Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/171

171. Sitzung

Mittwoch, 5. Juni 2024Berlin 13:00 – 19:40 Uhr Nächste Sitzung: 06.06.2024
6:40 h
Sitzungsdauer
150
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
43.797
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
528
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.773
CDU/CSU
6.721
SPD
4.764
Grüne
4.109
AfD
3.105
FDP
2.779
Linke
595
BSW
481
fraktionslos
212

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
138
40
Grüne
114
22
FDP
95
16
CDU/CSU
82
106
AfD
24
96
BSW
6
Linke
3

Außerdem 7× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unterneh · TOP 6
angenommen
0 Enthaltungen · 599 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0590
BSW700
FDP7600
SPD17300
CDU/CSU16500
Linke2100
fraktionslos130
Grüne9400

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mit…“

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 17. Mai 2024 (170. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Wirtschaftsausschuss (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) · Drucksache 20/10857

Zur ersten Beratung: TOP 27 der 170. Sitzung am 17. Mai 2024
TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Boris Pistorius, sowie den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Wolfgang Schmidt, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor gut einem halben Jahr habe ich erstmals von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen. Mir war wichtig, dass wir uns gesamtgesellschaftlich mit dem Wert von Sicherheit auseinandersetzen und die neuen sicherheitspolitischen Realitäten ernst nehmen. Russlands brutaler und völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf den Frieden in Europa und in der Welt. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und die internationale Ordnung. Putin – das müssen wir uns immer wieder klarmachen – erkennt die Integrität souveräner Staaten nicht an. Er missachtet international anerkannte Grenzen.

Bei meinem Besuch in Odessa in der letzten Woche war der Krieg allgegenwärtig: zerstörte Wohnhäuser, Denkmäler mit Sandsäcken eingepackt, Raketenalarm, schwerverletzte Soldaten im dortigen Krankenhaus, mit denen ich sprechen konnte. Für Putin spielen diese menschlichen Schicksale keine Rolle. Er hat den Krieg begonnen, und er wird nicht aufhören. Die Luftangriffe auf die Ukraine – auch und zunehmend auf zivile Ziele – wurden noch einmal verstärkt. Russland hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und rüstet weiter auf. Wir dürfen nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn er so weit kommt, haltmachen wird. Russland ist auch für Georgien, Moldawien und letztlich für die NATO eine Bedrohung. Deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ein Einbruch unserer Unterstützung hätte fatale Folgen, unter anderem – aber nicht nur – für die ukrainische Luftabwehr. Mit der Lieferung eines dritten Patriot-Systems, aber auch mit der Initiative Immediate Action on Air Defence leistet Deutschland wichtige Beiträge. Aber es wird auch darüber hinaus unabweisbare Bedarfe geben. Jeder Euro zählt, meine Damen und Herren. Uns muss klar sein: Ein russischer Sieg käme uns alle am Ende teurer als unsere Unterstützung für die Ukraine heute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig – das versteht sich von selbst – dürfen wir unsere eigene Verteidigungs- und Einsatzbereitschaft nicht vernachlässigen. Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt. Drei Themen sind dabei zentral: Personal, Material und Finanzen. Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können. Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein. Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine neue Form des Wehrdienstes. Hierzu werde ich zeitnah einen Vorschlag machen, den ich mit Ihnen und den Menschen im Land diskutieren will. Ich kann aber bereits sagen, dass ein solcher Wehrdienst nicht völlig frei von Pflichten – welcher Art auch immer – sein kann.

Darüber hinaus ist es unsere Verantwortung, der Truppe die bestmögliche Ausrüstung für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Das Material, das wir bislang aus unserem Einzelplan und dem Sondervermögen beschaffen, war der erste wichtige Schritt, um die Bundeswehr auf den Stand zu bringen, den wir brauchen. Wir müssen in den Fähigkeitsaufbau und die Einsatzfähigkeit weiter investieren. 30 Jahre lang ist das nicht passiert. Wir brauchen Hauptwaffensysteme, Luftverteidigungssysteme, Munition, Einsatzunterstützung, vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche. Wir müssen daher in den nächsten Jahren weiter erheblich in unsere Bundeswehr investieren: nachhaltig, verlässlich und substanziell.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für besondere Aufgaben und der Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Wolfgang Schmidt.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim letzten Mal habe ich über drei Dinge berichtet: Was tun wir gegen den Fachkräftemangel? Wie gehen wir mit dem Klimawandel um, und wie können wir ihn bekämpfen? Und dann über das Thema: Wie kann Deutschland durch Planungsbeschleunigung schneller werden? Ich würde heute gerne ein kleines Update zu dieser Frage geben und Ihnen zeigen, wo wir jetzt stehen, seitdem ich darüber im Dezember letzten Jahres hier in diesem Hohen Hause gesprochen habe.

Sie erinnern sich vielleicht, dass wir am 6. November 2023 zusammen mit den 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen haben. Am 20. Juni, also in gut 14 Tagen, wird sich der Kanzler mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut zusammensetzen, um zu schauen, wie weit wir bei der Umsetzung dieses Paktes gekommen sind. Wir hatten bis zu 150 Maßnahmen vereinbart, die wir seitdem Stück für Stück in konkrete Gesetze umsetzen. Am Freitag werden Sie hier in der abschließenden Lesung über das Bundes-Immissionsschutzgesetz beraten, eine Änderung, die für ganz viele Industrieanlagen eine weitere Beschleunigung mit sich bringt.

Gesetze zu machen, ist das eine. Vor allem geht es aber darum, dass man die Ergebnisse der Gesetzgebung dann auch konkret sichtbar macht. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Um unser Ziel zu erreichen, im Jahr 2030 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, haben wir das auf die verschiedenen Erzeugungsformen – also Solaranlagen, Windenergie auf See oder an Land – heruntergebrochen. Wir haben beispielhaft für Solaranlagen ausgerechnet, dass wir – da bald die Fußballeuropameisterschaft beginnt, haben wir diesen Vergleich gewählt – Photovoltaikflächen so groß wie 43 Fußballfelder jeden Tag bis 2030 errichten müssen. Die gute Nachricht: Wir sind inzwischen bei Photovoltaikflächen in der Größe von 35 Fußballfeldern angelangt, die jeden Tag in Deutschland errichtet werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eine schockierende Nachricht!“

– Dass Sie das alles nicht richtig finden, wissen wir. Aber es ist insgesamt ein großer Fortschritt, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiepreise zu senken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und die noch bessere Nachricht ist, dass wir im Vergleich zum Jahre 2022 mit einem Zuwachs bei Photovoltaikflächen in der Größe von 17 Fußballfeldern einen erheblichen Beschleunigungseffekt sehen. Auch die Ausbauzahlen bei der Leistung der Solaranlagen in Gigawatt und Gigawattstunden zeigen, dass wir jetzt wirklich auf dem richtigen Weg sind und dass sich die Gesetzgebung in tatsächliche Ergebnisse umsetzt.

Diese schöne Nachricht wollte ich Ihnen mit einem Schulterblick auf den Bericht, den am 20. Juni der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gemeinsam beraten werden, nicht vorenthalten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist ja fürchterlich!“

Jetzt freue ich mich auf die Fragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich bitte, nun zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Und ich weise jetzt schon mal vorsorglich alle darauf hin, sich an die vorgegebenen Zeiten zu halten, auch auf der Regierungsbank.

Jetzt beginnen wir mit der Befragung, und zuerst stellt eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.

PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, ich befrage den Herrn Kanzleramtsminister Schmidt. Herr Minister, direkt mit Ihrem Einzug in das Bundeskanzleramt haben Sie aus unserer Sicht einen fatalen Fehler gemacht. Nachdem der Bürokratieabbau 16 Jahre Chefsache war, haben Sie ihn in das Justizministerium abgeschoben, mit fatalem Ergebnis.

Widerspruch bei SPD

Aber ich hoffe, im Kanzleramt interessiert man sich noch dafür und Sie haben zur Kenntnis genommen, dass der Normenkontrollrat feststellt – ich zitiere –:

„Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand so hoch wie heute. Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen – um 9,3 Mrd. Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Mrd. Euro.“

Sie haben sich beim Bürokratieabbau vollkommen verampelt.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Veramthort!“

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wir fordern, dass die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau wieder beim Kanzleramt verankert wird. Wann werden Sie das umsetzen?

Beifall bei CDU/CSU
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Schönen Dank für diese Frage, wie ein anderer sagen würde. – Ich freue mich zunächst, dass auch Sie der Meinung sind, dass das Kanzleramt eine zentrale Rolle spielt und dass der Kanzler so eine Durchsetzungsmacht habe, wie sie seine anderen Ministerinnen und Minister Ihrer Ansicht nach nicht hätten. Ich kann Ihnen aber sagen: Diese Regierung arbeitet auch im Bereich Bürokratieabbau sehr gut und sehr eng zusammen und liefert auch Ergebnisse. Wie Sie wissen werden, haben wir einen Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz mit der schönen Nummer IV verabschiedet,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Was kleiner ist als Nummer III übrigens!“

eine Entlastung von fast 1 Milliarde Euro. Die Fraktionen beraten gerade, ob weitere Entlastungen dazukommen.

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, jede einzelne Aufgabe im Land, die wichtig ist, im Kanzleramt zu konzentrieren. Vielmehr ist es die Aufgabe des Kanzleramtes, sich um alle Themen zu kümmern und dann mit den Fachkolleginnen und Fachkollegen dafür zu sorgen, dass wir zu guten Ergebnissen kommen. Im Bereich Bürokratieabbau – Planungsbeschleunigung bedeutet auch Bürokratieabbau, wie ich ausgeführt habe – sind wir ein gutes Stück vorangekommen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Herr Minister, mit Blick auf unseren fehlenden Glauben an die Führungsstärke des Bundeskanzlers ist es in der Tat so, dass ein Wechsel ins Kanzleramt Ihrer Regierung wahrscheinlich nicht helfen würde. Aber ich will noch mal die Zahlen vor Augen führen: Sie sagen, das Bürokratieentlastungsgesetz sei ein großer Wurf. Das reicht nicht mal aus – ich habe die Zahlen referiert –, um bei Bürokratiebelastungen auf das Vorampelniveau zu kommen. Deswegen fordert der Justizminister, es solle jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz geben. Aus unserer Sicht bräuchte es eine Bürokratieentlastungsregierung. Das wird mit Ihnen nicht möglich sein, aber ich frage Sie als Kanzleramtsminister schon: Nehmen Sie den Justizminister denn so ernst, wie Sie es beschrieben haben, und wird es in diesem Jahr dann noch ein Bürokratieentlastungsgesetz V geben? Wie ist da der Planungsstand?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Amthors Märchenstunde!“
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Wir haben ja – das habe ich gerade geschildert – im parlamentarischen Verfahren, im Zusammenspiel zwischen Regierung und Fraktionen zusätzliche Bürokratieentlastungsmaßnahmen vorgesehen. Ob weitere Gesetzespakete nötig sind, werden wir dann sehen. Ich weise vorsichtig – am Sonntag ist ja auch Europawahl – darauf hin, dass viele bürokratischen Lasten und Berichtspflichten von einer Frau, die Ihnen politisch nahesteht, kommen,

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Sie sitzen doch im Europäischen Rat!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Ich wusste gar nicht, dass die Präsidentin eigene Gesetze erlässt!“

und vieles, was die Unternehmen bedrückt, von der europäischen Ebene kommt. Wir sind als Regierung sehr hinterher, dafür zu sorgen, dass sich das in einem vernünftigen Maß bewegt.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Philip Krämer.

PK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage Herrn Minister Pistorius. Die Bundesregierung hat der Ukraine gestattet, von Deutschland gelieferte militärische Unterstützung auch gegen Stellungen im unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet Charkiws einzusetzen. Das ist ein wichtiges Signal an Putin. Wir begrüßen diesen sinnvollen Schritt ausdrücklich, da er der Ukraine ermöglicht, sich – an die Lage angepasst – besser zu verteidigen.

Zuruf Karsten Hilse

Jedoch werden andere russische Terrorangriffe, wie beispielsweise mit Marschflugkörpern gegen zivile Ziele oder mittels Gleitbomben auf ukrainische Stellungen an der Front, von weiter rückwärtigen Räumen aus gestartet. Einige von den USA, Frankreich, Großbritannien, aber auch von Deutschland gelieferte Systeme können diese erreichen und eignen sich somit zur effektiven und völkerrechtskonformen präventiven Verhinderung von Terrorgangriffen auf zivile Infrastruktur. Herr Minister, wie sehen Sie diesen Strategiewechsel angesichts der Lageentwicklung, bzw. ist die Begrenzung im Kriegsgebiet lageangemessen, und wird die Bundesregierung der Ukraine ebenfalls erlauben, die weitreichenden Bedrohungen mit von Deutschland gelieferten Systemen zu bekämpfen?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich kann mich auf die Erklärungen des Regierungssprechers und des Bundeskanzlers beziehen, die sehr klarmachen, dass alles das, was aus Deutschland geliefert wurde und geeignet ist, Ziele im russischen Hinterland anzugreifen, insbesondere im Raum Charkiw, auch entsprechend eingesetzt werden kann. Das ist die Antwort.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

PK
#

Vielen Dank. – Gleichzeitig sehen wir angesichts des Marschflugkörpers, der vor einigen Wochen in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, dass auch Polen immer stärker bedroht wird. Wir hatten im vergangenen Jahr als Unterstützung Patriot-Einheiten dort stationiert. Ist in diesem Bereich noch mal eine Unterstützung geplant, und wird es dort weitere Zusammenarbeit mit Polen geben?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Es wird selbstverständlich eine weitere Zusammenarbeit mit Polen geben. Ich bin mit meinem neuen Kollegen dort im regelmäßigen Austausch zu der Frage, was wann geht. Wir haben zurzeit einen Teil unserer Systeme in der Wartung. Wie Sie wissen, haben wir drei in die Ukraine geliefert; wir haben andere in der Bestellung. Und im Rahmen dieser Leitplanke bewegt sich dann unser mögliches neues Engagement in Polen zur Unterstützung beim Schutz der Ostflanke.

