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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/195

195. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:00 – 17:29 Uhr Nächste Sitzung: 06.11.2024
8:29 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 57 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
76.820
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
859
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
21.059
Grüne
16.993
CDU/CSU
13.088
FDP
10.178
AfD
5.018
Bundesregierung
1.366
Linke
1.294
BSW
322
fraktionslos
245

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
205
68
Grüne
203
63
FDP
200
31
CDU/CSU
142
147
AfD
65
80
Linke
20
1
fraktionslos
6
BSW
5
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems · ZP 7
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6000
BSW900
FDP2871
SPD01870
CDU/CSU17800
Linke0190
fraktionslos510
Grüne01100

„Ich komme nun zur Bekanntgabe des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems: Abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja stimmten 255 Abgeor…“

Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen. · ZP 7
angenommen
4 Enthaltungen · 654 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8153
SPD18610
CDU/CSU01770
Linke0170
fraktionslos060
Grüne10811

„Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ · ZP 7
angenommen
8 Enthaltungen · 654 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8505
SPD171151
CDU/CSU01750
Linke0190
fraktionslos060
Grüne10162

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die vierte namentliche Abstimmung noch drei Minuten läuft, kann ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ bekannt geben: Abgegebene Sti…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b · ZP 7
angenommen
4 Enthaltungen · 651 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8432
SPD17870
CDU/CSU01750
Linke0180
fraktionslos060
Grüne10532

„Ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 652. Mit Ja haben 367 Abgeordnete gestimmt, m…“

Namentliche Abstimmung ist vorbei. Soweit ich es sehen kann, konnten auch alle ihre Stimme abgeben. Ich schließe die fünfte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später · ZP 7
abgelehnt
8 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5900
BSW008
FDP0890
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke0190
fraktionslos320
Grüne01100

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Soweit ich es sehen kann, konnten auch alle ihre Stimme abgeben. Ich schließe die fünfte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir machen unmittelbar weiter – ich bitte um Ihre Aufmer…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13416 – ermittelt. Dieses gebe ic · ZP 7
abgelehnt
73 Enthaltungen · 631 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0055
BSW800
FDP0863
SPD01750
CDU/CSU17400
Linke0214
fraktionslos311
Grüne01090

„Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben das Ergebnis der sechsten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13416 – ermittelt. Dieses …“

Siebte namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später · ZP 7
abgelehnt
1 Enthaltungen · 644 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5900
BSW800
FDP3850
SPD01840
CDU/CSU17400
Linke0151
fraktionslos510
Grüne01090

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die siebte namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben Wir fahren fort. Zusatzpunkt 9. Ab…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion · ZP 7
angenommen
7 Enthaltungen · 636 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0550
BSW007
FDP8800
SPD18300
CDU/CSU17300
Linke1510
fraktionslos150
Grüne10710

„Ich möchte Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der achten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 640. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 7. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion · ZP 7
angenommen
8 Enthaltungen · 642 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1580
BSW007
FDP8800
SPD18500
CDU/CSU17300
Linke1500
fraktionslos141
Grüne10900

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 8. Die Beschlussempfehl…“

GO

Zur Geschäftsordnung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe gehört, dass dazu das Wort gewünscht wird. – Zur Geschäftsordnung erteile ich nun das Wort Thorsten Frei.

