlich gemacht haben: Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr trennbar. Genau das müssen wir jetzt umsetzen, auch in unseren Investitionen. Genau deswegen ist es mir so wichtig und deswegen bin ich vor allen Dingen dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium dankbar, dass wir auch in den Haushaltsverhandlungen unsere Sicherheit als Sicherheit im Innen- und im Außenbereich definieren. Ich glaube, wir tragen in den Wochen und Monaten, die vor uns liegen, alle eine gemeinsame Verantwortung für unseren Frieden, für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit. Das sollte uns alles wert sein, vor allen Dingen den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herr Dr. Volker Wissing. Ihre Kollegin hat Ihnen allerdings nur noch zwei Minuten und 25 Sekunden übrig gelassen.

Annalena Baerbock, Bundesministerin: Können Sie die Uhr vielleicht anstellen? Das wäre dann ein bisschen einfacher zu sehen!
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich versuche es in aller Kürze. Wir haben ja im Anschluss noch Gelegenheit, die Dinge in den Fragerunden zu besprechen.

Die „WirtschaftsWoche“ hat einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: „Wieso die Klimawende ohne die Autobahn auf der Strecke bleibt“. In diesem Artikel wurde anschaulich verdeutlicht, weshalb wir ohne Investitionen in die Straße die regenerativen Energien nicht aufbauen können. Wir brauchen gut ausgebaute Straßen und Brücken, damit Rotorblätter transportiert werden können. Sie sind meist zu lang für die Schiene, und nicht überall, wo man die Windräder aufbaut, können Schiffe anlegen; deswegen braucht man die Straße. Wir brauchen die Straße aber nicht nur deshalb, sondern auch, weil wir viele Güterverkehre über die Straße abwickeln müssen und weil Menschen mit dem Auto zur Arbeit kommen müssen. Deswegen sind die Milliarden, die wir in den Erhalt, aber auch in den Ausbau unserer Straßen zu investieren planen, unverzichtbar.

Parallel dazu investieren wir in die Schiene, und zwar so kräftig wie kaum jemals zuvor in der Geschichte der deutschen Eisenbahn. Wir erneuern das Netz, bringen es auf den neuesten technischen Stand. Durch unsere Korridorsanierungen schaffen wir ein hochmodernes, leistungsfähiges Kernnetz. Das kostet viel Geld, was aber sehr gut angelegt ist: Die Schiene ist Teil unserer Sicherheitsinfrastruktur, und die Schiene wird auch dringend gebraucht, um Verkehre verlagern zu können.

Gleichzeitig bringen wir die Digitalisierung voran. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist richtig in Fahrt gekommen. Wir sind auf der Überholspur, was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht, haben inzwischen ein hervorragendes Mobilfunknetz in Deutschland, und auch beim Ausbau des Glasfasernetzes sind wir mit großem Tempo unterwegs.

Natürlich nutzen wir die Gelegenheiten, neue Technologien wie künstliche Intelligenz nicht nur international gut zu regulieren, sondern sie auch an unserem Standort willkommen zu heißen. Auch hier haben wir erfreuliche Fortschritte. Die Bundesregierung liefert, was sie versprochen hat: Fortschritt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Das war auf den Punkt. Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.

Es beginnt mit der ersten Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Florian Müller.

FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Meine Frage geht an den Bundesminister für Verkehr. Herr Minister, Sie haben vor einigen Tagen verkündet, dass eine vermeintliche Expertenkommission Ihnen rät, den THC-Grenzwert im Straßenverkehr zu verdreifachen.

Es gab ja schon vorher eine Expertenkommission, die Grenzwertkommission. Sie hat der Bundesregierung empfohlen, den Grenzwert im Straßenverkehr nicht zu erhöhen. Sie hat der Bundesregierung dringend davon abgeraten, THC und Alkohol zu vergleichen. Sie haben diese Kommission kaltgestellt und eine neue installiert. Diese Kommission, oh Wunder, rät jetzt zu einem Vergleich von THC und Alkohol, und sie will den Grenzwert verdreifachen.

Herr Minister, wieso haben Ihnen eigentlich die Ergebnisse der Grenzwertkommission nicht gefallen? Wieso ignorieren Sie jetzt die offenkundig faktischen Forschungsergebnisse, die vorliegen? Wieso ignorieren Sie den Rat der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, den Grenzwert im Straßenverkehr nicht zu erhöhen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, die Bundesregierung ignoriert keine wissenschaftlichen Ratschläge, ganz im Gegenteil. Es ist so, dass sich die Grenzwertkommission nicht auf einen THC-Grenzwert einigen konnte. Der Deutsche Bundestag hat mich dann beauftragt, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Grenzwert vorschlagen soll. Diese Expertenrunde hat getagt, hat einen Vorschlag gemacht, und diesen Vorschlag habe ich dem Deutschen Bundestag übermittelt. Es ist jetzt Sache des Hohen Hauses, zu entscheiden, wie man damit umgeht. Das ist das vom Deutschen Bundestag vorgesehene, festgelegte Verfahren, an das ich mich halte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sie, Herr Minister, haben ja die Mitglieder dieser Kommission festgelegt. Mitglieder der früheren Grenzwertkommission waren ja zum Beispiel Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin; renommierte Toxikologen; Ärzte sind darin vertreten. Sie hat von einer Erhöhung des Cannabisgrenzwertes im Straßenverkehr abgeraten. Sie haben jetzt die DGVM gar nicht mehr in Ihre Kommission berufen – in Ihre Legalisierungskommission –, stattdessen, Herr Minister, den Schildower Kreis. Der Schildower Kreis will 10 Nanogramm Cannabisgrenzwert, eine Verzehnfachung. Er tritt für eine Liberalisierung von Kokablättern in Deutschland ein, will Ecstasy in lizensierten Shops verkaufen.

Herr Minister, ist das denn eine gute Beratung, wenn Sie Experten kaltstellen und dann Legalisierungsfreunde in Ihre Beratungskommission berufen?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, die Bundesregierung hat keinen Grenzwert festgelegt; sie hat auch keinen Grenzwert vorgeschlagen. Vielmehr ist die Bundesregierung dem Wunsch des Deutschen Bundestages gefolgt und hat Experten aus unterschiedlichen Bereichen zu einer Expertenrunde eingeladen. Diese haben einen Vorschlag unterbreitet, und diesen Vorschlag hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag wunschgemäß mitgeteilt. Es obliegt jetzt dem Hohen Haus, wie man damit umgeht.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Frank Schwabe.

FS
#

Frau Präsidentin! Frau Außenministerin, ich hätte eine Frage an Sie. Sie sind ja auf den Nahostkonflikt schon eingegangen und auf die schreckliche Lage in Israel vor dem Passahfest nach dem Überfall der Hamas, aber auch auf die schreckliche humanitäre Lage in Gaza, wo die Menschen heute das Fest des Fastenbrechens wahrscheinlich nicht wirklich begehen können.

Sie haben die schwierige diplomatische Lage beschrieben. Sie haben darüber geredet, dass wir ja auch hinter den Kulissen oder hinter den Türen entsprechend verhandeln. Es ist ja so, dass sich die deutsche Lage im Rahmen dieses Konflikts gerade in der muslimischen Welt, in der arabischen Welt nicht verbessert hat. Hier werden wir ja gelegentlich kritisiert, dass wir Israel zu wenig unterstützen. International nehmen wir das ja oft anders wahr.

Welche Möglichkeiten hat Deutschland eigentlich, in diesem Konflikt zu verhandeln? Ich weiß nicht, wie viel man hier darüber sagen kann. Aber: Wo sehen Sie unsere Verhandlungsmöglichkeiten, auch gerade bei der Frage der Geiselbefreiung und einer Feuerpause in Gaza?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Das Dilemma haben Sie ja bereits beschrieben. Deswegen habe ich von Anfang an deutlich gemacht, hat der Bundeskanzler von Anfang an deutlich gemacht: Uns leitet unsere deutsche Staatsräson, die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren. Und uns leitet unsere Verantwortung für das internationale Recht, für das Völkerrecht.

In dieser Sphäre haben wir uns in den letzten sechs Monaten bewegt, wohl wissend, dass wir vor einem Dilemma stehen. Andere Länder, andere Akteure weltweit haben für sich andere Wege gefunden, im Zweifel nur eine Seite zu sehen. Das haben wir gerade vor dem Internationalen Gerichtshof erlebt, wo uns ja Nicaragua angeklagt hat. Wer einmal in die Anklageschrift schaut, der liest dort, dass die Kibbuzime, in denen auf bestialische Art und Weise Männer, Frauen, Kinder getötet, vergewaltigt, verschleppt worden sind, aus Sicht von Nicaragua nicht in Israel liegen würden. Daraus ist dann natürlich logisch zu schlussfolgern, dass, wenn wir sagen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, dies nicht in dieses Weltbild passt.

Wir haben diplomatisch alles dafür getan, dass dieser furchtbare Krieg ein Ende finden kann. Das bedeutet: Hamas muss die Angriffe auf Israel einstellen. Deswegen verhandeln wir immer wieder und überall hinter verschlossenen Türen darüber, dass Waffen niedergelegt werden. Auf der anderen Seite wird ganz intensiv – siebenmal war ich vor Ort – mit der Regierung Netanjahu darüber gesprochen, dass es ihre internationale Verantwortung ist, humanitäre Hilfe nach Gaza reinzulassen.

Wir haben nicht all das erreichen können, was wir wollten. Aber wir haben kleinere Dinge erreicht, zum Beispiel die Evakuierung des SOS-Kinderdorfs, wo wir insgesamt 95 Menschen in Schutz und Sicherheit bringen konnten, davon 68 Kinder. Das war nur möglich, indem wir drei Monate lang mit allen Akteuren, mit Ägypten, mit Jordanien, insbesondere mit der israelischen Regierung, darüber gesprochen, verhandelt haben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hat jetzt fast die Ausmaße einer Rede!“

und zwar leise und ruhig, vollkommen fern von Öffentlichkeit. So agieren wir auch bei vielen anderen humanitären Fragen, auch bei der Geiselbefreiung.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich bitte jetzt wirklich noch mal alle, auf die Zeit zu schauen. – Herr Schwabe, Sie haben jetzt die Möglichkeit einer Nachfrage.

FS
#

Wenn ich darf, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Sie haben ja schon über die Verhandlungsmöglichkeiten geredet. Ich meine, so schrecklich die Lage ist: Es öffnet sich ja vielleicht doch auch eine Tür für eine Zukunft, auch wenn man nicht so genau weiß, wie das aussehen soll.

Sehen Sie eine Chance für eine nachhaltige Lösung dieses Konflikts, auch vor dem Hintergrund vieler Akteure und der schwierigen Rolle von Akteuren, von denen manche vielleicht gar nicht mehr als Verhandlungspartner wahrgenommen werden, weil sie sich auf die eine oder andere Seite gestellt haben oder auch stellen mussten? Wie kann so ein Prozess aussehen? Wie kann so ein Prozess aufgesetzt werden, um am Ende zu einer nachhaltigen Lösung in der Region zu kommen?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Die Situation ist tragisch. Ich sehe nicht nur eine Lösung. In den letzten Monaten haben wir mit den Akteuren, die einen politischen Horizont aufzeigen können, engstens zusammengearbeitet. Das sind insbesondere die sechs arabischen Schlüsselländer in direkter Nachbarschaft vor Ort, und das sind wir als Deutsche mit unseren engen Beziehungen nicht nur zu Israel, sondern durch unsere jahrzehntelange Unterstützung auch zu den Palästinenserinnen und Palästinensern, und das sind die Amerikaner und die Briten.

Wir haben einen klaren Fahrplan, wie ein Friedensprozess aussehen könnte, zum Beispiel im Rahmen einer Zweistaatenlösung. Dazu braucht es aber jetzt ganz zu Beginn eine Feuerpause. Dafür braucht es die Befreiung der Geiseln. Da wir das traurigerweise gemeinsam nicht erreichen konnten, versuchen wir alles, insbesondere Katar und Ägypten dabei zu unterstützen, diese Feuerpause möglich zu machen, damit sich der politische Horizont dann hoffentlich öffnen kann.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ein anderes Thema: Das Regionale Deutschlandzentrum Kairo hat kürzlich vielbeachtete Schlagzeilen gemacht, indem es einen Tweet der Ampelbeauftragten für Integration, Reem Alabali-Radovan,

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Sie haben doch lange genug Zeit gehabt, das zu üben!“

in arabischer Sprache abgesetzt hat. Der Tweet lautete:

„Viele haben jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzesblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen.“

Es findet sich dann in dem Tweet noch ein Hinweis darauf, dass man auch Mehrfachstaatsbürgerschaften annehmen kann. Man muss also die alte nicht abgeben; man kriegt die deutsche noch dazu. Es ist der Hinweis enthalten, dass das auch innerhalb von drei Jahren – besonders schnell – geht, und es ist der Hinweis enthalten, dass es unter bestimmten Umständen auch mit dem Bürgergeldbezug vereinbar ist. Also: Ihr kriegt den deutschen Pass in drei Jahren, und ihr könnt Bürgergeld bekommen.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Haben Sie sich gerade mit der Ministerin vertan?“

Sind Sie mit diesem Tweet einverstanden gewesen, unterstützen Sie diesen Tweet, oder halten Sie den für kritisch? Das würde meine erste Frage sein.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Lesen bildet bekanntermaßen nicht nur, sondern Lesen hilft auch, gewisse Dinge einzuordnen. Deswegen würde ich empfehlen, alle Tweets bis zum Ende zu lesen, ob sie auf Deutsch sind oder auch auf Arabisch. Falls Sie den Tweet des Regionalen Deutschlandzentrums Kairo meinen: Natürlich kommunizieren wir in der Welt, in der nicht alle Deutsch sprechen, in den unterschiedlichen Landessprachen. Wenn Sie diesen Text einmal ganz durchgelesen hätten und nicht nur einzelne Hashtags setzen würden, dann hätten Sie lesen können, dass dort klar und deutlich gemacht wird, was die Voraussetzungen und auch die Pflichten mit Blick auf die deutsche Staatsangehörigkeit sind, dann hätten Sie lesen können, dass es dafür notwendig ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen – also das, was Sie hier gerade berichtet haben, stimmt nicht –, und dass es ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung braucht.