Zuruf Philip Krämer [Grüne]: „Vielen Dank!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich richte mich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, seit zwei Jahren liefert die Bundesregierung Ausrüstung und Waffen an die Ukraine. Angefangen hat es mit 5 000 Helmen. Zwei Jahre später wollen Teile der Ampel die Marschflugkörper Taurus liefern. Die SPD-Fraktion hat dem allerdings eine klare Absage erteilt. Der Bundeskanzler hat dieses Nein am 13. März auf meine Frage hin bestätigt.

Jetzt erreicht die Diskussion eine neue Stufe. In Frankreich wird laut über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nachgedacht. Im Verteidigungsausschuss betonen Sie, Herr Minister, stets das sehr enge und vertrauensvolle Verhältnis zu Frankreich und zur französischen Regierung, sodass ich sicher bin, dass Sie dem Parlament eine zufriedenstellende Antwort auf meine Frage geben werden. Sie lautet: Wurde die Bundesregierung über die Planung zur Entsendung von Soldaten aus EU-Partnerstaaten informiert, und gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, –

Präsidentin Bärbel Bas

Achten Sie bitte auf die Zeit!

Rüdiger Lucassen (fortgesetzt)

– auch deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden?

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Weniger Einleitung, mehr Frage!“
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Antworten auf Ihre Fragen lauten: Nein und nein.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Können Sie eine Einschätzung abgeben, Herr Minister, warum die Bundesregierung über eine Entscheidung des wichtigsten Partners, Frankreichs, von solcher Tragweite nicht informiert worden ist?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Ihre Frage kann ich nicht beantworten, weil sie auf der Hypothese beruht, dass Frankreich eine Entscheidung zur Entsendung von Bodentruppen getroffen habe. Das hat meines Wissens die Republik Frankreich nie getan.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Esra Limbacher.

EL
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Herrn Bundesminister Wolfgang Schmidt. Heute findet ja die öffentliche Anhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV statt. Ich kann die Nervosität des Kollegen Amthor verstehen, weil wir damit einen echt großen Schritt nach vorne machen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Haben Sie sich mal mit den Zahlen beschäftigt? Irre!“

Die Bundesregierung geht mit der Verbändeabfrage, mit einem eigenen Monitoringbericht neue Wege. Herr Schmidt, können Sie uns anhand dieses Prozesses sagen, wie die Reaktionen in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft sind?

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Begeisterung!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wissen Sie nicht selber? Das ist die gleiche Fraktion!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Was Sie alles nicht über Ihre Fraktion wissen, Herr Brandner, das will ich gar nicht wissen!“
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Natürlich sind die Anhörungen zunächst einmal Sache des Parlaments; insofern sind wir da teilnehmende Beobachter. Ich kann Ihnen aber im Nachgang zu dem, was eben diskutiert worden ist, noch mal kurz den Hinweis geben: Destatis erhebt einen sogenannten Bürokratiekostenindex, und da sind die Werte für die Bürokratiekosten auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahre 2012. Das hat viel mit der Anhebung von Schwellenwerten im Handelsbilanzrecht zu tun, aber auch mit den elektronischen Rechnungen von Unternehmen zu Unternehmen und vielen anderen Maßnahmen.

Ich freue mich, dass das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV schon so viel positive Resonanz gefunden hat und dass es sich im Laufe der parlamentarischen Beratungen weiter verbessern lässt.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

EL
#

Vielen Dank. – In der öffentlichen Diskussion ist im Zusammenhang mit Bürokratieabbau immer auch vom Abbau von Schutzstandards die Rede, insbesondere in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie schätzen Sie das ein? Passiert das momentan, und was ist dabei zu beachten?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ich glaube, es ist wichtig, dass das nicht verwechselt wird. Man muss sich darüber klar sein: Worunter die Unternehmen in Deutschland im Moment leiden – das machen sie in vielen Gesprächen deutlich –, sind unzählige Berichtspflichten und der Umstand, dass Beauftragte ernannt werden müssen und dass es die eine oder andere Regelung gibt, über die man mit gesundem Menschenverstand nur mit dem Kopf schütteln kann.

Deswegen ist parallel zu dem Prozess, den wir jetzt mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg gebracht haben, in vielen der Ressorts, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium, noch mal der Versuch unternommen worden, durch diese ganzen Berichtspflichten zu gehen. Darüber würden wir auch gerne noch mal mit dem Parlament reden, weil manche der Berichtspflichten, die die Verwaltung betreffen, auch durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages zustande gekommen sind.

Präsidentin Bärbel Bas

Die Zeit.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit – sowohl für Unternehmen als auch für die Verwaltung –, wieder ein bisschen auf ein Normalmaß zu kommen.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Nils Gründer.

NG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Mit der Stationierung einer Brigade in Litauen werden die betroffenen Soldaten ja unmittelbar an die Grenze zu Russland und Belarus verlegt. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Maßnahmen des Ministeriums darauf zielen, die Brigade mit dem bestmöglichen Material auszustatten. Gleichzeitig erfordert die angespannte Sicherheitslage eine angemessene materielle Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, um auch hier die Einsatzbereitschaft und die Übungsmöglichkeiten zu sichern. Da würde mich interessieren: Wie sieht denn der Zeitplan des Ministeriums für die Nachbeschaffung dieses Materials aus, das für die neue Brigade in Litauen bereitgestellt werden muss? Wann können die Verbände, die neu aufgestellt werden oder Material abgeben müssen, mit Nachbeschaffung rechnen? – Vielen Dank.

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage ist relativ leicht zu beantworten: Wir haben bereits mit den Beschaffungen sowohl für die Brigade Litauen direkt als auch für die Verbände begonnen, die vorübergehend Material abgeben müssen, bis die Brigade Litauen ihr Material bekommen hat. Wir rechnen mit dem ersten Zulauf von Material bereits in diesem Kalenderjahr und bereiten weitere Beschaffungsvorlagen vor – einige sind fertig, andere liegen schon vor und werden, so das Parlament dann zustimmt, entsprechend zügig umgesetzt –, sodass wir nach wie vor davon ausgehen, dass die Brigade im Jahr 2027 voll kampfbereit ausgestattet und in Litauen einsatzbereit sein wird und dass gleichzeitig auch die Einheiten in Deutschland – zeitgleich, parallel, und zeitversetzt – ausgestattet werden, so wie es nötig ist.

Letzte Bemerkung. Die Brigade Litauen ist Teil unserer Streitkräfte. Sie ist Teil der Division 2025 und damit kein Add-on, sondern Teil unseres Schutzes und unseres Beitrags im Rahmen der NATO-Verpflichtungen.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

NG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gibt es eine ungefähre Kostenabschätzung, die man vornehmen kann? Mit welchen Kosten rechnen Sie? Inwiefern sind diese Kosten möglicherweise bereits im Finanzplan für die kommenden Jahre hinterlegt?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Es gibt eine grobe Schätzung, die kennen Sie. Ich wiederhole sie gerne – mit allen Vorbehalten –: Wir müssen zwischen den reinen Investitionskosten und den Personalkosten unterscheiden. Die Investitionskosten belaufen sich geschätzt auf einen Betrag zwischen 5 Milliarden und 8 Milliarden Euro. Ich wiederhole: Das ist aber ein Betrag, der für diese sogenannte 9. Brigade, die ohnehin kommen würde, auch ohnehin aufgewandt werden müsste. Dazu kommen die Personalkosten und der laufende Betrieb. Dieser Betrag beläuft sich auf etwa ein paar Hundert Millionen Euro. Aber nur ein kleiner Teil davon ist litauenspezifisch durch die Stationierung im Ausland bedingt.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir kommen nun zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.

FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Bundesminister Pistorius, vor dem Hintergrund der unzähligen Ankündigungen, die wir in der Sache durchaus unterstützen – beispielsweise die Brigade Litauen, sie wurde schon genannt, die Weiterentwicklung einer Form der Wehrpflicht wie auch die Beschaffung von Munition, für die Sie letztes Jahr Kosten von 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031 genannt haben, und ganz aktuell hat der Bundeskanzler auf der ILA angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode 20 Eurofighter zusätzlich beschaffen zu wollen –, und dem allgemeinen und auch richtigen Ansinnen, tatsächlich kriegstüchtig zu werden: Wie hoch ist denn der zusätzliche Finanzbedarf im nächsten Haushaltsjahr, aber auch in den Folgejahren, um diese Kriegstüchtigkeit herstellen zu können, ohne dabei personelle, materielle oder eben auch finanzielle Stellen in Ihrem eigenen Bereich einem Raubbau zu unterziehen?

Beifall bei CDU/CSU
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, einen Raubbau in meinem Etat kann ich ausschließen.

Beifall bei SPD, FDP

Ich habe Mittel angemeldet, deren Betrag Sie kennen: Er beläuft sich auf etwa 6,5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro. Darin sind viele Positionen enthalten: sowohl der laufende Betrieb, der deutlich besser ausfinanziert werden muss, gleichzeitig geht es um Neuauslösung neuer Beschaffungsaufträge im nächsten Jahr und in den Folgejahren. Darüber laufen die Haushaltsberatungen noch. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Für die Folgejahre – das ist völlig klar – braucht es einen Aufwuchs. Das Sondervermögen wird bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein. Das heißt, es wird aus dem Sondervermögen ab 2025 keine Verträge mehr geben können. Der Abfluss der Mittel aus dem Sondervermögen führt bis Ende 2027 dazu, dass zusammen mit dem Sondervermögen und dem Einzelplan das 2-Prozent-Ziel erreicht wird. Und ja, darüber hinaus braucht es natürlich weitere Investitionen; das haben wir alle in diesem Haus immer wieder gesagt. 100 Milliarden Euro waren ein richtiger, wichtiger und notwendiger – im Übrigen auch überfälliger – Schritt nach den vergangenen 30 Jahren. Aber jetzt geht es darum, weitere Maßnahmen zu ergreifen, und die bilden wir gerade finanziell ab.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Ja, vielen Dank. – Herr Minister, Sie weichen der Frage aus. Sie haben zwar für das nächste Jahr eine konkrete Zahl genannt, aber keinen Betrag, den es für die Folgejahre zusätzlich braucht, um tatsächlich kriegstüchtig zu werden. Wir kriegen das ja mit: Sie laufen in den eigenen Ampelreihen gegen die Wand. Man will Ihrem Rechtsgutachten nicht folgen, man will Ihrem Mehrbedarf nicht wirklich folgen.

An der Stelle darf ich Sie fragen: Ab welchem Fehlbetrag sind Sie denn tatsächlich nicht mehr bereit, für einen gravierenden Teil unserer äußeren Sicherheit Verantwortung zu tragen?

Beifall bei CDU/CSU
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich natürlich sehr über diese Frage, beleuchtet sie doch die allseits beliebte Diskussion über rote Linien. Ich freue mich sehr über diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, deutlich zu machen, dass ich nicht offenlege, ob es überhaupt eine solche rote Linie gibt.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf

Ich bin nämlich ein erklärter Anhänger einer gewissen strategischen Ambiguität, und das werde ich auch in dieser Frage bleiben.

Es gibt überhaupt kein Drohszenario. Es gibt Haushaltsberatungen; daran arbeiten wir gerade. Ich habe keine Signale, wie Sie sie kriegen. Von daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Quellen nennen könnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich selber habe solche Informationen nicht vorliegen, lieber Herr Hahn. Von daher verbietet es sich auch, diese Frage zu beantworten.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe zu diesem Thema bereits drei Nachfragen gesehen. Ich beginne mit einer Nachfrage – 30 Sekunden für Frage und Antwort – des Abgeordneten Rothfuß aus der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Wenn der Oppositionsführer einmütig mit Ihnen, Herr Bundesminister der Verteidigung, über „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert,

Zuruf Dr. Joe Weingarten

bekomme ich den Eindruck, dass es gar keinen Plan mehr für einen Ausstieg aus dem Eskalationsszenario gibt, das wir die letzten zwei Jahre beobachtet haben. Wir fragen uns hier – für die AfD-Fraktion, aber auch für Millionen besorgter Bürger –: Wie steht es um die Friedenstüchtigkeit? Wann kommt ein Ausstiegsszenario, in dem Sie die alternativen Wege der Verhandlungen, der Diplomatie, der sofortigen Beendigung dieses Krieges beschreiten, der langsam auch Europa und Deutschland bedrohen kann?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, das ist eine interessante Frage aus Ihren Reihen, und sie ist wenig überraschend.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sind halt für Frieden, Herr Pistorius! Sie sind für Krieg!“

In der Tat wissen Sie mindestens genauso gut wie jeder andere hier im Saal, dass dieser Krieg morgen von Wladimir Putin beendet werden könnte. Das wird er aber nicht tun, wie Sie wissen, weil er diesen Krieg will, um zu zeigen, dass er andere Staaten nicht anerkennt, dass er sich das Recht herausnimmt, international anerkannte Grenzen zu verletzen und sich andere Staaten einzuverleiben. Sie mögen dem auf den Leim gehen und seinem Werben um vermeintliche Friedensverhandlungen ebenfalls.

