Fundstellen
Ich will danken: Den Kolleginnen und Kollegen der SPD, insbesondere Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler und Daniel Baldy, aber natürlich auch meinen Kollegen, insbesondere dem Kollegen Henrichmann. Es war eine konstruktive, eine konzentrierte, eine vertrauensvolle und vor allem eine zielorientierte Beratung. Das war wirklich etwas Besonderes in diesem Politbetrieb in Berlin. Ich will den Häusern danken, dem Minister Dobrindt, der Ministerin Warken, dem Vorgänger der Kanzleramtsministerin, Thorsten Frei, der das Gesetz quasi zur Kabinettsreife gebracht hat, sowie auch der Justizministerin Frau Hubig.
Wenn ich jetzt sehe, dass Sie den deutschen Nachrichtendienst, das BfV, als Geheimpolizei titulieren und damit Parallelen ziehen, die wir alle gar nicht mehr erleben wollen, wenn ich höre, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Antisemiten und Organisierter Kriminalität zumindest Schnittmengen haben,
Ich will gerne deutlich machen – die Zuschauerinnen und Zuschauer sollten gut zuhören –, was von den Heilsversprechen der Linken am Ende übrig bleibt. Als Beispiel nenne ich den Wahlkampf, den wir gerade vor wenigen Wochen in Berlin geführt haben und bei dem die Linkspartei – leider, muss man sagen – mit einem sehr starken Ergebnis abgeschnitten hat. Das zentrale Wahlkampfversprechen der Linkspartei in Berlin war: Wir vergesellschaften und enteignen Wohnungsbestände,
Was haben wir aber vor wenigen Tagen erlebt? Da hat die Bundesvorsitzende der Linken im Fernsehen auf die Frage, ob denn die Mieten durch die Umsetzung des Volksentscheids in Berlin sinken, geantwortet:
Dann werfen Sie uns vor, wir würden in Berlin nicht deckeln. Ich will Sie daran erinnern, dass die noch amtierende Regierung in Berlin, also Ihre Leute, die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften um 9 Prozent erhöht hat. Das ist die Wahrheit, und wir werden sie deckeln.
Wir wollen uns endlich daranmachen, die jetzt schon massenhaft überhöhten, illegalen Mieten in Berlin zu deckeln. Es soll eine Mietpreisaufsicht eingerichtet werden, die es bisher nicht gibt. Das hat die jetzige CDU-geführte Regierung nicht auf die Reihe bekommen. Auch das gehört zur Wahrheit.
Das Gleiche, was für die Vergesellschaftung gilt, gilt auch für den Mietendeckel. Ich habe es ja gerade gesagt: Sie führen hier eine Debatte, die frei von Fakten ist. Es hat schon einmal kurzfristig einen Mietendeckel in Berlin gegeben. Er wurde dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Aber in der Zeit, in der er galt, hat er Auswirkungen gehabt. Welche Auswirkungen hat er gehabt? Er hat dazu geführt – das belegen wissenschaftliche Studien; das habe ich mir nicht ausgedacht –, dass das Wohnungsangebot hier in Berlin um 57 Prozent eingebrochen ist.
Und was war das Ergebnis? Schon heute gehen die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen in Berlin manchmal bis auf die Straße. Da stehen dann 500 Leute in der Schlange und wollen die Wohnung haben. Welchen Erfolg würden Sie denn erzielen, wenn Sie einen Mietendeckel umsetzen würden? Was wäre der Erfolg für die besagten 500 Leute? Von den 500 Leuten gehen am Ende 499 nach Hause und haben keine Wohnung, weil es nur diese eine Wohnung gibt. Daran ändert ein Mietendeckel überhaupt nichts, und auch eine Vergesellschaftung ändert daran nichts.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Mietendeckel sagen. Ich hatte ja die Wirkung des Mietendeckels beschrieben. Nehmen wir einmal an, der Mietendeckel käme so, wie Sie ihn vorschlagen. Was wären denn dann die Folgen jenseits der Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt? Ein Mietendeckel ist doch – das hat auch das Beispiel Berlin gezeigt – total unsozial. Wer hat denn damals vom Mietendeckel am meisten profitiert? Jetzt argumentiere ich einmal genauso holzschnittartig und populistisch wie Sie.
welches das Gesetz zum Berliner Mietendeckel einkassiert hatte – zu Recht. Dabei liegt es auf der Hand, dass das Verfassungsgericht keinen Auftrag, sondern eine schallende Ohrfeige ob der fehlenden Zuständigkeit des Landes Berlin für einen Mietendeckel erteilt hatte.
Anfang des Jahrtausends gab es in Berlin günstige Mieten und einen erheblichen Leerstand. Ein rot-roter Senat privatisierte kommunale Wohnungen. Trotzdem standen 2005 noch etwa 150 000 Wohnungen leer. Heute ist es in Berlin nahezu unmöglich, auf dem freien Markt bezahlbare Wohnungen zu finden. Dazwischen steht ein unglaublicher Nachfragezuwachs. Und wer hinsichtlich der Ursache vor allen Dingen ab 2015 den rosa Elefanten, ach was: das rosa Mammut nicht erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Schauen wir uns die ganz großen Wohnungsunternehmen an, an erster Stelle Vonovia. Vonovia hat über 500 000 Wohnungen in diesem Land, alleine 140 000 in Berlin.
Kommen wir zu Ihrer Glaubwürdigkeit. Sie haben im Wahlkampf ein Heilsversprechen gegenüber den Wählern gegeben. Sie haben den Menschen in Berlin gesagt – das gehört schon dazu, auch wenn es hier um den Mietendeckel geht, wie glaubwürdig Sie bei der Miete sind –: Wir enteignen jetzt Vonovia, wir enteignen jetzt die Deutsche Wohnen, und dann wird alles besser. Dann steigen die Mieten nicht, und dann bekommen wir da eine Bremse rein. – Jetzt, wo die Wahl vorbei ist, sagen Sie den Menschen durch Ihre Bundesvorsitzende: Die Mieten müssen trotzdem steigen, um bis zu 2 Prozent.
Das ist beschämend. Ich hoffe, bei der nächsten Wahl in Berlin werden Sie dafür abgestraft.
Dass das alles nicht so einfach ist, sieht man bei einem Blick in Ihren Antrag. Sie räumen selbst ein, dass Mieten unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin steigen dürfen. Auf diesem Boden der Realität landete diese Woche auch Ihre eigene Vorsitzende, Ines Schwerdtner. Sie hat offen erklärt, dass sie nach einer geplanten Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne in Berlin keine sinkenden Mieten versprechen könne.
Solange ich hier bin, haben Sie sich verlässlich auf die bequemsten Positionen zurückgezogen. Es wurde ein Bild erzeugt, nach dem mit Ihrer Führung morgen mit ganz einfachen Methoden für Mieterinnen und Mieter Milch und Honig fließen. Sie haben sehenden Auges Hoffnung bei den Verzweifelten, insbesondere in Berlin, geweckt, die Sie nicht halten können. Und das müssen Sie sich vorwerfen lassen.
Und wenn Ihnen diese Menschen egal sind, dann denken Sie doch wenigstens an sich selbst. Denn ganz egal ob bei den Wahlen in Berlin, in New York oder bei den Protesten in Spanien: Die Wohnungsnot ist zu einer politischen Machtfrage geworden, und wer sie ignoriert, verliert Vertrauen und wird zu Recht abgewählt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Corinna hat mir erzählt: Es schwebt immer eine Existenzangst mit. – Sie lebt mit ihrem Partner und zwei Kindern in Berlin. Sie ist Erzieherin, er Techniker. 2024 mussten sie eine neue Wohnung finden. Sie haben monatelang gesucht – ohne Erfolg –, bis sie kurz vor der Obdachlosigkeit standen. Gefunden haben sie am Ende eine überteuerte Wohnung von Vonovia, 93 Quadratmeter groß, direkt an einer großen Straße, für 1 500 Euro warm. Das heißt für die Familie: Gespart wird, wo es geht. Sie gehen nicht auswärts essen, nicht ins Kino, haben kein Auto und haben trotzdem Angst. Eine Erzieherin und ein Techniker – Menschen, ohne die unser Land nicht funktioniert. Und sie haben Angst um ihr Zuhause.