Beifall bei der CDU/CSU
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, bevor ich zur Geschäftsordnung spreche, einen Satz aus ganz aktuellem Anlass; er betrifft einen Instagram-Post der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz. Dies ist gestern spät abends passiert. Und ich will namens der CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir entrüstet, enttäuscht und auch befremdet darüber sind, dass die Bundestagsvizepräsidentin, die ja nie nur für sich allein spricht, einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet hat und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen hat.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Wir möchte uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen. Sie spricht nicht für uns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will nun zur Geschäftsordnung sprechen und erklären, warum wir den Antrag gestellt haben, diese Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Wir haben in dieser Woche den einmaligen Fall erlebt – er ist präzedenzlos –, dass die Regierungskoalition im Innenausschuss Anträge, die wir zum Sicherheitspaket gestellt haben, auch einen Gesetzentwurf, den wir dazu einbringen wollten, nicht aus dem Ausschuss herausgelassen hat. Das gab es in der Vergangenheit nie, und zwar völlig zu Recht, weil man über einen Sachzusammenhang doch gemeinsam diskutieren und entscheiden muss. Beispielsweise hat ein Abgeordneter der FDP-Fraktion, nämlich deren innenpolitische Sprecher, als Sie unsere Anträge im Ausschuss nicht abgeschlossen haben, darauf hingewiesen, dass es einen Sachzusammenhang mit den Sicherheitsgesetzen der Koalition gibt und dass man das gemeinsam und zusammen beraten müsse.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie heute um 9 Uhr über die beiden Sicherheitsgesetze beraten, die anderen Anträge, insbesondere einen von der AfD, aus dem Ausschuss herausgelassen haben, aber die Anträge und den Gesetzentwurf der Unionsfraktion nicht abgeschlossen haben. Damit verhindern Sie, dass über unsere Anträge und unseren Gesetzentwurf im Sachzusammenhang in dieser Debatte gesprochen und entschieden werden kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Sie müssen die Frage beantworten, was es zu bedeuten hat, dass mit Ihrer Zustimmung ein Antrag der AfD heute auf der Tagesordnung steht, über den Sie sprechen und entscheiden werden, aber ein Antrag der CDU/CSU nicht. Sie müssen darüber entscheiden, was ein freies Mandat eigentlich bedeutet, wenn Sie ganz offensichtlich Ihren Abgeordneten nicht zumuten können, über Anträge der Unionsfraktion, insbesondere über Zurückweisungen an der Grenze, hier im Parlament abzustimmen.

Ich will ganz ausdrücklich sagen: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es gestern Abend noch den Versuch gab, diesen ganz offensichtlich auch von Ihnen erkannten Fehler zu heilen.

Beifall bei Grüne

Dass die Geschäftsordnung Fristen vorsieht und damit Probleme verbunden sind, das ist so. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie diesen Versuch unternommen haben, und wir wissen das entsprechend einzuordnen und zu schätzen.

Aber, ich glaube, man muss einfach ganz klar sagen: Das ist Ausdruck eines völlig chaotischen Regierungshandelns, das seinen Niederschlag hier im Parlament findet.

Beifall bei CDU/CSU

Wir kommen an die Grenze dessen, dass wir eben nicht mehr gewährleisten können, dass wir ordentliche Gesetzgebungsberatungen hier im Parlament haben und anschließend auch entsprechende Gesetze – diese kann man gut oder schlecht finden –, die wenigstens handwerklich in Ordnung sind und unserem Land weiterhelfen. Das ist ein großes Problem. Mutmaßlich dauert diese Legislaturperiode noch elf Monate. Wir sollten es unserem Land ersparen, Sie sollten es unserem Land ersparen, auf diese Art und Weise weiterzuarbeiten.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung Johannes Vogel von der FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema ist immer eine große Emotionalität in der Debatte. Das ist nachvollziehbar; denn dieses Thema ist wichtig und bewegt unser Land sehr.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sich zu entschuldigen, stimmt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Ich glaube, dass es Sinn macht, in aller Ruhe und Klarheit gemeinsam darüber zu sprechen. Deshalb – auch in aller Ruhe und Klarheit – drei Gedanken:

Erstens. Lieber Thorsten Frei, ich teile ganz entschieden die Auffassung, dass für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik noch weitere entschlossene Schritte nötig sind – in Bund, in Ländern, in Europa.

Beifall bei FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Zurückweisungen an der Grenze!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wo ist der Beifall bei der SPD und den Grünen?“

Probleme sind zu lösen von den Demokraten hier in der Mitte des Parlaments.