Was völlig klar ist, ist: Wir alle hier sind bereit, über jeden Frieden zu verhandeln. Wir sind bloß nicht Kriegspartei.

Beifall bei SPD, FDP

Und solange der Krieg so verläuft, wie er verläuft, ist es unsere Pflicht, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine und Wladimir Putin entscheiden darüber, wann über Frieden oder über einen Waffenstillstand verhandelt wird. Diesen Krieg hat Putin vom Zaun gebrochen und niemand sonst. Er trägt die Verantwortung und niemand sonst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage zu diesem Thema: aus der SPD-Fraktion der Kollege Weingarten.

Herr Bundesminister, wir haben über das Geld geredet; aber es geht ja im Kern um die Fähigkeiten der Bundeswehr. Sie konnten sich vor einigen Tagen bei einem Besuch in Litauen bei der Übung Quadriga 2024 davon überzeugen, was die Brigade, was die dort eingesetzten Verbände können. Wie war Ihr Eindruck insbesondere auch in Bezug darauf, dass die dort eingesetzten Verbände zur 10. Panzerdivision gehören und den Kern der Division 2025 bilden sollen?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sehr gerne sage ich Ihnen, dass die 10. Panzerdivision, die ja Bestandteil der Division 2025 sein wird, sich in außerordentlicher Art und Weise bewährt hat. Sie hat ihre Fähigkeiten durch gemeinsame Verlege- und Manöverübungen weiter ausbauen können.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das hat doch mit dem Hauptthema nichts zu tun, Frau Präsidentin!“ Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Was hat das mit dem Thema zu tun?“

Sie hat es geschafft, insbesondere auch durch die gemeinsamen Operationen mit anderen Partnern, ihre Fähigkeiten weiter auszubauen. Von daher bin ich mit der Entwicklung dort sehr zufrieden.

Ich bin übrigens auch sehr zufrieden mit der Kooperation mit den litauischen Freunden, die mit dem Aufbau der Infrastruktur sehr schnell und sichtbar vorankommen und die sich sehr auf die Anwesenheit der deutschen Brigade in Litauen, ab 2027 dann endlich dort stehend, freuen.

Präsidentin Bärbel Bas

Weil ich hier gerade die Wortmeldungen verfolgt habe, ist mir nicht aufgefallen, dass das eigentlich keine Nachfrage zum ursprünglichen Thema war. Ich bitte jetzt die nächsten Nachfragenden, darauf zu achten;

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

sonst muss ich das unterbrechen.

Die nächste Nachfrage jetzt zum Thema hat aus der AfD-Fraktion der Abgeordnete Reichardt.

Frau Präsidentin! Herr Minister, seit Jahrzehnten wurde unter Ihren auch unfähigen Amtsvorgängern die Bundeswehr zugrunde gerichtet und unfähig zur Verteidigung gemacht. Jetzt reden Sie von Kriegsfähigkeit. Das fällt Ihnen nicht auf im Zusammenhang mit deutscher Landesverteidigung und mit deutschen Interessen, sondern weil in der Ukraine ein Krieg tobt. Darum stelle ich Ihnen die Frage: Welches strategische Ziel verfolgen Sie eigentlich mit einer Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit, die Ihnen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg einfällt?

Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Nichts kapiert!“

Ist es eine Kriegstüchtigkeit zur Landesverteidigung, oder denken Sie auch an Interventionseinsätze zum Beispiel in der Ukraine?

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das gehört jetzt aber auch nicht zur Vorfrage!“
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob mir die Bemerkung gestattet ist, aber manchmal wundert man sich über den intellektuellen Gehalt einer Fragestellung.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Stephan Brandner

– Ja, das glaube ich Ihnen gerne. Aber manchmal wundert man sich wirklich, und man stellt sich unweigerlich die Frage, ob der eine oder andere vielleicht in einem Paralleluniversum unterwegs ist.

Zuruf

In diesem Universum jedenfalls, in dem wir leben, hat Putin die Ukraine angegriffen, und wir unterstützen sie in ihrem Abwehrkampf für Freiheit und für territoriale Unabhängigkeit.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist doch eine strategische Ausrichtung! Was wollen Sie denn erreichen?“

– Wenn Sie eine Antwort auf Ihre Frage haben wollen, sollten Sie einfach zuhören. Sonst kann ich mich auch wieder hinsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Wir beruhigen uns jetzt mal alle wieder. Vorhin habe ich gesagt, wir gehen alle respektvoll miteinander um, und ich finde, das sollten wir uns alle noch mal merken für die nächsten weiteren Befragungen, die hier stattfinden.

Zunächst hat das Wort zur nächsten Nachfrage, obwohl das Thema jetzt sehr breit gefächert ist – ich lasse sie jetzt noch zu, es gibt noch drei Nachfragen zu diesem Thema, und dann würde ich zur nächsten Hauptfrage übergehen –, aus der CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bröhr.

MB
#

Sehr geehrter Herr Minister, aus welchen Teilen des Haushalts soll nach Ihrer Meinung das fehlende Geld für die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels kommen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist?

Beifall bei CDU/CSU
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist eine der Fragen, mit denen sich die Bundesregierung insgesamt in den nächsten Jahren auseinandersetzen muss. Ich selbst habe das Glück, nur Verteidigungsminister zu sein und nicht gleichzeitig auch noch die Aufgaben der anderen Kollegen mit übernehmen zu müssen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Aber Bundeskanzler könnten Sie auch?“

Ich freue mich sehr über diese Aufgabe, aber bin damit im Augenblick auch gut beschäftigt und würde gerne abwarten, bis die Vorschläge insbesondere aus dem Finanzministerium kommen und wir dann darüber beraten können.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage noch mal aus der CDU/CSU-Fraktion: der Abgeordnete Röwekamp.

TR
#

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, der Bundeskanzler inszeniert sich in diesen Tagen auf großen Plakaten als Friedenskanzler und verspricht den Menschen Frieden.

Beifall bei SPD

Sie werben in Ihrem Eingangsstatement, aber eben auch durch Ihre haushalterischen Vorstellungen für die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr. Das Letztere ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion natürlich unterstützenswert.

Meine Frage an Sie ist: Wird sich diese Diskrepanz der inhaltlichen Versprechen zwischen dem Bundeskanzler und Ihnen mit dem Ende des Europawahlkampfes auflösen, oder beabsichtigen Sie, das noch in den Bundestagswahlkampf zu tragen?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Röwekamp, diesen Widerspruch gibt es nicht, um es sehr deutlich zu sagen.

Beifall bei SPD

Erstens sehnt sich jeder Mensch in diesem Land und hoffentlich in den meisten Ländern der Welt nach Frieden. Zweitens drückt die Wahlwerbung „Frieden“ nicht aus, dass Frieden versprochen wird – wer könnte das schon? –, sondern es geht darum, für Frieden einzutreten. Dahinter kann sich, glaube ich, das gesamte Hohe Haus mühelos versammeln.

Beifall bei SPD, FDP

Zum Frieden gehört aber auch die Fähigkeit, ihn sichern zu können, und das setzt voraus, eine kriegstüchtige Streitkraft zu haben, insbesondere dann, wenn es eine Bedrohung neuer Art oder alter Art gibt. Deswegen widerspricht sich das gar nicht. Das eine bedingt sogar das andere: Wenn wir in Frieden leben wollen – und das wollen wir –, dann müssen wir uns auf einen möglichen Krieg so vorbereiten, dass wir wirksam abschrecken können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt die letzte Nachfrage zu diesem Thema: für die Gruppe Die Linke Dr. Lötzsch.

Frau Präsidentin! Herr Minister Pistorius, Sie haben gerade in der ersten Antwort auf die Ursprungsfrage gesagt: Wir sind nicht Kriegspartei. – Können Sie garantieren, dass es so bleibt?

Der Hintergrund meiner Frage ist: Wir haben heute den Medien entnommen, dass der Botschafter der Ukraine vorgeschlagen hat, dass von NATO-Gebiet aus der Luftraum über der Ukraine gesichert wird. Können Sie ausschließen, diesem Vorschlag oder dieser Bitte, dieser Forderung, wie auch immer, nachzukommen?

Zuruf Renate Künast
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kenne diesen Vorschlag nur jetzt aus Ihrem Zitat aus den Medien. Er geistert immer mal wieder durch die Gegend.

Die technische Machbarkeit ist gerade gar nicht auf der Agenda, und trotzdem kann ich Ihnen ganz klar sagen: Soweit wir es in der Hand haben, werden wir nicht Kriegspartei werden. Putin hat gezeigt, dass er sich als den Eskalationsdominierenden betrachtet und immer wieder neue Drohungen ausstößt, die uns einschüchtern, die uns spalten sollen. Von daher: Wir haben in der Hand, welche Rolle wir spielen. Wir spielen das mit aller Besonnenheit und gleichzeitig maximaler Entschlossenheit. Aber Kriegspartei wollen wir nicht werden und werden wir nicht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich gehe über zur nächsten Frage, und die stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Janosch Dahmen.

JD
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesverteidigungsminister.

Herr Minister, Sie gehören zu den Kabinettsmitgliedern, die immer keinerlei Zweifel haben aufkommen lassen, dass es bei der Unterstützung der Ukraine nicht nur heißt „As long as it takes“, sondern auch „As much as it takes“. Der Bundeskanzler hat in der Presseerklärung, die Sie eben in einem Statement auch schon zitiert haben, vor wenigen Tagen gesagt: Das Ziel der deutschen Unterstützung, die angegriffene Ukraine zu unterstützen, ist, dass das Staatsgebiet der Ukraine befreit wird. – Wie sehen Sie gerade mit Blick auf das Haushaltsjahr 2025, was notwendig ist, um diesem Ziel Rechnung zu tragen?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wer bezahlt Sie eigentlich für diese Fragen?“
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt kluge Fragen, und es gibt dumme Fragen. Ihre ist eine kluge, wenn ich das sagen darf,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die war doch bestellt, Herr Pistorius!“ Zuruf

und dumme werden an anderer Seite des Hauses gestellt und meistens auch noch mit Geldzahlungen verknüpft, die gerne auch mal aus Moskau oder aus Peking kommen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Von daher vielen Dank für Ihre kluge und vor allen Dingen nicht gesponserte Frage.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das gibt hier gleich eine Geschäftsordnungsdebatte!“

Um es klar zu sagen: Wir tun alles, was wir können, und ich sehe, dass wir bestimmte Bedarfe für das nächste Jahr haben; die sind bekannt. Wir sind in den Haushaltsverhandlungen und werden schauen, welche Mittel sich am Ende für den Einzelplan 60, über den wir hier ja reden, dann abbilden lassen. Dem jetzt vorzugreifen, verbietet sich für mich.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dahmen, bevor Sie Ihre Nachfrage stellen: Herr Bundesminister, ich bitte Sie wirklich, mit den Abgeordneten auch respektvoll umzugehen. Ob einem die Frage gefällt oder nicht, finde ich, spielt keine Rolle.

Beifall bei der CDU/CSU und der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD

Ich bitte wirklich darum, die eine oder andere Kommentierung einfach mal runterzuschlucken.

Boris Pistorius, Bundesminister: Ich versuche es!

– Ich bitte wirklich darum.

Ich kann die Regierungsbank leider nicht rügen; das ist nicht mein Ordnungsrecht. In dem Sinne, denke ich, sollten wir uns darauf konzentrieren.

Jetzt hat Herr Dahmen eine Nachfrage.

JD
#

Vielen Dank für die kluge Antwort. – Ich möchte noch mal nachfragen, inwieweit Sie als Verteidigungsminister trotz der Klarstellung, dass es Wladimir Putin ist, der diesen Krieg begonnen hat, und wir ausdrücklich alles dafür tun, nicht Kriegspartei zu sein, darstellen können, welche Gefahren jenseits der Ukraine auch Deutschland und den europäischen Nachbarländern durch den Angriff von Putin derzeit und zukünftig drohen.

Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Da muss die SPD jetzt gut zuhören! – Gegenruf von der SPD“
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Putin lässt keinen Zweifel daran, was sein Ziel ist; er formuliert es mal so, mal so. Aber immer dreht es sich darum, dass er bestimmt, welche Grenzen, welche territoriale Unabhängigkeit und welche in Freiheit lebenden Völker er zu akzeptieren bereit ist, um mit ihnen zu leben. Das definiert er stets und ständig. Er droht den baltischen Staaten; er droht Moldawien. Er nimmt Einfluss in Transnistrien; er nimmt Einfluss in vielen anderen Nachbarländern. Und er droht den NATO-Mitgliedsländern regelmäßig mit Übergriffen, mit Angriffen.

