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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/112

112. Sitzung

Donnerstag, 22. Juni 2023Berlin 09:00 – 22:55 Uhr Nächste Sitzung: 23.06.2023
13:55 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.064
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.432
SPD
24.726
Grüne
14.210
FDP
10.936
AfD
9.904
Bundesregierung
6.668
Linke
6.619
fraktionslos
647

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
176
SPD
473
152
FDP
373
80
CDU/CSU
290
436
Linke
161
109
AfD
143
150
fraktionslos
6

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 27
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
  6. TOP 28
  7. ZP 3
  8. TOP 20
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    12 Beiträge · 5.250 Wörter
  9. TOP 12
  10. TOP 11
  11. TOP 14
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 15
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 4
TOP 14 · Drucksache 20/7351

Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7351
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussAusschuss für Digitales
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 14:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die Unionsfraktion Alexander Throm.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche wurde der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Ihre Innenministerin, Frau Faeser, hat dazu ausgeführt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber Islamismus und der Krieg in der Ukraine sind die größeren Gefahren für die innere Sicherheit. – Recht hat sie. Es stellt sich nur die Frage, warum Sie und die Ampel in den letzten anderthalb Jahren nichts unternommen haben, um diese Gefahren zu verringern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen Ihnen heute einige Vorschläge machen.

Anfang des Jahres gab es den Verdacht auf einen Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel; Sie erinnern sich. Man konnte dem nur nachgehen, weil es wieder einmal einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gab, und nur der Kommissar Zufall hat diesen Anschlag vermeintlich verhindert. Denn die IP-Adresse, die über den ausländischen Nachrichtendienst mitgeteilt wurde, konnte nur deshalb zugeordnet werden, weil das Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken zufälligerweise eine Speicherung von sieben Tagen vornimmt und man nach sechseinhalb Tagen danach gefragt hat. Einen halben Tag später wäre es nicht möglich gewesen, und keiner weiß, was dann passiert wäre.

Insofern ist es wichtig, dass wir endlich eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen bekommen – im Rahmen dessen, was der EuGH jetzt auch für zulässig erachtet hat.

Beifall bei CDU/CSU

Ihre Innenministerin will das ja. Wir begrüßen das; wir unterstützen sie. Wer am vehementesten dagegen kämpft, ist die FDP, und damit sind Sie ein Sicherheitsrisiko, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen auch dringend eine Novellierung unseres Bundesverfassungsschutzgesetzes – ja, zugegebenermaßen auch wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch deshalb, damit wir rechtssicher die entsprechenden Befugnisse anwenden können. Nach unserer Auffassung müssen wir dem Verfassungsschutz nämlich auch die Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung einräumen. Wer steht dagegen? Die FDP, insbesondere Ihr Justizminister Buschmann.

Beifall bei FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Bravo!“

– Wunderbar, tun Sie das. Für die nächsten Fälle, Herr Kollege Kuhle, tragen Sie die Verantwortung.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Uli Grötsch [SPD]: „Oh, oh, oh!“

Wir haben die Verantwortung bis 2021 getragen; insbesondere Sie von der FDP, Herr Kollege Kuhle, stehen auch bei den IP-Adressen in der Verantwortung, und Sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir führen immer wieder Debatten, wenn Anschläge passiert sind, zum Beispiel in Aktuellen Stunden. So haben wir das nach dem Anschlag von Nizza gemacht

Zuruf Renate Künast Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eijeijei, Frau Künast! Völlig entfesselt! Meine Güte!“

– Frau Kollegin, hören Sie zu; ich zitiere jetzt gleich einen Kollegen von Ihnen aus Ihrer Fraktion –, und wir haben es auch gemacht, nachdem zwei Männer in Dresden von einem entlassenen Häftling niedergestochen wurden, der sich, wie sich herausgestellt hat, erst in der Haft wirklich radikalisiert hat.

Wir wissen, dass wir die Sicherungsverwahrung heute nach geltendem Recht nur anwenden können, wenn sie im Strafurteil auch ausgeurteilt wurde. Entwicklungen, die danach in der Haft stattfinden, können nicht berücksichtigt werden. Deswegen brauchen wir die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, und da bin ich mir, glaube ich, auch mit dem Kollegen von Notz ziemlich einig, der genau in dieser Debatte nach den Anschlägen gesagt hat: „Und wir müssen bei radikalisierten und gewaltbereiten Tätern im Vollzug über die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung sprechen …“

Machen Sie das! Ich höre seit zweieinhalb Jahren von Ihnen nicht, dass gesprochen wird. Über zweieinhalb Jahre seit diesem Angriff hätten ausreichen müssen, um hier tätig zu werden.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit in Deutschland ist mit Ihrer Ampelkoalition, mit Ihrem Koalitionsvertrag schlechter geworden; wir haben eine größere Gefährdung.

Zuruf

Dafür trägt insbesondere die FDP die Verantwortung.

Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte über den islamistischen Extremismus: „Die Gefahr besteht fort. Sie ist real, jeden Tag real.“ Das sollte Ihnen Mahnung sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte, dass wir bei unseren Reden in Zukunft ein Stück weit darauf achten, die Zuschreibung, wer für Terroranschläge verantwortlich ist, zu vermeiden.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vor allem hier in diesem Hause, glaube ich, gebührt sich das nicht.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ich glaube, das war die Frau Künast, oder? – Alexander Throm [CDU/CSU]: Ich habe gesagt: „tragen Sie die Verantwortung“, Frau Präsidentin! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]: Das macht es nicht besser, Herr Kollege!

Ich bitte, dass wir alle in unseren Reden darauf achten, Rücksicht nehmen und auch ein Stück weit unserem parlamentarischen Sprachgebrauch entsprechen. Ich will Sie einfach darauf hinweisen.

Josef Oster [CDU/CSU]: Da haben Sie aber viel hinzuweisen in Zukunft! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Wird die Präsidentin jetzt während der Sitzung kritisiert?

