Fundstellen
Genau das machen wir mit diesem Gesetz. Und genau deshalb haben wir im Parlament auch gute und wichtige Änderungen, entscheidende Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen.
Sie, Herr Dobrindt, stellen der AfD einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat schlüsselfertig hin, und die AfD muss nur noch zugreifen. Die Bundesregierung muss hier eine einfache Frage beantworten: Auf welcher Seite stehen Sie?
In der Vergangenheit ist es häufig so gewesen, dass wir entweder Glück hatten oder auf Hinweise befreundeter Dienste angewiesen waren. Genau deswegen müssen wir markante Lücken schließen. Das tun wir mit diesem Werk; das tut die Bundesregierung sehr verantwortungsvoll.
Was allerdings den Inlandsgeheimdienst angeht, da schießt die Bundesregierung wirklich den Vogel ab. Ich rufe in Erinnerung: ein Bundesamtschef Maaßen, der seinen Posten verloren hat, weil er Mutti Merkels Märchen mit Fakten begegnete, und der dann selbst vom gleichen VS beobachtet wird,
Liebe Frau Kollegin, zu Ihrem Antrag wäre ich selbstverständlich noch gekommen. Der mag konkret sein. Aber ich will mir die Bemerkung erlauben, weil Sie dieses Thema ja immer wieder im Munde führen: Ich hätte erwartet, dass Sie sich vielleicht ein bisschen mehr Mühe machen, als hier einen bloßen Antrag vorzulegen, der die Bundesregierung auffordert, dies und das zu tun. Dann hätte man sich auch einmal die Mühe machen können, einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Aber das waren Ihnen die Nöte der Menschen offensichtlich nicht wert, Frau Kollegin.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die entscheidende Frage ist doch, welche Maßnahmen tatsächlich helfen. Wir stehen für einen vernünftigen Maßnahmenmix. So arbeiten wir gemeinsam mit der Bundesregierung daran, die Bautätigkeit in unserem Land wieder anzukurbeln. Dazu gehören der Bauturbo, der gerade seinen ersten Geburtstag gefeiert hat, die Novelle des Baugesetzbuches und die Einführung des Gebäudetyps E. Wir wollen schneller, einfacher und kostengünstiger bauen; denn wir brauchen mehr Wohnungen, und zwar nicht irgendwann, sondern möglichst schnell.
Meine Damen und Herren, obwohl die Wohnfrage so dringend ist, überbietet sich die Bundesregierung mit immer schlechteren Vorschlägen. Ich nenne mal ein Beispiel: Die Bundesregierung feiert sich für vereinfachte Baugenehmigungen. Schön! Dafür sind wir auch; ganz klar. Aber in Deutschland gibt es aktuell über 700 000 bereits genehmigte Wohnungen. Aber die werden nicht gebaut. Warum? Weil schlichtweg die Baukosten und die Zinsen aktuell zu hoch sind, um genau diese Wohnungen zu bauen.
Die einzige Lösung der Bundesregierung ist, den Bau teurer Einfamilienhäuser zu unterstützen. Die Botschaft lautet dann: Ja, ihr könnt euch zwar keine Zweizimmerwohnung leisten, aber dann baut doch ein Haus. – So reich sind nur Friedrich Merz oder Jens Spahn, aber nicht die Menschen in diesem Land.
Statt auf Bundesebene mit einem Mietendeckel gegen Abzocker durchzugreifen, „merzt“ diese Bundesregierung jetzt ein Gesetz, das den Berlinerinnen und Berlinern ihren Volksentscheid wegnehmen soll. Sie wollen Vergesellschaftung verbieten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Heute Morgen haben wir als Linke und Grüne eine Petition des bundesweiten Bündnisses „Mietendeckel jetzt!“ entgegengenommen. Über 70 000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Sie sagen uns: Wir können uns die Mieten in diesem Land nicht mehr leisten, und wir brauchen endlich Schutz von der Bundesregierung.
Wie selektiv diese Entscheidung ausfallen dürfte, lässt sich schon heute beobachten. Unter Bolsonaro hat Europa das Abkommen wegen der Waldbrände im Amazonas auf Eis gelegt; ich sprach davon. Die Regierung Lula hat dem brasilianischen Staatskonzern Petrobras im vergangenen Jahr erlaubt vor der Amazonasmündung nach Öl zu bohren. Umweltorganisationen in Brasilien schlagen Alarm. Aus Brüssel kommt dazu interessanterweise kein kritisches Wort. In Bezug auf die Rohstoffsicherheit, die die Bundesregierung im Vorblatt dieses Abkommens als Ziel ausgibt, sprechen wir bei dieser Klimaklausel also von einer faktischen Sollbruchstelle. Und das, meine Damen und Herren, ist das exakte Gegenteil von Verlässlichkeit.