Damit ist völlig klar – zusammen mit der Tatsache, dass der Rüstungsetat um fast 60 Prozent gestiegen und die Umstellung auf Kriegswirtschaft erfolgt ist –, dass er sich hier offenbar nicht auf etwas vorbereitet, was nichts mit anderen Ländern zu tun hat, um es sehr vorsichtig auszudrücken. Daraus ergibt sich eine neue strategische, militärische Bedrohung, auf die wir uns vorbereiten, –

Präsidentin Bärbel Bas

Die Zeit, bitte.

Boris Pistorius (fortgesetzt)

– die nur mittelbar mit dem Krieg gegen die Ukraine zusammenhängt, sich aber unmittelbar daraus ableitet.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe zu diesem Thema zwei Nachfragen gesehen. Zum einen ist es aus der Gruppe BSW die Kollegin Dağdelen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Stichwort „territoriale Begrenzung“ ist von Herrn Minister Pistorius gefallen; deshalb eine ganz konkrete Frage, bei der es um territoriale Beschränkungen geht. Die Bundesregierung hat jetzt gesagt, dass von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen auch in Russland benutzt werden können. Dazu möchte ich gerne fragen: Dürfen von Deutschland gelieferte Waffen von der Ukraine auf dem ganzen Territorium Russlands benutzt werden, oder gibt es eine territoriale Beschränkung durch die Bundesregierung?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch hier gilt das Prinzip der strategischen Ambiguität. Über diese Dinge lässt man sich nicht im Detail aus. Klar ist aber, dass die Waffen, die wir geliefert haben, eine bestimmte Reichweite haben und dass die Entscheidung des Bundeskanzlers, deren Einsatz zuzulassen, sich auf bestimmte Regionen der Ukraine beschränkt, woraus sich auch der Einsatz beschränkt – um es in der Art und Weise zu erklären. Von daher ist dem, glaube ich, nichts hinzuzufügen.

Präsidentin Bärbel Bas

Noch eine letzte Nachfrage, auch aus der Gruppe BSW: die Abgeordnete Nastic.

ZN
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen immer wieder von Kriegstüchtigkeit. Zu der Entscheidung des Kanzlers, die er öffentlich verlautbart hat, wir würden der Ukraine nun erlauben, deutsche Waffensysteme auf russischem Boden in Einsatz zu bringen, sagten Sie eben, das würde uns nicht zur Kriegspartei machen. Nun hat mir der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon 2022 bescheinigt, dass uns die Waffenlieferungen plus die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden plus die Überschreitung der nächsten Linie nachweislich zur Kriegspartei machen würden.

Präsidentin Bärbel Bas

Die Zeit, bitte.

Zaklin Nastic (fortgesetzt)

Schließen Sie sich dieser Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes an?

Zuruf Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: „Das steht doch gar nicht drin!“

Und die andere Frage ist – –

Präsidentin Bärbel Bas

Nein, die Zeit ist jetzt um; gucken Sie bitte. Eine Nachfrage.

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, nein, ich schließe mich dieser Bewertung nicht an, bestreite allerdings auch, dass sie so formuliert ist, wie Sie es gerade wiedergegeben haben. Das Völkerrecht ist da ziemlich eindeutig: Jedes angegriffene Land darf sich auch weit ins Territorium des Angreifenden verteidigen – mit allen Waffen, die ihm zur Verfügung stehen. Die Beschränkung, die es bislang gegeben hat und die es zu einem größeren Teil auch weiter geben wird – soweit es um weitreichende Waffen geht –, ist eine bilaterale, zwischen den verschiedenen Ländern verabredete Regelung und keine, die das Völkerrecht gebietet – um das noch mal deutlich und in aller Klarheit zu sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich gehe über zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.

Vielen Dank. – Herr Kanzleramtsminister, mit den zuletzt 300 000 pro Jahr ins Land eindringenden illegalen Migranten kommt zu einem gewissen Anteil, wie zuletzt in Mannheim zu sehen, immer auch eine Gruppe von Gewalttätern ins Land. Die Kriminalstatistik im Kontext von Zuwanderung zeigt explodierende Zahlen bei schwerer Körperverletzung, Vergewaltigungen – Zehntausende Messerattacken. Hinzu kommt, wie wir jüngst wieder erfahren mussten, die Gewaltkriminalität von Islamisten.

Maßnahmen wie die jetzt auch in der Kanzlerpartei diskutierte Abschiebung von Straftätern hätten den Ersttäter von Mannheim gerade nicht aufgehalten. Was man verhindern kann, ist das Offenstehenlassen unserer Grenzen, das Hereinlassen von illegalen Migranten über die Grenze.

Daher: Plant die Bundesregierung, den Schutz der Bevölkerung auch weiterhin hintanzustellen, indem sie ohne jede Not weiterhin die Grenzen offenstehen lässt für alle und jeden, womit jedes Jahr auch eine erkleckliche Zahl an Straftätern nach Deutschland gelangt, wie der Mörder von Mannheim?

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Hat er das selbst geschrieben?“
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Herr Abgeordneter, das Problem bei diesen Fragen, in denen schon so viele Falschbehauptungen drin sind,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welche denn? Sagen Sie mal zwei!“

ist, dass man eigentlich kaum noch weiß, wo man anfangen soll, weil die Zeit ja so knapp ist.

Ich will Ihnen sagen: Das Entscheidende ist, dass wir in der Tat dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung nach Europa und nach Deutschland deutlich begrenzt und eingeschränkt wird.

Zuruf Serap Güler

Wie Sie mitbekommen haben werden, wenn Sie sich für die Sache interessieren, haben wir nach fast acht Jahren Verhandlung auf europäischer Ebene inzwischen das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem vereinbart, mit sehr weitreichenden Maßnahmen zum Schutz der europäischen Außengrenzen. Die deutsche Innenministerin, meine Kollegin Frau Faeser, war sehr aktiv daran beteiligt, dass es zu dieser Einigung gekommen ist.

Sie haben hier im Deutschen Bundestag Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet, zum Beispiel zur Verbesserung der Rückführungen, die genau das Ziel haben, diejenigen, die unter keinen rechtlichen Umständen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, dann auch wieder zurückzuführen.

Gemeinsam mit den Ländern haben wir an dem 6. November, von dem ich eben in einem anderen Zusammenhang berichtet habe, ein umfassendes Paket verabredet, wozu zum einen gehört, dass die Ausländerbehörden jetzt endlich digitalisiert werden, und zum anderen, dass viele Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren ergriffen werden, sodass der Schutz Deutschlands und die Kombination aus Ordnung und Humanität im Bereich der Migration gewährt bleiben.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Ja, das tolle Rückführungsverbesserungsgesetz. Es sorgt ja nach eigener Darstellung für die Rückführung von 600 Personen pro Jahr, bei 300 000, die hereinkommen. Das Phänomen dieser importierten Gewalt wie in Mannheim ist das größte Problemfeld in der inneren Sicherheit, was man sofort abstellen könnte, da keiner der illegalen Migranten, die nach Deutschland kommen, direkt auf der Flucht ist, auch nicht von der Türkei nach Griechenland. Ist die Bundesregierung also gewillt, der Sicherheit unserer Bürger die höchste Priorität einzuräumen

Zuruf Renate Künast

und den mit diesen Migrationsbewegungen anteilig einhergehenden Gewaltimport effektiv zu beenden?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ich weiß nicht, ob Sie eben zugehört haben.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Ja!“

Aber ich habe versucht, zu schildern, dass die Bundesregierung sehr weitreichende Maßnahmen getroffen hat und weiterhin trifft. Wie Sie mitbekommen haben werden, hat die Bundesinnenministerin jüngst die Verlängerung der sogenannten Binnengrenzkontrollen zu vier unserer Nachbarstaaten – Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz – angeordnet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wegen der EM?“

– Ein Aspekt war die EM; vorher war der Grund, dass keine irreguläre Migration über diese Grenzen nach Deutschland stattfinden soll.

Gleichzeitig – das werden Sie auch wissen – gibt es in den betroffenen Regionen – in Bayern, in Brandenburg, in Sachsen – viele Fragen, weil mit diesen Binnengrenzkontrollen natürlich auch eine Einschränkung des Warenverkehrs und beim Reisen verbunden ist. All diese Aspekte hat die Bundesregierung und haben die Landesregierungen bei diesen Entscheidungen mitzuberücksichtigen.

Präsidentin Bärbel Bas

Die Zeit, bitte.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Wie Sie gesehen haben, haben wir uns in diesem Fall klar entschieden, dass die Binnengrenzkontrollen verlängert werden.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe zu diesem Thema eine Nachfrage gesehen von der Abgeordneten Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Vielen Dank. – Meine Nachfrage richtet sich an Sie, Herr Minister Schmidt. Und zwar ist es so, dass sich unsere Gesellschaft seit einiger Zeit ganz schön unter Spannung befindet – durch unterschiedlichste extremistische Akteure und Handlungen, zuletzt am Freitag in Mannheim.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, durch die Grünen, Frau Kaddor! Denken Sie sich mal weg! Wie friedlich Deutschland wäre!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Mal kurz ruhig sein! Kriegen Sie hin! Schaffen Sie! Reißen Sie sich zusammen!“

Es kommt immer wieder zu solchen Demonstrationen wie beispielsweise in Hamburg; auch Silvester war relativ verstörend für bestimmte Gruppen dieser Bevölkerung. Was tun Sie denn in Sicherheitsfragen? Was ist jetzt genau angesagt, um der Bevölkerung ihr Sicherheitsgefühl ein Stück weit zurückzugeben?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Herzlichen Dank. – Morgen wird der Bundeskanzler in diesem Hause eine Regierungserklärung zu genau diesem Thema abgeben; deswegen will ich jetzt natürlich nicht dem vorgreifen, was er sagen wird.

Ich glaube, dass ich als jemand, der jede Woche in der nachrichtendienstlichen Lage mit den Sicherheitsorganen, den Chefinnen und Chefs der Dienste zusammensitzt, sagen kann, dass unsere Dienste gerade im Bereich des islamistischen Terrors und der Radikalen ein sehr waches Auge haben. Das gilt auch für den Rechtsextremismus und für den Linksextremismus, sodass meine Wahrnehmung ist, dass da sehr professionell, sehr gut und sehr konsequent gearbeitet und auch gehandelt wird.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe noch eine Nachfrage zu diesem Thema, und zwar von dem Abgeordneten Sichert aus der AfD-Fraktion.

MS
#

Sie haben gerade das Thema Binnengrenzkontrollen angesprochen. Diese Binnenkontrollen innerhalb der Europäischen Union, an der deutschen Grenze finden aber auf deutschem Territorium statt und nicht direkt an der Grenze. Das heißt, wenn einer rüberkommt und hier in Deutschland „Asyl!“ sagt, dann ist er im Land und bleibt erst mal langfristig im Land. Wir wissen ja, dass beispielsweise der Attentäter von Ansbach, der Attentäter vom Breitscheidplatz, der Attentäter von Mannheim nach Deutschland gekommen sind, „Asyl!“ gesagt haben und dann dauerhaft hierbleiben konnten. Wann machen wir endlich mal richtige Grenzkontrollen an der Grenze und filtern an der Grenze schon Extremisten und Gewalttäter raus?

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Hier an der Tür filtern wäre mal nicht schlecht!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gute Frage! Schlechte Antwort kommt jetzt!“
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Bei dieser Problematik ist Ihnen vielleicht entgangen, dass wir ein europäisches Rechtssystem haben. Der Europäische Gerichtshof hat zu der Frage vorgelagerter Binnengrenzkontrollen eine – auch aus meiner Sicht zu bedauernde – Entscheidung im Verhältnis von Frankreich zu Italien getroffen. Das heißt, die erste Antwort ist: Wenn man das machen möchte – und das tun wir auch im Falle eines der Nachbarstaaten –, dann sind gemeinsame Grenzkontrollen auf dem Gebiet des anderen Staates durchzuführen, damit das von Ihnen beschriebene Phänomen nicht eintritt.

Die zweite Antwort ist, dass die Verfahren zu beschleunigen sind. In der von mir erwähnten Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist vereinbart worden, dass für diejenigen, bei denen eine Gesamtanerkennungsquote von unter 5 Prozent aller eingereichten Anträge vorliegt, die Verfahren beim BAMF, also dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und bei den Verwaltungsgerichten in der ersten Instanz in den Ländern auf drei Monate verkürzt werden sollen, damit sehr schnell Klarheit herrscht und dann auch die Abschiebungen durchgeführt werden können.

Präsidentin Bärbel Bas

Die Zeit, bitte. – Ich gehe über zur nächsten Hauptfrage. Die stellt aus der SPD-Fraktion Jörg Nürnberger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Pistorius, der Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer im Rahmen der Operation Aspides ist beendet. Uns als Parlament war immer bewusst, dass es sich um einen wirklich gefährlichen Einsatz handelt. Daher freut es uns, dass das Schiff und seine Besatzung wohlbehalten nach Wilhelmshaven zurückgekehrt sind. Hauptziel des Einsatzes war und ist die Sicherung der internationalen Seewege zwischen Asien und Europa über den Suezkanal, die durch Angriffe der Huthi aus dem Jemen bedroht werden. Ich würde Sie bitten, an der Stelle darzustellen, wie Sie den Einsatz bewerten, auch im Hinblick auf die Erreichung der von mir genannten Ziele.

