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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/85

85. Sitzung

Donnerstag, 9. Februar 2023Berlin 09:00 – 21:52 Uhr Nächste Sitzung: 10.02.2023
12:52 h
Sitzungsdauer
164
Reden
+ 9 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
102.206
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.316
CDU/CSU
24.014
Grüne
12.881
FDP
10.627
AfD
10.138
Linke
7.206
Bundesregierung
5.364
fraktionslos
458

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
512
144
Grüne
506
194
FDP
410
112
CDU/CSU
246
330
AfD
139
252
Linke
138
50
fraktionslos
5

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 13
    A 100 fertig bauen
    27 Beiträge · 10.621 Wörter
  3. TOP 18
  4. TOP 9
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen
  6. TOP 29
    Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
  7. TOP 10
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 3
  9. TOP 8
  10. TOP 23
  11. TOP 12
  12. TOP 15
    Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
    10 Beiträge · 5.554 Wörter
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 4
  17. TOP 20
  18. ZP 5
    Dispo-Zinsen deckeln
    6 Beiträge · 2.289 Wörter
TOP 14 · Drucksache 20/3449, 20/3715, 20/4001

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln und vor allen Dingen Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser. Was gibt es Schöneres, als seinen Geburtstag mit den Kolleginnen und Kollegen im Parlament zu verbringen. Herzlichen Glückwunsch!

Beifall
BS
Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Glückwünsche. In der Tat: Man kann sich nichts Schöneres vorstellen, als den Geburtstag mit Ihnen allen zu verbringen

Beifall bei SPD, FDP

und gleichzeitig eine wichtige Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf den Weg zu bringen.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Sehr gut!“

Die wichtigste Regelung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Zentralisierung der Aufsicht über Inkassodienstleister und andere nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierte Personen beim Bundesamt für Justiz. Mit dieser Zentralisierung werden wir die Effizienz in der Aufsicht im Bereich der Inkassodienstleistungen nachdrücklich stärken. Denn bisher obliegt diese Aufgabe sage und schreibe 38 verschiedenen Gerichten, was vor allem die Herausbildung einer einheitlichen Rechtspraxis erheblich behindert.

Wir sorgen künftig nicht nur spürbar schneller für Rechtsklarheit, sondern setzen das Recht auch zügiger und konsequenter durch. Die Zentralisierung beim Bundesamt für Justiz ist somit ein echter Fortschritt zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dies gilt umso mehr, als die Reform auch die Bündelung der für eine wirksame Aufsicht erforderlichen Spezialkenntnisse beim Bundesamt für Justiz ermöglicht. Dies betrifft nicht nur Rechtskenntnisse, sondern vor allem auch die Identifizierung von Geschäftsmodellen. Das ist aus meiner Sicht gerade in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Bereich von Legal Tech notwendig. Wir haben auch im Rechtsausschuss darüber diskutiert, dass das nicht das Ende ist, sondern dass weitere Maßnahmen folgen werden.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Legal-Tech-Unternehmen, die als Inkassodienstleister zugelassen sind, bieten im Zusammenhang mit der eigentlichen Forderungsdurchsetzung manchmal auch andere rechtsberatende Tätigkeiten an. Dies kann nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zulässig sein, wenn diese Tätigkeiten lediglich eine Nebenleistung zur Durchsetzung der Forderungen darstellen. Damit die Aufsichtsbehörden die Zulässigkeit solcher Tätigkeiten prüfen können, müssen Inkassodienstleister ihnen entsprechende Nebenleistungen seit dem Jahr 2021 anzeigen. Um hier gerade in Anbetracht der Vielzahl und Schnelllebigkeit der Geschäftsmodelle zu einer einheitlichen Rechtspraxis zu gelangen, erscheint mir die Konzentration bei einer Stelle nahezu zwingend. Wir gehen das mit diesem Gesetz an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt darin, eine einheitliche bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen zu schaffen. In diesem Bereich bestehen derzeit zum Teil kaum nachvollziehbare Wertungswidersprüche. Erbringt zum Beispiel ein britischer Rechtsanwalt in Deutschland eine Rechtsberatung im Scheidungsrecht seines Heimatstaates, ohne dass er sich zuvor nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz hat registrieren lassen, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, obwohl der britische Rechtsanwalt vielleicht insoweit kompetent sein könnte. Berät er dagegen im deutschen Scheidungsrecht, so ist dies aktuell nicht bußgeldbewehrt. Das passt aus unserer Sicht nicht. Das ändern wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss möchte ich einen letzten Punkt unterstreichen, den der Kollege Otto Fricke und andere Haushälter zu Recht betonen: Wir übernehmen mit diesem Gesetz erneut als Bund eine Aufgabe der Länder und sorgen so für eine konkrete finanzielle und personelle Entlastung der Länder. Verbunden damit ist aber auch die Hoffnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass so die Gerichte der Länder entlastet und freiwerdende Kapazitäten für andere Aufgaben an den Gerichten verwendet werden, ganz im Sinne einer handlungsfähigen Justiz.

In diesem Sinne bitte ich Sie recht herzlich um Zustimmung zu einem sehr guten Gesetz.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache jetzt etwas, was ich selten mache und was für einen Oppositionspolitiker wahrscheinlich auch sehr ungewöhnlich ist: Ich beginne mit einem Lob an die Koalition; denn mit diesem Gesetzentwurf machen Sie eigentlich alles richtig.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Jetzt können Sie aufhören mit Ihrer Rede!“ Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Und jetzt setzen!“

– Fast. Der Tadel kommt später noch, Herr Kubicki, keine Sorge. – Aber dass Sie alles richtig machen, ist eigentlich gar nicht so verwunderlich; denn im Kern machen Sie nämlich eine Auftragsarbeit.