– Ja; leider ist es ja so, dass wir zunehmend darauf hinweisen müssen, dass hier eine solche Wortwahl Einzug gehalten hat.

Zurufe

– Entschuldigung! Wir können uns hier gerne noch ein bisschen bilateral austauschen oder in der Debatte fortfahren. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir schon ein Stück weit darauf schauen sollten, wie wir hier miteinander umgehen, wie wir reden und was auch die Besucherinnen und Besucher, die unsere Debatten hier ja immer hören, darüber denken.

In diesem Sinne würde ich vorschlagen: Wir gehen jetzt in der Debatte emotional wieder ein Stück weit nach unten.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich gebe dem nächsten Redner der SPD-Fraktion, Uli Grötsch, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
UG
#

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Worte, Frau Präsidentin. – Ich glaube, dass uns alle hier eines eint – gerade bei den Themenfeldern, wie wir sie hier unter diesem Punkt debattieren –, nämlich dass wir alle unser Bestes dafür geben wollen, dass es in Deutschland keine Terroranschläge mehr gibt, keinen Terrorismus, keinen Extremismus und keine rohen Gewaltexzesse, aus welcher Richtung heraus auch immer.

Beifall bei SPD Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wollen reicht nicht!“

Ich glaube, dass wir sehr gut daran tun, uns gerade bei solchen Themen nicht ständig zu sagen, dass der andere ein großer Versager ist und alles falsch macht, zumal – Herr Throm, das möchte ich schon sagen – es eben nicht der Kommissar Zufall war, der im erwähnten Fall den richtigen Hinweis gegeben hat, sondern ein anderer Kommissar, den Sie sehr gut kennen. Es war der gleiche Kommissar, der in den letzten Jahren schon oft derartige Hinweise gegeben hat, ein Kommissar, der mitgeholfen hat wie kein anderer, dass schwere Straftaten und Terroranschläge verhindert werden konnten. Es war der Kommissar Kooperation.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja!“ Zuruf

Dieser Kommissar Kooperation hat das Wesensmerkmal und die große Stärke, dass er global agiert, dass er einer ist, der alle zusammenholt, dass er jemand ist, der alles Wissen und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zusammenspannt, wenn ich das so sagen darf, und der am Ende einer ist, der schon Fälle gelöst hat, die kein anderer hätte lösen können als der Kommissar Kooperation, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Bis auf Kommissar Rex!“

Um an Ihre Rede anzuknüpfen: Der Verfassungsschutzbericht zeigt auch diesmal wieder eindeutig – das hatten Sie gesagt –, dass die größte Gefahr in Deutschland die Gefahr von rechts ist.

Zuruf Alexander Throm

Mehr rechte Straftaten, mehr rechte Gewalttaten, 23 000 Reichsbürger, ein halbes Fußballstadion voll – wenn man sich das besser vorstellen kann –, jeder Zehnte von denen ist gewaltorientiert und bewaffnet bis an die Zähne, und zwar zum Teil – und das ist eine Aufgabe für uns – mit legalen Waffen, jedes dritte AfD-Mitglied ist laut Verfassungsschutz rechtsextrem: Das ist die traurige Wahrheit des Jahres 2022.

Ich finde, dass das die Innenministerin gestern im Innenausschuss sehr trefflich beschrieben hat, indem sie gesagt hat: Rechtsextremismus mordet. – So ist es. Dennoch beschränken Sie sich in Ihrem Antrag ausschließlich auf den islamistischen Terrorismus.

Wir haben letzte Woche hier im Parlament einen Antrag diskutiert, der sich nur auf Linksextremismus beschränkt hat. Sie beschränken sich jetzt nur auf den islamistischen Terrorismus. Ich rate sehr dazu, dass wir immer alle Formen des Extremismus gemeinsam denken, dass wir über alle Formen des Extremismus gemeinsam sprechen, so wie es unsere Sicherheitsbehörden tun.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Fangen Sie doch mal an!“

Da kann man noch zehnmal irgendwas anderes behaupten: Der 360-Grad-Blick unserer Sicherheitsbehörden ist ein Qualitätssiegel für die Arbeit aller deutschen Sicherheitsbehörden. Und wie gesagt: Ich rate sehr dazu, das auch hier im Parlament so zu halten.

Ich muss tatsächlich gestehen, dass ich mich über die dritte Forderung in Ihrem Antrag ein bisschen gefreut habe. – Hören Sie zu, Herr Throm! Ich habe mich über einen wesentlichen Teil Ihres Antrags tatsächlich sehr gefreut, der Sie, so finde ich, ein gutes Stück weit zurück auf den Pfad der Tugend gebracht hat.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Freuen Sie sich nicht zu früh!“

Das ist der Teil in Ihrem Antrag, der sich mit dem Thema Prävention befasst. Das ist ganz sicher das Instrument, das so wirksam ist wie wohl kein anderes. Sie hätten es in der letzten Wahlperiode schon einsetzen können. Verstehen Sie es als eine Einladung! Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf für ein Demokratiefördergesetz an!

Zuruf Detlef Seif

Lassen Sie uns endlich das Gesetz beschließen, das so sehr für Prävention sorgt wie kein anderes vor ihm!

Beifall bei SPD, Grüne

Richtig ist – das haben Sie in Ihrem Antrag auch geschrieben –, dass wir bei extremistischen Straftätern in Haftanstalten mehr tun müssen, dass wir dort noch genauer hinschauen müssen. Das gilt auch hier wieder nicht nur für islamistische, sondern auch für rechte oder welche auch immer Gefährder und Gewalttäter. Hier setzen Deradikalisierungsprojekte an. Ich bin seit Jahren wie andere hier auch mit zivilen Akteuren wie dem Violence Prevention Network, wie Ufuq und mit vielen anderen im Austausch. Lassen Sie uns die noch stärker machen, die sich tagein, tagaus mit der Frage befassen, wie wir Extremismus in all seinen Ausprägungen und damit natürlich auch Terrorismus vorbeugen können!

