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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/6

6. Sitzung

Donnerstag, 9. Dezember 2021Berlin 09:00 – 13:46 Uhr Nächste Sitzung: 10.12.2021
4:46 h
Sitzungsdauer
60
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
35.543
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
488
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
8.406
CDU/CSU
8.403
Grüne
5.098
FDP
4.545
AfD
3.034
Linke
2.633

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
167
18
Grüne
159
18
FDP
144
23
CDU/CSU
95
28
Linke
60
11
AfD
47
20
fraktionslos
1

Außerdem 13× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
    6 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin (1. Wahlgang)
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 11
  6. ZP 1
  7. TOP 14
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  8. TOP 15
    Einsetzung von Ausschüssen
  9. ZP 2
TOP 8 · Drucksache 20/189

Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/189
Hauptausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 8:

Für diese Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat der Kollege Otto Fricke von der FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
OF
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Auch wenn ich jetzt denke: „Warum gehen die alle, wenn ich mit der Rede anfange?“, möchte ich als Allererstes hervorheben, dass wir jetzt hier einen Gesetzentwurf vorliegen haben, den ich gemeinsam mit den Kollegen Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde vorbereiten durfte, und ich will damit zeigen, wie diese neue Ampelkoalition auch schon gearbeitet hat, als der Bundeskanzler noch gar nicht gewählt war.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen: Wir haben in den nächsten Monaten neben all den Aufgaben, die der Koalitionsvertrag an uns heranträgt, ganz wesentliche Überlegungen zu treffen: Wie stabilisieren wir unsere Wirtschaft? Wie stabilisieren wir unsere Sozialsysteme? Wie stabilisieren wir insbesondere die betroffenen Unternehmen in der nächsten Zeit, in der Phase, in der wir noch nicht genau wissen, wie es mit Corona weitergeht?

Dementsprechend legt Ihnen die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der als eines der Elemente neben der Frage „Kurzarbeit und Überbrückung“ ganz essenziell für deutsche Unternehmen ist.

Er umfasst Änderungen, die sich auf das Stabilisierungsfondsgesetz und – wir sehen es ja sehr schön an der Anzeigetafel – das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz beziehen.

Bei beiden Gesetzen geht es letztlich darum, wie wir größeren, aber auch mittelständischen Unternehmen helfen, wenn sie in Liquiditätsschwierigkeiten kommen. Eigentlich sollten diese Gesetze zum Ende des Jahres auslaufen. Das hätte bedeutet, es hätten keine weiteren Anträge mehr bearbeitet werden können. Das hätte bedeutet, es hätten weitere Hilfen, trotz der Notwendigkeiten, die uns Corona aufzwingt, nicht mehr so erfolgen können, wie es nötig wäre. Wir als Koalition sind zu dem Ergebnis gekommen – ich danke da den Kollegen –: Ja, wir verlängern; aber wir verlängern nicht ad infinitum, sondern wir sagen ganz klar, dass wir aus dieser Situation irgendwann auch rauskommen müssen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass wir zum Ende des Monats Juni 2022 die möglichen Hilfen aus diesem Fonds beenden werden. Das bedeutet: Ab dann wird es keine neuen Beschlüsse mehr geben. – Gleichzeitig beheben wir aber auch einen Konstruktionsfehler des alten Gesetzes, nämlich dass die Antragsfristen quasi noch bis zum Ende des Gesetzentwurfes gelten. Das gibt allen beteiligten Unternehmen, seien sie klein, seien sie mittel, seien sie groß – ich nenne hier nur das Beispiel Lufthansa –, die Möglichkeit, Hilfen vom Staat dann zu bekommen, wenn sie in ihrer Liquidität gefährdet sind.

Zweitens – und das ist ganz wichtig – machen wir aber auch etwas, was für meine Fraktion von ganz besonderer Bedeutung ist – das ist auch ein Signal an die Kapitalmärkte –: Wir haben durch die bisherige Form der durch die Große Koalition eingebrachten Gesetze ein Volumen von – Achtung! – 600 Milliarden Euro gehabt, die bereitgestellt wurden. Diese 600 Milliarden Euro waren ein Sicherheitspuffer; ich billige der alten Regierung auch durchaus zu, dass dieser richtig war. Aber er war zu hoch, weil – das möchte ich deutlich sagen – es erkennbar nicht notwendig war, so viel zu helfen. Es wurden etwa im Bereich der Unternehmenshilfen von den bis zu 100 Milliarden Euro, die wir angeboten haben, maximal 8 Milliarden Euro genutzt. Das reduzieren wir jetzt. Wir brauchen diese 100 Milliarden Euro nicht. Stattdessen geben wir dem Kapitalmarkt, geben wir denjenigen, die Deutschland auch in Zukunft Hilfen am Kapitalmarkt geben werden, denen, die unsere Bonds zeichnen werden, ein deutliches Signal und reduzieren den Betrag von 100 Milliarden auf 50 Milliarden Euro.

