Protokoll
Zur Geschäftsordnung
Bevor wir zum ersten heutigen Tagesordnungspunkt kommen, bitte ich jetzt um Ihre Aufmerksamkeit in einer Geschäftsordnungsangelegenheit.
Die Fraktion der AfD hat einen Antrag vorgelegt, der auf die Abwahl der Vizepräsidentin Petra Pau gerichtet ist. Unsere Geschäftsordnung lässt eine Abwahl von Mitgliedern des Präsidiums nicht zu. Nach § 2 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung werden die Mitglieder des Präsidiums nämlich für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Diese Formulierung schließt eine Abwahl aus. Ein Antrag, der auf eine solche Abwahl zielt, ist dementsprechend als unzulässig zu werten. Ich habe daher den Antrag nicht verteilen lassen.
Ich frage jetzt zunächst, ob zu dieser Angelegenheit das Wort gewünscht wird. Soweit mir berichtet wurde, wünscht das Wort für die AfD-Fraktion Herr Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen auch von mir, von diesem Rednerpult aus! – Wir haben den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin nicht „vorgelegt“, sondern wir haben den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin gestellt. Er ist einfach nur nicht verteilt worden – weil Sie und Ihre Verwaltung gesagt haben, das ginge alles gar nicht.
Damit befinden Sie sich – mit Verlaub, Frau Präsidentin – auf dem Holzweg, was die juristische Einordnung dieser Angelegenheit angeht.
– Auf dem Holzweg sind Sie auch. – Sie haben § 2 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, nach dem der Präsident und die Vizepräsidenten für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden, richtig zitiert. Das heißt aber mitnichten und nicht ansatzweise, dass sie nicht abgewählt werden oder das Amt nicht auch verlieren können. Nach Ihrer Rechtsauffassung wäre es ja sonst so gewesen, dass Philipp Jenninger – wir erinnern uns: das war ein CDU-Bundestagspräsident, der nach einer misslungenen Rede zum Rücktritt genötigt wurde – gar nicht hätte zurücktreten können. Da hätten Sie auch argumentieren können: Nein, Philipp, du musst im Amt bleiben! Du bist ja für vier Jahre gewählt.
Das funktionierte ja auch nicht. Daran sehen Sie mal, wie krude Ihre Rechtsauffassung ist: dass jemand, der in ein Amt gewählt wurde, nicht rausgewählt werden kann.
Sie verkennen bei Ihrer Holzwegbeschreitung auch den § 2 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung, in dem steht: Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Bundestagsvizepräsidenten. Jede Fraktion!
Da haben wir natürlich jetzt die Situation, dass es die Fraktion der Linken überhaupt nicht mehr gibt. In der Geschäftsordnung finden wir nicht den Hinweis: Jede Gruppe oder jeder, der sich dafür hält, jeder einzelne Abgeordnete – ich schaue beispielsweise zum Kollegen da oben – kann Vizepräsident werden. Nein, die Geschäftsordnung regelt ganz klar: jede Fraktion. Das heißt im Umkehrschluss: Jeder, der über ein Fraktionsticket in das Bundestagspräsidium gesegelt ist,
hat keinen Anspruch darauf, Vizepräsident zu bleiben; ganz einfach.
Ich habe beim letzten Mal versucht, es in einfacher Sprache auszudrücken, und ich versuche es, insbesondere für die Grünen, noch mal in einfacher Sprache:
Eine Fraktion, ein Vizepräsident – keine Fraktion, kein Vizepräsident. Das müsste den Grünen eingänglich sein und dem Rest des Hauses eigentlich auch.
Meine Fraktion habe ich von dieser Rechtsansicht schon überzeugt; das war gar nicht so schwierig.
Auch legitimationstheoretisch ist es natürlich absolut wichtig, zu erfahren, ob der jeweilige Bundestagsvizepräsident die Mehrheit des Hauses noch hinter sich hat, obwohl er keiner Fraktion mehr angehört. So ist es ja hier.
Das können Sie natürlich nur durch einen Abwahlantrag herausfinden. – Sie können den Abwahlantrag ja dann beim Abwahlakt in der Sache ablehnen, indem Sie mehrheitlich dagegenstimmen. Aber hier, sage ich mal, undemokratisch ranzugehen und der AfD zu sagen – – Übrigens: Die AfD ist eine Fraktion, und die AfD hat keinen Bundestagsvizepräsidenten, seit sechs Jahren nicht.
Sie brechen hier seit sechs Jahren Ihr eigenes Geschäftsordnungsrecht, damit Sie ungestört Ihr eigenes Süppchen kochen können.
Es gibt keine andere Möglichkeit, herauszufinden, ob Ihre seltsame Auslegung der Geschäftsordnung Bestand hat. Deshalb bitten wir Sie: Dienen, helfen Sie der Demokratie, stärken Sie die Demokratie auch in diesem Hause!
Halten Sie sich einfach, schlicht an Ihre eigenen Regeln,
und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, habe ich keinen Zweifel, dass ich es geschafft habe, auch Sie jetzt davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam den demokratischen Weg gehen
und nicht den formalistischen, dass wir gemeinsam sagen: Ja, wir behandeln den Antrag. – Und dann können Sie ja in der Wahlkabine abstimmen, wie Sie wollen. Aber verhindern Sie nicht offensichtlich zulässige Anträge meiner Fraktion!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung: aus der SPD-Fraktion Katja Mast.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Demokratie braucht Regeln. Lassen Sie mich nach dieser Rede zurück zur Sachlichkeit kommen. Die Fakten sind klar – unsere Präsidentin hat es eingangs erwähnt –, § 2 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist eindeutig:
„Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln … in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“
Petra Pau ist zu Beginn der Wahlperiode von diesem Parlament gewählt worden, und sie ist damit für die Dauer der gesamten Wahlperiode gewählt.
