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Fundstellen

in dessen Wahlkreis im Übrigen der drittgrößte Seehafen Europas und der mit Abstand größte deutsche Hafen liegt. In Hamburg wird besonders deutlich, wie wichtig offene und sichere Seewege sind. Wer von Hamburg aus auf die globalen Handelswege blickt, der sieht: Ein erheblicher Teil unseres Warenverkehrs mit Asien führt durch das Mittelmeer und durch den Suezkanal. Was dort an Sicherheit gewährleistet wird, hat deshalb unmittelbare Bedeutung für unsere Wirtschaft und unsere Versorgungssicherheit.

Und doch geht es nicht nur um Hamburg, sondern um unser ganzes Land. Deutschland

Mit dem Startchancen-Programm an Schulen hat die SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz gemeinsam mit den Bundesländern das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt. Eines der wichtigsten Prinzipien dieses Programms ist es, Ungleiches auch ungleich zu fördern. Dort, wo mehr Unterstützung gebraucht wird, muss auch mehr Förderung hin. Was das bewirken kann, zeigt zum Beispiel Hamburg seit Jahren eindrücklich mit erheblich verbesserten Ergebnissen in den Schulleistungsstudien.

Ich weiß ja nicht, ob Sie nicht vielleicht einfach Gedächtnislücken haben, wie der Kanzler sie ja auch so oft hatte; aber wenn Sie hier von Aufklärung und Cum-Ex sprechen, wo Sie in Hamburg seit über zehn Jahren mit der SPD an der Regierung sind und 47 Millionen an Steuerzahlungen

Erstens zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ja, da war ich dabei; aber ehrlicherweise gab es in Hamburg einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Hamburger Aspekten befasst hat. Sie wollten hier damals zusammen mit der CDU/CSU auch einen auf Hamburg fokussierten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss machen.

22. November 2020, rund 200 Kilometer nördlich von Bengasi. Die Fregatte „Hamburg“ stoppt für Irini den türkischen Frachter „Rosaline A“. Das Boarding-Team ist an Bord. Dann widerspricht Ankara, und unsere Soldaten müssen die Durchsuchung abbrechen. Der Frachter läuft weiter nach Misrata. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein NATO-Partner hat einer EU-Mission die Kontrolle verweigert.

Der Antrag stellt aber eine wichtige Frage: Kommt die Förderung dort an, wo sie besonders gebraucht wird? Und genau hier haben wir mit dem Startchancen-Programm bereits angesetzt. Damit unterstützen wir bereits heute gezielt Schulen in herausfordernden sozialen Lagen. Bei der Investitionssäule des Startchancen-Programms haben wir damit einen Paradigmenwechsel erreicht: weg vom Königsteiner Schlüssel. Hinzu treten soziale Belastungen und wirtschaftliche Voraussetzungen. Die Schulen werden nach ihrem besonderen Unterstützungsbedarf ausgewählt. Dabei haben wir natürlich auf den Erfahrungen der Länder aufgebaut, auf den Erfahrungen aus Hamburg und mit den Perspektivschulen in Schleswig-Holstein beispielsweise. Beide Länder haben ihre Erfahrungen in die Verhandlungen eingebracht. Frau Ministerin Prien hat daran als damalige Landesministerin entscheidend mitgewirkt.

Schon jetzt wird vor erheblichen Einschnitten bei den sozialen Fördermitteln gewarnt. Im Stadtstaat Hamburg stehen alleine Kürzungen von bis zu 45 Prozent im Raum. Und das ist kein Einzelfall, sondern ein Vorgeschmack auf das, was drohen kann. Besonders gefährdet sind Wohnungslose, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und eben auch Schülerinnen und Schüler – also Menschen, die ohnehin keine Lobby haben. Was für ein Skandal!

In Deutschland hat das SPD-geführte Hamburg dieses Jahr eine solche Verlagsförderung eingeführt und damit ein positives Beispiel gesetzt, an dem wir uns orientieren können.

Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, eine strukturelle Verlagsförderung solle im Einklang mit den Ländern geprüft werden. Hamburg ging in diesem Jahr mit seinem Verlagspakt einen ersten Schritt. Auf der Bundesebene dagegen hat es noch nicht einmal für eine Ankündigung gereicht.

Dann kommt natürlich noch mein großes Lieblingsthema – wobei ich ehrlicherweise sagen muss, dass mir in dieser Debatte alle Themen das Herz höherschlagen lassen –: Venture-Capital-Mobilisierung. Sie schreiben ja in Ihrer Strategie für Start-ups und Scale-ups, Sie hätten mit der Reform der privaten Altersvorsorge da schon einen Schritt gemacht. Da muss ich allerdings sagen: Das stimmt so nicht. Es gibt zwar natürlich Start-ups und Neobroker, die jetzt dieses Altersvorsorgedepot anbieten. Aber der wichtige Punkt ist ja, dass wir eine sehr große Fondslösung bräuchten oder von diesen riesigen Kapitalsammelstellen, wo das viele Geld heute schon ist, einen kleinen Anteil in Venture-Capital-Fonds geben müssten, damit endlich Unternehmen wie cylib aus Aachen oder TRACES aus Hamburg, die sehr viel Geld in den Wachstumsfinanzierungsrunden brauchen, nicht ständig, obwohl sie in Deutschland und Europa Geld einsammeln wollen, doch wieder auf US-amerikanische oder chinesische Investoren angewiesen sind und sich da teilweise wirklich sehr disziplinieren müssen: Nein, ich nehme das Geld noch nicht; ich versuche noch, ein größeres Ticket in Deutschland oder Europa zu bekommen. – Aber diese größeren Tickets bekommen sie aufgrund von Kulturproblemen, aber auch aufgrund von sehr rückständigen Anlagestrategien einfach nicht. Das muss sich einfach ändern.

