Protokoll
16. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie Zusatzpunkt 12 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Svenja Schulze.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Keines – keines! – der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung wird bis 2030 erreicht werden, wenn wir im bisherigen Tempo weitermachen. So steht es im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung vom letzten Jahr. Aber diese Regierung hat nicht vor, weiterzumachen wie bisher. Ich werde das Tempo deutlich erhöhen.
Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele sind die Richtschnur auch für die deutsche Entwicklungspolitik.
Ein Nachhaltigkeitsziel möchte ich hier heute in dieser Debatte ganz besonders hervorheben, und das ist das SDG 5 – das sind gleiche Rechte und gleiche Chancen für die Geschlechter –, denn das ist ein wirklich essenzielles Ziel für eine starke, für eine resiliente Gesellschaft. Gleichzeitig ist das SDG 5 ein Schlüsselfaktor für die gesamte Nachhaltigkeitsagenda. Die Überwindung von Armut und Hunger können wir beispielsweise ohne eine echte Gleichstellung nicht erreichen. Ich werde deshalb eine feministische Entwicklungspolitik vorantreiben.
Das werden wir gemeinsam tun mit unseren Partnerinnen und Partnern in den Ländern des Globalen Südens, aber auch in den Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit. Geschlechterungleichheit ist das Ergebnis diskriminierender Strukturen, diskriminierender Normen, diskriminierender Rollenbilder. Ich bin fest davon überzeugt: Wer die menschliche Gesellschaft will, der muss die männliche überwinden.
Das Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist die gleiche politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe aller Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, von Geschlechtsidentität,
von sexueller Orientierung, und dafür braucht es gleiche Rechte, mehr Ressourcen und eine bessere Repräsentanz.
Die Voraussetzung für eine echte Gleichstellung sind natürlich gleiche Rechte.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass diskriminierende Gesetze aufgehoben und Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen rechtlich gestärkt werden. Das müssen leider auch Sie vonseiten der AfD aushalten. Ich will den politischen Dialog zu Menschenrechtsfragen suchen und zivilgesellschaftliche Organisation in unseren Partnerländern fördern.
Eine feministische Entwicklungspolitik braucht aber auch angemessene Ressourcen. Sowohl bilateral als auch multilateral werde ich neue Schwerpunkte setzen und mehr für die Gleichstellung tun, um auch mehr für die Gleichstellung zu erreichen.
Ein weiterer Punkt ist: Die Repräsentanz von Frauen auf allen Ebenen muss gestärkt werden. Wir brauchen Frauen am Tisch, egal ob es um internationale Verhandlungen, neue Strategien oder die Konzeption eines neuen Vorhabens geht. Mit mir wird es keine Entscheidung über Frauen ohne Frauen geben.
Meine Damen und Herren, das Ziel unserer Entwicklungspolitik ist die Gleichstellung, nicht nur, weil es gerecht ist, sondern auch, weil die Ergebnisse dann deutlich besser sind. Ich will nur ein Beispiel herausnehmen, nämlich die Landwirtschaft – vielleicht ein Bereich, in dem sie das nicht vermuten. Aber wenn Frauen den gleichen Zugang zu Land haben, dann erhöht sich die landwirtschaftliche Produktion. Das Ziel ist natürlich insgesamt die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte für alle zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, das Recht auf Gesundheit, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit für Frauen.
Vor anderthalb Wochen war der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Durch die Coronapandemie sind herbe Rückschläge bei der Bekämpfung dieser schweren Form geschlechtsbasierter Gewalt zu verzeichnen. Mindestens 200 Millionen Frauen weltweit müssen mit den lebenslangen körperlichen und psychischen Folgen leben. Zwar sind in zahlreichen Ländern diese Praktiken verboten, aber es fehlt noch immer an den nötigen Schutz- und Strafverfolgungsmechanismen. Es fehlt an der Unterstützung für die betroffenen Mädchen und Frauen. Das Thema „weibliche Genitalverstümmelung“ muss in die Präventionsarbeit gegen geschlechtsbasierte Gewalt unbedingt einbezogen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt also noch viel zu tun. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird mein Ministerium dafür einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten. Es geht mir nicht um warme Worte, sondern ganz konkret um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln. In Kanada, das schon seit vielen Jahren eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik verfolgt, fördern 92 Prozent der öffentlichen Entwicklungsleistungen auch die Gleichstellung der Geschlechter. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Aber ich werde alles dafür tun, um die Hebel umzusetzen, und dafür setze ich auch auf ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Georg Kippels.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze! Es wundert mich nicht, dass es Ihnen ausgesprochen schwergefallen ist, bis nahezu unmöglich war, den Entwicklungspolitischen Bericht tatsächlich auf seine Wertigkeit hin zu erkennen und so zu interpretieren. Entgegen Ihrer Interpretation will ich ausdrücklich sagen, dass hinter uns eine entwicklungspolitische Phase liegt, die man als Erfolgsgeschichte bezeichnen kann – eine Erfolgsgeschichte von Minister Müller und unserer Bundeskanzlerin.
Wichtig bei der Entwicklungspolitik ist vor allen Dingen Kontinuität. Es macht keinen Sinn, wenn innerhalb von einer Legislaturperiode ein Themenbereich herausgegriffen, massiv überhöht und alles andere, was in den vergangenen Jahren an Ansätzen geliefert worden ist, nicht weiter verfolgt wird. Kontinuität und vor allen Dingen strukturiertes Vorgehen in allen Bereichen, die die Entwicklungspolitik ausmacht, ist das Geheimrezept einer erfolgreichen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen rund um den Globus.
Wir haben im Januar 2021 aus Anlass des Davoser Wirtschaftsforums einen Redebeitrag unserer ehemaligen Bundeskanzlerin wahrnehmen können, der auf Seite 2 des Berichts mit einem Zitat wiedergegeben worden ist. Gerade in den kritischen Phasen von Pandemien und Krisen ist es nicht angezeigt, die Tätigkeit zu reduzieren oder auszusetzen, sondern ganz im Gegenteil: Es muss, wie es da so schön steht – Zitat –, eine Schippe draufgelegt werden. – Und das werden wir in Zukunft tun müssen.
Verehrte Frau Ministerin, wir werden natürlich schauen, ob es Ihnen gelingt, diesen furiosen Aufwuchs der letzten acht Jahre von 6,3 Milliarden Euro Haushaltsvolumen auf 12,4 Milliarden Euro – dies ist fast eine Verdopplung – umzusetzen oder fortzusetzen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in den Haushaltsberatungen mit Ihrem Finanzminister Christian Lindner, der immerhin einer Partei angehört, die in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 eigentlich alles darangesetzt hatte, das BMZ abzuschaffen. Viel Erfolg und viel Vergnügen bei diesem Unterfangen! Wir werden Sie an diesen Leistungen messen.
Ich will aber kurz referieren, was in diesem Bericht zu Recht ausgeführt worden ist und wo die wesentlichen Punkte einer erfolgreichen Entwicklungspolitik liegen. Man hat sich dem Hunger, dem Ausbau der Bildung, der Bekämpfung der Armut, der Ausrottung der Krankheiten, der Reduzierung der Müttersterblichkeit und natürlich auch dem Zurückdrängen der uns immer noch belastenden Krankheit HIV/Aids gewidmet. Ja, richtig, der Erfolg ist noch nicht vollendet – das ist allerdings bei dieser enormen Herausforderung auch mehr als nachvollziehbar –, und es gibt leider immer wieder Rückschläge wie 2014 etwa die Ebolakrise und auch jetzt die Coronapandemie. Aber die Arbeit muss fortgesetzt werden.
Aus meiner Sicht sind in den vergangenen Jahren vollkommen zu Recht vier Säulen aufgebaut worden, um das Dach der Entwicklungspolitik zu stützen: Stärkung der Eigeninitiative durch Bildung, Gleichberechtigung und Armutsbekämpfung, Stärkung auch privater Investitionen – denn ohne die Privatwirtschaft lässt sich eine nachhaltige Wirtschaftsbelebung in Entwicklungsländern nicht realisieren –, Innovations- und Technologietransfer – moderne Möglichkeiten wie die Digitalisierung sind unverzichtbarer Bestandteil in der Entwicklungspolitik – und natürlich und nicht zuletzt der Aufbau von fairem Handel; denn wirtschaftliche Tätigkeit besteht natürlich auch im Austausch von Leistungen. Dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Mein Kollege wird dazu noch Weiteres ausführen.
Ein grundlegender Erfolg soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: Das 0,7-Prozent-Ziel ist erreicht worden. Lange Jahre haben wir darauf hingearbeitet, in der letzten Legislaturperiode ist es gelungen.