Ich möchte gegen Ende meiner Rede sagen, dass ich wie auch die Innenministerin – Sie hatten es eben angesprochen – schon der Meinung bin, dass wir am besten so schnell wie möglich eine längere Speicherung von IP-Adressen bei den Providern ermöglichen müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir können nicht bei der Aufklärung schwerster Verbrechen immer auf die Zuarbeit des Kommissars Kooperation angewiesen sein. Wir stärken ihn dadurch in seiner Arbeit obendrein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihre Ziele, Deutschland sicherer zu machen, teile ich ausdrücklich. Damit bin ich nicht alleine. Beim Wie sind wir unterschiedlicher Meinung; das habe ich eingangs schon gesagt. Mehr Sicherheit bekommen wir mit gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden, mit gut ausgebildetem Personal, mit konsequenter Strafverfolgung, mehr Prävention und – ganz wichtig – mit mehr politischer Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen. So verhindern wir Radikalisierung und müssen im besten Fall nicht erst dann ansetzen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christian Wirth.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Grötsch, ich dachte ja schon fast, ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, als Sie angefangen haben, zu sagen, was wichtig ist: Alle hier im Hause sind gegen jegliche Art von Terrorismus. – Das gestehe ich Ihnen zu. Leider fallen Sie auch wieder auf dieses Narrativ rein: Die meiste Gefahr geht von rechts aus.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist doch kein Narrativ!“ Zuruf Uli Grötsch [SPD]: „Das ist erwiesen! Seit Jahren!“

Ich möchte einmal ein Beispiel sagen. Im Jahre 2022 wurden im Phänomenbereich „Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ – auf jeden Fall zu viel – 19 Verfahren vom Generalbundesanwalt eingeleitet, im Phänomenbereich „Linksextremismus/Linksterrorismus“ 1 Verfahren und im Phänomenbereich „islamistisch motivierter Extremismus/Terrorismus“ ganze 236 Verfahren.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Es kommt nicht auf Verfahren an! Es kommt auf die Urteile an!“

Dieses ständige Bild „Die meiste Gefahr geht von rechts aus“ – damit meinen Sie ja noch nicht mal den Terrorismus – ist ein Narrativ, dessen Verbreitung zwei Gründe hat.

Einmal ist es ganz klar, dass mit diesen Milliarden gegen rechts NGOs gefüttert werden sollen, die zum Beispiel dafür bezahlt werden, dass sie aus Afghanistan von den 250 gemeldete Ortskräfte mittlerweile 52.000 eingeflogen haben.

Zum anderen hat das gestern Herr Haldenwang bestätigt, als er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeführt hat: Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. – Das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass nicht erst in dieser Legislaturperiode unter Ihnen, im Innenministerium der SPD, sondern bereits im Innenministerium der CDU ein Auftrag an den Verfassungsschutz gegeben worden ist, einen politisch unliebsamen Gegner aus dem Weg zu räumen, und sonst nichts anderes. Aber das wird seine Konsequenzen haben.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Immer dieselbe Geschichte!“

Wir hatten schon diverse Fälle angesprochen. Im Fall von Castrop-Rauxel haben schutzsuchende Syrer versucht, mit Rizin einen Anschlag durchzuführen. Nach vorsichtigen Schätzungen wären etwa 30 000 bis 40 000 Getötete und Verletzte zu verzeichnen gewesen. Etwas vorher hatten wir so einen Fall mit Syrern in Nordrhein-Westfalen schon mal. Das sind wirklich Gefahren, die einem zu denken geben, wenn man bedenkt, wie viele Todesopfer es durch den Islamismus in Europa in den letzten Jahren bereits gegeben hat. Das sind Gefahren, die wir angehen müssen.

Diese Gefahren sind leider oft importiert. Wir haben für 2022 530 Personen als Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ registriert und weitere 503 als sogenannte Relevante Personen. 317 dieser Gefährder hielten sich in Deutschland auf und 448 der Relevanten Personen. 132 Gefährder besitzen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft; man möchte sagen: besitzen sie noch nicht. Von den Relevanten Personen sind 171 ausländische Staatsbürger. Fast die Hälfte der 132 Gefährder des Phänomenbereichs „religiöse Ideologie“ mit ausländischer Staatsbürgerschaft sind Syrer, 62 davon, um es genau zu sagen. Abgeschoben in den ersten drei Quartalen 2022 wurden 17 Personen aus dem islamistischen Spektrum, davon 5 Gefährder. Lediglich 5 von 132 Gefährdern wurden abgeschoben. Das kann nicht so bleiben.

Wir haben uns gerade die Lage angeguckt. Ich will jetzt nicht auf die Massenschlägereien in den Schwimmbädern zurückkommen. Aber wir sehen es in Nordrhein-Westfalen, in Castrop-Rauxel, Essen, Köln: Was passiert dort? Türken, Libanesen und Syrer liefern sich einen Krieg, einen Bandenkrieg, einen Clankrieg auf deutschen Straßen mit bis zu 500 Beteiligten. Diese Syrer haben sich gut integriert. Sie lernen von den Libanesen, dass man hier auf deutschen Straßen seine Machtpolitik durchsetzen kann.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Auweia!“

Recht geben wir Ihnen im Bereich „Vorsorge, Sicherungsverwahrung, Präventivhaft“.

Ein ganz wichtiges Thema, das wir alle angehen sollten, ist natürlich die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Eigentlich hatte die Ampelkoalition angekündigt, dieses Thema schnell anzugehen, als schon in der letzten Legislaturperiode die Grünen und die FDP geäußert hatten, sie hätten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Stein der Weisen gefunden. Das ist wohl nicht so.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Christian Wirth (fortgesetzt)

Die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist wohl nach Lastenrädern zu bemessen, mit einem Vorwärtsgang und vier Rückwärtsgängen. Hier müssen wir ganz schleunigst handeln. Das sind wir den Opfern, den potenziellen Opfern, gerade auch den Kindesmissbrauchsopfern schuldig.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, Herr Dr. Wirth, bitte.