Wir als Große Koalition und insbesondere wir als Union haben in der letzten Wahlperiode sehr darauf gedrungen, dass die Aufsicht über das Inkassowesen zentralisiert wird, dass sie verbessert wird. Wir haben nicht nur einen Bericht vom Justizministerium und die Beteiligung der Länder abgefordert, wir haben sogar einen eigenen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der genau das eingefordert hat, was Sie jetzt umsetzen. Insofern ist das eine Auftragsarbeit von uns. Das ist schon mal nicht schlecht. Vielen Dank dafür.

Beifall bei CDU/CSU

In der Sache ist die Zentralisierung der Aufsicht in der Tat richtig; denn gerade im Inkassobereich gibt es natürlich auch unseriöse Geschäftspraktiken. Auch dort gibt es schwarze Schafe; das darf man nicht vergessen. Das Inkassowesen ist ein ganz wichtiger Bereich. Man geht davon aus, dass über das Inkassowesen etwa 5 Milliarden bis 10 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. Das ist nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig; es ist insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiger Faktor, dass sie auf seriöse Inkassounternehmen zurückgreifen können. Dafür ist die Aufsicht sehr wichtig.

In der Tat ist es momentan so – Herr Staatssekretär, Sie haben es dargestellt –: Die Aufsicht ist bislang auf 38 verschiedene Stellen zersplittert. Das hat was damit zu tun, dass die Länder zuständig sind, die das ihrerseits auf Staatsanwaltschaften, auf Gerichte delegiert haben. Allein in Niedersachsen sind es 14 unterschiedliche Stellen. Das macht eben schon sehr deutlich, welchen Flickenteppich wir dort haben.

Es kommt hinzu, dass es manchmal ein gewisses Nischendasein war, das die Inkassoaufsicht gefristet hat. Es war ein bisschen ein ungeliebtes Kind, eine Aufgabe, die bei den Gerichten mit erledigt wurde. Da gab es eine Stelle, die dafür zuständig war, und wenn die dann mal über einen längeren Zeitraum nicht besetzt war, dann gab es eben gar keine Aufsicht. Das war schlecht.

Deswegen ist es richtig, dass wir dieser Zersplitterung, dass wir diesem Flickenteppich ein Ende setzen, dass wir diese uneinheitliche Rechtspraxis, die sich dadurch ausgebildet hat, jetzt vereinheitlichen, weil es bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und bei den Unternehmen natürlich zu einer Konfusion gekommen ist: An wen wende ich mich denn eigentlich, wenn es ein Problem gibt? – Das wird zukünftig nicht mehr so sein, sondern man kann sich beim Bundesamt für Justiz melden. Das ist richtig und sorgt für mehr Verbraucherschutz, das ist gut für die Unternehmen. Das führt auch dazu, dass ein Forum Shopping nicht mehr möglich ist. Es ist also nicht mehr möglich, dass man sich aussucht, zu welcher Aufsicht man geht, und dass man sich dort ansiedelt, wo die Aufsicht vielleicht ein bisschen lascher ist. All das wird damit abgeschafft, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben die Systematisierung der Bußgeldvorschriften angesprochen. Es ist richtig und gut, dass Widersprüche, die es dort gibt, beseitigt werden. Es war ja auch nicht erklärlich, dass die unbefugte Erbringung einer rechtsanwaltlichen Dienstleistung nicht sanktionsbewehrt war, dass aber andere Dienstleistungen, etwa das Inkasso nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, ordnungswidrig war, obwohl die rechtsanwaltliche Tätigkeit eigentlich eine viel weiter gehende Sache ist; man hätte es also genau andersrum halten müssen. Dass diese Widersprüche jetzt beseitigt werden, auch das trägt zur Einheitlichkeit und zur Übersichtlichkeit bei.

Man würde also sagen: Nichts zu meckern. Ich darf insoweit ankündigen: Wir werden als Union diesem Gesetz zustimmen.

Zuruf

Aber jetzt kommt der Tadel, den ich vorhin schon angesprochen habe, nämlich für all das, was in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt ist. Davon gibt es tatsächlich eine ganze Menge. In der Expertenanhörung, die wir zu diesem Gesetzentwurf gemacht haben, da gab es eine große Einigkeit. Wir haben heute eine große Unklarheit, was denn eigentlich als Dienstleistung unter das Rechtsdienstleistungsgesetz zu subsumieren ist. Wie weit reicht denn eigentlich eine solche Inkassolizenz? Welche vielfältigen Tätigkeiten, die Legal-Tech-Unternehmen heute anbieten, fallen unter das Rechtsdienstleistungsgesetz und können mit einer Inkassolizenz betrieben werden?

Wir haben dazu eine Rechtsprechung des BGH, die aber die Unsicherheit im Markt bislang nicht beseitigt hat. Da, muss man sagen, gibt es in diesem Gesetz eine große Leerstelle. Sie packen das nicht an. Man muss sagen, das wäre notwendig gewesen, weil es nämlich fundamentale Unterschiede in der Bewertung gibt. Sie wissen das alles. Die BRAK beispielsweise betont eher den Ansatz, man müsse im Bereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes strenger regulieren, die Legal-Tech-Unternehmen einer strengeren Aufsicht, einer strengeren Regulierung unterwerfen, wohingegen andere sagen: Nein, das Berufsrecht für Rechtsanwälte, das müsste man flexibilisieren, sodass man dort gleiche Wettbewerbsbedingungen hat.