Also: versprochen und gehalten. Die CDU hat verlässliche Entwicklungspolitik gemacht.
Nun kann ich in der verbleibenden Redezeit sicherlich nicht die gesamten 388 Seiten referieren und vorstellen. Deshalb will ich aufgrund meiner persönlichen Tätigkeit im Rahmen der globalen Gesundheit gerne die Aktualität der Entwicklungspolitik im Rahmen der Coronapandemiebekämpfung kurz skizzieren. Das ist keine Aufgabe, die wir in Deutschland alleine leisten können. Wir brauchen verlässliche und vor allen Dingen vernetzte Partner. Da haben wir seit Jahren auf die Zusammenarbeit und die Unterstützung von GAVI, der internationalen Impfallianz, dem GFATM, aber vor allen Dingen auch der WHO gesetzt, die koordinierend weltweit die Pandemiebekämpfung vorantreiben muss. UNAIDS oder UNFPA waren Partner, die von der Bundesrepublik mit signifikanten Mitteln gestützt wurden und die auf diese Art und Weise zuverlässig weltweit und für alle Menschen auf diesem Planeten Leistungen erbringen können.
Wir waren auch in der Lage, auf Ereignisse schnell zu reagieren. Im Juni 2020 ist aufgrund des Fortschreitens der Coronapandemie sofort ein weltweites Coronasofortprogramm mit einem Volumen von 4,7 Milliarden Euro aufgelegt worden, um die zur Verfügung stehenden Mittel zielgenau einzusetzen.
Alleine schaffen wir die Bewältigung der Aufgaben, die es weltweit gibt, sicherlich nicht. Wir brauchen Partner. Wir brauchen Zusammenarbeit. Wir brauchen Vernetzung. Aber eines ist auf jeden Fall klar – das ist vielleicht der einzige Satz, den ich auf den Antrag der AfD verschwenden will –: Entwicklungspolitik ist Zukunftspolitik, und Entwicklungspolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik.
Es ist unter keinen Umständen vertretbar, da in irgendeiner Form einen Strategiewechsel eintreten zu lassen; denn damit würden die Erfolge, die in den vergangenen acht Jahren unter Gerd Müller und Angela Merkel erzielt worden sind, zunichtegemacht werden. Da nützt es auch nichts, als aktuellen Titel eine „feministische Entwicklungspolitik“ zu wählen. Sie brauchen strukturierte Politik, bei der alle Menschen, alle Gruppen, alle Kontinente gleichermaßen Berücksichtigung finden. Nur so wird es gelingen, ein nächstes Kapitel in dieser Erfolgsgeschichte zu schreiben.
Wir werden Sie an den Aussagen und an den Ankündigungen messen. Aber wir sind durchaus schon skeptisch, ob das nach diesen ersten Ansätzen überhaupt gelingen wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben völlig recht: Bei dem, was in diesem Bericht beschrieben wird, muss sich einiges ändern, muss einiges besser werden. Aber in der Tat, Herr Kollege Kippels, es gibt durchaus einige Lichtblicke. Einen haben Sie erwähnt: das Lieferkettengesetz. Aber wenn ich mich recht entsinne, ist dieses über Jahre hinweg gerade aus dem Kanzleramt, aus dem Wirtschaftsministerium blockiert worden, weil es nicht unbedingt das Herzensprojekt der CDU/CSU war. Viele in diesem Haus haben – auch zusammen mit der Zivilgesellschaft, mit den Kirchen und mit Unternehmen – große Widerstände überwunden, dass es endlich kommt. Der nächste wichtige Schritt ist, dieses Lieferkettengesetz zu europäisieren, ihm dadurch mehr Wirkkraft zu verleihen und dafür zu sorgen, dass Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzung kein Geschäftsmodell der Zukunft mehr sein können.
Herr Kollege Kippels, Sie haben recht: Es ist sicherlich ebenfalls ein Lichtblick, dass das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, nach 50 Jahren endlich erreicht worden ist. Aber auch hier lohnt es sich, einmal genauer hinzuschauen. Denn wenn wir uns anschauen, was die alte Bundesregierung mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt hat, sehen wir eine fallende Linie. Es geht nicht darum, die 0,7 Prozent zu sichern, solange Herr Müller im Amt ist, sondern in einer Welt, in der die Krisen zunehmen, in der es eine Pandemie gibt, in der es eine Klimakrise gibt, in der Armut, Hunger und Krieg wieder zunehmen, braucht es ein Mehr an internationaler Gerechtigkeit, ein Mehr an Solidarität. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass wir mindestens diese 0,7 Prozent in Zukunft garantieren wollen und dass wir auch bei der Klimafinanzierung drauflegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man diesen mehrere Hundert Seiten langen Bericht durchliest, dann gewinnt man folgenden Eindruck – den hatte ich auch in den vergangenen Jahren hier in unseren Debatten –: Da war immer ein Minister, der schöne Bücher geschrieben hat, tolle Termine in anderen Ländern, in den Wahlkreisen gemacht hat, flammende Appelle hier gehalten hat, und eine Bundesregierung mit sehr vielen Ressorts, die sich nicht so sehr um die Fragen von globaler Gerechtigkeit und internationaler Solidarität gekümmert haben. Der nächste Bericht dieser neuen Bundesregierung muss ein Bericht der gesamten Bundesregierung werden; denn in einer hochvernetzten Welt hat alles, was wir tun, und auch alles, was wir nicht tun, immer wieder auch Auswirkungen auf anderen Kontinenten der Welt. Deshalb ist globale Gerechtigkeit, sind die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 nicht die Aufgabe eines Ressorts, sondern Leitmotiv für die ganze Bundesregierung.
Da bin ich bei dem, was sich ändern muss. Wir müssen mehr für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit tun. Wir sehen doch, dass es die Industriestaaten sind, die den Großteil der Emissionen verursachen, und dass es die Menschen im Globalen Süden sind, die am meisten unter den Klimaschäden leiden. Wir müssen mehr tun, indem wir bei uns unsere Emissionen reduzieren. Daran arbeiten in dieser Bundesregierung viele Häuser gemeinsam zusammen und nicht mehr gegeneinander. Wir müssen aber auch mit Entwicklungs- und Klimapartnerschaften gemeinsam Gewinn für alle generieren und natürlich auch mehr im Bereich „Loss and Damage“ tun.
Frau Brugger, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Nein.
Auch globale Gesundheit müssen wir stärken. Da danke ich wirklich der Zivilgesellschaft, die einerseits natürlich immer wieder anerkennt, dass Deutschland hier schon viel tut, aber andererseits auch sehr deutlich macht, dass wir mehr tun müssen für die globale Impfgerechtigkeit. Frau Ministerin, wir freuen uns natürlich sehr, dass Sie hier so prominent eines unserer Herzensanliegen, das sich ja auch sehr prominent im Koalitionsvertrag wiederfindet, angesprochen haben: eine feministische Perspektive in der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist genau der Gedanke, der dahintersteht: eine Politik für Entwicklung, für Nachhaltigkeit, von der am Ende alle profitieren, die gesamte Gesellschaft, bei der wir aber auch im Blick haben, dass es gerade Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen sind, die von den Krisen anders, oft auch stärker, betroffen sind. Das sehen wir auch in der Pandemie. Es sind die Frauen, die sehr stark im Gesundheitssektor vertreten sind, es sind die Mädchen, die vielleicht nicht wieder zur Schule gehen können, nachdem der Schulbetrieb ausgesetzt worden ist. Deshalb freuen wir uns auf das Kapitel zur feministischen Entwicklungspolitik im neuen Bericht der Bundesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir auch für diesen neuen Bericht, dass es kein Bericht wird, in dem sich eine Bundesregierung selber auf die Schultern klopft, sondern dass es ein Bericht wird, der eine klare Analyse enthält, in dem auch eine ehrliche Evaluation dessen vorgenommen wird, was wir vielleicht nicht erreicht haben, warum wir es nicht erreicht haben und was besser werden muss, in dem eine Strategie für die Zukunft festgeschrieben wird. Ich wünsche mir, dass es ein Bericht wird, der klarmacht: Das Handeln der ganzen Bundesregierung fühlt sich der globalen Gerechtigkeit, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und der internationalen Solidarität verpflichtet.
Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Start etwas Parlamentspoesie:
Völker dieser Welt in Asien, in Lateinamerika, in Afrika, schaut auf unser Land, das ohne Not gefahren wird vor die Wand.
Wer fährt es vor die Wand und macht es krank? Erst die alte und nun auch die neue Regierungsbank.
Mit Deutschland klappt es nicht so richtig. Deswegen rettet auch die neue Ministerin gleich die ganze Menschheit. Wichtig!