Eine Abwahl lässt unsere Geschäftsordnung nicht zu. Deshalb ist die Aufsetzung dieses Antrags unzulässig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP teilen ausdrücklich die Haltung der Bundestagspräsidentin. So weit zur formalen Begründung.
Ich möchte aber auch noch etwas zu Petra Pau sagen. Sie übt dieses Amt seit vielen Jahren mit großer Disziplin aus. Sie ist die dienstälteste Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Ihre Arbeit ist über Fraktionsgrenzen und über dieses Parlament hinaus anerkannt.
Sie vertritt dieses Haus nach innen und nach außen mit Haltung, Würde und Anstand.
Genau diese Werte sind der AfD offensichtlich fremd. Sie inszeniert sich heute hier wieder in der Opferrolle.
Erst im Dezember sind Sie mit einem Antrag zum selben Thema gescheitert.
Jetzt kommen Sie mit einem geschäftsordnungswidrigen Antrag, nur um wieder das Märchen von der benachteiligten AfD
erzählen zu können.
Dabei wissen Sie so gut wie wir: Für alle Fraktionen und Abgeordneten in diesem Haus gilt die gemeinsame Geschäftsordnung.
Der Grundsatz ist: gleiches Recht für alle.
Deshalb ist für die Ampelfraktionen klar: Ihr Antrag ist geschäftsordnungswidrig und unzulässig und kann nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt werden.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das für unsere Fraktion ganz kurz machen: Der Antrag der AfD-Fraktion ist unzulässig, und deshalb ist er abzulehnen. Es ist völlig klar: Unsere Geschäftsordnung sieht keine Abwahlmöglichkeit für Präsidiumsmitglieder vor.
Deswegen ist es richtig, dass die Bundestagsverwaltung diesen Antrag nicht hat verteilen lassen.
Ich will für unsere Fraktion sagen: Wir halten diese Geschäftsordnungsdebatte für überflüssig, weil die Rechtslage glasklar ist
und man deshalb – ich will es einmal für dieses kleine Thema der Geschäftsordnung Pars pro Toto sagen – auch nicht über jedes Stöckchen springen sollte, das einem hingehalten wird. Die AfD zeigt doch in dieser Debatte, dass sie den Raum, den man ihr gibt, auch nutzt
und dass sie die Bühne bespielt, die man für sie baut. Ich finde das nicht angemessen.
Es ist genau so wie Sie, liebe Frau Kollegin Mast, es formuliert haben:
Es gelten die Regeln unserer Geschäftsordnung, und die Geschäftsordnung ist glasklar.
Das ist im Übrigen keine neue Auffassung, die wir hier vertreten, sondern das haben wir auch vertreten, als die AfD im Dezember einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Auch dieser Antrag war entgegen unserer Geschäftsordnung und hätte eigentlich hier im Plenum des Deutschen Bundestages gar nicht aufgerufen werden dürfen.
Deswegen ist das aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass man eben, wenn die Rechtslage klar ist, auch nicht darüber hinausgehen sollte, sondern entsprechend der Rechtslage klare, schnörkellose Entscheidungen treffen sollte.
Lassen Sie mich nur eine einzige Schlussbemerkung machen, Frau Mast: Wir haben in dieser Debatte im Dezember, da sie dann schon stattgefunden hat, einen Antrag gestellt, mit der Frage, ob Fraktionslose Mitglied des Bundestagspräsidiums sein können, den Geschäftsordnungsausschuss zu befassen; weil man mit Fug und Recht die Auffassung vertreten kann, dass wir zwei Regelungen in unserer Geschäftsordnung haben, die nicht passgenau aufeinanderpassen.
Sie haben hier zur Person gesprochen. Aus unserer Sicht ist das ein Thema, das ohne Ansehen der Person geklärt werden muss.
Es geht ausschließlich um die Rechtslage, und es geht um die Frage der Funktion, der Zusammensetzung und die Frage, ob Fraktionslose Teil des Bundestagspräsidiums sein können.
Deswegen lassen Sie mich abschließend sagen: Der Antrag ist unzulässig. Die Debatte ist überflüssig;
sie hat an anderer Stelle geführt zu werden. Und ich empfehle für die Zukunft, dass wir uns ganz streng ans Recht halten.
Herzlichen Dank.
Wie eingangs erwähnt, halte ich Anträge auf Abwahl eines Mitglieds des Präsidiums aus den dargelegten Gründen für unzulässig. Infolgedessen können sie nicht verteilt und auch nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ich halte im Hinblick auf diese Rechtsauffassung ein Votum des Plenums für angezeigt und lasse über die Zulässigkeit des Abwahlantrages abstimmen. Wer stimmt für die Zulässigkeit eines Abwahlantrages? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses,
fraktionslose Abgeordnete eingeschlossen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Zulässigkeit des Antrages wurde damit abgelehnt. Der Antrag kann damit nicht verteilt und auch nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.