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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/147

147. Sitzung

Donnerstag, 18. Januar 2024Berlin 09:00 – 23:31 Uhr Nächste Sitzung: 19.01.2024
14:31 h
Sitzungsdauer
141
Reden
+ 22 Erklärungen, 16 Zwischenfragen
101.339
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.863
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.833
CDU/CSU
22.215
Grüne
17.728
FDP
10.849
AfD
9.541
Bundesregierung
4.595
fraktionslos
3.856

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
503
155
Grüne
477
129
FDP
403
83
CDU/CSU
273
274
AfD
111
261
fraktionslos
78

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050 mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ · TOP 7
abgelehnt
69 Enthaltungen · 677 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3265
FDP0851
SPD01911
CDU/CSU18300
fraktionslos2312
Grüne01110

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 6 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050 mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ bekannt: Abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 188, mit Nein haben gestimmt 420, 69 Kolleginnen und Kollegen haben…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD · TOP 10
angenommen
2 Enthaltungen · 682 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0731
FDP8800
SPD19100
CDU/CSU18300
fraktionslos3521
Grüne10800

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD bekannt geben: Der Titel des Antrags lautet „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. E…“

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    3 Beiträge · 1.235 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    35 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Dr. Christina Baum, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Warnung vor veganer Ernährung bei Risikogruppen
  6. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 8
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 23
GO

Zur Geschäftsordnung

Präsidentin Bärbel Bas

Bevor wir zum ersten heutigen Tagesordnungspunkt kommen, bitte ich jetzt um Ihre Aufmerksamkeit in einer Geschäftsordnungsangelegenheit.

Die Fraktion der AfD hat einen Antrag vorgelegt, der auf die Abwahl der Vizepräsidentin Petra Pau gerichtet ist. Unsere Geschäftsordnung lässt eine Abwahl von Mitgliedern des Präsidiums nicht zu. Nach § 2 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung werden die Mitglieder des Präsidiums nämlich für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Diese Formulierung schließt eine Abwahl aus. Ein Antrag, der auf eine solche Abwahl zielt, ist dementsprechend als unzulässig zu werten. Ich habe daher den Antrag nicht verteilen lassen.

Ich frage jetzt zunächst, ob zu dieser Angelegenheit das Wort gewünscht wird. Soweit mir berichtet wurde, wünscht das Wort für die AfD-Fraktion Herr Brandner.

Stephan Brandner [AfD]: Ja, gerne!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen auch von mir, von diesem Rednerpult aus! – Wir haben den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin nicht „vorgelegt“, sondern wir haben den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin gestellt. Er ist einfach nur nicht verteilt worden – weil Sie und Ihre Verwaltung gesagt haben, das ginge alles gar nicht.

Zuruf Sonstiges bei SPD, Grüne: Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit befinden Sie sich – mit Verlaub, Frau Präsidentin – auf dem Holzweg, was die juristische Einordnung dieser Angelegenheit angeht.

Zuruf

– Auf dem Holzweg sind Sie auch. – Sie haben § 2 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, nach dem der Präsident und die Vizepräsidenten für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden, richtig zitiert. Das heißt aber mitnichten und nicht ansatzweise, dass sie nicht abgewählt werden oder das Amt nicht auch verlieren können. Nach Ihrer Rechtsauffassung wäre es ja sonst so gewesen, dass Philipp Jenninger – wir erinnern uns: das war ein CDU-Bundestagspräsident, der nach einer misslungenen Rede zum Rücktritt genötigt wurde – gar nicht hätte zurücktreten können. Da hätten Sie auch argumentieren können: Nein, Philipp, du musst im Amt bleiben! Du bist ja für vier Jahre gewählt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Oje! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was für ein Schwachsinn!“

Das funktionierte ja auch nicht. Daran sehen Sie mal, wie krude Ihre Rechtsauffassung ist: dass jemand, der in ein Amt gewählt wurde, nicht rausgewählt werden kann.

Sie verkennen bei Ihrer Holzwegbeschreitung auch den § 2 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung, in dem steht: Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Bundestagsvizepräsidenten. Jede Fraktion!

Zuruf

Da haben wir natürlich jetzt die Situation, dass es die Fraktion der Linken überhaupt nicht mehr gibt. In der Geschäftsordnung finden wir nicht den Hinweis: Jede Gruppe oder jeder, der sich dafür hält, jeder einzelne Abgeordnete – ich schaue beispielsweise zum Kollegen da oben – kann Vizepräsident werden. Nein, die Geschäftsordnung regelt ganz klar: jede Fraktion. Das heißt im Umkehrschluss: Jeder, der über ein Fraktionsticket in das Bundestagspräsidium gesegelt ist,

Zuruf

hat keinen Anspruch darauf, Vizepräsident zu bleiben; ganz einfach.

