Protokoll
Zur Geschäftsordnung
Ich habe gehört, dass dazu das Wort gewünscht wird. – Zur Geschäftsordnung erteile ich nun das Wort Thorsten Frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, bevor ich zur Geschäftsordnung spreche, einen Satz aus ganz aktuellem Anlass; er betrifft einen Instagram-Post der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz. Dies ist gestern spät abends passiert. Und ich will namens der CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir entrüstet, enttäuscht und auch befremdet darüber sind, dass die Bundestagsvizepräsidentin, die ja nie nur für sich allein spricht, einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet hat und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen hat.
Wir möchte uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen. Sie spricht nicht für uns.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will nun zur Geschäftsordnung sprechen und erklären, warum wir den Antrag gestellt haben, diese Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Wir haben in dieser Woche den einmaligen Fall erlebt – er ist präzedenzlos –, dass die Regierungskoalition im Innenausschuss Anträge, die wir zum Sicherheitspaket gestellt haben, auch einen Gesetzentwurf, den wir dazu einbringen wollten, nicht aus dem Ausschuss herausgelassen hat. Das gab es in der Vergangenheit nie, und zwar völlig zu Recht, weil man über einen Sachzusammenhang doch gemeinsam diskutieren und entscheiden muss. Beispielsweise hat ein Abgeordneter der FDP-Fraktion, nämlich deren innenpolitische Sprecher, als Sie unsere Anträge im Ausschuss nicht abgeschlossen haben, darauf hingewiesen, dass es einen Sachzusammenhang mit den Sicherheitsgesetzen der Koalition gibt und dass man das gemeinsam und zusammen beraten müsse.
Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie heute um 9 Uhr über die beiden Sicherheitsgesetze beraten, die anderen Anträge, insbesondere einen von der AfD, aus dem Ausschuss herausgelassen haben, aber die Anträge und den Gesetzentwurf der Unionsfraktion nicht abgeschlossen haben. Damit verhindern Sie, dass über unsere Anträge und unseren Gesetzentwurf im Sachzusammenhang in dieser Debatte gesprochen und entschieden werden kann.
Sie müssen die Frage beantworten, was es zu bedeuten hat, dass mit Ihrer Zustimmung ein Antrag der AfD heute auf der Tagesordnung steht, über den Sie sprechen und entscheiden werden, aber ein Antrag der CDU/CSU nicht. Sie müssen darüber entscheiden, was ein freies Mandat eigentlich bedeutet, wenn Sie ganz offensichtlich Ihren Abgeordneten nicht zumuten können, über Anträge der Unionsfraktion, insbesondere über Zurückweisungen an der Grenze, hier im Parlament abzustimmen.
Ich will ganz ausdrücklich sagen: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es gestern Abend noch den Versuch gab, diesen ganz offensichtlich auch von Ihnen erkannten Fehler zu heilen.
Dass die Geschäftsordnung Fristen vorsieht und damit Probleme verbunden sind, das ist so. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie diesen Versuch unternommen haben, und wir wissen das entsprechend einzuordnen und zu schätzen.
Aber, ich glaube, man muss einfach ganz klar sagen: Das ist Ausdruck eines völlig chaotischen Regierungshandelns, das seinen Niederschlag hier im Parlament findet.
Wir kommen an die Grenze dessen, dass wir eben nicht mehr gewährleisten können, dass wir ordentliche Gesetzgebungsberatungen hier im Parlament haben und anschließend auch entsprechende Gesetze – diese kann man gut oder schlecht finden –, die wenigstens handwerklich in Ordnung sind und unserem Land weiterhelfen. Das ist ein großes Problem. Mutmaßlich dauert diese Legislaturperiode noch elf Monate. Wir sollten es unserem Land ersparen, Sie sollten es unserem Land ersparen, auf diese Art und Weise weiterzuarbeiten.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung Johannes Vogel von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema ist immer eine große Emotionalität in der Debatte. Das ist nachvollziehbar; denn dieses Thema ist wichtig und bewegt unser Land sehr.
