Protokoll
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eine erstaunliche Entwicklung gemacht: von der Nation, die zwei Weltkriege und millionenfaches Leid verantwortete, hin zu einem Land, in dem Menschen Schutz suchen vor Krieg und Terror; ein Land, das sich weltweit für Frieden einsetzt. Ein solidarisches Land!
Damit wir dieses Land sein können, braucht es aber auch klare Regeln und Gesetze; Regeln, die angewendet werden; Gesetze, die befolgt und kontrolliert werden. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, unser Land wieder verlassen müssen – schnell und zuverlässig.
Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt anerkannt wird und Integration funktioniert.
Genau deshalb haben wir spürbar gehandelt – auf vielen Ebenen. Auf der europäischen Ebene haben wir eine Regelung, die wirklich beachtlich ist, hin zu einem europäischen Asylsystem. Wir haben mit temporären Grenzkontrollen Schleuser stärker an den Binnengrenzen bekämpft, um so auch irreguläre Migration zu bekämpfen.
Die Zahl der Abschiebungen ist in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Dennoch gibt es weiteren Änderungsbedarf; denn dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit – eigentlich. Doch in der Praxis gibt es immer wieder Schwierigkeiten, diese Selbstverständlichkeiten umzusetzen. Das ist übrigens auch in vielen anderen europäischen Staaten der Fall.
Deshalb beraten wir heute das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt hat, meine Damen und Herren.
Mit diesem Gesetz schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um Ausweisungen und Rückführungen konsequent umzusetzen. Konkret vorgesehen ist, den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern,
um den Behörden mehr Zeit für die Abschiebung zu geben.
Ebenfalls vorgesehen ist, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller abzuschieben. Das gilt insbesondere für die Organisierte Kriminalität.
Dafür erleichtern wir die Möglichkeit, Mitglieder krimineller Vereinigungen auszuweisen; denn wer in kriminellen Netzwerken operiert, muss die Folgen spüren, auch was das Aufenthaltsrecht angeht. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Das gilt umso mehr im Umgang mit dem islamistischen Terrorismus und seinen Unterstützern.
Sie müssen wir besonders scharf ins Visier nehmen, gerade angesichts der barbarischen Hamasmorde vom 7. Oktober.
Ich will es auch heute noch einmal sehr deutlich sagen: Wer Verbrechen und Terrorakte bejubelt, wer jüdisches Leben bedroht, wer Israels Existenz- und, ja, auch Israels Selbstverteidigungsrecht bestreitet, stellt sich gegen die Grundwerte unserer Verfassung und gegen die Staatsräson unseres Landes, meine Damen und Herren.
Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus deshalb weiter mit aller Härte führen und die notwendigen rechtlichen Konsequenzen ziehen.
Um Rückführungen und Abschiebungen effektiver durchführen zu können, müssen wir verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen. Deshalb schaffen wir – natürlich unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen – zusätzliche Möglichkeiten, Wohnungen und auch Gemeinschaftsunterkünfte zu betreten.
Wir wollen verhindern, dass Abschiebungen scheitern, indem geltendes Recht missbraucht wird, etwa durch offensichtlich aussichtslose Asylfolgeanträge. Zukünftig genügt – selbstverständlich nach sorgfältiger Prüfung – die Mitteilung des BAMF, dass es kein weiteres Asylverfahren geben wird, um eine Abschiebung durchzuführen.
Das Gesetz zielt zudem darauf ab, Schleuser härter zu bestrafen und auszuweisen. Diesem menschenverachtenden Geschäft werden wir einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren.
Wenn Schleuser mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, wiegt das Ausweisungsinteresse künftig besonders schwer. Eine Abschiebung wird dann leichter. Auch das Strafmaß bei Schleusungsdelikten wird erhöht. Und wir schließen eine Regelungslücke, die vorher übrigens niemand beachtet hat: Künftig ist auch die Schleusung von Kindern strafbar, meine Damen und Herren.
All diese Maßnahmen sind notwendig, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen.
Sie sind aber auch nötig – das sage ich in aller Deutlichkeit auch an die rechte Seite dieses Hauses –, um das individuelle Grundrecht auf Asyl zu schützen.
Dieses Recht wollen wir bewahren. Und jene, die ein Recht auf Asyl in Deutschland haben, wollen wir auch gut in unsere Gesellschaft integrieren. Dafür stärken wir Integrationskurse. Dafür wollen wir Asylsuchenden und Geduldeten einen früheren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen; auch das ist dringend notwendig.
Frühestens nach drei und spätestens nach sechs Monaten in Deutschland soll es nun möglich sein, eine Arbeit aufzunehmen. Auch geduldete Menschen sollen künftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis bekommen. Denn Arbeit ist der entscheidende Faktor für Integration, meine Damen und Herren.
Der Bund muss einen rechtlichen Rahmen schaffen, der es den Ländern ermöglicht, Rückführungen möglichst effektiv zu vollziehen. Als wir den vorliegenden Gesetzentwurf erstellt haben, sind wir deshalb von Anfang an umfassend darauf eingegangen, was gerade die Länder und auch die Kommunen an Vorschriften, an Erleichterungen, an Beschleunigungen im Verfahren haben wollten. Wir haben sie eingebunden. Deshalb darf ich mich bei den Ländern und Kommunen auch ganz herzlich dafür bedanken, wie umfangreich sie an diesem Gesetzesvorhaben mitgearbeitet haben. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, ich bin sehr davon überzeugt: Wenn wir Schutzsuchenden auch in Zukunft helfen wollen, müssen wir die Rechtsordnung schützen, die uns das ermöglicht. Wer kein Recht hat, zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen. Diesen Grundsatz müssen wir durchsetzen können; denn andernfalls überfordern wir unser Gemeinwesen und schaden dem berechtigten Anliegen jener, die wirklich unseren Schutz brauchen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für den vorliegenden Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hendrik Hoppenstedt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land befindet sich in einer akuten multiplen Krise: einer Haushaltskrise, einer Wirtschaftskrise, aber vor allen Dingen auch einer Migrationskrise. Alle diese Krisen – man könnte wahrscheinlich noch viel mehr nennen – münden in einer Vertrauenskrise in die demokratische Politik, weil die Menschen auf breiter Front das Vertrauen verlieren, dass diese Regierung, schlimmstenfalls gleich der ganze Staat, die Probleme dieses Landes auch in nur halbwegs zufriedenstellender Weise lösen kann.
Das gilt insbesondere für die akute Migrationskrise. In diesem Jahr werden voraussichtlich deutlich mehr als 300 000 Menschen Asylanträge in Deutschland stellen. Die Asylantragsstellungszahlen in Ihrer Regierungszeit sind explodiert. Bei den Erstanträgen haben wir dieses Jahr doppelt so viele wie in 2021. Die Aufnahmekapazitäten in den Gemeinden und Städten sind erschöpft. Es gibt dort keine Unterkünfte mehr, keine Integrationskapazitäten mehr, und es gibt vor allen Dingen auch immer weniger Aufnahmebereitschaft bei den Menschen vor Ort. Deshalb muss ein Baustein einer neuen Migrationspolitik sein, dass ausreisepflichtige Ausländer effektiv in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält – lassen Sie mich das klar sagen – durchaus einige vernünftige und auch richtige Maßnahmen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion übrigens schon seit Langem fordern. Dazu zählen die Erleichterungen bei der Abschiebehaft und beim Ausreisegewahrsam,
die den Behörden bessere Möglichkeiten an die Hand geben, die gesetzliche Ausreisepflicht durchzusetzen. Dennoch bringt dieser Gesetzentwurf keine migrationspolitische Zeitenwende; denn er wird der Migrationskrise und ihrer Dimension schlicht nicht gerecht, und zwar aus drei wesentlichen Gründen.
Erstens. Frau Faeser, dieser Gesetzentwurf kommt viel zu spät. Schon vor vier Jahren, als die Abschiebung des Bremer Clanchefs Miri spektakulär gescheitert ist, hat Horst Seehofer ein ganzes Bündel an Maßnahmen aufgeschrieben – die sich übrigens in weiten Teilen in Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden –, um die Rückführungen zu erleichtern und zu verbessern. Gescheitert ist das seinerzeit an Christine Lambrecht, der damaligen SPD-Justizministerin.
Als dann Anfang dieses Jahres offensichtlich bei Ihnen die Erkenntnis wuchs, dass es doch richtig war, jetzt ein paar von diesen Vorschlägen umzusetzen, da haben Sie im Februar den Auftakt gemacht. Sie haben dann einen sehr langen Umweg über die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai gemacht. Und jetzt endlich, am 30. November, haben wir heute hier in diesem Hause die erste Lesung. Das ist das neue Deutschlandtempo der selbsternannten Fortschrittskoalition! So wird das nichts!
Zweitens. Der Gesetzentwurf wird im Ergebnis nur eine sehr überschaubare Wirkung haben. Frau Faeser, Sie selber gehen in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs davon aus, dass das 600 zusätzliche Abschiebungen ausmacht, und zwar pro Jahr – so steht das da; aktuell übrigens bei 1 000 Antragstellungen pro Tag.
Das ist also die Umsetzung der vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Drittens werden die wenigen richtigen Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf durch migrationspolitische Entscheidungen konterkariert, die Sie in den vergangenen zwei Jahren getroffen haben und die exakt in die entgegengesetzte Richtung zielen: mehr Zuwanderung, mehr Anreize für irreguläre Migration, weniger Rückführungen. Sie haben die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet. Sie haben den Spurwechsel ermöglicht. Sie haben den Zweck der Begrenzung des Zugangs aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen.
