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Deutscher Bundestag 20/107

107. Sitzung

Freitag, 26. Mai 2023Berlin 09:00 – 16:06 Uhr Nächste Sitzung: 14.06.2023
7:06 h
Sitzungsdauer
92
Reden
+ 2 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
53.423
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.103
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.091
SPD
12.451
Grüne
6.928
FDP
5.934
AfD
4.804
Linke
3.868
Bundesregierung
2.065
fraktionslos
473

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
283
96
SPD
281
111
FDP
194
46
CDU/CSU
178
206
Linke
76
27
AfD
66
20
fraktionslos
11

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“, Drucksachen 20/6544 und 20/6983: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 275, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist damit an · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP8000
SPD19101
CDU/CSU01730
Linke0320
fraktionslos050
Grüne10601

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche kurz unsere Debatte und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“, Drucksachen 20/6544 und 20/6983: abgegebene …“

Antrag der Bundesregierung zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) · TOP 27
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP7801
SPD18820
CDU/CSU01640
Linke0320
fraktionslos140
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) bekannt: abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 375. Mit…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „ Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ – Drucksachen 20/6654 und 20/6980 – wie folgt mit: abgegebene Stimmkarten 601. Mit Ja haben g · TOP 29
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1600
FDP7301
SPD18110
CDU/CSU14500
Linke0300
fraktionslos320
Grüne10201

„Ich unterbreche kurz die Aussprache zu TOP 9, komme zurück zu TOP 29 und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „ Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ …“

TOP 25 · Drucksache 20/6544, 20/6869, 20/6984, 20/4669, 20/6546, 20/6983

Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf:

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Außerdem werden wir über diesen Gesetzentwurf namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor wenigen Tagen in Japan zum G-7-Gesundheitsministertreffen. Japan hat die älteste Bevölkerung der Erde, danach kommt Italien, dann kommen schon wir. In Japan kann man sehen, was vielleicht auch auf uns zukommen wird. Dort versucht man auf noble Art und Weise, den Menschen bei der Pflege zu ergänzen – durch Roboter, durch entsprechende Technologie, durch künstliche Intelligenz. Aber ich kann Ihnen Folgendes sagen: Es gibt keine technische Lösung, es gibt keinen Roboter, der die Zuwendung, die Nächstenliebe, die Fürsorge eines Menschen ersetzen kann. Das müssen wir uns immer vor Augen führen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass es in der Pflegeversicherung keine Effizienzreserve mehr gibt. Wir können uns glücklich schätzen, dass in Deutschland ein so großer Teil der Pflege durch Angehörige erbracht wird wie auch durch Menschen, die sich mit Idealismus der Pflege widmen. Daher möchte ich ihnen, bevor ich überhaupt auf die Pflegereform zu sprechen komme, an dieser Stelle ganz herzlich im Namen von uns allen danken: Ohne ihre Arbeit könnten wir unsere Arbeit nicht tun.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Machen Sie mal ein Gesetz dazu!“

Es ist richtig, dass es in der Pflegeversicherung Reformbedarf gibt, und es ist auch richtig, dass wir über eine Reform streiten. Aber ich möchte um eines bitten: Reden Sie in diesem Streit die Pflegeversicherung, die wir haben, nicht kaputt. Ich kann es nicht vertreten, dem einfach zuzuhören. Wir haben eine Pflegeversicherung, auf die andere Länder verzichten müssen. Es gibt Länder, in denen es eine solche Pflegeversicherung nicht gibt und in denen die Menschen nicht die Möglichkeit haben, dass Angehörige die Pflege leisten, weil zum Beispiel das Land zu groß ist und die Menschen – wie in Japan – weit weg von ihren Kindern leben. Da haben Sie das alles nicht. Wir haben in der Pflege sicherlich Defizite, aber lassen Sie sich versichert sein: Die Art und Weise, wie sie in Deutschland stattfindet, ist im Vergleich dazu, was man anderswo leider beobachten muss, großartig, und das darf man auch nicht kleinreden. Das ist eine großartige menschliche Leistung. Das ist aus meiner Sicht die Perle unseres Sozialstaates.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Was ich auch nicht hören kann und nicht hören möchte, ist, dass wir die Pflege kaputtgespart hätten. 2017 haben wir 35 Milliarden Euro pro Jahr für die Pflege ausgegeben; jetzt sind es schon 60 Milliarden Euro. Nach dieser Reform werden es pro Jahr 67 Milliarden Euro sein. Wir verdoppeln die Ausgaben für die Pflege alle acht Jahre. Das gibt es in keinem anderen Bereich unseres Sozialstaates:

Zuruf Christian Görke

Das gibt es nicht in der Rente; das gibt es nicht in der privaten Pflegeversicherung; das gibt es nicht in der Krankenversicherung. Eine Verdopplung der Ausgaben innerhalb von acht Jahren, das haben wir nur hier. Das Geld – jeder Cent – ist gut und richtig angelegt. Wir haben die Pflegeversicherung nicht kaputtgespart, übrigens auch die Kollegen von der Union nicht. Die Kollegen von der Union lassen es manchmal so klingen. Wir haben das doch gemeinsam geleistet. Seien Sie stolz darauf, was Sie geleistet haben! Wir wollen es fortsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu der Reform, über die wir heute diskutieren, will ich zwei Punkte ansprechen, die aus meiner Sicht besonders wichtig sind. Mit dieser Reform haben wir für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisten, noch einmal eine deutliche Verbesserung hinbekommen. Wir führen ein Entlastungsbudget ein. Ursprünglich wollte ich das; dann war es, wie sich in den Kabinettsberatungen herausgestellt hatte, nicht mehr finanzierbar; jetzt haben wir es wieder. Ich hatte es hier ja angekündigt. Wir werden das gemeinsam versuchen. Jetzt haben wir eine deutliche Entlastung in der Kurzzeit- und in der Verhinderungspflege. Das Gesetz ist durch die parlamentarischen Beratungen deutlich besser geworden. Bei den Ampelfraktionen möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass sie das möglich gemacht haben. Das Gesetz ist für die Angehörigen eine deutliche Verbesserung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen zweiten Punkt besonders hervorheben – ich könnte vieles hervorherben, aber dieser Punkt ist mir besonders wichtig –: Wir haben es geschafft, dass die Entlastung der pflegenden Angehörigen von Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 25 schon ab dem nächsten Jahr gilt, also ab Januar des nächsten Jahres. Das haben wir beim Entlastungsbudget geschafft. Das war eine Leistung der Pflegebeauftragten Claudia Moll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist aus meiner Sicht genau das, wofür man eine Pflegebeauftrage braucht, nämlich dass sie auf ein Defizit hinweist, das wir dann im Parlament beseitigen. Vielen Dank für diese Leistung. Das war großartig!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend: Ich weiß, hier gibt es viel zu tun. Wir entlasten die stationäre Pflege. Man könnte noch mehr tun. Wir haben aber ein Defizit von der Vorgängerregierung geerbt. Das kann ich nur schwer nachvollziehen; denn in der letzten Legislaturperiode war noch viel Geld da. Jetzt, wo wir gegen den menschenrechtsverachtenden Angriffskrieg von Putin kämpfen, sind unsere Mittel knapp. Wir sind in einer Rezession, wir haben wenig Geld. Es ist keine Schande, mit wenig Geld gute Gesetze zu machen. Aber denjenigen, die uns jetzt kritisieren, wir müssten mehr ausgeben, sage ich: Uns wurde ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro aus der letzten Legislaturperiode zurückgelassen, als noch Geld da war. Das kann ich nicht verstehen. Hätten wir dieses Defizit nicht, dann hätten wir die Angehörigen noch deutlich mehr entlasten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Wer war Finanzminister?“

Somit in der Summe: Ich weiß, dass dieses Gesetz nicht perfekt ist. Wir werden aber weitergehen. In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern; darauf haben wir uns in der Ampelregierung geeinigt. Aber beachten Sie, was wir geschafft haben: Wir entlasten die Angehörigen. Wir entlasten diejenigen, die in der stationären Pflege sind. Wir erhöhen die Zuschüsse noch einmal. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Handwerkszeug. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Diana Stöcker.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Diana Stöcker CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Sie betrifft uns alle. Wir alle fragen uns, wie wir das Alter erleben dürfen und wer uns pflegen kann oder muss, und wir alle haben ältere Familienmitglieder, für die wir mitverantwortlich sind.

Herr Minister Lauterbach, liebe Ampelkoalition, Sie hätten mit Ihrem Gesetzentwurf die Chance zu einem großen Wurf gehabt – für eine gute Pflegereform, die die Pflegestärkungsgesetze der letzten unionsgeführten Legislaturperiode weiterentwickelt.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD

Doch das, was Sie uns nun vorlegen, ist keine Reform, sondern ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren – wieder mal der kleinste gemeinsame Nenner.

Beifall bei CDU/CSU

Wir erkennen positiv an, dass das von uns geforderte flexibel nutzbare Entlastungsbudget für pflegende Angehörige, das im ersten Entwurf noch nicht enthalten war,

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Von Ihnen gefordert?“

nun doch kommt. Leistungen für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden zusammengelegt. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass es für die meisten pflegenden Angehörigen erst nach zwei Jahren kommt, und zwar im Juli 2025,

Beifall bei CDU/CSU

kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Herr Minister, wie erklären Sie den pflegenden Angehörigen älterer Menschen, dass sie noch zwei Jahre warten müssen? Diese pflegenden Angehörigen sind der größte Pflegedienst der Nation. Sie brauchen dringend Entlastung und kleine Auszeiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Das ist eine Frechheit!“

Auch angesichts des Fachkräftemangels in der professionellen Pflege können wir es uns einfach nicht leisten, dass pflegende Angehörige aufgeben.

Hinzu kommt: Die geplante ohnehin schon sehr bescheidende Dynamisierung der Pflegeleistungen fällt noch magerer aus. Die Beträge dafür sollen ab dem Jahr 2025 nicht um 5 Prozent, sondern nur um 4,5 Prozent steigen. Das zusätzliche Geld fürs Entlastungsbudget wird den Pflegebedürftigen über die Pflegeleistungen quasi wieder entzogen. Ein Inflationsausgleich ist nicht im Ansatz enthalten. Eine in die Zukunft gerichtete nachhaltige Lösung sieht anders aus.

Beifall bei CDU/CSU

Eine Verzweiflungstat, weil Minister Lindner das Geld nicht rausrückt? Mit gewisser Genugtuung stellen wir fest, dass auch Sie in Ihrer Koalition vom Finanzminister ständig ausgebremst werden, genauso wie wir das in der Großen Koalition erleben durften mit dem ehemaligen Finanzminister Olaf Scholz, an dem vieles scheiterte.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD

Herr Minister Lauterbach, Sie kündigen bereits jetzt an, dass Sie die Finanzierung der Pflegeversicherung noch mal gesondert mit einer großen Lösung angehen wollen. Sie geben damit zu, dass das Gesetz nicht tragfähig ist, und vertrösten auf eine spätere Lösung. Das haben wir schon öfter bei Ihren Gesetzen gehabt. Bitte denken Sie volkswirtschaftlich, ganzheitlich und langfristig

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Und das aus Ihrem Mund!“

und nicht immer nur in kurzfristigen Lösungen. Eine wirkliche Pflegereform braucht ein nachhaltiges generationengerechtes Konzept.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Ihres war ja besser!“

Dann ist da noch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich einer stärkeren Differenzierung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung je nach Kinderzahl. Hätten Sie das schon vor einem Jahr ausgeräumt, hätten die gestalterischen Punkte nicht mit Handlungsdruck übers Knie gebrochen werden müssen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das Urteil ist vor einem Jahr gefällt worden!“

Dennoch begrüßen wir, dass Sie Modellvorhaben zur Förderung von Unterstützungsmaßnahmen für Pflege im Quartier wieder ins Gesetz aufgenommen haben. Darin liegt das große Potenzial; denn die Kommunen sehen vor Ort, wohnortnah den Handlungsbedarf und können zielgerichtet Konzepte entwickeln und umsetzen, zum Beispiel präventive Hausbesuche, Gesundheitsförderung von pflegebedürftigen Menschen im Haushalt oder neue Wohnformen.

Beifall bei CDU/CSU

Genau diese Ideen und Projekte sind wichtig, wenn wir der Pflege im Alter eine Zukunft geben wollen. Das ist uns als Unionsfraktion ein sehr wichtiges Anliegen; hierzu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Allerdings hätten wir hier 50 Millionen statt 30 Millionen Euro für angebracht gehalten, um regionalspezifische Modellvorhaben zu unterstützen.