Wagen wir nach neun Jahren Minister Müller einen Blick in das Illusionstheater der gedruckten entwicklungspolitischen Erfolglosgeschichten, und Vorhang auf für die Welt der Realität. Afrika ist fragiler und zerrissener denn je. Kriege, Ausbeutung, Hunger und Armut wie nie. Das reichste afrikanische Land, Nigeria mit 200 Millionen Einwohnern, hat eine geringere Wirtschaftsleistung als Belgien, und das, obwohl Nigeria zu den rohstoffreichsten Ländern Afrikas gehört. Die gesamte Wirtschaftsleistung Afrikas ist geringer als die Noch-Wirtschaftsleistung Deutschlands.
Afrika benötigt die Unterstützung zur Gestaltung eines geschlossenen Binnenmarktes, Aufbau von Wertschöpfungsketten im Bereich der Rohstoffveredlung und für die Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Will Deutschland, will Europa nicht zwischen den Machtblöcken der USA und China zerrieben werden, bietet sich der afrikanische Kontinent für einen gemeinsamen partnerschaftlichen Wirtschaftsaufschwung nahezu an. Und ja, der Kontinent bietet nicht nur Chancen, er hat vor allen Dingen viele Herausforderungen. Dabei müssen wir endlich aufhören, den Kontinent zu bevormunden. Wer echte Teilhabe will, muss mit dem eurozentristischen, klimafeministischen, quergegenderten links-grünen Kulturkolonialismus endlich aufhören.
60 Jahre Entwicklungspolitik und kein bisschen weise, könnte man da ein wenig mitsummen. Afrika ist eben auch durch eine falsch verstandene Hilfspolitik korrupter denn je. Der politische Islam mit seinen Kampftruppen ist wieder erstarkt, und die Bevölkerungsexplosion, das größte Problem der Entwicklungsländer, entzieht jedem gedachten Erfolg gleich wieder den Boden, so auch, Herr Dr. Hoffmann, im Bereich der Waldwirtschaft. So landen die Bäume Afrikas nicht nur in China, sondern eben auch in einem ungeheuren Tempo unter den Kochtöpfen Afrikas.
Damit wir in der Realität bleiben: Bis zum Jahr 2050 wird die Bevölkerungszahl in Afrika um 1,2 Milliarden Menschen steigen. Sie steigt an um 1,2 Milliarden Menschen! Das sind mehr Menschen, als in den nordamerikanischen Staaten, in Europa und Russland zusammen leben. Sie kommen einfach dazu. Ich glaube, wer das nicht bedenkt, hat wirklich Realitätsverlust.
Aber nun haben wir durch die neue Bundesregierung einen echten Vorteil. Die 17 Nachhaltigkeitsziele wollen ja, dass die Lebensrealitäten der Menschen sich annähern. Liebe Schwellenländer, wenn ihr noch etwas wartet, kann ich euch versprechen: Wir sind bald bei euch angekommen.
Deutschland ist im Bereich der Digitalität absolutes Entwicklungsland, weltweit abgeschlagen. Und die neue Entwicklungsministerin sieht gerade in unserer Digitalkompetenz ungeheure Möglichkeiten. Das ist kein Scherz.
Die Fähigkeiten unseres Staates, auf Katastrophen zu reagieren, sind eine absolute Katastrophe. Das Ahrtal beweist einmal mehr: Deutschland kann es in vielen Bereichen nicht mehr. Das sehen wir übrigens auch im Bereich der deutschen Infrastruktur, der Energieversorgung, der Bildung und gerade auch in unserem veränderten Demokratieverständnis. Deutschland wird Entwicklungsland.
Gesamtentwicklungspolitisch sollten Afghanistan, Mali, Äthiopien und Burkina Faso Mahnung, Warnung und gerade auch Anstoß zum Umdenken sein für eine resiliente Entwicklung. Werte Frau Ministerin, stoppen Sie endlich das Entwicklungsillusionstheater und beenden Sie den linken Ideologiebetrieb! Starten Sie endlich den humanen Wirtschaftsteilhabevernunftbetrieb zum Wohle der Menschen, zum Wohle der Welt und vor allen Dingen zum Wohle Deutschlands!
Danke schön.
Nächster Redner: aus der FDP-Fraktion Knut Gerschau, den ich zu seiner ersten Rede hier im Hause am Rednerpult herzlich begrüße.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung bietet mit fast 400 Seiten viel Lesestoff, ist bunt bebildert und grafisch ansprechend. Die äußere Hülle ist dabei aber das eine, der Inhalt das andere. Der Bericht benennt viele Erfolge, aber er zeigt auch Schwachstellen auf.
Wir Freien Demokraten haben klare Vorstellungen über die Schwerpunkte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. Vier Aspekte möchte ich darstellen, die mir besonders wichtig sind. Doch vorher möchte ich einen Grundsatz vorausschicken, den ich durch meine Erfahrungen in der Entwicklungspolitik gelernt habe: Wenn man Menschen die Chance gibt, ihr Leben und ihr Umfeld selbst in die Hand zu nehmen, so ist das besser als jede staatliche Hilfe mit der Gießkanne.
Multilateralismus. Eine internationale Zusammenarbeit ist nötiger denn je. Die ersten Ansätze zeigt der Bericht auf. In manchen Ländern setzt Deutschland nicht mehr auf bilaterale Kooperation, sondern beteiligt sich an multinationalen Strategien. Wir setzen auf starke Allianzen, um Entwicklungspolitik effizienter zu machen. Erfolge lassen sich so auch besser bewerten.
Klimapolitik. Für das Klima gilt: Wir retten es weltweit oder gar nicht. Dazu müssen wir alles daransetzen, um die Nutzung erneuerbarer Energien in Afrika und Lateinamerika voranzubringen. Wir fordern aber auch eine bessere globale Verknüpfung der Vorschriften zum Zertifikatehandel mit Emissionen, um die Interessen der Entwicklungsländer einzubringen.
Gerade im Klimabereich sehe ich eine große Chance für eine Beteiligung der Privatwirtschaft. Diese besitzt die Mittel und das Know-how, um eine Energiewende zu unterstützen.
Frauen und Mädchen. Das ist ein Punkt, den wir mehr in den Fokus rücken wollen: die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen. Dies hat nichts mit Gender-Zeitgeist zu tun, sondern mit einem klaren Blick auf die Fakten. Fehlendes Wissen um Familienplanung, mangelhafte Gesundheitsvorsorge, eine nach wie vor hohe Müttersterblichkeit – das sind die Fakten. Wir werden reproduktive und sexuelle Rechte von Frauen fördern,
durch Informationsoffensiven, durch Dienste zur Familienplanung, durch Kontrazeptiva. Auch dazu ist ein international abgestimmtes Vorgehen nötig. Dabei dürfen wir übrigens nicht vergessen, die Männer auf diesem Weg mitzunehmen.
Beteiligung der Privatwirtschaft. Es gilt, den Teil „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ in der Bezeichnung des Ministeriums klarer herauszustellen. Erste Ansätze wie der Compact with Africa haben bislang noch nicht die geplante Resonanz gehabt. Es bestehen immer noch viele Sorgen und Vorurteile, wenn es um Investitionen in Afrika geht.
Seien wir aber ehrlich, meine Damen und Herren: Alle Mittel der Entwicklungspolitik, ob aus Deutschland, aus Europa oder global, können den wirtschaftlichen Fortschritt in Entwicklungsländern und Schwellenländern nicht allein voranbringen. Wir brauchen dazu auch privatwirtschaftliches Engagement.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Gedanke sollte dabei immer sein – damit komme ich auch zum Schluss –: Entwicklungspolitik soll unterstützen und helfen; Entwicklungspolitik darf aber nicht auf Dauer abhängig machen. Manche Länder und Organisationen gewöhnen sich sehr schnell an regelmäßige Zahlungen. Wir wollen eine Entwicklungspolitik, bei der die Länder immer eigenverantwortlicher und selbstbewusster ihre Zukunft in die Hand nehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Cornelia Möhring.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Auch Die Linke will deutlich mehr Tempo und eine feministische Entwicklungszusammenarbeit. Aber gerade deshalb würden wir sie anders ausrichten: Wir würden die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in den unterstützten Ländern in den Mittelpunkt rücken, orientiert an den Gedanken von Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit. Und statt in erster Linie den Wirtschaftsinteressen der Geberländer und den Konzernen Vorrang einzuräumen, würden wir eine globale Umverteilung einleiten, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen.
Sie machen das leider nicht so oder nicht konsequent genug.
