Protokoll
Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d:
Zu dem Entwurf eines Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne nun die Aussprache. Es beginnt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Ingrid Nestle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute das Gesetzespaket zur Gaspreisbremse und Strompreisbremse ein. Die Menschen und Unternehmen in diesem Land können sich auf die Ampel verlassen.
Putin hat diesen Kontinent und unser Land durch eine Kombination von absichtlich in die Höhe getriebenen Preisen für fossile Energien
und einer Desinformationskampagne, daran seien gar nicht die Fossilen oder Putin schuld, sondern wahrscheinlich die Erneuerbaren oder der Klimaschutz, in eine sehr schwierige Lage gebracht.
Ja, dass Sie vom ganz rechten Rand jetzt hier möppern, ist sehr bezeichnend. Denn Sie sind diejenigen – und damit sind Sie die Einzigen –, die Putins Desinformationskampagne sogar hier unterstützen Das fügt diesem Land wirklich schweren Schaden zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Folgen von Putins Angriff nicht ausradieren, aber wir können sie sehr wohl mildern.
Wir können dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht daran zerbricht, dass der oder die Einzelne nicht alleingelassen wird und unsere Wirtschaft stabilisiert wird. Ich möchte mich ganz zuvorderst beim Wirtschafts- und Energieministerium bedanken, dessen Mitarbeiter in wirklich grandioser, sehr harter Arbeit diese Entwürfe erarbeitet haben. Ich finde, sie enthalten eine ganze Reihe sehr guter Aspekte.
Erstens. Die Entlastung kommt automatisch. Niemand muss Anträge stellen. Niemand muss Formulare ausfüllen. Nein, das Geld kommt automatisch bei Ihnen zu Hause an.
Zweitens. Wer Gas und Strom spart, spart auch weiterhin Geld. Ja, auch das ist wichtig. Denn damit wir mit dem knappen Gas gut durch diesen und den nächsten Winter kommen, ist es weiterhin wichtig, dass wir alle gemeinsam aus Solidarität Gas und Strom sparen. Ich sage es noch mal, weil es hier ständig falsch unterstellt wird: Nicht die Leute mit wenig Geld müssen sparen, weil sie kein Geld haben, sondern wir alle als Gesellschaft, auch gerade die Reichen, müssen aus Solidarität Gas und Strom sparen.
Deswegen ist es richtig und wichtig, dass in diesem Entwurf dafür gesorgt wird, dass diejenigen, die das tun, auch tatsächlich bares Geld behalten.
Drittens. Ich finde es sehr gut, dass mit diesem Gesetz alle entlastet werden: Menschen, Unternehmen, Kommunen, und zwar ohne eine komplizierte Unterscheidung, wer zu welcher Gruppe gehört. Nein, wir gucken lediglich: Was ist die Gruppe mit hohem Verbrauch, was ist die mit niedrigem Verbrauch? Ich halte diesen Ansatz für sehr intelligent und sehr effizient. Er sorgt für klare Kommunikation und macht die Umsetzung in so kurzer Zeit überhaupt erst möglich.
Wichtig ist uns auch, dass die Subvention bei den Reichen besteuert wird, ja, dass besonders viel Geld bei denen ankommt, die wenig davon haben, dass besonders viel dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird.
Wir werden uns darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass auch die Unternehmen, die sehr große Unterstützung bekommen, in dieser Zeit keine Boni und Dividenden ausschütten dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetzespaket organisiert Solidarität. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die durch die hohen Energiepreise sehr hohe Gewinne gemacht haben, ihren Beitrag leisten. In einem anderen Gesetzentwurf, über den wir jetzt nicht hier diskutieren, geht es um die Gewinne der Ölkonzerne. Hier und heute geht es um die Gewinne im Strombereich.
Dort werden alle relevanten Stromerzeugungstechnologien abgeschöpft, bei denen es etwas abzuschöpfen gibt. Ja, das sind nicht Gas und Steinkohle. Gas ist es ganz evident deshalb nicht, weil wir wegen der Gaskraftwerke und des teuren Gases überhaupt dieses ganze Problem haben. Da ist nichts abzuschöpfen. Aber auch bei der Steinkohle wäre sehr wenig zu holen. Und würden wir dieses wenige holen, bestünde die ernste Gefahr, dass tatsächlich wieder viel mehr Gaskraftwerke statt der Kohlekraftwerke laufen, dass wir viel mehr Gas verbrauchen und dadurch in eine Mangellage rauschen. Das wäre kritisch.
Es wird mitunter behauptet, wir würden am meisten bei den Erneuerbaren holen.
Nein, wir schöpfen nicht explizit bei den Erneuerbaren ab. Wir schöpfen bei allen Stromerzeugungstechnologien ab, wo es geht. Aber ja, die Erneuerbaren liefern tatsächlich am meisten, weil die Erneuerbaren den größten Anteil an der Stromversorgung stellen und weil sie bei Weitem am kostengünstigsten sind.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zwei sehr gute Nachrichten.
Sie zeigen auch, wie dringend wir die Erneuerbaren brauchen für die Zukunft, für günstige Preise, für die Versorgungssicherheit, für den Klimaschutz. Deswegen legen wir großen Wert darauf, mit diesem Gesetzespaket auch gute Bedingungen für Investitionen in die Erneuerbaren in der Zukunft zu schaffen. Hier wird nichts abgeschöpft. Wir haben gute Sicherheitsmargen festgelegt. Das kann man vielleicht schon daran sehen, dass wir von geschätzten 90 Milliarden Euro Zufallsgewinnen 20 Milliarden Euro abschöpfen. Ja, wir brauchen die Erneuerbaren. Wichtig ist vor allem, dass wir gute Investitionsbedingungen für die Zukunft schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird auch manchmal gefragt: Warum gibt es zwei unterschiedliche Werte für Braunkohle? – Das gucken wir uns an, genau wie die Werte für Atom. Ich sage nur schon mal: Diejenigen, die sich beschweren, dass andere mehr kriegen, können den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Dann bekommen sie auch den höheren Wert.
Ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz kann nicht perfekt sein. Würden wir auf das perfekte Gesetz warten, würden wir gar nichts beschließen und die Menschen und Unternehmen in diesem Land alleinlassen. Das Gesetz kann nicht perfekt sein. Aber es macht diese Regierung aus, dass sie trotzdem handelt, wo Handeln notwendig ist. Das ist ein großes Glück für unser Land in dieser Zeit.
Putin hat sich das anders gedacht. Er hat gehofft, dass unsere Demokratie schon in diesem Winter zusammenbricht. Aber die Menschen in diesem Land sind bereit für Solidarität. Unser Land ist stark. Die Ampel ist bereit, die notwendige Unterstützung zu organisieren.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind explodiert, vor allem weil Putin Energie als Waffe gegen uns einsetzt. Dem müssen wir die Stirn bieten. Deshalb ist es richtig und notwendig, zu begrenzen, zu deckeln, zu bremsen. Als Union fordern wir seit Monaten diese Preisbremsen.
Soweit sie umgesetzt werden, unterstützen wir das, drängen wir darauf, dass sie beschleunigt umgesetzt werden, und darauf, dass es klare Regelungen gibt. Insoweit haben Sie unsere Unterstützung.
Aber die Art und Weise, wie Sie die Bremsen umsetzen, Herr Finanzminister, wirft viele Fragen auf.
Wir in Deutschland machen es komplizierter als alle anderen in Europa.
Es ist ein gemeinsames europäisches Vorhaben, Preise zu begrenzen; wir machen es aber komplizierter als alle anderen. Wenn Sie es so umsetzen, dann werden wir zum Europameister für bürokratische Umsetzung. Das kann nicht sein.
Deshalb muss da nachgebessert werden; deshalb müssen die Regelungen klarer werden.
Herr Lindner, Sie machen diese komplizierten Regelungen; Sie sind doch der Finanzminister.
– Doch, Sie sind zuständig für die Mehrwertsteuer. Ich frage mich: Warum, Herr Lindner, geben Sie nicht ein ganz klares Signal: Die Mehrwertsteuer wird gesenkt – für alle.
Und nicht nur beim Gas und bei der Fernwärme, aber beim Strom wiederum nicht und beim Öl auch nicht. Für eine klare Botschaft sind Sie zuständig.
Setzen Sie es um: Mehrwertsteuer runter für alle Energieträger! Das wäre ein wichtiger und richtiger Schritt.
Wir unterstützen die Strompreisbremse, wir unterstützen die Gaspreisbremse, aber wir sind gegen die Erneuerbarenbremse, die vorgelegt wird. Was Sie hier machen – Ingrid Nestle hat gerade von Investitionssicherheit gesprochen –, das beschädigt das Vertrauen in Investitionen in erneuerbare Energien, und sie werden jetzt schon zurückgestellt. Es ist so, dass Erneuerbare in diesem Paket schlechter behandelt werden als die Fossilen und die Kernenergie. Nirgends soll so wie bei den erneuerbaren Energien abgeschöpft werden, und das darf nicht sein.
Herr Habeck und die Ampel wollten mit dem Osterpaket doch den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Das wird in diesem Winter eingerissen. Es wird Vertrauen beschädigt. Deshalb muss man da noch mal ran, und ich will Ihnen sagen, in welchen Punkten. Gerade ist gesagt worden, dass wir Gewinne abschöpfen. Nein, das ist nicht richtig. Bei den großen Mineralöl- und Gaskonzernen werden Gewinne abgeschöpft, aber sonst werden Erträge abgeschöpft. Es werden fiktive Erträge abgeschöpft, was vermutlich verfassungswidrig ist. Es ist jedenfalls in der Sache falsch, weil damit Geld abgeschöpft wird, das es in vielen Fällen gar nicht gibt.