Alles in allem: Sie bleiben weit hinter den Ankündigungen aus Ihrem Koalitionsvertrag zurück und setzen eigene Ziele des Koalitionsvertrages nicht um. Ein gelungenes Gesetzesvorhaben sieht anders aus.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Ja, ja!“

Es wird sehr deutlich, dass Sie heftig gestritten haben. Man merkt Ihnen an, wie schmerzhaft diese Kompromisse sind.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Bei Ihnen merkt man, wie schmerzhaft Opposition ist!“

Für uns sind sie auch schmerzhaft, weil Sie Chancen verpasst haben. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen in Deutschland vor riesigen Herausforderungen, und zwar solchen, die seit Jahrzehnten absehbar sind. Einerseits fangen die geburtenstarken Jahrgänge jetzt an, in die Rente zu gehen – der dadurch ausgelöste Fachkräftemangel ist ja schon in allen Branchen deutlich zu spüren, auch in der Pflege –, und andererseits und glücklicherweise bleiben wir alle in der Regel länger rüstig, und die Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten gestiegen.

Doch alte Menschen sind in ihren letzten Lebensjahren eben häufiger auf Pflege und Unterstützung durch ihre Familien oder durch professionell Pflegende angewiesen. Deswegen ist die besondere Situation in der Pflege, dass wir eine steigende Nachfrage nach Pflege haben und gleichzeitig einen Mangel an Fachkräften in der Pflege. Diese Herausforderung müssen wir meistern. Das ist die große gesamtgesellschaftliche Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das heutige Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz ist ein erster Schritt und mit Sicherheit nicht der letzte, um die richtigen Weichen zu stellen, besonders für die Pflege zu Hause. Über 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland – das sind rund 4 Millionen Menschen – werden zu Hause gepflegt – von ihren Partnern, von ihren Kindern und im Falle von pflegebedürftigen Kindern auch von ihren Eltern. Diese pflegenden Familien müssen endlich die Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft bekommen, die sie verdienen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie müssen sich auf eine stabile soziale Pflegeversicherung und auf unterstützende Strukturen vor Ort verlassen können; denn ohne sie wäre unser Gesundheits- und Pflegesystem längst zusammengebrochen. Deshalb enthält dieses Gesetz erste wichtige Bausteine zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Familien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Pflegegeld wird zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent erhöht und ebenso der Betrag für ambulante Sachleistungen. Das Pflegeunterstützungsgeld ist eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, um Pflege überhaupt organisieren zu können. Dies kann künftig zehn Tage pro Jahr und nicht nur einmalig in Anspruch genommen werden. Auch werden wir Pflegeheimbewohnerinnen und ‑bewohner durch Zuschüsse zu den Eigenanteilen zumindest teilweise entlasten.

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, weitere Verbesserungen durchzusetzen. Wir führen zum 1. Juli 2025 das Entlastungsbudget ein. Damit ermöglichen wir es pflegenden Angehörigen, Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege flexibel zu kombinieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für Eltern von pflegebedürftigen Kindern mit Pflegegrad 4 oder 5 wird dieses Entlastungsbudget schon am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Denn, meine Damen und Herren, gerade sie müssen oft über viele Jahre die Pflege ihrer Kinder, oftmals neben ihrer Erwerbstätigkeit, sicherstellen und sind dadurch ganz besonders belastet.

Die Fördermaßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, insbesondere für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, werden bis zum Jahr 2030 verlängert.

Die konkrete Unterstützung vor Ort wird verbessert: Wir stärken die kommunale Pflege. Die Modellvorhaben zur Förderung von Unterstützungsmaßnahmen im Quartier sind wieder in das Gesetz aufgenommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein wichtiger Schritt. Denn, meine Damen und Herren, wir brauchen dringend unterstützende Strukturen dort, wo die Menschen leben.

Uns ist klar: Das Gesetz heute ist nur der Anfang einer weitreichenden Pflegereform, die ansteht. Wir standen diesmal unter Zeitdruck – das ist schon gesagt worden –,

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Klar! Ein Jahr!“

weil wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen mussten, das vorgeschrieben hat, die Pflegeversicherungsbeiträge nach der Kinderzahl zu staffeln. Auch das machen wir in diesem Gesetz.

Ich betone aber ausdrücklich, dass im Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen vereinbart sind zur besseren und gerechteren Finanzierung der Pflege und zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Dazu gehört die finanzielle Entlastung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben; das betrifft zum Beispiel die Pandemiekosten und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und keine Versicherungsleistungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Erstattung dieser Leistungen aus Steuermitteln würde zu einer stabileren Finanzlage der Pflegeversicherung beitragen und würde den Menschen vor Ort tatsächlich dauerhaft helfen.

Wir gehen davon aus, dass die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die wir den Menschen gemacht haben, bald eingehalten werden. Denn es ist keine nachhaltige Lösung, ausschließlich über die Anhebung des Beitragssatzes sicherzustellen, dass die Pflegeversicherung ausreichend Mittel zur Verfügung hat. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen in unserem Land. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben darüber hinaus im Koalitionsvertrag vereinbart, dass den Kommunen Mitgestaltungsrechte im Rahmen der Versorgungsverträge eingeräumt werden. Der demografische Wandel, meine Damen und Herren, verändert unsere Gesellschaft. Kommunen werden dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Menschen brauchen diese Unterstützung vor Ort. Sie brauchen eine lokale Infrastruktur für professionelle Gesundheitsversorgung und Pflege, soziale Teilhabe und Begegnungen, Netzwerke für Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe. Solche Fragen löst nicht der Markt, sondern nur die Gesellschaft zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne

Um dies zu erreichen, brauchen wir letztendlich auch eine starke Aufwertung der professionellen Pflege. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen verbessern. Wir müssen die Pflegeassistenzberufe endlich bundesweit vereinheitlichen. Und in den Kommunen brauchen wir endlich hochqualifiziertes Pflegefachpersonal, die sogenannte Community Health Nurse, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden, die Gesundheit möglichst lange zu erhalten, Krankheit und Pflegebedürftigkeit fachlich zu begleiten.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Wer regiert denn?“

Meine Damen und Herren, der demografische Wandel wird uns in den nächsten Jahrzehnten weiter begleiten. Um die Menschen zu unterstützen, müssen jahrelang verpasste Reformen im Gesundheitswesen und in der Pflege jetzt aufgeholt werden. Daran wird sich diese Koalition messen lassen müssen. Es bleibt noch viel zu tun.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion der AfD Thomas Dietz.

Beifall bei der AfD
TD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim vorliegenden Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz haben wir es wieder mit einem typischen Entwurf der Ampelkoalition zu tun: gut gemeint, aber unausgereift und in Teilen an der Praxis vorbei geschrieben. Zum einen kommt es zu einem weiteren Aufwuchs an Bürokratie, zum anderen wird die arbeitende Generation, die bereits jetzt alle Kosten für unser Sozialsystem trägt, weiter belastet.

Über 80 Prozent der Pflege – das sind über 4 Millionen Menschen – werden derzeit von Angehörigen und privaten Pflegediensten im häuslichen Umfeld erbracht. Ohne diesen aufopferungsvollen Einsatz wäre Pflege bereits heute nicht mehr finanzierbar.

Beifall bei AfD

Für uns ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Pflegeversicherung mit den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige belastet wird, jährlich mit 3,7 Milliarden Euro. Die Betreuung von Pflegebedürftigen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir fordern deshalb, dass diese Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln finanziert werden.

Beifall bei AfD

Weiterhin ist die erste Erhöhung der Pflegeleistungen seit 2017 um 4,5 Prozent völlig unzureichend. Sie steht in keinem Verhältnis zur offiziellen Inflation.

Am Ende ist auch dieses Gesetz nur eine Notoperation an einem schwerkranken Patienten, dem deutschen Pflege- und Gesundheitssystem. Über Jahrzehnte hat die Politik interessiert beobachtet, wie dieser Patient an seine Belastungsgrenze kommt. Der Patient wurde leider nicht von Parasiten befreit, die da heißen: ausufernde Bürokratie, Selbstverwaltung und überbordende Dokumentation.

Beifall bei AfD

Dieser Patient bekam in den letzten Jahrzehnten auch nicht genügend Vitamine; das sind Investitionen und eine ausreichende Ausbildung von motivierten Fachkräften. Obwohl diese Probleme lange bekannt sind, hofft man bis heute immer noch auf externe Vitaminzufuhr, das heißt Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland. Man wirbt Fachkräfte aus Ländern an, die selbst ein schwächeres Gesundheitssystem haben als Deutschland. Das ist unsoziales Verhalten und entspricht nicht unserem Verständnis von Fairness und Nachhaltigkeit.

Beifall bei AfD

So sollte keine anständige Regierung handeln.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Was ist Ihre Antwort?“

Aber spätestens seit der Brasilienreise im März wissen wir ja aus erster Hand, dass sich Minister dieser Ampelregierung eher als unsere Häuptlinge fühlen denn als Diener des Volkes. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt stellte erst letzte Woche in seiner Rede fest, dass es sich bei der heute üblichen Arbeitsweise im Bundesgesundheitsministerium teilweise um eine nicht mehr hinnehmbare Dehnung des Rechtsstaats handelt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das hat er so nicht gesagt!“

Am Mittwoch in der Regierungsbefragung sagte Lauterbach selbst: Wir sollten uns alle nicht dümmer stellen, als wir sind.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Dazu fällt mir ein: Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei manchen ist es andersrum.

Beifall bei AfD

Zum Abschluss möchte ich sagen: Wir brauchen keine verampelten und planwirtschaftlichen, überregulierten Gesetze, sondern Rahmenbedingungen, die dem Markt und den Akteuren wieder Luft zum Atmen lassen,

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Der Markt!“

so wie die Gründungsväter unseres Landes das einmal vorgesehen hatten. Aus dieser Aufbau- und Blütephase ziehen wir teils heute noch unseren Wohlstand. Aber dieser Wohlstand droht gerade vernichtet zu werden. Er ist auch gefährdet durch eine Generation, die sich in einer merkwürdigen Selbsterkenntnis selbst als die letzte bezeichnet. Angstmacher und Endzeitpropheten haben jedoch keine vernünftige Beziehung zur Gegenwart und keine guten Pläne für die Zukunft.

Beifall bei AfD

In meiner Rede habe ich einige unbequeme Wahrheiten aufgezählt.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Diese Wahrheiten werden nicht verschwinden, nur weil hier manche die AfD am liebsten verbieten würden.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Manche sagen „unbequeme Wahrheiten“! Andere sagen „Ideologie“!“

Ich empfehle Ihnen deshalb ganz freundlich – ganz ruhig, Frau Vogler –, sich diesen Wahrheiten zu stellen und die teils unbequemen Probleme gemeinsam mit uns anzupacken. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir in dieser Form jedoch ab.

Beifall bei AfD Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „In den Spiegel zu schauen, hilft auch!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion der FDP Nicole Westig.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz bringen wir wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pflege auf den Weg. Die Verhandlungen – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – waren nicht einfach; denn die Finanzlage ist angespannt, auch deshalb, weil Maßnahmen aus der letzten Legislatur nicht ausreichend refinanziert waren. Wir mussten priorisieren, obwohl wir alle gern mehr ermöglicht hätten.

Als Koalition war uns wichtig – die Kollegin Kordula Schulz-Asche hat es betont –, einen besonderen Schwerpunkt auf die Situation der Menschen zu legen, die in ihrer Häuslichkeit von Angehörigen gepflegt werden. Die pflegenden Angehörigen sollen eine spürbare Entlastung erfahren. Ich bin sehr froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das Entlastungsbudget wieder in das Gesetz aufzunehmen.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Leistungen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege bündeln wir, sodass Pflegebedürftige und deren Angehörige darüber unbürokratisch und flexibel verfügen können; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Familien wissen selbst am besten, was sie benötigen.

Beifall bei FDP

Liebe Frau Stöcker, ich habe die Pflegepolitik Ihres Ministers in der letzten Legislatur sehr intensiv begleitet. Dass ausgerechnet Sie hier von verpassten Chancen reden

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es!“

und beklagen, dass das Entlastungsbudget zu spät komme, finde ich unredlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Und dann noch mit Nein stimmen!“

Wir setzen das Budget schrittweise um, zunächst für die Familien von Kindern mit Pflegebedarf, in einem zweiten Schritt dann für alle Pflegebedürftigen, und zwar ohne die sogenannte Vorpflegezeit. Damit können die Leistungen direkt bei Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Anspruch genommen werden. Das ist wichtig; denn der Pflegebedarf kommt oft schleichend daher. Das heißt, die Angehörigen pflegen meist schon, bevor der Medizinische Dienst den Bedarf feststellt.