Ein dramatisches Beispiel dafür ist Afghanistan. Die Verantwortung für die zurückgelassenen Arbeitskräfte liegt auch bei Ihrem Ministerium. Die Lage der Zivilbevölkerung wird immer katastrophaler. Die Wirtschaft des Landes ist weitgehend zusammengebrochen. Viele haben ihren Job verloren. Die meisten Menschen haben kaum noch Geld und leiden unter extremem Hunger. Übergriffe gerade gegenüber Frauenaktivistinnen sind an der Tagesordnung. Und mittendrin im Elend und in der zunehmenden Gefahr Tausende zurückgelassene ehemalige Ortskräfte und ihre Familien, die nun um ihr Leben bangen.
Und was macht das BMZ? Das BMZ lehnt Ausreiseanträge ab, weil die Betroffenen „nur“ einen Honorarvertrag hatten. Das ist unverantwortlich.
Die Taliban machen nämlich keinerlei Unterschiede zwischen Arbeitsvertrag und Honorartätigkeit, Frau Schulze. Und da sich – Frau Kollegin Brugger hat es vorhin erwähnt – die ganze Bundesregierung zuständig fühlt: Es braucht jetzt Visa nach Ankunft und eine doppelte Luftbrücke: Hilfsgüter hin, Bedrohte zurück. Verhandeln Sie die Aufnahme der Direktflüge, und sorgen Sie dafür, dass humanitäre Hilfe schnell bei den Betroffenen ankommt!
Ich finde es schon sehr enttäuschend, wie behäbig die von SPD und Grünen geführten Ministerien hier agieren. Das gilt auch für das Thema Impfgerechtigkeit. Während hier geboostert wird – was ja gut ist –, waren im Januar 2022 nur 5 Prozent der Menschen in ärmeren Ländern vollständig geimpft, nur 11 Prozent hatten die erste Impfung. In einer solchen Situation wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Umfaller des Monats und ändert nach einem Gespräch mit der Pharmaindustrie seine Haltung zur Patentaussetzung. Ich finde das unglaublich.
Der schnelle Ausbau von Produktionskapazitäten ist wichtig, um die Verfügbarkeit zu erhöhen, und zwar nachhaltig, auch um schnell auf notwendige Anpassungen an neue Varianten reagieren zu können. In Kapstadt gibt es jetzt zwar Fortschritte bei der Entwicklung eines eigenen Impfstoffes. Mit Patentfreigabe wäre das aber deutlich schneller möglich gewesen, und ohne diese wird weiterhin wertvolle Zeit verloren gehen.
Nach Presseberichten hat BioNTech sogar versucht, die Erforschung eines afrikanischen Impfstoffes zu verhindern.
Angesichts des Profits von 1 000 Dollar pro Sekunde kein Wunder. Ein Unternehmen bleibt eben ein Unternehmen, und diese schalten lieber Konkurrenz aus, als sie neben sich zu dulden. Aber genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt, warum wir Forschung, Pharmazie, Gesundheit nicht dem Markt überlassen dürfen.
Darüber kann im Übrigen auch das gestrige Werbeevent von BioNTech in Marburg, das Sie so abfeiern, nicht hinwegtäuschen. Unter dem Deckmantel des Technologietransfers wird mit Fabrikcontainern die eigene Produktion ausgebaut. Das Ganze dauert zudem viel zu lange; es wird nämlich zwei Jahre dauern. Die Pandemie legt aber keine Pause ein. Anders als Sie behaupten, gibt es mindestens 120 Pharmafirmen im Globalen Süden, die in deutlich kürzerer Zeit die Produktion aufnehmen könnten, wenn es denn den Technologietransfer gäbe.
Für die Logik des Marktes gilt: Profite vor Gesundheit. Deshalb muss die Gesundheit dem Markt entzogen werden. Geben Sie endlich die Patente frei!
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Rebecca Schamber, die ich auch zu ihrer ersten Rede ganz herzlich hier im Hause begrüße.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr werden 274 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Vergangenes Jahr waren 84 Millionen Menschen auf der Flucht. 45 Millionen Menschen droht eine Hungersnot. Die Lage ist dramatisch. Wir dürfen uns an diesen Zustand nicht gewöhnen, nicht abstumpfen, sondern wir müssen immer wieder genau hinsehen; denn über viele Krisen wird kaum mehr berichtet. Sie werden schlicht vergessen.
Was also tun angesichts dieses globalen Ausnahmezustands? Der 16. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung stellt richtigerweise fest: Entwicklungspolitik ist Zukunfts- und Friedenspolitik. Damit Frieden aber nachhaltig Bestand hat, braucht es in Zukunft eine bessere ressortübergreifende Zusammenarbeit und einen systematischen Ansatz der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung.
Wir werden uns jetzt gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen und ‑partnern genau auf diesen Weg begeben. Mehr noch, es wird einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungspolitik geben: im Stil und in der Sache. Wir werden Schluss machen mit ressortspezifischen Eitelkeiten. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei den drei Ministerinnen Svenja Schulze, Annalena Baerbock und Christine Lambrecht bedanken, die bereits sehr deutlich gemacht haben, dass Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungsministerium künftig mit gemeinsamer Stimme sprechen werden.
Uns geht es um kohärentes internationales Handeln und darum, Deutschlands Rolle bei der Entschärfung internationaler Krisen weiter auszubauen.
Die Leitlinien zur Krisenprävention sind hierfür eine hervorragende Grundlage. Wir werden den vernetzten Ansatz weiter stärken und mit Leben füllen.
Und – die Ministerin hat es gesagt – unsere Entwicklungspolitik wird feministisch sein. Mir ist bewusst, dass sich der eine oder andere hier im Raum noch mit diesem Begriff anfreunden muss. Ich will Ihnen aber gerne erläutern, warum eine feministische Entwicklungspolitik genau der richtige Schritt ist, um auch Frieden zu fördern. Die Zahlen sind eindeutig: Wenn Frauen an Friedensverhandlungen – und zwar von Beginn an – beteiligt sind, steigt die Chance, dass es erstens überhaupt zu einem Friedensvertrag kommt, und zweitens, dass der Frieden länger hält. Um es noch mal deutlich zu machen: Handeln Frauen Friedensabkommen mit aus, steigt die Chance, dass der Frieden länger als zwei Jahre hält, um 20 Prozent.
Mit der Resolution 1325 aus dem Jahre 2000 wurde das auch von den Vereinten Nationen anerkannt. Ziel dieser Resolution ist es, dass Frauen an Friedensverhandlungen beteiligt sind und so geschlechterspezifische Perspektiven einbezogen werden. Über 20 Jahre später müssen wir feststellen, dass Friedensverhandlungen immer noch überwiegend von Männern geführt werden. Leider hat auch Deutschland in der Vergangenheit nicht viel daran mitgewirkt, dass sich dieser Zustand ändert.
Genau deshalb braucht es jetzt eine feministische Entwicklungspolitik, weil es schlicht und ergreifend Sinn macht.
Als neugewählte Abgeordnete freue ich mich daher, dass wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Besonders freut mich, dass dieser Wandel auch auf der Regierungsbank sichtbar ist: Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungsministerium in der Hand von drei kompetenten Frauen.
Es geht aber nicht nur um mehr Frauen in Verantwortung, sondern darum, das Thema Gleichstellung ins Zentrum zu stellen, ungleiche Machtstrukturen in den Blick zu nehmen und gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern zu verändern.
Meine Damen und Herren, die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens. Die Zahlen sind schlicht nicht hinnehmbar. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir einen entscheidenden Beitrag dazu leisten können, ja sogar leisten müssen, diesen weltweiten Krisen zu begegnen.
Jetzt ist die Zeit für gemeinsames Handeln – hier in Deutschland, in Europa, aber vor allem auf Augenhöhe mit unseren Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden. Jetzt ist die Zeit für eine Entwicklungszusammenarbeit, die sich eben nicht als karitative Hilfe versteht, sondern tatsächliche Transformation – also einen grundlegenden Wandel – im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele anstrebt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, ein kurzer Hinweis. Wir verlängern auf Wunsch verschiedener Fraktionen den Wahlgang von heute Morgen auf circa 11 Uhr, sodass Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen in Ihren Fraktionen mitteilen können. Um 11 Uhr schließen wir dann den Wahlgang für die geheimen Wahlen.
Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Wolfgang Stefinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf damit beginnen, meiner Freude dahin gehend Ausdruck zu verleihen, dass wir dieses wichtige Thema der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zu so prominenter Zeit diskutieren. Internationale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation mit Entwicklungs- und Schwellenländern hat nämlich sehr viel mit Respekt und partnerschaftlichem Handeln, mit Fragen der Menschenwürde, mit Fragen zum Schutz des Planeten und auch mit Friedenssicherung zu tun:
Themen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns als Union wichtig sind, und Themen, die auch Minister Müller und die unionsgeführte Bundesregierung in den letzten Jahren massiv vorangebracht haben.