Ich glaube, dass es Sinn macht, in aller Ruhe und Klarheit gemeinsam darüber zu sprechen. Deshalb – auch in aller Ruhe und Klarheit – drei Gedanken:
Erstens. Lieber Thorsten Frei, ich teile ganz entschieden die Auffassung, dass für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik noch weitere entschlossene Schritte nötig sind – in Bund, in Ländern, in Europa.
Probleme sind zu lösen von den Demokraten hier in der Mitte des Parlaments.
Zweitens. Wir beschließen hier in dieser Woche das Sicherheitspaket,
das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat nach dem Terroranschlag in Solingen. Darin enthalten sind wichtige und entschlossene Schritte für mehr Ordnung in der Migration.
Ich nenne nur ein Beispiel: Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind,
weil ein anderes EU-Land – ja, ich erkläre das; ich komme gleich dazu – zuständig ist, erhalten keine Sozialleistungen mehr.
Das sind 30 000 bis 50 000 Menschen in diesem Land. Das ist zum Beispiel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ist das die abschließende Bearbeitung der Migrationsfrage? Nein. Sie sind als wichtige Schritte für mehr Ordnung – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, einen kurzen Moment.
Gerne.
Jetzt hat Herr Vogel das Wort zur Geschäftsordnung. Darauf will ich kurz hinweisen.
Ich sagte eingangs: Ich glaube, es bedarf Ruhe und Klarheit.
Ich versuche, selber einen Beitrag dazu zu leisten für meine Fraktion.
Sind das Schritte in die richtige Richtung? Ja. Ist das die abschließende Bearbeitung der Migrationsfrage? Nein.
Ist es deshalb nachvollziehbar, dass die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss, wie mir berichtet wurde, Anträge der Union, die weit über die Themen hier hinausgehen, zum Beispiel die GEAS-Reform betreffend und anderes, nicht ankoppeln wollten? Ich finde: Ja. Das ist normaler parlamentarischer Usus.
Gleichwohl haben wir sehr ernst genommen – sehr ernst –, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union gesagt haben, die Tatsache, wie wir mit ihren Anträgen umgehen – die wir ernst nehmen und als ernsthaften Beitrag zur Lösung begreifen, anders als die der AfD –, hätten sie als unfaire Praxis empfunden.
Deshalb gab es gestern den Versuch der Fraktionsvorsitzenden, das noch durch eine Sondersitzung des Innenausschusses zu heilen.
Dazu ist es nicht gekommen. Deshalb werden wir weiter in den nächsten Wochen über diese Frage reden müssen.
Ich glaube, dass es vor dem Hintergrund aber keinen Sinn macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, heute dieses Sicherheitspaket nicht zu beraten, und das wurde hier beantragt. Das macht einfach keinen Sinn.
Lieber Thorsten Frei, du selber hast ja noch Anfang September in einem Brief an die Koalitionsfraktionen geschrieben, aus Sicht der Union sei das Sicherheitspaket nicht ausreichend, gleichwohl beinhalte es wichtige Schritte
und es solle schnellstmöglich beraten und beschlossen werden. Das sollten wir heute tun
und danach weitere Schritte zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration unternehmen, als Demokraten aus der Mitte des Parlaments.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht können Sie sich kurz wieder beruhigen. – Werter Kollege Vogel, wenn man die Geschäftsordnung kreativ auslegt und die eigene Mehrheit nutzt, um mit Tricksen und Täuschen die Opposition auszubremsen, dann ist das kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von Schwäche und zeigt, wie schwach Sie als Ampel aufgestellt sind, meine Damen und Herren.
Gleichwohl muss ich sagen, werter Kollege Frei: Es war ja gestern im Ältestenrat nicht das erste Mal, dass Sie sich über die Benachteiligung beklagt haben. Ich kann nur sagen: Willkommen in der Opposition!