Auch diese Begutachtung wollen wir einfacher und transparenter machen. In der Pandemie haben wir dabei gute Erfahrungen mit Telefoninterviews gemacht. Diese greifen wir für die Folgebegutachtung auf und verankern sie regelhaft unter bestimmten Bedingungen.

Finanziell sorgen wir für Entlastung beim Pflegegeld und bei den ambulanten Sachleistungen. Außerdem gehen wir die Dynamisierung an.

Wir machen es digitaler und bringen ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung im Bereich der beruflichen Pflege auf den Weg. Das ist eine langjährige Forderung vieler Verbände, die sich zum Bündnis Digitalisierung in der Pflege zusammengeschlossen haben. Damit wollen wir das Entlastungspotenzial der Digitalisierung heben und die Anbindung der Pflege an die Telematikinfrastruktur voranbringen.

Beifall bei FDP

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles kostet Geld, und deshalb müssen wir die Beiträge um 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Auf eine moderate Beitragserhöhung hatten wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das Einzige, was Sie umgesetzt haben!“

Als Freie Demokraten haben wir dem zugestimmt, um eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ebenso wie Steuererhöhungen auszuschließen. Das gilt nach wie vor.

Und wir setzen das Verfassungsgerichtsurteil zur stärkeren Berücksichtigung der Kinderzahl hiermit fristgerecht um. Künftig werden Eltern ab dem zweiten Kind zusätzlich entlastet. Im Gegenzug erhöhen wir den Kinderlosenzuschlag um 0,25 Prozentpunkte. Zur Vermeidung überflüssiger Bürokratie ist es uns gelungen, eine pragmatische Übergangslösung zu finden, bis das digitale Verfahren den Arbeitgebern zur Verfügung steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Festhalten an der moderaten Beitragserhöhung bedeutet aber auch, dass eben nicht alles umgesetzt werden konnte, was wir uns gewünscht hätten. Gerade deshalb haben wir die Pflicht, für eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu sorgen.

Beifall bei FDP

Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass das Expertengremium zum Thema „Stabile Finanzierung der SPV“ bis zum Sommer seine Arbeit aufnehmen wird. Denn aufgrund der demografischen Entwicklung stößt das Umlageverfahren unserer sozialen Sicherungssysteme an seine Grenzen. Das können weder weitere Beitragserhöhungen noch Steuerzuschüsse dauerhaft auffangen. Um die Pflege generationengerecht zu finanzieren, müssen wir umsteuern – wie genau, das sollen uns die Experten vorschlagen. Wir werden diese Vorschläge dann lösungsorientiert diskutieren.

Doch ebenso begrenzt wie die Finanzen sind die personellen Ressourcen in der Pflege. Künftig gilt mehr denn je: Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, auch diejenigen mit Unterstützungsbedarf, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Dafür brauchen wir kreative Lösungen. Deshalb ist es so wichtig, dass dieses Gesetz auch ein Förderprogramm für die Kommunen für innovative Versorgungsangebote enthält. Für die Freien Demokraten bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute kommen wir zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege. Ich muss schon sagen, liebe Koalition: Allein schon der Titel des Gesetzes entspricht nicht der Wahrheit. Zwischen Namen und Inhalt besteht ein so enormer Widerspruch, dass ich glaube, einige von Ihnen dürfte der Blick in den Spiegel heute Morgen schwergefallen sein.

Beifall bei Linke Zuruf Heike Engelhardt [SPD]: „Keine Sorge!“

Wer könnte in der Pflege unterstützt und entlastet werden? Das können diejenigen sein, die in die Pflegekasse einzahlen, das können diejenigen sein, die gepflegt werden müssen, es könnten diejenigen entlastet werden, die hauptamtlich pflegen oder die ihre Angehörigen pflegen, oder es könnte auch eine Entlastung der Pflegekasse selbst sein. Es könnte also eine Stabilisierung der Pflegekasse sein.

Was passiert real durch das Gesetz? Den Pflegekassen selbst wird nicht geholfen; deren Liquiditätsreserve liegt sowieso schon unter der gesetzlich vorgegebenen Höhe; die anwesenden Kolleginnen und Kollegen von der Pflegeversicherung aus Sachsen-Anhalt werden das bestätigen können. Sie nehmen dann mehr Geld von denjenigen, die in die Pflegekasse einzahlen. Das sind bei den gesetzlichen Pflegekassen übrigens vornehmlich die Gering- und Mittelverdienenden und die Rentnerinnen und Rentner, die von der Inflation gegenwärtig schon genug betroffen sind. Gutverdienende, Einkommen aus Mieten, aus Renditen und Spekulation – all das wird nicht angetastet.

Zuruf

Und gleichzeitig vollziehen Sie eine reale Kürzung beim Pflegegeld und den Pflegeleistungen, also bei der Unterstützung der zu Pflegenden.

Seit der letzten Erhöhung – und da waren Sie auch schon an der Regierung – der Gelder für Pflegeleistungen, seit 2017, haben wir eine Verteuerung, eine Inflation von 17 Prozent. Sie erhöhen nun erst ab dem nächsten Jahr und dann erst mal nur um 5 Prozent. Real kürzen Sie bei den Menschen, die von der Pflege betroffen sind. Fassen Sie also mit mir gemeinsam kurz das Ergebnis zusammen – frei nach Robin Hood –: Sie nehmen es den Armen, und dafür geben Sie ein bisschen weniger den Kranken, Alten und Schwachen, eben denen, die von der Pflege betroffen sind.

Beifall bei Linke

Das ist Inhalt des Gesetzentwurfs, den wir heute verabschieden. Sie belasten, Sie entlasten nicht, Sie verhindern, Sie unterstützen nicht. Der Titel ist schlicht und ergreifend falsch.

Beifall bei Linke

Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen, weil es so absurd ist, was Sie da tun, im Gegensatz zu dem, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. Sie haben gesagt, Sie dynamisieren die Pflegeleistungen ab 2022, das heißt, Sie passen sie jedes Jahr an die Inflation an. Sie machen das jetzt erst 2028, sechs Jahre später. Wissen Sie, wie lang ein Mensch durchschnittlich gepflegt wird, wie lang die Pflegedauer ist? Das sind sechs Jahre. Das heißt also, die Personen, die jetzt davon betroffen sind, die sich das Versprechen dankbar angeschaut haben, die werden das nicht mehr erleben. Das ist die Realität, und das zeigt, dass es zwischen Ihren Versprechen und der Realität erhebliche Unterschiede gibt.

Beifall bei Linke

Das haben Sie für die Armen, Kranken und Schwachen in dieser Gesellschaft übrig.

Das Absurde ist, dass Lösungen bereits hier und heute auf dem Tisch liegen. Sie sind greifbar. Wir haben ein Finanzierungskonzept vorgeschlagen und legen es heute zur Abstimmung vor. Sie haben vorhin gefragt, was wir für Konzepte haben. Wir haben ein Finanzierungskonzept, das durchgerechnet ist, eines, in dem alle Einnahmen berücksichtigt werden, in das alle einzahlen müssen, auch die Reichen, die bis jetzt noch in der Privatversicherung sind; auch Sie alle müssten dann einzahlen. Dafür würden wir die Pflegeleistungen um 20 Prozent anheben

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Und wer bezahlt das?“

und sie dann regelmäßig an die Inflation anpassen, damit sie zumindest die Leistung abrufen können, die sie vor sechs Jahren haben abrufen können.

Beifall bei Linke Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das bezahlen Sie aus Ihrer Parteikasse?“

– Nee, ich habe es Ihnen gerade erklärt: Wenn alle einzahlen würden, wäre das alles finanziert.

So wie bisher kann es in der Gesellschaft nicht weitergehen, sehr geehrte Damen und Herren. Lassen Sie uns ab jetzt umsteuern! Lassen Sie es uns den Reichen nehmen und den Armen, Alten und Schwachen geben. Dafür kämpft die Linke.

Vielen, vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion der SPD Dagmar Schmidt.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wird in den Debatten über Haushalt und Finanzen und überhaupt über politisches Handeln ein bestimmter Eindruck erweckt. Es wird der Eindruck erweckt, als ginge es in der Berliner Politik um persönliche Wünsche der Ministerinnen und Minister, um Wünsche fast wie zu Weihnachten, und dann guckt man, wer das größte Geschenk bekommen hat und wer keines. Und so wird die Debatte vom eigentlichen Thema weggeführt. Aber bei jeder Haushaltsaufstellung, bei jedem Gesetz, das wir verabschieden, geht es um Fragen, die unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen, und das gilt ganz besonders für das Thema Pflege.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir in dieser Debatte also von einer Beitragserhöhung zur Finanzierung der Pflege sprechen und von besseren und einfacheren Leistungen der Pflegeversicherung, dann betrifft das die Lebenslage von mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland ganz konkret, sei es als Pflegebedürftige oder als pflegende Angehörige, als Familie, als Nachbarn oder als Freunde, als Pflegekräfte in ambulanten Diensten und in stationären Einrichtungen. Sie alle sind von unseren Entscheidungen persönlich betroffen, und jeder und jede kann in eine solche Lebenslage geraten, als jemand, der gepflegt werden muss, oder als jemand, der Angehörige hat, die gepflegt werden müssen. Es betrifft also uns alle.

Die pflegerische Versorgung ist ein fundamentaler Wert unserer sozialen Daseinsvorsorge. Sie ist eine Frage der Menschlichkeit und darf keine Frage des Geldbeutels sein. Ich bin ganz ehrlich: Ich hätte mir insgesamt mehr finanzielle Wertschätzung vorstellen können. Ich hätte mir vorstellen können, dass wir bereits in diesem Gesetz mehr aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Trotzdem ist das ein sehr wichtiges Gesetz, das wir heute hier verabschieden.

Ich danke Minister Lauterbach sowie den Ampelkolleginnen und ‑kollegen, dass wir in schwierigen Zeiten die Pflege nicht nur stabilisiert und gesichert, sondern auch wichtige Weichen für die Zukunft gestellt haben, dort, wo die Eigenanteile in der stationären Pflege ansteigen, und auch dort, wo wir im ambulanten Bereich ganz konkrete Verbesserungen erzielen konnten.

Die Pflege eines Angehörigen oder Freundes zu übernehmen, ist für viele Menschen eine selbstverständliche, aber keine leichte Entscheidung mit großen Auswirkungen auf das eigene Leben. Manchmal pflegt man seine Mutter oder den Vater eine begrenzte Zeit, manchmal viele Jahre den Partner oder das eigene Kind; gerade Familien mit Kindern mit einer Behinderung haben es besonders schwer. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir die Unterstützung, wenn man mal Urlaub, freie Tage oder Stunden, Zeit zum Kraftschöpfen oder für die eigenen wichtigen Dinge braucht, jetzt einfacher und besser ausgestalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das machen wir mit einem gemeinsamen Jahresbetrag, in dem wir die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammenfassen. Es gibt keine Vorpflegezeit mehr, und ein Budget von gut 3 500 Euro im Jahr kann flexibel eingesetzt werden. Wir beginnen damit für Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre in den hohen Pflegestufen schon im Januar nächsten Jahres, und alle anderen kommen dann Mitte des übernächsten Jahres dazu. Das ist eine echte Entlastung für viele Familien, und ich bin froh, dass wir das erreicht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir machen beim Pflegeunterstützungsgeld aus einer einmaligen eine jährliche Leistung wie beim Kinderkrankengeld. Wenn erst der Vater und später die Mutter pflegebedürftig wird, können die zehn Tage nun also mehrfach genommen werden. Auch das ist eine ganz konkrete Hilfe in einer besonders schwierigen persönlichen Lage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir entlasten auch die, denen der Eigenanteil in der stationären Pflege über den Kopf wächst. Wir haben bisher keine Pflegeversicherung, die die vollen Kosten übernimmt, und wir haben bisher auch kein Teilkaskosystem, in dem man nur einen festen Eigenanteil trägt. Ich sage: Es lohnt sich, über diese Dinge zu diskutieren. Aber bisher ist die Pflegeversicherung eine Versicherung, die mit verschiedenen Leistungen hilft und unterstützt, im Falle der stationären Pflege mit Leistungszuschlägen. Diese erhöhen wir um 5 bis 10 Prozentpunkte je nach Aufenthaltsdauer. Auch das ist eine konkrete Hilfe für viele Menschen, die pflegebedürftig sind, und auch für deren Angehörigen.