Leider muss ich mich allerdings fragen – hier war ja von kohärentem Handeln die Rede; die Kollegen von den Grünen und von der SPD haben angesprochen, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien hier sei –: Wo ist die Verteidigungsministerin? Wo ist die Außenministerin? Die Regierungsbank ist nicht bzw. nur mit Staatssekretären besetzt.
Ich kann mir auch nicht erklären – deswegen frage ich mich schon, welche Rolle diese wichtigen Themen in dieser Ampelregierung spielen –, dass in der gestrigen Abstimmung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entschieden wurde, die Sitzungen dieses Ausschusses ab sofort auf den Nachmittag zu verlegen. Damit wird dieser Ausschuss zu einem Rumpfausschuss, was die zeitliche Behandlung von Themen betrifft.
Für alle, die die Geschäftsordnung nicht kennen: Wir können dann nur noch Themen behandeln, wenn nichts Wichtigeres im Plenum behandelt wird.
Das wird dieser Verantwortung nicht gerecht.
Das heißt nämlich, dass die Themen „Menschenwürde“, „Respekt“ und „Schutz des Planeten“ nur noch dann auf die Tagesordnung kommen, wenn halt im Plenum nichts Wichtigeres besprochen wird.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird vor allem auch den moralischen Ansprüchen, die ja insbesondere die Fraktion der Grünen immer so gerne vor sich herträgt, nicht gerecht. Anders kann ich mir das nämlich nicht erklären. Ich darf nur an die Debatten erinnern, die wir hier in der letzten Wahlperiode zum Thema „Transparenz und Lobbyismus“ geführt haben. Aber jetzt ziehen ja neuerdings die Aktivisten auch ins Haus ein. Offenbar ist der neue Leitsatz der Grünen: Wir reden nicht mit Lobbyisten, wir verbeamten sie in unseren Häusern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gerd Müller hat das Thema der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung wie kein Minister vor ihm in die Öffentlichkeit getragen und auch hier ins Parlament.
Wir haben den Haushalt massiv erhöht: unter der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel verdreifacht und in den acht Jahren von Gerd Müller verdoppelt. Frau Ministerin, ich bin gespannt, ob Ihre Regierung Ähnliches hinbekommt. Sollten Sie das schaffen, haben Sie meinen Respekt verdient. Ich bin gespannt. Die Haushaltswoche im März wird es zeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bericht der Bundesregierung macht eines ganz klar: Wir als Union sind unserer Verantwortung in den vergangenen Jahren gerecht geworden. Die Zahl der Hungernden hatte sich bis zum Einsetzen der Coronapandemie massivst reduziert, die Gesundheitsversorgung wurde ausgebaut, die Bildungsangebote wurden gestärkt, die Mittel für Klima- und Umweltschutz sind erhöht worden – übrigens von 2 Milliarden auf mehr als 5 Milliarden Euro. Und hier wird es spannend sein, Frau Ministerin, ob Sie sich mit Ihren beiden Kollegen von den Grünen nicht gegenseitig auf den Füßen stehen werden, wenn es darum geht, wer der größere Klimaschützer ist.
Besonders spannend ist ja aktuell auch die Schlagzeile: „Baerbock fliegt Linie“. Ich kann nur eines sagen: Ich finde es interessant, dass man darauf hinweisen muss, dass eine grüne Ministerin Linie fliegt. Gerd Müller übrigens ist in der Vergangenheit meistens Linie geflogen. Das war selten eine Schlagzeile. Aber offenbar wird diese Schlagzeile der Wählerklientel und insbesondere der grünen Klientel gerecht, weil es dort wohl eher unüblich ist, Linie zu fliegen, sondern vielleicht eher der Privatjet genommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns in dem Ziel einig, dass wir die Entwicklungsländer unterstützen und stärken müssen, dass wir auch Win-win-Situationen haben und hier gemeinsam profitieren können. Ich kann Ihnen nur sagen: Es wird mit staatlicher Unterstützung alleine nicht gehen.
Frau Ministerin, Sie finden einen Marshallplan mit Afrika vor, Sie finden den Entwicklungsinvestitionsfonds vor. Hier sind große Leitplanken gesetzt worden. Der Reformprozess „BMZ 2030“ ist eingesetzt. Ich kann Sie nur auffordern: Bauen Sie auf diesem starken Fundament von Gerd Müller auf! Das Haus ist gut bestellt. Es liegt an Ihnen, etwas daraus zu machen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Entwicklungszusammenarbeit zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie sich konsequent an den echten Bedarfen der Partnerländer ausrichtet. Das Problem ist: In den vergangenen Jahren ist an ganz, ganz vielen Stellen an den echten Bedarfen der Partnerländer vorbeigearbeitet worden.
Der Bericht der Vorgängerregierung zeigt übrigens auch die Gründe dafür. Punkt eins: An ganz vielen Stellen ist die Entwicklungszusammenarbeit für nationale Interessen instrumentalisiert worden. Und Punkt zwei: Da, wo gute Ansätze da waren, sind sie ganz oft durch wirtschaftliche Lobbyinteressen verwässert worden. Daran hatte die Union einen großen Anteil. Das ist keine global gerechte Politik. Das ist unglaubwürdig, und das werden wir beenden, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele geben, was wir dringend ändern müssen. Um an erster Stelle direkt mit einem Mythos aufzuräumen: Es ist eben nicht genug für Klimaschutz und Biodiversitätsschutz getan worden. Die Bedarfe sind hier viel, viel größer, und wir müssen hier mehr tun.
Ein anderes Thema, das Sie ja auch sehr herausgestellt haben, ist die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungspolitik. Ich habe selber in diesem Bereich gearbeitet und kann sagen: Da gibt es auch gute Einzelprojekte. Das Problem ist aber, dass an ganz vielen Stellen viel zu sehr auf Masse und nicht auf Qualität gesetzt worden ist. So geht es nicht weiter.
Passend dazu auch das Thema Lieferkettengesetz; das ist hier ja vorhin auch schon ein bisschen abgefeiert worden. Die Wahrheit ist doch, dass am Ende für Umwelt und Menschenrechte zu wenig erreicht worden ist, übrigens auch, weil wirtschaftliche Lobbyinteressen, unter anderem auch vorgetragen durch die Union, dazu geführt haben, dass dieses Gesetz verwässert worden ist. Was wir jetzt brauchen, weil das ja auf europäischer Ebene im Moment verhandelt wird, ist ein wirksames Lieferkettengesetz der EU für Menschen und Umwelt weltweit. Das wäre ein großer Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit.
Ich will abschließend noch ein ganz großes Problem ansprechen – Frau Brugger hat es vorhin schon thematisiert –: das Thema Finanzen. Ich finde, es ist an Scheinheiligkeit wirklich nicht zu überbieten, wenn Sie sich hierhinstellen und Ihren ehemaligen Minister über den grünen Klee loben, während die Wahrheit doch ist, dass der Haushalt des BMZ nach Ihrer Finanzplanung in den nächsten Jahren massiv zusammengeschrumpft werden soll.
Das ist keine seriöse Politik. Das ist scheinheilig, meine Damen und Herren! Und so geht es nicht weiter.
Entschuldigung, Herr Gesenhues, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stefinger aus der CDU/CSU-Fraktion?
Gerne.
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der letzten Bundesregierung unter Unionsführung der Finanzminister von der SPD, der heutige Bundeskanzler, derjenige war, der diese Finanzplanung vorgelegt hat? Würden Sie außerdem zur Kenntnis nehmen, dass sowohl die Unionsfraktion als auch die Entwicklungspolitiker der SPD-Fraktion den Finanzminister damals für diesen vorgelegten Finanzplan kritisiert haben?
Würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass die jetzige Entwicklungsministerin im Kabinett diesem Plan zugestimmt hat und nur Entwicklungsminister Müller eine entsprechende Protokollnotiz abgegeben hat?
Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen!
Sie haben das Wort.
Herr Dr. Stefinger, vielen Dank für die Frage. – Ich will Ihnen in einem Satz antworten: Wenn Sie mit dem Finger auf diese Bundesregierung zeigen, dann zeigen mindestens drei Finger auf Sie zurück.
Denn Sie waren an der letzten Bundesregierung beteiligt, Sie waren verantwortlich, Sie haben den zuständigen Entwicklungsminister gestellt.