Wir als Linke machen Politik für die Mieterinnen und Mieter, und das zeigen wir in Berlin. Hier werden wir überteuerte Mieten mit der Mietwucher-Polizei senken. Mit der Vergesellschaftung von Megakonzernen und mit dem Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen beenden wir die astronomischen Mieterhöhungen und Mondpreise bei Neuvermietung.
Das packen wir an, wenn wir bald mit Elif Eralp – ja, mit Elif Eralp – die nächste Bürgermeisterin in Berlin stellen. Im Bund regiert noch der BlackRock-Kanzler Merz. Ich betone: noch.
Wenn man in Berlin eine Wohnung sucht, dann konkurriert man schnell mit Hunderten anderen Bewerberinnen und Bewerbern. Man muss Glück haben, überhaupt zu einer Besichtigung eingeladen zu werden. In den letzten zehn Jahren sind die Mieten in den 14 größten Städten um 43 Prozent gestiegen; das ist richtig. Und es wird auch immer schwieriger, in größeren Städten die Miete von einem normalen Einkommen zu finanzieren. Das ist eine schlimme Situation.
Umso dramatischer, dass in Berlin demnächst wieder Sozialisten – diesmal die hellroten, die dunkelroten und die grünen Sozialisten im Verbund – ihre Enteignungsfantasien ausleben werden. Die Folge wird sein – ich prophezeie Ihnen das –: Investitionen wird es kaum noch geben, Wohnungsbau bricht ein, weniger Wohnungen, höhere Mieten. Also genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen, wird geschehen.
Es ist so einfach, wie es klingt: Ein Mietendeckel senkt die Mieten, 2020 in Berlin sogar auf einen Schlag um 11 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel damals nicht verworfen, weil er falsch war, sondern weil wir ihn auf Bundesebene ermöglichen müssen. Er wirkt sofort, und das ist gut.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt. Er ist nicht nur aus formalen Gründen gescheitert; das Experiment in Berlin ist insgesamt krachend gescheitert
Genau. – Gerade in den Gebieten mit Wohnungsnotlagen würgen Sie die Investitionen ab, also genau dort, wo sie dringend notwendig sind. Damit richten Sie massiven Schaden an, auch im Wohnungsbestand. Wir haben es beim Mietendeckel in Berlin gesehen: 60 Prozent der Anzeigen für Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt sind verschwunden. Diese Mietangebote waren nicht mehr öffentlich verfügbar.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Es ist Samstagvormittag in Berlin, Wohnungsbesichtigung. Im Treppenhaus stehen 80 Leute.
Berlin hat es schon einmal ausprobiert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat herausgefunden, was passiert ist: Die Zahl der angebotenen Mietwohnungen ist um mehr als die Hälfte gesunken. – Und genau das würde auch bundesweit passieren. Es kann doch nicht ernsthaft das Ziel eines Antrages sein, dass nicht 80 Leute im Treppenhaus stehen, sondern 200.
Ihre eigene Parteichefin Schwerdtner geht übrigens davon aus, dass trotz Enteignung die Mieten weiter steigen werden, und das bis zu 2 Prozent. Meine Damen und Herren, Berlin sollte sein Geld lieber in den Bau von Wohnraum stecken.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen hatte ich erneut das Vergnügen, mich hier in Berlin mit den fünf Geschäftsführern der deutschen Auslandshandelskammern in der Mercosurregion auszutauschen. Und ihre Rückmeldungen sind eindeutig. Das Interesse deutscher Unternehmen an den Märkten des Mercosur ist riesig und steigt spürbar an, vor allem – und das ist die gute Botschaft – bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Ihr Antrag enthält auch richtige Maßnahmen. Doch was Sie unter anderem vergessen, sind die Kommunen. Sie verwalten einen Großteil der Daten der Bürgerinnen und Bürger, und gerade sie brauchen sichere IT-Systeme, damit Vorfälle, wie wir sie schon hatten, wie in Berlin bis hin zur Südwestfalen-IT nicht mehr geschehen. Und das muss mit ausreichend Geld hinterlegt sein. Die Kommunen werden das alleine nicht schaffen; denn wir wissen, wie fatal ihre Haushaltssituation ist. Da müssen wir jetzt handeln.