Protokoll
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 e:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Bundesregierung die Ministerin Bettina Stark-Watzinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns in einem doch wohl einig sind, dann darin: Die Idee des BAföG ist gut. Aber jedes Zukunftsinstrument wird irgendwann alt, wenn es keine Reformen bekommt, und erreicht dann auch nicht mehr alle, die es erreichen sollte. Die Zeiten ändern sich, also ändern wir heute das BAföG.
Höhere Freibeträge machen es künftig attraktiver. Der digitale Antrag macht es moderner. Die höhere Altersgrenze macht es flexibler. Und wir füllen eine weitere Stufe des Aufstiegsversprechens in unserem Land wieder mit neuem Leben. Darum geht es heute, und dafür werbe ich um Ihre Zustimmung.
Wir bringen das BAföG zurück in die Zukunft und passen es an die Realität des 21. Jahrhunderts an. Wir müssen vorankommen – dringend; denn Bildung ist zukunftsentscheidend. Deshalb bin ich froh, dass wir so schnell mit der BAföG-Reform sind. Ich bedanke mich bei den Koalitionspartnern, ich bedanke mich bei meinem Haus, und ich bedanke mich auch bei meinem Staatssekretär Jens Brandenburg, dass wir das so schnell auf den Weg gebracht haben.
Das BAföG ist ein Sprungbrett für alle, für die die Hürde sonst zu hoch wäre. Springen muss natürlich jeder noch selbst, aber jeder und jede soll es schaffen können. Das ist die Aufgabe von uns in der Politik: zu ermöglichen. Damit alle eine freie Wahl beim eigenen Bildungsweg haben und ihn selbstständig gehen können. Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um: Mehr BAföG heißt mehr Freiheit.
Dazu gehört in unserer modernen Welt, auch mal ein Auslandsjahr zu machen, die eigene Komfortzone zu verlassen, sich in einer anderen Sprache auszutauschen, internationale Kontakte zu knüpfen und Verständnis für andere Kulturen zu entwickeln. Sich diese wertvollen Erfahrungen leisten zu können – auch das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit. Deshalb stärken wir beim BAföG auch die Auslandsförderung. Das betrifft den Zuschlag für die Studiengebühren und die Ausweitung auf einjährige Masterprogramme auch außerhalb der EU. Ein Auslandsstudium darf ebenso wenig am Geld scheitern wie ein Inlandsstudium.
Die Änderungen im BAföG wirken sich übrigens auch zugunsten der beruflichen Bildung aus, im Schüler-BAföG und im Aufstiegs-BAföG. Es kommt beruflichen Aufsteigern zugute. Wer sich bilden will, der soll das auch können. Bildungschancen sind die höchste Form von Respekt, die wir jedem Einzelnen in unserem Land entgegenbringen können, egal auf welchem Weg.
Heute ist auch der Berufsbildungsbericht Thema. Auch hier sehen wir: Es gibt noch viel zu tun. Es muss kein Studium sein. BAföG heißt nicht: Alle sollen studieren. Sondern: Alle sollen studieren können.
Wer lieber eine Ausbildung macht, den ermutigen wir, diesen Weg zu gehen. Die Unternehmen suchen Nachwuchs, und zwar händeringend. Die Auszubildenden von heute sind unsere Fachkräfte von morgen. Deswegen setzen wir auch weiter auf die Allianz für Aus- und Fortbildung. Sie ist ein verlässliches Bündnis.
Zugleich bereiten wir eine Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ vor; denn unser duales Bildungssystem ist seit Jahrzehnten Garant für unseren Wohlstand, und das muss auch so bleiben. Akademische und berufliche Bildung stehen nebeneinander, und das müssen wir tief in unsere Gesellschaft hineintragen. Beide Systeme sind gleichwertig, beide Systeme brauchen die richtigen Talente, und Abschlüsse beider Systeme sind gefragt: ob Meister oder Master, ob Bachelor oder Gesellenbrief. Und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es so wichtig, dass alle ihre ganz persönlichen Chancen leben können und auch vor Augen haben – auch das BAföG. Viele kennen es, aber nicht alle, die einen Anspruch darauf haben, wissen das. Auch das wollen wir ändern, indem wir die Reform mit einer zielgruppengerechten Informationskampagne begleiten und indem wir immer wieder deutlich machen: Nachrechnen lohnt sich. Denn: Bildung lohnt sich – für uns alle.
Ich freue mich auf die Debatte.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mir noch mal die Reformen, die in den letzten 16 unionsgeführten Jahren zum BAföG gemacht worden sind, angesehen. Fünf grundlegende Reformen waren es; drei davon haben wir zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht, zwei zusammen mit der FDP. Jedes Mal ist das BAföG für die Studierenden Schritt für Schritt ein Stück besser geworden und hat die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land verbessert. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie heute genauso wie in der letzten Debatte, die wir vor ein paar Wochen hier zum BAföG geführt haben, vorhaben, zu behaupten, die Union habe in den letzten Jahren nichts für die Studierenden getan, dann würde ich Ihnen vorschlagen: Schreiben Sie Ihre Reden schnell noch mal um. Das sind nämlich nichts anderes als Fake News. Da helfen Sie Ihrem Gedächtnis besser noch mal ein wenig auf die Sprünge. – Weil ich gut gelaunt bin, kann ich es auch positiv ausdrücken: Machen Sie sich doch bitte nicht kleiner, als Sie sind.
Also, weg von den Fake News, hin zu den Tatsachen. Die Gefördertenzahlen gehen seit Jahren zurück. Ja, das ist Fakt, und das gefällt uns, gleichermaßen wie Ihnen, natürlich nicht. Anders als Sie in der Ampelregierung haben wir uns aber mit der Frage auseinandergesetzt: Warum gehen denn die Gefördertenzahlen eigentlich zurück? Und anders als Sie sind wir eben nicht der Meinung, dass wir das Problem einfach irgendwie mit Geld zuschütten können. Wir müssen an die wahren Ursachen ran und da ansetzen, wo wirklich das Problem liegt. Was eben nicht zu den Ursachen gehört, die wir bekämpfen sollten, sind zum Beispiel steigende Löhne der Eltern in den vergangenen Jahren oder das zunehmende Autonomiebedürfnis der Studierenden, die sich ihr Studium sehr gerne selber finanzieren möchten und dabei gleichzeitig auch noch Berufserfahrung sammeln. Ich glaube, das sind eher Punkte, über die wir uns freuen sollten, und keine Punkte, die wir bekämpfen sollten.
Das darf uns aber natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass das BAföG sehr wohl dringend reformiert werden muss. Deshalb adressieren wir in den Anträgen, die wir gestellt haben, die wirklichen Gründe für den Rückgang der Gefördertenzahlen, zum Beispiel die komplizierte Antragstellung; wir haben das in der Anhörung dazu gehört. Auch die langen Bearbeitungszeiten sind so ein Thema. Aus unserer Sicht soll sich der Beirat für Ausbildungsförderung mit der Vereinfachung der BAföG-Antragsverfahren auseinandersetzen und dazu dann auch noch die wissenschaftliche Expertise in Form von Evaluationen einholen können. Ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist, um dieses Thema voranzubringen.
Außerdem fordern wir die Regierung auf, darauf hinzuwirken, dass weitere Schritte hin zur Vereinfachung bei der BAföG-Antragstellung gemacht werden. Man kann zum Beispiel die Zahl der Nachweise, die gebraucht werden, reduzieren. Wir sollten auch einen elektronischen Datenaustausch zwischen BAföG-Ämtern auf der einen Seite und anderen Behörden auf der anderen Seite möglich machen. Die rechtlichen Grundlagen für diesen Austausch haben wir am Ende der letzten Legislaturperiode mit dem Registermodernisierungsgesetz bereits gelegt; das heißt, die Grundlagen sind gegeben.
Auf dieser Grundlage kann man jetzt vonseiten des Bundes darauf hinwirken, dass die Bearbeitung der Anträge beschleunigt wird. Auch dabei kann der Ausbau der Digitalisierung helfen. Ja, ich weiß, die Länder sind in den BAföG-Ämtern federführend; aber natürlich können wir als Bund einen Prototyp zur digitalen Antragsbearbeitung entwickeln und diesen testmäßig nutzen.
Auch das Thema Regelstudienzeit muss unter die Lupe genommen werden. Dafür braucht es aus unserer Sicht eine Evaluation, und zwar aufgeschlüsselt nach Studiengängen, damit wir überhaupt eine statistische Grundlage haben, nach der wir die bestehende Förderhöchstdauer sachgerecht beurteilen können.
Es wäre also vieles möglich, um beim BAföG einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft zu machen. Leider haben Sie im Ausschuss aber schon sehr deutlich gemacht, dass Sie unsere Vorschläge ablehnen. Dabei hat uns doch der 22. BAföG-Bericht, der jetzt vorliegt, gezeigt, dass wir mit der 26. Novelle, also der Novelle, die wir in der letzten Legislaturperiode gemacht haben, auf dem richtigen Weg waren; denn der Rückgang der Gefördertenzahlen ist laut Bericht ja sehr deutlich zurückgegangen. Aber natürlich sind wir hier noch nicht am Ende des Weges angekommen. Deswegen müssen wir jetzt die Schritte, die wir angesetzt haben, weitergehen.
Ich möchte zum Abschluss auf unsere letzte Debatte vor einigen Wochen zu dieser Reform zurückkommen. Man hätte den Eindruck bekommen können, dass wir in der letzten Legislaturperiode in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der SPD gar nichts für die Studierenden getan hätten. Deshalb noch einmal zu den Fakten: Als im Jahr 2019 die 26. Novelle in Kraft getreten ist, lag die Inflation bei 1,4 Prozent. Die Bedarfssätze haben wir damals um 7 Prozent erhöht.