Nehmen Sie die Bioenergie: Sie nehmen die CO2-ausstoßende Steinkohle aus, aber die Einkünfte aus nachhaltiger Bioenergie werden so gedeckelt, dass die Grundlage für den Weiterbetrieb infrage gestellt ist. Deshalb müssen Sie da noch mal ran. Wir brauchen eine tragfähige Grundlage für die Bioenergie. Das, was da nachgebessert wurde, reicht bei Weitem nicht. Wir haben Kostensteigerungen in ganz erheblichem Umfang. Das muss berücksichtigt werden. Gehen Sie da noch mal ran! Wir brauchen die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren und keine Deckelung bei den erneuerbaren Energien.
Dasselbe gilt für die Kraft-Wärme-Kopplung. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist der verlässliche Partner für volatile erneuerbare Energien. Sie entziehen ihr rückwirkend die Grundlage dadurch, dass die Erzeuger die Netzentgelte, die sie bisher nicht bezahlen müssen, jetzt bezahlen sollen. Damit werden vermutlich viele dieser Anlagen abgestellt werden und ausfallen – in einer Situation, in der wir sie gerade brauchen. Bessern Sie da nach! Wir brauchen hier Verlässlichkeit. Wir brauchen Vertrauen. Und wir brauchen im Übrigen parlamentarische Entscheidungen und nicht die Delegation wichtiger Entscheidungen an diese Regierung.
Sie legen hier den Entwurf eines Gesetzes vor, in dem Sie die Bundesregierung ermächtigen wollen, zu entscheiden, ob das, was Sie zur Abschöpfung vorsehen, über 7 Monate oder 17 Monate abgeschöpft werden soll. 7 Monate oder 17 Monate! Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist doch der Kern parlamentarischer Bestimmung gefragt. Ich appelliere an Ihr Selbstverständnis als Abgeordnete: Nehmen Sie hier parlamentarische Rechte wahr! Es kann nicht sein, dass Herr Lindner, Herr Habeck und Olaf Scholz in der Suppenküche der Bundesregierung darüber entscheiden, ob über 7 oder 17 Monate bei erneuerbaren Energien abgeschöpft wird. Das muss hier entschieden werden. Hier schlägt das Herz der Demokratie. Das ist eine parlamentarische Entscheidung.
Deshalb: Im Grundsatz sind Strom- und Gaspreisbremse richtig. Falsch ist, dass Sie ganze Gruppen, etwa bei Pellets und beim Öl, ausschließen. Da muss was gemacht werden; insbesondere da müssen Sie noch mal ran. Wir brauchen hier Verlässlichkeit; wir brauchen Vertrauen. Das ist entscheidend.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung, es ist richtig, dass die Opposition Dinge auch anmerkt.
Aber von „Suppenküche“ etc. zu reden:
Wenn ich mir die Konzepte der letzten Monate von CDU und CSU in diesem Haus, was die Bewältigung dieser Krise anbelangt, einmal angucke, dann muss ich sagen: Ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtiger.
Das Erste, was diese Regierung und diese Koalition geleistet hat, ist, dass wir Versorgungssicherheit sichergestellt haben. Und das ist ein ganz wesentlicher Schritt.
Was für eine Chuzpe, Herr Merz – schön, dass Sie jetzt auch da sind –:
Sie kritisieren die Gaslieferungen aus Katar. Wären wir im März Ihrem Vorschlag gefolgt, ein Gasembargo zu verhängen, wären wir jetzt in einer katastrophalen Gasmangellage. Sie hätten das Land an die Wand gefahren.
Da wir das Thema Versorgungssicherheit jetzt so gut wie möglich geregelt haben, machen wir heute den Aufschlag, um den zweiten wichtigen Punkt zur Bewältigung dieser Krise zu bewerkstelligen, nämlich beim Thema Bezahlbarkeit. Und ja, Andreas Jung, da sind wir selbstbewusste Parlamentarier; wir gucken uns diesen Gesetzentwurf einschließlich der Bremsen und der damit verbundenen Problematiken jetzt an. Aber was man hier sagen muss, ist, dass Sie, als es hier um die Finanzierung dieser Bremsen ging, nicht zugestimmt haben.
Mit Ihnen hätten wir überhaupt kein Geld, um diese Bremsen jetzt zu organisieren. Sie waren gegen die 200 Milliarden Euro.
Deswegen kann ich nur sagen: Neben den Entlastungspaketen im Umfang von 100 Milliarden Euro war es unserer Fraktion sehr, sehr wichtig, jetzt einen systemischen Eingriff in die Preisbildung vorzunehmen. Damit schaffen wir Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für weite Teile der Wirtschaft. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir bremsen auf ein Niveau, auf dem immer noch das Doppelte an Kosten im Vergleich zum Vorkriegszeitraum zu stemmen ist. Insofern ist das Thema „Einsparung von Energie“ nach wie vor eines, das uns alle angeht. Aber das Zentrale ist, dass wir ein System haben, mit dem die Kosten bis April 2024 kalkulierbar sind.
Klar ist – ich weiß, dass Dietmar Bartsch mit Sicherheit auch darauf hinweisen wird –: Es wird bei einem solchen Gesetz keine Einzelfallgerechtigkeit geben. Aber unser Anspruch ist schon, zu versuchen, dieses Gesetz so gut und so zielgenau wie möglich zu formulieren.
Deswegen will ich hier ein paar Punkte benennen:
Ja, augenblicklich – das entspricht der zentralen Aufgabe der Kommission – richten wir uns an Gaskunden. Aber wir wissen, dass es auch Härten im Bereich von Öl, Pellets und Flüssiggas gibt. Insofern wollen wir auch eine Regelung für die Abfederung in diesen Bereichen kreieren. Das wird die Aufgabe der nächsten 14 Tage für die Parlamentarier in diesem Raum sein.
Der zweite wichtige Punkt ist: Die Versorger haben in der Kommission sehr deutlich gemacht, dass sie nicht wissen, wer sich hinter einem Anschluss verbirgt. Es ist die große Herausforderung, so zielgenau wie möglich zu sein. Deswegen nehmen wir uns auch vor, bis April 2024 zu überlegen, welche Daten wir brauchen, um dann zielgenau zu steuern und auch zu unterstützen. Wenn wir das jetzt nicht ganz schnell, für diesen Winter, schaffen, dann ist zumindest der Herbst und der Winter 2023/2024 der Zeitpunkt, wo wir noch zielgenauer, noch gerechter, noch besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zudem geht es, Andreas Jung – weil nun gerade ausgerechnet die CDU/CSU die Erneuerbaren entdeckt hat;
okay, man lernt dazu –, natürlich darum, dass wir hier nicht Investitionen im Bereich der Erneuerbaren abwürgen. Deswegen ist das Thema Biogas eines, das wir uns in den nächsten zwei Wochen auch noch mal vornehmen werden, um hier keine Fehlsteuerung zu produzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für diese Koalition ist somit entscheidend, dass wir die Krise bewältigen, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sicherstellen. Aber den dritten Punkt dürfen wir nicht vernachlässigen, und wir vernachlässigen ihn auch nicht: In dieser Krise muss dem Neuen gleichzeitig massiv zum Durchbruch verholfen werden. Insofern ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien der Punkt, den wir genauso auf diese Tagesordnung setzen.
Dann wird die Krise mit einer Zukunftsausrichtung bewältigt; darauf kommt es an.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Liebe Zuschauer im Land! Frau Dr. Nestle, Herr Miersch, ich muss einfach mal ein bisschen Wasser in den propagandistischen Wein gießen:
Heute Morgen hatten wir 61 Gigawatt Leistung, und zwar von den fossilen, und lediglich 5 Gigawatt, die aus erneuerbaren Quellen stammten.
So viel zum Thema, die Erneuerbaren könnten unser Land mit Strom versorgen. Übrigens: Von den 61 Gigawatt stammten 20 Gigawatt aus Gas; so viel auch zum Thema, dass man die Kernkraftwerke nicht anstellen möchte.
Die Gesetze zu den Preisbremsen sind eine Volksverdummung, wie wir sie seit Erich Honecker nicht mehr hatten. Die Ampelkoalition zerstört erst die Gas- und Stromversorgung, macht Strom und Gas so teuer wie nie und wie sonst nirgends. Dann stiehlt sie uns 200 Milliarden Euro aus den Steuergeldern für die Finanzierung, um den Brand einzudämmen, den sie selbst gelegt hat.
Aber, liebe Zuschauer, lassen Sie sich da nicht an der Nase herumführen: Die 200 Milliarden Euro könnten für Soziales, für Schulen, für Zukunftstechnologie ausgegeben werden.
Aber mit dieser Ampelkoalition haben wir ein Abrissunternehmen, und mit dieser Regierung haben wir eine links-grüne Trümmertruppe, die Deutschland leider Schritt für Schritt abschafft, meine Damen und Herren.
Zum Vergleich: In der Schweiz liegt der Strompreis 2023 bei rund 25 Cent pro Kilowattstunde; bei uns beträgt er 45 bis 60 Cent, also das Doppelte. Die Inflationsrate beträgt in der Schweiz 3,5 Prozent, bei uns mit 10 Prozent ungefähr das Dreifache.