Dr. Christian Wirth (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Jetzt ist es aber gut, gell?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist gut und wichtig, dass die CDU/CSU heute dieses wichtige Thema des Terrorismus auf die Tagesordnung des Plenums gehoben hat; denn ich denke, ich kann behaupten, dass sich alle demokratischen Fraktionen hier einig sind: Die innere Sicherheit Deutschlands und auch Europas wird durch Extremismus und Terrorismus bedroht. Das Ziel einer effektiven Terrorismusbekämpfung eint uns alle.

Ihr Antrag trägt den Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen“. Man könnte ja meinen, in dem Antrag würde es selbstverständlich um jede mögliche Form von Terrorismus gehen. Aber nein, Sie picken sich den Islamismus heraus und suggerieren damit, gegen diesen Terrorismus würde zu wenig und gegen alle anderen Terrorismusformen genügend getan. Aber es ist doch eher das Gegenteil der Fall. Der Rechtsextremismus und ‑terrorismus stellt derzeit die größte Gefahr für unser Land dar.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in diesem Jahr bereits zwei islamistische Anschläge dank der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden verhindern konnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie betreiben also wissentlich Augenwischerei, meine Damen und Herren.

Aber gut, Sie wollen über Islamismus sprechen; dann tue ich das nun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Jahre, die Anschläge in Paris, Brüssel, Dresden, Nizza, Wien und die beiden jetzt vereitelten Anschläge von Castrop-Rauxel und Hamburg in Deutschland zeigen ja: Nach wie vor steht Deutschland im Fokus dschihadistischer Gruppierungen wie des „Islamischen Staats“ und seiner Ableger, aber eben auch von Al-Qaida. Genau davor warnte ja auch der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Allerdings verweist der Verfassungsschutzbericht für das letzte Jahr, der vorgestern vorgestellt worden ist, auf den deutlichen Anstieg der Zahl der Mitglieder und der Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus und in der Reichsbürgerszene.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die CDU/CSU aber in ihrem Antrag behauptet, das Bundesinnenministerium habe in der laufenden Wahlperiode keine nennenswerten Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ergriffen, sondern durch die Einstellung der Tätigkeit des Expertenkreises Politischer Islamismus sogar Gegenteiliges bewirkt, hat sie, glaube ich, etwas nicht ganz verstanden.

Nicht zuletzt hier ist es auch wichtig, zu erwähnen

Zuruf Christoph de Vries

– hören Sie doch erst mal zu! –: Der Expertenkreis wurde von Horst Seehofer eingesetzt und war von Anfang an auf ein einziges Jahr angelegt. Die Ergebnisse liegen vor, und nun muss es darum gehen, diese Handlungsempfehlungen in die Praxis umzusetzen.

Generell haben wir auch kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Statt also in weitere Expertenkreise und Runden zum Islamismus sollten wir das Geld endlich in die Prävention, die Deradikalisierung, wie es die CDU/CSU ja selber in ihrem Antrag fordert, und in Projekte investieren, die sich mit diesen Phänomenen auseinandersetzen. Und ja, wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Maßnahmen und Befugnissen ausstatten, um entschieden gegen diesen Terrorismus vorzugehen. Aber warum sollten wir dafür auf die hochumstrittene Quellen-Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen? Gegen die Quellen-TKÜ gibt es ja mehrere Verfassungsbeschwerden, und die Rechtsunsicherheit ist so groß, dass auch den Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden damit kein Gefallen getan wird.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Speicherung von IP-Adressen. Warum fordert der Antrag der CDU/CSU, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Speicherung von IP-Adressen umsetzt? Wir wissen doch seit dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, dass das Problem nicht fehlende Daten waren, sondern der Umgang mit diesen Daten.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Genau!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Vor allen Dingen Berlin war das Problem!“

Weiter wird der vom Europäischen Gerichtshof eingeräumte gesetzgeberische Spielraum erwähnt. Aber wir greifen nicht in verfassungsrechtlich verbriefte individuelle Rechte ein. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren liegt uns eine sehr gute Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Nein! Das hat das BKA gestern erst erklärt!“

die konform mit dem EU-Recht ist, die nicht darauf setzt, alle Bürgerinnen und alle Bürger zu überwachen, und die trotzdem effektiv für Zwecke der Straf- und Terrorismusverfolgung eingesetzt werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher werden wir in der Koalition auch weiterhin europarechtskonform agieren und nicht, wie Sie es hier fordern, jenseits dieser gerichtlichen Entscheidung.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Mann, Mann, Mann! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Eineinhalb Jahre nichts!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es gibt aber auch – jetzt können Sie ja wieder zuhören – gute und wichtige Punkte in Ihrem Antrag. Gefängnisse sind ein potenzieller Ort der Radikalisierung. Ja, wir wissen, dass sich Extremisten in Gefängnissen immer weiter radikalisieren. Wir brauchen dringend bessere Präventions- und auch Deradikalisierungsarbeit. Es sind mehr geschulte Psychologinnen und Psychologen vonnöten, die hier genau hinschauen und das weitere Gefährdungspotenzial einschätzen. Mitarbeitende an den Justizvollzugsanstalten müssen entsprechend sensibilisiert und auch geschult werden. Aber wir müssen auch mehr in die Gefängnisseelsorge investieren, weil auch diese dazu beitragen kann, Menschen zu deradikalisieren.

Was aber nicht vonnöten ist, ist die von Ihnen im Antrag geforderte pauschale nachträgliche Sicherheitsverwahrung. Wenn jemand in Deutschland seine oder auch ihre Strafe abgesessen hat und eine Psychiaterin oder ein Psychologe kein Gefährdungsrisiko mehr feststellt, dann können wir doch diese Personen nicht einfach pauschal in Sicherheitsverwahrung nehmen und damit ein rechtskräftiges Urteil einfach so aufweichen, meine Damen und Herren.