Sie haben ja gerade auch die doppelte Staatsangehörigkeit angesprochen. Bekanntermaßen lehnt Ihre Partei das ab. Kein Wunder also, dass Sie das dann hier kritisieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das klingt aggressiv!“

Wir sehen uns in der Verantwortung als Bundesregierung, in einer Zeit, in der wir dringend, dringend Fachkräfte brauchen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die kommen doch seit zehn Jahren angeblich!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Die sind doch schon da! Seit fast zehn Jahren sind Millionen da!“

qualifiziert alles dafür zu tun, dass wir im globalen Wettbewerb um Fachkräfte dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft, die Gastronomie, die Pflegekräfte hier weiter gemeinsam ihre Arbeit vollbringen können, und dafür brauchen wir auch qualifizierte Einwanderung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Das tue ich sehr gerne, und zwar mit Blick auf die Fachkräfte, die Sie jetzt insbesondere in Kenia anwerben wollen, wie Sie gesagt haben – eine Win-win-Situation; denn in Kenia gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit usw. Ich frage Sie: In Kenia gibt es welche besonderen Qualifikationen, Ausbildungen und Fachkräfte, die die dort nicht brauchen und die uns weiterhelfen? Können Sie mir sagen, welche Schwerpunktqualifikationen es insbesondere in Kenia gibt, die wir brauchen

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Weltoffenheit!“

und die die dort nicht brauchen? Weil sonst wäre es ja relativ rücksichtslos, die zu uns zu holen.

Zuruf
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Das Schöne ist, dass wir in einer halbwegs freien Welt leben. Niemand zwingt Menschen, die gerne in Kenia arbeiten wollen, nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Wir haben nur das riesengroße Problem in Deutschland, dass wir mit Blick auf die Geburtenrate und auf die Frage der Fachkräfte die Situation haben – ich weiß ja nicht, wo Sie leben, aber bei mir in Brandenburg ist es so –, dass wir im ländlichen Raum – und in der Berliner Innenstadt ist es genauso – in jedem Bereich, in Restaurants, –

BV
Beatrix von Storch AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Jugendliche Kenianer brauchen wir.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

– in Hotels, in Pflegeeinrichtungen, händeringend Fachkräfte suchen.

Wenn Sie Kenia ansprechen: Zum Beispiel gibt es dort Akteure, die aus Kenia heraus sogar für deutsche IT-Unternehmen arbeiten.

Beifall bei Grüne

Aber wir brauchen nicht nur IT-Experten, wir brauchen Pflegekräfte, wir brauchen Menschen in der Gastronomie.

Das Problem ist nur: Die meisten, die so qualifiziert sind, die wir brauchen, die kommen gar nicht nach Deutschland, weil wir – Sie bringen immer Flüchtlinge und Fachkräfte durcheinander; das ist aber ein großer Unterschied – mit Blick auf die deutsche Sprache einen großen Nachteil haben im Vergleich zu englischsprachigen Ländern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe damit keinen Nachteil! Sie haben vielleicht einen Nachteil mit der deutschen Sprache!“

Deswegen müssen wir aktiv Kooperationen schließen, damit Fachkräfte nach Deutschland kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Wie erbärmlich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächstes stellt eine Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.

SN
Sara Nanni Grüne
#

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, Sie haben ja gerade auf die Nationale Sicherheitsstrategie rekurriert. Ich glaube, das ist ein wichtiger Meilenstein gewesen. In den letzten Monaten haben wir auch noch mal gesehen, wie bedeutend es ist, dass die Bundesregierung ein gemeinsames Commitment zu einem sehr umfassenden Begriff der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefunden hat. Meine Frage wäre, inwiefern die Ziele der Nationalen Sicherheitsstrategie von der Planungssicherheit und auch der Auskömmlichkeit der Haushalte der nächsten Jahre abhängen. Es würde mich freuen, da noch einiges von Ihnen zu hören.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Wir sehen ja gerade am Beispiel Russlands, was hybride Kriegsführung bedeutet: eben nicht nur Bomben, Raketen, Drohnen in der Ukraine, sondern Desinformation, die teils auch in Deutschland geteilt wird, um die Demokratien von innen auszuhöhlen. Und deswegen müssen wir uns mit Blick auf unsere Sicherheit breit aufstellen. Deswegen sind Maßnahmen gegen Desinformation genauso wichtig wie Maßnahmen zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur und ebenso wichtig wie unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Und – wir haben es in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert – deswegen ist der Schulterschluss zwischen Diplomatie, zwischen Landesverteidigung, zwischen Zivil- und Katastrophenschutz und dem Schutz unserer eigenen Demokratie wichtig; alles ist eine Frage von integrierter Sicherheit.

Das muss sich dann natürlich auch finanziell widerspiegeln. Die Opposition hat netterweise auch darauf hingewiesen, dass all diese Maßnahmen finanziell unterlegt werden müssen. Wir stellen als Auswärtiges Amt zum Beispiel die komplette verschlüsselte Kommunikation – nicht nur für Teile der Bundesregierung, sondern in Teilen auch für den Bundestag – zur Verfügung. All das kostet Geld, und genau daran sollten wir in diesen Zeiten nicht sparen. Deswegen plädiere ich für einen Sicherheitshaushalt, der innere und äußere Sicherheit zusammendenkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

SN
Sara Nanni Grüne
#

Sie haben gerade als ein konkretes Beispiel schon die verschlüsselte Kommunikation angesprochen. Können Sie noch mal ausführen, welche Ziele aus der Nationalen Sicherheitsstrategie denn gefährdet sind, sollten wir in diesem Hohen Haus nicht zu einem auskömmlichen Haushalt für die verschiedenen Ressorts kommen?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Ich hadere ein bisschen, jetzt einzelne Maßnahmen aus meinem Haushalt herauszupicken; denn ich glaube, wir müssen uns der Grundsatzfrage stellen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Da haben Sie die Frage aber schlecht abgesprochen!“

Und die Grundsatzfrage lautet: Haben wir selber in unserer eigenen Lebenszeit eigentlich schon mal eine größere Bedrohung erlebt als diese, vor der wir gerade stehen? Gibt es eine größere Ausnahmesituation, als dass wir uns mit unseren Partnern, Nachbarn und Freunden den Kopf darüber zerbrechen, wie wir nicht nur jeden Zentimeter des NATO-Bündnisgebietes verteidigen können, sondern wie wir zeitgleich in einer Zeit, in der wir eine Europawahl haben, in der wir viele Landtagswahlen, in der wir zig Wahlen in Europa haben, auch verhindern, dass diese Wahlen als konkretes Ziel von hybrider Kriegsführung destabilisiert und missbraucht werden?

Ich jedenfalls mit meinen über 40 Jahren kann mich nicht daran erinnern. Mit Blick auf Ostdeutschland zu Zeiten der Diktatur war das vielleicht ein bisschen anders. Aber diese Frage müssen wir uns mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen stellen. Wenn mein Haushalt um 34 Prozent gekürzt würde, könnten wir weder die Sicherheitsmaßnahmen betreiben noch die Diplomatie, die wir in diesen Tagen so dringend bräuchten. Und deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir das alle intensiv miteinander besprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Ministerin, ich bitte Sie, jetzt wirklich auf die Redezeiten zu achten. Das ist wichtig, weil so viele Abgeordnete wie möglich die Möglichkeit haben sollen, ihre Fragen in der vorgesehenen Fragezeit stellen zu können.

Als Nächstes fragt für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie waren letzte Woche in Brüssel beim 75. Jahrestag der Gründung der NATO. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat dort vor Ort ein mehrjähriges Hilfspaket für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen; im Gespräch sind 100 Milliarden Euro. Deswegen meine Frage an Sie zum Ersten: Wie bewerten Sie das von Herrn Stoltenberg vorgeschlagene Paket? Wie soll das konkret ausgestaltet sein, und welche Rolle kann Deutschland dabei einnehmen?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Angesichts der Kürze der Zeit: Ich habe mich dazu ja auch schon öffentlich geäußert. Deswegen in Stichpunkten: Ich halte es für absolut wichtig und richtig, dass die Ad-hoc-Strukturen der Unterstützung, die wir als NATO-Länder der Ukraine in diesen Zeiten geben, in einen strukturierten Prozess und in ein Verfahren überführt werden, das nicht mehr ad hoc ist, sondern das mittel- und langfristig angelegt ist. Das ist der Kern des Vorschlags des Generalsekretärs, den alle unterstützt haben. Ungarn hatte das kurzzeitig blockiert, aber hat dann zumindest sein Veto aufgehoben.

Gerade die Koordinierung der militärischen Unterstützung ist wichtig. Denn wir haben es ja erlebt: Es reicht nicht, dass wir nur Systeme liefern, die dann vor Ort aber nicht kompatibel sind, sondern wir müssen das gemeinsam planen und das Ramstein-Format und andere Dinge kontinuierlich ausbauen.

Mit Blick auf den einen, den kleinen Teil, die 100 Milliarden Euro – das hatte er als Idee mit in den Raum gestellt –, habe ich vor Ort deutlich gemacht: Wir dürfen Strukturen nicht duplizieren. Wir als EU-Länder haben ja unsere eigene EPF; Großbritannien, die Amerikaner sind nicht mit dabei.

Und das müssen wir so in Einklang bringen, dass es nicht nur um theoretische Zahlen geht, sondern die Stückzahlen auch praktisch von allen geliefert werden können.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir haben in diesem Jahr noch weitere Ereignisse vor uns, wie zum Beispiel die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Es besteht ja da ein gewisses Risiko, dass die NATO als Rahmen ausfällt, um die nötige militärische Hilfe für die überfallene Ukraine zur Verfügung zu stellen. Inwiefern sehen Sie denn die Möglichkeit, dass sich die EU jetzt schon auf ein solches Szenario vorbereitet, um dann die Ukraine effektiv militärisch zu unterstützen? Wir haben in der Vergangenheit ja gesehen, dass immer neue Instrumente geschaffen wurden, aber die Ergebnisse noch nicht so ganz stimmen.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Unabhängig von dem Ausgang der Wahlen in den USA muss aus meiner Sicht der europäische Pfeiler innerhalb der NATO gestärkt werden – das betrifft dann ja größtenteils EU-Staaten –, weil es um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit geht. Deswegen stärken wir im EU-Rahmen eben unterschiedliche Dinge, insbesondere auch gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Investitionen – gerade im europäischen Binnenmarkt.

Aber ich würde widersprechen: Es droht nicht die Gefahr, dass die NATO-Unterstützung für die Ukraine ausfällt, ganz unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen werden. Wir als Europäer müssen so oder so mehr Verantwortung tragen, vielleicht bei einem bestimmten Wahlausgang noch mehr Verantwortung. Aber die NATO dient der Sicherheit nicht nur von Europa, sondern des ganzen transatlantischen Bündnisses; das haben die Amerikaner in unterschiedlichen Positionen und von verschiedener Parteicouleur immer wieder unterstrichen.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir kommen nun zum zweiten Abschnitt, zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Bundesaußenministerin, Sie haben in der vergangenen Woche gemeinsam mit Ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich einen Artikel veröffentlicht, der überschrieben ist mit den Worten „In diesem Moment entscheidet sich die Zukunft unserer Kinder“. Ich finde diesen Artikel sehr bemerkenswert. Sie legen dort die Messlatte sehr hoch. Sie sprechen von 2 Prozent Verteidigungsausgaben als Ausgangspunkt, von verlässlichen, dauerhaften Rahmenbedingungen für die Rüstungsproduktion in Europa – Klammer auf: in Deutschland. Sie fordern dabei auch mehr Unterstützung für die Ukraine.