Und jetzt, parallel zu Ihrem Rückführungsgesetz, hat die Bundesregierung auch noch die Ausweitung der Beschäftigungsduldung beschlossen; ich nehme an, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen. Abgelehnte Asylbewerber können so doch in Deutschland bleiben, sobald sie nur einen Job vorweisen können.
Das alles geht in die falsche Richtung und trägt dazu bei, dass die irreguläre Migration nach Deutschland hoch bleiben wird.
Ich rate Ihnen: Schauen Sie sich einfach noch einmal die 26 Punkte an, die unser Fraktionsvorsitzender dem Bundeskanzler im Oktober dieses Jahres überreicht hat. Ich will sie nicht alle nennen, aber die wichtigsten gehören hier noch mal hin: Stoppen Sie die freiwilligen Aufnahmeprogramme! Setzen Sie den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten aus! Erweitern Sie die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko, Tunesien und Indien!
Sorgen Sie dafür, dass Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen dauerhaft nur die abgesenkten Sozialleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten! Und kümmern Sie sich endlich um funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern!
Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist eine Migrationspolitik aus einem Guss und nicht mehr dieses Stückwerk. Meine Sorge ist nämlich – und da, Frau Ministerin, glaube ich fast, dass wir eine Gemeinsamkeit haben, auch wenn es nur sehr wenige sind –, dass uns die Zeit wegrennt. Wenn nämlich die irreguläre Migration nicht sehr schnell und sehr spürbar begrenzt wird, dann verlieren wir die Akzeptanz für Humanität gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Menschen, die auch weiter eine sichere Bleibe in Deutschland haben sollen.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt das Innenministerium die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen um und geht darüber hinaus. Wir haben es schon damals gesagt: Gesetzgeber ist und bleibt das Parlament; denn die Entscheidung treffen am Ende wir, und wir müssen diese auch verantworten.
Der Regelungsbereich des Gesetzes ist ausgesprochen breit. Der Ausreisegewahrsam soll deutlich verlängert und die Abschiebehaft ausgeweitet werden. Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften sollen erleichtert werden, sodass künftig auch völlig unbeteiligte Personen, auch Familien, damit rechnen müssen, dass Polizistinnen und Polizisten ihre Wohnung betreten.
Bestimmte Personen sollen ohne Verurteilung allein auf Verdacht ausgewiesen werden können. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma befürchtet, dass es dadurch bald wieder zu Sippenhaft völlig unbescholtener Menschen kommen könnte.
Das müssen wir ernst nehmen.
Gegen diese Maßnahmen haben die beiden großen Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte und zahlreiche andere verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte vorgebracht; denn der Entwurf sieht Eingriffe in elementare Grundrechte vor: in das Recht auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf die Privatsphäre.
Diese Eingriffe treffen nicht nur, wie immer wieder gesagt wird, Straftäter/-innen, die schwere Straftaten begehen, sondern auch Schutzsuchende und Geduldete insgesamt, darunter zum größten Teil Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Wir werden deshalb in den Beratungen, Frau Ministerin, genau prüfen, ob diese Grundrechtseingriffe gerechtfertigt sind.
Auch bei der Debatte um die Kriminalisierung von Seenotretter/-innen in den letzten Tagen gehen zahlreiche Juristinnen und Juristen davon aus, dass ehrenamtliche Seenotretter/-innen Ermittlungen fürchten müssen. Wir begrüßen deshalb, Frau Ministerin, dass hier das Innenministerium klargestellt hat, dass diese Intention nicht beabsichtigt ist.
Dies wird entsprechend in den Beratungen berücksichtigt, meine Damen und Herren.
Denn für die Koalition gilt – so steht es auch im Koalitionsvertrag –: Menschen, die lebensrettende Hilfe leisten, dürfen nicht Gefahr laufen, dafür belangt zu werden. Darin sind wir uns einig.
Grundsätzlich möchte ich für meine Fraktion betonen, dass im Hinblick auf die Debatte um ausreisepflichtige Personen, Herr Hoppenstedt – und auch in Ihrer Fraktion gab es sehr viel Offenheit für das Chancen-Aufenthaltsrecht; das haben Sie hier im Parlament selbst dokumentiert –, der Fokus mehr auf Bleiberechtsregelungen liegen sollte und vor allem auf der freiwilligen Ausreise.
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen.
Sie sind mit weniger Härten für die Betroffenen verbunden und bedeuten eine große Entlastung der beteiligten Behörden.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die rechtlichen Verschärfungen unter Seehofer nicht zu mehr Abschiebungen,
aber zu einer härteren Abschiebepraxis geführt haben, zu mehr Gerichtsverfahren
und einer starken Belastung der Justiz. Auch das müssen wir beachten.
Meine Damen und Herren, noch einmal in Richtung der Union, weil dieses Narrativ für mich schwer erträglich ist:
Wer sagt, wir hätten ein Abschiebedefizit, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen. Die allermeisten von ihnen haben eine Duldung.
Die Gründe dafür sind vielfältig, so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen. Sie sind geduldet, weil sie sich zum Beispiel in einer Ausbildung befinden und eine Ausbildungsduldung haben, die die CDU/CSU-Fraktion mit verabschiedet hat,
oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Zum Beispiel sind nach wie vor unter den Ausreisepflichtigen viele Afghaninnen und Afghanen. Diese können wir und wollen wir auch nicht abschieben, meine Damen und Herren.
Auch für sie müssen wir Perspektiven schaffen.
Was stattdessen den Betroffenen und den Kommunen tatsächlich hilft, ist, Chancen zu bieten, Herr Hoffmann, und Perspektiven zu schaffen. Ein Teil des Gesetzpaketes wird sich genau diesen konstruktiven Lösungen widmen: Wir reduzieren etwa die unnötige Bürokratie, indem Aufenthaltstitel länger gelten. Wir sorgen dafür, dass Geflüchtete und Geduldete schneller arbeiten dürfen. Wir verbessern die Beschäftigungsduldung, und auch die Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildung weiten wir aus. – Genau das machen wir. Herr Hoppenstedt, haben Sie keine Angst. Das hilft unserer Wirtschaft, das hilft unseren Gastronomen,
und letztendlich hilft es der gesamten Gesellschaft, weil wir einen Arbeitskräfte- und einen Fachkräftemangel haben, meine Damen und Herren.
Sowohl der Deutsche Industrie- und Handelskammertag als auch die Flüchtlingsverbände sind sich darin einig. Dafür haben sie sehr viele konkrete Vorschläge gemacht. Auch diese wollen wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen.
Wir sind überzeugt, Frau Präsidentin, dass uns diese konstruktiven Lösungen für die Gesellschaft viel mehr bringen. Davon profitieren wir letztendlich alle.
Danke sehr.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hat es in der Weltgeschichte je etwas Vergleichbares gegeben? Deutschland wirkt wie ein gigantischer Magnet auf bald alle Fremden dieser Erde, zieht Millionenscharen aus allen Armutsgebieten an. Die Folge: dreistellige Milliardensummen an Kosten, verwahrloste Stadtteile, Araberclans, versagende Schulen, Gewalt auf den Straßen, Frauen in Angst wie nie zuvor und eine Bevölkerung, die nicht mehr weiß, wie ihr geschieht. Wie konnte es so weit kommen?
Das Ganze ist passiert, weil hierzulande eine ganze politische Klasse aus Parteien und Medien versagt hat, weil sie linken Spinnereien verfallen ist, eine politische Klasse, die schlicht verrückt geworden ist, meine Damen und Herren!
Unsere Bevölkerung will, dass dieser Wahnsinn aufhört – alle Wahlen, alle Umfragen zeigen das –, und die Regierung tut so, als wolle sie reagieren.
Die Ampelkoalition bringt heute unter lautem Pressegetöse ein Gesetz zur Verbesserung von Rückführung ein. Wörtlich verspricht Kanzler Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Aber was bringt das Gesetz tatsächlich? Winzigste Mikroveränderung. Nur ein Beispiel: Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage.
Experten der Bundespolizei sagen – reden Sie mal mit denen –:
Ausreisegewahrsam unter einem halben Jahr bringt gar nichts. Das ist sinnlos! Reine Makulatur, meine Damen und Herren!
Und so geht es im ganzen Gesetz weiter, weil Sie gar nicht wirklich abschieben wollen; und Sie geben das ja auch noch offen zu. Sie schreiben selber in der Gesetzesbegründung, durch das Gesetz würden pro Jahr allenfalls 600 Asylanten zusätzlich abgeschoben, nicht mehr, sondern ganze 600. Angesichts von 300 000 endgültig Abzuschiebenden ist das ein Anteil von 0,002. Das sind zwei Tausendstel. Diese Dosis ist nicht mal homöopathisch. Das ist nichts, null. Sie wollen die Wähler für dumm verkaufen und verschwenden hier unsere Zeit im Parlament!
Warum machen Sie keinen größeren Wurf, warum nur 600? Weil Sie gar nicht anders können; sonst gehen Ihre linken Parteiideologen und die grüne Basis auf die Barrikaden.
All diese Einwanderungsfanatiker und Migrationsfreunde würden aufschreien. Das ist der Grund. Diese Ampelregierung ist zu jeder echten Asylreform unfähig, meine Damen und Herren!
Aber heute haben wir hier auch die CDU gehört. Die würde ja so gerne abschieben, wenn nur die Wähler sie wieder an die Regierung bringen würden. Du lieber Gott: Die CDU war doch gerade 16 Jahre an der Macht und hat jedes Jahr mehr Abschiebungen versprochen und hat jedes Jahr ihr Versprechen gebrochen: Es wurden immer weniger abgeschoben. Am Ende war es nur noch die Hälfte. Schlimmer kann man politisch gar nicht lügen. Auch in Bundesländern, in denen die CDU regiert, wird kaum abgeschoben, weil auch Sie nicht wollen. Den wirklichen Willen dazu haben nur wir, meine Damen und Herren.