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Fregatte „Hessen“ hat einen sehr erfolgreichen Einsatz hinter sich gebracht. Sie hat in dem Zeitraum bis zum 20. April 27 Handelsschiffe begleitet und ist insgesamt fünfmal tätig geworden. Drei Luftziele und ein Überwasserziel konnten erfolgreich bekämpft werden. Ein weiteres Luftziel konnte nicht erfolgreich bekämpft werden. Insgesamt hat es keine Schäden gegeben. Die Fregatte hat sich hervorragend in den internationalen Verband eingeordnet.

Ich kann an dieser Stelle auch sagen: Die Mannschaft hat dort insgesamt einen herausragenden Dienst und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Handelswege gerade im Roten Meer geleistet. Die Huthi-Angriffe gehen mehr oder weniger jeden zweiten Tag ununterbrochen weiter; auch gestern hat es wieder einen Angriff gegeben. Wir sind jetzt gerade kurz vor dem Abschluss einer offiziellen, wenn Sie so wollen, Manöverkritik dieses Einsatzes und werden die Ergebnisse auch in den folgenden Einsatz der Fregatte „Hamburg“ ab September einspeisen.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich begrüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, am heutigen Nachmittag, ebenso die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Der Kollege Nürnberger hat die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Ich kann auf die Nachfrage verzichten, weil sie sich auf den noch bevorstehenden Einsatz der „Hamburg“ bezogen hätte und ich zur Kenntnis nehme, dass Sie die Lehren aus dem Einsatz der „Hessen“ auf den Einsatz der „Hamburg“ übertragen werden. – Vielen Dank.

Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gibt es zu dem Thema Nachfragen? – Wenn das nicht der Fall ist, dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt der Kollege Ulrich Lechte.

UL
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundeskanzleramtsminister. Ich komme zurück zur Lage in der Ukraine. Es ist bekannt, dass das Haus mit breiter Mehrheit den Kampf der Ukraine für die Freiheit und Demokratie und für die europäische Sicherheitsarchitektur unterstützt. Ich frage explizit Sie als Kanzleramtsminister, auch als Repräsentanten des Kanzlers, nachdem wir als Bundestag zusätzliche, weitreichende Waffensysteme von der Bundesregierung gefordert haben und sich die Lage in der Ukraine so dramatisch geändert hat, dass die Bündnispartner Deutschland dazu gebracht haben, der Ukraine auch den Angriff auf Ziele in Russland möglich zu machen, wie die Möglichkeit des Einsatzes von weitreichenden Waffensystemen von Deutschland gewährleistet wird. Das ist die klassische Taurus-Frage, die aber meines Erachtens neu gestellt werden muss, weil wir neue Situationen haben. Da bin ich gespannt auf Ihre Antwort; denn die Antwort des Verteidigungsministers auf diese Frage ist ja bekannt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, Sie dürfen.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Die ist in einer Bundesregierung natürlich auch die Antwort des Kanzleramtsministers. Sie kennen die Haltung der Bundesregierung. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesverteidigungsminister haben sie mehrfach deutlich gemacht. Es gelten unsere Prämissen: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden; wir unterstützen die Ukraine mit allen Möglichkeiten, die rechtlich und technisch zur Verfügung stehen.

Wenn ich Sie jetzt ganz richtig verstanden habe, wäre Ihre Vorstellung, dass mit deutschen weitreichenden Waffen weit nach Russland hineingeschossen werden sollte. Das wäre sicherlich nicht die Haltung der Bundesregierung.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben eine Nachfragemöglichkeit.

UL
#

Das war sehr spitzfindig von Ihnen, Herr Bundeskanzleramtsminister. Es geht natürlich auch um die Frage der Zerstörung von Nachschublinien innerhalb der russischen Gebiete, die ja gerade wegen der Angriffe auf die Ukraine vonnöten ist. Deswegen hat sich die Bundesregierung zu dem Änderungsschritt bewegen lassen. Was wird denn jenseits von Taurus von der Bundesregierung an neuen schweren Waffen eingebracht, um der Ukraine bei ihrem wirklich verzweifelten Kampf zu helfen?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Dazu empfehle ich einen Blick auf die Homepage der Bundesregierung. Da wird regelmäßig – ich glaube, jede Woche oder alle zwei Wochen – ein Update zu den Waffenlieferungen veröffentlicht. Der Bundesminister der Verteidigung war jüngst bei seinem Kollegen in der Ukraine, in Odessa, und hat ein Paket im Umfang von fast 500 Millionen Euro mit weiteren Waffen und insbesondere Munition angekündigt.

Ich kann aufgrund der vielen Gespräche, die ich mit ukrainischen Kolleginnen und Kollegen führe, nur sagen: Ich nehme eine sehr, sehr große Dankbarkeit für das wahr, was Deutschland, was die deutschen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Steuergeld möglich machen. Das gilt insbesondere natürlich für das, was wir im Bereich der Flugabwehr, der Luftverteidigung leisten – Sie kennen das alles –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

– mit den Geparden, mit IRIS-T und mit den Patriots.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, Ihre Zeit ist abgelaufen.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Wir haben inzwischen 25 Prozent unserer Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Danke. – Es gibt drei Nachfragen zum Thema „Waffenlieferungen in die Ukraine“. Der erste Nachfragende ist Herr Sichert.

MS
#

Meine Frage an Sie wäre: Sind Sie eigentlich stolz darauf, dass Sie die erste Regierung seit 1944 sind, unter der deutsche Raketen und deutsche Granaten in Russland einschlagen?

Zuruf Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Die Frage hat Ihnen direkt Herr Putin aufgeschrieben! Sie sollten sich schämen!“
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Dieser Sachverhalt ist mir ehrlicherweise nicht bekannt; vielleicht haben Sie andere Informationen. Das finde ich etwas erstaunlich, weil ich dachte, ich bin ganz gut informiert. Ich kenne keine deutschen Raketen, die in Russland einschlagen.

Ansonsten möchte ich sagen: Natürlich ist niemand froh darüber, dass es zu dieser Auseinandersetzung gekommen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wie mein Kollege Pistorius geschildert hat, ist es einzig und allein die Verantwortung von Herrn Putin. Herr Putin hat sich aus aus unserer Sicht völlig irrsinnigen Gründen entschieden, diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu führen, Grenzen, die in Europa etabliert sind, gewaltsam zu verschieben, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Denken Sie bitte an die Zeit, Herr Minister.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

– ein anderes Land anzugreifen. Deswegen wird die Haltung der Unterstützung der Ukraine, sich gegen diesen Angriff zu wehren, glaube ich, breit geteilt.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Außer von der AfD natürlich!“

Ich bedauere sehr, dass Sie sich dem nicht anschließen wollen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und es gibt einen weiteren Nachfrager; das ist der Kollege Faber.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an den Bundesminister für besondere Aufgaben. Der Kollege Lechte hat ja gerade schon ausgeführt, dass der Deutsche Bundestag hier beschlossen hat, zusätzliche Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, also die Bundesregierung dazu aufzufordern, andere zu liefern als die, die wir zum Beschlusszeitpunkt schon geliefert hatten, Waffensysteme, die weitreichend sind, die die Nachschubwege der Invasionstruppen stören können. Welche Waffensysteme können das denn sein, wenn nicht der Taurus? Und wann möchte die Bundesregierung dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachkommen?

Beifall bei CDU/CSU, FDP
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Natürlich nimmt die Bundesregierung jeden Beschluss des Deutschen Bundestages sehr ernst. Gleichzeitig bitte ich ein bisschen um Verständnis, dass es Fragen von bestimmten Operationen gibt, die tatsächlich die Aufgabe der Exekutive sind.

Ich will das mal vorsichtig formulieren: Wenn man international unterwegs ist, ist es schon ein bisschen, vielleicht sogar: befremdlich, in welcher Art und Weise liebevoll über jedes einzelne Waffensystem in Deutschland diskutiert wird. Von Verbündeten kennen wir das nicht. Und viele sagen auch, dass es vielleicht ganz gut ist, wenn man nicht dem, der den Angriff ausführt, jedes einzelne Detail der Operationsführung, Waffenunterstützung frei Haus liefert. Ich bitte, das auch manchmal zu bedenken.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der Kollege Röwekamp hat die nächste Nachfrage.

TR
#

Die richtet sich auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister Schmidt. Meine Frage ist: Welcher sachliche Grund hat eigentlich zu der Auffassung der Bundesregierung geführt, noch bis vor einer Woche den ukrainischen Streitkräften zu untersagen, mit den gelieferten Waffen auch russisches Territorium anzugreifen? Und welcher sachliche Umstand hat diese Meinung der Bundesregierung eigentlich geändert?

Beifall bei CDU/CSU
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ich bitte angesichts dessen, was ich eben gerade gesagt habe, zu verstehen, dass ich in Bezug auf Einzelheiten der Absprachen,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das sind aber keine Einzelheiten! Das sind generelle Fragen!“

die mit der Ukraine getroffen worden sind – das sind in der Tat vertrauliche Vereinbarungen, die wir getroffen haben; deswegen kennen Sie die Antwort –, weder bestätigen noch dementieren kann, dass es das, was Sie eben in Ihrer Frage als Unterstellung oder als Annahme beschrieben haben, gibt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und die Kollegin Güler hat die nächste Nachfrage.

SG
Serap Güler CDU/CSU
#

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schmidt, ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass ich Ihre Meinung teile, was die öffentliche Debatte rund um Waffenlieferungen betrifft. Ich frage Sie aber: Meinen Sie, wir hätten diese Debatten, welches System wir wann in welcher Menge liefern, geführt, wenn der Kanzler in der Lage gewesen wäre, in bestimmten Dingen schneller zu handeln und nicht zu zögern? Glauben Sie nicht, dass diese öffentliche Debatte bei uns auch gerade deshalb geführt wird, weil der Kanzler eben nicht in der Lage war, in vielen Sachen schnelle Entscheidungen zu treffen?

Beifall bei CDU/CSU
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ich nehme an, dass es Sie nicht erstaunen wird, dass ich nicht dieser Meinung bin. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Kanzler zögert oder zaudert.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht ganz entgangen sein, dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Abstand der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, sowohl was die Frage von militärischer Unterstützung, den Bereich humanitäre Unterstützung, aber auch den Bereich Wirtschaftshilfe anbelangt. Wir sind im internationalen Kreis hoch anerkannt für das, was wir machen. Ich habe eben geschildert, dass im Moment aufgrund dieser brutalen Angriffe durch die russische Armee, insbesondere auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, das, was wir an Systemen zur Flugabwehr liefern, hochwillkommen ist.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Deswegen kann ich den bei Ihnen offenbar entstandenen Eindruck nicht teilen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Der Kollege Hoppenstedt hat die letzte Nachfrage zu dem Thema Waffenlieferungen.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundesminister, der Kollege Röwekamp hat ja nun eine Frage gestellt, und Sie haben jetzt den Eindruck erweckt, als wenn das so eine technische Petitesse wäre. Die Frage war eigentlich ganz einfach, nämlich: Was ist seit einer Woche anders, was vorher sozusagen Kriegstreiberei war? Ich finde – bei allem Respekt für Geheimhaltungsgründe –, dass die deutsche Öffentlichkeit schon Anspruch darauf hat, zumindest mal die groben Züge dieses Sinneswandels erfahren zu dürfen.

Beifall bei CDU/CSU
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Natürlich, und das schildere ich auch gerne; das hat der Kanzler und, ich glaube, der Regierungssprecher aber auch gemacht. Mir ging es um die in der Frage enthaltene Unterstellung bzw. Feststellung, was für Verabredungen mit der Ukraine in der Vergangenheit getroffen worden seien.

Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Hat er nicht gesagt!“

– Gucken Sie es sich noch mal an; lesen Sie es hinterher noch mal nach.

Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Sie auch!“

Was hat sich verändert? Zum einen hat sich die Frage, wie die russische Armee den Krieg insbesondere gegen Charkiw führt, geändert, dass also aus dem russischen Territorium auf die Stadt geschossen wird.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Haben die doch immer gemacht!“

Es ist ja kaum erklärbar, zu sagen, dass, wenn auf ein Haus geschossen wird, ich erst den Täter bekämpfen kann, wenn er im Haus ist, und nicht, wenn er davorsteht. Das hat sich geändert.

Es hat sich außerdem geändert, dass wir das in sehr enger Abstimmung mit unseren Partnern vereinbart haben und – es ist darauf hingewiesen worden – dass natürlich andere Staaten möglicherweise Waffen zur Verfügung stellen, die tiefer in das Territorium Russlands einwirken können.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte Sie, auf die Zeit zu achten.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Deswegen: Natürlich hat es, wenn jetzt die Bundesrepublik eine Äußerung tätigt, Auswirkungen für andere Partner. Das sind alles Sachen, die man gemeinsam mit den Verbündeten, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

– aber möglichst ohne die Öffentlichkeit bespricht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und die nächste Hauptfragestellerin ist Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.

KV
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Kanzleramtsminister Schmidt. Wir haben ja jetzt viel über äußere und innere Sicherheit gesprochen, aber ein Punkt, eines der größten Sicherheitsrisiken, wurde bisher hier noch nicht angesprochen. Der Expertenrat für Klimafragen hat ja der Bundesregierung bescheinigt, dass Deutschland droht die eigenen Klimaziele 2030 dramatisch zu verfehlen.