Ich persönlich – das darf ich am Schluss sagen – habe eine große Sympathie dafür, dass man Angebote wie Flightright, wie wenigermiete.de, für die es ja eine große Nachfrage gibt, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

– nicht wegreguliert, auch wegen des Verbraucherschutzes. Deswegen bin ich eher für eine Öffnung der Bundesrechtsanwaltsordnung, sodass man dort gleiche Chancen im Wettbewerb hat.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Luczak, genau deshalb kommen Sie jetzt bitte zum Schluss: wegen der gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Deshalb sage ich jetzt meinen letzten Satz: Das ist auch zu machen, ohne die anwaltlichen Core Values der Unabhängigkeit und der Verpflichtung auf Recht und Gesetz aufzugeben. Meine Erwartung ist, dass Sie hier einen großen, einen mutigen Schritt – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich habe Ihnen jetzt das Wort entzogen; aber der Anfang Ihrer Rede war ausgezeichnet. Vielen Dank.

Heiterkeit

Nächste Rednerin ist die Kollegin – Entschuldigung – ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
EL
#

Das war aber jetzt eine Wiederholungstat. – Frau Präsidentin!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Gesetz benötigt im Kern zwei Dinge: Es muss nicht nur gut gedacht, sondern auch gut gemacht sein. Der Entwurf, der uns vorliegt und den wir heute diskutieren, ist beides. Das Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen ist zunächst einmal dringend erforderlich und damit gut gedacht. Aktuell leidet der Bereich der außeranwaltlichen Rechtsdienstleistungen unter einer enormen Zersplitterung in unserem Land; denn die Aufsicht über diesen Bereich obliegt den Justizbehörden der Bundesländer, die diese Aufsichtspflichten wiederum an 38 verschiedene Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land übertragen haben. Dafür gibt es im Saarland eine Behörde, allein in Niedersachsen 14.

Das heißt, es gibt aktuell keinerlei einheitliche Kontrolle und Aufsicht über einen hochsensiblen Bereich, der bundesweit exponentiell wächst. Genau so entstehen Rechtsunsicherheiten zulasten aller Beteiligten. Das gilt für die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für die Schöpfer neuartiger, innovativer und wichtiger Angebote, unter anderem in dem rasant wachsenden Markt für den sogenannten Legal-Tech-Bereich.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt daher richtigerweise genau hier an und überträgt die Aufsicht und Kontrolle einer zentralen Aufsichtsbehörde auf Bundesebene. Dass dies beim Bundesamt für Justiz angesiedelt wird, halten ich und die SPD-Fraktion in Anbetracht des dortigen Fach- und Sachverstandes auch für wichtig und richtig, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Die in dem Gesetzentwurf angedachte Zentralisierung hat in meinen Augen unter anderem zwei Vorteile, die ich besonders hervorheben möchte:

Zum einen ist es in einem so dynamisch wachsenden Bereich nicht wünschenswert, dass eine Vielzahl von Landesbehörden einen Flickenteppich von Einzelentscheidungen in die Welt setzt, der Gerichtsverfahren lähmt, Ressourcen verschlingt und eine verlässliche bundesweite Rechtsdurchsetzung unmöglich macht.

Zum anderen werden auf diese Weise Kompetenzen und Know-how bei einer zentralen und fachlich versierten Stelle gebündelt. Das ist elementar. Der Bereich außeranwaltlicher rechtlicher Unterstützung entwickelt sich mit hohem Tempo und bedarf nicht nur einer effektiven Kontrolle, sondern auch einer gezielten Steuerung, um ein Absacken der Qualität der Rechtsdienstleistung zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv zu verhindern.

Beifall bei SPD

Gute, verlässliche rechtliche Hilfe muss für jeden zugänglich sein, darf aber auch nicht verramscht werden. Das schulden wir unserem Rechtsstaat.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist zudem erforderlich, da es endlich die geplanten Änderungen der Bußgeldvorschriften in §§ 3 und 20 des Rechtsdienstleistungsgesetzes umsetzt. So wird sichergestellt, dass künftig alle unerlaubten Rechtsdienstleistungen, sofern diese selbstständig und geschäftsmäßig erbracht werden, einheitlich als Ordnungswidrigkeit und somit bußgeldbewehrt ausgestaltet sind. Damit entsteht eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist zudem nicht nur gut gedacht, sondern auch gut gemacht, meine Damen und Herren. So schließt der Entwurf bestehende Lücken, etwa im Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die im Rahmen ihres Studiums oder ihres Vorbereitungsdienstes mit beiden Seiten eines Rechtsstreits in Berührung gekommen sind, oder im Bereich der Niederlassung ausländischer Anwältinnen und Anwälte in Deutschland. Die geplante Neuregelung bekämpft damit wirksam die Schwächen des bisherigen Rechtsdienstleistungsgesetzes und stellt Deutschland im Hinblick auf den Zukunftsbereich der Rechtsdienstleistungen über die nächsten Jahre hinweg fortschrittlich und zukunftssicher auf.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Als Nächstes hat der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD

Herr – ich sage mal: Herr – Präsident! Meine Damen und Herren! Der rund 80-seitige Gesetzentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen klingt nicht nach Spannung pur und nicht nach einem weltbewegenden Thema. Das ist es auch nicht. Aber das, was da geregelt wird, ist richtig. Am Ende werden wir als AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.