Im Mai dieses Jahres lag die Inflationsrate bei 7,9 Prozent. Und Sie möchten jetzt die Bedarfssätze nicht, wie ursprünglich angedacht, um 5 Prozent erhöhen, nein, sogar um 5,75 Prozent. Sie merken es selber, oder?
Wie in meiner letzten Rede schon gesagt: Die 27. Novelle des BAföGs ist ein Reförmchen. Sie schafft kleinere Verbesserungen, ja, zugegeben; sie greift aber zu kurz. Sie packt die Probleme, die es beim BAföG gibt, nicht an der Wurzel. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, die dazu beigetragen hätten, dass man einen größeren Schritt gemacht hätte, um die Studenten zu unterstützen. Es ist schade, dass Sie diese Vorschläge allesamt abgelehnt haben. Schade auch deswegen, weil wir der Meinung sind, dass wir beim BAföG einen nächsten Schritt hin zu einer Verbesserung brauchen. Wir hätten den Schritt gerne gemeinsam mit Ihnen gemacht.
In der vorliegenden Form der Novelle sehen wir die Verbesserungen aber leider nicht in dem Maße, in dem sie nötig gewesen wären. Deswegen müssen wir die Gesetzesänderung und die Anträge, die dazu vorgelegt wurden, leider ablehnen. Es bleibt aber der Wunsch, dass wir mit der von Ihnen angekündigten Strukturreform des BAföG mehr für die Studierenden in Deutschland tun können.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sönke Rix.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst an meine Vorrednerin: Natürlich hat auch die letzte Koalition etwas für Studierende getan. Da haben wir als SPD schon drauf aufgepasst.
Aber diese Koalition, die Ampelkoalition, ist eine Koalition des Fortschritts und eine Koalition der Modernisierung. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, eine wirklich große BAföG-Reform durchzuführen, und werden das auch mit diesem ersten Schritt – Frau Kollegin, das ist nur der erste Schritt – umsetzen.
Wir wollen Menschen passende Chancen geben, damit sie ihr Leben lang tatsächlich Aufstieg durch Bildung erfahren können, und das unabhängig vom Geldbeutel. Deshalb ist Ziel der BAföG-Reform und auch dieses ersten Schritts, dass am Ende mehr Menschen vom BAföG profitieren; und das wird auch erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie erreichen wir das? Das erreichen wir zum Beispiel durch die Erhöhung des Freibetrags bezüglich des Einkommens der Eltern. Dadurch haben wir tatsächlich die Chance, dass noch mehr junge Menschen unabhängiger – noch nicht unabhängig genug, aber unabhängiger – vom Einkommen der Eltern vom BAföG profitieren können. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Menschen zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir erreichen das auch durch die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre. Das hat nicht nur das Ziel, dass mehr Menschen vom BAföG profitieren können. Vielmehr ist damit auch der Hinweis, das Angebot verbunden: Nehmt das Motto des lebenslangen Lernens wirklich ernst! Nutzt eure zweite und dritte Chance! Wir als Staat, wir als Gesellschaft wollen dazu beitragen; daher hast du bis zum 45. Lebensjahr Anspruch auf BAföG. – Das ist eine gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, wir schützen auch das Vermögen. „Vermögen“, das hört sich groß an, so als ob wir die Finanzierung der Drittwohnung oder die Million auf dem Konto schützen wollen. Nein, das Vermögen ist das kleine Ersparte, das man von den Eltern für die Lebensplanung mit auf den Weg bekommen hat oder das man sich im ersten Teil seiner Ausbildung oder seines Lebens angespart hat. Wir sagen: Der Schutz des Vermögens soll noch umfassender werden. Auch dadurch ermöglichen wir den Menschen, zu sagen: Okay, ich nutze auch die zweite oder dritte Chance und bin auch im höheren Alter bereit, tatsächlich ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen.
Mit diesen drei beispielhaft genannten Schritten erreichen wir mehr Menschen, und mehr Menschen profitieren am Ende vom BAföG, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine bessere Förderung durch BAföG ist auch ein Stück weit eine Bekämpfung des Fachkräftemangels. Jeden Cent, den wir darin investieren, dass Menschen eine Ausbildung machen, dass Menschen ein Studium beginnen können, jede Förderung, die wir hier machen, bekämpft auch den Fachkräftemangel. Deshalb ist das auch ein Beitrag dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir diskutieren heute auch – die Ministerin hat es gesagt – den Berufsbildungsbericht. Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie hier die gemeinsame Haltung der Koalition deutlich gemacht hat, dass die akademische Ausbildung und die berufliche Ausbildung für uns gleichwertig sind. Das ist wichtig, meine Damen und Herren. Das bleibt auch weiter Ziel dieser Regierung. Alle Maßnahmen, die wir machen, klopfen wir auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung ab. Denn es ist eine komische Debatte in der Gesellschaft, wenn man davon ausgeht, dass man den Aufstieg erst dann erreicht hat, wenn man ein Studium beendet hat. Vielmehr ist es doch so – Sie haben es richtigerweise gesagt –: Der Meister ist genauso viel wert wie ein Master, der Gesellenbrief ist nicht weniger wert als ein Bachelor. Daran halten wir auch fest.
Wir machen das auch deutlich in der Vorlage zum Nothilfemechanismus, die uns heute auch vorliegt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir reagieren damit auf die veränderte Lage des, ich sage mal, Nebenjobmarktes, der auch dazu beiträgt, dass man seine Ausbildung, sein Studium finanzieren kann. Mit dem Nothilfemechanismus erreichen wir aber nicht nur Studierende, sondern auch Schülerinnen und Schüler und Auszubildende, die von Ausbildungshilfe abhängig sind. Dadurch machen wir noch einmal deutlich: Für uns sind berufliche Bildung und akademische Bildung gleich viel wert.
Meine Damen und Herren, wir können die gesamte Debatte über das BAföG nicht unabhängig davon führen, dass wir uns als Koalition noch eine weitere große Reform vorgenommen haben, nämlich die Einführung der Kindergrundsicherung.
Auch hier unterstreichen wir: Wir sind die Koalition des Fortschritts und der Modernisierung und vor allen Dingen des sozialen Fortschritts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn mit der Einführung der Kindergrundsicherung sichern wir auch die jungen Menschen ab, die sich in Ausbildung befinden, egal ob in beruflicher oder in akademischer Ausbildung. Mit dieser Grundsicherung bis zu einem gewissen Alter zeigen wir, dass der Staat dafür sorgt, dass sich Familien keine Sorgen machen müssen, wenn die Kinder, wenn die jungen Menschen noch in Ausbildung sind. Wir als Gesellschaft sagen zu: Wir sichern euch da mit einer Kindergrundsicherung ab. – Wir freuen uns auf diese große Reform, meine Damen und Herren.
Abschließend will ich sagen: Wir alle haben in unseren Programmen stehen, dass wir mehr in Bildung investieren sollen. Wir alle haben in unserem Programm stehen, dass wir jungen Menschen mehr Chancen geben sollen. Wir als Ampelkoalition haben mit diesem ersten Schritt der BAföG-Reform bewiesen: Wir halten unsere Wahlversprechen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie sagten eingangs Ihrer Rede, dass Sie sich freuen, dass dieses Gesetz so schnell auf den Weg gebracht worden ist. Bitte gestatten Sie mir den Hinweis: Das merkt man dem Gesetz auch an. Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist ja umfangreicher als das Gesetz selbst: über 40 Seiten. Ich weiß nicht, ob Sie diese gelesen haben. Da kann man heute gar nicht auf alles eingehen, meine Damen und Herren.
In der Tat, das Gesetz wurde nicht nur schnell auf den Weg gebracht, Sie haben das BAföG auch auf ein neues Gleis gesetzt. Aber, meine Damen und Herren, es ist das falsche Gleis. Die Richtung stimmt nicht, und das eigentliche Ziel, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, wird so nicht erreicht. Ich will begründen, warum das so ist.
Der eigentliche Sinn und Zweck des BAföG – das war eigentlich bis vor Kurzem noch Konsens in diesem Hause – war bisher: Das BAföG sollen junge Leute bekommen, die sich ein Studium sonst nicht leisten können, also für eine Erstausbildung. Es war im eigentlichen Sinne eine Sozialleistung für einen begrenzten Kreis potenzieller Empfänger. Das heißt aber im Umkehrschluss, meine Damen und Herren, dass es eben auch Menschen gibt und geben muss, die kein BAföG bekommen, und dass die Grenzen klar definiert sein müssen. Studieren, meine Damen und Herren, ist eine Chance, aber kein staatlich garantiertes Menschenrecht für jedermann.
Ihr Gesetz weicht diese einfache und klare Regel nun auf. Das eigentliche Ziel ist offenbar eine komplett elternunabhängige Förderung für alle Studenten, und zwar egal, woher sie kommen oder wie alt sie sind. Ob sie selbst oder ihre Eltern vermögend sind, ist dann irgendwann auch egal. Zwar haben Sie sich dieses Mal noch nicht getraut, aufs Ganze zu gehen – vielleicht hat auch Herr Lindner mit Blick auf den Haushalt noch einmal interveniert –, aber die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre – die Linken fordern ja sogar die komplette Abschaffung der Altersgrenze –,
die stattliche Anhebung der Freibeträge usw. zeigen doch, wohin die Reise gehen soll.
Das hat übrigens auch die Anhörung der Sachverständigen noch einmal deutlich gemacht. Vollkommen zu Recht hat der Verband der Arbeitgeber gesagt, diese Novelle – und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – bedeute „nichts weniger als eine Abkehr vom bisherigen Charakter des BAföG“. Man könnte es auch deutlicher sagen, meine Damen und Herren: Sie schaffen das BAföG ab. Wir hingegen wollen es erhalten.