Meine Damen und Herren, wir wollen das in Zukunft besser machen. Wir stellen die echten Bedarfe der Partnerländer in den Mittelpunkt: Klima, Menschenrechte, Biodiversität, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung, Armutsorientierung,
oder kurz gesagt: die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Das ist unsere Richtschnur, damit der nächste entwicklungspolitische Bericht besser ausfällt.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Edgar Naujok, den ich auch zu seiner ersten Rede hier im Hause begrüße.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich bin seit über 30 Jahren selbstständiger Unternehmer in Mitteldeutschland und darf mich seit meiner Direktwahl mit der deutschen Entwicklungspolitik auseinandersetzen. Das ist, zugegeben, noch nicht allzu lange. Doch das, was ich hier bisher beobachten konnte, muss bei jedem vernünftigen Bürger grundsätzliche Fragen aufwerfen.
Um was geht es heute eigentlich? Alles, was wir hier bisher zum Thema Entwicklungspolitik gehört haben, ist, mit Verlaub, reine Selbstbeweihräucherung der alten und neuen Bundesregierung,
gewürzt mit irrsinnig weltfremden Globalisierungsphantasien und linker Klimahysterie.
Meine verehrten Damen und Herren, es ist Zeit, sich ehrlich zu machen: Die deutsche Entwicklungspolitik ist an sich selbst gescheitert. Wäre sie so erfolgreich, wie es im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung im Hochglanzformat dargestellt wird, so müsste sie doch nach über 60 erfolgreichen Jahren überflüssig geworden sein. Aber genau das Gegenteil ist der Fall.
Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sind weltweit kontinuierlich angestiegen. Allein Deutschland hat im Jahr 2020 fast 25 Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgegeben.
Was ist also das Ergebnis Ihrer so erfolgreichen Politik? Man sehe sich um in Afghanistan, in Mali oder Burkina Faso: Wurden die Millenniumsentwicklungsziele im Jahr 2015 erreicht? Nein. Werden die so hoch gepriesenen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen sein? Nein, und das gibt mittlerweile selbst die UN zu.
Ich sage Ihnen, was das Ergebnis Ihrer Politik ist: Ergebnis ist ein überbordender Verwaltungsapparat. Ergebnis ist eine staatlich voll finanzierte Entwicklungshilfeindustrie mit sogenannter Zivilgesellschaft und linken NGOs.
Ergebnis Ihrer Politik ist die konsequente Abwendung vom Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe und damit vom Kern der christlichen Soziallehre. Das Ergebnis ist also eine völlige Alleinstellung Ihrer eigenen Weltanschauung – ganz zur Freude einer dekadenten Wohlstandsgeneration, der Sie das kleine nutzlose Afrika-Abenteuer bereitwillig bezahlen.
Bestes Beispiel für diese Weltanschauung ist aber allein schon die Überschrift des Berichtes: „EINEWELT – unsere Verantwortung“.
Nein, Deutschland ist nicht für die Welt verantwortlich,
und die eine Welt gibt es ohnehin nicht. Deutschland ist in erster Linie für seine eigenen Bürger verantwortlich, so wie jeder andere Staat der Erde es auch für sich und seine Bürger ist.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land und unsere Bürger stehen, ist es ratsam, wieder zu einer rationalen Politik zurückzukehren, also zurückzukehren zu einer Politik, die ganz natürlich eigene Interessen verfolgt. Ich möchte betonen, dass das Verfolgen eigener Interessen eben nicht dem Grundgedanken der Entwicklungspolitik widerspricht. Im Gegenteil: Eine Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse ist näher an der Realität und verspricht mehr Erfolg.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Christoph Hoffmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Stammtischrede gerade eben möchte ich jetzt einfach nichts sagen;
das macht überhaupt keinen Sinn.
Ich empfehle, erst mal an den Sitzungen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit wirklich teilzunehmen, sich dort einzubringen. Da können Sie noch viel lernen.
Der Entwicklungspolitische Bericht zeigt, was Entwicklungspolitik leisten kann. Aber er zeigt auch, wo die Defizite liegen. Zwei Dinge müssen sich dringend ändern. Wir brauchen klare Linien und klare Ziele statt Spontaneität und mangelnder Kohärenz. Die Ministerin hat ja gerade heute ein solches Ziel vorgegeben. Ich bin dankbar, dass wir hier ein klares Ziel formuliert haben. Die GroKo hat eher ein Agenda-Surfing betrieben: Alles, was gerade modern war, wurde in den Blick genommen. Wir hatten die Migrationskrise, wir hatten die Klimakrise, wir hatten die Covid-Krise. Da gab es immer spontane Initiativen, die hinterher auch sehr publikumswirksam positioniert worden sind. Aber das ist doch kein Erfolg.
Herr Stefinger, wenn Sie jetzt sagen, dass die weltweiten Erfolge in der Hungerbekämpfung auf einen CSU-Minister zurückgehen, ist das, glaube ich, schon ziemlich vermessen. Es war letztendlich die Globalisierung dieser Welt, in der der Reichtum insgesamt gestiegen ist, die dazu geführt hat, dass es bessere Zustände in diesen Ländern gibt.
Bei all diesen Themen der Entwicklungspolitik ist klar, dass es im Zentrum um Armutsbekämpfung geht. Es ist dieser elende Teufelskreis von „Hunger schafft Konflikte“ und „Konflikte schaffen Hunger“; und den müssen wir beenden. Das können wir tun, wenn wir es wirklich wollen und hier auch alle mal zusammenstehen.
Deutschland kann das nicht allein schaffen. Deshalb sind die spontanen bilateralen Ansätze, die Herr Müller so gepflegt hat, nicht der richtige Ansatz. Vielmehr müssen wir uns mehr multilateral vernetzen, mehr mit der EU und den internationalen Gebern zusammenstehen. Dann haben wir eine Chance, die Situation deutlich zu verbessern.
Sie haben es in der Rede der Ministerin gehört: Wir als Ampel werden das Silodenken beenden und kohärent handeln.
Wir werden Ziele verfolgen, statt spontane Projektaktionen durchzuführen und publikumswirksam zu feiern.
Die Ministerin hat völlig recht: Die Frauenförderung zum Beispiel ist wirklich eine Waffe gegen den Hunger in dieser Welt und damit eine Waffe zur Lösung der Konflikte.
Herr Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, würde ich nicht gerne machen.
Das Zweite, was wir ändern müssen: Wir müssen mehr strategisch denken und die EZ-Mittel so einsetzen, dass sie zu Hebeln werden, dass sie zu Verstärkern werden und so privates Kapital wirklich mobilisiert werden kann. Meine Damen und Herren, das ist wirklich entscheidend: Der Glaube, dass die öffentlichen Mittel in einer Art und Weise die Welt verändern werden, ist ein Irrglaube. Das wird nie und nimmer stattfinden. Dafür sind die öffentlichen Mittel einfach viel zu gering, egal wie groß unser Haushalt wird. Wir müssen zusehen, dass die EZ-Mittel zum Hebel werden, dass wir mit den EZ-Mitteln Instrumente installieren, worauf private Mittel folgen.
Die geopolitischen Verschiebungen auf dieser Welt sind dieser Tage ja unglaublich spürbar. Deutschland braucht viele Freunde, ja, sehr viele Freunde auf dieser Welt. Aber wir neigen eher dazu, uns in fein verästelten innenpolitischen Themen aufzuhalten und ihnen den Vorzug zu geben. Meine Damen und Herren, das ist falsch, und das ist nicht gut für unser Land.
Die Entwicklungszusammenarbeit wird oft unterschätzt; dabei ist sie das zentrale Thema, wenn es um politische Stabilität, um die Klimafrage und um die Energiefrage geht. Hier spielt die Entwicklungszusammenarbeit die entscheidende Rolle. Ich glaube, die Entwicklungszusammenarbeit verdient mehr Aufmerksamkeit im Deutschen Bundestag, aber auch im Bundeshaushalt. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass die Ziele, die im Koalitionsvertrag verankert sind, auch so realisiert werden.
Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Frohnmaier aus der AfD-Fraktion.
Herr Hoffmann, ich muss hier schon noch einmal einhaken, gerade was die Wertschätzung der Entwicklungszusammenarbeit hier im Haus anbelangt. Folgendes haben wir gestern als Ausschussmitglieder erlebt: Die FDP-Fraktion hatte am Anfang auch noch dafür gestimmt, dass wir unsere Sitzungen vormittags durchführen.
Gestern haben wir erlebt – das muss ich an der Stelle sagen; so fair muss man sein: mit Herrn Ramsauer hätte es das nicht gegeben –, dass ganze Tagesordnungspunkte abgesetzt werden mussten oder es zu Verschiebungen von 20 bis 30 Minuten kam, weil Herr Annen nicht anwesend sein konnte. Das ist Ihre Wertschätzung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hier im Hause. Das muss man an der Stelle ganz klar sagen.