Wenn ich mir angucke, was das Kabinett dazu berät und was der Finanzminister dazu vorgelegt hat, muss ich feststellen, dass diese Erwartungen nicht zu erfüllen sind. Die 2 Prozent werden nur erreicht, weil das Sondervermögen herangezogen wird. Die Rüstungsindustrie klagt darüber, dass sie eben keine dauerhaften Verträge hat. Die Rüstungsexporte Richtung Ukraine stocken, weil wir nicht genügend und nicht schnell genug produzieren. Und im Übrigen: Ihr Haushalt, von dem Sie richtigerweise sagen: „Er ist total wichtig“, soll nach den neuen Haushaltseckpunkten um 20 Prozent reduziert werden. Wenn das im Kabinett so kommt, heißt das, dass Sie dann anschließend aus dieser Regierung austreten? – Es geht ja um die Zukunft unserer Kinder.

Beifall bei CDU/CSU
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Die Lage ist so ernst, dass ich glaube – das meine ich jetzt gar nicht auf Sie persönlich bezogen –, wir müssen uns alle die Frage stellen: Wie wollen wir die Zukunft unserer Kinder sichern? Wir hatten Zeiten, da mussten wir uns nicht darüber den Kopf zerbrechen, wie wir uns eigentlich selber verteidigen können. Deswegen: Wir stehen vor Haushaltsverhandlungen. Und gerade Ihre Fraktion ist da auch gefordert. Denn wenn wir uns darüber unterhalten, was mit der Schuldenbremse ist – das Sondervermögen haben wir ja ins Grundgesetz genommen –, dann betrifft das alle demokratischen Parteien gemeinsam.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe ja auch mit vielen von Ihnen gesprochen. Man kann darauf natürlich unterschiedlich blicken. Wenn man unter der Prämisse „Wir wollen nur die nächsten fünf Jahre absichern“ darauf blickt, dann kommt man zu anderen haushalterischen Entscheidungen, als wenn man sich – deswegen haben wir das zu dritt so geschrieben – überlegt: Wie sichern wir den Frieden in Europa, auch für unsere Kinder, die hoffentlich 2080 oder 2100 auch noch auf diesem Kontinent leben werden?

Da ist es, glaube ich, im Interesse von uns allen – deswegen hatte ich das auch mal so formuliert –, dass wir nicht in Einjahreshaushalten denken, dass wir als Oppositionsfraktion oder als Regierungsfraktion nicht nur daran denken: „Was funktioniert bis zur Bundestagswahl?“, sondern auch bedenken, dass wir diese Sicherheitsinvestitionen auch in fünf Jahren noch leisten müssen.

Aus meiner Sicht ist es deswegen essenziell, dass wir uns in so einer Ausnahmesituation fragen: Können wir mit Regeln, die für Friedenszeiten und gute Zeiten geschaffen waren, wirklich verlässlich in unsere Sicherheit, in unsere Demokratie, in unseren Sozialstaat investieren? Denn alles ist gefährdet. All das will Putin mit seinem Angriffskrieg zerstören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Frau Bundesministerin, in diesem Artikel schreiben Sie auch, wir dürfen „keinerlei ‚Grauzonenʼ“ zulassen. Jetzt hat der Vorsitzende der größten Koalitionsfraktion, der SPD, Rolf Mützenich,

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Guter Mann! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sehr guter Mann!“

am 14. März hier im Deutschen Bundestag gefordert, den Ukrainekonflikt einzufrieren. Würde ein solches Einfrieren nicht genau eine solche Grauzone schaffen?

Zuruf Steffen Kotré

Und wäre das deswegen nicht auch aus Ihrer Sicht ein fataler Fehler?

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Die ganze Rede zitieren! Nicht nur Teile! Widerlich!“
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Ich war da, Sie waren da. Deswegen ist, glaube ich, alles gesagt zu der Frage.

Da ich hier einen Zwischenruf gehört habe, möchte ich aber gerne darauf eingehen. Ja, es geht auch um unseren Sozialstaat; das sollten Sie sich vielleicht auch vergegenwärtigen.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Was hat Putin damit zu tun?“

– Was Putin damit zu tun hat? Er versucht, unsere Demokratie zu zerstören. Lesen Sie einmal seine Reden! Da steht ganz klar, die westlichen Werte, das, wofür unser Sozialstaat, unsere Demokratie steht, das möchte er zerstören.

Zuruf

Und zwar können Sie sich das in Russland anschauen. Seine haushalterischen Ausgaben gehen zu 30 Prozent ins Militär. Darunter leiden viele Menschen in Russland, vor allen Dingen die armen Menschen. Genau das werden wir in Deutschland nicht zulassen.

Zuruf

– Gerne antworte ich dann auch noch auf weitere Fragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe zu diesem Thema eine weitere Nachfrage von Herrn Kuban gesehen.

Zuruf von der AfD: Zu welchem Thema?
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Frau Außenministerin Baerbock, wir halten fest: Sie wollen sich zum Einfrieren nicht äußern. Nichtsdestotrotz: Eine Gruppe SPD-naher Historiker hat sich ja geäußert und in einem Brandbrief die SPD-Russlandpolitik als gefährliche Realitätsverweigerung bezeichnet. In einem „Spiegel“-Interview wird der am Brief beteiligte Jan Behrends zitiert mit den Worten: „Was die Genossen Stegner und Mützenich angeht, fühlt man sich an Donald Trump erinnert.“ Fühlen Sie sich manchmal auch so erinnert, oder wie stehen Sie zu diesen Aussagen?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wo war denn Doro Bär?“ Zuruf Renate Künast
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Nein, tue ich nicht – um es ganz kurz in der knappen Zeit zu machen.

Aber weiter zum Thema – ich habe ja eben versucht, das in vier Minuten und vierundfünfzig Sekunden deutlich zu machen. Wir sind in einer Situation, in der auch ich mir, wie es schon in den Zwischenrufen vorkam, Diplomatie wünschen würde, also dass wir Putin diplomatisch davon überzeugen könnten: Jetzt hören wir einfach mal auf zu kämpfen. – Aber wir sehen doch, was jeden Tag passiert: Charkiw, da wohnen 1 Million Menschen; ich war selber da. Da hat man mir gesagt: Zählen Sie bis 45, wenn der Alarm ertönt! Wenn Sie dann noch leben, ist alles gut gegangen. – So sieht es da aus für die Menschen, wenn wir nicht für mehr Schutzmaßnahmen sorgen, auch für mehr Luftabwehr.

In so einer Situation wäre es schön, wenn der Krieg einfach aufhören würde. Aber wenn die Ukraine jetzt aufhört, sich zu verteidigen,

Zuruf

dann ist die Ukraine zu Ende und nicht dieser Krieg. Dann geht dieser Krieg weiter, und zwar mit Angriffen auf andere Länder.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Das geht in Richtung SPD!“ Zuruf Tilman Kuban
Präsidentin Bärbel Bas

Erst einmal sind andere dran, Herr Kuban; das ist kein Dialog, sondern Fragestunde.

Der Kollege Erndl aus der CDU/CSU Fraktion hat eine Nachfrage.

TE
Thomas Erndl CDU/CSU
#

Frau Ministerin, ich glaube, wir sind uns in der Analyse einig, dass die Ukraine in einer sehr prekären Lage ist, militärisch stark unter Druck steht und vor allem an massivem Munitionsmangel leidet. Jetzt hat der tschechische Präsident eine Initiative gestartet und eine große Menge vor allem an Artilleriemunition aufgetan. Ich glaube, Tschechien hat in der Regierung weniger Ressourcen als die Bundesrepublik. Wann ergreift denn die Bundesregierung, wann ergreifen Sie noch mal eine Initiative, um genau diesen Munitionsmangel zu beheben und die Ukraine mit allem zu unterstützen, was sie jetzt braucht, um den Russen wirksam entgegentreten zu können?

Beifall bei CDU/CSU
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Wir tun das seit Langem. Deswegen haben wir aus unseren Beständen sehr, sehr viel abgegeben. Deswegen ist es insbesondere mit Blick auf die Luftverteidigung absolut notwendig, dass wir auf der ganzen Welt schauen, von wo noch mehr dazukommen kann. IRIS-T, die Patriot-Systeme, die Artilleriemunition – das kommt vor allen Dingen von uns aus Deutschland, und auch mehrere Panzer.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Und die „Tier“-Panzer!“

– Sie können es ja gar nicht abwarten, bis Sie mit Ihrer Frage dran sind, so viel wie Sie hier reinrufen.

Beim Blick auf die tschechische Munitionsinitiative zeigt sich wieder das Problem, vor dem wir alle stehen: dass man das Material beschaffen und auch produzieren muss. Deswegen reicht es eben nicht allein aus, einen Fonds aufzulegen oder auch Geld bereitzustellen. Unser größtes Problem ist, dass nicht schnell genug hergestellt werden kann. Deswegen sind wir als Bundesregierung in vielen Bereichen in Vorleistung gegangen. Wir haben den Unternehmen gesagt: Wir geben euch eine Abnahmegarantie, damit produziert werden kann und dann auch geliefert wird. Wir haben hier eine eigene Munitionsproduktion neu aufgestellt.

Wir werden das alle nur gemeinsam schaffen, nicht im Gegensatz zu irgendwelchen Initiativen, sondern nur gemeinsam. Deutschland ist hier an führender Stelle ganz vorne dabei.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe noch mehrere Nachfragen zu diesem Thema. Als Nächster ist erst mal Dr. Kraft von der AfD-Fraktion dran, wenn ich das richtig gesehen haben.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Außenministerin, Sie haben insinuiert, dass der russische Präsident auch den deutschen Sozialstaat zerstören möchte. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wahrscheinlich das Gegenteil der Fall ist.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Der Präsident der Russischen Föderation ist offensichtlich der Meinung, dass man den deutschen Sozialstaat gegen die Bundesrepublik verwenden kann, da er ja die illegale Migration von Zehntausenden von Menschen innerhalb der EU und vor allem auch nach Deutschland aktiv unterstützt, um hier überbordende Sozialstaatskosten auf den deutschen Haushalt zukommen zu lassen,

Zuruf

die selbstverständlich dann auch die haushalterischen Möglichkeiten zur Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit untergraben. An dieser Stelle einen großen Dank an die finnische Regierung, dass sie diese Wege der illegalen Migration in die EU unterbunden hat.

Zuruf Sara Nanni
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Ich habe die Frage jetzt nicht ganz gehört; aber sei es drum. – Ich sehe schon Ihr Sharepic mit dem Text vor mir: „Baerbock sagt, Putin will den Sozialstaat zerstören“, und dann machen Sie sich wieder darüber lustig.

Ich meine, Sie leben doch auch in diesem Land. Wollen Sie nicht auch alles dafür tun, dass Ihre Kinder in Zukunft Unterstützung bekommen? Bei Ihrem Einkommen vielleicht kein BAföG, aber zum Beispiel einen freien Kitaplatz. Wollen nicht auch Sie alles dafür tun, dass das Rentenniveau gehalten werden kann? Auch Sie werden ja irgendwann in Rente gehen.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Was hat das damit zu tun?“

– Das hat damit sehr viel zu tun. Weil wir vor der Frage stehen: Wenn wir uns selbst verteidigen müssen, dafür einen Großteil uns– –

Zuruf Tino Chrupalla

– Können Sie jetzt einmal zuhören? Wenn Sie mir eine Frage stellen oder suggerieren, eine Frage stellen zu wollen, dann sollten Sie vielleicht auch einfach mal ruhig sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir stehen wie alle europäischen Länder – im Übrigen auch Finnland – vor der gleichen Herausforderung, wenn wir so stark in unsere Verteidigung investieren, dass wir uns fragen müssen: Was brauchen wir noch für andere Bereiche? Welches Geld haben wir? – Dahinter steckt von Putins Seite aus System; das sehen wir doch auch in Moldau und anderen Ländern, nämlich über Destabilisierung –

Präsidentin Bärbel Bas

Denken Sie bitte an die Zeit.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

– Demokratien ins Wanken zu bringen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist totaler Unsinn, was Sie erzählen!“

Genau das wollen wir verhindern. Wir wollen unsere Volkswirtschaft schützen, unseren Sozialstaat, unsere Demokratie und vor allen Dingen unseren Frieden und unsere Freiheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt aus der FDP-Fraktion die Kollegin Glogowski-Merten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesaußenministerin, Sie haben gerade auch Moldau erwähnt. Deswegen geht meine Frage in diese Richtung.