Und wer den Willen hat, der weiß auch, dass Abschiebungen allein gar nicht reichen. Sie müssen eingebettet sein in ein Gesamtsystem moderner Migrationspolitik mit Antworten auf den heutigen modernen, gigantischen Migrationsdruck, von dem unsere Verfassungsväter noch gar keine Ahnung hatten und nicht haben konnten. Wir brauchen neue, moderne Lösungen für die heutigen gigantischen Probleme. Diese Lösung muss aus drei Elementen bestehen.
Erstens. Wir brauchen endlich – endlich! – einen lückenlosen Grenzschutz an unseren deutschen Außengrenzen in Europa, und das bedeutet die sofortige Zurückweisung aller illegalen Migranten an unseren Grenzen, und zwar ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren.
Wir brauchen zugleich Zentren außerhalb Europas, wo glasklar überprüft wird, ob Schutzgründe vorliegen. Die große Masse der Migranten, bei denen das nicht der Fall ist, kommt dann nicht länger über unsere Grenzen, weil wir ihnen vorher klargemacht haben: Ihr kommt hier nicht rein!
Und auch für all die schutzlosen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge müssen Schutzzonen die Lösung sein: außerhalb Europas, am besten in der Nähe ihrer Heimat. Da verstehen sie die Sprache, das ist ihre Kultur.
Und wenn jetzt die üblichen Bedenkenträger sagen: „Aber dagegen stehen doch Richtlinien und Konventionen der EU“, dann sage ich Ihnen: Wenn Deutschland, das größte Land Europas, den politischen Willen hat, wird ganz Europa umsteuern. Denn schon alle Staaten Osteuropas machen mit: Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei. Alle Staaten Nordeuropas machen mit: Dänemark, Schweden, Finnland. Im Süden machen mit: Italien und Österreich. Und im Westen schwenkt gerade selbst Holland um. Wenn Deutschlands Führung den politischen Willen hätte, wäre alles möglich. Aber Sie haben ihn nicht. Wir von der AfD haben ihn. Wir setzen das durch – voll und ganz!
Zweitens. Abschaffung aller Pull-Faktoren, die Armutsmigranten herlocken: keine falsche Perspektive mehr auf schnelle deutsche Staatsbürgerschaft, kein Familiennachzug mehr für Leute, die nur vorübergehend hier Schutz genießen, und nur noch Sachleistungen zum alltäglichen Leben. Alle bestehenden Pull-Faktoren müssen weg. Wir müssen den Asylmagneten abschalten, meine Damen und Herren – endgültig, ein für alle Mal.
Drittens. Rückführung aller illegalen und aller abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer oder in sichere Drittländer.
„Aber das geht doch nicht“, sagen da die linken NGOs, die Grünen, die Jusos und die ganzen Profiteure der Asylindustrie. Sie verschanzen sich hinter einem Gestrüpp von Gesetzen, die nur zu einem Zweck gemacht wurden: Abschiebungen zu verhindern.
Dazu sagen wir Ihnen: All das kann man ändern, wenn man nur will; denn alle Gesetze sind von Menschen gemacht. Und Menschen können sie wieder ändern, wenn sie den Willen dazu haben, den Mut und die Kraft. Die Ampelparteien und die Union haben das nicht.
Wir haben sie. Machen Sie den Weg frei! Deutschland hat es verdient, meine Damen und Herren!
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ja doch sehr schrillen Rede, die wir soeben gehört haben, will ich mal ein paar Worte zur Einordnung des Ganzen, zu der Situation sagen, in der wir uns befinden, gerade weil der Ukrainekrieg in den zweiten Winter geht, der das Regieren und die Politik in Europa und in Deutschland total verändert hat, nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch in der Energiepolitik und ebenso in der Migrationspolitik.
Es gab schon lange keine Regierung mehr, die in eine solche Krise hinein gegründet worden ist. Es gab zunächst mal die Coronakrise, in der sich diese Regierung gebildet hat. Diese Krise war noch nicht ganz vorbei, da begann der Ukrainekrieg, der auch erhebliche Folgen in Sachen Migration mit sich gebracht hat. Wir haben immer noch etwa 1 Million Ukraineflüchtlinge bei uns im Land. Und in diesem Jahr werden es etwa eine halbe Million weiterer Menschen sein, die nach Deutschland kommen, zusätzlich zu denen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind. Das bringt unser Land – die Gemeinden, die Kommunen, die Kindergärten, die Schulen – natürlich an Limits. Deswegen erwarten die Menschen völlig zu Recht, dass diese Regierung wirksame, verhältnismäßige, sinnvolle und rechtsstaatliche Maßnahmen ergreift, um dieser Lage Herr zu werden – nicht uferlos, aber wirksam und evidenzbasiert, mit Ziel und Augenmaß.
Dazu ergreift diese Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Zuzugsbeschränkung. Wir haben gerade in der letzten Sitzungswoche zwei weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt: Georgien und Moldau. Wir haben Grenzkontrollen intensiviert.
Und endlich geht es mit der GEAS-Reform voran, die dazu dient, die europäischen Grenzen besser abzusichern. Dinge, die lange liegen geblieben sind, kommen jetzt endlich auf den Weg, meine Damen und Herren.
Wir ergreifen aber auch Maßnahmen, um Einwanderung besser zu steuern. Indem wir die Arbeitskräfteeinwanderung in unseren Arbeitsmarkt schneller ermöglichen, nehmen wir den Migrationsdruck aus der Fluchtbewegung und dem Asylsystem heraus. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt und verbessert,
damit mehr Menschen aus den Sozialsystemen in den Arbeitsmarkt hineinkommen. All das sind Maßnahmen, um den Druck im Land zu mildern.
Ich will Sie in Ihrem Redefluss nicht stören. Aber möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Alexander Hoffmann zulassen?
Ich bin gerade mittendrin
und würde das gerne noch ein bisschen weiter ausführen.
Das Gesetz, über dessen Entwurf wir heute diskutieren, dient dazu, Rückführungen zu verbessern. Es ist von Migrationsabkommen die Rede gewesen; auch die werden gerade auf den Weg gebracht und verhandelt. Es werden mehr solcher Abkommen geschlossen werden. Und was wir heute vorlegen, ist ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen. „Abschiebung“ ist kein Begriff aus dem Wörterbuch eines Unmenschen, sondern das ist die notwendige, sinnvolle und konsequente Vollendung einer behördlichen, vielleicht auch gerichtlichen Entscheidung. Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden ist, dann muss daraus die Ausreise der betreffenden Person folgen.
Dazu gibt es eine Ausreiseberatung, Hilfe und Unterstützung. Es gibt eine Aufforderung. Und wenn jemand dieser Aufforderung nicht nachkommt, dann muss der Staat irgendwann seine Entscheidung umsetzen, er muss sie vollziehen, er muss sie vollstrecken, und dann muss eben die Abschiebung erfolgen.
Die Abschiebung ist momentan die komplizierteste, aufwendigste, langwierigste und mühsamste Form, eine Entscheidung zu vollstrecken. Aber es ist eben eine notwendige Entscheidung, meine Damen und Herren. Was wir jetzt machen, ist, dass dieser Vollzug einer behördlichen Entscheidung nicht mehr so mühsam, langwierig, aufwendig und kompliziert ist, sondern dass es leichter und einfacher geht. Dazu ergreifen wir in diesem Gesetz über 40 Einzelmaßnahmen.
Ich will nur ein paar aufzählen, damit Sie sehen, was alles im Gesetz steht. Wir verlängern die Dauer des Ausreisegewahrsams auf maximal 28 Tage. Nur noch wenige Abschiebungen werden angekündigt. Eine Abschiebung von Straftätern sowie eine Ausweisung von Schleusern und Mitgliedern krimineller Organisationen wird erleichtert. Es wird auch leichter werden, Handys von Geflüchteten auszulesen, um ihre Identität, Staatsangehörigkeit und Fluchtwege besser nachzuvollziehen. Und wir werden Betretungsrechte erweitern, damit sich jemand nicht auf einfachste Art und Weise der Abschiebung entziehen kann, indem er einfach sein Zimmer verlässt.
Das ist eine ganze Reihe von Maßnahmen, die am Ende ein Geflecht, eine Struktur ergeben, die zeigt, dass diese Regierung das, was früher eine leere Drohung gewesen ist, nämlich die Abschiebung auch zu vollstrecken, schärfer gestellt wird. Sie zeigt, dass wir in der Asylpolitik nach und nach eine Zeitenwende einleiten und neue Paradigmata setzen, indem wir reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern, aber irreguläre Einwanderung begrenzen und erschweren. Das ist eine Wende in der Asylpolitik.
Ich danke Ihnen.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf den Tribünen! Die Ampel ist mit dem Versprechen angetreten, eine andere Migrationspolitik als Seehofer zu machen. Sie wollte Rechte erweitern, statt diese einzuschränken, und sie wollte mehr Teilhabemöglichkeiten für geflüchtete Menschen schaffen. Das war auch ein Anliegen vieler junger Abgeordneter der Grünen Jugend und der Jusos. Dass Sie heute einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, hätte ich vor einem Jahr nicht gedacht; denn das, was die Ampel jetzt vorgelegt hat, könnte direkt aus Seehofers Feder stammen.
Offensichtlich hat sich die Ampel dem gesellschaftlichen Druck von rechts unterworfen; denn Sie folgen ihrer Logik, indem Sie in den ersten Sätzen Ihres Gesetzentwurfs Geflüchtete als Problem der Kommunen identifizieren. Als Lösung präsentieren Sie eine verbesserte Abschiebung. Ihr Gesetzentwurf wird keine Kommune entlasten, aber Geflüchtete noch mehr entrechten und ihre Lebensumstände noch weiter verschlechtern.