Zweitens. Wir beschließen hier in dieser Woche das Sicherheitspaket,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sicherheitspaketchen!“

das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat nach dem Terroranschlag in Solingen. Darin enthalten sind wichtige und entschlossene Schritte für mehr Ordnung in der Migration.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Ich nenne nur ein Beispiel: Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Keine Ablenkung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

weil ein anderes EU-Land – ja, ich erkläre das; ich komme gleich dazu – zuständig ist, erhalten keine Sozialleistungen mehr.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Reden Sie mal zum Verfahren!“

Das sind 30 000 bis 50 000 Menschen in diesem Land. Das ist zum Beispiel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ist das die abschließende Bearbeitung der Migrationsfrage? Nein. Sie sind als wichtige Schritte für mehr Ordnung – –

Präsidentin Bärbel Bas

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, einen kurzen Moment.

Johannes Vogel (fortgesetzt)

Gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt hat Herr Vogel das Wort zur Geschäftsordnung. Darauf will ich kurz hinweisen.

Beifall bei der FDP
Johannes Vogel (fortgesetzt)

Ich sagte eingangs: Ich glaube, es bedarf Ruhe und Klarheit.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Reden Sie auch mal zur Geschäftsordnung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Zur Geschäftsordnung!“

Ich versuche, selber einen Beitrag dazu zu leisten für meine Fraktion.

Zuruf Friedrich Merz

Sind das Schritte in die richtige Richtung? Ja. Ist das die abschließende Bearbeitung der Migrationsfrage? Nein.

Zuruf

Ist es deshalb nachvollziehbar, dass die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss, wie mir berichtet wurde, Anträge der Union, die weit über die Themen hier hinausgehen, zum Beispiel die GEAS-Reform betreffend und anderes, nicht ankoppeln wollten? Ich finde: Ja. Das ist normaler parlamentarischer Usus.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist respektlos und arrogant! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Nein, überhaupt nicht!“

Gleichwohl haben wir sehr ernst genommen – sehr ernst –, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union gesagt haben, die Tatsache, wie wir mit ihren Anträgen umgehen – die wir ernst nehmen und als ernsthaften Beitrag zur Lösung begreifen, anders als die der AfD –, hätten sie als unfaire Praxis empfunden.

Zuruf Alexander Hoffmann

Deshalb gab es gestern den Versuch der Fraktionsvorsitzenden, das noch durch eine Sondersitzung des Innenausschusses zu heilen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „So eine Partei braucht niemand mehr!“

Dazu ist es nicht gekommen. Deshalb werden wir weiter in den nächsten Wochen über diese Frage reden müssen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Herr Mützenich, stimmt denn das? Das stimmt doch nicht, was er erzählt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Ich glaube, dass es vor dem Hintergrund aber keinen Sinn macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, heute dieses Sicherheitspaket nicht zu beraten, und das wurde hier beantragt. Das macht einfach keinen Sinn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lieber Thorsten Frei, du selber hast ja noch Anfang September in einem Brief an die Koalitionsfraktionen geschrieben, aus Sicht der Union sei das Sicherheitspaket nicht ausreichend, gleichwohl beinhalte es wichtige Schritte

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das war die erste Lesung!“

und es solle schnellstmöglich beraten und beschlossen werden. Das sollten wir heute tun

Beifall bei SPD, FDP

und danach weitere Schritte zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration unternehmen, als Demokraten aus der Mitte des Parlaments.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war nichts! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht können Sie sich kurz wieder beruhigen. – Werter Kollege Vogel, wenn man die Geschäftsordnung kreativ auslegt und die eigene Mehrheit nutzt, um mit Tricksen und Täuschen die Opposition auszubremsen, dann ist das kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von Schwäche und zeigt, wie schwach Sie als Ampel aufgestellt sind, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Gleichwohl muss ich sagen, werter Kollege Frei: Es war ja gestern im Ältestenrat nicht das erste Mal, dass Sie sich über die Benachteiligung beklagt haben. Ich kann nur sagen: Willkommen in der Opposition!