Sie haben nicht verstanden, dass das BAföG kein Selbstzweck ist und dass die Zahl von mehr BAföG-Empfängern nicht automatisch etwas Gutes ist. Sie haben auch nicht verstanden, dass es kein Indiz für mehr Bildungsgerechtigkeit ist, wenn möglichst viele und am Ende alle Studenten BAföG erhielten. Und Sie haben auch nicht verstanden, dass es unsozial ist, wenn ein 35-jähriger Knabe aus wohlhabendem Hause mit 45 000 Euro auf der hohen Kante Transferleistungen erhält, die andere vielleicht viel dringender bräuchten. Denn die Ausweitung des BAföG auf einen immer größeren Kreis von Berechtigten hat natürlich auch ihren Preis. Sie können dann nämlich die Bedarfssätze nicht einmal an die derzeitige Inflation anpassen. Und deshalb, meine Damen und Herren, bleibt ja auch der Applaus Ihrer Wählerklientel, auf die Sie beim Thema BAföG immer schielen, aus. „Koalition … enttäuscht die jungen Menschen“ titelte gestern der „Spiegel“.
Mit dem Ihnen vorliegenden neuen Antrag der AfD-Fraktion hingegen gäbe es all diese Probleme gar nicht. Da wir davon Abstand nehmen, reichen älteren Herren ein Studium zu finanzieren, so wie Sie das machen wollen, können wir den Satz für die wirklich bedürftigen Menschen erhöhen, und zwar nicht um nur läppische 5 Prozent bzw. – jetzt haben Sie noch etwas draufgelegt – 5,75 Prozent, sondern sogar um 17 Prozent. Das würde dann bedeuten, dass wir einen Zuschuss in Höhe von etwa 500 Euro hätten. Das wäre eine Summe, mit der man auskommen könnte. Wohlgemerkt: Der Kreis der Empfänger wäre geringer, sodass wir von der Gesamtsumme her noch im Haushaltsrahmen blieben. Das, meine Damen und Herren, wäre wirklich sozial gerecht und folgte nicht dem Gießkannenprinzip, nach dem Sie hier verfahren wollen.
Meine Damen und Herren, die weiteren Inhalte unseres Antrags schauen Sie sich bitte noch einmal an; da muss ich jetzt ein bisschen springen.
Auch wir sagen, der Vermögensfreibetrag muss angehoben werden, aber bitte moderater. Er lag früher bei 8 200 Euro. Wir schlagen vor, ihn auf 8 500 Euro zu erhöhen. Aber es versteht doch kein Mensch, warum man, wenn man 45 000 Euro besitzt, nicht erst einmal dieses Geld nimmt, um den eigenen Unterhalt zu finanzieren.
Natürlich muss das gesamte Antragsverfahren vereinfacht werden. Da haben Sie recht.
Wir brauchen auch Digitalisierung. Aber hier scheint ja die Absprache mit den Ländern noch gar nicht gelaufen zu sein. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage hat uns gezeigt, dass in den meisten Ländern noch nicht einmal E‑Akten vorhanden sind und das Personal noch gar nicht vorbereitet und geschult ist. Also auch hier muss noch dringend nachgebessert werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die 28. Novelle eingehen. Die kommt ja jetzt so im Windschatten hinterher. Noch schneller wird sie auf den Weg gebracht und wurde auch nur kurz erwähnt. Die ist jetzt nicht so umfangreich, aber die hat es in sich. Und hier heißt es – ich darf zitieren aus dieser 28. Novelle –:
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats im Falle einer bundesweiten Notlage …
– Sie meinen wahrscheinlich eine weitere Corona- oder ähnliche Notlage –
das BAföG vorübergehend für einen Personenkreis zu öffnen, der normalerweise vom BAföG-Bezug ausgeschlossen ist.
Meine Damen und Herren, kündigen Sie hier eigentlich schon den nächsten Lockdown an, obwohl wir doch noch nicht einmal den ersten evaluiert haben,
obwohl auch die ersten Lockdowns wahrscheinlich gar nichts gebracht haben in dieser Hinsicht?
– Herr Gehring, so alt sind Sie nicht, aber vielleicht kennen Sie aus den Geschichtsbüchern noch, was in den Jahren 1968 und folgende los war. Da gab es schon einmal eine Debatte um Notstandsgesetze. Da standen Sie oder Ihre Vorfahren noch auf der anderen Seite der Barrikaden.
Da gab es eine APO. Heute gibt es eine andere APO, die heißt AfD und die ist hier drin und die sagt Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist der falsche Weg.
Wir brauchen keine Notstandsgesetzgebung. Wir brauchen keine Ausschaltung der Legislative.
Dieser Bundestag
hat in der Pandemie gezeigt, dass er schnell reagieren kann. Also verlassen Sie diesen Pfad der Untugend! Kehren Sie zurück zur parlamentarischen Demokratie!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nina Stahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat einige Baustellen in der Bildungspolitik, aber wir haben vor allem ein zentrales Problem, und das ist der ungleiche Zugang zu Bildungschancen. Der eigene Bildungsweg hängt immer noch viel zu sehr vom Elternhaus ab, vom Bildungsabschluss der Eltern, vom Geldbeutel der Eltern. Bildungserfolg heißt natürlich nicht – das hat auch die Ministerin schon gesagt –, dass unbedingt jeder studieren muss. Aber jeder junge Mensch in diesem Land muss die Chance haben, zu studieren, wenn er oder sie das möchte.
Wenn sieben von zehn Kindern aus Akademikerhaushalten ein Studium beginnen, aber nur zwei von zehn aus Nichtakademikerhaushalten, dann zeigt das eins: Formal gleiche Bildungschancen reichen nicht, wir brauchen real gleiche Bildungschancen.
Ja, man kann sich natürlich auch mit wenig Geld irgendwie durchbeißen und durchkämpfen. Aber müssen wir den jungen Menschen mit Willen zu Bildung und Ausbildung das Leben wirklich so schwer machen? Dürfen wir es uns als Gesellschaft leisten, auf so viel Potenzial zu verzichten, nur weil einige nicht bereit sind, gleiche Bildungszugänge für alle zu schaffen? Für uns Bündnisgrüne ist klar: Wir wollen Chancengerechtigkeit in der Bildung, und dafür sind wir angetreten, und dafür gehen wir jetzt ans BAföG ran.
Darum werden wir nach Jahren des Stillstands in einem CDU-Bildungsministerium – Frau Staffler, das können Sie jetzt auch einfach nicht schönreden; Fakt bleibt, das ist die größte Reform seit 20 Jahren im BAföG –
oder meinetwegen nach Jahren von vielen kleinen Trippelschritten nun in der Ampelkoalition
die Reform des BAföG zu einem Schwerpunkt machen und gehen sie wirklich an.
Diese Reform erfolgt in mehreren Schritten, und wir machen heute den Anfang. Schon ab kommendem Wintersemester werden viel mehr Menschen BAföG bekommen und ihre Ausbildung, ihr Studium besser finanzieren können.
Der zweite Schritt ist ein Nothilfemechanismus, der in nationalen Krisenfällen das BAföG auch für Menschen öffnet, die bislang keinen Zugang hatten. Dass ein solches Instrument notwendig ist, haben wir in der Krise gesehen – und ziehen jetzt unsere Schlüsse daraus.
Und dann werden wir natürlich noch einmal strukturell ans BAföG rangehen. Wir wollen einen Mechanismus für regelmäßige BAföG-Erhöhungen, damit wir die Leistungen der Wirklichkeit anpassen. Wir wollen finanzielle Planbarkeit für diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, einfachere, schnellere Bearbeitungsverfahren, eine realistische Anpassung der Förderhöchstdauer, mehr Flexibilität und mehr Unterstützung beim Beginn des Studiums mit der Studienstarthilfe. So geht Bildungsgerechtigkeit.
Das BAföG wird den Bundestag weiter beschäftigen. Wir setzen gute Bildungschancen für alle ganz oben auf die Agenda. Auf die weitere Debatte freue ich mich als Bildungspolitikerin und freuen wir Bündnisgrüne uns natürlich sehr.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Nicole Gohlke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Prozent der Studierenden in Deutschland sind von Armut betroffen – das geht aus einer aktuellen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. Das sind bittere Zahlen. Bitter daran ist auch, dass ein großer Teil dieser armutsbetroffenen Studierenden, nämlich 45 Prozent, Studis sind, die BAföG bekommen. Das zeigt zweierlei: erstens nämlich, dass das BAföG längst nicht alle erreicht, die es bräuchten, und zweitens, dass das BAföG nicht existenzsichernd, nicht armutsfest ist. Und das ist einfach ein Skandal in einem so reichen Land wie unserem.
Ich finde es unglaublich, dass das so lange zugelassen wurde. Unglaublich ist aber auch, dass auch die neue Ampelkoalition diesen Missstand nicht beseitigen wird. Denn das, was diese 27. Novelle heute macht, ist wieder ein bisschen Kosmetik an einem eigentlich völlig heruntergewirtschafteten BAföG, aber es holt die Studis eben nicht aus der Armut. Das ist die Situation, und das ist nicht akzeptabel.
Der neue BAföG-Höchstsatz wird jetzt Pi mal Daumen um die 930 Euro sein. Davon sollen die Miete bezahlt werden, die Energiekosten, das Essen, die Kleidung, die Kranken-, die Pflegeversicherung und auch alle anderen Auslagen, die Studis so haben, also Laptop, Internet, Bücher, Kopien, Semesterticket usw. Jetzt, wo ich das so sage, da merken Sie doch selber, dass das nicht geht, dass diese Rechnung einfach nicht aufgehen kann.
In meiner Heimatstadt München verschlingt die Miete über 80 Prozent des neuen BAföG-Höchstsatzes – nicht des Wohnkostenzuschusses, des neuen Höchstsatzes –, in Frankfurt sind es fast 60 Prozent.
Es gibt fast keine Hochschulstadt mehr, in der man vom Wohnkostenzuschuss im BAföG die Miete bezahlen kann.
Die Inflation frisst die BAföG-Erhöhung komplett auf. Da bleibt nichts übrig. Die Studis bleiben unter Hartz‑IV-Niveau, sie bleiben unterhalb der Armutsgrenze. Das ist die Situation. Und da wundert sich dann die Ampel, warum ihr nicht alle um den Hals fallen vor lauter Dankbarkeit. Ich finde das wirklich ein bisschen weltfremd; das muss ich an dieser Stelle sagen.
Die Linke stellt ihre Vorschläge heute ebenfalls zur Abstimmung. Sie könnten Ja sagen zu einer Reform, die die Studierenden tatsächlich aus der Armut holt, Ja dazu, dass das Geld endlich mal reicht und dass die Höhe automatisch an die Inflationsrate angepasst wird und es nicht bleibt wie jetzt, wo buchstäblich die Stimmungslagen zwischen Koalitionspartnern darüber entscheiden, ob Studis mehr Geld bekommen.
Sie könnten Ja sagen zu einem Mietkostenzuschuss, der tatsächlich die Miete deckt, weil er nämlich regional gestaffelt ist; denn die Miete in München oder in Berlin ist nun mal teurer als die in Greifswald oder in Bamberg. Ja zu einer Digital- und Lernmittelpauschale; denn es gehört nun mal auch zum Studium, dass man Arbeitsgerät braucht; das könnte sich nach den paar Jahren auch irgendwann mal rumgesprochen haben.
Und Sie könnten Ja sagen dazu, dass sich Studierende nicht mehr fürs Studium verschulden müssen, weil wir nämlich wissen, dass vor allem junge Menschen aus einkommensarmen Familien und Haushalten diejenigen sind, die wegen der Angst vor Verschuldung dann eben auf ein Studium verzichten. Zu alldem könnten Sie Ja sagen, und das sollten Sie auch. Das wäre wirklich mal ein Schritt nach vorne.
Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zur 28. Novelle, die wir heute auch beraten. Die Pandemie hat uns in der Tat gezeigt, dass die Einrichtung eines Notfallmechanismus im BAföG für außergewöhnliche Krisenlagen dringend notwendig ist, und es ist auch gut, dass die Ampel das jetzt angeht. Aber der Vorschlag der Ampelparteien greift eben auch hier zu kurz und hat noch einige Lücken.
Zum einen ist es so, dass weiterhin viele Studierende im Falle einer Krise leer ausgehen würden. Rund 400 000 internationale Studierende zum Beispiel werden bei den Plänen der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt. Und: Die Förderung in Notlagen sollte wirklich nicht an Regelstudienzeiten hängen. Ich meine, es ist doch wirklich komplett weltfremd, dass in Pandemiezeiten oder anderen Katastrophenlagen ausgerechnet diejenigen Regeln dann eingehalten werden können, die schon in Normalzeiten völlig an der Lebensrealität der Studierenden vorbeigehen.
Ich hoffe jetzt einfach mal, dass Sie bei dieser 28. Novelle vielleicht ein bisschen offener sind für die Anregungen aus der Gesellschaft, aus den Reihen der Studierenden und auch von den Sachverständigen. Das wäre ein echter Fortschritt, und vor allem wäre das im Sinne der Studierenden.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Ria Schröder.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau zur richtigen Zeit, in der durch die Pandemie bei vielen Familien die Reserven aufgebraucht sind, in der durch den russischen Angriffskrieg unsere Wirtschaft und Energieversorgung ächzen, in der die Inflation mit hohen Preisen den Menschen zu schaffen macht, in dieser herausfordernden Zeit, ist die BAföG‑Reform ein Lichtblick für Studierende. Sie kommt genau zur richtigen Zeit.
Das war nur möglich, weil die Ministerin dieses Projekt zur Toppriorität gemacht hat; da war sie noch keine zwei Monate im Amt. Und dafür, dass du die BAföG-Reform so schnell vorantreibst, liebe Bettina, danke ich dir ganz herzlich.
Es macht einen Unterschied, wer im Ministerium sitzt. Mit der FDP hat die unsägliche Ignoranz gegenüber jungen Menschen endlich ein Ende.
Ich kann verstehen, Frau Staffler, dass Sie hier direkt in die Defensive gehen – fünf Reformen in 16 Jahren, toll. Also wir arbeiten im Moment an dreien. In der letzten Legislaturperiode haben Sie eine geschafft, und den Restschuldenerlass, den Sie damit eingeführt haben, haben Sie ordentlich vergeigt. Wir führen an der Stelle jetzt Verbesserungen ein.
Sie reden zwar nicht davon; aber ich kann auch verstehen, dass Sie über die 20,75 Prozent, um die wir die Freibeträge anheben, gar nicht erst reden. Denn das ist wirklich ein riesiger Batzen, der genau dafür sorgt, dass mehr Studierende wieder BAföG erhalten, und zwar diejenigen, die es ganz dringend brauchen.
Generationengerechtigkeit, das heißt für uns Liberale, alle Generationen in den Blick zu nehmen: die Enkel-, die Eltern- und auch die Großelterngeneration. Deswegen ist lebenslanges Lernen für uns ein Herzensanliegen. Studierende sind in Deutschland zwar im Schnitt 23 Jahre jung, aber nicht jedes Leben verläuft nach dem Motto „Abi, Bachelor, Master, Berufseinstieg“. Daher erhöhen wir mit der BAföG-Novelle die Altersgrenze auf 45 Jahre und tragen dadurch Zickzacklebensläufen Rechnung. Wir wollen Menschen ermutigen, ihre Bildungsbiografie selbst zu schreiben und ihr neue Kapitel hinzuzufügen, und zwar immer wieder.
Meine Eltern sind nicht reich, also, Sie verdienen schon Geld, zu viel, als dass ich BAföG erhalten könnte; aber unterstützen können sie mich nicht. – Das habe ich erst letzte Woche wieder von einem Studenten gehört. Er wird durch die beispiellose Anhebung der Elternfreibeträge zum Wintersemester das erste Mal BAföG erhalten – genau zur richtigen Zeit.
Die Erhöhung von Bedarfssätzen und Wohnkostenzuschlägen ist eine wichtige Entlastung angesichts der hohen Inflation. Aber auch der bereits beschlossene Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro, den dank unserer Ministerin auch BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger erhalten, der sorgt dafür, dass die WG-Zimmer in diesem Winter nicht kalt bleiben.
Machen wir uns ehrlich: Manchen Studierenden, die kein BAföG erhalten, bleiben im Moment am Ende des Monats manchmal nur Dosenravioli. Dank der Energiepauschale und durch die Erhöhung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro, die ebenfalls zum Wintersemester kommt, werden auch sie spürbar entlastet.
Meine Damen und Herren, liebe Studierende, wir werden weitermachen und skizzieren daher in unserer Entschließung aus den Koalitionsfraktionen schon die nächsten Schritte. Denn unser Ziel ist klar: Es muss Schluss sein damit, dass das Elternhaus über Bildungsweg und Chancen im Leben bestimmt. Wir werden Studis aus Bedarfsgemeinschaften eine Studienstarthilfe an die Hand geben; denn Hartz IV darf kein Bildungskiller sein. Wir gehen das elternunabhängige BAföG an. Wir verlängern die Förderungshöchstdauer, damit der Kühlschrank kurz vor den Abschlussprüfungen nicht leer bleibt.
Die Ampel ist angetreten, um BAföG besser zu machen, damit das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuert wird. Heute gehen wir den ersten Schritt. Deswegen: Stimmen Sie dem Gesetzesentwurf zu. Er ist sehr gut, und er kommt genau zur richtigen Zeit.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ABI Looking for Freedom“, „Hakuna Matabi – Um die Sorgen kümmern wir uns morgen“ oder, ganz kreativ, „Abi 22 – Die Schule war öfter dicht als wir“,
mit diesen Abisprüchen feiern auch heute wieder viele Schülerinnen und Schüler ihren Abschluss, ihr Abitur, ihr Fachabitur, ihre Möglichkeit, ein Studium zu beginnen. Endlich geschafft! Der Weg in die Zukunft steht ihnen offen.
Ich will an der Stelle meine Hochachtung vor dieser Generation von Abiturientinnen und Abiturienten ausdrücken, die wirklich in den letzten zwei Jahren ganz schwierige Bedingungen hatten, um sich auf diese Abschlussprüfungen vorzubereiten.
Die Schulen waren wirklich öfter dicht.
Die Lernbedingungen waren schwierig. Deshalb einen herzlichen Glückwunsch und große Hochachtung vor dieser Leistung an alle Schülerinnen und Schüler, an die Fachabiturientinnen und Fachabiturienten und an die Abiturientinnen und Abiturienten und auch an die Eltern, die Familien, die das alles begleitet haben.
Mit diesem Schritt ist viel Freude und Hoffnung verbunden, aber natürlich auch so manch banger Blick: Wie geht es weiter? Was soll ich jetzt machen? Mache ich eine Ausbildung, mache ich ein Studium, was bietet die besten Zukunftschancen für mich? Ich will es an der Stelle noch einmal sagen: Für uns als Unionsfraktion ist beides gleich viel wert. Ausbildung und berufliche Karriere oder Studium – wir brauchen alle: Wir brauchen Facharbeiter, wir brauchen gut ausgebildete Handwerker, wir brauchen Akademiker. Deshalb soll sich jeder junge Mensch in unserem Land selbst aussuchen können, was er oder sie machen will.