Sie wollten den Gesetzentwurf hier ohne Debatte behandeln. Wir haben darauf gedrungen, die Debatte zu führen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sie sind schuld daran!“

Warum, wenn so viel Eintracht, wenn so viel Harmonie am Geburtstag des Staatssekretärs herrscht? Das liegt daran, dass wir Ihnen misstrauen. Wir misstrauen Ihnen aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre, Stichwort „Omnibusgesetze“. Es ist egal, welche Farben die Regierung hatte, die am Werk war, ob schwarz-rot oder jetzt hellbraun. Sie haben uns ein paarmal hinter die Fichte geführt mit irgendwelchen Gesetzentwürfen, die auch harmoniebedürftig waren und auf einstimmige Zustimmung gestoßen wären, bei denen Sie bis zur letzten Sekunde Änderungsanträge eingebracht haben, die sogenannten Omnibusgesetze. Sie haben sich hier als Schmalspurdemokraten, als Geschäftsordnungstrickser und Geschäftsordnungsmauschler erwiesen. Deshalb wollten wir das hier auch nicht undebattiert durchgehen lassen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ja, dann sprechen Sie doch zum Thema, wenn Sie es könnten! Können Sie ja nicht! Das ist ja Ihr Problem! Inhalt ist ja gestört bei Ihnen!“

Ich erinnere beispielsweise an die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, die Sie im Bundeszentralregistergesetz versteckt hatten. Ich erinnere daran, dass das Stiftungsrecht im Omnibusverfahren mit Änderungen im Infektionsschutzgesetz verknüpft wurde,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Über welchen Antrag reden wir, Herr Brandner?“

und die Fluthilfe für das Ahrtal wurde ebenfalls mit dem Coronarecht verknüpft.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Was wollen Sie denn jetzt eigentlich, Herr Brandner?“

– Schreien Sie doch nicht dazwischen. Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich. Der Herr Präsident wird mich dann fragen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Nein, das machen Sie doch immer! Sie müssen sich beschweren, Herr Brandner? Sie blubbern doch wie ein Autoradio! Mann, Mann, Mann!“

– Schreien Sie nicht dazwischen. Hören Sie einfach zu! Getroffene Hunde bellen; das wissen wir.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das sagt der Richtige!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Also wirklich! Gerade Sie, Herr Brandner!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sehr unsouverän, Herr Brandner!“

– Da scheine ich ja genau das getroffen zu haben, was ich hier in aller Gelassenheit ansprechen will.

Wir misstrauen Ihnen offenbar zu Recht zutiefst. Sie tricksen, tarnen und täuschen. Das war bei den Omnibusgesetzen, die ich gerade erwähnt hatte, immer der Fall. Sie spielen hier mit unlauteren Mitteln.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Mit Unlauterkeit kennen Sie sich auch aus!“

Wir als AfD achten natürlich ganz genau darauf, was Sie machen. Wir trauen Ihnen da nicht über den Weg.

Als wir jetzt gelesen haben, dass es auch um Änderungen der Vorschriften in rechtsberatenden Berufen geht, fiel uns gleich die Bundesrechtsanwaltsordnung ein. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist kein Gesetz; aber auch daran und an das, was da für die Rechtsanwälte geregelt ist, haben wir gedacht. Wir dachten: Vielleicht kommt in letzter Sekunde noch ein Generalangriff auf die Rechtsanwaltschaft.

Denn – Sie wissen es selber – der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Der Rechtsanwalt hat seine Mandanten gegen verfassungswidrige Beeinträchtigungen und staatliche Machtüberschreitungen zu schützen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „ChatGPT funktioniert doch nicht so gut!“

Das war Ihnen in den letzten Jahren – in den Jahren der Coronahysterie – ja ein Dorn im Auge. Wir erinnern uns an diesen rechtsfreien Raum, als jahrelang an der Verfassung vorbei regiert wurde und jahrelang Grundrechte suspendiert und mit den Füßen getreten wurden. Der Rechtsstaat war faktisch außer Kraft gesetzt.

Beifall bei AfD

Deshalb sahen wir hier ein Problem und dachten: Vielleicht schieben Sie irgendwas unter und versuchen, das Ganze auch gesetzlich zu implementieren, Stichwort „Omnibusgesetze“. Insofern kann ich jetzt wieder den Mantel der Harmonie um uns legen. Wir sind am Ende froh darüber, dass Sie die Möglichkeit, auch andere Vorschriften bei den rechtsberatenden Berufen zu ändern, hier nicht für einen weiteren Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat ausgenutzt haben. Vielen Dank dafür!

Aber ich verspreche Ihnen: Wir als AfD-Fraktion werden wachsam bleiben. Wir werden genau beobachten, wo Sie was vorhaben, wo Sie weiterhin unseren Bürgern Grundrechte abnehmen wollen und unseren Rechtsstaat verkleinern wollen. In diesem konkreten Fall war es Gott sei Dank nicht der Fall. Vielleicht kann man auch hier sagen: „AfD wirkt!“ Sie wissen, wie genau wir hinschauen; deshalb trauen Sie sich das erst mal nicht mehr. Aber wir bleiben dran; das kann ich Ihnen versprechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das gibt wieder einen Film, den keiner sehen will!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ja. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
TS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über ein Gesetz, das den Beruf des Rechtsanwalts regelt. In Deutschland ist es so: Mit zwei Staatsexamina kann wirklich jeder, wie wir gerade gesehen haben, Rechtsanwalt werden.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Herr Brandner, 78 Stimmen bei der Wahl vorhin – das ist deutlich weniger, als Ihre Fraktion Mitglieder hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie viel weniger ist das denn?“

Insoweit ist das ein Negativrekord bei dieser Übung. Herzlichen Glückwunsch!