Zum Bericht – dann komme ich auch gleich zum Ende – haben wir heute gar nichts gehört. Wir haben wieder irgendwas von feministischer Außenpolitik gehört und von Solarzellen auf Lehmhütten. Und dann glauben Sie, Sie werden die Lebensverhältnisse der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent so verbessern!
Herr Frohnmaier, Entschuldigung! Das ist kein Redebeitrag. Beziehen Sie sich bei Ihrer Kurzintervention bitte auf die Rede Ihres Vorredners.
Das mache ich auch; Sie müssen mich einfach weitersprechen lassen, dann würde ich das gleich tun.
Herr Hoffmann, ich muss Sie fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Entwicklungszusammenarbeit wieder den Stellenwert hier im Haus erhält, den sie verdient? Wird die FDP dafür sorgen, dass wir wieder ganz normal vormittags tagen und die Funktionsfähigkeit unseres Ausschusses hergestellt wird?
Vielen Dank.
Herr Hoffmann, möchten Sie antworten?
Das will ich gerne. – Sie haben gesagt, Sie müssten hier einhaken. – Sie müssen nicht.
Sie haben gesagt, die Präsidentin müsste Sie jetzt weiterreden lassen. – Das muss sie nicht.
Sie verkennen Ihre Rolle.
Das Zweite, das ich Ihnen sagen will: Wenn Sie hier zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich genau skizziert habe, was wir in der Ampel in der Entwicklungspolitik gemeinsam bewerkstelligen werden. Aber Sie halten sich auf mit kleinteiligen Geschichten wie Tagesordnungen oder Sitzungsterminen.
Vielen Dank. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Manuel Gava, den ich auch zu seiner ersten Rede hier im Hohen Hause begrüße.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Kurzintervention versuche ich, wieder zur Sache zu kommen; denn am Ende des Tages geht es, glaube ich, nicht darum, wann die Orga stattfindet, sondern es geht um den Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, und darauf kommt es an.
Gerecht und nachhaltig wirtschaften, das ist die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Die Einbindung in globale Lieferketten bietet gerade Ländern aus dem Globalen Süden große Chancen für ihre wirtschaftliche Entwicklung – jedoch nur, wenn diese Integration nach fairen und sozialen Maßstäben gelingt.
Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion in Entwicklungs- und Schwellenländer und verfrachten somit ihre anfallenden Sozial- und Umweltkosten dorthin. Dabei werden Milliarden erwirtschaftet und gleichzeitig Menschen- und Kinderrechte häufig missachtet. Wenn wir weiter so wirtschaften, wächst die Schere zwischen Arm und Reich weltweit immer weiter. Dabei haben wir uns mit der Agenda 2030 – Frau Ministerin Schulze hat darauf hingewiesen – den Nachhaltigkeitszielen auch innerhalb der deutschen Politik verpflichtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn wir überteuerte Produkte kaufen, heißt das noch lange nicht, dass diese Produkte unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Produkte wie beispielsweise Kaffee aus Brasilien, Tee aus Indien oder Wein aus Südafrika werden nicht selten unter Missachtung von Menschen- und Kinderrechten hergestellt – ganz zu schweigen von Problemen der Umweltzerstörung. Wir importieren Kaffee- und Kakaobohnen und exportieren soziale Ungerechtigkeit. Wir nehmen Hungerlöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und die Ausbeutung von Menschen jeden Tag an der Supermarktkasse in Kauf. Und mir ist besonders wichtig: Das ist keine Kritik an den Konsumentinnen und Konsumenten; vielmehr ist politisches Handeln hier erforderlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber das Gute ist, dass viele Menschen uns dabei unterstützen; denn bei vielen wächst das Interesse daran, herauszufinden, wo das Kaffeepulver in der Kaffeemaschine herkommt, und die Nachfrage nach nachhaltig und fair hergestellten Produkten nimmt weiter zu. Das erhöht nämlich auch automatisch den Druck auf die Unternehmen, die Verantwortung für die Bedingungen innerhalb ihrer Lieferketten zu übernehmen und klar darzustellen.
Doch gesetzgeberisches Handeln ist erforderlich. Wir kommen als Politik nicht umhin, für fairere Bedingungen entlang der gesamten Lieferkette zu kämpfen. Wie sich alle in diesem Hause, glaube ich, einig sind, herrscht bei uns in Europa Konsens, dass unsere soziale Marktwirtschaft hohe Standards zu Menschenrechten, Umweltfragen und Arbeitsbedingungen umfasst. Und genau aus dieser Überzeugung heraus haben wir als Bundesrepublik mit dem Lieferkettengesetz eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung fairer und nachhaltiger globaler Lieferketten auf europäischer Ebene übernommen. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an alle Initiativen, NGOs, an alle aus der Zivilgesellschaft, die das ermöglicht haben, und auch ganz besonders an den SPD-geführten Teil der letzten Großen Koalition, der sich mit großen Schwierigkeiten und großen Widerständen bei der Union auseinandersetzen musste und das hinbekommen hat. Besten Dank an dieser Stelle!
- „Peinlich“ höre ich von der AfD; das ist immer ein gutes Zeichen dafür, dass die Rede nicht ganz so schlecht sein kann.
Wir werden uns auch für eine EU-weite Regelung einsetzen. Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, das auf den UN-Menschenrechtsprinzipien basiert und gleichzeitig kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert.
Kolleginnen und Kollegen, verbindliche Regelungen in globalen Lieferketten, existenzsichernde Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und Umweltverträglichkeit sind das Fundament deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Wer dagegen verstößt, verliert seinen Anspruch auf staatliche Zuwendungen und im Extremfall auch seinen Marktzugang; und das ist auch gut so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel ist, die gesamte Lieferkette transparent, rückverfolgbar sowie fair und nachhaltig zu gestalten – von der Produktion über den Handel bis hin zum Verkauf im Geschäft.
An dieser Stelle: Vielen Dank, dass ich meine erste Rede in diesem Hohen Haus halten durfte; das ist ziemlich imposant. Ich danke der Ministerin Schulze, dass das Thema des gerechten und nachhaltigen Wirtschaftens einen großen Teil des Entwicklungspolitischen Berichtes ausmacht. Auf beste Zusammenarbeit!
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Nicolas Zippelius, den ich übrigens auch sehr herzlich zu seiner ersten Rede hier begrüße.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verwirklichung des fairen Handels zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gehört zu einer der vier Säulen der deutschen Entwicklungspolitik. Fairer Handel ist hierbei das entscheidende Stichwort. Gemeinsam mit anderen Staaten, entwicklungspolitischen Partnern und der Wirtschaft wollen wir daran arbeiten, nachhaltige globale Liefer- und Wertschöpfungsketten verstärkt zu verbessern, Nachhaltigkeit und Menschenrechte als unabdingbare Grundpfeiler des globalen Handels weiter zu verankern und somit eine gerechte sowie nachhaltige Globalisierung weiter auf den Weg zu bringen.
Das wollen wir als CDU/CSU. Dafür haben wir als Union gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, erfolgreich in den vergangenen Jahren die entscheidenden Weichen gestellt. Und dafür werden wir uns auch in dieser Legislatur weiter starkmachen.
Die Erfolge aus der vergangenen Legislaturperiode werden im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung sichtbar, und die können sich sehen lassen:
Im Juli 2021 wurde unter der alten Bundesregierung das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Die Gewährleistung und Sicherstellung von Menschenrechten, von Sozial- und Umweltstandards innerhalb der globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten ist ein Anliegen, für welches wir uns als Union auch auf EU-Ebene weiter starkmachen werden.
Es bringt nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, es so darzustellen, als würden Sie jetzt einen völlig neuen politischen Grundsatz präsentieren. Das bereits bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist eine wichtige Blaupause für eine europäische Richtlinie zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen, und es zeigt, dass die neue Bundesregierung auf einer richtungsweisenden deutschen Entwicklungspolitik aufbauen kann. Und dafür haben wir als Union gesorgt.
Und das war nur ein Beispiel für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren. Das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf soll und wird nachhaltigen Konsum weiter prägen. Damit wurde ein zentrales Ziel der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung umgesetzt. Wie im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung beschrieben, hat sich die Zahl der teilnehmenden Unternehmen mit insgesamt 78 seit Programmeinführung vor knapp zwei Jahren fast verdreifacht, und hundert weitere Unternehmen haben das Siegel bereits beantragt. Das ist ein gutes Zeichen, und das ist ein wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren.
