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Peter Beyer CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen des Mercosur-Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den vier Staaten des Mercosur haben mehr als 25 Jahre gedauert. Nun ist es endlich Realität. Die lange Zeit des gemeinsamen Daranarbeitens, dass es Realität wird, ist letztlich dem Bemühen geschuldet, insbesondere die wirtschaftliche Partnerschaft auf solide Fundamente zu stellen.

Der Handelsteil fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, und wir haben hier nur über die Kapitel der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit zu entscheiden. Dort sind wir auch auf weitere kleine Überraschungseier gestoßen. In Artikel 6.1 heißt es beispielsweise, dass die Vertragsparteien die Freizügigkeit ihrer Staatsangehörigen erleichtern wollen. Artikel 7.3 sieht Visaerleichterungen und Zusammenarbeit bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen vor. Ich hatte in der ersten Lesung gefragt: Was bedeutet das eigentlich? Kommen Flüchtlinge aus Venezuela, die nach Brasilien flüchten, jetzt auf einmal nach Europa?

Nicht nur die Europäische Union, auch Brasilien hat in den vergangenen Monaten erleben dürfen, wie die USA ihre eigenen politischen Interessen knallhart mit Strafzöllen verfolgen. Der größte Handelspartner Brasiliens ist China; das haben wir auch gehört. Europa hätte die Gelegenheit, sich als weiterer Partner anzubieten, und zwar als Partner, der Märkte öffnet und sich aus inneren Angelegenheiten seiner Partnerstaaten – es handelt sich um souveräne Staaten – heraushält: mit einem Vertrag, der die Mercosurstaaten nicht auf die sehr selektiv wahrgenommenen europäischen Klimaziele verpflichtet und Regierungen nicht laufend einer Gesinnungsprüfung unterwirft. Da verspielt die Kommission eine Gelegenheit.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geben wir dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den Ländern Lateinamerikas die erforderliche Zustimmung des Bundes. Und ich darf hinzufügen: Endlich!

Nach einem Vierteljahrhundert ist es im Januar endlich gelungen, das Abkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten zu unterzeichnen. Es ist ein wichtiges Abkommen für unsere Exportwirtschaft; denn eine breitere Aufstellung ist angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Verwerfungen notwendiger denn je. Der Gesetzentwurf zeigt das auch.

2024 hatte die EU ein Handelsvolumen von über 110 Milliarden Euro mit den Mercosurstaaten. Europa ist damit deren zweitgrößter Handelspartner. Auf Deutschland entfallen davon alleine 28 Milliarden Euro.

Und Mercosur steht nicht für sich. Abkommen mit Australien, Indonesien und Indien sind auf dem Weg. Die EU hat deutlich Tempo bei den Verhandlungen aufgenommen. Wir haben das positiv begleitet.

Kritik und Verbesserungsvorschläge an die Adresse der EU sind grundsätzlich immer willkommen und müssen diskutiert werden. Aber wer, wie zum Beispiel die Fraktion des Vorredners, vom Ausstieg aus der EU fabuliert, wer den Euro diskreditiert und wieder dauerhafte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen will, schwächt die Wirtschaft in der Europäischen Union, schwächt die Europäische Union und damit auch immer ihre Verhandlungsmacht. Und er schädigt den europäischen Binnenmarkt.

Wenn wir uns die geopolitische Lage insgesamt anschauen, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir, nur weil in den USA die Demokraten die Wahlen deutlich gewonnen haben, nicht plötzlich anfangen, so zu tun, als wäre im transatlantischen Verhältnis alles in Ordnung. Wir müssen weiter Druck machen, dass die Europäische Union, dass Deutschland sich diversifiziert, was seine Handlungsmöglichkeiten angeht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Die Regierungsfraktionen und die Grünen wollen heute das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten beschließen. Das EU-Parlament hat zwar grünes Licht gegeben, aber die Rechtmäßigkeit des Abkommens ist noch gar nicht abschließend geklärt. Der Europäische Gerichtshof wird frühestens im nächsten Jahr sein Gutachten vorlegen über die Frage, ob das Abkommen EU-Recht einhält oder bricht. Trotzdem drücken Sie aufs Gas. Wir lehnen so eine shady Vorgehensweise ab.

Sie sagen dann: Ja, aber mehr Freihandel sorgt für mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz, mehr Nachhaltigkeit. – Dabei wissen Sie doch ganz genau, warum der EuGH prüft: weil eben nicht klar ist, ob das Nachhaltigkeitskapitel mit den Regeln der EU im Einklang steht.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag, da wir heute dieses Abkommen hier ratifizieren, ein Partnerschaftsabkommen. Wir haben mehr als zwei Jahrzehnte verhandelt; die Europäische Union hat das gemacht. Ich will noch mal betonen, vielleicht auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer hier, um ein bisschen Sachlichkeit hineinzubringen: Es entsteht eine Freihandelszone für 750 Millionen Einwohner. Das ist ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung, das hier repräsentiert wird. Das ist wichtig.