Die Menschen, die jetzt gerade in den Überschwemmungsgebieten mit den Folgen der verschleppten Klimapolitik und eines systematisch unterfinanzierten Katastrophen- und Hochwasserschutzes kämpfen, erwarten doch nicht nur völlig zu Recht schnelle und unbürokratische Hilfe, sondern eben auch, dass wir in der Politik die Dramatik der menschengemachten Klimakrise endlich ernst nehmen und vorausschauender handeln, als das bisher der Fall war. Junge Menschen sehen immer weniger ein, dass dem Kanzler die Einhaltung der Zukunftsbremse wichtiger ist als die Einhaltung der Klimaziele.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was ist denn die Zukunftsbremse?“

Deshalb meine Frage: Wann endlich macht der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz geltend, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Vogler.

Kathrin Vogler (fortgesetzt)

– um eine ausreichende Finanzierung von Klimaschutz und Katastrophenschutz sicherzustellen?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Zunächst weise ich ganz dezent darauf hin, dass die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers sich ja nicht auf die frei gewählten Abgeordneten, also den Haushaltsgesetzgeber, erstreckt. Das heißt, die in Ihrer Frage enthaltene Beschreibung der Tatsachen ist aus meiner Sicht nicht ganz korrekt. Unabhängig davon gibt es übrigens neben der Richtlinienkompetenz noch die Ressortzuständigkeit im Grundgesetz. Insofern ist diese Frage schwer zu beantworten, jedenfalls auf der Basis des Grundgesetzes und des parlamentarischen Systems, das wir haben.

Mir ist aber wichtig, dass wir vor allem bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels vorankommen. Und da hat diese Bundesregierung so viel geschafft wie keine zuvor. Sie können das – ich habe es am Anfang gesagt – beim Ausbau der Erneuerbaren feststellen. Denn das Leben ist ja sehr konkret, und die Frage der Bekämpfung des Klimawandels und unser Anteil daran ist auch sehr konkret. Wie viele Stromleitungen kriegen wir hin, wie viele Windenergieanlagen an Land, wie viele Windenergieanlagen auf See, wie viele Flächen Photovoltaik? Die Beantwortung all dieser Fragen wird dazu führen, dass wir den Verbrauch fossiler Brennstoffe verringern.

Sie werden mitbekommen haben, dass wir jetzt das erste Mal tatsächlich – –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss. Es gibt noch die Möglichkeit für eine Nachfrage, auf die Sie auch antworten können.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Es sind so viele schöne Fakten, die man nennen könnte.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich weiß. – Wenn das innerhalb der vorgegebenen Zeit erfolgt, dann können Sie das gern tun. Ansonsten gibt es ja noch die Möglichkeit einer Nachfrage, die Frau Vogler jetzt sicherlich in Anspruch nimmt.

KV
#

Vielen Dank. – Das klingt ja alles ganz schön. Aber ehrlich gesagt: Ich habe ja vorgetragen, was der eigene Expertenrat der Bundesregierung dazu sagt, wie die Chancen stehen, dass wir die Klimaziele bis 2030 mit den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen erreichen können. Und da stellt sich mir schon die Frage, von wem, außer dem eigenen Expertenrat und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die den weit überwiegenden wissenschaftlichen Konsens vertreten, lässt sich eigentlich die Bundesregierung –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kathrin Vogler (fortgesetzt)

– bei ihrer Klimaschutzpolitik beraten?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Wie Sie wissen werden, haben wir den Expertenrat mit dem geänderten Klimaschutzgesetz eingesetzt und haben ihn auch genau darum gebeten, die Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen in den Klimaschutzprogrammen durchzuführen. Sie werden gesehen haben, dass kurz vorher das Umweltbundesamt noch zu dem Schluss gekommen ist, dass wir erstmals auf dem Pfad sind, die Klimaschutzziele zu erreichen. Wenn Sie sich die Stellungnahmen des Expertenrats angucken, werden Sie auch feststellen, dass von einer drastischen Überschreitung nicht die Rede sein kann. Es sind modellhafte Annahmen, die natürlich im Hinblick auf das Jahr 2045 auch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind.

Was festzustellen ist, ist, dass die große, große Lücke zwischen dem notwendigen Pfad und dem, wo wir sind, was die Emissionsreduktion anbelangt, massiv geschlossen worden ist durch all die Maßnahmen, die ich Ihnen gerne vorstellen würde, aber aufgrund der Intervention der Präsidentin vermutlich nicht vorstellen darf.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Nein, aufgrund der Zeit, die wir hier vereinbart haben!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Nein, aufgrund der Zeit; darum macht die Präsidentin die Intervention. – Weil ich keine Nachfrage zum Thema sehe, ist der nächste Hauptfragesteller Stefan Seidler.

SS
Stefan Seidler fraktionslos
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Kanzleramtsminister. Moin, Herr Schmidt! Es ist ja das erklärte Ziel der Bundesregierung – das haben Sie eben auch deutlich gemacht –, die Energiewende voranzutreiben. Offshoreenergie spielt hierbei eine erhebliche Rolle. Der Ausbau ist auch deshalb wichtig und von nationaler Bedeutung, weil er uns unabhängig vom Import von Energieträgern aus autoritären Staaten macht. Aber schon heute hakt es ja beim Offshoreausbau; weitere Probleme zeichnen sich ab. So fehlen für den geplanten industriellen Ausbau Spezialschiffe, von denen heute einige ausschließlich im Ausland hergestellt werden. Der Bundesrepublik fehlen hier die Fertigkeiten und die kritischen Werftkapazitäten.

Meine Frage: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Bau von Offshorespezialschiffen mit Blick auf unsere nationale Souveränität in heimischen Werften geschieht, und was tut die Bundesregierung, um kritisches maritimes Know-how hier in Deutschland, beispielsweise bei der Flensburger Werft oder bei Nobiskrug, sicherzustellen?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ich danke herzlich für diese Frage. – Sie werden Verständnis haben, dass ich auf einzelne Fälle nicht eingehe, auch wenn die sicherlich in den Wahlkreisen oder Regionen eine große Rolle spielen.

Insgesamt, glaube ich, ist es entscheidend, dass wir uns jedes einzelne Element – Sie haben ja ein paar genannt –, das beim Ausbau der Erneuerbaren hinderlich ist, angucken und da rangehen.

Ich kann Ihnen das zum Beispiel für den Bereich Konverterplattformen sagen. Da hat der Kollege Pistorius sehr hilfreich gewirkt, als es um die Frage ging, wo wir in Rostock ein Gelände finden. Wir haben uns über mehrere Monate sehr liebevoll darum gekümmert, dass es eine Lösung zwischen der militärischen und der zivilen Nutzung eines Teils des Areals für den Bau von Konverterplattformen gibt. Somit bin ich sicher, dass wir auch bei der Frage der Schiffe Lösungen finden, ohne jetzt hier ins Detail gehen zu können oder zu wollen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage, Herr Seidler.

SS
Stefan Seidler fraktionslos
#

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben es eben gesagt und Ihr Kollege Herr Pistorius weiß es auch: Zum Schutz der äußeren Sicherheit des Landes wurde in den vergangenen Monaten hier in Berlin eine Beteiligung des Bundes an Produktionskapazitäten sehr prominent thematisiert. Jetzt ist die Frage: Ist eine solche Beteiligung auch zum Schutz unserer Energiesicherheit denkbar, und unter welchen Bedingungen wird der Bund sich gegebenenfalls in der Branche engagieren?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Diese Fragen sind immer wieder Gegenstand der Beratung. Sie werden mitbekommen haben – das ist öffentlich –, dass zum Beispiel bei einem Teil des Übertragungsnetzes von TenneT, wo es Verkaufsabsichten eines Eigentümers gab, die Bundesregierung intensiv diskutiert hat, ob man sich daran beteiligen sollte. Wir haben das im Fall eines anderen Netzbetreibers, bei dem es Interesse eines chinesischen Käufers gab, noch in der letzten Legislatur gemacht, sodass die KfW dort einen Anteil von, ich glaube, 20 Prozent übernommen hat. Das ist quasi ständiges Regierungshandeln. Aber auch da gilt: Über solche Prozesse sollte man erst dann berichten, wenn der Vertrag im Einzelfall geschlossen ist.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ich sehe keine Nachfrage.

Dann ist der nächste Hauptfragesteller für die Unionsfraktion Matthias Hauer.

MH
Matthias Hauer CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Schmidt, meine Frage richtet sich an Sie. Am 27. März ging bei Ihnen im Bundeskanzleramt eine Presseanfrage des „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann ein. Unter dem Titel „Eine Leiche im Keller von Olaf Scholz“ wollte das ZDF einem Millionenpublikum über die Verwicklungen von Olaf Scholz, also Ihrem Chef, in den Cum-ex-Steuerskandal um die Warburg Bank berichten. Daraufhin haben Sie zum Telefonhörer gegriffen, um persönlich Herrn Böhmermann anzurufen. Sie haben 42 Minuten lang Herrn Böhmermann Ihre Sicht der Dinge dargelegt. Was wollten Sie mit Ihrem Anruf bei Jan Böhmermann erreichen, was war Inhalt des Gesprächs, und wie oft rufen Sie ansonsten Journalisten an, um negative Berichterstattung über Ihren Chef zu verhindern?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Baldy
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Herzlichen Dank. – Ich hatte mir so etwas schon gedacht; Sie haben ja viele liebevolle Kleine Anfragen zu ähnlichen Themen gestellt. Wir haben Ihnen immer wieder die gleiche Auskunft gegeben, die ich Ihnen auch jetzt geben kann. Ich glaube aber, es ist auch hier wieder nötig, dass Sie die Unterstellungen in Ihrer Frage zurücknehmen. Es gibt keine Verwicklung von Olaf Scholz in einen Steuerskandal.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das hat er ja gar nicht gefragt!“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Das war gar nicht das Thema!“

Die Cum-ex-Geschäfte sind insbesondere zur Amtszeit eines CDU-Finanzministers lange nicht abgestellt worden, sondern erst sehr spät. Die Cum-ex-Geschäfte haben bis 2011 stattgefunden. Da war Olaf Scholz weder Hamburger Bürgermeister noch Bundesminister der Finanzen.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Das war gar nicht Inhalt der Frage!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das war doch gar nicht die Frage!“

Ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat über vier Jahre hinweg jetzt alles untersucht. Sie haben den Zwischenbericht gesehen. Da gibt es die klare Aussage aller 50 gehörten Zeuginnen und Zeugen aus der hamburgischen Steuerverwaltung: Es hat keinerlei Einflussnahme der Politik, weder von Olaf Scholz noch von Peter Tschentscher, dem damaligen Finanzsenator, auf dieses Steuerverfahren gegeben.

Es ist, ähnlich wie übrigens in Nordrhein-Westfalen zum gleichen Zeitpunkt, nämlich 2016, von der Steuerverwaltung der Stadt Hamburg, von ordentlichen Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, entschieden worden – weil es zum damaligen Zeitpunkt keine Beweise für diese Cum-ex-Geschäfte gab –, keine Rückforderung bereits erstatteter Kapitalertragsteuer zu verlangen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Ich glaube, wir sollten unseren Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten auch ein bisschen den Rücken stärken, insbesondere wenn das jetzt so untersucht wird, und nicht immer wieder die gleiche Geschichte erzählen; denn das würde ja bedeuten, dass Steuerbeamte –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, es gibt noch eine Nachfrage.

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Viele Nachfragen!
Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

– ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Aber für den Hauptfragesteller gibt es jetzt erst mal die Möglichkeit einer Nachfrage. Lieber Herr Hauer, Sie haben das Wort

MH
Matthias Hauer CDU/CSU
#

Herr Bundesminister, zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sie nicht auf meine Frage geantwortet haben.

Beifall bei CDU/CSU

Darin ging es nämlich um Ihren Anruf bei Jan Böhmermann. Es zeigt ja Ihre Nervosität bei diesem Thema, wenn Sie immer wieder Ihre offensichtlich vorbereiteten Verteidigungsreden hier vortragen, obwohl die Frage gar nicht in diese Richtung ging.

Zuruf Frauke Heiligenstadt

Ich möchte darauf hinweisen: Sie hatten auf meine schriftliche Frage geantwortet, dass Sie außerdienstlich bei Herrn Böhmermann angerufen haben. Als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss haben Sie ausgesagt, dass der Austausch mit Journalistinnen und Journalisten zu Ihrem Geschäft gehöre. Jetzt sagen Sie das Gegenteil, nämlich dass das alles Privatsache sei.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Na ja! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Also bitte! Sieben Sekunden!
Matthias Hauer (fortgesetzt)

Von der ZDF-Anfrage haben Sie ausschließlich als Bundesminister Kenntnis erlangt. Die Anfrage ist an Ihr Büro im Kanzleramt gegangen. Der Inhalt war rein dienstlich; es ging um Ihren Chef. Sie wollen also allen Ernstes behaupten, dass das außerdienstlich sei? Können Sie vor dem Hintergrund vielleicht mal erläutern, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Matthias Hauer, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Matthias Hauer (fortgesetzt)

– wann Sie dienstlich und wann Sie außerdienstlich Journalisten anrufen?