Woran liegt das? Die Schweiz hat eine Regierung, die der Bevölkerung verpflichtet ist. Im Übrigen hat sie auch direkte Demokratie. Wir haben eine Regierung,
die den USA, China, dem Internationalen Währungsfonds, der EU, Marokko oder anderen verpflichtet ist. Die USA und China bekommen gerade von uns ganze Industriezweige geschenkt, weil deutsche Unternehmen zu preiswerten Energiestandorten wechseln.
Der IWF bekommt zig Milliarden für sinnlose Klimamaßnahmen, um diese dann in der ganzen Welt zu verteilen. In der EU zahlen wir für den Green Deal und die Wirtschafts- und Gesellschaftstransformation, die uns Planwirtschaft und Bevormundung bescheren. In Marokko wird gerade das Finanzsystem reformiert, und wir Steuerzahler dürfen uns an den Kosten beteiligen.
Vaterlandsliebe, meine Damen und Herren, findet augenscheinlich nun die gesamte Ampelkoalition zum Kotzen,
und den Ministern ist es egal, was die Wähler denken.
Bis 2060 werden wir und unsere Nachkommen für den infantilen „Doppel-Wumms“, also den „Doppel-Dumm-Wumms“, wenn man so will,
noch bezahlen müssen. Die Verpflichtung Deutschlands mit jetzt schon mehr als 14 Billionen Euro ist ohnehin nicht mehr ohne entschädigungslose Enteignungen, durch Inflation oder Diebstahl rückzahlbar.
Wir drohen, Zustände wie in Diktaturen zu bekommen, wo also Stabilität, Eigentum, Freiheit, wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit nichts mehr zählen, meine Damen und Herren.
Am jetzt ausgehandelten Gasdeal mit Katar lässt sich das ganze Versagen und die ganze Veruntreuungspolitik der links-grünen Trümmertruppe festmachen: Obwohl sich Abwicklungs-, Abwirtschaftsminister Habeck vor dem Scheich fast auf den Boden geworfen hat, werden wir nur magere 2 Prozent unserer Versorgungslücke damit schließen können, und das auch erst ab 2026.
Russisches Gas verweigern, aber keine Alternative haben – das ist das Niveau meines zweijährigen Sohnes, der also seinen Nuckel wegschmeißt
und sich dann wundert, dass er nicht mehr nuckeln kann.
Willkür und Chaos überall: Die Erstattung der vermiedenen Netzentgelte wird abgeschafft. Aber mit dieser Erstattung kalkulierten kleinere dezentrale Stromerzeuger, die Stadtwerke zum Beispiel, die nun einen Teil ihrer Investitionen nicht mehr abdecken können.
Mit dieser unvorhergesehenen Streichung nimmt man natürlich auch ein Stück Rechtssicherheit hier in Deutschland weg.
Wie lange wird dieses zusammengeschusterte Konglomerat an Regelungen halten, bevor das Bundesverfassungsgericht es wieder kassiert? Wenn das dann so kommt, dann stehen die Menschen hier in unserem Land leider im Regen und die soziale Schieflage ist vorprogrammiert, meine Damen und Herren.
Nein, die Lösung ist ganz einfach: Ausdehnung des künstlich verknappten Angebotes und damit Senkung der Preise – das spart Geld, anstatt es den Steuerzahlern wegzunehmen –, alle Kohle- und Kernkraftwerke ans Netz, Nord Stream 2 muss für Gasimporte geöffnet werden. Ganz einfach, meine Damen und Herren.
Die Ampelkoalition ist ein Abrissunternehmen und Deutschland leider das Opfer; aber das wird den Menschen nicht lange verborgen bleiben. Nach Abwicklung der links-grünen Politik, nach Beendigung der Politik der verbrannten Erde bauen wir Deutschland wieder auf.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, Sie sind ja gerade in Ihre Rede eingestiegen, indem Sie gesagt haben, dass wir zu viel Kohle im Netz haben, und ausgestiegen sind Sie damit, dass wir nicht genug Kohle im Netz haben.
Ich glaube, das Einzige, das Sie sich mit Ihrer Rede gerade verdient haben, ist das Fleißbienchen aus Moskau, aber sonst gar nichts.
Es tut mir leid.
Was Sie gerade aufgezählt haben, ist doch absurd. Ja, es ist richtig, wir haben gerade sehr viel mehr Kohle im Stromsystem. Warum? Damit wir für eine ausreichende Versorgungssicherheit sorgen.
Natürlich argumentieren wir und gehen wir davon aus, dass wir zu jeder Zeit, zu jeder Stunde, an jedem Tag ausreichend Strom brauchen.
Deswegen ist dieser Energiekrieg, den Putin gegen Deutschland und Europa führt, das, was uns zu all den Maßnahmen, die wir jetzt angehen, zwingt.
Wir machen das doch nicht, weil wir denken: „Mensch, super. Lasst uns mehr Kohle aus der Reserve holen!“, oder: „Lasst uns einfach insgesamt 300 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes geben“. Nein, wir sind zu diesen Maßnahmen gezwungen, damit die Menschen mit den Preisen klarkommen, die durch den Energiekrieg gestiegen sind.
Wir sind dazu gezwungen, diese Maßnahmen umsetzen, und zwar, weil es einen Krieg in der Ukraine gibt und weil es einen Krieg auf der Energie- und Wirtschaftsseite gegen dieses Land durch Wladimir Putin gibt.
Ja, wir helfen den Ukrainern, und, ja, die Ukraine wird gewinnen, und, ja, wir werden durch diesen Winter kommen, und zwar dadurch, dass wir den Menschen, dass wir der Industrie, dass wir der Wirtschaft helfen, dass wir dafür sorgen, dass Gas und Kohle günstig genug bleiben.
Kollege Köhler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Farle?
Nein, danke. – Wir haben uns auf der Angebotsseite vorgenommen, dafür zu sorgen, dass das da ist, was nötig ist. Die Speicher sind voll, die Kohlekraftwerke gehen wieder ans Netz, die Kernkraftwerke laufen bis in den April und versorgen uns mit ausreichend Strom.
Wir müssen aber natürlich auch an die Preisseite denken. Ja, es gibt eine Menge Härten, und deswegen ist es richtig, dass wir uns dafür entschieden haben, zwei Instrumente zu wählen, die einfach, wirksam und unbürokratisch sind. Und ja, damit kann man nicht immer zielgenau sein. Ja, da gibt es Probleme und Fehler. Aber ich bin Robert Habeck sehr dankbar, dass er diesen Vorschlag zur Strompreisbremse, zur Gaspreisbremse hier vorlegt, weil es richtig und wichtig ist, dass wir diese Maßnahmen jetzt einführen, dass die Menschen unterstützt werden, dass die Unternehmen und die Industrie weiterlaufen können, dass die ökonomische Fähigkeit dieses Landes erhalten wird. Deswegen ist es gut, dass wir diese Maßnahmen haben. Zudem bringen sie die Sparanreize, die wir brauchen. Denn wir müssen über diesen Winter kommen, und wir müssen für den nächsten Winter vorbereitet sein. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Gaspreisbremse ein Instrument gefunden haben, das die Kosten so senkt, dass wir vorwärts kommen.
Es ist auch wichtig, dass wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren sehr intensiv ansehen, was bei der Strompreisbremse passiert. Das BMWK hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem man sehr gut arbeiten kann. Ich glaube, es gibt eine Reihe von technischen Fragen, die wir klären müssen, sowohl auf der Seite des Auszahlungsmechanismus, aber vor allen Dingen auf der Seite des Abschöpfungsmechanismus. Es ist klar, dass das ein ganz neues Instrument ist, und neue Instrumente in der Politik sind fehleranfällig; das ist ganz normal. Es gibt Probleme und Herausforderungen, wenn wir Dinge sehr schnell, sehr zielgerichtet machen müssen. Und ja, wir müssen darüber nachdenken, zum Beispiel neue Anlagen von der Abschöpfung auszunehmen; denn wir dürfen mit der Preisbremse keine Investitionsbremse schaffen. Wir dürfen nicht dafür sorgen, dass im nächsten Jahr nicht in neue Technologien, in neue Anlagen investiert wird. Deswegen glaube ich, dass wir da viel machen müssen. Und ja, auch im Bereich der Bioenergie kann man noch einiges machen. Aber man muss dazusagen: Die europäische Ebene zwingt uns dazu, eine ganze Reihe von Dingen zu tun.
Deswegen: Wir müssen und können dafür sorgen, an den richtigen Stellen Entlastung zu schaffen. Aber wir brauchen natürlich auch Einnahmen; das gewährt uns dieses Instrument der Abschöpfung. Es gewährt uns die Möglichkeit, gezielt zu handeln, die Preise zu senken und dafür zu sorgen, dass das Geld an der richtigen Stelle ankommt.
Wir werden diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Wir werden die technischen Fragen klären. Wir werden dafür sorgen, dass richtige Investitionsanreize an der richtigen Stelle gesetzt werden. Ich freue mich auf die weiteren Verhandlungen.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Farle.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will dem Vorredner nur sagen: Ihnen müsste doch bekannt sein, dass Herr Habeck vor sechs Jahren gefordert hat, keinerlei Gas und andere Rohstoffe mehr aus Russland zu holen. Es gibt Videos, die seine Äußerungen aufgezeichnet haben. Jetzt müssten Sie doch glücklich sein, weil Herr Habeck geschafft hat, was er erreichen wollte. Und dann faseln Sie hier davon, dass Putin Gas als Druckmittel nutzt? Ihre grünen Vorstellungen sind doch alle falsch.
– Ja, die FDP von heute ist doch nichts anderes als der Wurmfortsatz dieser grünen Partei.
Sie faseln hier von dem Krieg Moskaus, der unser Gas erreicht. Ihre Träume werden doch verwirklicht. Sie verschleudern das Geld der Menschen. Und damit komme ich auch schon zum Schluss. Erzählen Sie den Leuten doch nicht so einen Unsinn! Die Krise, die wir in der Energiepolitik haben, haben Sie als Ampelkoalition selbst herbeigeführt.
Vielen Dank.
Herr Dr. Köhler, Sie dürfen antworten.
Herr Kollege, mir fehlen die Worte dazu, mehr zu sagen als: Das Niveau der Verschwörungstheorien in diesem Haus wird immer schlimmer. Es tut mir leid. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.
Jetzt kann ich den nächsten Redner aufrufen: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Nestle, Sie haben hier gesagt: „grandios“ und „Umsetzung in so kurzer Zeit“. Das kann ich, ehrlich gesagt, so nicht ganz nachvollziehen. Noch im Sommer hat diese Regierung eine Gasumlage angekündigt. Während andere Länder in Europa schon lange die Energiepreise gedeckelt und sich auf den Winter vorbereitet haben, haben Sie noch über höhere Preise schwadroniert. Das ist doch die Wahrheit.
Deswegen muss sich Herr Habeck doch die Frage gefallen lassen: Warum erst jetzt? Warum reden wir heute zum ersten Mal über dieses Thema, neun Monate nach Beginn des fürchterlichen Krieges? Die Wahrheit ist doch: spät, später, Habeck – so, wie Sie auch heute zu spät gekommen sind. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Beides, Strom- und Gaspreisbremse, hätte schon lange da sein müssen. Die Menschen und die Unternehmen in Deutschland zahlen letztlich für Ihre Zu-spät-Politik einen höheren Preis.
Natürlich ist völlig unbestritten, dass Gas- und Strompreisbremse geeignete Maßnahmen sind, die explodierenden Energiepreise einzudämmen. Es ist auch richtig, dass entsprechende Mittel dafür bereitgestellt werden; das ist völlig unstrittig. Aber das geschieht eben nicht nur viel später, es ist auch mangelhaft. Ihre Bremsen würde kein TÜV in Deutschland anerkennen.
Denn erstens sind die Bremsen zu hoch, zweitens sind sie eine Einladung zum Abkassieren, drittens sind sie sozial zutiefst ungerecht und viertens sind sie Schmieröl für die Gewinne der Energiekonzerne.
Ich will mit dem Ersten beginnen. Eine Deckelung von 40 Cent pro Kilowattstunde beim Strom ist natürlich deutlich zu hoch angesetzt. Das ist im Moment erst mal überhaupt keine Bremse, sondern ein Gaspedal, zumindest bei den Strompreisen. Real gebremst wurde in Österreich. Da liegt der Strompreisdeckel bei 10 Cent pro Kilowattstunde für das Haushaltskontingent. Das wäre eine Bremse: 10 Cent pro Kilowattstunde, mein Damen und Herren.
Zweitens. Wenn die Strompreisbremse bei 40 Cent pro Kilowattstunde ansetzt, dann ist doch logisch, dass kein Versorger darunterbleibt. Warum kontrollieren Sie nicht die Preise?
Wenn Sie bei Strompreisen über 40 Cent pro Kilowattstunde die Rechnung übernehmen, müssen Sie sich doch von den Versorgern erklären lassen, wieso der eine 53 Cent und der andere 66 Cent nimmt. Das kann doch nicht wahr sein. Ohne staatliche Preiskontrollen sind Strom- und Gaspreisbremse eine Einladung zum Abkassieren, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Drittens. Lieber Matthias Miersch, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Das Hauptproblem ist die soziale Ungerechtigkeit. Wir alle hier und alle anderen Gutverdiener profitieren am meisten von den Bremsen – das ist die Wahrheit –, mehr als die übrige Bevölkerung. Das kann doch nicht wahr sein. Ich will den Wirtschaftsminister zitieren, der gesagt hat:
Gerecht wäre, dass die, die besonders bedürftig sind, besonders viel bekommen.
Aber das Gegenteil ist doch der Fall.
Wer in diesem Jahr gespart hat oder sparen musste, weil er gar nicht anders konnte, der bekommt so gut wie gar nichts. Je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung – das ist doch die Wahrheit. Das bedeutet, wer eine Villa hat oder im Spätherbst vielleicht noch ein paar Bahnen im Außenpool schwimmt, der bekommt viel mehr. Das ist sozialpolitischer Wahnsinn.
Ihre Gas- und Strompreisbremse bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben. Sie ist ein Katalysator für soziale Ungerechtigkeit. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Manche können einfach nicht mehr sparen.
Wir haben mit dem Bürgerkontingent eine Alternative vorgeschlagen. Ich muss das jetzt aber sehr abkürzen, weil ich noch eine Bemerkung zu den Energiekonzernen machen will.
Viertens. Sie haben angekündigt, die Gewinne abzuschöpfen. Ja, Investitionen müssen geschützt werden; das ist alles unbestritten. Aber, ehrlich gesagt, auch da kommt viel weniger: Auf einmal soll das erst ab Dezember gelten. Das war doch mal anders vorgesehen. 50 Milliarden Euro wurden den Stromkunden in diesem Jahr aus der Tasche gezogen. Warum wird das denn nicht zurückverteilt? Holen Sie sich das Geld zurück!
Bei der Ampel läuft zum Thema Übergewinnsteuer der Thriller „Wer hat Angst vor Christian Lindner?“ real weiter. Das ist die Wahrheit. Immer wenn dort blockiert wird, haben Sie keinen Mut mehr.
Deswegen: Reparieren Sie Ihre Bremsen! Nehmen Sie unsere Vorschläge auf: niedrige Deckel, festes Kontingent, Preiskontrollen und eine ordentliche Übergewinnsteuer.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am 21. Oktober haben SPD, Grüne und FDP hier gemeinsam den Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro mit Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Wer, Herr Merz, wer, Herr Jung, hat dagegengestimmt? Es war die Union. In den Haushaltsberatungen haben Sie keine alternativen Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Sie sind kein verlässlicher Partner für die Unternehmen und die Menschen im Land, was Sicherheit angeht. Sie haben in dieser historischen Situation versagt.
Die Preisbremsen sind das richtige wirtschaftspolitische Instrument, um den Energieangriff Russlands abzuwehren. Militär- und Wirtschaftshilfen in Richtung Ukraine sind das richtige Instrument, um zu helfen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und Russland diesen Krieg verliert. Auch das ist in unserem Interesse.
Unternehmen bekommen mit diesen Preisbremsen schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung. Es sind keine Anträge nötig; die Energieversorger reduzieren direkt die Rechnung. Ganz wichtig: Wir behalten die Energieeinsparanreize bei, und zwar ab der ersten Kilowattstunde. Die Preisbremsen sind klug konzipiert. Die finanzielle Unterstützung erfolgt als eine Art Gutschrift, die praktisch unabhängig vom Verbrauch ist. Und deshalb gilt weiterhin: Einsparen lohnt sich. Es ist auch sehr wichtig, dass eingespart wird, nicht nur für die Versorgungssicherheit in diesem Land, sondern auch, damit wir die Preise runterkriegen. Das geht nur, indem wir in diesem und auch im kommenden Winter mehr einsparen.
Ganz wichtig ist: Wir schaffen jetzt Planungs- und Investitionssicherheit. Das ist wichtig für den Bäcker in München-Pasing oder die Bürgerin in Traunstein, die jetzt eine Wärmepumpe installieren lassen will. Ganz wichtig ist aber auch: Im kommenden Jahr werden wir massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren, diesen forcieren und uns auf Energieeffizienz und ‑einsparung konzentrieren. Heute Morgen hatte ich eine Gesprächsrunde mit Kolleginnen und Kollegen zum Inflation Reduction Act der Amerikaner. Dort ist im Prinzip ein Open-End-Investitionsprogramm vorgesehen, mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro. Das heißt, das Race to the Top beginnt jetzt erst weltweit. Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien stärkt, der stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Darum geht es jetzt ganz zentral.
Zu den Rahmenbedingungen der Energie-, Gas- und Strompreisbremse. Der Weiterverkauf von Gas bleibt möglich. Das ist auch wichtig für Wirtschaft und Arbeitnehmer/-innen; denn so erreichen wir die höchsten Effizienzen. Wir haben eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht im Gesetzentwurf verankert. Die Ausgestaltung werden wir noch mal prüfen. Es ist wichtig, dass die Menschen darauf vertrauen können: Wenn Unternehmen profitieren, bleiben Arbeitsplätze erhalten.
Wichtig ist auch: Keiner soll übermäßig von den Bremsen profitieren. Deswegen stellen Höchstgrenzen sicher, dass nur Unternehmen, die besonders hart betroffen sind und Hilfen wirklich benötigen, diese Hilfen erhalten. Die Bremsen müssen auch europäisch abgestimmt sein. Das heißt, die europäischen Partner dürfen wir nicht vergessen. Wir haben volle Gasspeicher – das ist gut –; aber wir sind in einem europäischen Verbund. Das heißt, es wird in den kommenden Wochen und Monaten auch zentral darauf ankommen, europäisch zu handeln.