Aber ganz ernst gemeinte Glückwünsche gehen an Benjamin Strasser, den Parlamentarischen Staatssekretär. Schön, dass Sie Ihren Geburtstag heute mit uns verbringen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und schön, dass wir dieses Gesetz mit so viel Eintracht, aber auch so viel Sorgfalt bewegt haben. Wir haben ja bei einigen Themen noch mal sehr genau hingeschaut.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Dr. Steffen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Brandner?

Dr. Till Steffen (fortgesetzt)

Nein.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zum Rechtsdienstleistungsgesetz. Es geht natürlich um ganz viele Themen, wie hier auch schon angesprochen worden ist. Es geht um ganz viele Fragen zu Legal Tech, also zum Zusammenspiel von künstlicher Intelligenz und Recht. Deswegen habe ich mir gedacht, ich fordere ChatGPT einfach mal auf: „Erzähl mir einen Witz über Anwälte“, und ChatGPT hat Folgendes herausgegeben: Warum haben Anwälte immer Bleistifte hinter dem Ohr? Weil sie auch ohne das nicht schlau wären. – Ich finde, das Beispiel zeigt, dass die künstliche Intelligenz noch nicht ganz am Ende ihrer Entwicklung ist; sie hat noch einen gewissen Weg vor sich.

Ich würde zudem sagen – im positiven Sinne –: Der Legal-Tech-Markt hat auch noch einen Weg vor sich. Wir wissen, dass sich der Markt noch rasant entwickeln wird. Herr Luczak, ich gebe Ihnen recht: Wir werden auch noch weitere Schritte der Regulierung bei diesem Thema gehen müssen. Insofern wird das nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir an dieses Gesetz herangehen.

Dass wir die Bußgelder vereinheitlicht haben, ist ja eben schon anschaulich gemacht worden; das will ich nicht wiederholen. Die zentrale Frage betrifft vor allem die Zentralisierung der Aufsicht über den ganzen Bereich des Inkassos. Und, ja, richtig ist: Das ist eine Aufgabe, die bislang die Länder gemacht haben und die sie künftig nicht mehr machen werden. Insofern: Ja, es ist schon auch eine Entlastung.

Aber das ist nicht das Thema, das im Hinblick auf die Frage, wie wir die Justiz insgesamt leistungsfähiger machen, entscheidend sein wird. Bei den ganzen Gesetzen, die wir hier im Deutschen Bundestag beschließen und die Mehrbelastungen mit sich bringen, steht das in gar keinem Verhältnis, was hier an Entlastungen entsteht. Jede Hochstufung eines Vergehens zu einem Verbrechen schafft mehr Mehrarbeit, als Entlastungen an dieser Stelle entstehen.

Trotzdem ist es richtig, dass wir das machen, dass wir das beim Bundesamt für Justiz vereinheitlichen, weil wir hierdurch einen effektiven Verbraucherschutz erreichen. In der Tat – Herr Luczak, Sie haben es angesprochen – sorgen wir im Gegenzug auch dafür, dass die Seriosität bei denen, die am Markt auftreten, höher ist und dass denen geholfen wird, die in seriöser Weise am Markt agieren. Wir schaffen faire Wettbewerbschancen für diejenigen, die sich an die Regeln halten, indem wir die Regeln effektiv durchsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum ist es wichtig, dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Praktiken schützen? Viele von uns haben es schon erlebt: In Hamburg gab es die regelrechte Masche, dass Namen von Politikern herausgepickt wurden, um ihnen Mahnbescheide zuzustellen. Da waren Inkassounternehmen unterwegs und haben gesagt: „Sie haben ein Schminkset bestellt“, so ging es mir zum Beispiel, „das müssen Sie jetzt doch mal bezahlen.“ Bei einem Adresshändler wurde eine Adresse gefunden, und dann bekam ich entsprechende Post.

Ich wusste natürlich, was zu tun ist. Aber der entscheidende Punkt ist – das ist das Ernsthafte –: Es gibt viele Menschen, die große Angst haben, wenn sie Post von einem Inkassounternehmen kriegen und wenn sie mit einer Forderung konfrontiert werden. Sie zahlen dann zum Teil tatsächlich, obwohl die Forderung gar nicht berechtigt ist. Dann ist in der Tat eine effektive Aufsicht notwendig, damit sich die Leute wehren können, damit schwarzen Schafen das Handwerk gelegt wird und sie nicht weiter agieren können.

Da erleben wir, dass die Aufsicht sehr unterschiedlich ist. Herr Luczak, ich habe meine Worte in Ihrer Rede gerade wiedergefunden.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „ChatGPT!“

Das waren ja meine Erfahrungen, die ich in der Aufsicht über die Aufsicht gemacht hatte. Das Thema ist vielfach das Stiefkind bei der Justiz. Das führt dazu, dass mit sehr unterschiedlichen Maßstäben agiert wird und dass gerade diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten wollen, schnell mal ihren Sitz wechseln und dann bei jeder Aufsichtsbehörde neu anfangen. Diese Möglichkeit werden wir abschaffen, wenn künftig einheitlich das Bundesamt zuständig ist.