Mit dem BAföG haben wir das Instrument, das dafür sorgt, dass man sich das wirklich aussuchen kann. Das BAföG ist mittlerweile über 50 Jahre alt. Es wird heute – um es noch einmal klarzustellen – zum 27. Mal reformiert. Die letzte BAföG-Reform ist zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft getreten. Es wurde fortlaufend reformiert, fortlaufend verbessert. Es wurde nicht jahrelang liegen gelassen, wie man hier versucht, den Eindruck zu erwecken.
Die Reform, die heute auf dem Tisch liegt, hat für sehr viel Enttäuschung bei den Studentinnen und Studenten gesorgt. Die Höhe gleicht die Inflation nicht aus, die Zuverdienstmöglichkeiten sind nicht so flexibel wie etwa beim Minijob, und das Antragsverfahren bleibt komplex und langwierig. Bis man einen Bescheid hat, kann es schon mal eine ganze Weile dauern.
Deshalb ist die Reform, die wirklich wichtig ist, die nächste Reform, die ansteht, nämlich die 29. BAföG-Novelle. Für diese Reform haben wir eine ganz klare Erwartungshaltung: Wir wollen zum Ersten, dass die Beantragung schnell und einfach wird, wir wollen zum Zweiten, dass das BAföG noch passgenauer wird, und zum Dritten, dass es verlässlich ist.
Zur schnellen und einfachen Beantragung haben wir vorgelegt. Wir haben den BAföG-Antrag in der letzten Legislaturperiode digitalisiert. Der „Finanztest“ hat sich vor Kurzem die verschiedenen Antragsmöglichkeiten angeschaut und die staatliche Lösung explizit gelobt, explizit empfohlen. Es ist heute möglich, digital einen BAföG-Antrag zu stellen, entweder über das staatliche Portal Bafög-digital.de oder auch über die Lösungen von verschiedenen Start-ups.
Den zweiten Schritt unternehmen wir heute, indem das Schriftformerfordernis abgeschafft wird. Der dritte Schritt muss dann aber sein, dass die Prozesse in der Verwaltung digitalisiert werden. Es hilft ja nichts, wenn ich den Antrag digital stellen kann, es dann aber ewig dauert, bis ich eine Rückmeldung bekomme. Wir haben mit dem Registermodernisierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass ich der Behörde erlaube, auf meine Daten zuzugreifen, die schon in anderen Behörden vorliegen. Das ermöglicht eine schnelle Beantragung. In Zukunft muss es möglich sein, dass ich mir nach Antragstellung in der Studentenkneipe ein Bier bestelle, und wenn das Bier da ist, weiß ich, ob ich BAföG bekomme oder nicht. Das muss das Ziel sein. Daran müssen Sie sich als Fortschrittskoalition messen lassen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Junge Menschen sehen sich gerade in vielfältiger Art und Weise mit Herausforderungen und Problemlagen konfrontiert, auf die sie kaum Einfluss nehmen können. Das sind die immer noch anhaltenden Folgen der Coronakrise; das sind die massiven Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs; das ist eine beängstigende außenpolitische Lage, da mit dem Angriffskrieg Russlands die aus unserer Sicht selbstverständliche Friedensordnung außer Kraft gesetzt wurde. Deswegen ist es gerade jetzt ein umso wichtigeres Zeichen dieser neuen Regierung, für junge Menschen noch zu Beginn der Legislaturperiode eine erste deutliche Verbesserung im BAföG voranzubringen, die noch in diesem Jahr, im Spätsommer, in Kraft treten wird. Wir haben das BAföG in unserer Prioritätenliste ganz weit nach oben gesetzt, um jungen Menschen zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir uns ihrer Sorgen annehmen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen, dass wir für sie gute Politik machen.
Was wir heute hier diskutieren, ist ein ganzes Reformpaket:
Erstens öffnen wir mit der heute zu beschließenden 27. Novelle das BAföG für viel mehr junge Menschen in Ausbildung und stellen uns damit dem Trend entgegen, dass die Beziehendenzahlen immer weiter zurückgehen. Wir setzen die Freibetragsgrenze deutlich nach oben, um 20,75 Prozent. Eine so deutliche Erhöhung habe ich in den letzten 16 Jahren nicht gesehen. Wir setzen auch die Altersgrenze deutlich nach oben. Wir bauen bürokratische Hürden deutlich ab, indem das Antragsverfahren vereinfacht und digitalisiert wird. Und wir sorgen dafür, dass diejenigen, die bereits BAföG beziehen, mehr davon haben. Deswegen freue ich mich, dass es im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, trotz der angespannten Haushaltslage das BAföG noch mal weiter zu erhöhen. Der BAföG-Höchstsatz steigt nun deutlich. – Das ist ein deutliches Zeichen an euch, liebe Studierende, liebe Auszubildende. Wir sehen eure schwierige Situation, und wir lassen euch nicht im Stich.
Aber damit ist es natürlich nicht getan. Deshalb beraten wir heute, zweitens, den Nothilfemechanismus, die sogenannte 28. Novelle; auch der wird in diesem Jahr noch in Kraft treten. Eine Lehre aus der Coronazeit ist ja, dass wir Vorsorge betreiben müssen, wenn der sogenannte ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt aufgrund einer Krise einbricht. In Konstanz zum Beispiel – das ist in meinem Wahlkreis – finanzieren ganz viele Studierende ihr Studium mit Nebenjobs in der Gastronomie. Das war nie ein Problem, bis Corona kam. Dann sind Hotels, Kneipen, Restaurants lange geschlossen worden, und plötzlich wussten viele nicht mehr, wie es jetzt finanziell weitergeht. Damit das künftig nicht mehr passieren kann, verankern wir im BAföG einen krisenfesten, zuverlässigen, unbürokratischen Mechanismus. Studierende dürfen nämlich auch in dieser Situation nicht im Regen stehen gelassen werden.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Ampel wirkt. Bereits wenige Monate nach Regierungsbeginn setzen wir erste langjährige bildungspolitische Forderungen um. Trotzdem muss man natürlich sagen, dass diese Schritte allein keine nachhaltige Transformation, keine nachhaltige Trendwende im BAföG bewirken können. Deshalb verständigen wir uns heute mit der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entschließung auf eine große, nachhaltige Strukturreform des BAföG. Das, was jahrelang nicht angegangen werden konnte, wird jetzt angegangen. Auch das beschließen wir heute.
Das sind natürlich Sachen wie die Anhebung der Förderhöchstdauer, die Einführung einer Studienstarthilfe zur Unterstützung von Studierenden aus Bedarfsgemeinschaften, der elternunabhängige Garantiebetrag, auch die Absenkung des Darlehensanteils und ganz viele weitere Änderungen. All dies wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder an uns herangetragen, und wir werden diese strukturellen Reformen noch in dieser Legislaturperiode verabschieden; das ist auch dringend notwendig.
Ich möchte auch gerne was zu den Bedarfssätzen sagen, weil wir die Debatte immer wieder führen: Es braucht hier endlich einen Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung. Auch das werden wir in der großen Strukturreform angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Die Ampelkoalition nimmt die Bedürfnisse junger Menschen ernst. Wir machen was. Die heutigen Beschlüsse sind erst der Anfang. Wir haben ein großes Paket an Reformen vor.
Wir gehen die ersten Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verbesserung der Ausbildungsförderung. Sie haben es gerade gesagt, Frau Schön: Das ist ein guter Anfang. – Dann stimmen Sie doch zu; denn das ist ein richtig gutes Gesetz.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Laura Kraft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute hier zum Thema BAföG reden darf. Wir stoßen heute eine Reform an, mit der wir den Kurs der letzten Jahre korrigieren. BAföG soll und muss wieder zu dem werden, als das es einst gedacht war, nämlich ein echtes Instrument der Chancengleichheit.
Was Sie von der Union hier kritisieren, hätten Sie in den letzten Jahren alles schon machen können. Sie hatten ja genug Zeit.
Denn wenn BAföG da ankommt, wo es gebraucht wird, dann kann es Ausbildungsbiografien prägen, aus Arbeiterkindern Akademiker/-innen machen, Chancen eröffnen und ermutigen. Was wir jetzt brauchen, sind echte Verbesserungen für Studierende, und die bringen wir jetzt mit diesem Gesetz.
Durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent ermöglichen wir mehr Menschen, ein Studium zu beginnen und damit auch die Ausbildung zu beginnen, die zu ihren Talenten und zu ihren Zielen passt. Wir heben die Freibeträge in einem Schritt um mehr an, als die GroKo in den letzten vier Jahren an Aufschwung gebracht hat.
Die Lebensrealität der Studierenden muss sich endlich auch in der Grundlage für die Bestimmung der Förderbeträge widerspiegeln. Deshalb erhöhen wir auch die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale weiter. Hinzu kommen die Kinderbetreuungszuschläge und die Krankenversicherungszuschläge. Und weil die derzeitige Situation für Studierende so schwierig ist, haben wir als Ampelkoalition aus dem Parlament heraus per Änderungsantrag noch eine weitere Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge auf den Weg gebracht. Damit wir in Zukunft regelmäßig die Bedarfssätze und Freibeträge erhöhen, haben wir das Ministerium aufgefordert, ein Verfahren der kontinuierlichen Anpassung zu etablieren.
Natürlich kann das nicht alles sein. Aber es ist ein erster Schritt auf dem richtigen Weg. Wir haben die Einführung eines Verfahrens vereinbart, das dafür sorgt, dass regelmäßig bedarfsorientiert und zuverlässig weitere Erhöhungen der Bedarfssätze und Freibeträge kommen. Wenn die Kosten kontinuierlich steigen, dann muss auch das BAföG kontinuierlich steigen.
Wir müssen uns auch auf die Krisen der Zukunft vorbereiten, und das machen wir mit dem Nothilfemechanismus im BAföG. Uns Grünen ist dabei sehr wichtig, noch mal zu betonen: Die Zahlungen im Rahmen des Nothilfemechanismus entsprechen den Regeln des BAföG. Also: Wenigstens die ersten sechs Monate der Nothilfezahlungen sollen für die Betroffenen zur Hälfte als Zuschuss erfolgen; das ist ganz wichtig. Egal welche Krisen in Zukunft kommen – das können wir noch nicht absehen –: Wir lassen die Studierenden nicht im Regen stehen. Wir schaffen ein Netz, das sie auffängt.