Zuruf Sonstiges bei CDU/CSU: Weitere Zurufe von der CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie hatten lange genug Zeit, in diesem Land für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Auch unter Ihrer Bundesregierung war der Austausch mit ausländischen befreundeten Nachrichtendiensten rege, wenn ich mich recht erinnere.

Es geht Ihnen also um Abschiebung, härtere Strafen, mehr Durchgriffsrecht; das hatten Sie ja geschrieben. Aber Sie verschweigen bewusst, dass weltweit die meisten Opfer von Islamistinnen und Islamisten Musliminnen und Muslime sind; und die gehört es übrigens auch zu schützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Absolut!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Warum schreiben Sie es dann nicht? Erwähnen Sie es doch mal!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Schreiben Sie überhaupt mal irgendwas auf!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Martina Renner.

Beifall bei der LINKEN
MR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der CDU/CSU steht sinnbildlich für alle Grundfehler in der Terrorismusbekämpfung. Der Titel legt nahe: Es geht um Terrorismus. Dann liest man die Begründung und muss sehen – und versteht es nicht –, dass es Ihnen tatsächlich ausschließlich um islamistischen Terrorismus geht und um die Ausweitung der Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, Befugnisse, die tief in Grund- und Bürgerrechte eingreifen. Dabei wurde zigfach bewiesen, dass weder der NSU-Terror noch der Anschlag auf den Breitscheidplatz durch mehr Befugnisse der Polizei oder der Geheimdienste hätten verhindert werden können. Wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie die Abschlussberichte der jeweiligen Untersuchungsausschüsse!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ich war auch im Ausschuss!“

Wir haben an einem Punkt gar keinen Dissens: Das entschiedene Vorgehen gegen Terroristen ist entscheidend. Aber notwendig für dieses entschiedene Vorgehen ist, die terroristische Gefahr zu erkennen und klar zu benennen. Genau das passiert in Ihrem Antrag aber überhaupt nicht. Denn Sie können sich Terroristen offenbar nur als islamistische Gefährder vorstellen. Aber die Realität in diesem Land, die Gefahren sind andere.

Der schwerste Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das war der rechte Anschlag auf das Oktoberfest. Und noch immer werden viele rechte Taten von Behörden nicht als rechts, nicht als rassistisch erkannt, und es wird auch nicht begriffen, dass sie einen terroristischen Charakter haben. Ich spreche zum Beispiel von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, wo Menschen um ihr Leib und Leben fürchten müssen.

Ich möchte zuletzt auf einen weiteren Punkt eingehen. Terroranschläge werden nicht allein durch rechtzeitige Gefahrenabwehr verhindert; das ist richtig. Aber – und das trifft besonders für rechtsterroristische Attacken zu – wie schützen wir deren Opfer? Ich glaube, es ist wichtig, ganz deutlich zu sagen: Potenzielle Opfer rechter und rassistischer Gewalt werden dadurch geschützt, indem sie nicht stigmatisiert und zu relevanten Anschlagszielen erklärt werden. Der Attentäter von Hanau, er hätte diese Shishabar nicht ausgesucht, wenn solche Orte nicht durch Politik und Medien zu Symbolen von Gefahren, von vermeintlicher Clankriminalität und anderem gemacht worden wären.

In der Überschrift Ihres Antrags heißt es: „Zum Schutz unserer Bevölkerung …“. Die Opfer des Hanauer Anschlages und die Millionen Kinder und Enkel der Migrantinnen und Migranten in diesem Land, sie scheinen Sie nicht zu meinen mit „unserer Bevölkerung“, sonst wäre Ihnen beim Schreiben Ihres Antrags

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eijeijei!“

– suchen Sie einen Satz zu Rechtsterror, der in diesem Antrag steht – Ihr Schweigen zum rechten Terror aufgefallen.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manuel Höferlin.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das der Antrag der Union aufwirft, ist ein wichtiges; das ist schon mehrfach gesagt worden. Es geht – und das ist ein wichtiges Thema – um die Bekämpfung von Terror, um das Abstellen bzw. Verringern der Terrorgefahr. Herr Throm, ich finde es unverschämt – das sollten wir unter Demokraten nicht tun –, einzelnen Personen in diesem Plenum zu unterstellen, dass sie verantwortlich für Straftaten anderer sind.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Für die Gesetzgebung!“

– Das haben Sie nicht gesagt. Sie haben das genau so gesagt, wie ich es gerade gesagt habe; das können wir ja im Protokoll nachlesen. Jedenfalls sollten Sie davon Abstand nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch der von Ihnen gewählte Fall Castrop-Rauxel ist genau der falsche Fall; Kollege Grötsch hat das schon zu Recht aufgeschlüsselt.

Als ich den Antrag las, entfleuchte mir: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; die heutige Geschichte dreht sich zwar nicht um Bill Murray, der aus der Zeitschleife nicht herauskommt; vielmehr geht es um Sie. Denn Sie identifizieren ein Problem, Sie suchen nach einer Lösung, und am Ende präsentieren Sie bei ganz vielen Sicherheitsproblemen immer eine Lösung, nämlich die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist sie nicht!“

Das ist langsam echt peinlich, liebe Freunde der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der einzige Unterschied zum Originalskript des Films ist: Bei Ihnen ist es egal, um welche Herausforderungen es geht. Es können ganz unterschiedliche sein, aber Ihre Antwort ist immer die gleiche. Es ist auch egal, wie oft ein Gericht hier in Deutschland oder der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt: Sie kommen immer wieder damit. Das wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht. Sie scheinen zu meinen, die Vorratsdatenspeicherung sei ein bisschen wie WD-40 oder Ballistol: zur politischen Problemlösung draufsprühen, und dann läuft das wie geschmiert.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

So funktioniert das aber nicht.