Wir handeln hier jetzt sehr entschlossen, schaffen Sicherheit, helfen den Unternehmen. Im nächsten Jahr werden wir die Wettbewerbsbedingungen für die Industrie, für die Wirtschaft mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zentral voranbringen. Darauf kommt es jetzt an.
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit vielen Monaten wissen Bürgerinnen und Bürger, dass schwierige Zeiten auf sie zukommen und dass sie, gerade wenn sie mit einem kleinen oder mittleren Einkommen ausgestattet sind, vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Aber die Bundesregierung blieb aus unserer Sicht viel zu lange untätig. Es brauchte mehrere Entlastungspakete, um alle hilfsbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu erkennen.
Auf der Suche nach vergessenen Bevölkerungsgruppen erspähte die Bundesregierung in ihrem Elfenbeinturm am 4. September die Studierenden und Rentner durch ihr Fernrohr und kündigte eine Einmalzahlung von 200 Euro auch für Studierende an. Es brauchte über zwei Monate, bis das Kabinett dies beschlossen hatte, und es wird zwei Monate dauern, bis diese Regelung in Kraft tritt. Es wird aber weitere Monate brauchen, bis dieses Geld bei den Studis ankommt, weil Sie gar keine digitale Plattform haben.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir begrüßen die Einmalzahlung von 200 Euro sehr. Aber bei den Hilfen für die Studis fehlte immer irgendwas. Erst war es die Energiepreispauschale, die es nur mit Minijob gibt. Der Heizkostenzuschuss erreichte nur gut 10 Prozent der Studierenden. Ich erinnere an das Durcheinander beim 9‑Euro-Ticket und bei den Mensagutscheinen. – Sie haben sich drei Monate lang einfach vertüdelt.
Zudem ist der Gesetzentwurf auch nicht vollständig. Gestern kam bei der Regierungsbefragung heraus: Die Meisterschüler haben Sie einfach vergessen.
Das ist an dieser Stelle absolut unverständlich.
Wir glauben aber auch, dass das Gesetz gänzlich unnötig ist. Sie wollen mit diesem Gesetz nur die Verantwortung auf die Länder übertragen,
damit, wenn das Geld nicht rechtzeitig ankommt, Sie das den Ländern in die Schuhe schieben können. Deshalb beantragen wir heute hier im Plenum, dass endlich Schluss ist mit dem Verhandeln und der Bund selbst die Plattform aufbaut, und zwar in den nächsten 14 Tagen. Sie werden aber wahrscheinlich weiterwurschteln. Wir werden uns nicht gegen die Studierenden stellen, aber wollen, dass Schluss ist mit dieser Regelung über die Länder.
Nach Ihrem Gesetzentwurf erlassen Sie ein Leistungsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung
zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht völlig planlos und entbehrt jeder föderalen Zusammenarbeit.
Auch gestern, in der Regierungsbefragung, gab es wenig Konkretes, wenig Abrechenbares von Ministerin Stark-Watzinger. Bei Antworten auf unsere konkreten Fragen verloren Sie sich im ungefähren Klein-Klein.
Das war viel „Wir wollen, wir werden“, aber viel zu wenig „Wir machen, wir tun“. Frau Stark-Watzinger, Sie bezeichnen Ihr Ministerium selbst als Chancenministerium. Ich möchte Sie bitten, nicht weiter die Ministerin der vertanen Chancen zu sein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind immer noch in der Krise, und trotzdem hat sich das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im November erholt. Die Gründe sind, so das DIW, die Sicherstellung der Gasversorgung und die bisherigen und die geplanten Entlastungspakete der Ampel. Unsere Politik wirkt. Das zeigt das Konjunkturbarometer.
Es zeigt aber auch, dass wir noch weit weg vom Normalzustand sind. Steigende Preise, labile Lieferketten und die weiterhin unsichere Lage belasten Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Sie brauchen weiterhin Unterstützung. Deswegen bringen wir heute die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom in den Bundestag ein. Wir als Ampel sorgen für genau diese Unterstützung.
Meine Damen und Herren, es ist zu Beginn der parlamentarischen Beratungen hilfreich, noch mal einen Schritt zurückzutreten und sich den Abschlussbericht der Unabhängigen ExpertInnen-Kommission anzuschauen. Dieser Bericht enthält nicht nur einzelne Maßnahmen. Er enthält ein ökonomisch ziemlich schlaues Gesamtkonzept. Das Ziel sind schnelle Entlastungen und ein wirksamer Schutz vor Überforderung. Aber es geht natürlich auch darum, die Volkswirtschaft und die Preise zu stabilisieren. Und es geht darum, weitere Einsparanreize zu setzen.
Es ist schlau, dort anzusetzen, wo die Ursache für die aktuelle Situation liegt. Es sind die steigenden Gas- und Strompreise, die die Inflation ausgelöst haben. Es sind die steigenden Gas- und Strompreise, die die Liquidität der Betriebe und die Kaufkraft bis in die Mittelschicht hinein auffressen. Genau dagegen helfen die Preisbremsen.
Es ist auch schlau, dass wir mit den Bremsen die vollen Anreize zum Einsparen erhalten. Wie Kollege Janecek schon gesagt hat, richtet sich die Entlastung nach dem prognostizierten Verbrauch und ist dementsprechend fix. Wer Gas und Strom spart, spart mit jeder Kilowattstunde bares Geld. Und es ist schlau,
dass wir uns das Geld dort zurückholen, wo mit der aktuellen Energiekrise große Gewinne gemacht werden. Wir beschließen morgen, Übergewinne der Mineralölkonzerne extra zu besteuern, und wir schöpfen unerwartet hohe Erlöse von Stromerzeugern ab. So geht solidarische Politik in Krisenzeiten, meine Damen und Herren.
Gerade die Erlösabschöpfung am Strommarkt ist eine hochkomplexe Angelegenheit. Wir greifen damit tief in den Markt ein, aber so zielgerichtet, dass wir keinerlei zusätzlichen Anreiz für die Verstromung von Gas geben. Das wollen wir nicht; das müssen wir vermeiden, um Gas einzusparen. Gleichzeitig gibt es noch wichtige Punkte, die wir prüfen müssen. Dazu gehört die Frage, wie sich die Abschöpfung am Strommarkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien auswirkt.
Es ist richtig, zumindest einen Teil der Preisbremsen aus den Übergewinnen der Energieerzeuger zu finanzieren. Wir brauchen aber auch mehr Tempo und Planungssicherheit beim Ausbau der Erneuerbaren. Investitionen in Erneuerbare müssen weiterhin attraktiv bleiben. Auch das müssen und werden wir sicherstellen.
Meine Damen und Herren, um 2 Prozentpunkte können wir die Inflation durch die Preisbremsen senken, sagen Ökonomen von Deutsche Bank Research. Genau das brauchen die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Ich betone das noch mal ganz bewusst mit Blick auf Sie, meine Damen und Herren von der Union. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja bereits angekündigt, die Preisbremsen im Bundesrat aufhalten zu wollen.
Sie wollen die Entlastungen verzögern, auf die die Menschen dringend warten. Soll das verantwortungsvolle Opposition sein? Ich glaube, nicht.
Wir machen verantwortungsvolle Regierungsarbeit. Wir sorgen mit den Preisbremsen für die notwendige Entlastung in dieser schwierigen Zeit. So geht schlaue und solidarische Politik.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, unerträglich, wie sich die Ampel hier heute selbst lobt. Wofür denn eigentlich? Für das Herumpfuschen an den Symptomen einer Krankheit, die Sie doch selbst mit Ihrer Politik erst herbeigeführt haben, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort sagen
zu dem hier mit debattierten Vorschlag, eine Energiepreispauschale für Studenten auszuzahlen. Das ist in der Tat notwendig; denn mehr als ein Drittel der Studenten sind armutsgefährdet. Viele haben die Temperaturen in ihren Wohnungen auf 16 Grad im Durchschnitt herabgesenkt. Da finde ich es, ehrlich gesagt, schon zynisch, wenn eine Abgeordnete der Grünen sich auf Twitter beklagt, dass es hier im Bundestag zu kalt sei und sie einen Schal anziehen und heißen Tee trinken müsse. Meine Damen und Herren, wenn einer kein Recht hat, sich über kühlere Temperaturen zu beklagen, dann sind das die Grünen.
Vielleicht auch noch ein Wort zu den Anträgen der Union. Liebe Kollegen, es ist ja schon ein kleines Kuckucksei, das Sie hier der Ampel ins Nest legen wollen. Sie schlagen vor, dass der Bund und nicht die Länder dafür zuständig sein sollte, die 200 Euro möglichst schnell auszuzahlen. Glauben Sie eigentlich im Ernst, dass der Bund das in der notwendigen Zeit hinbekommt? Ich erinnere nur mal daran, wie lange wir auf die Umsetzung des DigitalPakts Schule gewartet haben. 2019 beschlossen, und immer noch warten viele Schulen darauf, dass die simpelsten Vorhaben wie die Einrichtung eines Breitbandanschlusses oder die Ausstattung mit funktionierenden Laptops ankommen. Schon da hat der Bund versagt.