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, 30 Sekunden.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

In der Tat: Wenn ich mit Jan Böhmermann telefoniere, geschieht das nicht dienstlich, wenn ich das am Sonntag mache.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Der war ja sehr überrascht, dass Sie angerufen haben!“

Dienstlich hat das Bundeskanzleramt mit irgendwelchen Geschichten zur Frage „Cum-ex-Geschäfte“ nichts zu tun, die in den Jahren bis 2011 stattgefunden haben. Bei denen ging es um die Frage – die jetzt geklärt ist –, was im Jahre 2016 in Hamburg passiert ist – damals war ich Staatsrat in der Senatskanzlei, aber ausschließlich zuständig für die Außenbeziehungen zu Europa und die Beziehungen zum Bund – ich hatte auch da mit diesen Steuerfällen nichts zu tun. Es gibt keinerlei dienstliche Beziehung zu dem, was ich als Kanzleramtschef mache.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie haben doch dienstlich davon Kenntnis erlangt!“

– Lieber Herr Hauer, es gibt hier so Regeln, glaube ich.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Ja, zum Beispiel zur Redezeit!“

Frau Präsidentin, wenn Sie da ein bisschen unterstützen könnten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Genau. Eine Regel ist vor allen Dingen auch, die Zeit einzuhalten, und die ist jetzt abgelaufen.

Beifall der Abg. Serap Güler [CDU/CSU]
Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Jedenfalls, Herr Hauer: Zu meinen Eigenschaften gehört es nicht, aus privaten Telefonaten zu berichten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir haben zwei Nachfragen, eine von Oliver Vogt. Bitte.

OV
Dr. Oliver Vogt CDU/CSU
#

Herr Bundesminister, in der ZDF-Sendung, die eben schon genannt worden ist, wurde auch berichtet, dass Sie, wenn es um kritische Berichterstattung über den Bundeskanzler geht, sofort zum Hörer greifen, die entsprechenden Journalisten anrufen, diese diskreditieren und auf eine entsprechend andere Berichterstattung drängen oder zumindest versuchen, Einfluss darauf zu nehmen. Jan Böhmermann hat das in seiner Sendung übrigens auch bestätigt. Zitat: Das war bei uns auch so.

Können Sie denn bestätigen, dass Sie in der Vergangenheit auf verschiedene Chefredakteure und Journalisten zugegangen sind und sich diesen gegenüber in dieser Weise geäußert haben oder versucht haben, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen?

Beifall bei CDU/CSU
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ich glaube, Sie haben ein merkwürdiges Verständnis von Journalismus. Ich habe noch keinen Journalisten erlebt, der sich hat beeinflussen lassen. Mir geht es regelmäßig darum – wie ich es jetzt auch hier immer wieder versuche –, auf die Fakten hinzuweisen und gegen Unterstellungen, die mit der Realität wenig zu tun haben, vorzugehen. Dazu gehört es hin und wieder auch, mit Journalisten zu sprechen, so wie das in der Politik üblich ist.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Nachfrage kommt von Mechthilde Wittmann.

MW
#

Herr Bundeskanzleramtsminister, ich darf noch einmal nachhaken: Sie haben also soeben konzediert, dass Sie tatsächlich immer wieder Journalisten anrufen. Sie haben uns noch nicht gesagt, wann Sie das außerdienstlich und wann im Dienst tun; denn von den meisten Themen erhalten Sie aufgrund Ihres Amtes die entsprechende Kenntnis. Deswegen darf ich Sie bitten, uns das noch mal zu beschreiben. Ich möchte ferner wissen, inwieweit die Journalisten informiert sind, wann Sie als Privatmann und wann als Bundeskanzleramtsminister anrufen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Von 8 bis 11!“

Schließlich darf ich einen kurzen Hinweis geben: Für einen einzelnen Anruf bei einem Redakteur des ZDF musste ein Hauptgeschäftsführer der CSU schon gehen. Jetzt fragt man sich, wie viele bei Ihnen dafür fällig wären.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ist schon unverschämt!“
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Es ist so ein bisschen schwierig.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das soll es auch sein!“

Natürlich gehört zu der Aufgabe eines Bundeskanzleramtschefs auch, mit Journalisten zu reden. Das geschieht regelmäßig zu Dingen, die das Amt betreffen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Alles privat!“

Das geschieht regelmäßig zu dem, was in der Bundesregierung passiert. Das geschieht aber auch zu parteipolitischen Einordnungen, zu gesellschaftspolitischen Einordnungen von Themen.

Es gab jetzt auch Fragen, die sich mit Vorfällen bei einem Untersuchungsausschuss in der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigten, aber mit den dienstlichen Tätigkeiten nichts zu tun haben. Insofern verhalte ich mich da jeweils situationsangemessen, und ich habe den Eindruck, dass die Journalistinnen und Journalisten auch in der Lage sind, zu verstehen: Eine dienstliche Befassung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit diesem insinuierten Cum-ex- oder Warburg-Skandal und einer möglichen Beteiligung von Olaf Scholz gibt es nicht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Nachfrage stellt der Kollege Hendrik Hoppenstedt.

Herr Bundesminister, ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie in Ihrer Position immer im Dienst sind; aber offensichtlich gibt es da unterschiedliche Verständnisse. – Wir haben jetzt verstanden: Am Sonntag sind Sie privat unterwegs, wenn Sie Journalisten anrufen, wochentags möglicherweise wieder dienstlich. Die Kollegin Wittmann hat eine Frage gestellt. Vielleicht sind wir einfach zu dämlich, die Antworten zu verstehen; trotzdem würde ich gerne noch mal wissen: Wann dienstlich, wann privat?

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Wenn es um St. Pauli geht!“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Und wie erkennen es die Journalisten?“
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Wie soll man diese Frage beantworten?

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Richtig!“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Und ehrlich!“

Es gibt keine definitive Antwort. Ich müsste jetzt meinen Kalender durchgehen, wann ich jemals mit wem gesprochen habe. Und so viele Anrufe oder Gespräche mit Journalisten, wie Sie unterstellen, sind es überhaupt nicht. Ich habe mich vor allem um die Koordinierung der Regierungsarbeit

Zuruf Mechthilde Wittmann

und um die Tagesordnung des Kabinetts zu kümmern. Sie kennen das als ehemaliger Staatsminister im Kanzleramt. Deswegen müsste ich jetzt minutiös überlegen, wann ich mit wem gesprochen habe, um diese Frage zu beantworten. Das ist ziemlich schwierig und vielleicht sogar etwas absurd.

Ich finde aber, es geht immer wieder auf einen Kern zurück: Sie versuchen seit vier Jahren, einen Skandal herbeizureden, den es nicht gibt. Die Sache ist in einem Hamburger Untersuchungsausschuss bis ins letzte Detail untersucht worden. Zwei Staatsanwaltschaften haben festgestellt, dass es keinerlei Anfangsverdacht gibt, um überhaupt Ermittlungen anzufangen – weder gegen den jetzigen Bundeskanzler noch gegen den jetzigen Ersten Bürgermeister.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Minister.

Wolfgang Schmidt (fortgesetzt)

Vielleicht kommen Sie irgendwann zu dem Ergebnis: Es wäre schön gewesen,

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Das ist nicht Inhalt der Frage!“

wenn wir etwas gefunden hätten. Aber es gibt wirklich nichts. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Hamburg haben sich ja auch versucht – –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, ich möchte noch mal auf die Redezeit hinweisen: Wenn es rot blinkt, ist die Zeit überschritten.

Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Selbst wenn die Verteidigungslinien so viel mehr Zeit brauchen!

Jetzt haben Sie die Möglichkeit, noch mal eine Nachfrage zu beantworten.

Die letzte Nachfrage, die ich in dem Bereich zulasse, stellt Serap Güler.

Carsten Träger [SPD]: Das war doch gerade schon die letzte! – Weiterer Zuruf von der SPD: Noch einmal die letzte!

– Sie hat sich aber noch mal gemeldet. Darum darf sie auch noch mal fragen.

Carsten Träger [SPD]: Aber es melden sich immer Neue! – Gegenruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ja, ist so unangenehm!

Frau Güler, bitte schön.

Carsten Träger [SPD]: Aber nur zum Thema!
SG
Serap Güler CDU/CSU
#

Danke, Frau Präsidentin. – Wir wissen ja, dass es euch unangenehm ist.

Herr Minister Schmidt, eine konkrete Nachfrage dazu: Wissen die Journalisten, wann Sie mit Ihnen privat oder dienstlich telefonieren?

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist wirklich lächerlich!“
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ich glaube, es geht nicht so sehr um „privat“, sondern um den Terminus technicus. Bei der Beantwortung von Fragen auf dem schriftlichen Wege oder von Kleinen Anfragen des Parlaments geht es immer um das Dienstliche oder um das Außerdienstliche bzw. das außerdienstliche oder das dienstliche Wissen. Um diese Frage geht es. Wenn Sie jetzt versuchen, die nächste Geschichte zu privaten Anrufen zu erzählen, stehe ich dazu nicht wirklich zur Verfügung.

Beifall bei SPD Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie machen das doch! Wir glauben Ihnen das nicht!“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Sie können aus irgendeinem Grund nicht antworten!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Hauptfragestellerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Agnieszka Brugger.

AB
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich, wie antizipiert, an den Bundesminister der Verteidigung. Ich möchte ein Thema ansprechen, das aus meiner Sicht noch viel zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat und womit sich ja auch das Kabinett heute befasst hat. Es geht um das Thema Gesamtverteidigung.

Natürlich arbeitet die Bundesregierung jeden Tag für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Trotzdem müssen wir uns aufgrund der Gefährdungslage, die Sie auch beschrieben haben, auf schlimmste Szenarien vorbereiten. Der beste Schutz, um nicht angegriffen zu werden, ist natürlich eine gute Verteidigung. Wo sehen Sie die größte Herausforderung für die nächsten Jahre?

Beifall bei Grüne
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das lässt sich in einer Minute kaum umfassend beschreiben; ich versuche es trotzdem in wenigen Stichworten.

Es geht zum einen um das, worüber wir seit fast zwei Jahren regelmäßig reden: Ausstattung der Bundeswehr, Schließen der Lücken, die in den letzten 30 Jahren gerissen worden sind, Modernisierung unseres Geräts, personelle Aufstockung und darum – ganz wichtig; darüber werden wir in der näheren Zukunft sprechen –, die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Truppe für den Ernstfall vorzubereiten.

Es geht zum anderen um die Fragen: Wie sind wir im Inneren vorbereitet? Wie verlegen wir beispielsweise Verbände von Befreundeten, von Alliierten durch Deutschland, wenn es darum geht, an der Ostflanke Präsenz zu zeigen? Wie schaffen wir es, den Operationsplan Deutschland umzusetzen? Welche Änderungen müssen an den Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzen erfolgen, die mit wenigen Änderungen alle aus den 70er- und 80er-Jahren stammen, also schon mit Blick auf Digitalisierung und Verkehrsaufkommen deutlich aus der Zeit gefallen sind?

All diese Fragen müssen geklärt werden. Das tun wir schnellstmöglich und werden die Antworten nach und nach dem Kabinett und dem Parlament vorlegen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie dürfen gern eine Nachfrage stellen.

AB
#

Es geht aber natürlich auch um den Schutz der kritischen Infrastruktur, vor Desinformation, Destabilisierung, Fake News. Sie waren ja erst kürzlich bei unseren skandinavischen Freunden zu Besuch, die schon länger mit einem anderen Bedrohungsszenario leben, als wir das aus der Vergangenheit kennen. Welche Impulse haben Sie mitgenommen, damit wir als Gesellschaft und als Politik in Zukunft mit großer Resilienz auf diese Bedrohungen, die ja übrigens nicht erst mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen haben, reagieren können? Ich erinnere an den russischen Hackerangriff auf den Bundestag oder den Auftragsmord im Tiergarten.

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Deutschland ist in der Tat zentrales und, ich glaube sogar sagen zu können, Schwerpunktziel russischer Cyberattacken und hybrider Bedrohungen. Aber auch bei Beeinflussungen im Raum der sozialen Medien sind wir aus naheliegenden Gründen eindeutig das Hauptziel. Unsere Aufgabe ist es, unsere Gesellschaft dagegen resilienter zu machen. Das tun wir in den verschiedenen Bereichen.

Entscheidend ist, dass wir überall da, wo wir darüber Kenntnis erlangen, konsequent dagegen vorgehen und gleichzeitig unsere Systeme härten. Alles fängt damit an, dass wir – das kann man in Skandinavien in der Tat sehr gut beobachten – frühzeitig die richtigen Schlüsse aus den Entwicklungen ziehen, die wir beobachten. Polen, das Baltikum und andere Länder haben schon 2014 den Hebel umgelegt. Das war unter anderem in Deutschland nicht der Fall. Wir haben deshalb ein paar Jahre aufzuholen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ich sehe eine Nachfrage des Kollegen Grübel.