Und wir tun auch etwas für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, indem wir Ordnung in den Pflegearbeitsmarkt bringen und Leiharbeit regulieren. Wir schaffen neue Möglichkeiten, zum Beispiel mit den Springer-Pools, und wir entlasten die ambulanten Pflegedienste von Bürokratie. Denn wir wollen das Leben leichter und einfacher machen. Dafür gehen wir heute einen spürbaren Schritt nach vorn. Aber eines ist auch klar: Weitere müssen folgen. Denn das ist auch eine Frage des Respekts vor der Würde der Menschen, die im Alter Hilfe und Unterstützung brauchen, und des Respekts vor den Menschen, die in der Pflege arbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir brauchen eine Revolution in der Pflege.“ Das hat unser bayerischer Gesundheitsminister Klaus Holetschek formuliert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Ausgerechnet der bayerische!“ Zuruf

Ich finde, er hat recht. Wie wir das so oft erlebt haben, hat Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, sich das angeschaut und sich gedacht: Das ist eigentlich eine gute Schlagzeile. Ich formuliere sie mal ein bisschen um. – Er hat es so gesagt: Wir brauchen eine Revolution im Krankenhaus.

Das ist beispielgebend dafür, was schiefläuft beim Verständnis davon, wie sich Pflege verändern muss. Wir als Union sprechen von einer Revolution in der Pflege, weil diese Revolution daheim anfängt.

Beifall bei CDU/CSU

Es nützt nichts, wenn wir Strukturen in den Krankenhäusern verändern, aber die häusliche Pflege zusammenkracht. Wir erleben das daheim; es ist bereits Realität in unserem Land. Wenn die Angehörigen plötzlich stürzen, irgendwas passiert, Krankheit eintritt, dann steht man vor der Frage: Ja, was mache ich denn? Wie organisiere ich denn Pflege daheim? – Von zehn Pflegebedürftigen werden acht daheim gepflegt. Dann kommt es in unserem Land eben zu oft zu der Situation, dass dann aus der Verzweiflung heraus der Notarzt gerufen wird, weil man nicht mehr weiß, wie man sich sonst helfen soll. Und die Kosten sind auch beziffert: Es sind 3,5 Milliarden Euro – und 1 Milliarde sind 1 000 Millionen –, die es an Kosten verursacht, wenn Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen, weil beispielsweise daheim die Pflege nicht funktioniert.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Sie reden am Thema vorbei!“

Deshalb ist dieses Gesetz so wichtig, und deshalb wäre dieses Gesetz eine so große Chance gewesen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn selbst, wenn das Geld nicht da ist, hätte man zumindest an die Strukturen rangehen müssen. An genau diese Strukturen gehen Sie eben nicht ran. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen jetzt nach zwei Jahren Regierungszeit ganz konkret machen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind in einer Situation, in der die Krankenhäuser kurz vor dem Kollaps stehen. Sie können gar nicht mehr auf irgendwelche Reformen warten. Wir stehen vor der Situation, dass stationäre Einrichtungen schließen müssen, weil das Pflegepersonal nicht da ist.

Zuruf Takis Mehmet Ali

Wir stehen vor der Situation, dass aufgrund des Personalmangels und des demografischen Wandels auch ambulante Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste ihre Leistungen zurückfahren müssen.

Angesichts dieser Situation führen Sie das Entlastungsbudget aber nicht jetzt ein, sondern erst in den nächsten Jahren.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Weil Sie gar nichts eingeführt haben! Sie haben in den letzten Jahren gar nichts gemacht!“ Zuruf Takis Mehmet Ali

Das können Sie tun. Es nützt am Ende des Tages aber nur wenig, wenn es beispielsweise in der Kurzzeitpflege keine Strukturen gibt, die überhaupt in der Lage sind, das Angebot der Unterstützung zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.

Die Kollegin Kordula Schulz-Asche hat heute ganz klar formuliert, was die Aufgaben sind – das ist zu unterstützen –: Wir müssen bei den Kommunen ansetzen. Die Kommunen sind der Dreh- und Angelpunkt. Sie müssen die Sorgearbeit mitorganisieren. Und dann frage ich mich bei diesem riesigen Volumen an im Gesetzentwurf geplanten Ausgaben: Warum sind Sie denn bei dieser kleinen Forderung nach der Unterstützung der Kommunen sogar hinter Ihren Referentenentwurf zurückgegangen? Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Sie die Unterstützung für die Kommunen gekürzt haben; denn sie werden zukünftig die Hauptaufgabe haben.

Beifall bei CDU/CSU

Die Versorgung in den Quartieren, die Gemeindekrankenschwester – die Community Nurse –, eine grundsätzlich bundesweit einheitliche Ausbildung der Pflegeassistenz, präventiver Hausbesuch usw.: Alles das wurde angesprochen; alles das finden wir in diesem Gesetzentwurf nicht.

Zuruf Maria Klein-Schmeink

Deswegen: Sie müssen ja nicht auf die Union hören. Hören Sie einfach auf die Kollegin Kordula Schulz-Asche! Dann würden Sie hier ein besseres Gesetz vorlegen, als Sie es tatsächlich getan haben.

Beifall bei CDU/CSU

Die Pflege in den Wohngemeinschaften, innovative Pflege, also Menschen, die sich vor Ort schon selbst auf den Weg gemacht haben, weil die bestehenden Strukturen nicht ausreichend gute Antworten geben, berücksichtigen Sie überhaupt nicht. Es gibt null Unterstützung für die Pflege-WGs. Aber auch das sind Versorgungsformen der Zukunft, in denen sich Menschen mit gleichen Interessen zusammentun. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Dieses Gesetz, wie es jetzt ist, wird den Anforderungen der Zukunft in keiner Weise gerecht.

Allensbach hat es in einer Umfrage festgestellt: Bei den Forderungen, die die Menschen in unserem Land am dringlichsten vorbringen, rangiert ganz oben: Organisieren Sie die häusliche Pflege ordentlich! – Das sagen die Menschen, die aus Solidarität und Nächstenliebe heraus für ihre Angehörigen eintreten.

Uns allen ist doch eigentlich klar – es ist auch etwas Wunderbares –: Wir sind eine der ältesten Gesellschaften dieser Welt. 70 ist das neue 50, 80 ist das neue 60. Die ältere Generation kann sich neu erfinden, und das ist doch etwas ganz Wunderbares. Deshalb lassen Sie uns mit Zuversicht, aber auch mit Kraft – denn es braucht eine Kraftanstrengung – einen weiteren Gesetzentwurf einbringen, der endlich Antworten enthält, nämlich Antworten, die die Menschen in unserem Land verdient haben!

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen hier in den Rängen! Frau Zeulner, ich muss sagen: Sie haben hier einen sehr alarmierenden Ton an den Tag gelegt.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Zu Recht!“

Es wäre gut gewesen, wenn Sie als Union das in den letzten 16 Jahren getan hätten

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Lassen Sie sich was Besseres einfallen!“

und wenn Sie – und das ist viel entscheidender – in dieser Debatte substanzielle Vorschläge, wie wir es denn machen können, vorgelegt hätten.

Beifall bei Grüne

Das haben Sie weder für die finanzielle Seite noch für die Strukturen gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir freuen uns natürlich, dass Sie die Inhalte unseres Koalitionsvertrages erst mal richtig und wichtig finden,

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Sie setzen sie ja nicht um!“

auch als strukturelle Antwort auf die Herausforderungen. Das finden wir erst mal gut. Aber wir fänden es schon auch ganz gut, wenn Sie eigenständig Vorschläge machen würden, wie das denn dann auch nachhaltig und gerecht finanziert werden kann. Dazu habe ich von Ihnen noch gar nichts gehört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Was ist mit den vier Anträgen im Ausschuss?“

Jetzt kommen wir mal zum ersten Schritt. Sie haben ja vor, dieses Gesetz abzulehnen, so wie ich eben vernommen habe und wie Sie das ja auch im Ausschuss getan haben. Dazu sage ich Ihnen: Wir machen jetzt erstens ein Gesetz, das die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2028 sicherstellt. Zweitens machen wir ein Gesetz, mit dem wir den Pflegebedürftigen und den pflegenden Angehörigen bis 2025 insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. – Das erlauben Sie sich abzulehnen, und ich frage mich, auf welcher Grundlage.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Es ist keine Strukturveränderung!“

Meine Vorrednerinnen haben deutlich gemacht, welche qualitativen Veränderungen wir hier vornehmen. Das ist ein wichtiger Schritt. Das ist noch nicht die abschließende, große Pflegereform, aber das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das will ich an dieser Stelle doch deutlich machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insgesamt profitieren davon 5,25 Millionen Menschen, die in der Pflege sind, zusätzlich die pflegenden Angehörigen, die Familien, die Nachbarschaften und die Pflegekräfte selber. Insgesamt ist das ein wichtiger Schritt. Das will ich an dieser Stelle festhalten.

Beifall bei Grüne

Das Zweite: Es ist schon so, dass im Koalitionsvertrag noch viele weitere, sehr wichtige stabilisierende Maßnahmen verabredet sind.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Was denn?“

Und ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Erstens. Genau diese Vorhaben werden wir weiter verfolgen. Zweitens. Ich hätte mir auch deutlich den Mut gewünscht, dass wir hier einen Schritt weitergegangen wären.

Die Kollegin Dagmar Schmidt hat an dieser Stelle deutlich gemacht: In den Verhandlungen ist es natürlich darum gegangen, gemeinsam die Kraft zu finden, da weiter voranzugehen. Ich nenne als Beispiele die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen. Es ist gesellschaftliche Aufgabe, diese zu tragen, und nicht die Aufgabe der Beitragszahlenden.

Beifall bei Grüne

Oder nehmen wir die großen Belastungen, die einfach durch die Ausbildungsumlage für die Pflegebedürftigen entstehen. Hätten wir die Kraft gefunden, hier zu entlasten, hätte dies für viele Entlastung gebracht.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Klein-Schmeink.

Maria Klein-Schmeink (fortgesetzt)

Das war an dieser Stelle noch nicht möglich. Aber ich sage ganz deutlich: Das sind genau die Punkte, die wir weiter verfolgen werden.

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Klein-Schmeink, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Die Linke von Herrn Gürpinar?

Maria Klein-Schmeink (fortgesetzt)

Nein, an dieser Stelle jetzt nicht, sondern darauf gehe ich gleich noch mal ein.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „An einer anderen Stelle?“ Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Die Frage wäre zur Finanzierung gewesen!“

– Darauf gehe ich gleich noch mal ein; jetzt sind wir an einem anderen Punkt.

Insgesamt geht es doch darum, dass wir gemeinschaftlich als Gesellschaft Antworten auf diese großen Herausforderungen finden, die vor uns stehen. Die Vorrednerinnen haben das in Teilen skizziert.

Wir werden es als Gesellschaft nicht schaffen, wenn wir nicht die Pflegenden-Settings – in den Kommunen, in den Familien, überall – stärken. Wir werden es nicht schaffen, wenn diese Gesellschaft nicht bereit ist, die entstehenden Kosten auch tatsächlich gerecht, stabil und verlässlich zu finanzieren,

Beifall bei SPD, Grüne

und da werden wir vorankommen müssen.

Wir sind aber erste Schritte gegangen. Wir haben hier im Gesetz nicht einfach nur eine Dynamisierungsregelung, die potenziell greifen würde, sondern wir haben ganz konkrete Schritte genannt: 2024 wird das erste Mal angehoben,

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Immer nur angehoben!“

2025 erfolgt ein weiterer Schritt der Anhebung der verschiedenen Pflegeleistungen, die in der sozialen Pflegeversicherung enthalten sind, und 2028 folgt der nächste Schritt. Erstmalig legen wir uns fest, wann diese Anpassungen kommen. Auch das ist ein äußerst wichtiger Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Klein-Schmeink, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Farle?

Maria Klein-Schmeink (fortgesetzt)

Nein, auf keinen Fall.

Präsidentin Bärbel Bas

Nein.

Maria Klein-Schmeink (fortgesetzt)

Zusammengefasst: Wir brauchen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, uns diesen Fragen zu stellen, wir brauchen den Mut, da auch neue Wege zu gehen, und wir brauchen ganz klar eine gerechte, stabile Finanzierung dieser Aufgaben.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Gürpinar.

AG
#

Vielen Dank, dass ich eine Kurzintervention machen darf.

Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink, zum Ersten habe ich eine Frage zur Finanzierung, weil Sie jetzt der Union vorgeworfen haben, sie hätte kein Finanzierungskonzept. Ich wollte fragen, ob Sie unseres gelesen haben und wo Sie diesem zustimmen würden und wo nicht.

Zum Zweiten – das ist das Eigentliche – haben Sie erwähnt, dass Sie bis 2028 eine sichere Finanzierung vorgelegt haben, also alles sicher finanziert sei. Dazu habe ich zwei Fragen.

Erstens. Wieso beschließen Sie dann in dem Gesetz, dass Sie bis zum nächsten Jahr gemeinsam mit fünf Ministerien, weil es ein Ministerium anscheinend nicht hinbekommt, ein Finanzierungskonzept erarbeiten wollen, das Sicherheit bietet?

Zweitens. Wieso haben Sie jetzt in dieser Woche erwähnt, dass die ganze Finanzierung momentan quasi vom Gesetzgeber, vom Parlament, beschlossen werden soll, und wenn sie verändert wird, dann quasi per Erlass vom Ministerium? Das müssten Sie ja nicht tun, wenn sie bis 2028 gesichert wäre.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Klein-Schmeink.

Bei der Finanzierung müssen wir unterscheiden zwischen dem, was heute Leistungskatalog der gesetzlichen Pflegeversicherung ist, und dem, was die Herausforderungen sind, die wir in Zukunft noch stemmen wollen. Nicht umsonst haben wir eben deutlich gemacht: Es wird weitere Schritte geben müssen.

Wir werden weiterhin schauen müssen: Wie können wir die Pflegeversicherung um Kosten entlasten, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben betreffen? Wir werden gucken müssen, dass wir Pflegenden-Settings sehr viel deutlicher und differenzierter unterstützen, damit wir langfristig die Aufgaben überhaupt erfüllen können, die auf diese Gesellschaft zukommen.

Das sind die Fragen, die wir ganz konzeptionell angehen müssen. Wir haben dazu schon wichtige Vorschläge im Koalitionsvertrag gemacht, und zur Liquiditätssicherung gehen wir heute die richtigen Schritte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „„Die Pflege ist sicher!“ Das ist die Aussage?“
Präsidentin Bärbel Bas

Es gibt noch eine Kurzintervention des Abgeordneten Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. Ich will es ganz kurz machen.

Ich finde es sehr gut, was Herr Lauterbach am Anfang gesagt hat, wie wichtig es ist, sich um die Pflege zu kümmern. Dann weise ich Herrn Lauterbach aber auch darauf hin, dass das Entscheidende ist, dass wir für die Pflege etwas tun und für die Menschen etwas tun. Aber was ich sehe, ist, dass jetzt 15 Milliarden Euro für Munitionsbeschaffung in die Ukraine fließen.

Sonstiges: Unruhe

Machen Sie doch mal was für unser Gesundheitswesen! Dann machen Sie doch was für die pflegenden Menschen, für unsere eigenen Menschen im eigenen Land!

Das war es; vielen Dank. Darauf wollte ich nur hinweisen, weil mich das langsam ärgerlich macht.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank, Herr Farle. – Eigentlich müssen Sie sich bei der Kurzintervention auf den Vorredner beziehen.

Möchten Sie darauf antworten, Frau Klein-Schmeink? – Nein.

Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Kurzintervention war selbsterklärend!

Vielen Dank.

Dann gehen wir weiter in der Debatte. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Sichert.

Beifall bei der AfD
MS
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wollen Sie die Bürger weiter belasten. Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, und zudem soll die Regierung ermächtigt werden, künftig ohne Abstimmung im Bundestag die Beiträge anheben zu können. Das ist ein Angriff von SPD, Grünen und FDP auf die parlamentarische Demokratie, den wir aufs Schärfste ablehnen.

Beifall bei AfD Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Einfach falsch, das wissen Sie auch!“

Ihre Regelung besagt, dass die Regierung drei Bundestagssitzungswochen abwarten muss, bevor die Beitragserhöhung in Kraft treten kann. Drei Sitzungswochen, das ist genau der Zeitraum, den eine normale Gesetzgebung dauert. Es gibt keinerlei zeitlichen Vorteil durch Ihre Regelung. Sie machen das nur, weil Sie den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie verachten und mit der Mehrheit der Koalition für Sie lästige Bundestagsdebatten unterbinden wollen.

Beifall bei AfD Zuruf Heike Baehrens

Seit Jahren erleben wir, wie die Regierungsparteien die Demokratie angreifen und das Ansehen des Bundestags beschädigen. Sie verhindern beispielsweise einen Dreisternegeneral im Parlamentarischen Kontrollgremium; einen ehemaligen SED-Kader hingegen halten Sie für geeignet.

Zuruf

Sie machen lieber eine Küchenhilfe zum Repräsentanten des Bundestags als einen Geschäftsführer, der von den Bürgern seines Wahlkreises direkt gewählt wurde.

Zuruf Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Zur Sache!“

Jede Sitzungswoche brechen Sie vorsätzlich Recht und verstoßen gegen die Geschäftsordnung des Bundestags, nur um einem bürgerlichen Abgeordneten den ihm zustehenden Vorsitz im Gesundheitsausschuss zu verwehren. Sie sollten sich für solch undemokratisches Verhalten schämen!

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Sichert, nur ein kurzer Hinweis: Reden Sie bitte zum Thema.

Martin Sichert (fortgesetzt)

Das ist zum Thema. Sie wollen hier schon wieder die Demokratie angreifen.

Stattdessen fordern Sie uns allen Ernstes auf, es Ihrer Willkür zu überlassen, ob Beitragserhöhungen im Bundestag künftig abgestimmt werden. Geht’s noch?

Minderheitenschutz gibt es bei Ihnen schließlich nur, wenn ein eindeutig biologischer Mann sich als Frau ausgibt. Dann wollen Sie jeden zwingen, ihn als vollwertige Frau anzuerkennen. Wenn es aber um die Repräsentanten von 5 Millionen Wählern geht, dann ist Ihnen jedes Mittel recht, um diese Abgeordneten und damit auch deren Wähler zu diskriminieren.

Beifall bei AfD

Sie ersetzen Demokratie und Minderheitenschutz durch eine schleichende Diktatur der Mehrheit, und dann erwarten Sie, dass wir von der Opposition unserer eigenen Entmachtung zustimmen. Wir sollen es künftig Ihrer Willkür überlassen, ob sich der Bundestag mit Beitragserhöhungen befassen darf. Niemals!

Beifall bei AfD Zuruf

Wir stehen für Mäßigung des Staates und eine wehrhafte Demokratie. Und wir werden Ihre Allmachtsfantasien bekämpfen, wo immer Sie diese äußern.

Lang lebe die Demokratie! Lang lebe die Freiheit!

Beifall bei AfD, fraktionslos Heiterkeit/Lachen bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Sichert, ich werde mir die Freiheit nehmen, Ihren Redebeitrag im Protokoll noch einmal nachzuvollziehen. Es sind einige Begriffe gefallen, die ich mir noch einmal anschauen werde. Ich behalte mir vor, Sie im Nachgang noch zur Ordnung zu rufen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD]

Jetzt komme ich zum nächsten Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Andrew Ullmann.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sichert, ich weise für die FDP-Bundestagsfraktion – ich behaupte, auch für die anderen demokratischen Fraktionen – von uns, dass im Gesundheitsausschuss wöchentlich Recht gebrochen wird. Das ist eine Unverschämtheit, und das weisen wir hier von uns.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber jetzt zum Thema Pflege; darum geht es ja heute. Wir Freie Demokraten sind fest davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, für eine gute Pflegeinfrastruktur zu sorgen und den Menschen in ihrer häuslichen Pflegebedürftigkeit bestmögliche Unterstützung zu bieten. Dabei ist es wichtig, dass wir den Rahmen des finanziell Möglichen ausschöpfen, um die Pflegeleistungen angemessen zu gestalten. Wir können aber den finanziellen Rahmen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext nicht sprengen. Dieses Versprechen haben wir den kommenden Generationen gegeben, und hierzu werden wir uns weiterhin bekennen. Meine Damen und Herren, das ist Generationengerechtigkeit.

Deutlich wird in allen Belangen unserer Gesundheitsversorgung immer wieder, dass die Umlagefinanzierung sowohl der sozialen Pflegeversicherung als auch der gesetzlichen Krankenversicherung im Kontext des demografischen Wandels zu einem immer schwerer zu lösenden Problem wird – ein Problem, das sich in den vergangenen Dekaden für jedermann sichtbar aufgebaut hat, bei dem aber niemand aus vorhergehenden Regierungen die Courage hatte, sich dessen anzunehmen. Folgerichtig ist es nun für alle Beteiligten in der Ampel signifikant schwerer, nachhaltige Lösungen für das Problem zu finden.

Natürlich ist es immer unser Ziel, das Maximum im Rahmen der jetzigen Situation zu erreichen. Wir müssen jedoch realistisch sein und erkennen, dass es finanzielle Grenzen gibt. Es ist unsere Aufgabe, die vorhandenen Ressourcen verantwortungsvoll einzusetzen.

Beifall bei FDP

Ich möchte in diesem Zusammenhang an unsere Verfassung erinnern und an unsere Vereinbarung, ab 2023 die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum zu beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Das ist nicht nur finanzielle Verantwortung, sondern auch Generationenverantwortung. Es sollte nämlich unser politisches Ziel bleiben, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu stabilisieren. Dieses Ziel können wir bereits jetzt nicht einhalten. Die Sozialabgaben liegen heute schon, vor dem sukzessiven Renteneintritt der Babyboomer, bei 41 Prozent.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Wir dürfen und können so nicht weitermachen, meine Damen und Herren.

Zur Wahrheit gehört auch: Die Wettbewerbschancen der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte werden so gefährdet. Auch unser Wirtschaftsstandort wird gefährdet. Denn Leistungsausweitungen ziehen einen dauerhaften Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge nach sich. Das heißt, die Lohnnebenkosten steigen. Deshalb sollte klar sein, dass dieses Gesetz nur ein erster Schritt bei der Reform der sozialen Pflegeversicherung ist.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dr. Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Pilsinger und der Kollegin Vogler?

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Ja, ich lasse beide zu.

Präsidentin Bärbel Bas

Beide, okay. – Erst Herr Pilsinger.

SP
Dr. Stephan Pilsinger CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Sie haben sehr kurzfristig, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, einen Änderungsantrag eingebracht, wonach Patienten zukünftig nicht mehr an die niedergelassenen Ärzte überwiesen werden dürfen, sondern nur noch an die Notdienstpraxen. Das ist ein ganz klarer Angriff auf alle niedergelassenen Ärzte. Deswegen meine Frage: Warum forcieren Sie diese Staatsmedizin?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Lieber Herr Kollege Pilsinger, Sie sind ja theoretisch ein Vertragsarzt;

Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Hört! Hört!“

Sie arbeiten zumindest in einer Praxis. Wenn Sie diesen Antrag richtig gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, dass keine Verbote ausgesprochen worden sind, sondern dass dies ein erster Schritt in Richtung Notfallreform ist, die dringend notwendig ist.

Beifall bei SPD, FDP

Ich bin seit über 35 Jahren Klinikarzt. Dort hatten wir sehr viele unnötige Fälle, weil die Praxen keine Zeit hatten, die Patientinnen und Patienten keinen Termin bekommen haben, weil die Kolleginnen und Kollegen dort auch sehr viel zu tun haben. Wir haben jetzt die ersten Schritte gemacht, die Ersteinschätzung zu standardisieren, damit auch Krankenhäuser diese Patienten an die Notfallpraxis – auch das ist eine vertragsärztliche Praxis – überweisen können. Es ist aber nach wie vor möglich, sie an eine KV-Praxis zu überweisen.

Ich glaube, dass Sie Verbote mit dem, was nicht in diesem Gesetzentwurf steht, verwechselt haben. Verboten ist hier gar nichts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt die Kollegin Vogler.

KV
Kathrin Vogler Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
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Zurück zur Pflege. Lieber Kollege Ullmann, Sie haben gerade erklärt, dass Sie weitere Leistungsverbesserungen nicht ablehnen, aber große Sorgen vor einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten haben. Nun hat Die Linke Ihnen vorgeschlagen, wie man das klug lösen könnte, indem man beispielsweise neben dem Einkommen aus abhängiger Beschäftigung weitere Einkommensarten in die Beitragsbemessung als Grundlage der Pflegeversicherung einbezieht. Wenn Mieteinnahmen und Einnahmen aus Kapitalvermögen, die übrigens im Vergleich zu lohnabhängigen Einnahmen in den letzten Jahren sehr viel stärker gestiegen sind, mit einfließen könnten, würde das die Lohnnebenkosten, die in der Regel ein Beitrag zum Sozialen in diesem Land sind, entlasten.