Und jetzt mal ein bisschen zur Technik, damit das vielleicht auch verstanden wird: Nicht das gesamte Abkommen, aber der Teil der Handelspolitik gehört in den europäischen Raum. Das heißt, die Kompetenz liegt bei der Europäischen Union. Die liegt nicht mehr im Deutschen Bundestag, und zwar schon seit langer Zeit. Deshalb wird das Abkommen auch vorläufig angewendet. Wenn jemand Kritik an der vorläufigen Anwendung äußert: Wissen Sie eigentlich, dass der Westfälische Frieden auch vorläufig angewendet wurde?

Ich will noch mit einer letzten Bemerkung etwas zur Agrarwirtschaft sagen. Ja, es wird vieles in den Raum geworfen. Ich will nur mal eine Zahl in den Raum werfen, damit Sie das ein bisschen einordnen können: Das Rindfleisch, das aus Uruguay geliefert werden kann, bedeutet in Zahlen umgerechnet einen Burger pro Einwohner der Europäischen Union im Jahr. Wenn das unsere –

Es ist keinem normalen Mittelständler mehr zu vermitteln, mit wie vielen Regelungen gerade Sie von den Grünen die wenigen verbleibenden Macher in Deutschland noch gängeln wollen und wie viele Ihrer Günstlingsinstitute noch aus dem Steuertopf bezahlt werden sollen. Wir haben den AI Act und den Cyber Resilience Act, wir bekommen die NIS-2-Richtlinie und weitere sektorspezifische Sicherheitsvorschriften. Und anstatt die Unternehmer hier im Lande konkurrenzfähige Produkte entwickeln zu lassen, spendieren Sie den nächsten zuständigen Institutionen im kommenden Jahr 504 neue Personalstellen. Das ist der Nettozuwachs aus BSI, BMI, BMDS und BfDI inklusive 189 neuer NIS-2-Stellen beim ITZ Bund. Und trotz dieses unglaublichen Behördenaufwuchses fordern Sie schon wieder die nächste Kompetenzstelle im Bund. Welches konkrete Sicherheitsproblem lösen wir damit, das durch die bestehenden Vorschriften aus der EU und den nationalen Umsetzungsgesetzen noch nicht abgedeckt ist? Liebe Kollegen, mehr Regulierung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit und mehr Behörden bedeuten auch nicht automatisch mehr technische Kompetenz.

Drittens. Europa braucht eigene Modelle. Der nächste technologische Fortschritt bei der Erstellung von Grundlagenmodellen muss aus der Europäischen Union kommen. Wir müssen Mistral stärken. Auch der Zusammenschluss von Cohere und Aleph Alpha war ein richtiger Schritt. Die Handlungsfähigkeit Europas müssen wir ausbauen. Wir können es uns nicht leisten, bei der wichtigsten Technologie unserer Zeit von Trump und zwei bis drei Tech-Bros abhängig zu sein. Gleichzeitig sind KI-Partnerschaften, wie jetzt mit Kanada, genau der richtige Schritt. Hier geht mein Blick auch in Richtung Südkorea, Japan usw. usf.; da liegt noch viel Potenzial für internationale Zusammenarbeit.

Nicht zuletzt die Eskalation in Nahost und die Blockade der Straße von Hormus haben gezeigt, wie wichtig der Schutz internationaler See- und Handelswege ist. Das gilt nicht nur für den Persischen Golf, sondern auch für die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und der EU. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion natürlich den Antrag, die Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian um ein Jahr zu verlängern: angepasst an die Einsatzrealität, mit starker parlamentarischer Kontrolle und im Einklang mit dem Völkerrecht.

Wir wollen das Mandat jetzt um ein weiteres Jahr bis zum 20. November 2027 verlängern. Wir führen eine Änderung ein; denn mit der Operation Sea Guardian, die von der NATO geführt wird, und der Operation Irini, die von der Europäischen Union geführt wird, sind wir mit zwei internationalen Missionen im Mittelmeer tätig. Sea Guardian erfüllt einen umfassenden maritimen Sicherheitsauftrag, Irini soll insbesondere das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen. Beide Operationen leisten Seeüberwachung und Aufklärung. Diese Fähigkeiten sollten wir besser miteinander verzahnen. Wenn NATO und EU schon im selben Seegebiet tätig sind, dann sollen sie ihre Erkenntnisse auch zusammenführen können, soweit der jeweilige Auftrag das zulässt. Das vorliegende Mandat sieht deshalb ausdrücklich einen Informationsaustausch und logistische Unterstützung von Sea Guardian für Irini vor, sobald eine entsprechende Vereinbarung zwischen NATO und Europäischer Union getroffen worden ist. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten beider Operationen noch besser aufeinander abzustimmen und für die Sicherheit im Mittelmeer zu nutzen.

Und ganz aktuell – hören Sie gut zu! –, als ob Sie wirklich jeden Tag erneut den Beweis erbringen wollten, wo Sie stehen, zitieren Sie in Fußnote 11 Ihres Antrags eine Agentur, die die Europäische Union wegen russischer Propaganda sanktioniert hat. Herzlichen Glückwunsch!