Herr Präsident! Deutschland blickt in einen Abgrund. Die Gewaltausbrüche am Wochenende – Frankfurt, Köln, Hamburg – zeigen, welche zerstörerischen Kräfte sich zusammenballen – wie schon in Frankreich, Großbritannien oder Italien. Dahinter steht überall eine extreme politische Linke, die unsere bürgerlich-abendländische Gesellschaft umstürzen will.

Diese Parallelgesellschaften sind tickende Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren.

Und am Samstag haben wir gesehen, wohin das führt: in Frankfurt am Main geplünderte Geschäfte auf der Zeil, ein angegriffenes Waffengeschäft, Molotowcocktails auf Polizisten, in Hamburg brennende Barrikaden, 120 Festnahmen, in Berlin 27 verletzte Beamte – und jetzt gut zuhören! –, nachdem ein Zug aus Antifa-Sturmhauben und Kufijas durch den Prenzlauer Berg gezogen war. Aus dem Lautsprecher tönte die Internationale und „Zionisten sind Faschisten“ – mobilisiert vom Kommunistischen Aufbau, von Young Struggle und der Linksjugend [’solid].

Ina Brandes Nordrhein-Westfalen

Denn wer nicht um seine Existenz bangen muss, der kann kontinuierlich künstlerisch arbeiten. Ich danke sehr herzlich Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, die unserem Antrag beigetreten sind. Ich danke allen Ländern, die den Wiederaufruf unterstützt haben und in den beteiligten Ausschüssen dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Ich bitte Sie alle: Schließen Sie sich unserem Antrag an! Wir werden gemeinsam ein zukunftsfähiges Modell entwickeln. Kunst und Kultur sind ein Fundament unserer Demokratie, und sie verdienen eine faire Absicherung. – Herzlichen Dank!

Hamburg stellt fest, dass noch zu prüfen ist, ob eine Regelungslücke im Strafgesetzbuch tatsächlich besteht. Denn dieses enthält bereits eine Vielzahl von Straftatbeständen, die in den genannten Fällen einschlägig sind. Strafbarkeitslücken hinsichtlich verschiedener Formen digitaler Einwirkung sollten und können nur sachgerecht geschlossen werden, sofern sie tatsächlich bestehen.

Damit beschreibt der BGH gerade diejenigen Konstellationen, auf welche die Entschließung abstellt. Laufende Verfahren, wie beispielsweise der sogenannte „White Tiger“-Prozess in Hamburg, denen eine Anklage und ein Eröffnungsbeschluss zu einer Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft vorausgegangen sind, zeigen, dass das geltende Strafrecht diese Fälle erfassen könnte. Sie sollten abgewartet und die rechtskräftigen Urteile analysiert werden. Erst dann kann festgestellt werden, ob Handlungsbedarf besteht.

Hamburg ist überzeugt, dass es zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum insbesondere präventiver Maßnahmen bedarf – durch Regulierung der Plattformen und Jugendschutz in sozialen Netzwerken. Neben präventiven Maßnahmen kann es im Falle einer festgestellten Strafbarkeitslücke auch der von der Entschließung geforderten Prüfung eines entsprechenden neuen Straftatbestands bedürfen. Voraussetzung dafür ist, dass die verfassungsrechtlichen Grundsätze (Bestimmtheitsgebot, Ultima-Ratio-Grundsatz), die Kommunikationsgrundrechte sowie die Verhältnismäßigkeit bei einer möglichen Vorfeldstrafbarkeit ausreichend Beachtung finden.

Den Maßstab dafür, welche Handlungen strafbewehrt sein sollen, gibt die Beschlussvorlage selbst vor: eine dogmatisch tragfähige, verfassungsrechtlich belastbare und praktisch handhabbare Vorschrift. Hamburg bittet darum, dass diese Erwägungen im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden.

Deswegen, lieber Herr Minister, ist Ihr Gesetzentwurf zwar richtig – da steht nichts Falsches drin –, aber er geht eben bei Weitem nicht weit genug. Mal ganz abgesehen davon: Wenn die Politik notwendige Entscheidungen über Aus- und Neubauprojekte der Schiene nicht trifft – beispielsweise wurde die Neubaustrecke Hamburg–Hannover aus politischen Gründen, weil man sich da nicht festlegen wollte, um neun Monate verzögert –, dann hilft aller Bürokratieabbau nichts.