Beifall bei Linke

Liebe Kollegin Vogler, wir kennen uns ja schon ein bisschen. Es ist nicht überraschend, dass Die Linke immer die gleiche Lösung hat: Wir nehmen Geld weg und verteilen dieses.

Zuruf

Dass aber das Geld, das existiert, erst verdient werden muss – Sie sagen, die Gewinne müssten für Reinvestitionen abgeschöpft werden –, wird immer außer Acht gelassen.

Zuruf Susanne Ferschl

Es ist ganz wichtig, in unserem Land zu verstehen, dass wir ein Hochsteuerland sind. Wir haben neben Belgien die höchsten Steuern in Europa. Wir haben sehr hohe Abgaben für die Sozialversicherungen. Und Sie wollen immer noch mehr machen. Wo soll das enden?

Ihre Ideen sind nicht nachhaltig, sind nicht generationengerecht. Wir bieten da etwas anderes an. Wir haben als Ampel etwas eingebracht, was Sie gar nicht anbieten. Wir haben im Gesetzentwurf festgelegt, dass eine Kommission mit Expertinnen und Experten einberufen wird, die für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung Sorge tragen wird, um den Bedürfnissen, denen Sie mit „Geld wegnehmen und verteilen“ begegnen wollen, was nur kurzfristig wirkt und auf Dauer nicht funktionieren wird, gerecht zu werden.

Beifall bei FDP Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Wenn er nicht mehr weiterweiß, gründet er einen Arbeitskreis!“

Ich mache dann mit meiner Rede weiter. – Das ist es ja gerade, meine Damen und Herren: Die nachhaltige Finanzierung ist die nächste und logische Konsequenz bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung der Bundesrepublik Deutschland. Dieser erste Aufschlag mit der Pflegeversicherung ist der Startpunkt für eine nachhaltige und konsequente Situationsverbesserung. Dazu gehört auch, Modelle zu diskutieren. Ein Modell ist die kapitalmarktorientierte Pflegeversicherung. Sie ist nicht mit dreifach gehebelten Finanztiteln gleichzusetzen, sondern sollte in einem geregelten und dennoch zielgerichteten Rahmen erfolgen, wie wir es bei der Rentenversicherung schon seit Jahren fordern. Eine unabhängige Kommission zur Erarbeitung der zukunftssicheren Pflegefinanzierung – ich nannte sie schon – kann, sollte und muss dies berücksichtigen und in Betracht ziehen dürfen.

Insgesamt ist das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz ein Schritt in die richtige Richtung, um die Situation der Pflege in Deutschland zu verbessern. Wir haben dabei das finanziell Mögliche ausgeschöpft. Die nächsten Schritte werden wir gemeinsam als Ampel gehen. Ich möchte mich explizit bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel bedanken für die sehr konstruktive, auch durchaus heftige Diskussion, die wir hatten, und auch für die Mitarbeit unseres Gesundheitsministers Karl Lauterbach und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, –

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

– die auch spät am Abend und am Wochenende gearbeitet haben. Ich freue mich auf die nächsten Schritte, die wir dann gemeinsam gehen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Simone Borchardt.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ist schon sehr viel gesagt worden. Was uns hier vorliegt, ist kein guter Kompromiss; es ist Stückwerk. Sie bleiben auch hinter Ihren eigenen Erwartungen zurück. Ich denke, das wissen Sie.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Alle Ihre vier Änderungsanträge sind enthalten!“

Das ganze Gezerre innerhalb der Bundesregierung und der Koalition wird den Pflegebedürftigen, den Pflegenden und den Angehörigen in keinster Weise gerecht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kordula Schulz-Asche

Der Personenkreis der pflegenden Angehörigen ist so wichtig, damit es eben nicht zu stationärer oder ambulanter Pflege kommt.

Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink, Sie bekommen einen Vorschlag von uns. Sie dürfen nicht nur die Ausgaben im Blick haben, sondern müssen die Gesamtkosten im Blick haben und sehen, was Sie an Folgekosten sparen würden. Das kann man aber nur verstehen, wenn man Systemkenntnisse hat und diese auch anwendet. Sie können nämlich in einen kranken Prozess nicht immer mehr Geld hineinstecken; davon wird dieser Prozess nun mal nicht besser. Meine Kollegin Emmi Zeulner hat es gesagt: Wir müssen an die Strukturen ran.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Borchardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von der Kollegin Klein-Schmeink?

Simone Borchardt (fortgesetzt)

Nein, jetzt nicht.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Jemanden persönlich ansprechen und dann keine Zwischenfrage zulassen! Das ist sehr souverän, Frau Kollegin!“

Es wäre viel rentabler – um darauf hinzuweisen –, wenn Sie das Pflegegeld und den Entlastungsbetrag erhöhen würden. Dann könnten nämlich die Menschen, die pflegebedürftig sind, in den eigenen vier Wänden bleiben.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist dieser Gesetzentwurf blanker Hohn und eine Zumutung. Um hier nur einige Beispiele zu nennen: Das Entlastungsbudget ist zwar richtig, kommt aber viel zu spät. Die Entlastung der pflegenden Angehörigen fällt im Gegenzug viel zu gering aus. Ihr Gesetzentwurf hat so wenig Substanz, dass Sie sogar das Pflegeunterstützungsgeld anpreisen, das es schon immer gibt. Darüber sollten Sie mal nachdenken.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Segen ist es unserer Ansicht nach, dass Sie unsere Änderung aufgegriffen haben, was die Ermächtigung für die Beitragserhöhung in der sozialen Pflegeversicherung betrifft, die Sie eigentlich am Bundestag vorbei durchsetzen wollten. Bei so einem Vorschlag muss man schon ernsthaft über Ihr Demokratieverständnis nachdenken, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Auch bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir fest, dass Sie keine gute Sacharbeit abliefern. Wir erleben überhastete Vorstöße einzelner Minister, die hinterher wieder von der FDP einkassiert werden. Liebe Frau Westig, Sie sind schon so lange dabei. Wenn Sie Frau Stöcker genau zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass bereits zur Zeit der Regierungsbeteiligung der CDU/CSU die Pflegestärkungsgesetze II und III initiiert wurden, wo wir Pflegestufen auf Pflegegrade umgestellt haben, wo die Demenzkranken zum ersten Mal berücksichtigt wurden, dass im Bereich der Pflege also bereits sehr viel getan wurde.

Zuruf Nicole Westig Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das ist schon eine Weile her!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Ihrem Vorgehen und Ihren Streitereien blockieren Sie sich gegenseitig und damit auch wichtige Reformen für die Menschen in unserem Land. Kommen Sie endlich ans Arbeiten, und gehen Sie die wirklichen Probleme der Pflege an! Nehmen Sie die Leistungserbringer in den Blick! Die müssen gerade die verfehlte Energiepolitik und die hohen Inflationskosten ausbaden.

Beifall bei CDU/CSU

Und sichern Sie vor allem eine Refinanzierung der viel zu hohen Sachkosten! Ich möchte es noch mal deutlich machen: Die stationären Pflegeeinrichtungen haben 5,40 Euro für Lebensmittel für vier Mahlzeiten für einen Bewohner pro Tag zur Verfügung. Das ist menschenunwürdig. Diese Summe wird mit den Krankenkassen verhandelt. Hier muss der Gesetzgeber endlich einschreiten.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Also: Stärken Sie endlich die Pflege im ambulanten und stationären Bereich und damit die Leistungserbringer! Entbürokratisieren Sie sie, und sichern Sie vor allem die Refinanzierung der Kosten! Das sind uns die Menschen wert, die diesen Staat aufgebaut haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Moll, Sie dürfen sich noch einen Moment setzen. – Es gibt zwei Kurzinterventionen, weil die Kollegin Borchardt zwei Kolleginnen angesprochen hat. Zuerst beginnt Frau Klein-Schmeink.

Frau Borchardt, Sie haben ja sehr ausgeteilt,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber ganz charmant!“

haben aber verschwiegen, dass viele der Missstände, die Sie angesprochen haben, eigentlich Resultat bzw. Nachlass aus vielen, vielen Jahren CDU-geführtem Gesundheitsministerium sind.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „16 Jahre! „Danke für die Einführung der Pflegeversicherung, CDU“! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Von daher ist es doch erstaunlich, dass Sie dann in der Ausschusssitzung Änderungsanträge vorgelegt haben, deren Inhalt sämtlich dem entspricht, was wir als Änderungen in den Beratungsprozess eingebracht haben. Sie haben keinen einzigen darüber hinausgehenden Vorschlag gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Richtig!“

Sie haben auch keinen Vorschlag gemacht, wie man die Pflege strukturell anders aufstellen könnte.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist ganz klar falsch!“

Können Sie mir erklären, warum Sie trotz der Änderungen, die Sie nun gerade vorgeschlagen haben und die ganz ähnlich ausgestaltet sind, den Gesetzentwurf gleich ablehnen werden? Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Borchardt, möchten Sie antworten? – Sie können direkt antworten. Ich rufe die andere Kollegin danach auf.

SB
#

Frau Klein-Schmeink, vielen Dank für die Anmerkung. – Ihre Änderungen gehen uns nicht zu weit; Sie haben auch einige Änderungsvorschläge von uns übernommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Dann gibt es ja erst recht keinen Grund, abzulehnen!“

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir die letzten Jahre einen Gesundheitsminister hatten, der oft auch daran gescheitert ist, dass der Finanzminister die Mittel nicht freigegeben hat. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD

Man muss sich auch nicht immer hierhinstellen und so tun, als ob man die letzten Jahre nicht dabei war.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD

Auch Sie haben mitgemacht.

Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Das waren wir! Wir waren dabei!“

Sie waren beratend tätig.

Zuruf Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Im Bundesrat waren sie immer dabei!“
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Borchardt, Sie haben das Wort.

Simone Borchardt (fortgesetzt)

Frau Klein-Schmeink, die Änderungen, die Sie vorgenommen haben, gehen uns nicht weit genug. Der springende Punkt dabei ist: Sie müssen endlich an die Strukturen ran. Da hilft es auch nicht, wenn Sie uns immer Stückwerk vorlegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens

Man muss den Prozess im Ganzen sehen; das habe ich auch in meiner Rede gesagt. Sie sehen immer nur die Ausgaben und eben nicht den ganzen Prozess. Wenn Sie den sehen würden, dann würden Sie erkennen, dass Sie durch eine Stärkung der häuslichen Pflege teilweise die ambulante und stationäre Pflege, die um ein Vielfaches teurer ist, vermeiden könnten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Wo ist denn Ihre Antwort? Die haben Sie nicht vorgelegt!“
Präsidentin Bärbel Bas

Das Wort zur nächsten Kurzintervention hat die Kollegin Westig.

NW
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Borchardt, Sie haben auch mich persönlich angesprochen und auf die Pflegestärkungsgesetze hingewiesen, die – das kann ich vielleicht noch ergänzen – auch unter dem liberalen Gesundheitsminister Daniel Bahr initiiert wurden. Meine Bemerkung bezieht sich jedoch auf das Entlastungsbudget. Können Sie mir erklären, welche Schritte Gesundheitsminister Jens Spahn in der letzten Legislaturperiode unternommen hat, die das Entlastungsbudget betreffen? Was habe ich da übersehen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Borchardt.

SB
#

Vielen Dank für die Anmerkung, Frau Westig. – Dazu möchte ich sagen: Die Prozesse müssen wir im Ganzen sehen. Die CDU/CSU hat mit den Pflegestärkungsgesetzen II und III wahnsinnig viel initiiert. Sie von der Ampel haben ja selber gesagt: Man kann nicht immer alle Punkte initiieren.

Zuruf

Das, was wir da losgetreten haben, war eine riesengroße Reform. Mit dieser Reform haben wir die Menschen berücksichtigt, die schwer demenzkrank sind. Sie wurden zum ersten Mal berücksichtigt; das war ein Riesenaufschlag. Das, was Sie jetzt machen, ist kein Riesenaufschlag, das ist Stückwerk. Ich denke, hier besteht ganz großer Nachholbedarf.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Wir fahren in unserer Debatte fort. Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion Claudia Moll.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass alle, die an dem vorliegenden Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, sich der Herausforderungen und – ja – auch des Potenzials einer ambitionierten Pflegepolitik bewusst sind. Wir sind mit den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten sowie ihrer Angehörigen vertraut. Wir kennen die Situation der Pflegerinnen und Pfleger und der Auszubildenden sowie die Forderungen der Träger und Kassen. Aber Politik bedeutet auch immer die zwingende Bereitschaft zum Kompromiss. Der vorliegende Gesetzentwurf ist hierfür ein Beispiel und in meinen Augen ein erster richtiger Schritt.