In dem von russischen Separatisten kontrollierten Gebiet Transnistrien in der Republik Moldau und in der von russischen Truppen besetzten Region Südossetien von Georgien haben prorussische Gruppen um Unterstützung aus dem Kreml gebeten. Meine Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Bedrohung der territorialen Integrität der Republik Moldau und Georgiens? Besteht die Gefahr einer neuen Angriffswelle in Form hybrider Kriegsführung durch Russland? Und plant die Bundesregierung die EUPM Moldova personell oder anderweitig zu verstärken, um unsere Verbündeten in dieser Bedrohungslage besser unterstützen zu können?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Ja, das tun wir. Wir unterstützen – gerade auch mit Blick auf die Sicherheit – die EU-Mission vor Ort in Moldau. Gestern war der moldauische Außenminister zu Besuch; vielleicht sollten Sie von der AfD sich auch mal mit ihm treffen. Denn er hat genau das beschrieben, was ich hier gerade versucht habe der AfD zu erklären. Es sind ja nicht nur die Scheinreferenden, die man dort durchgeführt hat, oder die Stationierung von Soldaten in Transnistrien, die dem Land Sorgen bereiten. Die größte Sorge in Moldau ist vielmehr die Sorge vor einer Destabilisierung. Man denke an die Erpressung, die zu Beginn dieses Krieges stattgefunden hat, als Russland die Energiepreise um das X-Fache angehoben hatte, sodass der halbe Staatshaushalt – das ist jetzt fiktiv veranschlagt – dafür verwendet werden musste, dass die Menschen überhaupt noch mit Strom und Wärme versorgt werden können. Russlands Ziel war, die Regierung dadurch in Bredouille zu bringen, dass die Menschen keine Energie mehr haben. Diese Art der Destabilisierung ist die größte Sorge, gerade in Moldau. Genau das wollen wir mit unserer Moldau-Unterstützungsplattform und vielen, vielen anderen Dingen wie zum Beispiel mit Anreizen für Investitionen in Moldau verhindern.

Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Es gibt jetzt noch zwei Nachfragen zu dem Thema, die ich zulassen werde. Dann gehe ich zur nächsten Fragestellung über.

Ich habe als nächsten Fragesteller Herrn Reichardt aus der AfD-Fraktion.

Frau Ministerin, Sie haben im Rahmen Ihrer Ausführungen vorhin erwähnt, dass wir heute vor der schlimmsten militärischen Situation überhaupt stehen. Das zeugt schon von einem gewissen historischen und militärischen Unverstand. Denn wir hatten, als wir beide jung waren, noch die Situation gehabt, dass sich in Deutschland zwei hochgerüstete Militärblöcke gegenüberstanden. Die Gefahr, die in den 80er-Jahren von Russland ausgegangen ist, war viel, viel höher als die Gefahr heute. Das möchte ich hier zuerst feststellen.

Zu dieser Zeit ist Ihre Partei als pazifistische und antiamerikanische Kleinpartei hier in Deutschland gestartet und wollte letzten Endes alle Waffen abschaffen. Da stelle ich Ihnen jetzt die Frage – Sie sagen ja immer, Putin würde hier alles Mögliche steuern –: Wie viel Geld ist aus amerikanischen oder irgendwelchen westlichen NGOs und anderen Organisationen an Ihre Partei oder an Politiker Ihrer Partei –

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Martin Reichardt (fortgesetzt)

– geflossen, um diesen Sinneswandel herbeizuführen?

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das ist ganz dünnes Eis! Ganz, ganz dünnes Eis, Herr Kollege!“
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Ich frage mich jetzt, ob Sie das transatlantische Verteidigungsbündnis der NATO infrage gestellt haben, weil Ihr Hass auf Amerika ja offensichtlich so groß ist, dass Sie in Ihrer Frage das mit Putins Angriff auf die europäische Friedensordnung gleichsetzen.

Zuruf

Die zweite Frage ist, wie Sie zur Parteienfinanzierung stehen. Das wäre eigentlich meine Gegenfrage. Sie sollten ja wissen, ob man als Partei von ausländischen Staaten, die Nicht-EU-Staaten sind, entsprechend Geld annehmen kann. Aber offensichtlich wissen Sie das nicht; das sehen wir auch in anderen Kontexten.

Zuruf Ulrich Lechte

Also zur Frage: Sehe ich es so, dass es eine der größten Gefahren für unsere Sicherheit in Deutschland ist? Ja, das sehe ich so. Sie sehen das offensichtlich komplett anders. Deswegen ist es so wichtig, dass wir im Hinblick auf unsere Verteidigungsfähigkeit immer im Blick behalten, wen wir eigentlich schützen. Wir wollen die Menschen in unserem Land schützen. Wir wollen die Menschen in Europa schützen. Wir wollen nichts suggerieren. Wir können uns zwar zurückwünschen in die Zeit des Kalten Krieges, wo es diplomatische Beziehungen gab, wo es rote Telefone gegeben hat, auch zwischen den USA und Russland,

Zuruf Stephan Brandner

aber all das funktioniert heute nicht mehr, weil Putin der NATO erklärt hat, sie sei sein Hauptziel als feindlicher Akteur.

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Frage nicht beantwortet!“
Präsidentin Bärbel Bas

Die letzte Nachfrage zu diesem Thema hat jetzt Dr. Röttgen aus der CDU/CSU-Fraktion.

NR
#

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben hier in Ihren Statements, in den Antworten, aber auch öffentlich gefordert, dass die Ukraine mehr Luftverteidigungssysteme und Luftverteidigungsunterstützung braucht. Wir unterstützen das. Wir halten das für richtig.

Sie haben auch auf Charkiw hingewiesen, das ja in besonderer Weise dem Vernichtungsraketenterror Putins ausgesetzt ist, wie es schon mal in Aleppo der Fall war. Deutschland hat zwei Patriot-Systeme geliefert – das haben Sie gesagt –, auch IRIS-T-Systeme. Sie haben zusammen mit dem ukrainischen Kollegen dazu aufgerufen, in Europa zu prüfen, ob mehr geliefert werden könne. Und Sie haben gesagt, es müsse mehr geliefert werden. Das begrüßen wir auch.

Unsere Frage an Sie ist: Welche Resonanz hat Ihr Appell an die europäischen Regierungen in der Bundesregierung bisher gehabt? Ist geprüft worden, was noch geht? Ist etwas getan worden? Und ich möchte spezifizieren: Wir haben zwei Patriot-Systeme geliefert, vier sind nachbestellt worden. Sprechen Sie sich dafür aus, dass Deutschland angesichts dieser dramatischen Vernichtungsgefahr in Charkiw der Ukraine zwei weitere Patriot-Systeme zur Verfügung stellt?

Beifall bei CDU/CSU
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Wir können selbst nicht mehr liefern, weil wir nichts bei uns haben. Wir haben anderen zwei Systeme ausgeliehen. Weil das komplexe Dinge sind gerade mit Blick auf Polen und weil die Gefährdungslage für die baltischen Länder noch mal eine andere als für uns ist, ist das jetzt nichts, was man hier in 30 Sekunden mal so halböffentlich sagen kann.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Halböffentlich“?“

Wir sprechen mit unseren anderen europäischen Partnern, wo sich Patriot-Systeme befinden. Da die ja auch bei der NATO angemeldet sind, kann und sollte Deutschland nicht einfach sagen: Wir nehmen die Anmeldung der Luftverteidigung da einfach raus, wobei die Systeme gar nicht in unserem Land, sondern in anderen Ländern stehen. Das müssen wir vielmehr ganz vertrauensvoll mit unseren Partnern, gerade in Osteuropa, besprechen. Und das tun wir; da sind wir gerade dran. Wir tun es aber vor allem weltweit. Es gibt weltweit Akteure, die diese Systeme haben. Sie wollen sie zum Teil nicht direkt abgeben, sondern über Dritte. Und auch das ist etwas, woran wir intensiv arbeiten, damit wir das schnellstens ermöglichen können.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich gehe über zum nächsten Fragesteller. Das ist für die SPD-Fraktion Jan Plobner.

JP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, ich habe eine konkrete Frage zum Elektrifizierungsprojekt der Franken-Sachsen-Magistrale. Diese verbindet Ost und West, und zwar nicht nur Ost- und Westdeutschland, sondern auch Deutschland mit Tschechien, einem unserer wichtigsten Partner an der Grenze. Seit 30 Jahren wird versucht, diese Magistrale zu elektrifizieren. Das Projekt hat mehrere Erfolge und mehrere Rückschläge erlebt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun schon vor einiger Zeit beschlossen, dass die Bitte an Sie gerichtet wird, noch einmal zu prüfen, ob die Planungen hierzu wieder aufgenommen werden können, um dieses für die Region so wichtige Projekt voranzubringen.

Wie ist der aktuelle Sachstand in Ihrem Haus dazu, und wie können Sie es persönlich unterstützen, dass die Planungen für dieses so wichtige Projekt auch in Zukunft weitergeführt werden? – Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist in der Tat ein für die Tschechische Republik sehr wichtiges Infrastrukturprojekt. Ich bin in ständigem Kontakt mit meinem Kollegen Kupka aus Prag, der mich regelmäßig darauf anspricht. Wir sind uns auch einig, dass wir die Verkehrsinfrastrukturen zwischen unseren beiden Ländern ausbauen und optimieren wollen.

Wir sind natürlich an Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers gebunden, was die Realisierungsmöglichkeiten angeht. Aber wie Sie wissen, haben wir erfreulicherweise einen enormen Investitionshochlauf bei der Schiene. Selbstverständlich wollen wir bei solchen Projekten nach Möglichkeit vorankommen. Den ganz aktuellen Stand kann ich Ihnen heute nicht nennen; aber ich würde Ihnen diese Informationen im Nachgang zukommen lassen.

Präsidentin Bärbel Bas

Keine Nachfrage. – Gibt es ansonsten Nachfragen zu diesem Thema? – Herr Kollege.

BR
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, Sie haben vom Investitionshochlauf bei der Schiene gesprochen. Im letzten Jahr haben Sie keine einzige Bahnstrecke neu eröffnet. In Ihrer ganzen Amtszeit wurden gerade einmal 81,6 Kilometer Schiene zusätzlich geschaffen.

Zuruf

Sie verfehlen jedes Jahr die Klimaziele. Wie wollen Sie es ernsthaft praktisch schaffen, den Personenverkehr auf der Schiene zu verdoppeln und den Güterverkehr auf 25 Prozent zu steigern? Ihre Politik ist ein Scherbenhaufen. Was wollen Sie eigentlich noch tun, um diese Ziele zu erreichen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Zunächst einmal, Herr Kollege, stellen Sie mit dieser Aussage fest, dass die höchsten Infrastrukturinvestitionen in die Eisenbahn ein Scherbenhaufen seien. Das kann ich leider nicht teilen. Ich bin der Meinung, dass der Investitionshochlauf, den wir jetzt haben, das Gegenteil eines Scherbenhaufens ist. Es handelt sich dabei um die größte Sanierungsaktion für das deutsche Eisenbahnnetz, die es in der deutschen Geschichte gab. Und genau mit diesem Sanierungskonzept wollen wir die Eisenbahn fitmachen für mehr Personenverkehr, für mehr Güterverkehr. Mit der Hochleistungskorridorsanierung und zusätzlichen Investitionen von 32,5 Milliarden Euro sind wir hier genau auf dem richtigen Weg. Was Sie daran nicht gut finden, erschließt sich mir nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Es gibt noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion, aber ich sehe jetzt noch weitere. – Sie wissen schon, bei welchem Grundthema wir eigentlich waren?

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verkehr! – Ulrich Lechte [FDP]: Bei der Bahn!

Es geht generell um die Schiene.

Jetzt hat erst einmal Herr Donth die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja bei der Pressekonferenz gesagt, es sei richtig gewesen, dass Sie die Bahn zur Chefsache gemacht haben.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Stimmt!“

In dem Zusammenhang möchte ich nachfragen: Wir haben in Stuttgart ja ein größeres Projekt, an dem nicht nur die DB, sondern auch der Bund beteiligt ist. Da geht es jetzt um den Baustein 3 des Digitalen Knotens Stuttgart, der nicht nur für Stuttgart eminent wichtig ist, sondern auch darüber hinaus. Die DB hat die Finanzierungsvereinbarung dafür unter Gremienvorbehalt gestellt. Bislang wurde dieser Vorbehalt als einziger nicht aufgehoben. Wenn diese Freigabe nicht kommt, werden Bundeshaushaltsmittel verfallen, obwohl der Bund dieses Geld sogar schon einmal zur Verfügung gestellt hat. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass dieser Gremienvorbehalt vom Aufsichtsrat und den Vorständen der Bahn aufgehoben wird?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Für die Bundesregierung, Herr Kollege, ist die Digitale Schiene besonders wichtig, weil wir nur durch Digitalisierung wirklich mehr Kapazität auf die Schiene kriegen. Deswegen nutzen wir die Hochleistungskorridorsanierung auch, um das digitale Europäische Zugsteuerungssystem einzubauen, das wir dann flächendeckend nutzen wollen.

Was die Situation in Stuttgart angeht, hat die Bundesregierung ein großes Interesse daran, dass das Vorhaben so schnell wie möglich vorangeht. Wir sind natürlich in einem engen Austausch mit der Bahn, um sicherzustellen, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um im Zeitplan zu bleiben oder dort, wo es nicht möglich ist, im Zeitplan zu bleiben, so schnell wie möglich voranzukommen.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Lange aus der CDU/CSU-Fraktion.

UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Wissing, Sie selbst haben eben das Bundesschienenwegeausbaugesetz angesprochen. Dieses liegt ja, weil handwerklich schlecht gemacht, weil mit den Ländern nicht abgesprochen, nunmehr im Vermittlungsausschuss. Es ist aber die Grundlage der Korridorsanierung – keiner Generalsanierung, sondern einer einfachen Sanierung.

Wie wollen Sie die Korridorsanierung sicherstellen, wenn Sie das Bundesschienenwegeausbaugesetz nicht durch den Vermittlungsausschuss bringen? Wie wollen Sie den Ländern entgegenkommen, damit die Korridorsanierung überhaupt noch funktionieren kann? Und wie stehen Sie zur Sanierung kleinerer Nebenstrecken neben der Korridorsanierung?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Frau Präsidentin! Herr Kollege, das ist keine einfache Sanierung, sondern das ist in der Tat mehr; denn wir machen die Korridore ja zu Hochleistungskorridoren. Das heißt: Wir flicken nicht, wie es die Vorgängerregierung – ich glaube, unter Ihrer Verantwortung – getan hat, sondern wir erneuern, damit wir ein leistungsfähiges Schienennetz bekommen, vor allen Dingen auf den Hauptkorridoren. Denn das, was Sie betrieben haben, ist ja offensichtlich gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger und der Güterverkehr leiden in ausreichendem Maße darunter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Beantworten Sie doch einfach die Frage, bitte!“

Unser Ziel ist es jetzt natürlich, die Korridorsanierung so schnell wie möglich voranzubringen. Dass die Länder zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss angerufen haben, bedaure ich sehr; aber das muss jetzt eben geklärt werden. Doch es wird nicht zu einer zeitlichen Verzögerung kommen, weil die Sanierungen für das Jahr 2024 schon von der Bahn beauftragt worden sind.

Aber Sie haben recht: Wir brauchen das Bundesschienenwegeausbaugesetz, und ich vertraue darauf, dass die Länder sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

nicht die Sanierung der Schiene blockieren und die Bürgerinnen und Bürger mit dem jetzigen Zustand alleinlassen. Ich glaube, das werden die Länder nicht tun. So destruktiv habe ich sie niemals wahrgenommen.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Es gibt zu diesem Thema noch weitere Nachfragen. – Die nächste Nachfrage stellt Herr Rehbaum. Dann folgen Herr Eckert und Herr Schmid.

HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Minister, ein ganz wichtiger Bestandteil der Korridorsanierung ist ja der Schienenersatzverkehr mit Bussen. Wenn gar keine Züge fahren, müssen Busse eingesetzt werden. Sie haben 120 Busse bestellen lassen. Dafür werden ungefähr 400 Busfahrer benötigt. Ich habe aus meiner beruflichen Praxis einmal ausgerechnet, was das ungefähr kostet: Allein für das Personal sind das 15 bis 20 Millionen Euro pro Monat.

Wir haben mehrfach bei Ihnen nachgefragt, wer diesen Schienenersatzverkehr mit Bussen bezahlt, und haben immer enttäuschende Antworten von Ihnen bekommen. Ich frage Sie an dieser Stelle noch einmal: Warum lassen Sie die örtlichen Verkehrsverbünde auf den immensen Kosten für den Schienenersatzverkehr mit Bussen sitzen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Detlef Müller
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Die Frage, die Sie ansprechen, Herr Kollege, ist ja eine der Fragen, um die auch mit den Ländern im Vermittlungsausschuss gerungen werden wird. Für uns ist klar: Wir wollen niemanden auf Kosten sitzen lassen. Wir wollen niemanden alleinlassen, vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger nicht, die unter dem Zustand der Schiene leiden, den Sie hinterlassen haben.

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Was für eine hilflose Antwort!“

Die Schiene ist in einem schwierigen Zustand.

Zuruf

– Nun, es ist ein bisschen schwierig, dass ausgerechnet Sie, die Sie ja lange die Schiene verantwortet haben und sie in einem Zustand übergeben haben, den man als bröselnd und marode bezeichnen kann,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

die Frage stellen: Wie gehen wir damit um, dass die Sanierung dessen, was Sie hinterlassen haben, jetzt so aufwendig ist?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo ist eigentlich Herr Scheuer?“

Das ist ja der Kern Ihrer Frage. Deswegen erlaube ich mir schon, auf Ihre Verantwortung hinzuweisen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Schmidt, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer!“

Aber selbstverständlich sind in diesem Riesenpaket Summen enthalten, um auch diese Fragen zu klären. Wir wollen, dass es so schnell wie möglich vorangeht. Und jeder und jede muss sich eben auch seiner und ihrer Verantwortung stellen.

Zuruf Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Das war jetzt keine Antwort auf die Frage!“
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage stellt Herr Eckert aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

LE
Leon Eckert Grüne
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Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem neuen Koalitionsvertrag dicke Backen gemacht und versprochen, 100 Bahnhöfe im Regionalverkehr in Bayern barrierefrei zu sanieren. Auf meine Nachfrage, wann denn der Bahnhof Eching, einer der größten Bahnhöfe in meinem Wahlkreis, drankommt, hat die Staatsregierung gesagt, sie sei gar nicht zuständig. Was können Sie denn tun, damit diese Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, die sie vollmundig versprochen hat, denn auch wahr wird?

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Tolle Frage!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wo ist denn der Herr Scheuer heute? Ach ja, der ist ja gar nicht mehr da!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege, die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass Bahnhöfe saniert werden. Deswegen haben wir als Teil der Korridorsanierung in den Bereichen, in denen wir zuständig sind, auch die Bahnhofssanierung mit aufgenommen. Das sind die Eingangshallen zum System „Schiene“. Wir wollen diese Bahnhöfe zu Zukunftsbahnhöfen entwickeln und wollen eben auch erreichen, dass die Korridorsanierung zu einem sichtbaren und erlebbaren Vorteil für die Fahrgäste wird; denn wir haben in der Tat ehrgeizige Ziele in dieser Hinsicht.

Ich kann Ihnen zu dem konkreten Bahnhof jetzt spontan – dafür sind es zu viele in Deutschland – keine präzise Antwort geben, würde Ihnen das aber gerne als Sachstand nachreichen und bin auch jederzeit bereit, den Verantwortlichen vor Ort, kommunikativ unterstützend, unter die Arme zu greifen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die letzte Nachfrage zu diesem Thema kommt von Herrn Schmid aus der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Wissing, am kommenden Sonntag wird zwischen Colmar und Freiburg eine Menschenkette gebildet zur Unterstützung eines der vordringlichen Projekte in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, nämlich des Ausbaus der Strecke zwischen Colmar und Freiburg.

Zuruf Stephan Brandner

Können Sie den Menschen für den Sonntag eine gute Nachricht mitgeben? Sollen sie die Menschenkette überhaupt machen?

Zuruf

Oder können Sie jetzt schon sagen, dass alles klappt? Ich bin gespannt auf Ihre Unterstützung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was war das denn für eine Frage? Das war gar keine Frage!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, ich freue mich immer, wenn Menschen ihre Leidenschaft für die deutsch-französischen Beziehungen zum Ausdruck bringen. Das ist etwas Besonderes und auch etwas besonders Wichtiges, und das gilt auch für Schienenverbindungen. Dieses spezielle Projekt – ich glaube, wir hatten auch schon persönlich darüber gesprochen – ist eine Herausforderung deshalb, weil wir unterschiedliche Finanzierungsvoraussetzungen auf französischer und deutscher Seite haben. Wir sind in dieser Sache in einem intensiven Gespräch mit Paris.

Jetzt haben wir leider durch den Ministerwechsel auf der französischen Seite vielleicht etwas Zeit verloren. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass sich der neue französische Verkehrsminister Patrice Vergriete im gleichen Maße bemühen wird, einen Weg zu finden, wie wir die Finanzierung sicherstellen und damit den deutschen und französischen Rechtsvorschriften Rechnung tragen. Ich bin sicher, dass er das in gleichem Maße engagiert betreiben wird wie sein Vorgänger Clément Beaune, mit dem ich einen sehr intensiven Austausch in dieser Frage hatte.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Wir kommen dann zum nächsten Fragesteller aus der AfD-Fraktion: Dr. Rainer Rothfuß.

Herr Präsident! Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Energieaußenpolitik. In Rostock wurde vom deutschen Zoll ein Frachter festgehalten, weil dort Birkenholz transportiert wurde in Richtung USA, was von Sanktionen gedeckt ist. Es befindet sich aber auch Uran für Kernkraftwerke in den USA auf diesem Frachter. Die entsprechende Statistik zeigt für 2023, dass sich der Uranhandel zwischen Russland und den USA auf einem Allzeithoch befindet. Das heißt, die Energieversorgung in den USA erfolgt zunehmend auf der Grundlage russischen Urans, aber die Energieversorgung in Europa, insbesondere in Deutschland, soll auf Druck der USA nicht mehr durch Erdgas stattfinden. Die Unternehmen wandern zunehmend ab aufgrund der verschlechterten Standortbedingungen durch die verschlechterte Energieversorgungssituation. Die Verbraucher ächzen. Und ich frage mich: Wie kämpfen Sie in Washington dafür, dass diese offensichtliche Doppelmoral endet und dass die Interessen der deutschen Verbraucher und Wirtschaft wieder zum Tragen kommen?

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Da Sie wie Ihr Kollege immer so viele unterschiedliche Aspekte in einer Frage verpacken, gehe ich mal stichpunktartig auf einige ein. Auch hier wieder: Offensichtlich sehen Sie die Amerikaner als großen Gegenakteur. Nein, wir handeln nicht auf Wunsch der Amerikaner, sondern mit Blick auf unsere Erdgasabhängigkeit. Auch mit Blick auf Öl aus Russland war es in unserem absoluten Eigeninteresse, dass wir sicherstellen, dass wir in Zukunft verlässliche Energielieferanten haben, die nicht Energie als Waffe auch gegen uns einsetzen. Deswegen sind wir aus dem Import von russischen fossilen Energien in einer Geschwindigkeit, die wirklich bemerkenswert war, ausgestiegen, vorangetrieben durch den Kollegen Habeck.

Mit Blick auf Uran haben wir vonseiten der deutschen Bundesregierung mit Sanktionsvorschlägen deutlich gemacht, dass sich das Ganze auch auf Uran erstrecken sollte. Es gibt auch andere Länder in Europa – es sind nicht nur die USA –, die das bei Uran anders sehen. Ich finde es bemerkenswert: Sie lehnen Sanktionen grundsätzlich ab. Jetzt aber fordern Sie, dass wir bei Uran Sanktionen auf den Weg bringen sollten.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das hat doch gar keiner gefordert! Es ging um Gleichbehandlung!“

Ich glaube, Sie müssten sich entscheiden, ob Sie Sanktionen richtig oder falsch finden. Wir sagen, dass wir die Ausweitung richtig finden; aber bisher ist Uran nicht mit umfasst, und das betrifft dann auch dieses Schiff.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine Nachfrage?

Ich hätte eine Nachfrage dazu. Es ist dem Verbraucher völlig egal, woher seine Energie kommt;

Zuruf Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Für euch nicht bei eurem Einkommen“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: „Wir wissen, wovon wir reden! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirklich?“

sie muss einfach bezahlbar sein. Sie muss kalkulierbar und verfügbar sein. Der Ausstieg aus dem russischen Gas wurde auf Druck der USA vorangetrieben, weil es geheißen hat, wir seien zu sehr abhängig von russischem Erdgas.

Jetzt sind wir als Europäer abhängig von LNG-Gas aus den USA: 48 Prozent der Versorgung kommt aus den USA, nur 12 Prozent aus Russland. Biden hat im Januar angekündigt, dass er aufgrund der Klimapolitik weitere LNG-Exporte stoppen wird. Das heißt, wir begeben uns in eine neue Abhängigkeit, die unkalkulierbar ist. Wo bleiben da wieder die deutschen Interessen?

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Bei den Erneuerbaren!“
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Erneut frage ich mich, mit welchen Menschen Sie eigentlich in unserem Land kommunizieren. Die allergrößte Mehrheit der Menschen in unserem Land ist dankbar dafür, dass wir nicht mehr vom russischen Präsidenten und seinen Energieexporten abhängig sind,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

weil, wie gesagt, auch Energie als hybrides Kriegsführungsmittel eingesetzt wird. Und wir sehen sehr, sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass wir mit Demokratien zusammenarbeiten wie zum Beispiel mit Amerika oder auch anderen, auch mit Blick auf unsere Energieversorgung.

Beifall bei AfD

– Ja, wir haben auch die Ausweitung mit Blick auf andere Länder gemacht, zum Beispiel Katar, weil wir in einer Situation sind, wo ein europäischer Akteur, nämlich Russland, die europäische Friedensordnung nicht nur mit einem brutalen Angriff auf die Ukraine ins Wanken bringt, sondern auch Getreideexporte in die ganze Welt oder Energieexporte in andere Teile der Welt als Waffe seiner hybriden Kriegsführung einsetzt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: die Kollegin Henneberger.