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist im Übrigen auch sonst extrem vage. Die weiteren Konzepte zur inneren Sicherheit erschöpfen sich sehr schnell. Sie fordern wieder – auch ein altes Thema – Onlinedurchsuchungen, hier für den Verfassungsschutz; genau die Kompetenz übrigens, die Ihr damaliger Bundesinnenminister Horst Seehofer in der letzten Legislatur gerade nicht eingeführt hat. Vielleicht war ihm ja ein bisschen mulmig. Und wir wissen, er war nicht gerade zimperlich bei Freiheitseinschränkungen von Bürgerrechten. Die Ampel steht aber zu Recht für evidenzbasierte Sicherheitspolitik. So etwas machen wir also nicht mit, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Sie fordern auch bessere Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern und eine verlängerte Sicherheitsverwahrung; auch darüber ist schon etwas gesagt worden. Ich finde, dass der Nutzen Ihres Vorschlags da sehr begrenzt ist. Wir als Ampel gehen einen besseren Weg mit der Reform des GEAS. Wir wollen mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu Lösungen kommen. Wir wollen mit dem Sonderbeauftragten für Migrationsabkommen dieses Problem in Zukunft angehen. Entscheidend ist – und das ist der wesentliche Unterschied –: Sie von der Union arbeiten sich an Ursachen ab, während die Ampel sich um die Symptome kümmert.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Entschuldigung, falsch herum.

Zuruf

Wir kümmern uns um die Ursachen, während Sie sich weiterhin an den Symptomen abarbeiten. So lässt sich auch der Antrag zusammenfassen, und das ist sehr schade, meine Damen und Herren.

Um auf den immer wiederkehrenden Kernpunkt Ihres Antrags zurückzukommen, die Vorratsdatenspeicherung: Sie werfen ganz am Anfang unter Punkt I die Fragen auf: Was soll die Vorratsdatenspeicherung leisten, und wie leistet sie das? Und unten schreiben Sie, Sie wollen diese Dinge letztlich mit der Methode erreichen, dass Sie alle Bürgerinnen und Bürger bespitzeln, überwachen. Sie wollen nämlich Daten von allen erfassen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ach Gott! Nee! Eijeijeijeijeijeijei!“

Sie würden unseren Gerichten viel Zeit ersparen, wenn Sie das nicht immer wieder auspackten.

Und auch die Behauptung, Ihr Vorschlag würde ja verfassungsfest sein, weil er genau das, was der EuGH ausformuliert und erlaubt, erfülle,

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Genau!“

ist schlichtweg nicht wahr,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Doch, doch! Wortwörtlich!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Drei Urteile!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das hat er nicht gelesen!“

weil der EuGH nämlich die IP-Adressen-Speicherung als eine von vier Methoden genau auf den unbedingt notwendigen Rahmen beschränkt.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Schwere Straftaten!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Schwere Straftaten und Terrorismusabwehr!“

Immer wenn ich von Ihnen einen Zeitrahmen höre, ist das weit jenseits dieses Rahmens. Sie gehen also seit über zehn Jahren immer wieder erneut über diese Grenze der Verfassungsgemäßheit hinaus,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Nein! Nein, nein nein!“

und ich glaube, das ist langsam wirklich peinlich.

Beifall bei Grüne, FDP

Dabei gibt es verfassungsfeste Möglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden, nämlich zum Beispiel das Quick-Freeze-Verfahren, an dem die Ampelkoalition arbeitet und an dem Sie sich zur Abwechslung auch mal konstruktiv beteiligen könnten.

Sie haben vorhin gesagt, die FDP sei ein Sicherheitsrisiko. Ich glaube, Sie sind das. Seit über zehn Jahren, so auch in unserer gemeinsamen Zeit, verweigern Sie sich mit Ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung dieser Lösung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und weil Sie ein wertvolles Instrument, das seit 15 Jahren nicht angewandt werden kann, aus grundsätzlicher Überzeugung ablehnen, sind Sie das Sicherheitsrisiko bei der Aufklärung von solchen Straftaten. Ich fordere Sie auf, Ihre Verweigerungshaltung endlich abzulegen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Sie müssen die Gesetze machen!“ Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Das ist absurd! Das ist wirklich absurd!“

Um noch mal zum Anfang zurückzukehren: Der Protagonist in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ kommt aus der Zeitschleife heraus, indem er aus seinen Fehlern lernt. Das wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Union.

Zuruf Moritz Oppelt

Wir freuen uns auf sinnvolle und verfassungsfeste Vorschläge von Ihnen zur Behandlung dieses extrem wichtigen Themas, aber nicht erneut auf solche wie den heute vorliegenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Auch nach dieser Rede möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns nicht gegenseitig zuschieben sollten, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Das möchte ich hier noch mal deutlich sagen.

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht vergleichbar, Frau Präsidentin! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch gerade persönlich! Hier geht es ja nicht um die Person! – Manuel Höferlin [FDP]: Mir ist das vorgeworfen worden!

Kommen wir zum nächsten Redner: Das ist Christoph de Vries von der Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grötsch, es ist richtig, unsere Sicherheitsbehörden haben den 360-Grad-Blick. Aber das Problem ist: Diese Bundesregierung hat nicht den 360-Grad-Blick, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland geht. Und genau das thematisieren wir heute.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Kollegin Kaddor, nachdem ich Ihre Rede angehört habe, muss ich wirklich sagen: Das ist die Trumpisierung der grünen Sicherheitspolitik.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Das sind wirklich Fake News, die Sie hier verbreiten.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Die Einzigen, die Trumpisierung betreiben, sind Sie!“

Wir haben gestern im Familienausschuss, als es um die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs ging, mit dem BKA darüber gesprochen. Und die ausdrückliche Aussage, die übrigens auch der BKA-Präsident schon öffentlich getätigt hat, ist gewesen: Das Quick-Freeze-Verfahren ist kein taugliches Instrument der Bekämpfung.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist das! Genau so ist das!“

Das muss man mal klarstellen. Behaupten Sie hier nicht das Gegenteil!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ich habe das gar nicht behauptet, dass der BKA-Präsident das gesagt hat oder nicht gesagt hat!“