Beifall bei SPD, FDP

Und bevor jetzt hier Kritik kommt: Das ist immer noch das Zehnfache dessen, was bisher in Anspruch genommen wurde. Es ist damit ausreichend.

Bei den ausgestellten Garantien gehen wir von 400 Milliarden Euro zurück auf 100 Milliarden Euro, weil diese Garantien bisher nicht genutzt wurden. Auch das ist ein Zeichen, das wichtig ist.

Ich will dabei zum Schluss meiner Rede den Zusammenhang mit dem, was auch in der nächsten Woche noch auf uns zukommt, deutlich hervorheben. Da geht es um die Frage, wie wir im Haushalt insgesamt stehen. Weil die wirtschaftliche Entwicklung so ist, wie sie ist, weil wir auch beim Thema Nachhaltigkeit – das sage ich jetzt besonders in Richtung meiner neuen Freunde von den Grünen – einen erheblichen Umbau unserer Industrie brauchen, werden wir sehr viele Haushaltsmittel benötigen. Dafür muss der Bundeshaushalt die entsprechenden Volumina haben. Deswegen, glaube ich, zeigen wir mit diesem Gesetzentwurf auch sehr deutlich, dass die Flexibilität des Haushalts gegeben ist und ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Heute reden wir darüber, wie wir helfen, wie wir stabilisieren. Aber wir müssen auch ganz klar erkennen: Wir werden bei Maßnahmen – und das sage ich in Richtung Arbeits- und Sozialministerium, aber auch in Richtung Wirtschaftsministerium – sehr genau gucken, wie wir in den nächsten Monaten aus der Situation „Corona“ herausgleiten; denn wir können diese Hilfssysteme nicht dauerhaft anbieten. Wir müssen aus einer Stagnation herauskommen.

Deswegen schließe ich auch für den Kollegen Rohde – weil ich nicht immer Shakespeare oder Goethe zitieren will – mit Herrn Willy Brandt, aus der Regierungserklärung 1969: „Unser Ziel lautet: Stabilisierung ohne Stagnation“.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Union stehen wir kritisch in Opposition zu dieser Regierung, aber wir arbeiten für die Menschen in unserem Land. Deshalb werden wir Vorlagen nicht daran bemessen, wo sie herkommen, sondern daran, was drinsteht. Deshalb will ich Kollege Fricke sagen, dass ich die Überlegungen, die Sie eben vorgetragen haben, im Grundsatz nachvollziehen kann. Das ist auch die Haltung meiner Fraktion. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, über eine Verlängerung der Fristen, wie Sie es dargestellt haben, zu sprechen – nicht dauerhaft, aber solange die Krise geht. Ebenso wir halten es für richtig, den Garantierahmen zu senken.

Für uns gilt ein Versprechen: In dieser Situation, in der unser Land hart von der Pandemie getroffen ist, in der auch die wirtschaftliche Tätigkeit hart getroffen ist, in der Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind und in der es um Arbeitsplätze geht, werden wir alles tun, um diese Arbeitsplätze zu sichern. Dieses Versprechen gilt auch in der Opposition. Deshalb werden wir die Diskussion über dieses Gesetz in konstruktivem Geist führen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber es gilt auch ein anderes Versprechen – wir haben es hier im Deutschen Bundestag abgegeben –: Wenn wir jetzt so getroffen sind, dass wir von der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse Gebrauch machen und viele Milliarden Euro Schulden aufnehmen müssen, um in dieser Situation zu stabilisieren, dann werden wir diese Schulden in unserer Generation zurückbezahlen. – Das haben wir hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen. Ich fordere den Bundeskanzler auf, das Versprechen, das er als Bundesfinanzminister gegeben hat, nicht zu brechen.

Das haben Sie aber in Ihrem Koalitionsvertrag vor. Sie wollen die Schulden nicht in den nächsten 20 Jahren zurückbezahlen; Sie wollen das jetzt um 16 Jahre in die Zukunft verschieben. Das entspricht nicht Ihrem selbstformulierten Anspruch, ein Bündnis für Nachhaltigkeit zu sein. Das ist Politik zulasten der künftigen Generationen

Beifall bei CDU/CSU

und ist das Brechen des von uns gemeinsam gegebenen Versprechens bei der ersten Gelegenheit, mit einem Federstrich. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Dasselbe gilt im Übrigen bei dem, was Sie zum Thema Haushaltspolitik – Otto Fricke hat es angesprochen – ganz generell sagen. Da schreiben Sie die Schuldenbremse für die Zeit nach der Krise, ab 2023, in den Koalitionsvertrag. Dann sucht man das Finanztableau und stellt fest: Fehlanzeige. Man sucht die Priorisierung für Zukunftsinvestitionen und stellt fest: Fehlanzeige. Stattdessen wollen Sie Haushaltstricks machen. Sie wollen Schattenhaushalte aufmachen. Die Haushaltsgrundsätze aber heißen „Klarheit und Wahrheit“, nicht „Schatten und Nebel“.

Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden auf Transparenz dringen. Wir werden auf eine solide Haushaltspolitik im Sinne der künftigen Generationen auch in Zukunft hier in diesem Hause dringen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz.

Beifall bei der SPD

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Fernsehbildschirmen! Es ist mir eine außerordentliche Freude, nach der gestrigen Wahl unseres neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz heute den ersten Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung vorstellen zu dürfen. Ich darf der neuen Bundesregierung an der Stelle nochmals alles Gute und ein glückliches und gutes Händchen wünschen. Das Gleiche gilt für die Neuen hier im Bundestag. Möge es uns gelingen, gemeinsam für dieses Land gute Entscheidungen zu treffen, so, wie wir hier gerade den Einstieg in gute neue Entscheidungen wagen: Wir werden heute in erster Lesung darüber beraten, ein Gesetz zu verlängern, das bis 31. Dezember 2021 gelten sollte. Darin geht es um Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, auch kurz WSF genannt. Wir wollen die Gegenwart sichern, um Zukunft und Fortschritt gestalten zu können.

Leider, meine Damen und Herren, ist Corona nicht vorbei. Weiterhin ist entschlossenes Handeln, wie wir es in der Vorgängerregierung gezeigt haben, auch jetzt in der Ampelkoalition notwendig. Natürlich sind auch die Länder wichtig bei dem Weg, den wir gemeinsam gehen. Es geht hier nicht nur um Einschränkungen im täglichen Leben, die wir eben durchmachen müssen. Wir müssen Abstand halten, wir müssen uns dem Maskenzwang auch hier im Hause unterwerfen. Das ist auch richtig und wichtig, weil auch Gesundheitsschutz eine wichtige Maßnahme ist.

Aber, meine Damen und Herren, was erwarten die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land von der Politik in dieser Zeit? Sie erwarten Kontinuität bei den Entscheidungen, sie erwarten Verlässlichkeit eines starken Staates, den wir Gott sei Dank haben, und sie erwarten schnelle, mutige Entscheidungen und Reaktionen. Das heißt, sie erwarten Rettungsschirme, die, wenn notwendig, auch gewährleisten, dass sie helfen. Unternehmen brauchen am Ende des Tages Planbarkeit. Dafür sorgt diese Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zeigen: Das Land steht zusammen, auch in schwierigen Zeiten, und die Unternehmen können sich auf unseren Staat verlassen.

Das zeigen nicht nur die Wirtschaftsdaten; das zeigt auch der Arbeitsmarkt, wo wir ebenfalls sehr stabilisierend eingegriffen haben. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den betroffenen Unternehmen geht es häufig auch um viele Tausende von Arbeitsplätzen, die gefährdet sind. Hier haben wir nicht nur eine arbeitsmarktpolitische, sondern auch eine industriepolitische Verantwortung, die wir mit Sicherheit sehr ernst nehmen. Es geht auch um Schlüsseltechnologien, die wir vor dem Ausverkauf sichern müssen.

Aber es geht, wie gesagt, ebenso um viele Arbeitsplätze, die wir erhalten wollen. Deswegen werden wir mit Annahme dieses Gesetzentwurfs die Befristungsregelung bis 30. Juni 2022 verlängern. Würden wir nicht verlängern, dann wäre dies, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach derzeitiger Lage ein völlig falsches Signal nach draußen. Wirtschaft hat auch viel mit Psychologie zu tun. Wir müssen weiter in der Lage sein, die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für betroffene Unternehmen abzufedern.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade mit dem WSF haben die Bundesregierung und wir als Parlament im März 2020 ein ganz wichtiges Signal und Instrument geschaffen, um größeren Unternehmen, die in Notlage geraten sind, helfen zu können. Sie erinnern sich – es wurde schon erwähnt – an die Problematik der Lufthansa.