In der letzten UN-Klimakonferenz wurde von der Weltgemeinschaft eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien beschlossen, und in Deutschland verzeichnen wir gerade einen Rekordwert des Ausbaus. Welchen Stellenwert hat der Ausbau mit Blick auf globale Energiesicherheit, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in der bilateralen als auch in der multilateralen Zusammenarbeit für eine globale Just Transition?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Die Klimakonferenz hat untermauert, dass alle Staaten auf dieser Welt deutlich gemacht haben, dass wir aus fossilen Energien aussteigen, wenn auch aus den unterschiedlichsten Gründen; das muss man ganz klar sagen. Für manchen stand mehr die Energiesicherheit im Fokus. Mein Kollege Christian Lindner hat Erneuerbare hier mal als „Freiheitsenergie“ bezeichnet.

Beifall bei FDP

Es erleben jetzt etliche Länder auf der Welt, dass auch ihre Abhängigkeiten im Zweifel als Druckmittel eingesetzt werden können.

Für andere steht der Klimaschutz mehr im Fokus. Das sind vor allen Dingen die Länder, die bereits massiv unter der Klimakatastrophe leiden. Deswegen unterstützen wir mit unserer Klimaschutzinitiative, mit der IKI, aus unterschiedlichsten Ressorts weltweit die Länder, die selber aus fossiler Energie aussteigen wollen, damit das sozialverträglich geht. Wir haben selber lange Erfahrungen beim Braunkohleausstieg gemacht. Auf diese Weise ist es auch anderen Ländern möglich, sozial gerecht auszusteigen und auch so, dass die Energieversorgung sicher ist.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Es gibt noch eine weitere Nachfrage, und zwar des Kollegen Kotré, AfD-Fraktion.

SK
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Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, Sie wollen kein Gas mehr aus Russland. Ist das der Grund, warum die Bundesregierung die Ermittlungen zur Sprengung von Nord Stream 2 nicht weiterverfolgt oder, ganz im Gegenteil, torpediert, wie man den Eindruck hat? Oder stecken da andere Dinge dahinter? Merkt man vielleicht, dass dahinter die USA oder andere Partner stecken? Ist das vielleicht der Grund?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Fünfte Frage, und in mindestens drei Fragen mussten Sie jedes Mal sagen, dass die Amerikaner irgendwie unser Feind wären oder wir auf ihre Anweisungen agierten.

Zuruf Stephan Brandner

Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie eigentlich leben.

Mit Blick auf die Frage zu Nord Stream und den Ermittlungen: Wir tun das, was wir tun, weil wir ein Rechtsstaat sind, und in einem Rechtsstaat entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Deswegen ermittelt der Generalbundesanwalt, und da interveniert auch nicht die Bundesregierung. Es ist unser Verständnis von einer freien, liberalen Demokratie, dass die Gewaltenteilung für alle gilt, auch in diesem Fall.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Und warum gibt es noch kein Ergebnis?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Keine weiteren Nachfragen zu diesem Themenkomplex. – Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.

SG
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Volker Wissing, den Verkehrsminister. Gestern gab es ein bemerkenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das Gericht hat festgestellt, dass nicht ausreichender Klimaschutz eine Verletzung des Menschenrechts auf Privat- und Familienleben ist. Wir haben von Ihren Vorgängern – das haben Sie schon gut beschrieben – marode Bahnen und viel zu wenige Initiativen in Richtung Klimaschutz im Verkehrsbereich vorgefunden. Das ist die Situation, mit der wir, mit der Sie umgehen müssen.

Wir haben gesehen, dass wir im Bereich ÖPNV beim 49-Euro-Ticket und bei der Bahn jetzt einige Schritte gemacht haben. Aber Sie wie ich wissen natürlich: Das reicht nicht. – Das wird ja auch immer wieder an den Zahlen belegt.

Nun haben wir durch die Haushaltssituation zudem noch die Problemstellung, dass bei den Punkten, die wir im Klimaschutzprogramm verankert hatten – Stichwort „Ausbau Elektromobilität“, Stichwort „Radverkehrsoffensive“ –, sehr vieles jetzt noch nicht so in Gang gesetzt werden konnte. Deswegen stelle ich die Frage, wie wir diesen Widerspruch gemeinsam auflösen, der sich daraus ergibt, dass auf der einen Seite jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesagt hat, Klimaschutz sei quasi Menschenrecht, und dass wir auf der anderen Seite bundespolitisch einige Lücken zu schließen haben. Daher meine Frage: Wie machen wir das?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Ich glaube, Herr Kollege, zunächst müssen wir folgenden Widerspruch klären: Sie sagen: „Es reicht nicht“; aber die Bundesregierung hält tatsächlich die Klimaschutzziele ein. Denn dieser Widerspruch ist ja offensichtlich die Grundlage für Ihre Nachfrage.

Also: Die Klimaschutzziele werden eingehalten, und das ist im Prinzip die Antwort auf Ihre Gesamtfrage, und das ist auch wichtig und richtig so. Wir sind in allen Bereichen bemüht, auch in Zukunft die Klimaschutzziele einzuhalten.

Im Verkehrsbereich – Sie haben die Punkte genannt – haben wir im ÖPNV die größte Reform auf den Weg gebracht. Wir haben das größte Investitionsprogramm für die Schiene auf den Weg gebracht, wir sind eine der am stärksten entwickelten Volkswirtschaften, was Ladeinfrastruktur in Europa angeht – wir sind unter den ersten drei –, und sind ehrgeizig und bringen diese Dinge immer weiter voran. Parallel dazu halten wir die Klimaschutzziele ein, so wie sich das gehört.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Gelbhaar.

SG
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, es ist sehr schön, dass Sie die Gemeinschaftsleistung der Bundesregierung und insbesondere die des Kollegen Habeck dabei so hervorheben. Das finde ich sehr begrüßenswert – die Regierung ist ja auch ein Kollegialorgan – und sehr gut.

Trotzdem stellt sich folgende Frage: Ich weiß, dass Sie genau wie ich wissen, dass wir im Haushalt eben jetzt Lücken haben. Sie sehen auch, dass angesichts der Prioritäten der Hochlauf nicht in der Geschwindigkeit passiert, wie Sie und ich uns das wünschen. Deswegen die Frage: Was müssen wir tun, was müssen Sie tun, damit wir diese Lücke schließen, sodass die vier Schweizer Seniorinnen oder eben auch deutsche Seniorinnen nicht bis zum Europäischen Gerichtshof marschieren müssen, um dort nachzuweisen, dass im Verkehrsbereich eine Lücke vorhanden ist?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Wir müssen weiterhin unsere Klimaschutzziele einhalten, so wie wir das im vergangenen Jahr als Bundesregierung erreicht haben – der Kollege Habeck hat das unlängst auch öffentlich vorgestellt –, und gemeinsam dafür sorgen, dass wir auf diesem Kurs bleiben.

Die Fragen der Elektromobilität sind dringlich, weil wir Zulassungszahlen haben, die durchaus die Frage aufwerfen: Reicht das aus, was wir an klimaneutralen Antriebsangeboten haben?

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Antworten Sie doch mit Nein!“

Deswegen setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene auch dafür ein, dass beispielsweise Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können, auch genutzt werden können, um klimaneutral mobil zu sein, und natürlich auch synthetische Kraftstoffe in der Bestandsflotte von 45 Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Wenn Sie das auch unterstützen, dann kommen wir sicherlich noch schneller voran.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Dr. Spaniel.

Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Der Motorengott!

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben es auch gerade angesprochen: Die Zulassungszahlen für Elektromobilität sind eingebrochen. Das ist natürlich auch dadurch verursacht, dass die Subventionen für Elektromobilität speziell hier in Deutschland nicht mehr stattfinden.

Da stellt sich für uns eine zentrale Frage. Sie halten nach wie vor an Ihrem Ziel fest, bis 2030 15 Millionen Fahrzeuge mit Elektroantrieb in Deutschland auf die Straße zu bringen. Das ist unserer Ansicht nach ein völlig unrealistisches Ziel. Und nein, wir wollen natürlich keine Fortschreibung der Subventionen. Wir und auch vernünftig denkende Menschen kommen jetzt eigentlich zu zwei Erkenntnissen: Entweder muss ich hier weiterhin Steuergeld in die Subventionierung von Elektroautos reinschieben, oder ich rücke von dem Ziel ab, dass ich den Verbrennungsmotor verbiete. Welchen Weg gedenkt die Bundesregierung zu gehen?

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Wir wollen den Verbrennungsmotor doch gar nicht verbieten! Das hat er nicht mitbekommen!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Präsident! Herr Kollege, ich verfolge grundsätzlich einen technologieneutralen Ansatz und möchte, dass wir so viel Wettbewerb wie möglich innerhalb der Antriebstechnologien und natürlich auch der Anbieter haben, um ein breites Spektrum klimaneutraler Mobilitätsangebote zu attraktiven Preisen für die Bürgerinnen und Bürger zu haben.

Das ist am Ende der Schlüssel; denn in einer Marktwirtschaft entscheiden die Verbraucherinnen und Verbraucher, welches Fahrzeug sie benutzen wollen oder ob sie den Zug oder den ÖPNV in Anspruch nehmen. In einem freien Land entscheiden das die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Deswegen: Wir weisen bestimmten Antriebsarten keine Quoten zu, sondern wir machen entsprechende Angebote und schreiben vor, dass die Mobilität der Zukunft klimaneutral sein muss, weil wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele aus bekannten und auch richtigen Gründen vorgenommen haben.

In diesem Sinne haben wir in Europa noch viel vor. Wir sind im europäischen Verkehrsministerrat in aktuellen Diskussionen: Wie können wir noch mehr erreichen? Viele fangen auch an, sich der Bundesregierung in der Frage anzuschließen: Wie können wir durch Alternativen zur Elektromobilität klimaneutral mobil sein? All das findet statt, und die Bundesregierung hat hier sicherlich eine führende Rolle in Europa.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Ich habe jetzt noch vier Nachfragen zu diesem Thema, und dann ist auch Schluss; dann wechseln wir den Fragesteller.

Der Nächste ist der Kollege Donth aus der CDU/CSU-Fraktion.

MD
Michael Donth CDU/CSU
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Herr Minister, zur Klimaneutralität im Verkehr brauchen wir die Schiene. Nachdem Sie vorher nicht geantwortet haben, wollte ich Ihnen noch mal die Gelegenheit dazu geben.

Um die Kapazität des Knotens in Stuttgart voranzubringen, brauchen wir das Modul 3 des Digitalen Knotens. Diesbezüglich gibt es seither einen Finanzierungsvorbehalt. Ihre Aufsichtsräte im Aufsichtsrat der DB und auch die Vorstände wollten ihn nicht aufheben; damit gibt es keine Finanzierung des Digitalen Knotens. Wie wollen Sie es über Ihren Einfluss ermöglichen, dass das Modul 3 des Digitalen Knotens auch kommt?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege, über die Bedeutung des Digitalen Knotens Stuttgart sind wir uns sicherlich einig. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir bei der Digitalisierung im Schienenbereich schnell vorankommen. Wir wollen zum einen den transeuropäischen Korridor Skandinavien–Mittelmeer, zum anderen die Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main und die Metropolregion Stuttgart so schnell wie möglich voranbringen. In diesem Zusammenhang tut die Bundesregierung alles, um auftauchende Probleme zu lösen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wir haben uns bemüht!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Die nächste Frage hat der Kollege Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

CP
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Herr Minister, ich wollte noch einmal auf die Debatte zu Pkw und Lkw zurückkommen, auf die Sie auch teilweise eingegangen sind. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind sehr dafür, dass der Verbrennungsmotor auch in Zukunft eine Chance hat und mit Kraftstoffen wie E-Fuels klimafreundlich betrieben wird. Ist die Bundesregierung auch dieser Auffassung?

Ich möchte Sie bitten, nicht nur Ihre persönliche Meinung hier kundzutun, sondern auch klarzumachen, ob alle Teile der Bundesregierung die Auffassung unterstützen, dass der Verbrennungsmotor nicht verboten gehört, sondern auch in Zukunft erlaubt werden soll und wir mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels dann auch die Klimaziele erreichen. Da bitte ich Sie um eine Klarstellung vor dem Deutschen Bundestag.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Ja, Herr Kollege, selbstverständlich ist sich die Bundesregierung hier einig. Die Bundesregierung vertritt auf europäischer Ebene immer nur eine Position,

Zuruf

und wir haben uns ja, wie Sie wissen, dafür eingesetzt, dass Fahrzeuge, die nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können, dauerhaft zugelassen bleiben. Wir setzen uns auch sehr dafür ein, dass E-Fuels verfügbar werden, die wir dringend brauchen: im Luftverkehr, in der Seeschifffahrt und auch im Nutzfahrzeugbereich und im Pkw-Bereich.

Ich werde dieses Jahr die zweite Internationale E-Fuel-Konferenz hier in Berlin veranstalten, die gemeinsam mit Partnern aus Japan und auch aus den baltischen Staaten organisiert werden wird. Wir rechnen erneut mit einem starken Andrang, weil viele in dieser Frage auf Deutschland schauen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage hat der Kollege Riexinger, Gruppe Die Linke.