Beifall bei AfD

Ich habe beim letzten Mal versucht, es in einfacher Sprache auszudrücken, und ich versuche es, insbesondere für die Grünen, noch mal in einfacher Sprache:

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „In einfacher Sprache!“

Eine Fraktion, ein Vizepräsident – keine Fraktion, kein Vizepräsident. Das müsste den Grünen eingänglich sein und dem Rest des Hauses eigentlich auch.

Beifall bei AfD

Meine Fraktion habe ich von dieser Rechtsansicht schon überzeugt; das war gar nicht so schwierig.

Auch legitimationstheoretisch ist es natürlich absolut wichtig, zu erfahren, ob der jeweilige Bundestagsvizepräsident die Mehrheit des Hauses noch hinter sich hat, obwohl er keiner Fraktion mehr angehört. So ist es ja hier.

Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Redezeit!“

Das können Sie natürlich nur durch einen Abwahlantrag herausfinden. – Sie können den Abwahlantrag ja dann beim Abwahlakt in der Sache ablehnen, indem Sie mehrheitlich dagegenstimmen. Aber hier, sage ich mal, undemokratisch ranzugehen und der AfD zu sagen – – Übrigens: Die AfD ist eine Fraktion, und die AfD hat keinen Bundestagsvizepräsidenten, seit sechs Jahren nicht.

Zuruf

Sie brechen hier seit sechs Jahren Ihr eigenes Geschäftsordnungsrecht, damit Sie ungestört Ihr eigenes Süppchen kochen können.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Bundesverfassungsgericht!“

Es gibt keine andere Möglichkeit, herauszufinden, ob Ihre seltsame Auslegung der Geschäftsordnung Bestand hat. Deshalb bitten wir Sie: Dienen, helfen Sie der Demokratie, stärken Sie die Demokratie auch in diesem Hause!

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Halten Sie sich einfach, schlicht an Ihre eigenen Regeln,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja, tun wir! Genau das tun wir! Und der Antrag ist unzulässig!“

und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, habe ich keinen Zweifel, dass ich es geschafft habe, auch Sie jetzt davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam den demokratischen Weg gehen

Heiterkeit/Lachen bei SPD

und nicht den formalistischen, dass wir gemeinsam sagen: Ja, wir behandeln den Antrag. – Und dann können Sie ja in der Wahlkabine abstimmen, wie Sie wollen. Aber verhindern Sie nicht offensichtlich zulässige Anträge meiner Fraktion!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung: aus der SPD-Fraktion Katja Mast.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KM
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Demokratie braucht Regeln. Lassen Sie mich nach dieser Rede zurück zur Sachlichkeit kommen. Die Fakten sind klar – unsere Präsidentin hat es eingangs erwähnt –, § 2 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist eindeutig:

„Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln … in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schön vorgelesen! Lesen Sie mal weiter!“

Petra Pau ist zu Beginn der Wahlperiode von diesem Parlament gewählt worden, und sie ist damit für die Dauer der gesamten Wahlperiode gewählt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das haben Sie sich ja schön ausgedacht!“

Eine Abwahl lässt unsere Geschäftsordnung nicht zu. Deshalb ist die Aufsetzung dieses Antrags unzulässig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP teilen ausdrücklich die Haltung der Bundestagspräsidentin. So weit zur formalen Begründung.

Ich möchte aber auch noch etwas zu Petra Pau sagen. Sie übt dieses Amt seit vielen Jahren mit großer Disziplin aus. Sie ist die dienstälteste Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schlimm genug!“

Ihre Arbeit ist über Fraktionsgrenzen und über dieses Parlament hinaus anerkannt.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Wo denn?“

Sie vertritt dieses Haus nach innen und nach außen mit Haltung, Würde und Anstand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Genau diese Werte sind der AfD offensichtlich fremd. Sie inszeniert sich heute hier wieder in der Opferrolle.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, wir sind das Opfer! Ganz einfach! Sie machen uns zum Opfer!“

Erst im Dezember sind Sie mit einem Antrag zum selben Thema gescheitert.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt kommen Sie mit einem geschäftsordnungswidrigen Antrag, nur um wieder das Märchen von der benachteiligten AfD

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ja! Sind wir ja auch!“

erzählen zu können.