Der WSF ist kein Hexenwerk; dennoch wirkt er Wunder. Er besteht, wie Sie wissen, aus drei Elementen mit einem bisherigen Gesamtvolumen von 600 Milliarden Euro. Dabei wollen wir jetzt den Garantierahmen von 400 Milliarden Euro reduzieren, weil er bisher nicht in Anspruch genommen wurde. Das zeigt: Wir haben nicht nur stabile Staatsfinanzen und ein stabiles Bankenwesen, sondern auch robuste Unternehmen. Deshalb passen wir den Rahmen auf zukünftig 100 Milliarden Euro an.

Darüber hinaus gibt es Rekapitalisierungsmaßnahmen, die bis zum direkten Einstieg des Staates in Unternehmen gegriffen haben. Auch hier wollen wir die Obergrenze, wie bereits vom Kollegen Otto Fricke erwähnt, von 100 Milliarden auf 50 Milliarden Euro kappen. Nach bisherigen Berechnungen wurden auch nur 8,8 Milliarden Euro davon in Anspruch genommen.

Keine Änderung wird es bei der Finanzierung von Coronasonderprogrammen über die KfW geben. Sie enthielten bisher 100 Milliarden Euro und sollen sie auch weiterhin behalten, obwohl auch da im Moment erst 35,4 Milliarden Euro ausgereicht wurden.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist in diesen schwierigen Zeiten wichtig, und er ist eine absolute Erfolgsstory. Es ist mehr als sinnvoll, ihn weiterzuführen.

Meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, die Botschaft lautet: Wir bewahren das Land und unsere Wirtschaft vor erheblichen Beschädigungen und stabilisieren den Arbeitsmarkt. Das nenne ich Voraussicht, und das passt zu dem Motto unserer neuen Regierung „Mehr Fortschritt wagen“, weil wir es können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorgeschlagene Reduktion des bislang grotesk hohen Garantievolumens von über 500 Milliarden Euro ist überfällig; wir haben es hier eben gehört. Es war, je nach Rechnung, um 500 bis 900 oder 1 000 Prozent von Olaf Scholz zu hoch angesetzt. Davon reden wir hier. Das wird hier jetzt mal korrigiert.

Profitiert haben aber vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds entgegen dem, was wir eben gehört haben, fast nur nach politischen Kriterien ausgesuchte Großunternehmen.

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Das war ja der Zweck!“

Jeder Arbeitsplatz, etwa bei der TUI, wurde mit 125 000 Euro aus dem WSF subventioniert. Und wenn man auch noch KfW-Hilfskredite einbezieht, die ja ebenfalls über den WSF staatlich garantiert werden können, dann sind es sogar 430 000 Euro pro TUI-Angestelltem.

Tausende von kleinen Reisebüros und Reiseveranstaltern hätten mit demselben Recht durch den Staat gerettet werden können.

Beifall bei AfD

Sie aber wurden einfach Coronaopfer, um die sich Olaf Scholz weder als Finanzminister noch jetzt als Kanzler in irgendeiner Form kümmert.

Beifall bei AfD

Ganz im Gegenteil: In Deutschland werden heute Millionen Menschen durch 2-G-Regeln schuldlos diskriminiert, ohne medizinische Logik; denn auch Geimpfte sind potenziell ansteckend, und sie belegen auch Tausende von Intensivbetten.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „So einfach ist die Welt?“

Eine Gesellschaft ist krank, wenn Menschen ständig symptomlos beweisen müssen, gesund zu sein, oder sie gar bei Verweigerung des eigenen Körpers

Beifall bei AfD

gegenüber einer zunehmend wirkungslosen und unsicheren neuen Impfmethodik überall ausgesperrt werden. Die AfD erklärt sich hier auch heute mal wieder solidarisch mit Millionen von Menschen in Deutschland, die täglich zu Unrecht dieses Unrecht und diese Diskriminierung erfahren.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Unsolidarisch!“

Wir erleben seit März 2020 eine politisch gemachte Eskalation: Aus dem statistisch herbeidefinierten und durch Prämien für Bettenabbau noch beförderten Gesundheitsnotstand wird über faktischen Impfzwang ein Rechtsnotstand, dann über Lockdowns ein Wirtschaftsnotstand und eben schließlich ein Haushaltsnotstand.

Zuruf

Wir müssen raus aus dieser Dauerschleife.

Beifall bei AfD

Beenden Sie die vollständig gescheiterten Maßnahmen gegen Corona, und der Haushalt und die Wirtschaft werden sich von alleine berappeln.

Zur Konstruktion des WSF. Genau wie bei der Finanzkrise vor zehn Jahren hören wir auch heute wieder den Spruch: „Es sind doch bloß Garantien …“, genau wie damals. Das war übrigens damals, vor genau zehn Jahren, der Titel eines Artikels, den ich zur ersten Griechenlandrettung veröffentlicht hatte. Die Garantien von heute sind die Kredite von morgen, die Abschreibungen von übermorgen und am Ende höhere Steuern.