Mal ehrlich, Herr Kulturstaatsminister, welches Werk aus dem Verlag Assoziation A scheint Ihnen besonders preisverdächtig, etwa „Sisters in Arms. Militanter Feminismus in Westdeutschland seit 1968“ oder „Das Kommunebuch“ oder „DRUCKMACHEN. Linke Plakate in Thüringen seit 1990“ oder „Sichtbar werden. Auf den Spuren der Kämpfe linker Afrikaner*innen in Hamburg“ oder passend zum brennenden Paris bzw. zum brennenden Brüssel „Banlieues. Die Zeit der Forderungen ist vorbei“?

Meine Damen und Herren, ich bin ja auch stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss. Natürlich reden wir da ganz oft über die zunehmende Kommerzialisierung im Leistungssport, gerade im Bundesligafußball. Aber der FC St. Pauli aus Hamburg zeigt, dass es anders gehen kann: Das Millerntor-Stadion ist das erste Bundesligastadion, welches als Genossenschaft organisiert ist. Ich selber habe natürlich, obwohl ich gar kein originärer FC-St.-Pauli-Fan bin, einen Anteil erworben, weil das ein wichtiges Zeichen ist: Nein, es gibt keinen Automatismus dafür, dass im Sport große Konzerne immer mehr das Sagen haben. Es gibt die Möglichkeit, zum Beispiel über Genossenschaften, dass Mitglieder großen Einfluss und Mitbestimmung erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

bis sogenannte progressive deutsche Historiker wie ein Herr Zimmerer in Hamburg es ihnen einbläuten

Die große PV-Firma EKD ist in Insolvenz; 340 Stellen sind in Gefahr. Energiequelle, ein Unternehmen in Brandenburg, hat 180 Stellen abgebaut. Bei Energiebau Solarstromsysteme in Köln sind 100 Mitarbeiter betroffen. ENERPARC in Hamburg ist insolvent; 380 Jobs wackeln.

Darüber hinaus erleben wir eine neue und sehr besorgniserregende Entwicklung: Crime-as-a-Service – Verbrechen als Dienstleistung. Kriminelle Netzwerke kaufen Dienstleistungen ein: Geldwäsche, Logistik und inzwischen sogar Gewalt. Besonders erschreckend ist, dass über digitale Kanäle auch Minderjährige angeworben werden. Im Sommer wurde in Hamburg ein 13-jähriger Junge aus den Niederlanden festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er den Auftrag erhalten haben, einen Menschen zu töten. 13 Jahre alt! Das zeigt, mit welcher Skrupellosigkeit diese Netzwerke inzwischen vorgehen.

In Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten und veruntreut haben.

Im vergangenen Jahr haben wir – Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen – auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. 15 Länder haben diesem Beschluss zugestimmt. Bereits vor zwei Jahren haben wir die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Deutschland muss diese Richtlinie bis Ende dieses Jahres durchsetzen. Mit der heutigen Entschließung senden wir das klare Signal an den Bundesgesetzgeber: Die Zeit ist jetzt gekommen! Wir brauchen eine Plattformökonomie, die innovativ sein kann und gleichzeitig gute Arbeit ermöglicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Bundesratsinitiative Hamburgs, mit der wir eine ganz konkrete Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes erreichen wollen. Es geht um die Frage, wie wir mit einer Entwicklung umgehen, die uns in den großen Städten zunehmend vor große Herausforderungen stellt: dem Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum und insbesondere dem zunehmenden Crackkonsum. Dabei geht es zum einen um die Gesundheit und das Leben der betroffenen Menschen. Es geht aber auch um Sauberkeit, Sicherheit und die gemeinsame Nutzbarkeit unserer öffentlichen Räume.

Dabei geht es letztlich um das Sicherheitsgefühl und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Metropolen, ob in Berlin, Köln, Düsseldorf oder in anderen deutschen Großstädten. Der Deutsche Städtetag hat in dieser Woche dazu einen Beschluss gefasst. Die Situation ist überall identisch. Wir müssen beides zusammen denken: konsequente Hilfe für suchtkranke Menschen und einen wirksamen Schutz des öffentlichen Raumes. Wir in Hamburg wissen aus der Praxis, dass Crack eine ganz besondere Herausforderung darstellt. Der Konsum ist durch kleine Konsumeinheiten und eine hohe Konsumfrequenz geprägt.

Die Betreiber der Drogenkonsumräume müssen dieses Verhalten deshalb unterbinden. Das führt zu einer paradoxen Situation: Wir haben einen Ort geschaffen, an dem Drogen unter kontrollierten Bedingungen konsumiert werden können, gleichzeitig zwingt uns die Rechtslage dazu, gerade bei Crack häufig vorkommende Formen des Konsums dort zu verbieten. Die Folge kann sein – und wir sehen das in Hamburg im Stadtbild –, dass der Konsum dann doch im öffentlichen Raum erfolgt beziehungsweise dahin verlagert wird. Wir möchten mit unserer Bundesratsinitiative einen Arbeitsprozess und eine Diskussion anstoßen.