Dazu zwei Beispiele. Erstens. Sie wollen das Recht auf Freiheit einschränken, indem Sie die Abschiebehaft massiv ausweiten, um Geflüchtete leichter abzuschieben. Dabei haben Asylsuchende nichts verbrochen, sondern nur einen Asylantrag gestellt. Das ist keine Straftat.
Schon jetzt ist jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig. Diese Probleme werden sich in Zukunft noch verschärfen.
Zweitens. Sie greifen drastisch in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein, indem Sie es Behörden erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften beliebige Zimmer zu durchsuchen, um ausreisepflichtige Personen ausfindig zu machen.
Ich halte das im Gegensatz zu Ihnen, Frau Faeser, für einen unzulässigen Eingriff in Grundrechte von schutzsuchenden Menschen.
Die Verschärfungen stoßen außerdem auf erhebliche grundrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken, und das nicht nur bei mir, sondern auch bei Verbänden wie Pro Asyl, Amnesty International und dem Paritätischen Gesamtverband.
Die bittere Wahrheit ist: Die vorgeschlagenen Verschärfungen werden Hunderttausenden Geflüchteten das Leben zur Hölle machen. Sie werden aber nicht dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen abgeschoben werden. Sie haben selbst gesagt und erkannt, dass es nur 600 Personen betreffen wird.
Deswegen werden Union und AfD sich mit diesem Gesetzentwurf auch nicht zufriedengeben.
Schon jetzt hören wir aus den Reihen der Union, dass die Verschärfungen nicht weit genug gehen. Die Rechten werden das Spiel also weitertreiben.
Frau Bünger, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle?
Nein, er leistet keinen Beitrag zu der sachlichen Debatte. – Schon jetzt hören wir von rechts – er hätte ja genau das gesagt –, dass das Spiel weiterbetrieben werden soll. Die Rechten werden genau dieses Spiel weitertreiben, indem sie in der nächsten Sitzungswoche die nächsten Angriffe auf Geflüchtete starten werden. Deshalb sage ich ganz klar in Richtung Grüne und SPD: Sie sollten mal darüber nachdenken, bis wohin Sie den Rechten eigentlich noch hinterherlaufen wollen. Wo sind Ihre roten Linien bei Menschenrechten? Das frage ich Sie ernsthaft.
Wir als Linke sind mittlerweile die einzige Fraktion in diesem Parlament, die bei der Spirale der Entrechtung nicht mitmacht. Wir sind die Einzigen, die klipp und klar sagen: Die Geflüchteten sind nicht das Problem, sondern die Ausstattung der Kommunen und die Verteilung von Reichtum in diesem Land, die Verteilung zwischen oben und unten. Das betrifft übrigens alle Menschen in diesem Land.
Wir sind die einzige Partei, die sagt: Abschiebungen lösen keine Probleme. Abschiebungen bauen keine Wohnungen. Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze. Abschiebungen stellen keine Lehrerinnen und Lehrer ein. Abschiebungen verbessern keine Arbeitsbedingungen in Kliniken und sichern keine Renten. Statt in großem Stil abzuschieben, sollten Sie endlich in großem Stil soziale Politik machen.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit, mit einer Kurzintervention etwas dazu zu sagen.
Liebe Dame von den Linken, es ist erschütternd. Ich glaube langsam, dass Die Linke in diesem Land kein Verhältnis zur Demokratie und zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden deutschen Staatswesens hat. Was Sie fordern, sind die Fortsetzung der Zerstörung unseres Landes durch offene Grenzen
und keinen Schutz mehr für unsere eigene Bevölkerung. Sie sind zusammen mit den Grünen diejenigen, die diese Republik unterwandern und kaputtmachen wollen. Das will ich nicht, und das wollen auch die Bürger dieses Landes keinen Tag mehr erleben.
Die Grenzkontrollen bringen etwas; das konnte man gestern im „Focus“ lesen. Die Zahl derjenigen, die glauben, einfach in unser Land kommen zu können, wenn sie nur wollen – auch ohne einen ordentlichen Aufenthaltstitel oder ohne eine Genehmigung –, muss zurückgehen. Unser Staat muss sagen: „Wir akzeptieren nur diejenigen, die etwas zu unserem Sozialprodukt beitragen“, statt unsere Bürger auszumisten und unser Land auszupressen.
Vielen Dank.
Herr Farle, bleiben Sie bitte stehen. – Frau Bünger, möchten Sie antworten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Wortbeitrag vom Kollegen Farle hat deutlich gemacht, wer in diesem Land nicht auf dem Boden unserer Demokratie steht.
Sie von rechts greifen alle Institutionen an; Sie von rechts greifen die Demokratie an. Sie stehen hier jede Woche und reden über Fake News. Sie bringen keine Fakten, nichts, Sie haben keine Grundlage. Sie haben mit keiner Kommune geredet. Aber Sie wollen auf dem Rücken der Kommunen Ihre rechte Politik machen. Statt Vorschläge zu machen, wie man die Kommunen unterstützt und ganz konkret etwas dazu beiträgt, machen Sie gar nichts außer rechtspopulistische Hetze.
Wir als Linke sind diejenigen, die sagen: Wir müssen endlich den Blick auf das Soziale lenken. Wir sagen – das habe ich eben hier am Rednerpult gesagt –: Wir müssen Kitaplätze schaffen, Schulen bauen. Wir müssen Renten sichern. Darüber müssen wir reden.
Sie sind diejenigen, die jede Woche hier die rechtspopulistische Scheiße auf die Tagesordnung bringen, und niemand anderes.
Frau Bünger, trotz aller Emotionen: Das Wort „Scheiße“ war unparlamentarisch.
Ich bitte, es nicht weiter zu gebrauchen.
Jetzt kommen wir wieder zur Debatte zurück. Das Wort hat als Nächster für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag beraten wir hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung zwei wichtige Gesetzentwürfe: zum einen das Rückführungsverbesserungsgesetz und zum anderen die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht. Diese beiden Gesetzentwürfe reihen sich in eine klare Linie ein, die diese Ampelkoalition verfolgt. Wir wollen auf der einen Seite Migration stärker steuern und ordnen. Das ist in der herausfordernden Situation, in der sich unser Land befindet, in der sich viele Kommunen befinden, auch eine Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Aber auf der anderen Seite wollen wir genauso gut der großen Herausforderung in diesem Land, nämlich der Fachkräfte- und Arbeitskräftelücke, begegnen. Wenn ich heute Morgen noch einmal die Meldungen aus dem DIHK-Fachkräftereport lese, in dem eindringlich darauf hingewiesen wird, wie groß die Fachkräftelücke in den nächsten Jahren sein wird, dann stelle ich fest: Es ist genau diese Herausforderung, die wir als Ampelkoalition angehen wollen. Also: auf der einen Seite mehr Steuerung und Ordnung und auf der anderen Seite ein Ja zur Zuwanderung in dieses Land. Wir brauchen Arbeitskräfte in den nächsten Jahren.
Herr Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Hoffmann aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja, selbstverständlich.
Sie haben das Wort.
Danke, Herr Kollege Wiese, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich war heute früh zusammen mit einem Kollegen von den Grünen zu Gast bei Phoenix. Sie sagen es jetzt auch. Der Kollege Thomae hat es vorhin auch gesagt. Sie erzählen immer: Wir reduzieren illegale Migration und lösen gleichzeitig unser Fachkräfteproblem durch Migration. – Es ist diese links-grüne Blase, die das den Menschen de facto seit Jahren vorgaukelt. Die Zahlen sagen aber etwas anderes. Wir haben ja Erfahrungen sammeln können. Schauen Sie sich die Zahlen derer an, die seit 2015 zu uns gekommen sind. Von denjenigen, die arbeiten dürfen, sind ganze 47 Prozent – 47 Prozent! – in Arbeit, und das im Wesentlichen im Niedriglohnsektor.
Noch desaströser sieht es bei den Menschen aus, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind. Sie alle dürfen arbeiten. Ich will Ihnen die Zahl nennen: 19 Prozent sind in Arbeit. Im Übrigen gibt es andere europäische Länder, in denen die Arbeitsquote bei 70 Prozent liegt.
Kommen Sie zu Ihrer Frage oder Zwischenbemerkung.
Ich frage Sie, Herr Kollege Wiese: Wie können Sie in Ansehung dieser Zahlen immer noch wahrheitswidrig das Märchen von der Fachkräftemigration aus Ländern, die krisen- und migrationsbehaftet sind, aufrechterhalten?
Danke.
Erst einmal bin ich Ihnen sehr dankbar für die Zwischenfrage, weil mir das die Möglichkeit gibt, etwas weiter auszuführen und darauf einzugehen. – Ich will einen Punkt sehr klar und deutlich machen: Die von uns vorgelegten Vorschläge gehen genau in die Richtung, die ich vorgetragen habe. Auf der einen Seite wollen wir stärker steuern und ordnen und zugleich weiterhin attraktiv für Fachkräftezuwanderung bleiben. Auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen, die bereits bei uns sind, durch eine erleichterte Arbeitsaufnahme einen stärkeren Anreiz bekommen, hier letztendlich auch Fuß zu fassen.
Gleichzeitig haben wir als Ampelkoalition in den vergangenen Monaten mit Lebenslügen aufgeräumt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: das Chancen-Aufenthaltsrecht. Es gibt viele Menschen bei uns im Land, die im Status der Duldung sind. Selbst Abgeordnete aus Ihrer Fraktion schreiben, wenn Abschiebungen anstehen, Protestbriefe.