Mit dieser Novelle machen wir den ersten Schritt. Die nächsten Schritte der Reform stehen schon vor der Tür. Wir machen mit dem BAföG einen Schritt in Richtung Zukunft, und darauf freue ich mich.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne BAföG wäre ich heute wohl nicht Abgeordnete. Mein Weg wäre anders verlaufen; denn meine Eltern hätten mir kein Studium finanzieren können. Deshalb war BAföG für mich persönlich das Tor zur Welt, und so geht es Millionen anderen. BAföG hat uns Ausbildung ermöglicht – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
BAföG steht damit für Aufstieg und ist eine Erfolgsgeschichte für unser Land; denn wir haben keinen anderen Rohstoff als Bildung. Deshalb ist jeder Euro darin bestens investiert.
BAföG bedeutet für mich Freiheit und Chancen. Deshalb haben mich manche Beiträge in dieser Debatte – auch der heutigen – wirklich befremdet. Die Ampel zeichnet ein Zerrbild der Vergangenheit: Es sei nichts passiert. – Diese Aussage ist falsch! Noch einmal zum Mitschreiben: Wir haben das BAföG erhöht 2008, 2010, 2016, 2019, 2020.
Wir haben das Wohngeld erhöht um 30 Prozent statt jetzt nur um 10 Prozent. Es gäbe noch viele andere Sätze zu sagen. Aber, liebe Frau Kollegin Stahr, Sie waren gerade die Speerspitze derjenigen, die sagen, es sei nichts passiert. Sie als SPD haben 21 Jahre lang mitregiert.
Sie haben den Bundesfinanzminister gestellt. Dies jetzt kleinzureden, zeugt entweder von Amnesie oder politischer Schizophrenie.
Ebenso eigenartig sind die Beiträge von FDP und Grünen, die sich für einen Auftakt zu einer Jahrhundertreform feiern. Der aktuelle „Spiegel“ bringt es auf den Punkt – ich zitiere –: „Koalition legt beim BAföG nach – und enttäuscht die jungen Menschen“. Denn die geplante Erhöhung zum 1. August verpufft. Der Zuschuss von 5,75 Prozent kompensiert noch nicht einmal die Preissteigerungen. Sehen Sie sich die Inflationsrate an: 8,9 Prozent! Und Sie wagen es, hier von einer Jahrhundertreform zu sprechen. Das ist erbärmlich.
Frau Connemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Kai Gehring aus der Fraktion Die Grünen?
Für meinen Ausschussvorsitzenden immer.
Herr Gehring, Sie haben das Wort.
Ich freue mich sehr, dass auch Sie das BAföG wichtig und bedeutsam finden. Das konnte man in den 16 Jahren CDU-geführter Bildungsministerien nicht besonders bemerken. Deshalb wollte ich fragen – nachdem Sie so massiv die BAföG-Novelle dieser Ampelkoalition angreifen –, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass nach 16 Jahren Unionsregierung 89 Prozent der Studierenden kein BAföG mehr erhalten und sich die Zahl der BAföG-Empfänger in einem historischen Tiefststand befand.
Jetzt ist eine neue Regierung da, macht erst mal die größte Reform seit 20 Jahren
und plant noch zwei weitere Reformen in dieser Wahlperiode. Das ist nachholende Modernisierung und aktive Gerechtigkeitspolitik; denn 89 Prozent der Studierenden haben kein BAföG mehr bekommen. Das ist Ihre Regierungsbilanz. Jetzt geht es richtig rund, und wir haben den BAföG-Turbo gezündet. Ich wollte fragen, ob Sie das zur Kenntnis genommen haben.
Lieber Herr Kollege Gehring, ich kann nur zur Kenntnis nehmen, was Realität ist.
Was Sie erzählt haben, ist ein großes Gespinst. Denn eines erleben wir heute nicht: eine Jahrhundertreform. Die Tatsache allein, dass Sie sich feiern lassen wollen für eine Erhöhung
der Sätze um 5,75 Prozent, die aufgefressen wird von der Inflation und die weit hinter dem zurückbleibt, was wir allein 2019 in der Großen Koalition gemacht haben, zeigt doch, dass Sie die Realität verneinen.
– Gerne. – Ich würde Sie deshalb bitten: Schauen Sie sich an, was passiert ist: Im Juli 2019 haben wir unter unserer damaligen Ministerin Anja Karliczek das 26. BAföG-Änderungsgesetz in Kraft gesetzt. Wir haben die Bedarfssätze gesteigert. Wir haben die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im BAföG eingeführt.
– Es geht nicht ums Glauben. Lesen Sie doch einfach mal! Schauen Sie sich Daten und Fakten an. Die Faktenleugnung bringt Sie hier nicht weiter.
Das Ergebnis bleibt: nichts mit Jahrhundertreform. Sie sind mit dieser Reform als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.
Bedarfsgerecht geht anders. Das wird deutlich, wenn man sich zum Beispiel den Unterkunftsbedarf anschaut. Mietzuschläge und Realmieten liegen diametral auseinander. Die Wohnpauschale bleibt immer noch 50 Euro unter den durchschnittlichen Mietkosten, und jetzt reden wir nicht über ein WG-Zimmer in München, in Frankfurt oder wo auch immer, wo man allein für ein Zimmer 600, 700 Euro zahlt. An dieser Realität gehen Sie mit Ihrer Reform komplett vorbei.
Umso wichtiger wäre es, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erhöhen. Genau dazu sagen Sie kein Wort. Unseren Vorschlag, die Höhe bei den Ausnahmen zu verdoppeln, haben Sie einfach vom Tisch gewischt. Was Sie Minijobbern ermöglicht haben, versagen Sie jetzt den Studierenden. Dabei würde es den Studierenden unmittelbar helfen, wie übrigens auch den Betrieben. Jede Arbeitskraft wird gebraucht. Die Studenten, die sich engagieren, sollten auch den Eindruck haben, dass Leistung sich lohnt; aber dazu von Ihnen kein Wort. Im Gegenteil: Unseren Antrag lehnen Sie ab.
Wie gesagt: Auf die Reform, von der Sie sprechen, die Sie ankündigen, warten wir noch. Dabei hätten Sie jetzt die ersten Weichen stellen können und auch müssen. Das gilt insbesondere für die Förderhöchstdauer. Es braucht dafür zwingend eine Evaluation, Daten, damit man sieht, ob und inwiefern dort erhöht werden muss; denn zurzeit ist das größte Problem für Studentinnen und Studenten, dass die Regelstudienzeiten in den allermeisten Studiengängen nicht einzuhalten sind. Auch unseren Antrag auf Durchführung einer Evaluation haben Sie abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund ist Ihre Reform das Wort nicht wert, mit dem Sie sie bezeichnen. Sie ist zu wenig, kommt zu spät und ist dem Grunde nach zu gering. Daher werden wir sie ablehnen.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Connemann, vielleicht sage ich das einfach mal ganz deutlich für die SPD-Fraktion: Bei uns kann man Mitglied sein, soll man sogar Mitglied sein und im Herzen dieser Demokratie sein, wenn man eine Ausbildung gemacht hat. Es braucht kein Studium, um Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu sein. Das gilt für die SPD-Fraktion und, ich hoffe, eigentlich auch für Sie.
Deshalb möchte ich die Auszubildenden und die berufliche Bildung in das Zentrum dieser Debatte hier rücken.
Wir beraten heute nämlich nicht nur die BAföG-Reform, die natürlich auch positive Auswirkungen auf die Berufsausbildungsbeihilfe hat, sondern wir beraten auch den Berufsbildungsbericht. Genau über ihn müssen wir hier auch sprechen; denn er zeigt zum Ersten, was wir geschafft haben. Mit „wir“ meine ich die Politik, ich meine den Ausbildungsrettungsschirm, den wir auf den Weg gebracht haben, für den wir als SPD gekämpft haben, aber ich meine damit auch die Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich meine damit alle Akteurinnen und Akteure in der beruflichen Bildung, und ich meine damit vor allem ganz besonders die Auszubildenden. Denn wenn wir uns den Berufsbildungsbericht angucken, sehen wir: Es gab stabile Ausbildungsverläufe – das ist gut, das hätten wir in der Coronapandemie nicht erwartet –, es gab einen Rückgang der Vertragslösequote – das ist auch sehr gut –, und es gab erfolgreiche Prüfungen, über 90 Prozent. Herzlichen Glückwunsch an alle Azubis, die das geschafft haben.
Aber der Berufsbildungsbericht zeigt zum Zweiten natürlich auch, was wir noch zu tun haben. Wenn 63 000 unbesetzte Stellen ungefähr 25 000 unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern gegenüberstehen, dann müssen wir sagen: Es gibt ein Passungsproblem, ja.
Und deshalb ist es zum Dritten umso wichtiger, dass wir jetzt alles dafür tun, die Berufsorientierung zu stärken, mit allen Akteurinnen und Akteuren, die dazugehören. Es muss uns nämlich besorgen, dass 15 Prozent weniger junge Menschen zur Berufsberatung gegangen sind. Deshalb braucht es jetzt eine Kraftanstrengung.
Es braucht aber auch politischen Willen, nicht nur die berufliche Bildung zu stärken, sondern auch zu systematisieren, endlich dafür zu sorgen, dass es nicht Zufall ist, ob ich irgendwo einen Ausbildungsplatz bekommen habe oder meine Eltern mir einen Ratschlag gegeben haben, sondern dass ich wirklich meine Stärken und Schwächen erfahren kann, dass ich mich wirklich ausprobieren kann.