Hinzu kommt eine Frage, auf die die Bundesregierung weder in der ersten Lesung noch in der Ausschussberatung eine Antwort geben konnte. Das Europäische Parlament hat im Januar beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zu bitten, ob die Aufspaltung dieses Vertragswerks in ein Interimshandelsabkommen und ein Partnerschaftsabkommen mit den europäischen Verträgen überhaupt vereinbar ist. Dieses Gutachten liegt nicht vor und wird nicht vor dem kommenden Jahr erwartet. Im Rat haben fünf Mitgliedstaaten gegen das Abkommen gestimmt, und Polen klagt vor dem Gerichtshof gegen seine vorläufige Anwendung. Der Handelsteil wird seit dem 1. Mai vorläufig angewendet – das haben wir gehört –, obwohl das Europäische Parlament nicht zugestimmt hat.
Diese Bundesregierung will den Weg dieses gemeinsamen Freihandelsabkommens gehen, weil es große Chancen bietet, weil es ein Handelsvolumen von 110 Milliarden Euro für Europa bietet. Davon entfallen allein auf Deutschland 25 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wie man hier guten Gewissens dagegenstimmen kann, erschließt sich mir nicht,
Einige Forderungen unseres Antrags sind inzwischen auch ins Zielbild der Bundesregierung aufgenommen worden: Deutschland als KI-Nation 2030. Wir fordern die Bundesregierung jetzt auf, diese Ankündigungen mit allerhöchster Priorität und Dringlichkeit in die Tat umzusetzen; denn gerade im Bereich der KI-Sicherheit können wir auf gar keinen Fall bis 2030 warten.
Was wir jetzt brauchen, ist ein umfassendes Resilienzpaket, das unsere Unternehmen, die Behörden, aber auch die gesamte Bevölkerung auf die Herausforderungen des KI-Zeitalters umfassend vorbereitet. Noch können wir mitgestalten, aber das Zeitfenster schließt sich. Die Bundesregierung ist am Zug – nicht 2030, sondern jetzt.
Die Bundesrepublik und die Bundesregierung sind mit einem starken BSI und einem starken AI-Safety-and-Security-Institute, das ja bereits in der Lage ist, auch die modernsten KI-Systeme zu überprüfen, schon auf einem guten Weg;
Liebe Kollegen, die Grünen wollen nun das deutsche KI-Sicherheitsinstitut AISI zu einer leistungsfähigen, unabhängigen Prüfeinrichtung ausbauen – das nächste Institut mit Personal, mit Geld, mit permanentem Ressourcenverbrauch und schwer zu definierendem Output. Dieses Institut hat am 31. August seine Arbeit aufgenommen. Und, wissen Sie, was bemerkenswert an AISI ist? Es arbeitet offenbar, ohne buchhalterisch zu existieren. Unsere Fraktion hat die Bundesregierung konkret gefragt, wie diese Institution organisatorisch, personell und finanziell ausgestattet werden soll. Es gibt aber keine konkreten langfristigen Personal- und Finanzierungspläne, für die erste Phase keine gesondert ausgewiesenen Personalstellen, keine Angaben zu den Haushaltsmitteln der kommenden Jahre und nicht einmal eine erklärte Befugnis, den Zugang zu den zu untersuchenden KI-Modellen gegenüber den Anbietern auch durchzusetzen.
Wie auch? Wir spielen in der Liga der Frontier-Modelle absolut keine Rolle. Wir sprechen hier über eine der bedeutendsten Sicherheitstechnologien unserer Zeit, und die Bundesregierung eröffnet ein KI-Sicherheitsinstitut, ohne dem Parlament eine langfristige Personal- und Finanzierungsplanung vorzulegen. Liebe Kollegen, wie soll dieses Institut mit den führenden KI-Laboren der Welt Schritt halten, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal den Umfang und die Ausstattung konkret beziffern kann?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Risiken der KI sehr ernst, und die Bundesregierung handelt. Vieles von dem, was in Ihrem Antrag steht, passiert längst. Wir müssen aber – das ist mir sehr wichtig – auch auf die Innovation gucken. Die größte Gefahr ist, dass wir die Innovation verpassen. Wir werden KI nicht nur durch Regulierung sicher machen können, sondern indem wir KI gestalten. Dafür dürfen wir kein Konsumentenmarkt sein, sondern müssen Teil dieser Entwicklung sein und sie vorantreiben.