Es reicht eben nicht, sich hier Woche für Woche die Anträge der Union herauszunehmen und an einzelnen Stellen rumzukritteln, aber seit anderthalb Jahren dem Parlament keinen einzigen Vorschlag vorzulegen, wie Sie Terrorismus und Extremismus bekämpfen wollen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Genau!“

Das ist doch das Gegenteil von Verantwortung, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Nehmen wir nur mal das letzte halbe Jahr: Alleine die Festnahmen der islamistischen Tatverdächtigen in Hamburg und Castrop-Rauxel haben doch zwei Dinge ganz klar gezeigt: Erstens. Deutschland steht weiterhin im Fokus des islamistischen Terrors. Auch die Innenministerin sagt zu Recht immer: Das Anschlagsrisiko ist anhaltend hoch. Und zweitens. Unsere Sicherheitsbehörden konnten in beiden Fällen Anschlagsplanungen nur durch die Hinweise ausländischer Partnerdienste vereiteln.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das war bei den Anschlagsversuchen vorher genau das Gleiche! Auch in Ihrer Amtszeit!“

Lieber Herr Kollege Grötsch, das ist ein Geschäft, das auch auf Gegenseitigkeit beruht. Wenn Sie sich heute – wir sitzen ja auch in anderen Gremien zusammen – mal mit unseren ausländischen Partnern unterhalten, dann erfahren Sie: Die Wahrheit ist die, dass die Hinweise, die wir liefern, sehr wenige sind, wir aber umgekehrt sehr viele kriegen. Das ist ein Risiko für die Zukunft.

Und die Wahrheit ist auch, Herr Höferlin:

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Ja?“

Sie lassen es zu, dass wir mit Hinweisen ausländischer Dienste arbeiten, deren Gewinnung Sie rechtlich in Deutschland nicht zulassen. Und das sollten Sie hier endlich auch mal klar eingestehen, wenn das Ihr Verständnis von Rechtspolitik ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin

Es ist einfach so: Wenn wir es ernst meinen mit unserem wehrhaften Staat, dann müssen wir ihm auch die rechtlichen Befugnisse und die technischen Instrumente an die Hand geben, um die Bürger wirklich wirksam vor terroristischen Gefahren zu schützen. Das ist aktuell leider nicht der Fall. Man kann mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts nicht den Terrorismus im 21. Jahrhundert bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was haben Sie 16 Jahre lang gemacht?“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „16 Jahre lang!“

Die Bedrohungen von innen und außen – da sind wir uns doch einig – werden immer größer; aber dem Anspruch, die Bevölkerung zu schützen, wird die Regierungspolitik nicht gerecht. Ich will mal auf die Nationale Sicherheitsstrategie eingehen: Selbst der Hamburger Innensenator von der SPD hat das eher als Sicherheitsbroschüre bezeichnet denn als fundierte Strategie, und auch die Polizeigewerkschaft sprach von einem Sammelsurium von Wünschen,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Die Polizeigewerkschaft? Wer soll denn das sein?“

von denen niemand wisse, wann sie von wem umgesetzt werden sollen. Und sie haben recht damit.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Ich komme gern zum Schluss. – Wir müssen in Deutschland wachsam sein.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Diffuses Zeug!“

Aber mit dem, was Sie an der Stelle bisher abgeliefert haben, können wir dem Anspruch, unsere Bürger –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege de Vries, letzter Satz, bitte!

Christoph de Vries (fortgesetzt)

– wirksam vor Terroristen zu schützen, nicht gerecht werden. Handeln Sie endlich!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]
DK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Gefahr durch Islamismus ist jeden Tag real. Das ist richtig, und das ist ein Ergebnis des Verfassungsschutzberichtes, den unsere Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Herrn Haldenwang, am Dienstag vorgestellt hat.

Herr Haldenwang befürchtet die Bedrohung des Westens durch Ableger des Terrornetzwerks „Islamischer Staat“, kurz: IS. Derzeit agieren die Islamisten jedoch überwiegend in politisch instabilen Ländern, vor allem in Afrika und im Nahen Osten, sind auch dort eine Gefahr und blockieren jeglichen Friedensprozess.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt auf, dass im Jahr 2022 keine bedeutenden Zahlen zu islamistischem Terror zu verzeichnen waren. Dennoch nimmt unsere Innenministerin Nancy Faeser die Gefahr ernst und lässt radikalen Islamisten keinen Spielraum. Es gibt bereits beim Bundeskriminalamt die Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“. Auch unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Jahr 2020 als niedersächsischer Innenminister bereits Erfolge in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch eine Reform des Polizeigesetzes erzielen können.

„Die Gefahr von jeglichem Terror ist real“ wäre jedoch die bessere Aussage in der ganzen Diskussion. Insbesondere der Terror von rechts ist bekanntlich die größte Gefahr; mein Kollege Uli Grötsch hat es gerade gesagt: Mit den Reichsbürgern kriegt man ein halbes Fußballstadion voll.

Liest man den Antrag, bekommt man den Eindruck, dass die einzige extremistische Gefahr in Deutschland von islamistischem Terrorismus ausgeht.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Wie kommen Sie denn darauf?“

Ich möchte keinesfalls den Islamismus und auch keine andere Form von Extremismus und Terrorismus verharmlosen; das habe ich gerade auch einleitend gesagt. Was Sie hier in Ihrem Antrag aber versuchen, ist, den Islam für Ihre parteipolitischen Interessen zu instrumentalisieren, die Vorurteile gegenüber unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dahin gehend zu verstärken.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das ist ja völliger Blödsinn!“

Das geht ja noch nicht mal auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn erstaunlicherweise ist zu bemerken, dass Ihnen anscheinend die Sicherheit in Deutschland doch nicht ganz so wichtig ist. So hatte das Thema Clankriminalität ja anscheinend keine Priorität bei Ihrem Innenminister Herbert Reul. Gestern hat er mit fadenscheinigen Ausreden die Teilnahme an einem Treffen zu Clankriminalität abgesagt und verweigert damit die Allianz gegen Clans,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Der macht das alles schon! Im Gegensatz zu Berlin! Der redet nicht, der macht!“

und das nach Castrop-Rauxel, und das nach Essen. Chapeau! Eine Allianz mit Nancy Faeser geht also nicht – auf Kosten der Sicherheit.