Auch heute wieder ist die Garantiekonstruktion nur ein Trick zur zeitlichen Aufschiebung der öffentlichen Aufregung darüber. Die durch Garantien verbürgten Kredite des WSF sind teilweise verloren. Aber das sagen Sie den Menschen heute noch nicht. Die KfW und der WSF werden diese Garantien ziehen. Die Abschreibungen werden dann künftige Steuerzahler belasten, aber erst nach der Ampel. Und ausgerechnet – mein letzter Satz, Frau Präsidentin – der FDP-Finanzminister Lindner macht mit dieser Verschleierung genau dort weiter, wo die Merkel-GroKo aufgehört hatte.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen ja alle hier zurzeit – bis auf einige Schwurbler im Haus –, was eigentlich Phase ist: Wir befinden uns mitten in einer schweren Pandemie. Die Coronakrise ist noch lange nicht vorbei. Die Krankenhäuser geraten an ihre Kapazitätsgrenzen: auf Normalstationen, auf Intensivstationen. In einigen Regionen Deutschlands sind sie schon weiter, längst darüber hinaus.

Wir haben gestern in einer Anhörung zum Infektionsschutzgesetz im Hauptausschuss noch einmal sehr deutlich gehört, dass mit der Omikron-Variante höchstwahrscheinlich eine neue schwere Variante zu befürchten ist, die im Januar in Deutschland das Regime übernehmen könnte. Und das zeigt ja: Für uns alle ist es jetzt notwendig, konsequente Maßnahmen gegen diese Pandemie zu ergreifen. Das ist jetzt unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag.

Beifall bei SPD, Grüne

Vielen von uns hier im Haus ist sehr bewusst, dass es angesichts der schweren vierten Welle und der Omikron-Variante vor der Tür einerseits jetzt konsequente, härtere Maßnahmen – Kontaktbeschränkungen, Reisebeschränkungen, Untersagen von Veranstaltungen, auch regionale Lockdowns – braucht. Aber andererseits wissen wir auch, dass sie natürlich kurzfristig deutlich negative wirtschaftliche Folgen für betroffene Branchen und betroffene Betriebe haben.

Es ist in der Anhörung gestern noch einmal deutlich klar geworden, dass es mittelfristig ökonomisch für unsere Wirtschaft deutlich besser und sinnvoller ist, die Pandemie in den Griff zu kriegen, als sie laufen zu lassen. Das zeigen alle empirischen Erkenntnisse weltweit. Aber kurzfristig haben wir negative wirtschaftliche Effekte. Die müssen wir natürlich, soweit es geht, eben auch für Betriebe und betroffene Branchen verhindern. Das machen wir heute hier, und das ist sehr wichtig für uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen beraten wir in der Koalition, dass wir die bestehenden breiten Wirtschaftshilfen verlängern. Konkret diskutieren wir heute die Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis Mitte des nächsten Jahres, bis Sommer 2022.

Wir haben als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Einrichtung dieses Fonds zugestimmt, weil es insbesondere für mittelständische und große Unternehmen, die durch harte Maßnahmen betroffen und eingeschränkt sind, aber auch durch internationale Verwerfungen auf den Märkten massive Beeinträchtigungen haben, Hilfe braucht. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir hier als Ampelkoalition einen entsprechenden Entwurf auf den Weg gebracht haben. Ich danke Otto Fricke und Dennis Rohde noch mal für die konstruktiven Beratungen. Das zeigt: Das Parlament ist handlungsfähig, auch in Zeiten, in denen die Exekutive der neuen Regierung noch nicht im Amt ist. Ich bitte Sie darum, dieser Verlängerung dann auch in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will aber auch noch mal sehr deutlich sagen: Die bisherigen Regeln zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds gelten weiterhin. Wer zur Bewältigung wirtschaftlicher Krisen jetzt Solidarität des Staates erwartet, also von uns allen, von den Bürgerinnen und Bürgern, der muss sich dann auch an die Regeln, die im Parlament, im Haushaltsausschuss aufgestellt wurden, halten. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient explizit nicht zur Absicherung von Boni für Topmanager und Vorstände,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sehr wahr!“

und er dient auch explizit nicht zur Absicherung von Dividendenzahlungen an Aktionäre mit Steuergeld. Wir werden im Haushaltsausschuss, im Parlament sehr genau darauf achten, dass dies nicht der Fall ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich würde mir wünschen, dass das auch für andere krisenabsichernde Maßnahmen gilt, für die wir konkret Steuergeld einsetzen.