Und wenn wir das Thema KI aktiv aufnehmen, dann müssen wir, bei allem Respekt, was die Bundesregierung schon macht – und das ist gut –, noch viel beherzter zugreifen. Wenn wir freitags mittags eine halbe Stunde über KI sprechen, dann wird das der Bedeutung dieses Themas überhaupt nicht gerecht, wenn ich mir die anderen Debatten hier im Deutschen Bundestag anschaue.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian zustimmen. Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause, dies auch zu tun.
Ein letzter Punkt zum deutschen Beitrag. Im Augenblick ist, Stand heute, kein Schiff im Einsatz. Trotzdem hat die Bundesregierung eine Mandatsobergrenze von 440 Personen beantragt. Das bedeutet, wir könnten theoretisch bis zu zwei große seegehende Einheiten, Fregatten, unter dieses Mandat stellen. Das ist eine Situation, die durchaus eintreten kann, wenn zum Beispiel ein deutsches Schiff auf dem Weg zu einem Einsatz in der Region ist, etwa in der Ägäis, und ein anderes Schiff auf dem Rückweg ist, also abgelöst wird. Insofern ist diese Mandatsobergrenze gut gewählt.
Zweiter Vergleich. Die Resolution 2292 ist dieses Jahr ausgelaufen. Kontrollen gehen jetzt regelmäßig nur noch mit Zustimmung des Flaggenstaats. Und die Bundesregierung schreibt das Betreten von Schiffen neu in den Aufgabenkatalog. Das heißt: weniger Recht, mehr Aufgaben, aber nur auf dem Papier.
Natürlich ist es unsere humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, sie zu schützen und Menschen in Seenot Hilfe zu leisten. So ist es im Mandatstext festgeschrieben, und wir erwarten das selbstverständlich auch in der Praxis. Das muss sich auch in den sicherheitspolitischen Begründungen der Bundesregierung zeigen. Und da sehen wir klaren Verbesserungsbedarf bei etwaigen Formulierungen bei kommenden Mandaten.
Wenn zivile Seenotrettung unterstützt wird, statt Menschen auf der Flucht ihrem Schicksal zu überlassen. Wenn dieses Land seine diplomatische Kraft so ernst nimmt wie seinen Rüstungshaushalt. Aber davon steht in diesem Antrag wieder kein Wort. 2025 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 13,3 Milliarden Euro.
Wir leisten uns diesen Luxus und betreiben hier einen enormen politischen und bürokratischen Aufwand, Stichwort: Der Bundestag müsse zustimmen. Nur: Auch das sind Fake News. Sea Guardian wird zwar von der Bundesregierung formal als maritime Sicherheitsoperation deklariert, aber ohne jede Grundlage. Die entsprechenden UN-Resolutionen, die Gewaltanwendung hätten legitimieren können, sind in der ersten Jahreshälfte ausgelaufen und nicht verlängert worden.
Bitte stimmen Sie diesem Antrag der Bundesregierung zu. Ich tue es auch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahrzehnt gilt die rechtswidrige Politik der offenen Grenzen und der pauschalen Duldung. Sie hat unser Land ärmer, unsicherer und instabiler gemacht. Und das ist Fakt. Laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage stellen Nichtdeutsche inzwischen in 21 von 77 untersuchten Großstädten die Mehrheit der Gewalttatverdächtigen. Im Jahr 2015 waren es lediglich 6 Städte. Auch in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt ist die Entwicklung alarmierend. Innerhalb von zehn Jahren stieg die Zahl der nichtdeutschen Gewalttatverdächtigen um 151 Prozent!
Genau das macht aber diese Bundesregierung beim deutschen Pass. Dabei ist die Genfer Flüchtlingskonvention – sie wurde vorhin schon erwähnt – sehr eindeutig: Schutz endet, wenn der Fluchtgrund wegfällt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die neue, deutlich restriktivere Migrationspolitik der Bundesregierung wirkt.