BR
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Herrn Wissing. In der Tat haben Sie bisher aber nur 50 000 Ladestationen hingekriegt und nur 1,4 Millionen Elektroautos auf die Straße gebracht. Also, wenn man 15 Millionen will, müssen doch wohl die Schritte beschleunigt werden, und dann müssen Sie andere Schritte einschlagen. Was wollen Sie tun, um diese Ziele zu verwirklichen? Und was wollen Sie tun, damit die deutsche Automobilindustrie endlich Autos baut, die sich auch eine Erzieherin, eine Verkäuferin oder ein Paketbote leisten kann? In der Wirklichkeit hakt es ja daran, dass so wenig passiert.

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege, zunächst zur Ladeinfrastruktur. Aktuell haben wir etwa 108 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland gemeldet, davon knapp 20 000 Schnellladepunkte. Die Zahl hat sich seit meinem Amtsantritt in Deutschland mehr als verdoppelt. Gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich sind wir damit in Europa führend beim Ladeinfrastrukturausbau.

Ein Beispiel für das hohe Ambitionsniveau der Bundesregierung ist das Deutschlandnetz, mit dem wir zusätzlich 9 000 Schnellladepunkte entlang unseres Fernstraßennetzes schaffen. Und mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II wollen wir das Tempo, das wir jetzt aufgenommen haben, fortsetzen. Wie gesagt, der europäische Vergleich zeigt: Es läuft sehr gut bei uns.

Was die zweite Frage angeht: Wir leben in einer Marktwirtschaft. Und es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Angebotspalette und die Preisgestaltung privater Unternehmen vorzugeben oder zu beeinflussen.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Die letzte Frage zu diesem Themenkomplex hat die Kollegin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Wissenschaftliche Berichte, besonders aus den letzten Wochen, haben dargelegt, dass wir bereits im letzten Jahr zeitweise die 1,5-Grad-Grenze globaler Erhitzung erreicht haben. Deswegen mit Blick auf die Zukunft: Welche Maßnahmen wird Ihr Haus treffen, damit wir auch zukünftig die Klimaziele einhalten und sie neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anpassen können? Sehr konkret verbunden ist das mit dem Aufbau von entsprechender Infrastruktur. Mit Blick auf Österreich: Dort wird ein Klimacheck für den neuen Ausbau von Autobahnen durchgeführt. Werden Sie sich dem anschließen und diesen auch hier in Deutschland einführen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Frau Kollegin, die Bundesregierung ist sehr ambitioniert, moderne, attraktive, bezahlbare und klimafreundliche Mobilitätsangebote sicherzustellen. Das gilt im ÖPNV beispielsweise für das Deutschlandticket, mit dem wir sehr viele zusätzliche Abonnentinnen und Abonnenten für den ÖPNV gewinnen konnten. Das wird international sehr positiv begleitet. Viele wollen das deutsche Modell übernehmen, kommen aber nicht so schnell voran wie wir. Wir sind in Europa hier sicherlich Benchmark.

Wir investieren Rekordsummen in die Schiene; ich habe bereits darüber gesprochen. Keine Regierung zuvor hat ein Konzept gehabt, mit dem man so schnell so viele Verbesserungen bei der Schiene in so kurzer Zeit erreichen konnte. Gleichzeitig sind wir sehr ambitioniert, was den Güterverkehr angeht. Sie kennen die CO2-bezogene Lkw-Maut, die wir auf den Weg gebracht haben. Das ist sehr ambitioniert, aber auch anstrengend für die Gesellschaft. Wir gehen damit an die Grenze des rechtlich Möglichen in Europa. Und: Die Bundesregierung würde sich sehr freuen, wenn die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich mehr für den Radverkehr tun würden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Damit ist diese Runde beendet.

Nächster Fragesteller ist der Kollege Valentin Abel, FDP-Fraktion.

VA
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Wissing, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich Deutschland immer mehr vom Ausgangs- und Zielland bei Güterverkehren zu einem Transitland entwickelt, egal ob auf der Straße oder auf der Schiene. Das hat natürlich eine große Bedeutung für die Ausgestaltung unserer Infrastruktur. Viele Kapazitäten müssen heute gestemmt werden, teilweise um den Faktor zehn dessen, was ursprünglich in den 60er- oder 70er-Jahren mal geplant worden ist.

Die gleitende Langfristprognose des Verkehrsministeriums zur verkehrlichen Entwicklung prognostiziert bis Mitte des Jahrzehnts ein starkes Anwachsen der Verkehrsleistung im Güterverkehr auf beinahe 1 Billion Tonnenkilometer. Können Sie bitte skizzieren, wo Sie hierbei die größten Herausforderungen sehen und welche Maßnahmen aus Ihrer Sicht heute vonnöten sind, damit die Kapazitäten von morgen abgebildet werden können?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege Abel, in der Tat ist die Prognose ein Warnsignal an uns alle. Denn die Güterverkehre werden in einem Maße steigen, dass wir sofort handeln müssen. Wir rechnen mit einem Wachstum im Güterverkehr von insgesamt 46 Prozent, plus 33 Prozent auf der Schiene, plus 54 Prozent auf der Straße. Das zeigt, dass wir die beiden Verkehrsträger besonders in den Blick nehmen müssen. Das tut die Bundesregierung einerseits mit dem Hochleistungskorridorkonzept und andererseits mit dem Brückensanierungs- und dem Genehmigungsbeschleunigungsprogramm, um Engpässe im Autobahnnetz zu beseitigen.

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass andere Verkehrsträger wie etwa die Wasserstraßen nicht ausfallen; die haben noch Kapazitäten. Deswegen arbeiten wir an einer Sanierung von Schleusen, beispielsweise im Neckar. Wir arbeiten an der Abladeoptimierung im Mittelrhein. All diese Dinge müssen auf den Weg gebracht werden. Kein Verkehrsträger darf jetzt aus dem Blick geraten. Die Zeiten, in denen man die Infrastrukturen vernachlässigt hat, waren zu lang. Jetzt muss gehandelt werden, und das tut die Bundesregierung.

Beifall bei FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kollege Abel, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

VA
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Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen so weit. – Ich bin sehr dankbar, dass Sie zum Beispiel auch das Thema der Wasserstraße erwähnt haben. Das bringt uns zu einem ganz wichtigen Punkt, nämlich der Multimodalität, die im Güterverkehr noch eine andere, vielleicht fast eine größere Rolle hat als im Personenverkehr. Welche Maßnahmen gedenken Sie gerade im Bereich der Multimodalität zu ergreifen, damit es uns gelingt, auch diejenigen Spediteure, diejenigen Unternehmen, die aktuell komplett auf die Straße setzen, zu umweltfreundlichen Transportwegen zu bringen?

VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, die Multimodalität ist in vielen Bereichen eine echte Lösung, aber sie ist kompliziert. Die Komplexität des multimodalen oder des kombinierten Verkehrs können wir nur mit Digitalisierung gut und kostengünstig bewältigen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir vor allen Dingen im Schieneninfrastrukturbereich schnell digitalisieren, damit die Kosten sinken und die Attraktivität sich steigert.

Wir müssen in KV-Terminals zum Wechsel von der Straße auf die Schiene und zurück investieren; das fördern wir auch. Und wir müssen generell bei der Digitalisierung schneller vorankommen, um Mobilitätsdaten verfügbar zu halten, damit wir kombinierten multimodalen Verkehr einfach und flächendeckend nutzen können. Deswegen plant die Bundesregierung auch ein Mobilitätsdatengesetz, mit dem die Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten sichergestellt werden kann.

Und ein ganz wichtiges Thema ist die digitale Kupplung bei der Schiene. Auch da ist die Bundesregierung, was die Förderung angeht, führend. Wir haben etwa ein Forschungsprojekt, bei dem im Moment ein Zug mit der Digitalen Automatischen Kupplung unterwegs ist.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Minister.

Dr. Volker Wissing (fortgesetzt)

Damit wird Pionierarbeit für ganz Europa geleistet.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Jetzt habe ich drei Nachfragen aus der Unionsfraktion. Der Kollege Ploß ist als Erster an der Reihe.

CP
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Herr Minister, wenn wir die eben genannten Infrastrukturprojekte schnell realisieren wollen, dann benötigen wir in Deutschland schnelleres Planen und Bauen und nach Auffassung der Unionsfraktion auch eine Reform der europäischen Umweltrichtlinien und des europäischen Verbandsklagerechts. Schließen Sie sich dieser Auffassung an, und setzen Sie sich noch in dieser Legislaturperiode dafür ein, dass es eine Reform der europäischen Umweltrichtlinien und des europäischen Verbandsklagerechts gibt?

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Wenn Sie bei Ursula von der Leyen anrufen!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Ich glaube, dass es ein Irrtum ist, zu denken, man könne die Änderung der Aarhus-Konvention mit einer schnellen Beschleunigung in Einklang bringen. Das, glaube ich, ist ein fundamentaler Irrtum. Deswegen klingt Ihr Vorschlag gut. Aber eine richtige Lösung, um schnell voranzukommen, ist er nicht.

Besser ist es, so vorzugehen, wie die Bundesregierung sich entschieden hat vorzugehen, nämlich mit einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz dafür zu sorgen, dass die dringenden Infrastrukturausbauprojekte ins überragende öffentliche Interesse gerückt werden. Deswegen ist unser Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Vergleich zu dem, was Sie vorher gemacht haben, als Sie Regierungsverantwortung getragen haben, ein deutlicher Beschleuniger. Und das, was Sie jetzt vorschlagen, bleibt weit hinter den Beschleunigungsmöglichkeiten zurück, die wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz in Angriff genommen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben auch dafür gesorgt, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Minister.

Dr. Volker Wissing (fortgesetzt)

– dass wir Ersatzneubauten tatsächlich schnell realisieren können.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Ich will nur noch mal darauf hinweisen: Wir haben extra eine Ampel hier eingeführt, dass man sich daran hält, gerade wenn man zum Verkehrsbereich redet.

Beifall des Abg. Mathias Stein [SPD] – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Die Ampel funktioniert nirgendwo!

– Herr Ploß, auch ein Hamburger kann verstehen, glaube ich, dass Rot „Rot“ bedeutet.

Nächster Fragesteller ist der Kollege Lange, CDU/CSU-Fraktion.

UL
Ulrich Lange CDU/CSU
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Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben ja vorhin schon ganz richtig erwähnt, dass es jetzt darum geht, in alle Verkehrsträger schnell und wesentlich zu investieren. Sie erinnern sich sicherlich, dass den Investitionshochlauf damals wir in der schwarz-gelben Bundesregierung begonnen haben, mit dem IBP I und dem IBP II, und der setzt sich seither kontinuierlich fort.

Jetzt schlagen Sie einen Infrastrukturfonds vor. Sie sind bereits mit einem Fonds vor dem Verfassungsgericht gescheitert; Sie waren verfassungsbrüchig. Wie soll der neue Fonds verfassungsrechtlich aussehen? Sie sprechen von privatem Kapital. Heißt das, in Zukunft wieder ÖPP? Wie sehen das Ihre Koalitionspartner, die SPD und die Grünen?

Beifall bei CDU/CSU
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Herr Kollege, Sie haben die Straßen- und die Schieneninfrastruktur, insbesondere die Brückeninfrastruktur, in Deutschland in einen Zustand versetzt, der seinesgleichen sucht; Sie haben sie verkommen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben also ein echtes Problem. Dass ich mich als Verkehrsminister mit der Frage beschäftige: „Wie können wir nicht nur in den Haushalten 2024 und 2025, sondern auch langfristig dafür sorgen, dass es nicht wieder zu solchen Zuständen kommt, wie Sie sie zu verantworten haben?“,

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Mensch!“

das, glaube ich, gehört auch zu meinem Verantwortungsbereich. Deswegen finde ich, dass die Regierung eines Landes wie der Bundesrepublik Deutschland sich durchaus die Frage stellen darf: Wie kann man auch privates Kapital mobilisieren, um öffentliche Infrastruktur zu finanzieren? Das wird auch in anderen Ländern gemacht, und das ist, denke ich, eine Debatte, die in vielen Bereichen in Deutschland auch schon geführt wird.

Beifall bei FDP Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Wieder keine Antwort!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Die Antwort mag Sie nicht befriedigen, aber die Antwort ist gegeben.

Ulrich Lange [CDU/CSU]: Das reine Reden ist keine Antwort in der Zeit! – Beatrix von Storch [AfD]: Er antwortet im Rahmen seiner Möglichkeiten! – Gegenruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Na, na, na!

Nächster Fragesteller ist der Kollege Rehbaum, CDU/CSU-Fraktion.

HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
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Ich muss an dieser Stelle einmal feststellen, dass Sie jetzt mehrfach die Fragen der Kollegen aus der Unionsfraktion nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das geht uns immer so!“ Zuruf

Herr Minister, der Kollege Dr. Ploß hatte gerade hinsichtlich der Beschleunigung von Verkehrsprojekten gefragt, ob Sie sich nicht nur vorstellen können, sondern ob Sie und die Regierung insgesamt auch dafür sind, europäische Artenschutzregelungen zu überprüfen, zu überarbeiten, zu verbessern, damit wir schneller zu Ergebnissen kommen. Sie haben ausweichend geantwortet, dass Sie hier schon viele Beschleunigungspakete auf den Weg gebracht haben. Das haben wir als Union, im Übrigen, gemeinsam mit verschiedenen Koalitionspartnern auch getan. Noch mal die Frage: Sind Sie dafür, das Artenschutz- und Umweltrecht auf europäischer Ebene zu überprüfen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Henning Rehbaum (fortgesetzt)

– damit wir beim Infrastrukturausbau schneller zu Ergebnissen kommen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das habt ihr 16 Jahre nicht gemacht!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herr Kollege, ich bin immer dafür, dass wir jede Möglichkeit der Beschleunigung des Infrastrukturausbaus prüfen. Ich will Ihnen aber noch mal sagen, dass das, was wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gemacht haben, ein viel schnellerer Weg ist,

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „… und nichts bringen wird!“

um voranzukommen, als das, was Sie jetzt vorschlagen.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Man kann ja beides machen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Letzter Fragesteller in dieser thematischen Breite ist der Kollege Dr. Spaniel, AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage noch zulassen. – Herr Minister, ich finde es ganz toll, dass wir hier noch mal über das Planungsbeschleunigungsgesetz sprechen. Wir haben heute ja ein großes Infrastrukturprojekt im Verkehrsausschuss diskutiert; es ging um die Köhlbrandquerung in Hamburg. Erwartet wird, dass die politische Entscheidung Ende des Jahres 2024 feststeht. Die Planungen besagen momentan – ich habe mir das Dokument gerade noch mal angesehen –, dass die Köhlbrandquerung je nach Projekt irgendwann zwischen 2045 und 2046 fertiggestellt sein wird – trotz Ihres Planungsbeschleunigungsgesetzes. Jetzt frage ich mich: Wenn wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz hier im Deutschen Bundestag machen und man trotzdem über 20 Jahre braucht, um eine dringend notwendige Brücke zu bauen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte!

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

– wie lange dauert es dann ohne das Planungsbeschleunigungsgesetz? – Vielen Dank.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „114 Jahre!“
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
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Zunächst einmal können Sie an der Rahmedetalbrücke sehen, dass es mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – so heißt es richtig – deutlich schneller geht, weil wir jetzt auf einer sicheren Rechtsgrundlage mit einem Ersatzneubau beginnen konnten, ohne ein Planfeststellungsverfahren durchführen zu müssen, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen zu müssen.

Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, dass die Infrastrukturprojekte, für die der Bund nach diesem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verantwortlich ist, so schnell wie möglich umgesetzt werden. Der Neubau der Köhlbrandbrücke ist aber kein Projekt in der Baulastträgerschaft des Bundes.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Gruppe Die Linke.

NG
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Außenministerin Baerbock. Berichten von israelischen Geheimdienstoffizieren zufolge nutzt Israel ein KI-Programm namens „Lavender“ – zu Deutsch: „Lavendel“ –, das bei der Tötung eines Hamasmitglieds niedrigen Ranges 15 bis 20 Zivilisten und bei der Tötung eines Hamasmitglieds hohen Ranges bis zu 100 Zivilistinnen und Zivilisten als sogenannte Kollateralschäden in Kauf nimmt.

Meine Frage an Sie: Wissen Sie davon? Und können Sie ausschließen, dass Israel bei der Nutzung dieses Programms auch deutsche Waffen einsetzt?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Mit Blick auf die Frage der Waffenlieferungen haben wir uns als Auswärtiges Amt im Namen der Bundesregierung ja gerade vor dem IGH ausführlich geäußert. Daran können Sie sehen, dass die Zahlen, die da zum Teil kursierten, nicht den Fakten entsprechen; das betrifft auch dieses Programm. Aber wir sind in die Einzelplanungen der israelischen Armeeführung nicht einbezogen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht – so wie wir das bei allen Rüstungsexporten machen –, dass die Grundlage die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist, und das tun wir natürlich auch gegenüber Israel.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Kollegin Gohlke? – Bitte.

NG
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Die israelische Armee hat als Erwiderung auf das Bekanntwerden dieser Zahlen noch mal gesagt, dass alle ihre Angriffe unter Beachtung der völkerrechtlichen Regeln und der Verhältnismäßigkeit stattfinden. Ungeachtet dessen – es stehen ja mehrere Deutungen im Raum –: Würden Sie sich diese Argumentation in Bezug auf die Kollateralschäden zu eigen machen? Und erwägen Sie, dass man, zumindest bis Klarheit über diesen Fall herrscht, die deutschen Waffenlieferungen aussetzen müsste?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Wie ich bereits ausgeführt habe, können Sie sich gerne unsere Stellungnahme anschauen; das ist alles öffentlich und transparent. Das wird auch Ihre Frage zu den Waffenlieferungen beantworten. Sie wissen aber auch, wie die Regeln im BSR sind. Daher kann ich zu einzelnen Systemen hier an dieser Stelle nichts sagen.

Weil Sie jetzt noch mal auf die Anklage von Nicaragua eingegangen sind: Ich weiß nicht, ob Sie bei meinem Eingangsstatement schon da waren. Aber ich empfehle wirklich, sich das einmal dezidiert anzuschauen. Dort werden explizit die einzelnen Kibbuzim aufgelistet, wo diese furchtbaren, barbarischen Gräueltaten der Hamaskämpfer und anderer stattgefunden haben, und es wird argumentiert, dass diese – im Verständnis von Nicaragua – nicht auf israelischem Staatsgebiet liegen. Das macht in der Folgelogik einen Unterschied. Wir haben von Tag eins nach dem 7. Oktober an deutlich gemacht, dass bei der Frage der Selbstverteidigung immer auch die Verhältnismäßigkeit gilt und dass zwischen Hamaskämpfern und Zivilisten unterschieden werden muss; das ist unsere deutsche Position. Wenn man aber leugnet, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat – weil man diese Kibbuzim gar nicht als israelisch ansieht –, dann ist vollkommen klar, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

– dass man zu einer komplett anderen juristischen Einschätzung kommt.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hierzu hat der Kollege Brandner, AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Baerbock, vor einigen Tagen war auf X ein Tweet von Ihnen zu lesen – ich hoffe, das war nicht der Parodie-Account, sondern Ihr richtiger –,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Können Sie mal Ihre blöden Kommentare lassen?“

ich zitiere mal:

„Die Menschen in #Gaza brauchen jetzt jedes Hilfspaket. Deshalb haben wir intensiv auf die Öffnung des Grenzübergangs #Erez & des Hafens #Aschdod für Hilfslieferungen hingearbeitet.“

So weit, so gut. – Das Zitat geht weiter:

„Wir erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt.“

Und der letzte Satz – Zitat –:

„Keine Ausreden mehr.“

Zitat Ende.

Welche „Ausreden“ hatte denn Israel aus Ihrer Sicht bisher dafür, diesen Grenzübergang nicht zu öffnen und den Hafen auch nicht für Hilfslieferungen frei zu machen? Um die „Ausreden“, die Sie Israel unterstellen, geht es mir.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Erst mal glaube ich oder hoffe ich, dass wir in gegenseitigem Respekt miteinander reden. Deswegen: Wenn Sie hier Dinge zitieren, dann, hoffe ich, prüfen Sie vorher, ob das ein Fake-Account oder Parodie-Account oder der richtige Twitter-Account ist.

Was Sie zitiert haben, ist auf meinem Account, und ich habe das auch in Israel mehr als deutlich gemacht. Ich war ja siebenmal vor Ort, gerade auch immer zum Thema „humanitäre Hilfe“.

Denn wir zerbrechen uns den Kopf darüber, wie man in der Situation, die ich gerade beschrieben habe – die Welt ist nun mal so komplex –, humanitäre Hilfe sicherstellen kann. Einerseits geht es um die Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung – um Terroristen davon abzuhalten, dass weiterhin diese maximalen Angriffe auf Israel stattfinden. Zugleich leben in diesem Gebiet 2,2 Millionen Menschen,

Zuruf Stephan Brandner

die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

In den vielen Gesprächen wurde immer wieder gesagt: Es fehlen Scanner. Es kann keine humanitäre Hilfe geleistet werden, weil die Hilfsgüter auf der anderen Seite nicht abgeholt werden können. Ich habe mit dem israelischen Verteidigungsministerium und unterschiedlichen Ministerien gesprochen und habe immer wieder Argumente dagegen gehört. Wir haben diese Argumente geprüft. Dabei hat sich herausgestellt: Man könnte das lösen. – Deswegen habe ich so deutlich gemacht: Wenn man will, kann man humanitäre Hilfe reinlassen. – Wir haben dafür konkrete Vorschläge gemacht, mit Jordanien, mit Ägypten, vor allen Dingen mit den Amerikanern zusammen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, bitte.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

Diese Vorschläge werden jetzt seit ein paar Tagen zum Glück umgesetzt.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt sind wir bei fast 500 Trucks. Für mich war es sehr wichtig, der israelischen Regierung gegenüber darauf zu drängen, diese Trucks nach Gaza reinzulassen, damit die Menschen dort nicht verhungern müssen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Wir haben jetzt noch Zeit für eine einzige Nachfrage, und die gebührt der Kollegin Dağdelen, Bündnis Sahra Wagenknecht.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Baerbock, ich war die letzten zwei Tage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Und zu dem Vorwurf, die Bundesregierung begünstige mit ihren Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord bzw. die Verletzung des humanitären Völkerrechts, hat die Bundesregierung immer wieder vorgebracht, sie habe Israel vor einer Militäroffensive auf Rafah, wo derzeit ungefähr 1 Million Geflüchtete ausharren, gewarnt.

Diese Warnungen sind von der in Teilen rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanjahu offensichtlich ignoriert worden. Sie wollen die Militäroffensive starten.

Deshalb meine Frage: Ist es aufgrund des bevorstehenden Blutbads in Rafah nicht angebracht, dass auch Deutschland ein Waffenembargo beschließt, so wie es der NATO-Partner Kanada gemacht hat? Auch der UN-Menschenrechtsrat hat am 5. April mit den Stimmen Finnlands, Belgiens und Luxemburgs gefordert, dass keine weiteren Waffen an Israel geliefert werden.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Wenn Sie in Den Haag waren, dann hätten Sie all das, was ich hier gerade vorgetragen habe, ja gehört. Und wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie auch die Antwort auf Ihre Frage zu entsprechenden Lieferungen.

Zuruf Sevim Dağdelen [BSW]: „Sie könnten ja auch zuhören, was ich hier an Fragen stelle!“

Mit Blick auf den zweiten Teil stelle ich mal die Umkehrfrage: Was wäre denn die Alternative gewesen? Wir hätten uns wie einige andere Länder hingestellt und gesagt: So geht das alles nicht; aber wir reden mit den Israelis nicht mehr. – Ich glaube nicht, dass das weitere Trucks ins Land gebracht hätte.

Zuruf Sevim Dağdelen [BSW]: „Es geht um Waffenlieferungen!“

Es hätte auch nicht dazu geführt, dass die Geiseln freigelassen werden.

Dass ein Teil der Geiseln freigelassen worden ist, liegt auch daran, dass einige Länder – nicht nur wir – alles dafür getan haben, maximalen Druck auf die Hamas auszuüben. Leider sind nach wie vor nicht alle Geiseln frei, und wir müssen davon ausgehen, dass etliche der Geiseln nicht mehr am Leben sind.

Zuruf Sevim Dağdelen [BSW]: „Sagen Sie doch mal was zur Frage, Frau Baerbock!“

Deswegen lohnt sich aus meiner Sicht jedes Gespräch mit dieser Regierung. Sie teilen nicht alle Positionen der deutschen Bundesregierung – ich teile nicht alle Positionen anderer Regierungen.

Zuruf Sevim Dağdelen [BSW]: „Es geht um die Waffenlieferungen!“

Aber nichtsdestotrotz gilt in der Diplomatie: Mit diesen Regierungen muss man immer wieder sprechen,

Zuruf Sevim Dağdelen [BSW]: „Aha! Aber nicht Waffen liefern!“

erst recht in so einer fatalen Situation, in der Israel nach wie vor der Bedrohung ausgesetzt ist, dass andere es auslöschen wollen, und in der so fatalen Situation, dass 2,2 Millionen Menschen in Gaza dringend auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Genau darüber habe ich die letzten sechs Monate mit der israelischen Regierung, mit den arabischen Partnern und den Vereinten Nationen immer wieder intensiv gesprochen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sevim Dağdelen
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Frau Dağdelen, bitte setzen Sie sich wieder.

Frau Ministerin, Sie fordern zu Recht Respekt Ihnen gegenüber ein. Das gilt aber auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Bemerkungen wie: „Wenn Sie zugehört hätten“, halte ich nicht für einen respektvollen Umgang.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Ich beende die Befragung.