Ich will noch etwas zur Beteiligung der Eigentümerseite sagen. Der WSF muss der Lender of Last Resort der Wirtschaftshilfen bleiben, also das letzte Mittel bei den Wirtschaftshilfen, das wir einsetzen. Wir haben es in wirtschaftlichen Krisen oft erlebt, dass am Ende die Allgemeinheit für wirtschaftliche Risiken zahlt und das Vermögen privater Eigentümer ohne Eigenleistung abgesichert wird. Das darf nicht der Fall sein. Ich erwarte, dass bei den Unternehmen, die sich unter den Schutzschirm begeben, die Eigentümerseite dann auch relevante Beiträge leistet.

Beifall bei Linke

Das ist unsere Anforderung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir werden auch sehr genau darauf achten, dass die ökologischen und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union, die die Grundlage für die Genehmigung des WSF durch die Europäische Kommission waren, bei der Beantragung und der Entscheidung Berücksichtigung finden. Es geht in dieser Pandemie um eine Stabilisierung der Wirtschaft, ja; aber das darf keinen fossilen Lock-in bedeuten. Wir müssen eine Stabilisierung der Wirtschaft hinbekommen, und wir müssen eine Transformation der Wirtschaft hinbekommen. Die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union sind Grundlage für alle Entscheidungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Victor Perli.

Beifall bei der LINKEN
VP
Victor Perli Linke
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, in dieser schweren Krise alles dafür zu tun, um eine Pleitewelle zu verhindern. Das hat Die Linke immer unterstützt. Es ist auch richtig, diese Hilfen jetzt zu verlängern. Aber wir kritisieren, dass die neue Koalition die Fehler in dem alten Gesetz nicht korrigiert. Dabei haben wir doch alle erlebt, dass die staatlichen Hilfen die Beschäftigten nicht abgesichert haben.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ach so! Deswegen ist die Arbeitslosigkeit gesunken!“

Für uns Linke ist klar: Wenn Konzerne mit Milliarden gerettet werden, dann darf es keine Entlassungen und dann darf es kein Lohndumping geben.

Beifall bei Linke Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Die Arbeitslosigkeit sinkt!“

Wir können auch nicht akzeptieren, dass diese Konzerne ihr Geld weiter in Steueroasen verschwinden lassen. Öffentliches Geld muss öffentlichen Interessen dienen.

Beifall bei Linke

Das Beispiel Lufthansa verdeutlicht das Problem. Die Lufthansa wurde gerettet, aber über 30 000 Menschen wurden entlassen. Über 30 000 Menschen!

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Skandal!“ Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Aber 170 000 Arbeitsplätze gesichert!“

Die Bundesregierung wurde durch die Beteiligung in Form dieser Staatshilfe zum größten Eigentümer.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Also Sie hätten es nicht gemacht?“

Aber anstatt um die Jobs zu kämpfen, haben Olaf Scholz und Peter Altmaier geschwiegen. Das darf auf gar keinen Fall Schule machen. Deswegen muss das Gesetz geändert werden.

Beifall bei Linke

Wir wundern uns schon, dass sich SPD und Grüne nicht dafür einsetzen. Die SPD hat damals gesagt: Mit der CDU/CSU ist nicht mehr drin. – Die Grünen haben mit uns zusammen in der Opposition für ein besseres Gesetz gekämpft. Und jetzt sind sie an der Regierung und legen hier ein „Weiter so ohne Änderungen“-Gesetz vor. Was für eine Enttäuschung!

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Interessen gesichert werden. Das gilt auch für die Coronaimpfstoffe. Eine Pandemie kann nur weltweit besiegt werden. Deshalb muss die neue Bundesregierung schleunigst die Blockade zur Freigabe der Patente beenden.

Beifall bei Linke

Sie muss aufhören, diese Lobbytätigkeit für die Pharmaindustrie! Geben Sie endlich die Patente frei! Das werden Sie von uns heute und in Zukunft noch sehr häufig hören.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Das wäre kontraproduktiv!“

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pandemie ist noch nicht besiegt, und wir haben gestern von einigen Regierungsmitgliedern hören können, dass zur Bekämpfung der Pandemie auch rote Linien überschritten werden. Wir haben allerdings – das gehört zur Wahrheit – in den letzten Wochen in diesem Hause ebenfalls lernen müssen, dass einige gelbe Linien nicht überschritten werden. Wir als Union glauben, dass all das, was hilfreich, erforderlich, sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist, getan werden muss.

Aus diesem Grund ist die Zustimmung zur Verlängerung der Befristungsregelungen im Stabilisierungsfondsgesetz und im Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz bis zum 30. Juni 2022 aus unserer Sicht grundsätzlich erforderlich und richtig. Die Europäische Kommission – das ist eben angesprochen worden – sieht das ähnlich und hat insofern die Verlängerung der entsprechenden Maßnahmen beschlossen.