Beifall bei AfD

Wir kennen das schon sehr lange. Wir kennen das auch aus einer Zeit, als Sie hier noch auf der Regierungsbank vertreten waren; Sie sind mit uns genauso umgesprungen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! Nein! Fragen Sie mal Herrn Bartsch! Fragen Sie mal den Kollegen Korte!“

Muss ich Ihnen noch mal in Erinnerung rufen, dass Demokratie nicht nur heißt, die Mehrheiten zu exekutieren, sondern immer auch heißt und sich daran zeigt, wie man mit der Minderheit im Parlament umgeht?

Beifall bei AfD

Sie treten die Minderheitenrechte hier schon seit Langem mit Füßen. Sie verweigern uns den Vizepräsidenten. Sie verweigern uns Ausschussvorsitze. Sie drängen uns sogar aus dem FC Bundestag hinaus. Einzelne unserer Kollegen werden aus der Parlamentarischen Gesellschaft herausgedrängt. Das können Sie alles mit Ihrer Mehrheit machen, aber das ist nicht demokratisch. Erst recht ist es nicht demokratisch, wenn man Parteien sogar verbieten will. Dieser Antrag kommt auch aus Ihren Reihen, und Sie haben den Kollegen nicht zurückgepfiffen. Wer so etwas tut, ist kein guter Demokrat; er ist ein schlechter Demokrat.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] meldet sich zu Wort
Präsidentin Bärbel Bas

Ja, Herr Frei.

TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Klarstellung. Ich möchte gerne auf das entgegnen, was der Kollege Johannes Vogel vorgetragen hat; denn ich will einfach, dass das nicht so im Raum stehen bleibt.

Ich habe ausdrücklich anerkannt, dass insbesondere der Vorsitzende der SPD-Fraktion das Bemühen unternommen hat, auf unseren Fraktionsvorsitzenden zuzugehen und zu ermöglichen, dass es heute Morgen eine Sondersitzung des Innenausschusses gibt, um den Fall, über den wir gesprochen haben, korrigieren zu können. Es gab dieses Bemühen; das haben wir anerkannt, und wir haben nichts abgelehnt. Wir hätten selbstverständlich akzeptiert, wenn man heute Morgen um 8 Uhr eine Sondersitzung des Innenausschusses einberufen hätte. Es ist aber nur so, dass unsere Geschäftsordnung Fristen vorsieht, dass es Fragen der Zumutbarkeit gibt.

Ich will mal kurz illustrieren – das ist ja öffentlich –, was tatsächlich passiert ist: Um 22.57 Uhr wurde zu einer Sitzung des Innenausschusses eingeladen, und um 23.30 Uhr wurde wieder ausgeladen. Das muss man sich mal vorstellen.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Augen auf bei der Berufswahl!“

– Na ja, das lasse ich jetzt mal so stehen.

Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Also, wir machen jetzt hier wechselseitig kein Zwiegespräch. – Sie dürfen das jetzt noch kurz vortragen.

Thorsten Frei (fortgesetzt)

Genau. – Ich glaube, dieser Zwischenruf steht auch für sich und muss nicht kommentiert werden.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will nur sagen: Wir sind grundsätzlich zu allem bereit, wir sind konstruktiv. Aber man darf uns hier nicht so hinstellen, als ob wir bösgläubig dieses Parlament in eine schwierige Situation bringen wollten. Ganz das Gegenteil ist der Fall: Wir sind auf der Suche nach Lösungen. Aber dafür müssen Sie als Koalition schon den ersten Schritt gehen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Da Sie Herrn Vogel direkt angesprochen haben, würde ich ihm die Chance geben, Stellung zu nehmen, aber kurz, bitte.

JV
#

Lieber Thorsten Frei, sehr verehrter Herr Kollege, den konstruktiven Geist der letzten Aussage will ich zwingend erwidern: So sollten wir versuchen, die Causa jetzt weiter zu bearbeiten. Ich glaube, das gebieten das Thema und die Ernsthaftigkeit und die Bedeutung dieser Fragen für unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Und deshalb haben Sie es am Mittwoch abgelehnt, weil Sie so konstruktiv sind?“
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt komme ich zur Abstimmung. Wer für den Absetzungsantrag der Fraktion der CDU/CSU stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die beiden Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Farle. Damit ist der Absetzungsantrag abgelehnt.