Aber auch einkommensschwächeren Familien mit Kindern muss ein Angebot gemacht werden. Hier können staatliche Hilfen greifen, die im Augenblick aber dort nicht ankommen. Wir verpulvern unglaublich viele Millionen für Genderunsinn, für Transpropaganda und für linke NGOs – allein im vergangenen Jahr ungefähr 200 Millionen Euro im Familienministerium. Rechnet man Mittel von der EU sowie der Bundesregierung und den Ländern dazu, reden wir hier über mehrere Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld brauchen wir nicht für linke Ideologieprojekte, sondern dieses Geld brauchen wir in den Familien.

Tilman Kuban CDU/CSU

Wer in diesen Zeiten davon redet, wir sollten aus der Europäischen Union, dem Euro und der NATO raus, am besten schmeißen wir noch alle Ausländer aus unserem Land und dann würde für die Menschen alles so werden wie früher, der betreibt einfach nur Augenwischerei.

Tilman Kuban CDU/CSU

Wer in diesen Zeiten über ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union schwadroniert, wer sogar einen Austritt aus dem Euro erwägt, muss wissen: Dieser Austritt würde uns nach nur fünf Jahren 690 Milliarden Euro reales Bruttoinlandsprodukt kosten. Ein solcher Austritt würde die Wirtschaft nicht retten, er würde unseren wichtigsten Markt kaputtmachen.

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verteidigt. Unserer Meinung nach ist das lediglich ein Etikettenschwindel. Denn der Green Deal wurde ja 2019 aus der Taufe gehoben, das hatte ich in meiner Rede erwähnt. 2025 wurde er umbenannt in „Wettbewerbskompass“. Das ist der neue Orientierungsrahmen der EU, aber der Inhalt bleibt derselbe. An oberster Stelle steht nach wie vor die vollständige Dekarbonisierung der gesamten EU-Wirtschaft. Und da frage ich Sie und die Kollegen Ihrer CDU: Sind Sie da immer noch nicht auf den grünen Zweig gekommen in dem Falle, dass die Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft zwangsläufig auch zur Deindustrialisierung führt,

Bis dahin baut der Staat eine Brücke: mit dem Industriestrompreis, mit der Strompreiskompensation, mit dem Krisenbeihilferahmen der EU, der es uns erlaubt, aktuell bis zu 70 Prozent der Stromkosten von energieintensiven Betrieben abzunehmen. Dieser Rahmen läuft zum Jahresende aus. Und den Unternehmen in diesem Land sage ich deshalb: Wir setzen uns dafür ein, dass die Energiepreise für die Industrie auch zukünftig konkurrenzfähig bleiben, weil wir verstanden haben, dass das eine große industriepolitische Priorität ist.

Insofern ist es wichtig, auf die Perspektiven zu schauen, die wir Stand heute über die letzten Jahre und Jahrzehnte in der Europäischen Union, aber auch in Deutschland geschaffen haben. Wir haben es inzwischen geschafft, die erneuerbaren Energien durch die richtigen Rahmenbedingungen zum tragenden Wachstumsmotor weltweit zu machen.

Im Gegenteil: Das kostet Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass wir im globalen Wettbewerb um die besten Technologien verlieren. Ein Aufbruch gelingt nur, wenn wir in Deutschland und in der EU klare industriepolitische Ziele setzen, den Rahmen dafür schaffen, dass diese auch erreicht werden können, und dabei Unternehmen die Chance geben, sich zu wandeln. Deshalb kommt es aus meiner Sicht besonders auf drei Dinge an.

Aber kommen wir zu Europa. Zu häufig, meine Damen und Herren, verkürzen im öffentlichen Diskurs die Debatten über Bürokratie die eigentliche europäische Debatte, die, die am Anfang der europäischen Idee stand: Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärken. Ja, wir haben ein Bürokratieproblem in der EU und in Deutschland; das sage ich ganz klar. Und wenn ich mir anschaue, dass aus dem Green Deal wahrscheinlich noch über 400 delegierte Rechtsakte, also weitere Regelungen, folgen, dann macht mir das große Sorgen. Kann unsere Wirtschaft das eigentlich bewältigen?

Wir müssen große Antworten auf die großen Fragen geben – zum Beispiel eine echte Vertiefung des Binnenmarkts, indem wir jetzt mit der EU Inc., einer neuen Gesellschaftsrechtsform, einen Anfang machen, worauf ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch folgen muss,

Was aber unabhängig davon auf jeden Fall feststeht: Die Maßnahmen, die die AfD in ihren Anträgen in vielfältiger Weise vorschlägt und die wir hier debattieren, sind definitiv nicht geeignet, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Die AfD beklagt, Deutschland und die EU würden einen Sonderweg gehen. Aber wenn wir genau hinschauen, stellen wir fest, dass doch das Gegenteil der Fall ist. Die ganze Welt investiert inzwischen massiv in Windkraft, Solaranlagen, Elektromobilität; es wurde mehrfach ausgeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland geht keinen Sonderweg. Deutschland und die EU marschieren an der Spitze des technologischen und wirtschaftlichen Fortschritts mit. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir sind diejenigen, mit denen die Länder und Unternehmen auf der ganzen Welt handeln und wirtschaften wollen.