– Sehr geehrter Herr Hoffmann, ich kann nichts dafür, dass Ihre Fraktion Ihren Namen heute nicht auf die Rednerliste gesetzt hat. Aber vielleicht hören Sie mir jetzt mal zu.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist eine Möglichkeit, dass die Menschen, die schon bei uns im Land sind und die mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihr Geld verdienen, eine Bleibeperspektive bekommen.
Das hat die Ampelkoalition richtigerweise auf den Weg gebracht, und es ist letztendlich auch etwas, was viele in Ihrer Fraktion unterstützt haben und richtig fanden.
Darum werden wir als Ampelkoalition genau das machen: Wir werden steuern und ordnen, und wir werden gleichzeitig attraktiv für Fachkräftezuwanderung bleiben.
Ich sage Ihnen eines zum Abschluss – dann können Sie weiter Zwischenrufe machen –: Wenn Sie die Migrationsdebatte in diesem Land so weiterführen wie in den letzten Monaten, dann werden diejenigen, die wir brauchen, einen Bogen um dieses Land machen.
Sie sind mit Ihren Äußerungen ein Risiko für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes in dieser Republik.
Das hat nicht nur der DIHK heute Morgen bestätigt.
Lassen Sie mich auf den Gesetzentwurf eingehen. Was wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg bringen, ist notwendig. Denn es gibt illegale Migration. Es gibt Menschen, die über den Asylweg in dieses Land kommen und keine Bleibeperspektive haben, die sich hier auch nicht an die Spielregeln halten. Darum war es für diese Bundesregierung und die Ampelkoalition wichtig, gemeinsam mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden zu schauen: Wo gibt es Hindernisse? Welche Hürden führen dazu, dass Rückführungen scheitern?
Ich möchte auf zwei Aspekte eingehen. Dieses Gesetz enthält die Ausweitung der Dauer des Abschiebegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Ja, das ist eine Härte und ein Eingriff. Und ja, ich kann auch verstehen, wenn darüber intensiv diskutiert wird. Aber wir haben Rückmeldungen aus den Bundesländern und den Kommunen bekommen,
dass ein Zeitraum von zehn Tagen, wenn jemand in Abschiebegewahrsam genommen wird, oft nicht ausreichend ist, um gegebenenfalls die letzten Passersatzpapiere zu beschaffen. In diesem Fall musste man eine Person, die hier auch Straftaten begangen hat, am elften Tag wieder aus dem Abschiebegewahrsam entlassen. Das geht aus meiner Sicht, wenn man es abwägt, nicht. Darum ist es richtig, dass wir an diesem Punkt die Hinweise aus den Bundesländern ernst nehmen.
Es ist auch richtig, dass wir uns angeschaut haben, was passieren muss, um zu verhindern, dass sich jemand seiner Abschiebung entzieht, indem er sich in anderen Räumlichkeiten der Gemeinschaftsunterkunft als in den eigenen versteckt. Ja, auch dies ist ein Eingriff für diejenigen, die davon betroffen sind. Und ja, auch das muss man sich rechtlich ganz genau anschauen. Aber in der Abwägung, die man zu treffen hat, ob eine Abschiebung scheitert oder ob man auch einen anderen Raum betreten darf, wenn eine Abschiebung vollzogen werden muss, ist es richtig, eine entsprechende Möglichkeit zu eröffnen.
Genauso ist es richtig, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und gleichzeitig die Schleuserkriminalität schärfer zu verfolgen. Auch das sind richtige Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen. Dafür bin ich dem Bundesinnenministerium dankbar; denn das ist ein großer Unterschied zur Arbeit des vorherigen Bundesinnenministers. Man kann vieles Richtige auf dem Papier aufschreiben. Das Entscheidende ist aber, dass man es auch umsetzt.
Und dafür brauchte es tatsächlich erst die jetzige Bundesregierung. Das werden wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen.
Ja, das ist ein wichtiges Gesetzgebungspaket; aber das allein wird nicht ausreichen. Es ist genauso wichtig, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt auf Migrationsabkommen mit den Ländern legt, die sich momentan oft noch weigern, Menschen zurückzunehmen. Diesen Ländern wollen wir Angebote machen, zum Beispiel über eine stärkere Fachkräftezuwanderung, und gleichzeitig mit ihnen auf Augenhöhe verhandeln. Denn nur wenn wir es hinbekommen, mehr Migrationsabkommen mit Ländern gerade in Nordafrika, aber auch im Nahen Osten zu schließen, wird das insgesamt dazu führen, dass wir Migration stärker steuern und ordnen können. Dafür setzen wir uns ein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christoph de Vries.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Innenministerin! Lieber Herr Kollege Wiese, ich muss anerkennend sagen: In Sachen Realitätsverlust stehen Sie dem Bundeskanzler nach seiner Regierungserklärung wirklich keinen Millimeter nach. Das muss ich nach Ihrer Rede feststellen.
Für ein funktionierendes rechtsstaatliches Asylsystem ist es einfach unabdingbar, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben und deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist, unser Land auch wieder verlassen. Und wenn sie das nicht freiwillig tun, dann muss der Staat für die Rückführung Sorge tragen. Von dieser Selbstverständlichkeit – das wissen wir doch alle – sind wir derzeit in unserem Land meilenweit entfernt. Und dieser Missstand trägt auch dazu bei, dass die Akzeptanz unseres Asylsystems insgesamt bei den Bürgerinnen und Bürgern schwindet. Das können wir überall ablesen.
Deshalb begrüßen wir auch im Grundsatz, dass die Ampel mit diesem Gesetzentwurf erste Anstrengungen unternimmt, Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen und Abschiebehürden zu beseitigen. Aber es verhält sich in diesem Fall umgekehrt zu Neil Armstrong und der Mondlandung. Für ihn war es ein kleiner Schritt, jedoch ein großer Schritt für die Menschheit. Dieses Gesetz hingegen ist ein gewaltiger Schritt für die Ampel, aber nur ein winziger Schritt, um die Migrationskrise in unserem Land zu überwinden.
Und warum ist das so? Das Gesetz enthält Verbesserungen, die zahlenmäßig fast gar nichts bringen. Die Bundesregierung geht in ihren Abschätzungen davon aus, dass dadurch jährlich 600 Personen mehr abgeschoben werden sollen,
und das bei Tausenden Neuankünften, die wir in den letzten Monaten zu verzeichnen haben. Vor diesem Hintergrund ist das Gesetz doch eigentlich ein Witz, meine Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.
Und es zeigt auf, wie ambitionslos die Innenministerin beim Thema Abschiebung in Wirklichkeit ist. Das, was Sie vorhaben, wird hinten und vorne nicht reichen. Die Frage ist ja: Warum haben Sie denn im letzten Jahr nicht einmal 13 000 Abschiebungen hinbekommen, Frau Innenministerin?
Ich will Ihnen sagen, warum das so ist. Ganz einfach: Es war bis zu den herben Wahlpleiten in Hessen und Bayern überhaupt nie das Ziel dieser Bundesregierung, Ausreisepflichten in diesem Land konsequenter durchzusetzen und mehr abzuschieben. Das ist doch die Wahrheit.
Und von Ihrer im Koalitionsvertrag angekündigten Rückführungsoffensive sehen wir bis heute nichts.
Bedeutsame Migrationsabkommen? Kein einziges liegt bis heute vor.
Gleichzeitig verschärfen Sie die Migrationskrise durch immer neue Pull-Faktoren, die Sie selber schaffen. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen:
Erstens. Ich möchte daran erinnern, dass die Ampel diese Woche ihren Gesetzentwurf zum Turbostaatsbürgerschaftsrecht einbringt. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu so viel Realitätsverlust!
Jetzt wird die deutsche Staatsbürgerschaft nach kürzester Zeit für ein Butterbrot vergeben.
Zweitens. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht – es ist angesprochen worden – ermöglichen Sie den Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration. Tatsächlich reduzieren Sie mit diesem Gesetz die Zahl der Ausreisepflichtigen stärker als durch Rückführung oder freiwillige Ausreisen.
Bis Ende September gab es 43 000 ausreisepflichtige Menschen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir so mit illegaler Migration umgehen, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen nach Deutschland kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins ist doch auch klar: Wenn wir die Migrationskrise überwinden wollen, dann brauchen wir grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik, damit die Zahlen sinken. Friedrich Merz hat hierzu 26 Vorschläge gemacht.
Sie müssen hier endlich handeln. Und ich frage mich auch: Warum verhindert der Kanzler eigentlich eine Stärkung der Zuständigkeiten der Bundespolizei beim Thema Rückführung, obwohl sich alle Ministerpräsidenten darüber einig waren? Es gibt doch gute Gründe dafür, dass die Bundespolizei mit der Fallbearbeitung – von illegal eingereisten Personen, wenn sie diese an Bahnhöfen aufgreift, bis hin zur Rückführung – betraut wird.
– Ja, aber jetzt lehnt es Olaf Scholz ab, gegen den Willen aller Ministerpräsidenten.
Und es ist doch ein Skandal, dass selbst Personen, die zur Festnahme ausgeschrieben sind, gegen Meldeauflagen wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil Abschiebehaftplätze in den Ländern fehlen. Das darf so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eins ist klar: Wenn wir die Migrationskrise überwinden wollen, dann müssen wir auch die Kontrolle bei der Einreise zurückgewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es war ein schweres Versäumnis, Frau Innenministerin, dass Sie über Monate notifizierte Grenzkontrollen in Deutschland verhindert haben. Solche Kontrollen sind vom Kanzler und von den Ministerpräsidenten gegen Ihren Widerstand beschlossen worden.