Der Bund versagt in zentralen Dingen. Deshalb wäre es wesentlich besser und zielführender, Sie würden für eine vernünftige Politik sorgen, die Energie bezahlbar macht, und alles andere denen überlassen, die etwas davon verstehen, nämlich den Ländern vor Ort. Die können die Probleme an den Schulen selbst viel besser beheben.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es heute um mehr als ein paar Grad Celsius in Räumen. Hier geht es heute um mehr als nur um das Geld. Wir schützen heute unsere Zukunftschancen. Dafür haben wir zusammen gekämpft – und zwar erfolgreich. Dafür, dass Forschung und Wissenschaft einbezogen sind bei den Entlastungen, dass sie gut durch die Energiekrise kommen. Nehmen wir die Teilchenbeschleuniger an den Helmholtz-Instituten. Die Strahlzeiten sind monatelang im Voraus ausgebucht. Ohne Strom aber kein Betrieb, keine Forschung – im Worst Case bleiben Hunderte Qualifizierungsarbeiten auf der Strecke, Tausende Erkenntnisse. Oder nehmen wir eine Biobank. Wenn die Abluft- und Filtersysteme bei den Krankheitserregern nicht mehr betrieben werden können, war jahrelange Arbeit umsonst. Wir setzen uns heute für Wissenschaft und Forschung ein, damit wir morgen überhaupt noch die Basis für Wissenschaft und Forschung haben, meine Damen und Herren.
Wir entlasten dreifach: Alle wissenschaftlichen Einrichtungen, egal wie groß, erhalten die Dezembersoforthilfe. Außerdem greift die Gas- und Strompreisbremse für Kitas, Schulen, Hochschulen und die großen Forschungseinrichtungen. Und ein Härtefallfonds bringt die energieintensive Forschung durch die Krise, die großen Anlagen, die viel Strom brauchen, vom Teilchenbeschleuniger bis zum Höchstleistungsrechner. Damit ist die außeruniversitäre Forschung abgedeckt, dank Härtefallfonds. Damit erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems und vor allen Dingen –
Frau Ministerin, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Jarzombek?
– am Ende kann er gerne eine Kurzintervention machen – unsere Reaktionsfähigkeit auf Krisen. Der Klimawandel macht ja keine Pause, nur weil wir gerade ein Energieproblem haben. Unsere Wettbewerber halten nicht inne, nur weil wir unsere Versorgung mit Gas und Öl neu regeln müssen. Wenn wir weiter gut leben wollen, dann müssen Wissenschaft und Forschung weiterarbeiten können, auch in der Krise, meine Damen und Herren.
Mit bis zu 2 Milliarden Euro unterstützen wir die Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Damit leistet der Bund einen großen Beitrag in schwierigen Zeiten. Fakt ist allerdings auch: Die Länder stehen fiskalisch besser da als der Bund. Es ist also recht und billig, wenn sich auch die Länder an den Mehrkosten ihrer Hochschulen beteiligen.
Der Bund sieht sich klar als Anwalt von Wissenschaft und Forschung. Dazu gehört das Werben um starke Allianzen; denn wir sind nur erfolgreich, wenn wir gemeinsam arbeiten.
Das gilt auch für die Entlastung der Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschüler. Die 200-Euro-Pauschale zahlt der Bund. Aber für die Auszahlung brauchen wir die Länder. Wir haben geprüft: Gibt es einen zentralen Weg, wie das Geld auf die Konten kommt? Familienkassen, Krankenkassen, Finanzämter? Das funktioniert nicht. KfW? Geht auch nicht. Wir reden über 3,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler an Tausenden Hochschulen und Schulen. Wer wo eingeschrieben ist, das wissen nur die Länder. Dort ist es bekannt. Für die 200-Euro-Pauschale wird es eine zentrale Onlineplattform geben für ein möglichst schlankes Verfahren. Der Bund bezahlt die Plattform. Sachsen-Anhalt, unser Partner auf der Länderseite, hat die Weichen schon gestellt. Wir haben den Zug aufs Gleis gesetzt.
Wir handeln nach der Devise: Der Bund macht alles, was möglich ist. Die Länder kommen dazu, wo es nötig ist. Ich gehe auch davon aus, dass die Länder ein Interesse daran haben, die jungen Menschen zu entlasten.
Liebe Freunde von der Union, liebe Frau Ludwig, mir ist ein Satz von Ihnen aus der letzten Debatte im Ohr geblieben. Sie haben gesagt – ich zitiere –: Ministerium im Tiefschlaf. – Wenn Sie mich angreifen, in Ordnung. Wir sind politische Akteurinnen, wir sind im Wettstreit. Aber wenn Sie Vorurteile gegen Beamte und Angestellte im Ministerium schüren, dann ist das billig.
Sie haben 16 Jahre dieses Ministerium geführt. Sie kennen die Menschen, die dort arbeiten, die unter Hochdruck alles geben für gute Bildung in unserem Land, für gute Forschung. Ihr Parteivorsitzender hat sich vor Kurzem über den politischen Stil in der Auseinandersetzung beschwert. Ich würde sagen: Bitte nehmen Sie sich das zu Herzen! Das geht auch anders.
Wir haben zusammen viel auf die Beine gestellt, alleine jetzt in der Energiekrise. Der 200-Euro-Pauschale ging die dreifache Entlastung der BAföG-Empfänger voraus: durch die BAföG-Reform, den Heizkostenzuschuss I, den Heizkostenzuschuss II. Eine dreifache Entlastung ist jetzt auch für die wissenschaftlichen Einrichtungen vorgesehen, für die Zukunft unseres Landes. Denn: Wissenschaft löst jeden Tag ein neues Rätsel. Wir brauchen sie.
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Jarzombek aus der CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben sich gerade beklagt, wir hätten Ihr Haus als sich im Tiefschlaf befindend bezeichnet. Das, Frau Ministerin, bezieht sich nur auf die Führungsebene, darauf, dass wir hören, dass ganz viele Beamtinnen und Beamte mit ihren Anliegen nicht durchdringen.
Meine Kurzintervention bezieht sich auf den Härtefallfonds, zu dem wir Sie übrigens durch eine Bundestagsdebatte getrieben haben. Am Tag der Debatte unseres Antrages haben Sie den Härtefallfonds angekündigt. Sie wussten zu dem Zeitpunkt aber nicht einmal, wie groß er ist und für wen er gilt. Jetzt wissen wir: Er gilt nur für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sie haben vorhin ausgeführt, es gehe bei diesem Härtefallfonds um die energieintensive Forschung, und von Teilchenbeschleunigern und Rechenzentren gesprochen. Gestern in der Anhörung im Bildungsausschuss hat Professor Wörner für die TU Darmstadt dargelegt, dass genau diese Einrichtungen an seiner Uni vorhanden sind. Aber die Hochschulen sind ausgeschlossen. Ich frage Sie an dieser Stelle: Warum haben Sie die Hochschulen ausgenommen? Es wäre allemal notwendig, die TU 9, die Technischen Universitäten, in diesem Härtefallfonds zu berücksichtigen. Dieser gilt – jedenfalls nach alledem, was hier gerade kolportiert wird – ausschließlich für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Frau Ministerin.
Herr Kollege Jarzombek, ich empfehle Ihnen das Lesen unseres Grundgesetzes und das Studieren des Aufbaus der föderalen Struktur.
Die Hochschulen sind in der Verantwortung der Länder. Wir entziehen uns der Verantwortung aber in keiner Weise: Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, Professorinnenprogramm und viele gemeinsame Programme, und jetzt die 2 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen. Der Bund ist da, und wir arbeiten mit den Ländern zusammen.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nina Stahr.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist gut, dass wir heute die Strom- und Gaspreisbremsen auf den Weg bringen und damit unmittelbar spürbare Entlastungen für jeden Privathaushalt schaffen.
Sie gelten aber nicht nur für die Privathaushalte. Ich möchte daher noch einmal – wie es die Ministerin auch schon getan hat – den Blick auf die Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen lenken. Ganz herzlichen Dank auch an Minister Habeck und das ganze Team des BMWK, dass bei diesem Paket Bildung und Forschung von Anfang an mitgedacht wurden.
Bildung und Forschung sind so elementar wichtig für unsere Gesellschaft. Sie dürfen nicht noch einmal in einer Krise hinten runterfallen. Es ist gut, dass wir als Ampel in dieser Krise dafür Sorge tragen.
Zusätzlich zu den Preisbremsen unterstützen wir außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die besonders energieintensive Forschung betreiben, mit einem Härtefallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro. Das BMBF arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung. Herzlichen Dank auch dafür!
Herr Jarzombek, weil Sie sich Sorgen um die Hochschulen machen: Natürlich leisten auch die Länder einen Beitrag. Als Berlinerin freue ich mich ganz besonders, dass Berlin beispielsweise 180 Millionen Euro Energiehilfen unter anderem zur Unterstützung der Hochschulen zur Verfügung stellt.
Weitere 13 Millionen Euro sind im Nachtragshaushalt für das Studierendenwerk reserviert. Herzlichen Dank dafür an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen in Berlin!
Wir entlasten aber nicht nur die Bildungsinstitutionen, wir unterstützen auch Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler ganz direkt. Heute werden wir nämlich auch die 200-Euro-Einmalzahlung für alle Studierenden beschließen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir durchgesetzt, dass das auch für Promotionsstudierende gilt. Es ist auch gut, dass alle ausländischen Studierenden, die hier wohnen, diese 200 Euro bekommen.