Beifall bei SPD

Nicht nur der Islamismus, sondern auch jede andere Form von Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Dazu gehören auch hybride Bedrohungen wie das gezielte Verbreiten von Desinformationen und Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur; denn mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich auch in diesem Bereich Bedrohungen vermehrt. Deswegen haben wir ja auch die erste Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht.

Zwei islamistische Anschlagsversuche – Frau Kaddor hat es gerade gesagt – wurden verhindert. Das zeigt, dass wir uns auf unsere Sicherheitsbehörden und auf den Verfassungsschutz verlassen können. Aber es zeigt natürlich auch, dass wir hier weiterhin höchste Wachsamkeit benötigen.

An dieser Stelle möchte ich der Polizei und allen Menschen in den Sicherheitsbehörden danken, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen. Dafür verdienen sie allen Respekt, alle Anerkennung und Wertschätzung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Schutz unserer Bevölkerung und damit unseres freiheitlich-demokratischen Staates hat für uns als SPD-Fraktion und auch für die Ampel oberste Priorität. Deshalb setzen wir nicht nur auf repressive und präventive Maßnahmen bei den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, sondern auch auf Maßnahmen der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention.

Anders als die Kolleginnen und Kollegen von der Union in ihrem Antrag behaupten, haben wir bereits viele Maßnahmen ergriffen, Herr de Vries.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Welche denn? Wir sehen keine!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ja, welche?“

Das können Sie doch nicht leugnen. Wir arbeiten eine Gesamtstrategie aus. Denn wir wollen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen begegnen und damit unsere Demokratie stärken. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Wir wollen mit einem ganzheitlichen Ansatz und in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung den Schutz unserer offenen und freien Gesellschaft weiterhin gewährleisten.

Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letztes Jahr einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Und wir haben das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht.

Beifall bei SPD

Wir müssen gemeinsam und entschieden gegen jegliche Form von Extremismus vorgehen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fall in Castrop-Rauxel dieses Jahr im Januar muss uns alle besorgen. Zwei Iraner sind am 7. Januar 2023 festgenommen worden, 25 und 32 Jahre alt, beide Anhänger des „Islamischen Staates“. Sie hatten einen Giftstoffanschlag geplant. Auf die Schliche ist man ihnen über die Kommunikation gekommen, weil sie sich auf Telegram über die Frage der Beschaffung von Rizin und Eisenpulver ausgetauscht hatten. Natürlich ist das ein großer Erfolg unserer Sicherheitsarchitektur und auch unserer Dienste. Es zeigt aber gleichzeitig auch, wie verwundbar unsere offene und freie Gesellschaft ist. Wenn wir diesen Fall aufarbeiten, müssen wir allein deshalb die Frage stellen: Gibt es Lehren, die wir daraus ziehen sollten? Da gibt es zwei Aspekte, über die man natürlich reden muss:

Zum einen: Es wurde mehrfach versucht, die IP-Adressen zuzuordnen. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass es nur gelungen ist, nach sechseinhalb Tagen die IP-Adresse zuzuordnen, weil einer der beiden einen Telekommunikationsanbieter gewählt hat, der zufälligerweise sieben Tage speichert.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Machen doch fast alle! Überwiegend!“

Deswegen steht die berechtigte Frage im Raum: Wenn das ein Anbieter gewesen wäre, der nur vier Tage speichert,

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Ist doch nur einer!“

hätte dieser furchtbare Anschlag dann unter Umständen stattfinden können? Diese Frage ist deshalb berechtigt.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Der zweite Punkt ist, dass wir wieder nur aufklären konnten, weil wir einen Hinweis von einem ausländischen Dienst bekommen haben. Wenn ich das jetzt weiterstricke und frage: „Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?“

Zuruf Manuel Höferlin

– ich komme gleich dazu –, dann muss man sagen: Wir brauchen selbstverständlich eine Vorgabe für eine verbindliche IP-Adressen-Speicherung, um es nicht dem Zufall zu überlassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Aber wie lange soll es denn sein?“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was stellen Sie sich denn vor?“

Es ist falsch, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass das europarechtlich und verfassungsgemäß nicht möglich wäre. Wenn man das EuGH-Urteil vom September 2022 liest, dann weiß man, dass das zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Bekämpfung einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit sehr wohl zulässig ist.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wie lange wollen Sie denn speichern? Sieben Tage? Zehn Tage?“

Und ich wundere mich über die Zwischenrufe; das will ich jetzt auch mal in einer Randbemerkung sagen. Ich habe mich vorhin in Bezug auf die FDP gewundert, dass Sie tatsächlich Ihrem Justizminister Heiko Buschmann

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Der heißt nicht Heiko!“

für seine hartleibige Haltung beim Thema IP-Adressen-Speicherung applaudieren,

Beifall bei FDP

und auch, Herr Kollege Höferlin, über Ihr überhebliches Vom-Tisch-Wischen dieser Thematik.

Es gibt ja noch einen anderen Sektor, wo das ein wirklich wirksames und dringend erforderliches Instrument ist, nämlich bei der Bekämpfung von Kinderpornografie.

Beifall bei CDU/CSU

Ich nenne Ihnen mal die Zahlen:

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Im Jahr 2022 konnte Hinweisen zu 5 614 Fällen von Kinderpornografie nicht nachgegangen werden, weil die IP-Adresse nicht zurückzuverfolgen war.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege Hoffmann, bitte letzter Satz jetzt.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Das ist kein Grund zum Applaudieren. Ich hätte mir gewünscht, dass wir sachlicher darüber reden können.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7351 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.