Und es braucht eine Stärkung der Jugendberufsagenturen. Genau das haben wir uns als Ampelkoalition vorgenommen; denn uns ist es nicht egal, dass 46 000 junge Menschen einfach verschwunden sind. Wir wissen nicht, wo die sind, was die machen. Sie machen auf jeden Fall keine Ausbildung. Und das darf so nicht sein. Wir brauchen beste Beratung in den Jugendberufsagenturen.
Und zum Vierten müssen wir natürlich die Ausbildungsmobilität erhöhen. Dazu trägt die heutige Reform auch bei. Aber wir müssen noch mehr tun. Es kann nicht sein, dass man zum Beispiel eine Ausbildung nicht anfangen kann, weil man die Miete in der Stadt einfach nicht bezahlen kann oder wenn man – das habe ich hier in Berlin und in Bonn schon viel gehört – einfach keine Wohnung findet, weil die Wohnungen an Auszubildende nicht vergeben werden. Und deshalb: Ja, wir müssen auch in der Ausbildungsmobilität unbedingt viel tun.
Aber ich will auch klar sagen, dass es nicht nur ein Passungsproblem, sondern in der beruflichen Bildung auch ungleiche Chancen gibt. Wenn man sich anguckt, dass unter den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte 34,8 Prozent Ungelernte sind, während es bei Menschen, die keine Zuwanderungsgeschichte haben, nur 8,9 Prozent sind,
dann muss man einfach sagen: Wir haben ein diskriminierendes
und ein nicht Chancen gebendes Berufsbildungssystem, und das ist nicht in Ordnung. Wenn wir Einwanderungsland sein wollen, was wir sein wollen, müssen wir da besser werden.
Dafür haben wir ein Instrument gefunden, das wir auch im Koalitionsvertrag beschreiben, und das ist die Ausbildungsplatzgarantie. Diese Garantie ist einerseits eine Chance für uns alle, von staatlicher Seite der beruflichen Bildung ein Upgrade zu geben, weil wir Maßnahmen zusammenfassen, weil wir besser werden, weil wir systematisieren, und es ist andererseits ein Angebot an die unternehmerische Verantwortung, an der Stelle mitzuwirken,
noch mal einen richtigen Boost für die berufliche Bildung zu geben.
Deshalb freue ich mich darauf, all diese Projekte anzugehen und vor allem der beruflichen Bildung den Platz zu geben, den sie verdient: mitten im Herz der Parlamente, mitten im Herz der Fraktionen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Gäste! Ja, wir reden heute über das BAföG und über den Berufsbildungsbericht, und damit reden wir über Studierende und Azubis; denn berufliche und akademische Bildung sind uns gleich viel wert, und man kann auch ohne Studium und BAföG Abgeordnete werden.
Uns sind beide Gruppen gleich viel wert; denn sie tragen gleichermaßen dazu bei, dem Fachkräftemangel zu begegnen. An dieser Stelle sage ich unseren herzlichen Dank an alle, die einen Beitrag leisten, junge Menschen auf den Weg in ihre berufliche Entwicklung zu bringen, an alle Schulen, Lehrkräfte, Projektträger, natürlich an die Eltern und an alle Ausbildungsbetriebe.
Und ja, wir wissen, dass die letzten beiden Jahre hart waren. Das zeigen uns auch die Zahlen des Berufsbildungsberichtes. Wenn Sie sich zwei Zahlen merken sollten, dann bitte die 24 000 und die 63 000; denn sage und schreibe 24 000 Schülerinnen und Schüler haben im letzten Jahr keinen Ausbildungsplatz bekommen. Die Zahl 63 000 ist genauso alarmierend, denn 63 000 Ausbildungsplätze konnten im Jahr 2021 nicht besetzt werden.
Diese Zahlen zeigen deutlich, dass wir ein Problem geerbt haben, und das liegt nicht nur an Corona; denn die Zahlen waren vor der Pandemie auch nicht viel besser.
Wir sind uns einig, dass wir es uns als Gesellschaft nicht leisten können, auf der einen Seite den Fachkräftemangel zu beklagen und auf der anderen Seite Schülerinnen und Schüler ohne Ausbildungsplatz stehen zu lassen. Es ist offensichtlich, dass wir ein besseres Matching zwischen Azubis und Ausbildungsplätzen brauchen. Salopp gesagt: Jeder Topf braucht einen passenden Deckel.
Deswegen werden wir erstens gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen Berufsorientierungsangebote schaffen. Denn mal ehrlich: Wie soll man denn nach einem einwöchigen Praktikum in der neunten Klasse entscheiden können, welchen Beruf man lernt?
Zweitens werden wir Jugendberufsagenturen ausbauen und mehr Beratungsangebote machen; denn wir haben doch gerade in der Pandemie gesehen, wie die Zahl der Bewerbungen sinkt, weil wir die Schüler/-innen nicht mehr direkt erreichen konnten.
Drittens werden wir in den Regionen, in denen es zu wenige Ausbildungsplätze gibt, jungen Menschen mit der Ausbildungsgarantie eine Berufschance geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch das gemeinsame Ziel, mehr junge Menschen darin zu unterstützen, ihren Platz im Leben und im Beruf zu finden. Wir brauchen doch mehr Menschen, die eine Ausbildung machen: im Handwerk, im Tourismus, in der Pflege, im Kampf gegen die Klimakrise. Wir sehen es doch an jeder Stelle: Die Züge haben Verspätung, weil wir auf Lokführer/-innen warten. Der Biergarten nebenan hat zu, weil der Wirt kein Personal bekommt. Kinder müssen nach Hause geschickt werden, weil die Kitas keine Erzieher/innen finden.
Kurzum: Wir nehmen die Ergebnisse des Berufsbildungsberichtes ernst. Wir werden das Matching so schnell wie möglich verbessern, mehr junge Menschen für eine Ausbildung begeistern und so dem Fachkräftemangel begegnen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Albani.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Seiten einer Medaille: andersartig aber gleichwertig; die zwei Säulen, auf denen unsere Wirtschaft stabil ruht. Dies sind Beschreibungen für die berufliche und akademische Ausbildung, die jeden Tag von zahlreichen Menschen aus Politik, Kammern, Schulen und vielem anderen mehr und auch heute hier gerne und häufig benutzt werden. Insofern habe ich mich schon sehr gewundert, dass die Ampelfraktionen die Debatte zum jährlichen Berufsbildungsbericht kurzerhand in die Debatte zur BAföG-Novelle haben einfließen lassen. Nach dem Verlauf der Reden – die beiden letzten waren löbliche Ausnahmen – ist der Berufsbildungsbericht – das muss man sagen – fast untergegangen. Uns war der Berufsbildungsbericht stets eine eigene Debatte wert.
Wir von der Union haben in den vergangenen Jahren die berufliche Bildung durch das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz und wesentliche Verbesserungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes gestärkt. Da sich die bisherigen Beiträge überwiegend mit dem BAföG beschäftigt haben, mögen mir die Studierenden verzeihen, wenn ich jetzt den Kolleginnen Staffler, Schön und Connemann in vollem Umfang zustimme, weniger das Gesagte wiederhole und mich mehr um Ausgleich bemühe.
Frau Ministerin, Sie sprechen von Ihrem Haus als dem Chancenministerium. Konkrete Vorschläge zur Stärkung der beruflichen Bildung jenseits der Ankündigung eines Exzellenzclusterwettbewerbes haben Sie bisher aber nicht vorgelegt. Da wir in der letzten Legislaturperiode schon einen Exzellenzclusterwettbewerb auf den Weg gebracht haben – InnoVET –, würde ich mir wünschen, dass hier Konkretes folgt. Aber keine Sorge: Wir helfen gerne. Ich weise auf die Debatte heute Abend hin, in der wir weitere Vorschläge unterbreiten, die Sie gerne aufgreifen können.
Nach Corona brauchen wir mindestens einen Boost für die berufliche Bildung. Wenn das heute eine Jahrhundertreform ist, dann erwarte ich eine Jahrtausendanstrengung. Auch der Ausbildungsmarkt leidet in den letzten zwei Jahren mit Corona unter den Folgen der Pandemie. Ein Blick in den Berufsbildungsbericht zeigt es uns. Die Zahl der Ausbildungsverträge liegt noch immer deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau: minus 9,9 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Zahl der Ausbildungsanfänger und ‑anfängerinnen hat sich nur leicht um 1,3 Prozent erhöht. Rückgänge zeigen sich nun leider auch in schulischen Ausbildungsgängen, die in den letzten Jahren sogar gegen den Trend aufgewachsen sind.
Positiv ist jedoch zu vermerken, dass das Ausbildungsangebot auf 536 200 Ausbildungsstellen gewachsen ist. 63 000 unbesetzten Stellen stehen noch 24 000 Suchende gegenüber; Passungsprobleme sind also weiterhin ein Thema. Hier braucht es Ideen, um diese Dinge anzugehen. Wir fordern daher unter anderem eine strukturierte und zielorientierte Berufsorientierung, um junge Menschen passgenau und niederschwellig zu erreichen. Es braucht dazu individuelle, auf den Einzelnen zugeschnittene Pläne für Schnuppertage und Praktika, statt getrennt voneinander absolvierte Maßnahmen, die mehr an der Verfügbarkeit als an den Talenten der Suchenden orientiert sind.
Die Bundesregierung könnte dabei übrigens auch auf die Anstrengungen aus dem letzten Sommer, dem Sommer der Ausbildung, zurückgreifen, darauf aufbauen und diese weiterverfolgen. Aber auch das wird nicht reichen.
Für Weiteres reicht heute leider meine Redezeit in dieser Debatte nicht. So viel also zum Frühstück, mehr berufliche Bildung zum Abendbrot um 18.30 Uhr.