In meiner letzten Rede habe ich gesagt: Pflege verdient unsere gesamtgesellschaftliche Wertschätzung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch es liegt an uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtige Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu verbessern, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren und vor allem auch die Arbeitsbedingungen in den stationären und ambulanten Einrichtungen positiv zu entwickeln.

Besonders die Pflege im Quartier bietet hier viele Chancen. Daher bin ich froh, dass wir die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen vor Ort auch in den nächsten Jahren weiterentwickeln und finanzieren. Kommunen haben so die Möglichkeit, ihre Strukturen für die Pflege zukunftsfest zu machen.

Doch ich kann es nicht oft genug betonen: 84 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf leben zu Hause, und dort werden flexible Leistungen statt starrer Regeln benötigt. Daher bin ich sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, zunächst Familien mit schwerstbehinderten Kindern ganz konkret und zeitnah zu helfen

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

mit einem Entlastungsbudget. Der sogenannte Gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege kommt in zwei Stufen:

Bei der ersten Stufe habe ich ganz ausdrücklich Kinder mit hohem Pflegebedarf und ihre Eltern im Blick. Sie fielen immer wieder durchs Raster und benötigen ganz dringend Unterstützung. Eltern wissen nämlich am besten, was gut für ihre Kinder ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das sehen wir auch so!“

Darum ist es so wichtig, dass sie die Leistungen der Kurzzeitpflege zu 100 Prozent für ihre Bedürfnisse für die Entlastungspflege nutzen können. Start ist Januar 2024.

In einer zweiten Stufe wird der Gemeinsame Jahresbetrag für alle Pflegebedürftigen eingeführt. Das bedeutet, dass ab Mitte 2025 für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ein Gesamtleistungsbetrag zur Verfügung steht, der ab Pflegegrad 2 flexibel eingesetzt werden kann. Die stärkere Selbstbestimmung durch mehr Flexibilität ist der richtige Weg.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Abschluss möchte ich meinen ganz persönlichen Wunsch äußern, dass wir nicht nachlassen, Pflege immer wieder neu zu denken, wir weitere Weichen stellen; denn die demografische Entwicklung in Deutschland muss mit politischer Weitsicht begleitet werden.

Zuruf Kay-Uwe Ziegler

Das kann, ja, das muss gelingen. Denn Pflege ist nicht abstrakt; sie betrifft uns alle – entweder heute oder morgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gehen wir die Pflege kreativ und innovativ an; denn das hat sie verdient! Und lassen Sie uns gemeinsam Pflege neu denken!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang möchte ich ein Wort des Dankes sagen. 5 Millionen Menschen werden gepflegt, davon 4 Millionen Menschen zu Hause. Danke an die Pflegerinnen und Pfleger, danke an die pflegenden Angehörigen! Danke für Ihr Herzblut! Danke für Ihre Leidenschaft!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Pflege steht vor einer großen Herausforderung. Die Liste der Problemstellen wird immer länger, und was wir heute von der Ampel vorgelegt bekommen, ist das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik in der Pflege.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Ach!“

Es belastet die Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Es ist richtig, Herr Bundesminister, dass Sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil nach fast einem Jahr endlich umsetzen. Es stellt sich aber die Frage: Wieso gilt die Beitragsentlastung bei dem zweiten Kind und weiteren Kindern nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres? Damit bestraft die Ampel kinderreiche Familien, anstatt diese zu unterstützen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Was ist das denn für ein Unsinn!“

Sie sind die Teuerkoalition. Sie sind die, die die Menschen in diesem Land am meisten belasten.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr deutlich wird das an den Rentnerinnen und Rentnern, welche die Beitragssteigerung allein zu tragen haben.

Zuruf

Ein durchschnittliches Rentnerpaar hat durch dieses Gesetz zukünftig eine jährliche Mehrbelastung von 170 Euro – dank der Ampel, weil Sie keine Reform angehen.

Beifall bei CDU/CSU

Für jeden Rentner, der jeden Cent zweimal umdrehen muss, ist das eine unfassbare Belastung.

Genauso drastisch, Herr Lauterbach, trifft es die Altenpflegerin. Die Altenpflegerin, tarifvertraglich organisiert, trägt durch Ihr Gesetz eine jährliche Mehrbelastung von 140 Euro. Das ist der Respekt, den die SPD versprochen hat.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sind die Teuerkoalition. Das haben Sie zu verantworten.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Klein-Schmeink?

Sepp Müller (fortgesetzt)

Sehr gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Gut.

MK
Maria Klein-Schmeink Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Müller, Sie listen jetzt die Folgen dessen auf, was passiert, wenn der Beitragssatz steigt. Das ist in der gesetzlichen Krankenversicherung so vorgesehen; das ist auch in der sozialen Pflegeversicherung als beitragsgestütztes System so vorgesehen. Ich frage mich: Was ist denn Ihre Alternative, um die Kosten – wir müssen ja immerhin die Liquidität der sozialen Pflegeversicherung sichern – zu finanzieren?

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Die Vermögensteuer der CDU/CSU!“

Wie wollen Sie das sonst tun? Wo sind Ihre Vorschläge? Ich habe ja eben schon beklagt, dass Sie in diesem Verfahren keine Vorschläge vorgelegt haben.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist ja unverschämt! Wider besseres Wissen so eine Behauptung!“

Wo sind Ihre Vorschläge? Wie finanzieren wir die Kosten, die in diesem Jahr anfallen? Wie finanzieren wir die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils, das ja besagt, dass Familien mit Kindern eine Entlastung beim Pflegebeitrag erhalten sollen, also bessergestellt sein sollen als diejenigen, die keine Kinder haben.

Jetzt möchte ich von Ihnen gerne wissen: Wie würden Sie das denn gestalten und vor allen Dingen finanzieren, mit welchen Mitteln?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es ist schon interessant, mit welchem Phantomschmerz sich die Ampel hier an der Union abkämpft, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass wir vier Änderungsanträge im Ausschuss eingebracht haben,

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Die sind alle erledigt! Alle erledigt!“

von denen Sie dankenswerterweise einen Teil übernommen haben. Punkt Nummer eins.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das stand alles schon im ersten Entwurf drin!“

Punkt Nummer zwei. Wir haben in der letzten Legislaturperiode Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht und gesagt,

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Fragen beantworten!“

dass wir uns natürlich, wenn es Auswirkungen auf die Pflegeversicherung gibt, auch über die Finanzierung unterhalten.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „„Unterhalten“! Aber das haben Sie nicht beschlossen!“ Zuruf

Ich darf die Kollegin Westig von der FDP aus ihrer Rede vom 27. April zitieren. Da hat sie gesagt:

… wir sollten zumindest darüber diskutieren, wenn wir die Finanzierung der Pflege endlich auf sicherere Füße stellen wollen.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Ja, aber wie?“

Wo waren die Vorschläge der Ampel?

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ja, wo sind Ihre Vorschläge? Wir tun es tatsächlich!“

Wir haben gesagt: Wir diskutieren mit. Was ist mit einer Unterstützung bei der betrieblichen Pflegeversicherung? Was ist mit einer Unterstützung bei der privaten Pflegeversicherung?

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Viele Fragen!“

Was ist – das sage ich ganz deutlich in diesem Raum – mit einer Ausweitung der Beitragsbemessung auf alle zwölf Einkommensarten?

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Takis Mehmet Ali

Von Ihrer Ampel kommt nichts. Sie machen ein Erbenschutzprogramm mit Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung. Sie machen ein Erbenschutzprogramm und belasten die Altenpflegerin. Sie machen ein Erbenschutzprogramm und belasten Rentnerinnen und Rentner. Aber Sie kümmern sich nicht darum, Frau Klein-Schmeink – darum ist der Phantomschmerz so interessant – –

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Ich stelle fest: Die CDU hat viele Fragen!“

– Das tut jetzt natürlich weh, aber ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung. Bleiben Sie gerne stehen! Sie haben eine Frage gestellt; dann kriegen Sie auch eine Antwort.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Dann möchte ich wissen, was Sie ganz konkret tun!“

Ich habe Ihnen Beispiele genannt, über die wir gerne mit Ihnen diskutiert hätten. Im April hat eine Koalitionärin aus Ihrer Ampelkoalition das richtigerweise in die Diskussion eingebracht.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Jetzt reden Sie sich um Kopf und Kragen!“

Ja, da gebe ich der Pflegebeauftragten recht: Es braucht einen gesamtpolitischen Konsens bei der Finanzierung der Pflege.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Wo sind Ihre Vorschläge? Jetzt setze ich mich hin!“

– Ich bin noch nicht fertig, Frau Klein-Schmeink. Sie wollen das nicht hören. Bleiben Sie stehen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Sie antworten ja nicht!“

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch; vier Änderungsanträge haben wir eingebracht.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Die sind alle erledigt!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Alles abgeschrieben aus dem letzten Entwurf, was Sie eingebracht haben!“

Was Sie machen, ist das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das hat Ihre Ampel zu verantworten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Keine Antwort auf meine Fragen! Keine! CDU ist blank!“

Frau Klein-Schmeink, Sie belasten nicht nur die hart arbeitende Mitte, Sie belasten nicht nur die Rentnerinnen und Rentner. Nein, Sie belasten auch die Wirtschaft in diesem Land.

Zuruf

– Ich höre von der Sozialdemokratie ein „Oh!“. Reden Sie mal mit den Gewerkschaften, mit den Menschen, die arbeiten gehen, die in diesem Land ihren Lebensunterhalt verdienen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie „Oh!“ sagen, dann frage ich mich, wie wir zukünftig dieses Land noch am Laufen halten wollen. Mit diesem Gesetz belasten Sie die Wirtschaft.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Und was machen Sie?“

Mit diesem Gesetz belasten Sie die hart arbeitende Mitte und die Rentnerinnen und Rentner.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Rente mit 72?“

Und Sie haben keine Antworten auf die drängenden Fragen

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Sie haben keine Antworten auf Ihre eigenen Fragen!“

bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. Die Ampel macht es mal wieder zu spät. Die Ampel macht es mal wieder zu teuer.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Jetzt machen wir wieder zu viel!“

Und die Ampel macht es vor allem undurchdacht – wie bei jedem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das ist ja interessant: Sie haben also gar keine Antworten!“

Das Thema Pflege muss weiterhin priorisiert werden,

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Ach!“

besonders von Ihnen, Herr Minister Lauterbach. Sie kündigen eine Reform an und bringen das größte Belastungsgesetz in der Geschichte der Republik auf den Weg.

Zuruf

Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen, in denen wir offen und gesamtgesellschaftlich über die Finanzierung diskutieren müssen.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Wir stellen fest: Die CDU/CSU hat keine Antworten!“

Die Pflegekräfte, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen haben es – um es mit Ihren Worten zu sagen – verdient, einen Doppel-Wumms zu erhalten, aber nicht bei der Belastung, sondern bei der Entlastung und bei der Verbesserung der Pflege. Dafür stehen wir als Union zur Verfügung. Aber nicht mit dieser Ampel, sondern gesamtgesellschaftlich sind wir gerne dabei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Sie haben keine Antworten gegeben!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion der SPD Heike Baehrens.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ungeheuerlichen Verdrehung der Tatsachen komme ich noch mal auf das Gesetz zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir beschließen hier ein wichtiges Gesetz. Denn wir stabilisieren die soziale Pflegeversicherung. Wir setzen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes um, und wir sorgen für mehr finanzielle Entlastung für alle, die gepflegt werden. Ja, das ist nötig, damit niemand von den Kosten der Pflege überfordert wird. Und zusätzlich – das ist jetzt mehrfach erwähnt worden von meinen Vorrednerinnen aus der Koalition – haben wir viel im parlamentarischen Verfahren dafür getan, dieses Gesetz noch besser zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kritik, die ich jetzt hier von verschiedenen Seiten der Opposition gehört habe, ist völlig überzogen. Und wer heute hier für ein Entlastungsbudget wirbt, obwohl er in der Vergangenheit in der Großen Koalition nicht bereit war, dieses Entlastungsbudget mit uns gemeinsam zu beschließen, der macht der Öffentlichkeit etwas vor, und das ist scheinheilig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Baehrens, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin Zeulner?