Allerdings – das will ich noch mal mit Blick auf den Redner der SPD-Fraktion sagen; er hat sich dann zum Schluss seiner Rede etwas korrigiert –:

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Was? War alles richtig!“

Der WSF ist kein neues Instrument, sondern tatsächlich, wie Sie dann im zweiten Teil Ihrer Rede gesagt haben, ein Instrument aus dem März 2020, ganz wesentlich von der Union initiiert.

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Mit uns zusammen!“

Warum damals diese Maßnahme? Weil uns der Erhalt von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft wichtig ist. Ich richte das durchaus deutlich an die weiteren Oppositionsfraktionen: Ich finde es nicht okay, dass Sie versuchen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, abhängig davon, wer der Arbeitgeber ist, hier im Bundestag gegeneinander auszuspielen.

Meine Damen und Herren, wir haben, angelehnt an den Finanzmarktstabilisierungsfonds aus dem Jahr 2008, diesen Fonds zur Stärkung der Wirtschaft ins Leben gerufen. Das ist, wie gesagt, wichtig, um auch unverschuldete Insolvenzen in dieser schwierigen Zeit zu verhindern.

Ich will allerdings noch mal auf einen aus Sicht der Union wichtigen Punkt hinweisen. Sie haben es bedauerlicherweise auch in den Begründungen zu Ihrem Gesetzentwurf vollkommen unterlassen, darauf hinzuweisen – der Kollege Fricke hatte versucht, das mit einem Halbsatz abzutun –, dass wir jetzt doch eine leichte Änderung der Spielregeln bekommen. Sie lassen nämlich den Geltungszeitraum und die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen, zeitlich auseinanderfallen. Weil aber die Maßnahmen, die wir hier heute verlängern wollen, im Wesentlichen auf die Vermeidung von Liquiditätsengpässen abzielen und diese kurzfristig eintreten, bitte ich Sie bzw. fordere ich Sie regelrecht auf – und das ist der Wunsch der Union –, die Antragsfrist nicht bereits am 30. April enden zu lassen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sondern?“

Sie führen damit zwei ungedeckte Monate ein. Wir, sehr geehrter Herr Kollege Fricke, sind sehr dafür, den Programmzeitraum und den Zeitraum zur Stellung entsprechender Anträge kongruent auszugestalten

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Dann müsst ihr danach ja wieder verlängern!“

und deswegen, wie in der Vergangenheit, die Frist auf denselben Tag fallen zu lassen. Sie sollten darüber beraten.

Wir werden dem Gesetzentwurf grundsätzlich zustimmen, haben aber diese dringende Änderungsanregung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das ist aber völlig falsch! Dann hast du dasselbe Problem ja wieder! Dann musst du danach ja wieder verlängern, weil der Antrag nicht bearbeitet ist!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Beifall bei der SPD
BW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der heute Thema ist, behandeln wir einen Baustein dessen, was wir auf den Weg gebracht haben – natürlich, lieber Kollege Müller, in der letzten Regierung, weil die Pandemie ja schon länger dauert, wie wir alle wissen.

Es war richtig, dass wir in der Großen Koalition Anfang 2020 mit den Überbrückungshilfen, mit den Soforthilfen, mit den Neustarthilfen und natürlich auch mit dem Instrument des Wirtschaftsstabilisierungsfonds gezeigt haben, dass wir keine Zuschauerrolle haben, sondern als aktiver Staat handlungsfähig sind, die ökonomische Basis in unserem Land sichern und vor allen Dingen ein Signal für die Zukunft der Arbeitsplätze geben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt geht es darum, dieses Vertrauen in politisches Handeln zu festigen, indem wir die Hilfen verlängern; denn wir sind noch nicht am Ende der Pandemie. Es gilt zuerst, alles dafür zu tun, unser Gesundheitssystem zu stabilisieren und den Menschen durch das Impfen und unser Gesundheitssystem die Sicherheit zu geben, dass wir diese Gefährdung für die Gesundheit überwinden.

Aber was nicht geht, Herr Boehringer von der AfD, will ich Ihnen ganz klar sagen: Sie stellen sich hier hin und spalten, hetzen, sind unsolidarisch. Das ist das, was wir im Moment nicht brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich kann Ihnen sagen: Wir werden alles dafür tun, dass Sie nie Verantwortung für dieses Land tragen.