Schauen wir uns die Bilanz der letzten vier Wochen einmal an – das ist doch ein Riesenerfolg –: 11 000 festgestellte illegale Einreisen, 4 800 Zurückweisungen, 670 vollstreckte Haftbefehle. Alles in vier Wochen! Das sind wichtige Schritte zur Eindämmung illegaler Migration. Wir sind der Überzeugung: Solange wir keine europäische Lösung haben, werden wir auf diese Maßnahmen auch nicht verzichten können.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig die Flucht von vielen Menschen aus verschiedenen Ländern nach Europa und natürlich auch nach Deutschland. Der Kollege Thomae hat es bereits gesagt: Ein großer Anteil davon sind noch immer Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg auf ihr Land zu uns fliehen. Die Unterbringung, die Versorgung, die Betreuung, die Beschulung dieser Menschen und vieles mehr sind natürlich eine große Herausforderung für unsere Länder, insbesondere für die Kommunen. Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen: Allen, die daran haupt- und ehrenamtlich in unserem Land mitwirken, gilt unser aller großer Dank.
Meine Damen und Herren, die öffentliche Debatte in den vergangenen Monaten fokussierte sich leider viel zu selten auf die Frage, was wir tun können, um die Kommunen bei dieser Arbeit zu unterstützen. Sie drehte sich auch nicht um die Frage der humanitären Hilfe, also was wir tun können, um möglichst vielen Menschen ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde in ihren Heimatländern zu ermöglichen. Und selbst die Frage, wie wir dem Arbeitskräftemangel in unserem Land auch dadurch begegnen können, dass wir mehr Geflüchteten Zugang zum Arbeitsmarkt geben, stand viel zu lange nicht im Mittelpunkt der Debatte.
Es ist sehr gut, Frau Ministerin, dass dieser Gesetzentwurf damit jetzt Schluss macht und wir Geflüchteten schneller erlauben, zu arbeiten.
Die Union hat stattdessen – nicht wahr, Herr Merz? – eine Debatte über Zahnarztbehandlungen und eine Arbeitspflicht angezettelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir über eine Pflicht, zu arbeiten, nachdenken, sollten wir doch erst einmal über eine Erlaubnis, zu arbeiten, diskutieren.
Herr Kollege Hoppenstedt, ich habe Ihnen genau zugehört. Ihre Aussage, dass dann ja jede Person, nur weil sie einen Job hat, hierbleiben dürfe, finde ich schon befremdlich. Ja, in der Tat ist das Ziel dieser Politik, dass wir den Firmen, die händeringend nicht nur nach Fachkräften, sondern auch nach Arbeitskräften suchen, die Mitarbeitenden nicht mehr quasi von der Werkbank weg abschieben, sondern den betreffenden Menschen erlauben, hier zu arbeiten und damit zum Wohlstand in diesem Land beizutragen.
Ich weiß ja nicht, was die Firmen in Ihrem Wahlkreis sagen; aber bei uns gibt es jedenfalls einen sehr großen Bedarf an Arbeitskräften und Arbeitserlaubnissen.
Meine Damen und Herren, die Debatte fokussierte sich in der Tat vor allem auf immer härtere Eingriffe in die Grundrechte von Geflüchteten. Die Logik, damit Menschen abzuschrecken, hierherzukommen, wird aber nicht funktionieren. Wer aus Afghanistan, Syrien, dem Sudan oder dem Jemen flieht, der flieht um sein Leben und wird sich auch nicht durch noch so repressive Maßnahmen von Behörden davon abhalten lassen.
Diese Realität anzuerkennen, Herr Frei, würde uns allen guttun, weil es uns auf den Boden der Tatsachen zurückführen würde. Es ist in der Tat gut, dass die Ampelkoalition sich im Haushaltsverfahren auf eine Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe geeinigt hat.
Meine Damen und Herren, klar, auch Abschiebungen können in einem Rechtsstaat die Folge eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens sein, wenn es keine Perspektive auf ein Bleiberecht gibt.
Aber das sollte kein Grund für markige Sprüche und verbale Überbietungswettbewerbe sein. Eine Abschiebung bleibt ein tiefer Einschnitt, eine traumatisierende Erfahrung und sollte deshalb in einem Rechtsstaat so schonend wie irgend möglich durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, wir werden als Deutscher Bundestag, wie es unsere Aufgabe ist, den Gesetzentwurf in aller Gründlichkeit beraten. Der Deutsche Bundestag ist, auch wenn einige öffentliche Äußerungen anderes suggerieren, nicht das Erfüllungsorgan der Ministerpräsidentenkonferenz,
die im Grundgesetz nicht mal Erwähnung findet, sondern wir haben eine eigene Pflicht zur Abwägung und Beratung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir können über vieles reden. Aber wir verhandeln nicht über die Grundlagen und Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.
Nach Artikel 25 Grundgesetz sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil unserer Rechtsordnung. Das gilt für die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und natürlich auch für das Seerechtsübereinkommen.
Ich komme zum Schluss. Der deutsche Gesetzgeber kann und wird nicht – auch wenn es die Sorge gab – Seenotrettung unter Strafe stellen; sie ist durch das Seerechtsübereinkommen Jedermannspflicht auf See. In dieser Frage wird es am Ende keine Zweideutigkeiten geben.
Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Migrationssystem ist aus der Balance.
Das sagen nicht nur viele, die in den Kommunen davon betroffen sind. Das ist übrigens auch nicht erst seit ein paar Monaten der Fall.
Es ist schon interessant, wenn ich die Kommentare aus der Union höre; denn alles, was im Moment zu dem Thema Rückführungen rechtlich möglich ist, haben Sie auf den Weg gebracht. Das Rückführungsgesetz, so wie es jetzt ist, so wie wir Rückführungen derzeit gestalten, basiert auf Ihrer rechtlichen Grundlage. Genau daran gehen wir; denn wir brauchen in Deutschland eine neue Struktur des Migrationssystems, meine Damen und Herren.
Es gibt nicht nur die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, sondern es gibt im Prinzip ein Viertürenmodell.
Die erste Tür: Wir haben die Kriegsflüchtlinge, die hierherkommen. Das sind im Moment immer noch viele Flüchtlinge aus der Ukraine, die zu Recht hier sind. Es gibt überhaupt keine Diskussion, dass Menschen, die vor Krieg fliehen, hier Schutz suchen.
Die zweite Tür: Wir haben ein Asylsystem für Menschen – das ist eine Lehre aus unserer Geschichte –, die persönlich verfolgt sind und hier Schutz suchen können. Das wird einzeln geprüft, und wenn sie einen Anspruch haben, dann können sie hierbleiben. Da setzen wir unsere Erfahrungen um.
Die dritte Tür – das haben Sie jahrzehntelang negiert –: Wir brauchen Fachkräfteeinwanderung, die auch wirklich funktioniert, und Leute, die hierherkommen. Sie haben jahrzehntelang die Erkenntnis abgelehnt, dass wir ein Einwanderungsland sind. Das haben wir bereits auf den Weg gebracht.
Jetzt sind wir bei der vierten Tür, über die wir heute reden, nämlich die Tür, die die Menschen wieder zurückführt, die hier keinen Anspruch haben, zu bleiben, weil der Asylantrag geprüft und abgelehnt wurde. Das sind eben keine Asylbewerber mehr, sondern es sind abgelehnte Asylbewerber, die den Rechtsweg durchschritten haben. Darum kümmern wir uns heute. Das ist übrigens auch nichts anderes als Rechtsstaatlichkeit.
Wir machen ein Migrationssystem aus einem Guss. Das haben Sie nie geschafft, obwohl Sie es vorhin kritisiert haben.
Es geht also heute einerseits um den humanitären Schutz und die Verantwortung, die wir dort haben, der für die Menschen da ist, die es wirklich brauchen, und es geht andererseits um Rechtsstaatlichkeit. Übrigens ist das auch ein Gebot der Fairness für diejenigen, die entweder hierherkommen, weil sie eine Arbeitskraft sind und einen ordentlichen Weg nach Deutschland gesucht haben oder weil sie hier wirklich Schutz brauchen. Die Menschen erwarten auch, dass diejenigen, die hier keinen Schutz bekommen können, wieder gehen, weil unsere Kapazitäten – das sagen uns die Kommunen – beschränkt sind, meine Damen und Herren. Es ist unsere Pflicht, das umzusetzen. Das haben Sie jahrzehntelang nicht geschafft.
Deswegen ist es richtig, dass wir Bedingungen daran knüpfen, welche Menschen nicht hierbleiben können, dass wir genauer hinschauen müssen und dass wir die Möglichkeiten der Rückführung besser zuschärfen können. Es ist gesagt worden: Wir gehen Maßnahmen wie zum Beispiel den Wegfall aufschiebender Wirkung von Widersprüchen und Klagen an. Wir verlängern den Ausreisegewahrsam – es ist genannt worden – auf 28 Tage. Wenn gesagt wird, das reicht nicht: Wir haben mit der Bundespolizei gesprochen, und die sagen uns, jeder Tag mehr zählt und hilft ihnen. Das heißt, wir machen wirklich effektiv Dinge, die dazu führen können, dass diejenigen, die keinen Anspruch haben, zu bleiben, auch wieder gehen müssen, wenn sie nicht freiwillig gehen. Übrigens: Aus dem Ausreisegewahrsam kann jeder sofort in sein Land zurückkehren. Es ist keine Haft, meine Damen und Herren.