Also: Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz und zu einem modernen Rechtsdienstleistungsmarkt, aber nicht der letzte. Deswegen freue ich mich natürlich auch auf die nächsten Runden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Steffen. – Die AfD-Fraktion in Person des Kollegen Brandner hat für den Kollegen Brandner eine Kurzintervention beantragt, die ich jetzt zulasse.

Timo Schisanowski [SPD]: Jetzt aber zum Thema!

Das ist nett von Ihnen, Herr Präsident. Ich weiß es zu schätzen. Ich hatte mich extra auch an die Redezeit gehalten, um ein paar Pluspunkte zu sammeln, und Sie auch zu Beginn der Rede begrüßt. Das scheint Früchte zu tragen.

Herr Kollege Steffen, zu Beginn Ihrer doch etwas launischen Rede haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass jeder, der zwei Staatsexamen hat, Rechtsanwalt werden kann. Ich stelle fest, dass auch jeder, der nur zwei Hamburger Staatsexamen hat, Rechtsanwalt werden kann; sonst wären Sie das ja wohl nie geworden. Aber das ist ein anderes Thema.

Es gibt den Spruch „Iudex non calculat“. – Offenbar können in Hamburg auch Personen Rechtsanwälte werden, die überhaupt nicht rechnen können und kein Zahlenverständnis haben, und darauf wollte ich eingehen. Ich habe mitgeschrieben: Sie haben – warum auch immer; völlig sachfremd in diesem Zusammenhang – die Wahl zum Vizepräsidenten am heutigen Nachmittag erwähnt und zu Recht festgestellt, dass ich 78 Stimmen in diesem Hohen Haus eingesammelt habe – vielen Dank insoweit an meine Fraktion –, wobei Sie sich eigentlich dafür schämen müssten, hier seit fünf Jahren das Geschäftsordnungsrecht zu brechen und einen AfD-Vizepräsidenten zu verhindern. Aber das ist egal; sei’s drum.

78 Stimmen habe ich eingesammelt. Sie haben dann festgestellt – jetzt kommt „Iudex non calculat“, Herr Kollege Steffen –, 78 Stimmen wären deutlich weniger als meine Fraktion Mitglieder hat. Wollen Sie dem Haus hier erklären, dass meine Fraktion 78 Mitglieder hat und dass 78 Stimmen von 78 Mitgliedern nicht deutlich weniger sind, sondern exakt die gleiche Stimmenzahl, oder wollen Sie dem Haus vielleicht erklären, dass dieses Zahlenranking in der heutigen woken Umwelt nicht mehr gilt, oder haben Sie vielleicht ganz andere Zahlen? Bringen Sie mich da mal auf den Stand der Dinge.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Dr. Steffen, Sie dürfen jetzt antworten.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie müssen aber nicht! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Wird ja immer kleiner, die Fraktion!
TS
#

Herr Brandner, es ist trotzdem das schlechteste Ergebnis

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das haben Sie nicht gesagt!“

bei all diesen Durchläufen, die hier gemacht wurden.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Außerdem ändert sich die Zahl der Fraktion dauernd!“

– Genau. Das ist nämlich der Punkt: Ihre Fraktion wird ja immer kleiner. – Es scheint also so zu sein, dass Ihre Reden nicht nur bei uns auf gewisse Abscheu stoßen, sondern auch in Ihren Reihen und dass die Leute das Weite suchen – aus verschiedensten Gründen. Insoweit nehmen wir zur Kenntnis:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie was zu Ihren Rechenkünsten!“

Sie sind damit hier nicht durchgedrungen. Sie sind auch nicht durchgedrungen mit Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie was zu Ihren Zahlen!“

Sie behaupten ja immer, dass die nicht erfolgende Wahl Ihrer Kandidaten zum Präsidium der Geschäftsordnung nicht entspreche. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das ist nicht der Fall.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie was zu den 78 Stimmen! Oder können Sie immer noch nicht rechnen?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Dr. Steffen, ich möchte jetzt nicht als naseweis erscheinen. Aber der Vorgang der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten ist in der Verfassung geregelt, nicht in der Geschäftsordnung.

Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Behauptung war, das verstoße gegen die Geschäftsordnung!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Strasser, auch von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag! Und – die frohe Botschaft kann ich schon mal senden –: Auch wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf zu.

Beifall bei SPD, Linke, FDP

Ich wollte auch noch sagen, dass Herr Brandner – rechts außen – immer noch das schlechteste Beispiel für Personen mit zwei Staatsexamina ist; das hat er gerade wieder mal unter Beweis gestellt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch nach unserer Auffassung besteht im Bereich der Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen, wie etwa Inkassodienstleisterinnen und Inkassodienstleister oder Rentenberaterinnen und Rentenberater, Handlungsbedarf.

Bislang obliegt die Aufsicht den Landesjustizverwaltungen, die ihrerseits ihre Aufgabe auf etliche Gerichte und Staatsanwaltschaften übertragen haben. Wir sprechen von bundesweit insgesamt 38 verschiedenen Gerichten, die derzeit als Aufsichtsbehörden fungieren. Wegen dieser Zersplitterung – das wurde gesagt – ist es nicht verwunderlich, dass es ständig zu divergierenden Entscheidungen kommt und folglich eine einheitliche Rechtspraxis unmöglich ist. Die vorgeschlagene Lösung, die Aufsicht deshalb zu zentralisieren und beim Bundesamt für Justiz anzusiedeln, halten wir für sinnvoll.