Ausnahmsweise haben Sie einmal etwas richtig verstanden, Herr Frömming. Die 200 Euro fangen nicht die gesamten Kosten auf. Wir haben deshalb zusätzlich ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht: zwei Heizkostenzuschüsse, Energiepreispauschale, Kindergelderhöhung, massive Ausweitung des Kreises der BAföG-Bezugsberechtigten und vieles mehr. Damit unterstützen wir Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler, Auszubildende, und wir denken auch an unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen und machen damit Deutschland zukunftsfest.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Gebhart.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen in unserem Land machen sich in diesen Tagen Sorgen. Beinahe täglich werde ich von Bürgern gefragt: Wie können wir noch unsere Rechnungen für Strom und Gas und Öl und Holz bezahlen? – Unternehmen schildern mir, dass die hohen Preise ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährden. Tatsächlich stehen einige vor dem Aus.
In dieser Situation muss der Staat finanziell unterstützen. Das ist, denke ich, keine Frage. Wir sind uns hier im Deutschen Bundestag in dieser Frage auch grundsätzlich einig, dass wir Menschen und Unternehmen schnell unter die Arme greifen; das sagen wir seit Wochen und Monaten. Aber was ist geschehen? Es gab ein Hü-und-hott in der Bundesregierung. Bis in den September hinein haben Sie sich zunächst an die gescheiterte Gasumlage geklammert und sich dann erst auf den Weg hin zu einer Energiepreisbremse gemacht. Bei dieser Vorgeschichte ist es kein Wunder, dass diese Energiepreisbremse auf den allerletzten Drücker kommt. Und sie ist unausgegoren. Ich will es an drei Punkten deutlich machen:
Erster Punkt. Die Vorschläge der Bundesregierung sind viel zu bürokratisch, die Fachleute sagen uns: in Teilen gar nicht verständlich, nicht umsetzbar. Mich würde es nicht wundern, wenn wir in den nächsten Wochen in der Umsetzung dieser Gas-und Strompreisbremse ein Chaos erleben würden.
Zweiter Punkt. Die Preisbremse ist ungerecht. Sie ist ungerecht, weil Sie die Millionen von Menschen vergessen, die mit Öl oder mit Holz heizen müssen. Auch diese erleben enorme Preissteigerungen. Aber die Bundesregierung gibt darauf überhaupt gar keine Antwort. Sie reden nur über Gas. Das ist nicht in Ordnung. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den ländlichen Raum, wo besonders viele zum Heizen auf Öl und Holz angewiesen sind.
Dritter Punkt. Sie wollen bei den erneuerbaren Energien abschöpfen. Wir wollen doch, dass in Deutschland mehr in erneuerbare Energien investiert wird. Aber Sie riskieren mit Ihrem Vorschlag genau das Gegenteil, nämlich dass weniger investiert wird. Wenn Sie das so umsetzen, dann wird aus Ihrer Preisbremse in Wahrheit eine Investitionsbremse. Das ist das Letzte, was Deutschland im Moment gebrauchen kann.
Bei der Bioenergie hat allein die Ankündigung des Gesetzes Schaden angerichtet. Sie würgen die Bioenergie ab. Das ist fatal, ist doch die Bioenergie eine verlässliche, eine regelbare und eine heimische Energieform, die wir brauchen, meine Damen und Herren. An die Bundesregierung gerichtet: Verstärken Sie nicht noch weiter die ohnehin bestehende Energieknappheit!
Deutschland macht jetzt sehr, sehr viele Schulden, um für ein gutes Jahr die hohen Preise teilweise abzufedern. Aber ich frage: Was kommt eigentlich danach? Wie ermöglichen wir, dass Unternehmen auch über diese Zeit hinaus wettbewerbsfähig bleiben? Wie ermöglichen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch über diese Zeit hinaus ihre Strom-, Gas- und Holzrechnungen bezahlen können? Meine Damen und Herren, hohe Preise sind immer Ausdruck von Knappheit. Energie ist knapp. Deswegen ist es doch jetzt das Gebot der Stunde, dass wir alles dafür tun, das Angebot zu erhöhen. Wir müssen investieren. Wir müssen für die notwendige Infrastruktur sorgen. Ich will nur einen Punkt nennen: Wir müssen jetzt bei der Wasserstofftechnologie Vollgas geben. Wir brauchen doch auch dann verlässliche Energie, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen. Wasserstoff ist ein Schlüssel dazu.
Nach dem Wegfall des russischen Gases gilt umso nachdrücklicher: Wir haben hier überhaupt keine Zeit zu verlieren. Ich kann nicht verstehen, dass die Bundesregierung jetzt in diesen Tagen gerade ihr Konzept zur Wasserstoffnetzentwicklung um ein ganzes Jahr verschoben hat.
Das können wir uns nicht leisten. Machen Sie dieses Konzept! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland schnell Wasserstoffland Nummer eins wird!
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nichts weniger als eine der größten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik. Ich bin sehr froh, dass die Ampel Handlungsfähigkeit bewiesen hat und wir dieses Finanzvolumen von 200 Milliarden Euro heute auf den Weg bringen. Es ist wichtig, dass wir es möglichst schnell in sinnvolle, wirksame und natürlich möglichst zielgenaue – wo das aus technischen Gründen möglich ist – Konzepte gießen.
Dementsprechend haben wir heute mit diesen Beratungen einen großen Fortschritt gemacht. Aber auch die ersten drei Entlastungspakete der Ampel waren weitreichende Unterstützungen, allen voran zum Beispiel die Übernahme des Dezemberabschlages, die in diesen Wochen zu wirken beginnt. Sie ist eine erste wichtige Überbrückungshilfe, die viele Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und von Unternehmen auf der anderen Seite ernst nimmt.
Heute sprechen wir über das noch größere Paket: Die Gaspreisbremse wird zusammen mit den unterschiedlich konzipierten Härtefallfonds bis ins Jahr 2024 hinein Sicherheit geben. Niemand wird in Deutschland frieren müssen, weil die Rechnung nicht mehr bezahlbar ist. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein.
Natürlich ist klar, dass diese Bremse teuer ist. Aber nicht zu handeln, wäre noch teurer.
Es gäbe ganz gravierende Verwerfungen, Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste. Dementsprechend ist es wichtig, jetzt hier staatlich regelnd einzugreifen. Klar ist aber auch – das haben wir bei der Konzeption bedacht –, dass wir natürlich auch Sparanreize schaffen müssen.
Das ist in dem Konzept vorgesehen.
Ich freue mich ganz besonders, weil ich es mir, als ich das letzte Mal an dieser Stelle stand, fast gewünscht habe, dass wir eine rückwirkende Entlastung ab Januar hinbekommen. Das hat in den Gesprächen Gott sei Dank funktioniert. Auch das ist genau das richtige Signal an die Unternehmen in diesem Land.
Es ist jetzt richtig, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen konkret planen können: Wann kommt welche Belastung? Wann kommen welche Preisbremsen? Wann können wir kalkulieren? Es ist unsere Aufgabe als Politik, ergänzend zu schauen, dass wir auch die Liquidität von Unternehmen sicherstellen, weil, auch wenn es rückwirkend gilt, bis März ein gewisser Zeitraum zu überbrücken ist.
Darüber hinaus ist die Gaspreisbremse auch volkswirtschaftlich richtig. Wir haben es heute schon gehört: Sie wird inflationsdämpfend wirken. Es wird auch diesbezüglich eine spürbare Entlastung sein. Dementsprechend ist das genau der richtige Weg, den wir gehen.
Zum Abschluss darf ich ganz ausdrücklich, auch seitens der SPD-Fraktion, feststellen, dass wir die Diskussionen über ein Gesundschrumpfen der Industrie oder der deutschen Wirtschaft etwas fehlgeleitet finden. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Es geht nicht um Deindustrialisierung, es geht um Transformation. Hier braucht es mutige Schritte.
Wir werden die Weichen so stellen, dass wir langfristig erfolgreich sind: konkurrenzfähiger Industriestrompreis ebenso wie eine Reform des Merit-Order-Prinzips und natürlich auch der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Ich darf zum Abschluss sagen: Ich bin außerordentlich stolz, dass wir diese Gesetze heute auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns mit der Ampel einig, dass wir Entlastungen brauchen. Das war es dann aber auch schon mit der Einigkeit. Die Entlastungen kommen zu spät. Sie sind zu bürokratisch, und sie sind auch noch ungerecht. Unsere Vorschläge liegen seit Anfang des Jahres auf dem Tisch. Sie haben es versäumt, den Sommer über ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, und stattdessen haben Sie lieber über die Gasumlage gestritten, die nicht nur Unsinn, sondern auch verfassungswidrig gewesen wäre.
Sie machen gleich weiter. Zuerst wollten Sie die von Ihnen als Zufallsgewinne titulierten Erträge aus Erneuerbaren rückwirkend bis März abschöpfen – verfassungsrechtlich auch zweifelhaft –, dann ab September, jetzt ab Dezember. Das schafft kein Klima für Investitionen in Erneuerbare. Das Gegenteil wird damit erzeugt. Ein Grün-geführtes Ministerium verunsichert beim Ausbau der Erneuerbaren – das muss man sich erst einmal vorstellen, meine Damen und Herren.
Bei den Preisbremsen schaffen Sie neue bürokratische Monster.