Wir stärken auch die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung. Ja, wir reden darüber, inwiefern wir dort den Grundrechtsschutz weiter sicherstellen müssen und wie man das umsetzt. Es ist richtig, dass wir uns alle Dinge im Gesetz, die die Regierung vorschlägt – übrigens auf Vorschlag und in Einigung mit den Ministerpräsidenten –, genau angucken. Am Ende, meine Damen und Herren, beheben wir Fehler der Vergangenheit. Wir schützen diejenigen, die hier Schutz brauchen, und wir bringen unser Asylsystem wieder in eine Balance, weil am Ende der Rechtsstaat auch durchgesetzt wird und die, die hier nicht bleiben können, auch wieder gehen müssen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden über 23 000 geplante Rückführungen abgesagt, 7 000 alleine deshalb, weil die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar waren. Die Union mahnt deshalb seit Längerem an, dass die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive auch umgesetzt werden muss.
Die Verbesserung der Befugnisse, die im heutigen Gesetzentwurf vorgesehen sind, ist richtig und zu begrüßen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Dringend gefragt sind jetzt Abkommen mit den Herkunftsländern, damit diese ihre Staatsbürger auch zurücknehmen. Meine Damen und Herren, es ist zwar interessant, wenn die Bundesregierung zurzeit mit Kirgistan und Usbekistan verhandelt, gerade jetzt sind aber Abkommen mit den maßgeblichen Ländern wichtig, und zwar auch mit der Türkei und dem Irak – bei der Bundesregierung aktuell absolute Fehlanzeige.
Das Hauptproblem des ungebremsten Zustroms von Migranten kann weder durch eine verbesserte Rückführung noch durch viele weitere nationale Maßnahmen gelöst werden. Das aktuelle europäische Asylsystem krankt daran, dass sich viele Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, auf den Weg nach Europa und Deutschland machen. Denn gerade bei Deutschland wissen sie: Wenn du es einmal geschafft hast, ist eine absolut hohe Wahrscheinlichkeit gegeben, dass du auf Dauer in diesem Land bleiben kannst.
Die Situation wird dadurch verschärft, dass andere Mitgliedstaaten europäisches Recht bewusst brechen. Sie unterlassen die Registrierung, damit ihre Zuständigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Sie missachten die Dublin-Verordnung und nehmen Personen, für deren Verfahren sie zuständig wären, einfach nicht zurück. Und zudem – das ist die Krönung des Ganzen – urteilen deutsche Verwaltungsgerichte, dass viele Länder, darunter auch Italien und Griechenland, noch nicht einmal menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten haben. Dadurch wird Deutschland zuständig für Zigtausende weitere Verfahren. Das ist absolutes europäisches Asylchaos.
So naiv kann man doch gar nicht sein, zu glauben, dass diese Unwuchten im europäischen Asylsystem durch die vorgesehenen Änderungen des GEAS behoben werden können. Deshalb ist ein völlig neuer Ansatz gefragt. Nur die grundsätzliche Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten wird den Anreiz nehmen, sich auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu machen.
Wenn die Menschen wissen, dass sie am Ende einer gefährlichen und kostspieligen Überfahrt in einen sicheren Drittstaat gebracht werden und auch nur dort einen Asylanspruch geltend machen können, wird die irreguläre Migration und damit auch – als sehr positive Nebenwirkung – das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben.
Die Union fordert deshalb die Schaffung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit, um Asylverfahren uneingeschränkt in Drittstaaten durchführen zu können. Und was macht die Bundesregierung? Sie teilt im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 mit, dass sie die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens prüfen werde.
Meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, ist keine Verzögerungstaktik, kein Prüfkatalog, sondern ein Masterplan.
Es brennt im Karton. Bundesregierung und EU-Kommission sind gefordert und müssen sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen,
dass Asylverfahren zukünftig in sichere Drittstaaten verlagert werden. Das ist der einzig wirksame Weg.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Union! Amnesie rechtfertigt keine Amnestie, das muss ich schon sagen,
und es ist schon relativ dreist, jahrzehntelang mit eigenen Bundesinnenministern maßgeblich Verantwortung getragen zu haben bzw. in zahlreichen Bundesländern auch im Bereich Rückführung Verantwortung zu tragen
und so zu tun, als hätte man mit der jetzigen Struktur des Systems, an dem wir arbeiten, nichts zu tun. Wenn es eine Partei gibt, die über die Situation und die Organisation von Migration in Deutschland Rechenschaft ablegen muss, ist das die Union.
Wir arbeiten im Sinne von Praktikabilität gerade daran, es vernünftig zu machen.
Ich verstehe Sie nicht: In diversen Sendungen und auch mir gegenüber sagen Abgeordnete der Union, das Thema Abschiebung bzw. Rückführung sei irrelevant, es sei eine irrelevante Fragestellung. Und plötzlich sagen Sie heute im Plenum: Es muss mehr und effektiver abgeschoben werden. Was ihr macht, reicht nicht, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. – Das ist entweder schlicht unredlich, oder Sie verstehen sich selbst nicht.
Auch heute fordern Sie wieder Ordnung und Regularität in der Migration; das unterschreiben wir sofort. Aber dann dürften Sie auch nicht Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan blockieren, sondern Sie müssten sie flammend befürworten. Das, was Sie tun, ist aber humanitär inakzeptabel, und es ist auch logisch inakzeptabel.
Dann das Thema Beschäftigungsduldung: Dabei geht es nicht, wie eben behauptet wurde – das ist ja schon fast verschwörungstheoretisch –, um ein Erkaufen der Zustimmung der Grünen. Nein, das steht im Koalitionsvertrag, und meine Fraktion hat das ausdrücklich unterstützt. Wir unterstützen das insbesondere deswegen, weil uns diverse Unternehmer im Sinne von Verlässlichkeit dazu aufgefordert haben, darunter nicht wenige mit CDU-Parteibuch.
Wenn Sie heute als große Entwicklung das Thema Migrationsabkommen entdecken, dann müssten Sie applaudieren. Ich habe in der Vergangenheit, in den vier Jahren der letzten Legislatur, keinerlei erfolgreichen Versuch zum Migrationsabkommen gesehen. Hier haben wir jetzt – und zwar nicht nach Schauprinzipien, sondern mit Vernunft und Verlässlichkeit –
einen Sonderbevollmächtigten eingesetzt, dem es darauf ankommt, funktionierende Migrationsabkommen zu entwickeln.
Mit weniger Schein, weniger Unehrlichkeit und endlich mal ein wenig Demut Verantwortung tragen:
Das ist doch eigentlich ein konservatives Prinzip.
An Die Linke gerichtet, muss ich sagen: Es steht nicht im ersten Satz des Gesetzentwurfes, dass geflüchtete Personen ein Problem sind. Da steht, dass der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine Kommunen, Bund und Länder vor Herausforderungen stellt. Da sollten wir uns, glaube ich, alle einig sein.
Ich glaube, es ist auch wichtig, noch mal deutlich zu machen: Wir regeln in dem Gesetzentwurf, über den wir hier sprechen, Ausreise, Rückführung und Abschiebung nicht aus der Perspektive des Sozialstaates, sondern aus der Perspektive des Rechtsstaates.
Es geht um Umsetzung des Rechtsstaates, und es geht um Klarheit. Das scheint mir auch wichtig zu sein, und das ist ein Unterschied gegenüber der Vergangenheit.
Diese Innenministerin und wir setzen uns mit den Kommunen zusammen. Sie brüllen: Wir sind die Kämpfer für die Kommunen. – Wir setzen das um. Diverse Vorschläge sind auf Wunsch der Ausländerbehörden Teil dieses Gesetzentwurfes, wie die Verbesserung bei den Arbeitsverboten, die Praktikabilität oder auch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte.
Da sind wir Dienstleister der Ausländerbehörden. Deshalb laden wir auch eine Sachverständige aus einer Ausländerbehörde ein, weil wir die Kommunen ernst nehmen, weil wir hier nicht diese Schaufensterpolitik vorführen wollen, die Sie lärmend produzieren.
Wir werden konkret im Bündnis mit Bund, Ländern und Kommunen und auch mit vielen Ministerpräsidenten unterschiedlicher Parteibücher, auch der CDU, ganz sachlich, nüchtern und auf dem Boden des Rechtsstaates umsetzen, was Ihnen nicht gelungen ist.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Vielleicht vorab: Sie sehen heute toll aus, tolles Haar! Ihr Friseur ist wirklich jeden Euro der 13 000 Euro Steuergeld wert.
Meine Damen und Herren! Liest man Ihren Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes, könnte man meinen, Sie hätten verstanden. Natürlich ist es richtig, schneller, unbürokratischer und offensiver abschieben zu wollen. Natürlich ist es richtig, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 Tagen auf 28 Tage zu verlängern. Und natürlich ist es richtig, dass Behörden auch andere Räumlichkeiten als die des abzuschiebenden Ausländers betreten dürfen.
Aber was von Ihren ambitionierten Ankündigungen zu halten ist, zeigt die Tagesordnung des heutigen Sitzungstages. In wenigen Stunden werden Sie die weitere Aushöhlung unseres Staatsangehörigkeitsrechts forcieren. Sie wollen die bevölkerungspolitische Transformation betonieren und die Auflösung Deutschlands als Land der Deutschen unumkehrbar machen. Mehrfache Staatsangehörigkeiten, Turboeinbürgerung und unsere deutsche Staatsangehörigkeit als Ramschware.
– Schreien Sie doch nicht so! – Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll nur Ihren wahren Tatplan verschleiern: Abschiebung durch Einbürgerung auf ewig unmöglich zu machen.
Schon jetzt werden aus Ihren Reihen Stimmen laut, Palästinenser aus Gaza oder Afghanen aus Pakistan aufzunehmen. Es ist die Vorhut – da gehören Sie ganz besonders dazu – des nächsten migrationspolitischen Großangriffs auf das deutsche Volk.