Beifall bei Linke

Deswegen befürworten wir dieses Vorhaben auch vollumfänglich. Nicht nur der Zugang der Rechtssuchenden zu den Organen der Rechtspflege wird dadurch verbessert; auch der Zugang zur Justiz insgesamt wird vereinfacht. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die etwa Beschwerden erheben wollen, ist eine zentrale Aufsicht leichter zu erkennen und somit auch bürgerfreundlicher. Die Zentralisierung der Aufsicht ist darüber hinaus auch ein erster wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei der Registrierung und Überwachung von Inkassodienstleistern; das wurde vorhin auch schon erwähnt.

Wir begrüßen zudem, dass zukünftig alle Formen unbefugter Rechtsdienstleistungen, sofern sie selbstständig und geschäftsmäßig betrieben werden, wieder als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden; Herr Strasser ist darauf eingegangen. Die geltenden Bußgeldvorschriften im Rechtsdienstleistungsgesetz sind nämlich in vielen Fällen wertungsmäßig nicht nachvollziehbar.

Dagegen halten wir die Korrekturen in der Bundesrechtsanwaltsordnung für sachgerecht. Auch gegen die weiteren vorgenommenen Änderungen im Änderungsantrag, etwa bezüglich der Bundesnotarordnung oder der Patentanwaltsordnung, haben wir keine Einwände, weil sie lediglich redaktioneller Art sind oder der Klarstellung dienen.

Durch die neue Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz entstehen natürlich zusätzliche Personalkosten. Das wird auch im Gesetzentwurf erwähnt. Wichtig ist aus unserer Sicht – da stimmen Sie uns sicherlich zu –, dass die vorgesehenen Stellen tatsächlich auch zügig besetzt werden; denn eine gute Ausstattung der Justiz sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht ist für eine funktionsfähige und effektive Arbeit das A und O

Beifall bei Linke

und wirkt zudem gegen eine Überlastung der Gerichte und ist deshalb zu begrüßen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ED
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch an Benjamin Strasser auch von meiner Seite aus! – Diese Debatte, Herr Brandner, hätte man sich eigentlich wirklich sparen können, weil wir uns alle einig sind, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen. In den Reden hat sich auch gezeigt: Es lassen sich gar keine Argumente dagegen finden, sondern vielleicht höchstens vonseiten der CDU/CSU noch Wünsche anmelden, was man vielleicht noch mehr hätte regeln können.

Ich will wirklich nur ganz kurz darauf eingehen – es ist wirklich schon fast alles gesagt worden –, was dieses Gesetz überhaupt bewirken soll: Es soll nämlich vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen. Es ist also wirklich ein Verbraucherschutzgesetz. Inkassodienstleister, die zum Beispiel keine Rechtsanwälte sind, müssen sich einem Eignungstest und einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Sie müssen sich registrieren lassen. Selbst der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen e. V. begrüßt diese Zentralisierung, da dann eben die schwarzen Schafe ausgesondert werden können, die der ganzen Branche schaden.

Auf die Haushaltsausgaben möchte ich natürlich auch einen kurzen Blick werfen; denn ich weiß, wie wir in den nächsten Haushaltsverhandlungen dastehen werden, nämlich mit sicherlich etwas weniger Geld. Ich würde deshalb an Frau Bünger anknüpfen und dem Parlamentarischen Staatssekretär, der ja vermutlich gute Beziehungen zum Bundesfinanzminister hat, gerne mit auf den Weg geben, dass sich die jährlichen Mehrkosten für die beiden Jahre der Projektphase in Höhe von 2,2 Millionen Euro, die sich auf Personal- und Sachkosten verteilen, dann auch im Haushalt wiederfinden sollten. Laden Sie das bitte nicht auf unseren Schultern, den Schultern der Berichterstatter, ab, damit wir uns in der Bereinigungssitzung nicht darin verkämpfen müssen, dass diese Stellen auch geschaffen werden; denn das Bundesamt für Justiz wird uns wieder sagen: Neue Aufgaben, neue Stellen.

Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, dass es sich bei der Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz um eine Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz handelt. Es besteht ab Ende 2022 die Verpflichtung, die Registrierung elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Es besteht eine Verpflichtung! Auch da sieht man wieder einmal, welche Erleichterung das bringt. Die Länder, in denen so viele verschiedene Behörden beteiligt sind, hätten es auf ihrer Ebene sicherlich viel schwerer gehabt, das umzusetzen, als wir, die wir hier für Zentralisierung sorgen. Auch hier ist Zentralisierung ein großer Vorteil; denn so ist es sicherlich einfacher darzustellen.

Ich möchte vielleicht auch noch einen Ausblick geben, was im Bundesamt für Justiz zukünftig überhaupt bearbeitet wird, welche Aufgaben dort überhaupt erledigt werden. Die Fachabteilung beim Bundesamt für Justiz hat mal eine Einschätzung vorgenommen und gesagt: Es werden ungefähr jährlich „250 Registrierungsverfahren und öffentliche Bekanntmachungen“ zu bearbeiten sein, „900 Beschwerdeverfahren und Aufsichtsmaßnahmen, 380 Änderungsmitteilungen und“ – nur – „ein Verfahren zur Bestellung eines Abwicklers“ – das bedeutet, dass ein Unternehmen nicht weiterarbeiten darf; es muss abgewickelt werden –, „zwölf vorübergehende Registrierungsverfahren und öffentliche Bekanntmachungen, zwölf Aufsichtsverfahren über vorübergehend registrierte Rechtsdienstleister, ein Verfahren zur Verhinderung der Fortsetzung des Betriebs, 250 Verfahren zur Löschung im Rechtsdienstleistungsregister, zwei Widerrufsverfahren, zehn Verfahren zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen … 50 Verfahren zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen …“ – das Ganze ist in unterschiedlichen Paragrafen geregelt – „140 Bußgeldverfahren …“.