Wir haben für die Wirtschaftshilfen hohe Anerkennung bekommen, nicht nur von den Wirtschaftsinstituten in Deutschland, sondern weltweit. Das Volumen und die Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen haben Anerkennung gefunden und Wirkung gezeigt. Wir haben es in der Krise geschafft, eine Brücke zu bauen, um Unternehmen zu stabilisieren. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat mit seinem zu Anfang, als wir noch nicht wussten, wo die Reise hingeht, großen Volumen für dieses Vertrauen gesorgt. Ihn passen wir jetzt an. Meine Vorredner haben schon einiges dazu gesagt. Vor allen Dingen haben wir dafür gesorgt, dass die Hilfen europakompatibel sind. Im europäischen Rahmen ist es beihilferechtlich möglich, die Befristung dieses Instruments zu verlängern. Damit setzen wir das Signal, dass mit diesem Stabilisierungsfonds die Wirtschaft durch diese Krise kommt.

Ich greife gerne auf, was der Kollege Fricke gesagt hat. Es geht um die Bewältigung der Krise, aber auch darum, inwieweit die Unternehmen ihre Produktion im Zuge der Transformation zu einer klimaneutralen Produktion weiterentwickeln. Deshalb ist es ratsam, zu schauen, welche Instrumente wir nehmen können, um aufbauend auf dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen Transformationsfonds zu entwickeln, der den Unternehmen Leitplanken für genau die großen Investitionen, die notwendig sind, gibt. Ich freue mich auf die Beratungen, die wir im Wirtschafts- und im Finanzausschuss dazu haben werden. Kollege Müller, Anregungen hinsichtlich der Fristen und der Bearbeitung sind für diese Debatten im Parlament und in den Ausschüssen notwendig.

Wir werden dafür sorgen, dass wir das wirtschafts- und finanzpolitische Engagement weiter verstärken, um die Sicherheit aufgrund eines handlungsfähigen Staats zu festigen. Wir haben mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler mit viel Kompetenz und Erfahrung, der den Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet hat. Wir werden weiter verfolgen, wie sich diese Krise entwickelt, und alles dafür tun, dass wir schnell aus ihr herauskommen.

Ich will zum Schluss sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, alle können einen Beitrag dazu leisten. Deshalb rufe ich dazu auf: Nehmen Sie die Impfangebote wahr! Hören Sie nicht auf Scharlatane in diesem Land! Sorgen Sie mit einer Impfung für den Gesundheitsschutz für sich und die Allgemeinheit! Damit ebnen wir relativ schnell den Weg aus dieser Pandemie.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.

Beifall bei der CDU/CSU
FO
Florian Oßner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen unsere Unternehmen in dieser Pandemie nicht im Stich. Deshalb ist es völlig richtig, dass wir die Befristung der Unterstützungsleistungen in unserem Land aus dem Stabilisierungsfondsgesetz bis zum 30. Juni 2022 verlängern. Wir müssen alles – ja, wirklich alles – dafür tun, unsere gesunden Unternehmen zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Substanz unserer Wirtschaft in Deutschland zu erhalten. Dafür steht die Parteienfamilie aus CSU und CDU.

Beifall bei CDU/CSU

Bei dem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro ist auch unbedingt sicherzustellen, dass nicht genutzte Kreditermächtigungen in Abzug gebracht werden. Nichtsdestotrotz werden wir in den nächsten vier Jahren die links-gelbe Regierungskoalition insbesondere bei haushalts- und fiskalpolitischen Fragen konstruktiv kritisch begleiten. Die von der FDP immer wieder propagierte Service-Opposition werden wir zur Smart-Opposition – mit klugen Konzepten – weiterentwickeln.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Von der FDP lernen, heißt siegen lernen!“

Alles, was bislang im Koalitionsvertrag zu lesen war, gab leider nicht zu erkennen, wie die neue Bundesregierung ihre vielen neuen Ausgabewünsche finanzieren möchte. Haushaltspolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, darf am Ende kein Wunschkonzert sein.

Beifall bei CDU/CSU

Die Ampel scheint einseitig auf Umverteilung gestellt zu sein und vergisst, dass nur das verteilt werden kann, was vorher auch erwirtschaftet wurde. Die Ampel scheint auf Vergemeinschaftung von Schulden in Europa gestellt zu sein, und die Ampel scheint auf einen haushaltspolitischen Schlendrian mit Buchungstricks gestellt zu sein und präsentiert am Ende jedem Bürger in Deutschland die Rechnung. Wir als CDU und CSU möchten keine Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das ist der Unterschied, liebe neue Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Der war gut!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Alte Kamellen!“

Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich der links-gelben Ampel einen guten Start wünschen. Am Ende muss es aber auch gut für Deutschland sein. Wir passen da gut auf.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 20/189 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Überweisungsvorschläge gibt. – Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.