„Polizeigesetz“
- Nennungen
- 22
- Sitzungen
- 17 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10620,68 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106825.09.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Marcel EmmerichGrüne 4
- 2 Christian HeinzHessen 3
- 3 Katrin Helling-PlahrFDP 2
- 4 Dr. Jan RedmannBrandenburg 1
- 5 Sebastian FiedlerSPD 1
- 6 Frederik BouffierCDU/CSU 1
- 7 Iris SprangerBerlin 1
- 8 Alexander DobrindtBundesregierung 1
- 9 Dorothee MartinSPD 1
- 10 Manuel HöferlinFDP 1
- 11 Dr. Kristian KlinckSPD 1
- 12 Helge LimburgGrüne 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 20 →Staat sie nicht schützen darf. Nach dem Bund müssen nun aber auch die Länder ihre Hausaufgaben machen und ihre Polizeigesetze entsprechend aktualisieren und ihren Polizeien zusätzliche Ermittlungsbefugnisse an die Hand geben. Brandenburg hat sich hierzu bereits auf den Weg gemacht
daran, diesem modernen Polizeigesetz heute zuzustimmen
Kollegen, wir haben die Migrationswende eingeleitet, den Bevölkerungsschutz und unsere kritische Infrastruktur gestärkt. Und nun packen wir die Polizeigesetze noch mal an und verstärken sie – Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –, allen voran am Ende dieser Woche das neue Bundespolizeigesetz
Seither nutzen wir diese anlassbezogen, zum Beispiel bei Großveranstaltungen. Außerdem haben wir im Rahmen einer umfassenden Novellierung des Berliner Polizeigesetzes, des ASOG, auch die Detektion und Abwehr unkooperativer Drohnen ausdrücklich geregelt
Grundlage gelegt für die Fußfessel nach spanischem Vorbild. Ich kann Ihnen berichten, dass wir diese in Hessen nach unserem Polizeigesetz seit über einem Jahr überaus erfolgreich anwenden. Keine der geschützten Personen ist Opfer eines Übergriffs geworden. Die Fußfessel
geht um maximale Unterstützung und Rückendeckung durch die Politik und nicht um Misstrauen. Das werden wir auch beim Polizeigesetz deutlich machen, meine Damen und Herren
haben unser Polizeigesetz angepasst, um Näherungsverbote und Kontaktverbote kurzfristig mit der elektronischen Fußfessel überwachen und kontrollieren zu können. Wir haben gelernt: Kontakt- und Näherungsverbote, die nur auf dem Papier stehen, sind wirkungslos, sie halten die Täter nicht von schlimmen
Diesen effektiven Schutz erreichen wir leider nicht über die Polizeigesetze der Länder allein, wie das der Bundesjustizminister scheinbar immer noch meint. Vielmehr brauchen wir mehrere Hebel und Mechanismen. Wir als Hessische Landesregierung sind, was unser Land angeht, zum Handeln bereit
braucht aber dann doch Sofortschutz; das kann die Polizei am besten leisten. Deshalb sind richtiger Regelungsort auch die Polizeigesetze der Länder. In meinem Heimatbundesland NRW haben wir, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, in der letzten Wahlperiode
Tage umso wichtiger –, durch bessere Kooperation unserer Sicherheitsbehörden, durch eine generelle Reform des Sicherheitsrechts des Bundes, durch ein modernes Polizeigesetz, durch rechtssichere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, durch Prävention, durch Verbote extremistischer Vereine, durch Austrocknung illegaler Finanzströme
aufgrund von Urteilen, EU-Vorgaben und der veränderten Zeit – allein der Zeitraum von 30 Jahren wäre Grund genug, dieses Polizeigesetz endlich einmal zu novellieren. Das haben Sie nie geschafft, meine Damen und Herren
letzten Jahre und den potenziellen neuen Ermittlungsmaßnahmen ist es nach 30 Jahren also wirklich höchste Zeit, dass wir das Polizeigesetz auf neue Füße stellen. Und das zeigen auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 im Hinblick
weil sie verfassungsrechtlich hoch problematisch sind. Und wir wollen damit – im Gegensatz zur Union und ihrem Vorgehen bei anderen Polizeigesetzen – nicht in Karlsruhe scheitern
sozial belasteten Orten halte ich das für eine denkbare Maßnahme. Erstrebenswert wäre eine Verankerung dieser Möglichkeit in den Polizeigesetzen der Länder, um hier noch mehr Rechtssicherheit zu schaffen
Übrigen: Die konkrete Regelung orientiert sich sehr eng am bayerischen Polizeigesetz. Insofern ist gerade die Kritik aus der CSU in keiner Weise ernst zu nehmen
haben. Wir sehen in den letzten Jahren massive Entrechtung und Angriffe auf hart erkämpfte demokratische Prinzipien und Grundrechte, neue Polizeigesetze, die es erlauben, Menschen präventiv in Haft zu nehmen. Oder, ganz neu: das GEAS, das faktisch das individuelle Recht
hatte im Jahr 2020 als niedersächsischer Innenminister bereits Erfolge in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch eine Reform des Polizeigesetzes erzielen können
besser als das, was Sie eben kundgetan haben: Wir haben in der Großen Koalition dort viel investiert. Das Polizeigesetz ist im Bundesrat an einem Ministerpräsidenten der SPD gescheitert
Debatte im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Viele Innenminister haben ganz klar gesagt: Wir brauchen hier Gesetzesverschärfungen. – Sie wollen ihre Polizeigesetze überarbeiten; sie wollen den Präventivgewahrsam ausweiten. All das wurde in die Debatte eingebracht. Dazu muss ich sagen: Das hat mit seriöser
jungen Menschen initiiert und auf die Straße gebracht worden, seien es Fridays for Future, der Kampf gegen rechtswidrige Polizeigesetze in den Bundesländern oder aktuell „Genug ist genug