Ich denke, wir werden zeigen, dass Bund und Länder auch weiterhin gut zusammenarbeiten im Bereich der Justiz und sich gegenseitig auch Aufgaben abnehmen und teilen. Ich hoffe, dass das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch in anderen Bereichen funktioniert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird oftmals gesagt, dass es einen Unterschied gebe zwischen „recht haben“ und „recht bekommen“. Aufgabe in einem Rechtsstaat ist es, denjenigen zu ihrem Recht zu verhelfen, die auch einen entsprechenden Anspruch haben.

Notwendig dafür ist eine handlungsfähige Justiz. Aber selbstverständlich spielen auch die rechtsberatenden Berufe eine zentrale Rolle in unserem Rechtsstaat: auf der einen Seite die Rechtsanwaltschaft und auf der anderen Seite – das, was wir heute besprechen – die rechtsdienstleistenden Berufe, zum Beispiel die Inkassounternehmen.

Und ja, wer im Bereich des Rechtsmarktes tätig ist, der muss sich auch einer entsprechenden Regulierung unterwerfen, damit durch Regulierung auch eine Sicherstellung entsprechender Qualitätsstandards erfolgen kann. Ich meine, dass vor dem Hintergrund auch der gewachsenen Inkassobranche die Aufsicht nicht unstrukturiert 38 verschiedenen Behörden und Gerichten obliegen sollte, sondern dass wir im Hinblick auf einen einheitlichen Rechtsmarkt auch eine einheitliche Rechtsaufsicht brauchen, und vor dem Hintergrund ist die Zentralisierung der Inkassoaufsicht richtig und notwendig.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben das als Union bereits seit Längerem gefordert und freuen uns, dass die Ampel sich unserer Forderung anschließt.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wie lange haben Sie das denn schon gefordert?“

Wir geben aber auch zu bedenken, dass, wenn das vorliegende Gesetz in Kraft ist, zeitnah auch das erfolgen muss, was sich aus diesem Gesetz ergibt, nämlich die Besetzung der Stellen beim Bundesamt für Justiz und die Sicherstellung der entsprechenden sachlichen Ausstattung. Die für die Anwendung des Gesetzes notwendigen Haushaltsmittel müssen hinterlegt werden; es muss umgesetzt werden.

Ich will aber auch darauf zu sprechen kommen, warum denn eigentlich in den letzten Jahren die Notwendigkeit für Inkassodienstleistungen gestiegen ist. Das hat auch was mit einem Defizit in der Rechtsdurchsetzung zu tun.

Ich will ein Beispiel nennen: Wir haben mehrere sehr prominente Portale, die im Bereich der Fluggastentschädigung tätig sind. Warum gibt es im Verbraucherschutzbereich die Attraktivität, im Bereich der Fluggastentschädigung tätig zu sein? Das liegt an der fehlenden Regulierung. Das liegt daran, dass die von uns erhobene Forderung, im Fluggastrechtebereich zu einer automatisierten Entschädigung zu kommen, noch nicht umgesetzt ist. Wir sehen im Bereich der Entschädigungen noch Luft nach oben. Immer dann, wenn der Sachverhalt klar und einfach gelagert ist, müssen Verbraucher das Geld automatisch zurückbekommen. Das wäre eine konsequente und gute Rechtsdurchsetzung.

Beifall bei CDU/CSU

Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte Kündigungsbutton. Den haben wir als Union im Verbraucherschutzbereich gefordert und durchgesetzt. Allein in den letzten Monaten haben die Verbraucherzentralen über 150 Abmahnverfahren durchführen müssen, um auf den jeweiligen Seiten den Kündigungsbutton durchzusetzen.

Ich finde, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Gesetze, die hier mit Bezug auf den Verbraucherschutzbereich beschlossen werden, dort auch angewandt werden. Das ist eine Frage von aktivem Verbraucherschutz.

Ich kann mir beispielsweise auch vorstellen, dass wir im Bereich der Deutschen Bahn bei den Entschädigungen besser werden. Die Regelung bezieht sich nur auf die Untergrenze dessen, was die Europäische Union vorgibt. Lasst uns doch auch eine Entschädigung bei Zugverspätungen von einer halben Stunde einführen, und lasst uns doch nach einer Stunde Verspätung nicht 25 Prozent, sondern 50 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung auskehren! Das wäre auch ein aktiver Beitrag zum Verbraucherschutz.

Letztlich bitte ich darum, dass das, was heute offengeblieben ist, nämlich die entscheidende Frage der Abgrenzung zwischen den rechtsdienstleistenden Berufen und der Rechtsanwaltschaft, in den kommenden Jahren noch geklärt wird; denn es geht auch darum, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich – dem der Inkassounternehmen und der Rechtsanwaltschaft – Rechtssicherheit herstellt.

Wir tun das heute mit diesem Gesetzentwurf, dem wir zustimmen werden, mahnen aber auch an, dass die Punkte, die noch offen sind, umgesetzt werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5583, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/3449 und 20/3715 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit brauche ich gar keine anderen Fragen mehr zu stellen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung – und zu einer sportlichen Einlage. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Auch dies ist das gesamte Haus. Damit kann ich feststellen: Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Beratung angenommen. – Ich bedanke mich herzlich.