„Die vorliegenden Vorschläge sind so nicht verständlich und daher nicht umsetzbar.“
Das sage nicht ich, das sagt Frau Andreae vom BDEW, die Sie sehr gut kennen müssten, und zwar sagte sie es noch letzte Woche und diese Woche. Schaffen Sie endlich Klarheit und Umsetzbarkeit, meine Damen und Herren.
Biogas muss anders behandelt werden als PV und Wind. Hier wurde oft genau das gemacht, was wir brauchen und was wir wollen. Hier wurde flexibilisiert, hier wurde investiert, um für das Gesamtsystem entsprechend bei den Nachfragespitzen systemdienlich zu sein. Diejenigen, die hier investiert haben, dürfen nicht dafür bestraft werden, meine Damen und Herren. Dafür stehen wir als Union.
Die Ampel will sogenannte Zufallsgewinne bei Biogas, PV und Wind abschöpfen, bei Steinkohlekraftwerken aber nicht, weil die laut Ministerium notwendig sind, um Erdgas beim Verstromen zu sparen. Kernkraftwerke zur Stromerzeugung will man aber stilllegen. So kann man das zusammenfassen. Ihre Energiepolitik passt doch hinten und vorne nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Sie haben immer noch keine hinreichende Lösung, wie sie Bürger mit Holzpellet-, mit Holz-, mit Heizölheizungen entlasten wollen. Auch hier brauchen wir entsprechende Lösungen und nicht den Gang zum Jobcenter. Natürlich, 200 Milliarden Euro ist ein wuchtiges Paket. Wir müssen aber auch berücksichtigen: Das Geld wird nicht investiert, es wird nichts gebaut, es wird nichts modernisiert, es wird nichts erneuert, es wird lediglich konsumiert. Darauf ist die Ampel entsprechend spezialisiert.
In den USA wird gleichzeitig ein sogenannter Inflation Reduction Act mit einem Volumen von fast 500 Milliarden Dollar ins Leben gerufen. Dort wird investiert. Wir müssen in Deutschland auch wieder investieren. Es droht nichts weniger als die Deindustrialisierung des Landes. Wir müssen alles, aber auch wirklich alles daransetzen, dass wir in Deutschland und Europa auch zukünftig wettbewerbsfähig sind, dass der Mittelstand, das produzierende Gewerbe, die Industrie auch hier Perspektive haben. Die Chemieindustrie erwartet, mehr oder weniger unbeachtet von der Öffentlichkeit, 2022 einen Produktionsrückgang von 8,5 Prozent. Durch die 70-Prozent-Grenze bei der Gaspreisbremse werden Anreize gesetzt, weniger Gas zu verbrauchen. Das stimmt. Aber es werden auch Anreize gesetzt, weniger zu produzieren. Wenn die Industrie aber weg ist, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren. Dann gibt es auch keinen Weg hin zur CO2-Neutralität und keine Arbeitsplätze in Deutschland.
Wir brauchen also einen Mittelstand. Wir brauchen einen Industriestromtarif. Wir brauchen CO2-neutrale Geschäftsmodelle und keine Überregulierung. Wir brauchen insgesamt mehr Perspektiven für den Wirtschaftsstandort und auch für den Industriestandort Deutschland.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, ich möchte noch einmal daran erinnern, dass in der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Bildung und Forschung alle Sachverständigen, und zwar von der Hochschulrektorenkonferenz bis zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, gesagt haben, dass sie von den Maßnahmen sehr profitieren, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten in Kraft gesetzt hat, und natürlich auch von den Energiepreisbremsen, über die wir hier gerade sprechen.
Der Deutsche Ethikrat hat vor ein paar Tagen eine Ad-hoc-Empfehlung zum besseren Schutz der jungen Generation veröffentlicht. Er geht darin auf die psychischen Belastungen ein, mit denen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den letzten knapp drei Jahren umgehen mussten. Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin gerne dessen Vorsitzende, Alena Buyx, zitieren, die gesagt hat:
Wir schulden als Gesellschaft Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht nur Dank und Respekt, sondern konkretes Handeln.
Die Zeit der Coronapandemie wurde von jungen Menschen als große emotionale, in vielen Fällen auch existenzielle Krise wahrgenommen und warf sie in eine nicht zuvor gekannte Belastungssituation. Dann kam der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen, die zum Beispiel für Studierende, die gerade von zu Hause ausgezogen sind und sowieso wenig Geld in der Tasche haben, besonders zu spüren sind. Über all dem liegt natürlich auch die Sorge vor dem Klimawandel, dessen Auswirkungen insbesondere die junge Generation zu spüren bekommen wird, wenn wir ihn nicht in den Griff bekommen.
Diese Überlagerung von Ausnahmezuständen für junge Menschen darf nicht übersehen werden. Sie haben sich in den letzten Jahren solidarisch gezeigt und Einschränkungen hingenommen. Deshalb schulden wir dieser Generation als Gesellschaft Solidarität und Unterstützung. Für uns als Politik bedeutet das dann auch, neben Worten der Anerkennung Taten folgen zu lassen, wie von Alena Buyx gefordert.
Deshalb bin ich wirklich sehr froh, dass wir heute den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale für Studierende und für Fachschülerinnen und Fachschüler verabschieden. Diese Gruppe ist nicht nur mehrfach krisenbelastet, sondern darüber hinaus in besonderen Maße von Armut gefährdet. Deshalb bedeuten diese 200 Euro auch eine wirkliche Unterstützung bei den stark gestiegenen Energiepreisen.
Damit ist es nicht getan. Ich habe das hier immer wieder betont, und die Ministerin, Frau Stark-Watzinger, hat es gerade auch noch einmal aufgeführt: Wir haben bereits eine Kette von Maßnahmen verabschiedet: die Erhöhung und Öffnung des BAföG, die Verankerung des Nothilfemechanismus, Anhebung des Mindestlohns und der Minijobgrenze usw. usf. Natürlich profitiert diese Gruppe von Menschen auch von den Energiepreisbremsen, über die wir gerade auch beraten und die wir dann im Dezember verabschieden werden.
Sie sehen, das ist ein bemerkenswertes Paket an Maßnahmen, das wir hier in den letzten Monaten beschlossen haben. Aber die besten Beschlüsse nutzen natürlich nichts, wenn sie dann erst sehr spät ankommen. Wir haben jetzt den Weg parlamentarisch frei gemacht für eine schnelle Auszahlung der 200 Euro. Jetzt liegt es an dem Bundesministerium und auch an den Ländern, die tatsächliche Zahlung zügig rauszugeben.
Ich möchte zum Schluss noch einmal eindringlich dafür werben, dass auch in dieser Energiekrise Schulen und Hochschulen unbedingt offen bleiben müssen, damit steigende Kosten nicht noch weiter an diese Gruppe abgeschoben werden und damit nach fast drei Jahren der pandemiebedingten Einschränkung der Austausch und die Begegnung junger Menschen gefördert statt beschränkt werden kann.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Gas- und Strompreisbremse. Damit bringen wir, wie schon vielfach unterstrichen, wichtige Entlastungen auf den Weg. Gerade einkommensschwache Haushalte trifft diese Krise besonders hart; denn die einkommensschwächsten 20 Prozent wenden 62 Prozent ihres Konsums für Nahrungsmittel, Wohnen und Energie auf. Das bedeutet, dass sie in dieser Krise bis zu fünfmal so stark belastet sind wie alle anderen.
Gerade deshalb ist es auch so wichtig, dass wir heute, hier und jetzt in zweiter und dritter Lesung die Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler/-innen beraten.
Denn wer sind die einkommensschwachen Gruppen? Es sind Studierende und Azubis. Azubis haben oft ein sehr kleines Einkommen. Sie müssen dies für die Kosten für eine eigene Wohnung aufwenden, für Lebensmittel, müssen davon auch noch die Energiepreise bezahlen. Im ersten Lehrjahr verdient eine Auszubildende im Friseurhandwerk 585 Euro, im Fleischereihandwerk sind es dann schon 736 Euro. Aber mal ehrlich: Wer soll in dieser Zeit davon leben können? Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Reform des BAföG auch die Berufsausbildungsbeihilfe reformiert haben, damit mehr bei den Auszubildenden ankommt, dass wir den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht haben, dass wir jetzt das Programm „Junges Wohnen“ auf den Weg bringen, um das Wohnen bezahlbar zu machen, und dass wir die 300 Euro auch für Auszubildende auf den Weg gebracht haben.
Aber von diesen 300 Euro haben eben nicht alle Auszubildenden profitiert. Gerade diejenigen, die im schulischen Bereich eine Ausbildung machen – und das sind viele junge Menschen in diesem Land – haben davon nicht profitiert. Wir reden dabei von den Erziehungs- und Gesundheitsberufen: von Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und ‑pflegern, von Heilerziehungspflegerinnen und ‑pflegern, von Erzieherinnen und Erziehern. Das sind die Berufe, die gerade in der Coronapandemie für uns alle so viel gestemmt haben.
Deshalb müssen jetzt gerade auch die Menschen in diesen Ausbildungsberufen die 200 Euro bekommen. Das ist eine Frage des Respekts. Genau deshalb bringen wir das jetzt auf den Weg. 200 Euro für Fachschülerinnen und ‑schüler, das muss kommen. Bitte stimmen Sie zu.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4683 und 20/4685 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4741, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4536 anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4744 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4536 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Enthaltungen?
– Ich mache es mir jetzt einfacher. – Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Niemand.
Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4677 mit dem Titel „200-Euro-Einmalzahlung jetzt an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler auszahlen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.