MG
Markus Grübel CDU/CSU
#

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt: „den Hebel umlegen“. Sie haben vorhin von Aufwuchsfähigkeit und Personal gesprochen. In Artikel 12a Grundgesetz Absatz 1 heißt es, dass Männer zum Wehrdienst verpflichtet sind. In Absatz 4 heißt es, dass Frauen „in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation“ zum Dienst verpflichtet sind. Halten Sie die Regelung vom Rollenverständnis her für zeitgemäß, oder wollen Sie sie ändern?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, ich halte die Regel definitiv nicht für zeitgemäß. Wie soll ich einer tatkräftigen, gut ausgebildeten Frau erklären, dass sie nicht eingezogen werden wird, während der junge Mann eingezogen wird? Wir werden das für Freiwillige öffnen; das ist jedenfalls der Plan. Wir werden in dieser Frage über kurz oder lang auch über Grundgesetzänderungen reden müssen; denn die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit ist eine der zentralen Herausforderungen, die wir zu bewerkstelligen haben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Nachfrage. Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller, und das ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Danke schön. – Ich habe eine Frage an den Kanzleramtsminister zum Innenleben der Koalition. Sie sind ja der ständige Begleiter des Kanzlers und wahrscheinlich auch derjenige, der am besten mitbekommt, was der Kanzler so macht oder lässt oder politisch treibt. Jetzt hat in der vergangenen Woche eine führende Politikerin des Koalitionspartners FDP, Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Bundeskanzler als „Rechthaber“, der „geradezu autistische Züge“ habe, bezeichnet. Das ist starker Tobak. Wir alle sind partielle Amnesien des Bundeskanzlers gewohnt, Stichworte „Cum-ex“ oder „Warburg“. Aber autistische Züge, das ist schon ein Hammer. Frau Strack-Zimmermann hat sich dann entschuldigt für diese Wortwahl – aber nicht beim Bundeskanzler, sondern bei den autistischen Menschen in Deutschland.

Deshalb meine Frage an Sie als ständiger Begleiter des Bundeskanzlers: Teilen Sie die Einschätzung von Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dass der Bundeskanzler autistische Züge hat, ja oder nein?

Zuruf

Eine ganz kurze Antwort reicht mir da aus.

Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Das ist einfach unparlamentarisch!“
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Es steht mir nicht zu, Äußerungen von frei gewählten Abgeordneten zu kommentieren.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Genau! So ist es!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie dürfen gern nachfragen.

Sie sollen ja nichts kommentieren, sondern ich habe Sie nach Ihrer Einschätzung gefragt als ständiger Begleiter des Bundeskanzlers; und die Frage könnten Sie durchaus beantworten. Dann schließt sich natürlich zwingend die Frage an – vielleicht schieben Sie noch ein Ja oder Nein hinterher, ob er aus Ihrer Sicht autistische Züge hat oder nicht –, ob das der übliche Ton in der Koalition ist. Und wenn es so ist, vielleicht können Sie uns ein bisschen erhellend darüber informieren, welche Adjektive der Bundeskanzler

Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Ihre Süffisanz ist degoutant!“

beispielsweise in Bezug auf FDP-Parlamentarier oder FDP-Minister benutzt.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Dämliche Frage!“ Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Ätzend!“
WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Innerhalb der Regierung pflegen wir einen sehr kollegialen, freundschaftlichen und konstruktiven Ton.

Beifall bei SPD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Genau!“
SB
Stephan Brandner AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ja. Vielen Dank.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich sehe keine Nachfrage. – Der nächste Hauptfragesteller ist Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an den Kanzleramtsminister Herrn Schmidt.

Der Bundeskanzler hat vor einigen Monaten mit den Bundesländern einen Pakt zur Planungsbeschleunigung geschlossen. Darin enthalten sind viele Maßnahmen zu dem Ziel der Planungsbeschleunigung. Seitdem ist nun fast ein halbes Jahr ins Land gegangen. Wie ist denn Ihre Bewertung der letzten Monate? Wie weit sind wir denn bei der Umsetzung dieses Paktes?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ganz herzlichen Dank. – Ich hatte schon in meinen einleitenden Worten ein bisschen versucht, darzustellen, dass wir, wie ich finde, da sehr weit gekommen sind. Ich hatte geschildert, dass der Bundeskanzler mit den Chefinnen und Chefs der Länder am 20. Juni zusammenkommt und dabei eine gemeinsame Bewertung vorgenommen wird. Dieser will ich jetzt nicht vollständig vorgreifen.

Die Idee hinter diesem Pakt war ja: Wir greifen die sehr vielen Anregungen und Vorschläge aus der Wirtschaft, von Verbänden und auch aus den Kommunen auf, welche konkreten Dinge die Vorhaben verlangsamen und unmöglich machen. Die sind wir alle angegangen. Wir haben uns mit den Ländern und innerhalb der Regierung in einem einjährigen Prozess geeinigt, was das alles umfassen soll. Seit dem 6. November arbeiten wir mit Hochdruck daran, das in konkrete Gesetzgebung umzusetzen. Eines der Gesetze steht am Donnerstag hier im Bundestag zur finalen Abstimmung; es betrifft Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Da sind viele der Dinge, die im Pakt abstrakt enthalten sind, in konkreten Gesetzesänderungen formuliert.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Knallharte Frage! Echt!“ Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Pluspunkt!“
CT
Carsten Träger SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Es kommt schon noch die knallharte Frage; keine Sorge. Dazu frage ich nach, wenn ich darf.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Jetzt geht’s los! Jetzt wird nachgelegt!“ Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Oh, jetzt wird’s heiß!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Vorsicht, bei Ihrem Niveau!“ Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Oh, oh, oh! Jetzt habe ich Angst!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Träger, Sie können eine Nachfrage stellen.

Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Zu einem Pakt gehören ja immer zwei Seiten. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir tatsächlich beim Bundes-Immissionsschutzgesetz und bei anderen Dingen viel erreicht haben. Können Sie aus Ihrer Sicht eine Einschätzung geben, wie die Länder vorangeschritten sind

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Die SPD-Länder natürlich gut, und die anderen nicht so gut!“

bei ihren Zusagen, die sie zum Thema Planungsbeschleunigung gegeben haben?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ich glaube, das ist tatsächlich ein sehr gutes Beispiel für die gelungene Kooperation zwischen Bund und Ländern. Man muss, weil es ja die umsetzenden Behörden sind, auch immer die Kommunen miteinbeziehen. Die Länder haben auch schon sehr viel auf den Weg gebracht, zum Beispiel Änderungen in den Landesbauordnungen. Es gibt ein sehr, sehr konstruktives Miteinander. Wir haben einen Prozess aufgesetzt mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und der Senatskanzleien und dem Bundeskanzleramt. Da gibt es regelmäßige Austausche, auch mit den Ressorts, um genau dieses Nachhalten der Vereinbarungen und deren Umsetzung zu monitoren und dafür zu sorgen, dass es nicht irgendein Papier bleibt, sondern sich sehr konkret im täglichen Leben umsetzen lässt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ich sehe keine Nachfrage zu diesem Thema.

Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist für die FDP-Fraktion Alexander Müller.

Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]: Er musste bereits weg!

– Oh, er musste bereits weg. Das ist nun mal so.

Dann kommen wir zur nächsten Hauptfragestellerin. Das ist für die Unionsfraktion Kerstin Vieregge.

KV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Der Herr Verteidigungsminister steht schon auf, obwohl ich – –

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Sie können auch einen anderen nehmen!“

– Nein. – Herr Minister, Sie hatten angekündigt, im Mai Vorschläge zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu unterbreiten. Im SPD-Präsidium – so hören wir – sollen Sie dann zurückgerudert sein. Nun ist den Medien zu entnehmen, dass es auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit und zum Ausgleich des Personalmangels nicht ohne Pflicht gehen wird. Es ist jetzt Juni. Ein Modell haben Sie bisher nicht vorgestellt. Deshalb frage ich Sie: Haben Sie vor, der Bundesregierung und dem Parlament Vorschläge für eine Wehrpflicht zu machen, und, wenn ja, wann können wir damit rechnen?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, nicht allen Durchstechereien aus Gremiensitzungen, die dann Niederschlag finden in der Presseberichterstattung, sollte man Glauben schenken. Ich persönlich rudere gerne, aber selten zurück.

Beifall bei SPD

Deswegen war das auch in diesem Fall nicht so. Es gab einen Vortrag meinerseits und eine sehr sachliche Diskussion im Präsidium. Ich werde, wenn ich meinen Zeitplan richtig im Kopf habe, nächste Woche Mittwoch im Verteidigungsausschuss dazu vortragen. Dann werden Sie die Rahmenbedingungen und Parameter erfahren, die mir vorschweben für die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit, von der ich gerade gesprochen habe. Dabei werde ich natürlich auch die Gelegenheit nutzen, zum wiederholten Mal darauf hinzuweisen, dass jede neue Form einer Wehrpflicht, egal wie sie strukturiert ist, sich zum einen orientieren muss an den Kapazitäten, die da sind, die ich also vorgefunden habe, und zum anderen nicht vorrangig dazu dienen kann, den Personal-Gap zwischen 181 000 und 203 000 zu schließen. Das müssen wir auf andere Art und Weise bewerkstelligen und tun das auch.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie dürfen gern einmal nachfragen.

KV
#

Ich habe noch eine Frage, aber diesmal an den Herrn Kanzleramtsminister Schmidt, und zwar: Der Bundeskanzler äußerte, dass die Personalprobleme der Bundeswehr überschaubar seien, und er sprach von jungen Leuten, die gerne den Dienst bei der Bundeswehr täten. Jetzt haben wir gerade die Ausführungen Ihres Kollegen Pistorius gehört. Wie kommen Sie im Bundeskanzleramt zu diesen letztendlich abweichenden Bewertungen?

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Ich darf darauf hinweisen, dass ich der Bundesminister für besondere Aufgaben und nicht der Regierungssprecher und nicht der Sprecher des Bundeskanzlers bin.

Ich nehme eine gemeinsame Einschätzung in der Bundesregierung wahr.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Was? Moment mal! Was war denn das für eine Antwort jetzt?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jetzt kommt aber erst einmal Frau Güler. Dann haben wir noch einmal die Möglichkeit zur Nachfrage.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nee! Das ist eine GO-Sache gleich! – Carsten Träger [SPD]: Dann machen Sie doch im Ältestenrat ein Thema daraus!

Frau Güler, bitte.

SG
Serap Güler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister Pistorius, die Nachfrage geht dementsprechend auch an Sie. Können wir denn davon ausgehen, dass es eine Pflicht in Ihrem Wehrpflichtmodell geben wird, egal ob es eine Befragungspflicht oder eine Auskunftspflicht oder am Ende tatsächlich eine Wehrpflicht ist? Also: Wird es am Ende tatsächlich, wie Sie es schon mal sagten, nicht ohne Pflicht gehen, oder setzt man doch komplett auf die Freiwilligkeit?

BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Güler, nach meiner festen Überzeugung wird es nicht ohne Pflichtbestandteile gehen. Einen entsprechenden Vorschlag werde ich unterbreiten. Diesen werden wir dann innerhalb der Regierung und in der Regierungskoalition und natürlich auch hier im Parlament und draußen diskutieren.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich habe jetzt zwei weitere Nachfragen zu diesem Themenbereich, die ich noch zulasse. Dann sind wir mit der Befragung der Bundesregierung am Ende der Zeit angekommen. – Zunächst der Kollege Röwekamp.

TR
#

Meine Frage richtet sich auch an Sie, sehr geehrter Herr Minister Pistorius. – Die SPD-Parteivorsitzende, also die Vorsitzende der Partei, der auch Sie angehören, hat öffentlich geäußert, dass eine Wehrpflicht mit ihrem Menschenbild nicht zu vereinbaren sei. – Ist eine Wehrpflicht mit Ihrem Menschenbild zu vereinbaren?

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Und dann über Niveau reden wollen!“
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter Röwekamp, ja, natürlich ist das mit meinem Menschenbild vereinbar, zumal wir über Pflichten reden, die es überall im Leben gibt. Die Frage ist: Was machen wir politisch? Was können wir leisten, was die Kapazitäten angeht? Ich habe mit Pflichten grundsätzlich kein Problem.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Hendrik Hoppenstedt ist der letzte Nachfragende.

Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Minister für besondere Aufgaben. Sie haben eben auf die Frage von Frau Vieregge mitgeteilt, Sie seien nicht der Regierungssprecher. Das wussten wir tatsächlich selbst. Das ändert aber nichts daran, dass Sie hier in einer Regierungsbefragung sind und Antworten auf Fragen von Abgeordneten geben müssen. Das haben Sie im Falle der Kollegin Vieregge nicht getan.

Deswegen frage ich Sie jetzt noch mal: Der Bundeskanzler hat geäußert, dass die Personalprobleme der Bundeswehr überschaubar seien, und er spricht von jungen Leuten, die das auch gerne machen. Wie kommen Sie zu der Bewertung im Bundeskanzleramt? Wie kommt es, dass der Bundesverteidigungsminister das offensichtlich diametral anders sieht?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister.

WS
Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben
#

Im Bundeskanzleramt gibt es keine solche Äußerung. Das hat der Bundeskanzler gesagt. Er ist der Bundeskanzler, nicht der Chef des Bundeskanzleramtes. Ich bin der Chef des Bundeskanzleramtes.

Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Wo sitzt er denn?“

– Ja, Sie müssten aber schon ein bisschen die Organisationstechnik kennen. – Der Chef des Bundeskanzleramtes bin ich. Ich habe diese Äußerung nicht getätigt. Ich neige nicht dazu, Äußerungen von Kollegen oder des Herrn Bundeskanzlers zu kommentieren.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Das machen Sie auch nicht ständig!“

Die stehen, wie es in den Regierungspressekonferenzen so schön heißt, für sich.

Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Nein, man ruft nur Journalisten an!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung. Vielen herzlichen Dank.