Dabei wissen Sie so gut wie wir: Für alle Fraktionen und Abgeordneten in diesem Haus gilt die gemeinsame Geschäftsordnung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann halten Sie sich doch mal daran und wählen mal einen von uns!“

Der Grundsatz ist: gleiches Recht für alle.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ganz dünnes Eis!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bravo! Bravo, Frau Mast!“

Deshalb ist für die Ampelfraktionen klar: Ihr Antrag ist geschäftsordnungswidrig und unzulässig und kann nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.

Beifall bei der CDU/CSU
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das für unsere Fraktion ganz kurz machen: Der Antrag der AfD-Fraktion ist unzulässig, und deshalb ist er abzulehnen. Es ist völlig klar: Unsere Geschäftsordnung sieht keine Abwahlmöglichkeit für Präsidiumsmitglieder vor.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Für Ausschussvorsitzende auch nicht!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Deswegen ist es richtig, dass die Bundestagsverwaltung diesen Antrag nicht hat verteilen lassen.

Ich will für unsere Fraktion sagen: Wir halten diese Geschäftsordnungsdebatte für überflüssig, weil die Rechtslage glasklar ist

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

und man deshalb – ich will es einmal für dieses kleine Thema der Geschäftsordnung Pars pro Toto sagen – auch nicht über jedes Stöckchen springen sollte, das einem hingehalten wird. Die AfD zeigt doch in dieser Debatte, dass sie den Raum, den man ihr gibt, auch nutzt

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Machen Sie doch auch!“

und dass sie die Bühne bespielt, die man für sie baut. Ich finde das nicht angemessen.

Es ist genau so wie Sie, liebe Frau Kollegin Mast, es formuliert haben:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oh, ist ja wie die GroKo jetzt hier!“

Es gelten die Regeln unserer Geschäftsordnung, und die Geschäftsordnung ist glasklar.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jede Fraktion hat einen Vizepräsidenten, das steht drin!“

Das ist im Übrigen keine neue Auffassung, die wir hier vertreten, sondern das haben wir auch vertreten, als die AfD im Dezember einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Auch dieser Antrag war entgegen unserer Geschäftsordnung und hätte eigentlich hier im Plenum des Deutschen Bundestages gar nicht aufgerufen werden dürfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Deswegen haben Sie vorsichtshalber einen eigenen Antrag eingebracht!“

Deswegen ist das aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass man eben, wenn die Rechtslage klar ist, auch nicht darüber hinausgehen sollte, sondern entsprechend der Rechtslage klare, schnörkellose Entscheidungen treffen sollte.

Lassen Sie mich nur eine einzige Schlussbemerkung machen, Frau Mast: Wir haben in dieser Debatte im Dezember, da sie dann schon stattgefunden hat, einen Antrag gestellt, mit der Frage, ob Fraktionslose Mitglied des Bundestagspräsidiums sein können, den Geschäftsordnungsausschuss zu befassen; weil man mit Fug und Recht die Auffassung vertreten kann, dass wir zwei Regelungen in unserer Geschäftsordnung haben, die nicht passgenau aufeinanderpassen.

Sie haben hier zur Person gesprochen. Aus unserer Sicht ist das ein Thema, das ohne Ansehen der Person geklärt werden muss.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht ausschließlich um die Rechtslage, und es geht um die Frage der Funktion, der Zusammensetzung und die Frage, ob Fraktionslose Teil des Bundestagspräsidiums sein können.

Deswegen lassen Sie mich abschließend sagen: Der Antrag ist unzulässig. Die Debatte ist überflüssig;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihre Wortmeldung war überflüssig! Die CDU ist auch überflüssig!“

sie hat an anderer Stelle geführt zu werden. Und ich empfehle für die Zukunft, dass wir uns ganz streng ans Recht halten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Wie eingangs erwähnt, halte ich Anträge auf Abwahl eines Mitglieds des Präsidiums aus den dargelegten Gründen für unzulässig. Infolgedessen können sie nicht verteilt und auch nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Ich halte im Hinblick auf diese Rechtsauffassung ein Votum des Plenums für angezeigt und lasse über die Zulässigkeit des Abwahlantrages abstimmen. Wer stimmt für die Zulässigkeit eines Abwahlantrages? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses,

Stephan Brandner [AfD]: Die deutschen demokratischen Altfraktionen!

fraktionslose Abgeordnete eingeschlossen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Zulässigkeit des Antrages wurde damit abgelehnt. Der Antrag kann damit nicht verteilt und auch nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.