Heike Baehrens (fortgesetzt)

Sehr gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Zeulner.

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geschätzte Frau Kollegin Baehrens, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich war bei den Koalitionsverhandlungen damals, zu Beginn der letzten Legislatur, dabei, genauso wie der jetzige Bundesminister Karl Lauterbach. Ich möchte einfach nur klarstellen, dass es die bereits leider verstorbene Barbara Stamm war, die wie eine Löwin dafür gekämpft hat, dass ein Entlastungsbudget im Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Das ist schon immer eine CSU-Forderung gewesen; das ist nachlesbar. Und vielleicht kann sich der Bundesminister Karl Lauterbach auch daran erinnern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Baehrens antwortet.

HB
#

Sehr geehrte Frau Zeulner, ich war acht Jahre lang in der Großen Koalition dabei, habe acht Jahre lang Pflegepolitik gemacht und habe in der Zeit intensiv für das Entlastungsbudget gekämpft.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Wir auch als CSU!“

Und es war nicht möglich, sich mit der CDU/CSU darauf zu verständigen. Das ist eine Tatsache.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Katja Mast [SPD]: „Was wahr ist, muss ausgesprochen werden!“

Aber liebe Frau Zeulner, Sie haben vorhin ja auch in Ihrer Rede Bayern – bitte bleiben Sie stehen; ich antworte noch auf Ihre Frage – sozusagen als Vorzeigeland dargestellt. Sie haben aber versäumt, zu sagen, dass Bayern beispielsweise bei der Errichtung der Pflegestützpunkte das Schlusslicht bildet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Nein!“

Da verpassen Sie eine ganz wesentliche Aufgabe, um die Rahmenbedingungen der Pflege zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Menschen wirklich durch Beratung und Unterstützung zu den Leistungen kommen, die ihnen zustehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch an anderer Stelle war die Kritik der Opposition weit verfehlt, weil mit diesem Gesetz tatsächlich entscheidende Leistungsverbesserungen verbunden sind. Und wer hier vonseiten der Opposition behauptet, das seien Leistungsverschlechterungen, dem möchte ich doch noch mal sagen: Ein gestuftes Verbesserungsverfahren, wie es jetzt hier vorgenommen wird, mit der Erhöhung der Leistungsbeträge zunächst um 5 Prozent, mit einer Erhöhung um noch einmal 5 Prozent für alle Leistungen der Pflegeversicherung schon 2025 und mit einer festgelegten Anpassung der Erhöhung der Leistungsbeträge entsprechend der Preisentwicklung ab 2028 ist ein Riesenfortschritt und darf nicht gering geachtet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, manche Regelung wirkt auf den ersten Blick vielleicht unscheinbar, bringt aber doch einen entscheidenden Fortschritt. Wir sorgen nämlich für Verwaltungsvereinfachung und weniger Bürokratie für die ambulanten Pflegedienste, für die Verhandlungspartner und die Krankenkassen. Ich nenne als Beispiel die häusliche Krankenpflege, bei der das besonders deutlich wird. Die Verträge müssen zukünftig wieder gemeinsam und einheitlich von den Krankenkassen geschlossen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Und das hat nur einen Rahmenvertrag in einem Bundesland statt vier Rahmenverträge zur Folge. Das bedeutet einheitliche Leistungsbeschreibungen, gleicher Preis für gleiche Leistung statt Streit der einzelnen Krankenkassen darum, ob es die spezialisierte ambulante Palliativversorgung tatsächlich geben darf oder nicht, ob sie bezahlt wird oder nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das wird mit diesem Gesetz abgeschafft, und das ist Verwaltungsvereinfachung pur.

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Baehrens, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von dem Kollegen Gürpinar?

Heike Baehrens (fortgesetzt)

Gerne.

AG
Ates Gürpinar Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Es tut mir leid, aber ich muss nachfragen. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Baehrens, Sie haben jetzt gesagt, es sei eine Verbesserung. Ich möchte aufgrund der Berechnungen, die ich angestellt habe – das ist auch nachzulesen –, fragen: Wenn es keine Leistungserhöhungen seit 2017 gab, wenn Sie nun die Leistungen 2024 um 5 und 2025 um 4,5 Prozent erhöhen werden und wenn es seit 2017 eine Inflation von circa 17 Prozent gab und wenn sich diese bis 2028 – ich gehe von der Zielmarke der EZB aus; diese wird wahrscheinlich zu niedrig sein – um jährlich 2 Prozent weiter erhöhen wird, handelt es sich dann um eine reale Leistungskürzung oder um eine reale Leistungserhöhung? Das ist eine simple und einfache Frage. Sie ist mit Ja oder Nein zu beantworten.

Beifall bei Linke Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Eine Oder-Frage kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten!“
HB
#

Lieber Herr Gürpinar, ich habe ja vorhin auch Ihre Rede gehört und muss sagen, dass ich viel Sympathie habe für so eine Robin-Hood-Rede, wie Sie sie vorhin gehalten haben.

Zuruf

Aber trotzdem: Man muss auch rechnen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Entscheidende ist, dass das gestufte Verfahren, das wir nun einführen, genau dem entspricht, was auch permanent von den Tarifpartnern gemacht wird, nämlich dass man Erhöhungen in Stufen vornimmt. Wir erhöhen zuerst um 5 Prozent, 2025 um 4,5 Prozent und ab 2028 entsprechend der echten Preisentwicklung. Das ist ja das, was Sie wollen. Und genau das beschließen wir hier; das ist ein echter Fortschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der ersten Lesung zu diesem Gesetz habe ich Max Weber zitiert, der Politik als starkes, langsames Bohren von harten Brettern bezeichnet hat. Angesichts von demografischer Entwicklung, Personalknappheit und einem engen Finanzkorsett geht es in der Pflegepolitik um ein besonders hartes Brett. Und darum noch eine freundschaftliche Botschaft an unseren kleineren Koalitionspartner: Wir haben in diesem Gesetzgebungsverfahren schon einiges miteinander erreicht; aber wir haben uns noch mehr miteinander vorgenommen. Und das gilt weiterhin!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn in einer alternden Gesellschaft, wo immer mehr Menschen Unterstützung aus der Pflegeversicherung benötigen, kann man nicht einfach sagen: Ihr müsst das Geld verteilen, das vorhanden ist. – Die Solidarität muss breiter angelegt werden. Darum muss gesamtgesellschaftlich getragen werden, was dem Gemeinwohl dient oder durch außerordentliche Krisen verursacht wurde. Und wenn wir das, wie vereinbart, umsetzen, gewinnen wir den Handlungsspielraum für ein weiteres wichtiges Pflegegesetz, mit dem wir besonders die Pflegesituation im häuslichen Bereich weiter entlasten, die zukunftsweisenden ambulant betreuten Wohngemeinschaften stärken und das ganze Berufespektrum rund um die Pflege weiter unterstützen.

Wir als SPD werden daran weiter beharrlich arbeiten; denn wir brauchen ein nachhaltiges und solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem, in dem jeder die Versorgung erhält, die er tatsächlich braucht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Also, ich habe Zeit.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Es liegt ein Antrag zu einer Kurzintervention von Herrn Müller vor.

Leni Breymaier [SPD]: Mein Gott! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat doch schon in seiner Rede nichts gesagt! – Gegenruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Das wird jetzt auch nicht besser!
SM
Sepp Müller CDU/CSU
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Liebe Kollegin Baehrens, ich verstehe ja Ihre Verve und insbesondere die zur Harmonie beitragenden Worte für die kleineren Koalitionspartner.

Zuruf Bettina Müller [SPD]: „Oh meine Güte!“

Wir hatten ja auch mal einen kleineren Koalitionspartner, auf den wir versucht haben Einfluss zu nehmen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Sie sind doch der kleinste gewesen mit der CSU!“

In einer Kurzintervention muss ich ja nicht mit einer Frage enden, sondern kann vielleicht den Kollegen von der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen unser Eckpunktepapier von Jens Spahn vom 11.11.2020 vorlesen

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „11.11.!“ Zuruf Nicole Westig [FDP]: „Helau!“

– von 2020! –, dessen Umsetzung leider Gottes am Bundesfinanzminister Olaf Scholz gescheitert ist. Das ist alles nachzulesen im „Tagesspiegel“. Hier haben wir als Unionsfraktion mit Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister gefordert, „die Eigenbeteiligung für stationäre Pflege auf 700 Euro monatlich zu deckeln“. Wir möchten ein „Entlastungsbudget“ einführen. Wir möchten „die staatliche Zulage für private Pflegevorsorge von fünf auf 15 Euro im Monat … erhöhen“.

Zuruf Leni Breymaier

Ambulante Sachleistungen und das Pflegegeld sollen künftig, ab 2021, an die Inflationsrate angepasst werden.

Wenn Sie mit diesen harmonischen Worten – da wünsche ich Ihnen viel Kraft – bei Ihren kleineren Koalitionspartnern besser durchdringen, als wir es damals bei Ihnen geschafft haben, dann würden wir für die Pflege viel erreichen, Frau Baehrens.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Baehrens, Sie dürfen antworten.

HB
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Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für die Möglichkeit, darauf noch mal einzugehen. Es ist ja interessant, wie Sie in der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt dem Gesundheitsminister Vorhaltungen machen, dass es ihm nicht gelungen ist, das besser auszufinanzieren, und jetzt darstellen, dass es offensichtlich am Finanzminister liegt. Aber während der Großen Koalition war es Jens Spahn, der nicht dafür gesorgt hat, dass die pandemiebedingten Mehrkosten tatsächlich aus Steuermitteln gedeckt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Es war Jens Spahn, der mit uns, mit der SPD gemeinsam, bereit gewesen wäre, den wichtigen Ausgleich zwischen der privaten Pflegeversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Genau!“

zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das hat Ihre Sprecherin und das haben Sie als CDU/CSU damals abgelehnt. Wir hätten die Probleme, die wir heute haben, jedenfalls nicht, wenn dieser Ausgleich in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro jährlich tatsächlich fließen würde.

Und es war Ihr Gesundheitsminister, der dafür gesorgt hat, dass der Pflegevorsorgefonds eingeführt wurde und damit jetzt regelmäßig 1,7 Milliarden bis 2 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt werden,

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Wollen Sie das der jungen Generation wegnehmen?“

anstatt heute die Pflege hier in Deutschland zu verbessern.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Wollen Sie das der jungen Generation wegnehmen? Das ist ja interessant!“

Und es war die CDU/CSU, die nicht bereit war, mit uns die medizinische Behandlungspflege endlich sachgerecht aus der Krankenversicherung zu finanzieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind alles Punkte, die wir intensiv miteinander verhandelt haben.

Und jetzt das Letzte. Herr Müller, dass Sie sich nicht entblöden,

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Entblöden? Hey!“

hier an diesem Pult davon zu sprechen, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Entblöden? Sie hat „entblöden“ gesagt!“

obwohl Sie der Einzige sind in Ihrer Fraktion, der dies fordert, und die CDU sonst vehement alles tut, um genau das zurückzuweisen. Das ist scheinheilig. Es ist nicht in Ordnung, hier der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu vermitteln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich diese Debatte schließe: Ich habe gerade gezuckt, weil ich es unparlamentarisch finde, zu einem Kollegen zu sagen, er solle sich „nicht entblöden“. – Ich sehe, Sie entschuldigen sich. Das ist gut.

Ich komme noch mal zurück auf die Rede des Kollegen Sichert. Er hat ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums als „ehemaligen SED-Kader“ bezeichnet. Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Sichert [AfD]: Das war die Wahrheit!

Jetzt schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege.

Hierzu liegen mir verschiedene Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6983, den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/6544 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Wir kommen zuerst zu dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6985. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir noch weitere Abstimmungen durchführen. Ich bitte daher, dass nicht alle Abgeordneten den Saal verlassen. Zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung haben Sie circa 20 Minuten Zeit, also bis ungefähr fünf Minuten nach elf.

Die Schriftführer haben mir das Signal gegeben, dass sie bereitstehen. – Ich eröffne damit die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.

Wir setzen nun die Abstimmungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6983 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege auf Drucksache 20/6869 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4669 mit dem Titel „Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und auch die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6546 mit dem Titel „Gute Pflege stabil finanzieren“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

AJ
Dr. Ann-Veruschka Jurisch FDP · Erklärung zu Protokoll
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SS
Stefan Seidler fraktionslos · Erklärung zu Protokoll
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