Herzlichen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Ehrentribüne richten. Auf der Ehrentribüne begrüße ich die Friedensnobelpreisträgerin und Sonderbotschafterin der Vereinten Nationen Nadia Murad.
Sehr geehrte Frau Murad, Ihnen gelang die Flucht aus der Gefangenschaft des sogenannten „Islamischen Staates“. Seitdem berichten Sie der Welt von Ihrem Schicksal, dem Schicksal Ihrer Familie und dem des jesidischen Volkes. Sie haben eine humanitäre Organisation gegründet, die sich für die Opfer sexueller Gewalt in Konflikten engagiert. Immer wieder werden Vergewaltigungen gezielt als eine besonders perfide Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Staatengemeinschaft darf diese Verbrechen nicht hinnehmen.
Sehr geehrte Frau Murad, deswegen vielen Dank für Ihren Einsatz für die Rechte von Frauen weltweit und herzlich willkommen im Deutschen Bundestag. Wir freuen uns, dass Sie hier sind.
Wieder ein harter Schnitt, aber jetzt begrüße ich als nächste Rednerin für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Carolin Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über ein gutes Leben nachdenken und wenn wir, wie wir als SPD, den Anspruch haben, ein gutes Leben für die vielen Millionen Menschen in diesem Land und nicht nur für die wenigen, die viele Millionen haben, zu gewährleisten, dann muss man unweigerlich über Bildungschancen nachdenken und sie in den Blick nehmen.
Mit Blick auf das Studium zeigt sich hier akuter Handlungsbedarf. Viel zu lange wurde das BAföG als das zentrale Instrument zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit, zum Abbau von Bildungsschranken unter 16 Jahren unionsgeführtem Bildungsministerium vernachlässigt. Werte Frau Kollegin Staffler, das sind keine Fake News, sondern das ist die Realität.
Die nackten Zahlen sprechen für sich: 2020 erhielten 27 Prozent weniger Menschen BAföG als noch 1991, und aktuell sind es nur noch 11 Prozent der Studierenden – 11 Prozent! Das Chanceninstrument BAföG haben Sie regelrecht verkümmern lassen, und daran haben auch fünf Novellen nichts geändert. Und auch in Sachen Anpassung des BAföGs an die neue Realität diverser Bildungsbiografien wurde in der Regierungszeit der Union – wie so vieles – einfach ausgesessen.
Liebe Kollegin Wagner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von der Kollegin Staffler aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja, freilich.
Sie haben das Wort.
Besten Dank. – Sie haben gerade nochmals darauf hingewiesen, so wie in der letzten Debatte auch, deswegen möchte ich an dieser Stelle Herrn Kaczmarek zitieren:
Chancengleichheit hat großes Gewicht in dieser Koalition. … Und wir passen das BAföG regelmäßig an. Nach der Erhöhung in 2017 erhöhen wir das BAföG in 2019 und werden es in 2020 noch einmal erhöhen. … Das zeigt: Das BAföG wird verlässlicher und planbarer. Das ist ein Erfolg, der sich in Regelmäßigkeit fortsetzt. … Das ist ein konkreter Beitrag zur Chancengleichheit.
Das ist ein Zitat Ihres AG-Vorsitzenden – der hier auch anwesend ist – aus der Debatte zur letzten BAföG-Novelle.
Sie behaupten jetzt hier, das wäre alles Mist gewesen. Ist das Ihr Verständnis von verlässlicher Politik für die Studentinnen und Studenten in diesem Land?
Liebe Kollegin Staffler, man sollte Politik immer wieder entsprechend der Realität anlegen.
Wenn ich mir diese Zahl anschaue – nur 11 Prozent der Studierenden erhalten BAföG –, dann zeigt sich, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht.
Diesem begegnen wir mit entsprechenden Maßnahmen, die wir heute vorlegen, in einem ersten Schritt; weitere Schritte folgen in den nächsten Jahren.
Denn wir wissen, dass wir die einzige Ressource in diesem Land – die vielen klugen Köpfe – fördern müssen – ganz einfach.
Genau das macht jetzt die SPD-geführte Zukunftskoalition der Ampel mit der vorliegenden Gesetzesnovelle, werte Damen und Herren. Wir feiern uns dafür nicht selbst, liebe Frau Connemann, sondern wir machen schlicht und ergreifend unsere Arbeit, nicht mehr und nicht weniger.
Mit der aktuellen BAföG-Reform legen wir rasch den Hebel um, damit mehr junge Menschen studieren können, auch wenn die Eltern dies eben nicht finanziell unterstützen können. Wie unmittelbar daran Zukunftschancen junger Menschen hängen, das weiß ich aus 13 Jahren Berufserfahrung als Studienberaterin. In einem meiner letzten Beratungsgespräche im Sommersemester 2021 berichtete mir ein Student, dass er einen Ablehnungsbescheid vom BAföG-Amt erhalten hatte. Das Einkommen seiner Eltern – er: Busfahrer, sie: Verkäuferin im Einzelhandel – lag knapp über dem Elternfreibetrag. Für diesen jungen Mann stand das Studium somit plötzlich auf der Kippe: mehr nebenher arbeiten konnte er nicht mehr, die Eltern gaben schon das, was ihnen möglich war.
Genau an dieser Stelle setzen wir jetzt an. Wir heben die Freibeträge ganz massiv an – um 20 Prozent! So bringen wir mehr junge Menschen in ein Studium. Wir heben die Altersgrenze von 34 Jahren auf künftig 45 Jahre an und bringen damit mehr mitteljunge Menschen in ein Studium – genau das entspricht der heutigen Realität diverser Bildungswege, die eben auch erst später nach einer ersten beruflichen Phase oder nach einer Familiengründungsphase zu einem Studium führen.
Das, werte Damen und Herren, ist der erste Schritt, um das BAföG zukunftsfähig zu machen. Das ist der erste Schritt, der jetzt schnell gegangen werden kann und muss, nämlich schon zum kommenden Wintersemester, und den wir auch tatsächlich gehen. Das ist der Unterschied. Wir bringen jetzt mehr Studierende ins System hinein, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Zukunftskoalition wäre aber nicht eine Zukunftskoalition, wenn sie nicht schon jetzt wüsste, dass weitere Schritte folgen müssen und folgen werden. Im nächsten Jahr werden wir die weiteren Aspekte, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, umsetzen. Darauf freue ich mich schon heute.
Für das kommende Wintersemester rufe ich alle Studierenden auf: Prüfen Sie für sich, ob Sie nach den neuen Vorgaben vielleicht antragsberechtigt werden und BAföG beziehen können und somit erleichtert Ihr Studium fortsetzen können! Allen Studieninteressierten empfehle ich, sich ebenfalls zum BAföG zu informieren und bei Bedarf einen Antrag zu stellen; denn das BAföG bietet eine hervorragende Finanzierungsgrundlage für das Studium.
Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bruno Hönel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es von meiner Vorrednerin gehört: Wir haben uns als Koalition vorgenommen, das BAföG in dieser Legislaturperiode signifikant zu stärken und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Neun Monate nach der Wahl liegt Ihnen nun das entsprechende BAföG-Änderungsgesetz samt Entschließung vor. So erhöhen wir signifikant die Bedarfssätze und die Freibeträge, und wir machen das BAföG unbürokratischer und flexibler. Die Zusammenfassung ist: Die Ampelkoalition steht zu ihrem Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür stellen wir schon im 2022er-Haushalt 193 Millionen Euro zusätzlich bereit, und wir werden in den nächsten Jahren circa 2 Milliarden Euro mehr für chancengerechte Bildung und für sorgenfreieres Studieren ausgeben. Unser Leitsatz ist und bleibt: Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Und ja, die Inflation belastet die Menschen sehr, gerade auch Studierende. Sie ist auch das Resultat einer verfehlten Energie- und Geopolitik in den letzten Jahren. Aber – und das ist das Entscheidende – das können wir jetzt eben nicht mit einer einzigen BAföG-Reform auffangen. Deswegen entlasten wir gezielt auch Studierende und Azubis, indem wir zum Beispiel den Wohnzuschlag um 11 Prozent erhöhen und den Heizkostenzuschuss auf 230 Euro verdoppeln. Das schafft Sicherheit und Vertrauen in Zeiten multipler Krisen. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das konsistent versuchen kleinzureden, bei gleichzeitigem Totalversagen in 16 Jahren,
in denen Sie die Bildungsministerinnen gestellt haben, sagt mehr über Sie aus als über uns.
Jetzt höre ich auch in dieser Debatte zum wiederholten Male, dass wir viel zu wenig Geld für das BAföG zur Verfügung stellen und viel zu wenig machen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Jahren – ich habe es gesagt – 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Da frage ich mich als Haushälter schon: Was haben Sie denn eigentlich für einen Bezug zum Geld?
2 Milliarden Euro sind doch keine Peanuts. Mein Eindruck ist, dass Sie den Bezug zur fiskalpolitischen Realität 2022 völlig verloren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Und eins noch – es wurde auch schon angesprochen –: In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der BAföG-Empfänger/-innen kontinuierlich zurückgegangen. Es ist Ihnen nicht gelungen, diesen Trend aufzuhalten. Es ist Ihnen ebenfalls nicht gelungen, das BAföG zu entbürokratisieren oder zu flexibilisieren bzw. überhaupt an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Wir als Ampelkoalition steuern jetzt gegen. Es wird höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2399, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1631 und 20/2244 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
– Noch nicht ganz; dritte Beratung und Schlussabstimmung kommen jetzt.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
– Also, wenn das bei jedem Gesetzentwurf so läuft, dann kommen wir in Zeitnöte. Wir haben heute noch weitere Abstimmungen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2399 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist damit die Beschlussempfehlung so angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2399, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1734 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenstimmen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkte 26 c bis 26 e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/2298, 20/1930 und 20/2368 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.