Wer es gut mit Deutschland meint, fordert Remigration, millionenfache Remigration, ein Bündel von politischen Maßnahmen, welche friedlich und rechtsstaatlich die Demografie harmonisieren,
die Identität des Staatsvolkes, Frau Kaddor, erhalten und die Transformation in einen Vielvölkerstaat verhindern.
Bis dahin sollten Sie alle die Aufnahme von Afghanen oder wahlweise Afrikanern,
Frau Kaddor, in der eigenen Luxusbude erklären. Nutzen Sie das Formular, das wir Ihnen allen zugeschickt haben,
und nehmen Sie selbst Migranten auf!
Ich helfe Ihnen gerne beim Ausfüllen, Frau Präsidentin.
In der Tat werde ich mir das noch mal anschauen. Sie wissen, dass ich dieses widerliche Flugblatt im Ältestenrat deutlich kritisiert habe.
Und es ist mindestens einen Ordnungsruf wert, weil Sie mich gerade in einer Art und Weise angesprochen haben, die hier im Präsidium nicht geduldet wird.
Vielen Dank.
Jetzt hat aber das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Nach dieser Rede der Schäbigkeit und des entgrenzten Hasses auf unser Land bin ich sehr dankbar, dass die demokratischen Fraktionen hier im Haus bei aller Unterschiedlichkeit in der Debatte eins eint:
Wir geben unsere Empathie für die Schicksale von Menschen nicht auf, und wir sind stolz auf unser Land, weil unser Land denen Schutz gibt, die Schutz brauchen.
Eine Wahrheit ist aktuell aber auch: Unser Land schiebt zu oft die Falschen ab. Wir sprechen manchmal über Rückführungen, als gäbe es einen Überbietungswettbewerb der Zahlen, und vergessen dabei Schicksale, die so nicht passieren sollten.
So das Schicksal der jesidischen Familie Kheyri, die vor dem Genozid des „Islamischen Staates“ geflohen war und im Allgäu eine neue Heimat gefunden hatte. Am vergangenen Montag ist diese Familie, die niemals straffällig geworden ist, in den Irak abgeschoben worden, dorthin, wo Jesiden tagtäglich der Bedrohung durch Islamisten ausgesetzt sind. Zwei Töchter sind noch hier, ihre zwei kleinen Geschwister nicht. Diese zwei kleinen Geschwister sprechen kein Kurdisch oder Arabisch, sie sprechen nur deutsch, weil Deutschland das Land ist, in dem diese Familie zum ersten Mal in ihrem Leben Schutz durch einen Staat erfahren hat.
Noch im Januar hat unser Parlament einstimmig den Genozid an den Jesiden anerkannt. Meine Damen und Herren, sollte ein solches Problem nicht groß genug sein für Herkunftsländerleitsätze, für Innenministerkonferenzen, für uns als Gesetzgeber? Meine Fraktion schlägt vor, für diese Menschen, für Jesidinnen und Jesiden, eine Lösung zu finden, zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz, sodass sie nicht mehr abgeschoben werden. Wir laden alle demokratischen Fraktionen dazu ein, daran mitzuwirken.
Danke schön.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Rückführungsverbesserungsgesetz, das Sie selbst in der Ampelkoalition anzweifeln und dessen Wirksamkeit Sie selbst gar nicht betonen wollen. In der Tat ist es so, dass dieses Rückführungsverbesserungsgesetz – das haben wir bereits von den Vorrednern gehört – diverse Maßnahmen und Festschreibungen enthält, bei denen man eigentlich davon ausgehen sollte: Sie sind längst Usus, sie sind längst Rechtslage, und sie können längst durchgesetzt werden, weil sie in einem Rechtsstaat notwendig sind.
Ich darf zum Beispiel daran erinnern, dass festgeschrieben werden soll, dass die Durchsuchung von Wohnungen nun insoweit erleichtert wird, dass zum Beispiel auch das Nachbarzimmer mit angeschaut werden kann. Wo kommen wir denn da hin, wenn es so einfach ist, einfach das Zimmer zu wechseln, und schon war alles obsolet, was an polizeilichen Einsätzen möglich ist und notwendig wurde?
Denn derjenige, der sich hier entzieht, hält sich ja längst illegal auf und weiß, dass er gehen muss. Er zeigt dem Rechtsstaat die lange Nase und sagt: Nein, das Recht gilt vielleicht für andere, aber nicht für mich. – Deswegen, meine Damen und Herren, muss auch durchgesetzt werden, was der Rechtsstaat an Mitteln hat, wenn es sich um unrechtmäßiges Verhalten handelt.
Das Gleiche gilt natürlich auch für die Durchsuchung von Datenträgern und Mobilgeräten. Denn wenn jemand absichtlich und wissentlich verschleiert, wie seine Identität ist oder aus welchem Herkunftsland er kommt, um alle diejenigen Vorzüge genießen zu können, die gerade für die Länder ausgesprochen werden, wo es eine besondere Schutzwürdigkeit gibt, dann muss es möglich sein, wenn er zwar den Pass verloren hat, aber Gott sei Dank sein Handy nicht, dass wenigstens über das Handy feststellbar ist, zu welchem Staat er gehört und welche Rechtsfolgen er deswegen zu erwarten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Tatbestand, der jetzt festgeschrieben werden soll, wurde noch gar nicht erwähnt, nämlich dass wir als Ausweisungstatbestand nunmehr auch im § 54 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Organisierte Kriminalität haben. Ja, das sollte doch selbstverständlich sein! Insoweit haben Sie natürlich ein Stück weit recht. Aber das, was in diesem Gesetz festgeschrieben werden soll, ist etwas, was eigentlich nur das Minimum dessen sein kann, was die Ministerpräsidenten aus der Praxis, die sie in ihren Ländern erleben, seit Monaten flehentlich erbeten haben.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es eine ganz große Besonderheit, dass wir heute direkt danach über das Staatsangehörigkeitsrecht reden.
Denn mit der beschleunigten Einbürgerung von nahezu allen Staatsangehörigkeitsinhabern machen wir doch nichts anderes, als sie genau in den Schutz zu stellen, dass eine Rückführung gerade nicht mehr möglich ist.
Deswegen ist das, was wir heute in diesem Parlament betreiben, ein Paradoxon.
Lassen Sie mich auf ein Letztes eingehen. Sie sagen, es habe keine Rückführungsabkommen gegeben und nichts davon habe gewirkt. Mein lieber Herr Kollege Lindh, wer genau hat denn den hocherfolgreichen EU-Türkei-Deal verhandelt? Wer denn? Nicht mal die SPD hat sich daran beteiligt, sondern es war die unionsgeführte Bundesregierung, die diesen Erfolg erreicht hat.
Von ehemals 1 Million Menschen, die über die türkische Grenze gekommen sind, konnte bereits im Folgejahr die Zahl auf nur noch 26 000 reduziert werden. Was anderes ist das als ein grandioser Erfolg?
Genau zu solchen Abkommen müssen wir wieder kommen. Deswegen bedarf es vieler Maßnahmen. Die wichtigste Maßnahme aber, um das Sterben in der Sahara und auf dem Mittelmeer zu verhindern, ist, dass die Menschen sich nicht mehr auf den Weg machen. Dafür sind alle Anzeichen aus diesem Lande notwendig, dass es hier nichts zu erwarten gibt, dass nichts dieses Risiko, wenn es nicht wahre, blanke Verfolgungsnot ist, rechtfertigt.
Ich danke Ihnen.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der aktuellen Debatte zur Rückführung kann es nicht oft genug gesagt werden: Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Unterdrückung zu uns fliehen, muss Zuflucht und Schutz gewährt werden.
Als Ampelkoalition haben wir uns zu einer ordnenden und humanitären Migrationspolitik verpflichtet. Wir wollen Migrationspolitik vorausschauend und realistisch gestalten, und zwar mit guten Regeln, damit alle davon profitieren. Und ja, dazu gehört auch, dass diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die unter keinen Umständen ein Bleiberecht haben, Deutschland auch wieder verlassen müssen.
Deshalb möchte die Bundesregierung einige gesetzliche Regelungen anpassen, damit Abschiebemaßnahmen der Behörden nicht weiter verhindert oder erschwert werden. Diese Vorschläge werden im parlamentarischen Verfahren beraten, und dabei werden wir die grundrechtlichen Vorbehalte der Zivilgesellschaft genau prüfen.
Auch wenn wir nach wie vor für eine Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration stehen, wollen wir gute und pragmatische Lösungen für die Menschen, die hier im Lande sind.
Deshalb erleichtern wir Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt. Geduldeten erteilen wir zukünftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis. Dies schafft klare Richtlinien für die Kommunen und bundesweite Einheitlichkeit. Zudem lockern wir das Arbeitsverbot für Geflüchtete, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden. Zukünftig dürfen sie spätestens nach sechs Monaten arbeiten; bisher waren es neun Monate. So stärken wir die Integration und Teilhabe. Gleichzeitig bekämpfen wir damit Arbeitskräftemangel und bereichern den Jobmarkt. Das ist gut für unser Land und gut für die Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bevor jetzt die rechte Seite, die heute ja sehr ruhig ist, schreit, wir würden einfach alle aufnehmen, was sie ja sonst immer tut – diese Hetze ist einfach unsäglich –: Personen, die Deutschland verlassen müssen oder etwa ihre Identitätserklärung verweigern, bleiben von dieser Regelung ausgeschlossen. Die neuen Maßnahmen sollen gezielt Schutzsuchenden zugutekommen, die einen wertvollen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten können und wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn nicht alle Geflüchteten bei uns bleiben können; die meisten haben einen Anspruch auf Asyl. Dieses Menschenrecht werden wir weiterhin verteidigen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9463 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.