Nicht zu vergessen ist die Gründung des Weltnaturerbefonds im Jahr 2021. Dieser Fonds wird bis zum Jahr 2030 zur weltgrößten Naturschutzstiftung heranwachsen. Das BMZ unterstützt dabei 660 Schutzgebiete mit einer Größe von 2 Millionen Quadratkilometern, beteiligt sich am Schutz von 130 Millionen Hektar Wald.
Alles in allem zeigt der Bericht, Frau Ministerin, wo Sie an die erfolgreiche Arbeit Ihres Vorgängers anknüpfen können und auch anknüpfen sollten.
Damit kommen wir zu Ihren Hausaufgaben, Frau Ministerin. Im Koalitionsvertrag herrscht leider gähnende Leere, wenn es um das Engagement der Wirtschaft in Entwicklungsländern geht, und wenn es darum geht, wie dieses Engagement unterstützt werden soll. Es ist daher von enormer Bedeutung, dass das EU-Projekt Global Gateway von der Bundesregierung nach Kräften protegiert wird. Bis zu 300 Milliarden Euro sollen dafür von Mitgliedstaaten und Institutionen mobilisiert werden: Geld, das hilft, wichtige Projekte der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern abzusichern.
Wie wichtig die unternehmerische Ebene für Entwicklungspolitik ist, hat doch gestern erst wieder das Unternehmen BioNTech gezeigt, das schlüsselfertige mobile Produktionsanlagen nach Afrika bringen möchte, um vor Ort mRNA-Impfstoffe herstellen zu können. Und wenn Rot-Grün unternehmerisches Engagement immer nur als Teil des Problems sieht, dann bitte ich, dann bitten wir doch wenigstens die Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dieses Engagement als wichtigen Teil der Lösung anzuerkennen.
Was die öffentlichen Entwicklungsausgaben Deutschlands betrifft, haben Sie, Frau Schulze, in Ihrer letzten Rede von einem starken Zeichen im Koalitionsvertrag gesprochen. Das ist aber nicht mal ansatzweise Ihr Verdienst. Ihr Vorgänger, Frau Ministerin, hat Ihnen diese optimale Ausgangslage ermöglicht; denn Deutschland hat bereits 2020 die internationale Messgröße, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen aufzuwenden, erreicht. Dass zum Beispiel die Grünen das jetzt kritisieren und sagen, dass mehr dabei hätte rauskommen können – okay. Aber dass die SPD dabei mitklatscht, das ist wirklich der größte Hohn. Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln.
Frau Ministerin, das hätte übrigens noch mehr werden können, auch mittelfristig, wenn der damalige Finanzminister, Ihr Parteikollege Olaf Scholz, einer Erhöhung der Ausgaben nicht den Riegel vorgeschoben hätte. Sich mit fremden Federn zu schmücken, wenn es passt, aber ansonsten die Schuld nur bei anderen zu suchen, das lassen wir Ihnen mit Sicherheit nicht durchgehen. Lassen Sie sich das von uns gesagt sein.
Frau Ministerin, Sie haben viel zu tun. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden Ihnen gerne ein Kompass für erfolgreiche Politik im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sein. Trauen Sie sich!
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Bilanz der Müller-Jahre müssen wir über das Reformkonzept 2030 diskutieren. Das Ziel der im Bericht hochgelobten Reform war, Entwicklungspolitik strategischer, effizienter und wirksamer einzusetzen. Ob dies gelungen ist, darüber lässt sich an anderer Stelle gerne mal diskutieren.
Auf jeden Fall lässt sich aber festhalten, dass die strategische Komponente in Müllers Sinne umgesetzt wurde. Leider! Denn Entwicklungspolitik stand in den letzten Jahren immer mehr im Dienst von geopolitischen und innenpolitischen Interessen Deutschlands.
Das sehen wir zum Beispiel an der neuen Länderliste. Während neun sogenannte Least Developed Countries einfach rausgestrichen wurden, bleiben vor allen Dingen die Länder, die auf den Flucht- und Migrationsrouten nach Europa liegen, als Partner weiter drin, ungeachtet ihrer oftmals autoritären Regierungsführung. Menschenrechtliche Kriterien oder Bedürftigkeit spielten in vielen Fällen anscheinend eher eine untergeordnete Rolle. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, widerspricht nicht nur den selbstformulierten Ansprüchen, sondern ist das Gegenteil einer Entwicklungspolitik, die effizient und wirksam für globale Gerechtigkeit kämpft.
Was passiert, wenn deutsche Entwicklungspolitik Probleme erzeugt, die es ohne sie nicht gäbe, sieht man beispielsweise im Niger. Das BMZ unterstützte das Land bei der – ich zitiere – „Gestaltung einer kohärenten Migrationspolitik“ und lobte die Schaffung von kurzfristigen Jobs als Fluchtursachenbekämpfung. Wanderbewegungen im Niger sind seit Jahrhunderten Teil der gesellschaftlichen Normalität dort. Die lokale Wirtschaft lebt von Dienstleistungen für Migrantinnen und Migranten. 2015 wurde dann die Migration durch den Niger von der EU als Problem gebrandmarkt. Geld floss an die Regierungen, um die Migration zu kontrollieren – mit verheerenden Folgen für die Migrantinnen und Migranten und massiven Jobverlusten für die Menschen vor Ort.
Wenn wir Fluchtursachen und nicht die Flüchtenden bekämpfen wollen, dann müssen wir anfangen, an die strukturellen Ursachen von Armut und Ungleichheit ranzugehen, und wir müssen endlich die Bedürfnisse, die Rechte und den Schutz von geflüchteten Menschen voranstellen.
Ich bin sehr froh, dass wir klar im Koalitionsvertrag formuliert haben: Entwicklungszusammenarbeit darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Land in der Migrationseindämmung kooperiert. Stattdessen müssen wir sichere und legale Fluchtwege schaffen, humanitäre Visa ermöglichen und das Resettlement-Programm ausweiten. Ich freue mich darauf, genau das in vier Jahren im Weißbuch der Entwicklungspolitik lesen zu dürfen.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Karamba Diaby.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp ein Zehntel der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent ist derzeit vollständig gegen Corona geimpft. Das ist besorgniserregend; denn diese Pandemie besiegen wir weltweit oder gar nicht.
Die Große Koalition hat in der letzten Legislaturperiode bereits bedeutende Fortschritte erreicht, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Ich nenne hier nur drei Beispiele: Das BMZ hat jährlich rund 2 Milliarden Euro in Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert. Seit 2020 setzt Deutschland ein weltweites Corona-Sofortprogramm von sage und schreibe 4,7 Milliarden Euro um. Und über 1 Milliarde Euro werden jährlich zusätzlich in globale Gesundheit investiert.
Die Bundesregierung ist der zweitgrößte Geber der Covax-Initiative, die für globale Impfstoffgerechtigkeit gegründet wurde. Für den Aufbau der Coronaimpfstoffproduktion in Afrika wurden rund 500 Millionen Euro investiert.
Der Ausbau der lokalen Impfstoffproduktion ist entscheidend, um den Globalen Süden unabhängiger von Impfstoffimporten zu machen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb vier afrikanische Länder, hier unter anderem das Institut Pasteur in Dakar im Senegal, beim Aufbau einer eigenen Produktion. Das ist ein erster Schritt, um den afrikanischen Kontinent als souveränen, qualifizierten Akteur wahrzunehmen.
In der aktuellen Pandemie hat sich der afrikanische Kontinent als effektiver Pandemiemanager bewiesen, besonders durch regionale Zusammenarbeit und Initiativen der Afrikanischen Union. So wurden unter anderem eine eigene Seuchenschutzbehörde und eine gemeinsame digitale Beschaffungsplattform für medizinische Ausrüstung gegründet. Damit zeigt sich der afrikanische Kontinent als fähiger Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Das nimmt uns in die Verantwortung; denn auch wir müssen uns neu ausrichten, hin zu einer Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, einer globalen Strukturpolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell wirft uns die Pandemie in der Erreichung der Agenda 2030, der Nachhaltigkeitsziele – der SDGs – enorm zurück. Wir sollten daher die Zeit nach der Pandemie nutzen, um einen neuen Weg der nachhaltigen Entwicklung einzuschlagen. Die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen. Hier können – ganz im Sinne des vernetzten Ansatzes – Investitionen in internationale Forschung hilfreich sein.
Auch die Potenziale der Digitalisierung sollten wir nutzen, um beispielsweise den universellen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. An diesem Punkt können wir von unseren Partnern auf dem afrikanischen Kontinent lernen.
Fest steht: Die Herausforderungen des Klimawandels und globaler Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen. Diese Ziele der Agenda 2030 müssen unsere Richtschnur für die Entwicklungspolitik der kommenden Jahre sein. Packen wir das an!
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/32715, 20/704 und 20/706 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.