Wir kennen das schon sehr lange. Wir kennen das auch aus einer Zeit, als Sie hier noch auf der Regierungsbank vertreten waren; Sie sind mit uns genauso umgesprungen.
Muss ich Ihnen noch mal in Erinnerung rufen, dass Demokratie nicht nur heißt, die Mehrheiten zu exekutieren, sondern immer auch heißt und sich daran zeigt, wie man mit der Minderheit im Parlament umgeht?
Sie treten die Minderheitenrechte hier schon seit Langem mit Füßen. Sie verweigern uns den Vizepräsidenten. Sie verweigern uns Ausschussvorsitze. Sie drängen uns sogar aus dem FC Bundestag hinaus. Einzelne unserer Kollegen werden aus der Parlamentarischen Gesellschaft herausgedrängt. Das können Sie alles mit Ihrer Mehrheit machen, aber das ist nicht demokratisch. Erst recht ist es nicht demokratisch, wenn man Parteien sogar verbieten will. Dieser Antrag kommt auch aus Ihren Reihen, und Sie haben den Kollegen nicht zurückgepfiffen. Wer so etwas tut, ist kein guter Demokrat; er ist ein schlechter Demokrat.
Vielen Dank.
Ja, Herr Frei.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Klarstellung. Ich möchte gerne auf das entgegnen, was der Kollege Johannes Vogel vorgetragen hat; denn ich will einfach, dass das nicht so im Raum stehen bleibt.
Ich habe ausdrücklich anerkannt, dass insbesondere der Vorsitzende der SPD-Fraktion das Bemühen unternommen hat, auf unseren Fraktionsvorsitzenden zuzugehen und zu ermöglichen, dass es heute Morgen eine Sondersitzung des Innenausschusses gibt, um den Fall, über den wir gesprochen haben, korrigieren zu können. Es gab dieses Bemühen; das haben wir anerkannt, und wir haben nichts abgelehnt. Wir hätten selbstverständlich akzeptiert, wenn man heute Morgen um 8 Uhr eine Sondersitzung des Innenausschusses einberufen hätte. Es ist aber nur so, dass unsere Geschäftsordnung Fristen vorsieht, dass es Fragen der Zumutbarkeit gibt.
Ich will mal kurz illustrieren – das ist ja öffentlich –, was tatsächlich passiert ist: Um 22.57 Uhr wurde zu einer Sitzung des Innenausschusses eingeladen, und um 23.30 Uhr wurde wieder ausgeladen. Das muss man sich mal vorstellen.
– Na ja, das lasse ich jetzt mal so stehen.
Also, wir machen jetzt hier wechselseitig kein Zwiegespräch. – Sie dürfen das jetzt noch kurz vortragen.
Genau. – Ich glaube, dieser Zwischenruf steht auch für sich und muss nicht kommentiert werden.
Ich will nur sagen: Wir sind grundsätzlich zu allem bereit, wir sind konstruktiv. Aber man darf uns hier nicht so hinstellen, als ob wir bösgläubig dieses Parlament in eine schwierige Situation bringen wollten. Ganz das Gegenteil ist der Fall: Wir sind auf der Suche nach Lösungen. Aber dafür müssen Sie als Koalition schon den ersten Schritt gehen.
Da Sie Herrn Vogel direkt angesprochen haben, würde ich ihm die Chance geben, Stellung zu nehmen, aber kurz, bitte.
Lieber Thorsten Frei, sehr verehrter Herr Kollege, den konstruktiven Geist der letzten Aussage will ich zwingend erwidern: So sollten wir versuchen, die Causa jetzt weiter zu bearbeiten. Ich glaube, das gebieten das Thema und die Ernsthaftigkeit und die Bedeutung dieser Fragen für unser Land.
Jetzt komme ich zur Abstimmung. Wer für den Absetzungsantrag der Fraktion der CDU/CSU stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die beiden Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Farle. Damit ist der Absetzungsantrag abgelehnt.