Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“ – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 344/24) Hierzu spricht Herr Staatsminister Heinz, Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergangenen Monat haben die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin zusammen mit dem Bundeskriminalamt das Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ vorgestellt. Das Ergebnis ist: Die Lage ist dramatisch. Jeden Tag wird eine Frau von ihrem Ex-Partner ermordet. Nimmt man die versuchten Taten hinzu, sind es sogar drei Tötungsdelikte am Tag. Über 52 000 Frauen und Mädchen wurden im Jahr 2023 Opfer von Sexualstraftaten. Hiervon ist die Hälfte der Opfer unter 18 Jahre alt, ein erheblicher Anstieg von über 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Und im Bereich der digitalen Gewalt, dem sogenannten Cyberstalking, Cybermobbing, sind die Zahlen im letzten Jahr geradezu explodiert, durch die Decke gegangen – mehr als 17 000 Opfer. Das zeigt ganz deutlich: Wir haben in diesem Land weiterhin ein massives, ein stark ansteigendes Problem mit häuslicher Gewalt und mit partnerschaftlicher Gewalt. Vor allem sind Frauen als Opfer davon betroffen. Es muss sich dringend etwas ändern. Die Erstellung von Lagebildern allein reicht nicht aus. Sie sind zwar hilfreich zur Beurteilung der Situation, aber die Politik ist zum Handeln aufgefordert. In Hessen haben wir frühzeitig gehandelt.
Wir haben unser Polizeigesetz angepasst, um Näherungsverbote und Kontaktverbote kurzfristig mit der elektronischen Fußfessel überwachen und kontrollieren zu können. Wir haben gelernt: Kontakt- und Näherungsverbote, die nur auf dem Papier stehen, sind wirkungslos, sie halten die Täter nicht von schlimmen und brutalen Taten ab. Wir haben uns ein Beispiel am sogenannten spanischen Modell genommen und jetzt auch die Zwei-Komponenten-Regelung, die Sie vermutlich schon kennen dürften, möglich gemacht: Frauen können ein Gerät tragen, um gewarnt zu werden, wenn ein Täter sich ihnen nähert.
Derzeit sind wir dabei, bei den Fällen der Führungsaufsicht geeignete Fälle zu identifizieren, bei denen wir diese Komponente einsetzen wollen. Darüber hinaus – und darum geht es in diesem Entschließungsantrag – wollen wir endlich die Änderungen im Gewaltschutzgesetz und die Aufenthaltsüberwachung in das familienrechtliche Verfahren einbringen. Ich bin sehr froh, dass nach der langen Blockade des früheren Bundesjustizministers jetzt Bewegung in diese Sache gekommen ist und sich der amtierende Bundesjustizminister nicht mehr sperrt und einen ersten Entwurf übersandt hat. Es gibt drei sehr wesentliche Punkte, die es zu hinterfragen gilt und bei denen wir noch Änderungsbedarf sehen.
Zum Ersten: Es darf am Ende nicht so sein, dass die Opfer für ihren eigenen Schutz auch noch bezahlen müssen. Das heißt, wir brauchen in einem künftigen Gesetzentwurf eine klare Kostenregelung. Frauen müssen wirksam geschützt werden, aber es darf dann nicht wortwörtlich auf ihre Kosten gehen. Zweitens: Ein dickes Fragezeichen machen wir auch hinter die Anwendungsdauer. Vorgesehen sind bislang nur drei Monate. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass wir diese Maßnahmen auch für sechs Monate ermöglichen, selbstverständlich mit Verlängerungsoption.
Und ein dritter ganz wichtiger Punkt muss auch geklärt werden: Am Ende muss die elektronische Fußfessel auch gegen den Willen des Täters angelegt werden können. Das heißt, der unmittelbare Zwang beziehungsweise die Möglichkeit, dass die Polizei gegen den Willen des Täters tätig wird, muss in das Gesetz aufgenommen werden. Das Opfer kann sich entziehen. Der Täter hat nur die Möglichkeit, keine Straftaten zu begehen. Von daher ist es folgerichtig, dass am Ende auch Fragen von Datenschutz und die Rechte des Täters hinter die des Opfers hintangestellt werden müssen.
Mein Appell für das weitere Gesetzgebungsverfahren ist ganz klar: Der Bund, die Bundespolitik, die Bundesregierung sollte auf die Erfahrungen der Länder hören, darauf eingehen. Aus der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis können wir am besten beurteilen, wie die Lage vor Ort ist. Wir reichen als Länder dem Bund die ausgestreckte Hand und fordern ihn auf, die hessische Initiative, der sich jetzt viele Länder anzuschließen scheinen, nun endlich aufzugreifen. Wir stehen bereit, schnell zu einer guten Regelung im Jahr 2025 zu kommen. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank! Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich bitte um Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Nun ihr Handzeichen zu Ziffer 4 Buchstaben b und c! – Minderheit. Und jetzt noch der Rest von Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Es geht weiter mit Punkt 9: