Protokoll
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Drucksache 111/26, zu Drucksache 111/26) Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Senatorin Spranger aus Berlin vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren erreichten uns mit beunruhigender Regelmäßigkeit Meldungen über Drohnensichtungen. Sie kennen das alle: Mal werden Drohnen über großen Industrieanlagen gesichtet, mal über militärischen Anlagen, mal im Sicherheitsbereich von Flughäfen. Dieses Phänomen beobachten wir nicht nur in Deutschland. Natürlich liegt solchen Drohnenüberflügen nicht immer eine kriminelle Motivation zugrunde, aber das Gefährdungs- und Bedrohungspotenzial bleibt bei alledem unbestritten.
Deshalb müssen wir vorbereitet sein, um jegliche Gefahren, die von unberechtigt fliegenden Drohnen ausgehen können, abzuwehren; denn das Spektrum an Einsatzmöglichkeiten für Drohnen ist sehr vielfältig, auch für kriminelle Zwecke. Drohnen sind aufgrund ihrer zunehmenden Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit ein geeignetes Tatmittel zur Ausspähung oder zur Durchführung von Sabotagehandlungen. Aber auch gezielte Angriffe gegen wichtige Einrichtungen oder gar gegen Menschen könnten unter Zuhilfenahme von Drohnen erfolgen. Wichtig ist deshalb, dass wir in der Lage sind, diese Gefahren rechtzeitig zu erkennen und auch abzuwehren.
Hier muss jeder seiner Verantwortung gerecht werden, der Bund genauso wie die Länder. Wir in Berlin setzen uns bereits seit Längerem mit Sicherheitsanlagen im Luftraum und potenziellen Gefahrenszenarien auseinander. So haben wir schon in Vorbereitung auf die EURO 2024 Technik zur Drohnenabwehr für die Polizei beschafft. Seither nutzen wir diese anlassbezogen, zum Beispiel bei Großveranstaltungen. Außerdem haben wir im Rahmen einer umfassenden Novellierung des Berliner Polizeigesetzes, des ASOG, auch die Detektion und Abwehr unkooperativer Drohnen ausdrücklich geregelt.
Dass das Bundesinnenministerium der Bundespolizei eine ähnliche Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung stellen will – das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes läuft ja derweil –, findet daher natürlich meine und unsere Unterstützung. Mit Blick auf die im Land Berlin vor wenigen Wochen bereits in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen kann niemand in Zweifel ziehen, dass die Polizei Berlin eine Drohne, von der eine Gefahr ausgeht, notfalls auch mit Zwangsmitteln unschädlich machen darf und dies erforderlichenfalls auch tun wird.
Diese gesetzliche Klarstellung war mir auch deshalb wichtig, um ein starkes Signal zu senden: Staat und Sicherheitsbehörden reagieren auf neue Gefahrenlagen. Daher stehe ich voll und ganz hinter der auf Bundesebene gestarteten Initiative zur Drohnenabwehr. Die Errichtung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, zentral angebunden bei der Bundespolizei in Berlin, war ein ganz entscheidender Schritt. Die Polizei Berlin unterstützt diese neue Säule unserer Sicherheitsarchitektur mit der Entsendung von Spezialisten.
Durch das neue Zentrum wird ein noch engerer Informationsaustausch zwischen den relevanten Akteuren gewährleistet und eine zukunftsfähige und wirksame Kompetenz im Bereich der Detektion und Abwehr gefährlicher Drohnen geschaffen. Gerade die Agilität und Schnelligkeit eines länderübergreifenden Austauschs ist von zentraler Bedeutung, um eine rasche und wirksame Intervention sicherzustellen. Eine der größten Herausforderungen aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist die fortwährende Weiterentwicklung der Drohnentechnik. Auch hierbei wird uns die enge Kooperation zwischen Bund und Ländern helfen, technisch Schritt zu halten und länderspezifischen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
Für den Fall eines drohenden Angriffs auf Menschen oder kritische Infrastrukturen, also letztlich zur Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls, wie es das Grundgesetz formuliert, brauchen wir die heute zur Beratung anstehende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Daher noch mal ausdrücklich: Ich begrüße, dass die Bundeswehr unkooperative Drohnen künftig in Amtshilfe, notfalls auch mit technischen Mitteln bis hin zum Einsatz von Waffengewalt, abwehren darf. Dies aber selbstverständlich nur in engen, von der Verfassung getragenen Grenzen. Dabei spielt es keine Rolle, wie oft wir künftig von diesen neuen Unterstützungsmöglichkeiten Gebrauch machen werden und müssen.
Glauben Sie mir: Wenn es nach mir geht, möglichst gar nicht. Aber Sicherheit entsteht nicht durch Hoffen, sondern durch zielgerichtete Vorbereitung, Resilienz, Leistungsfähigkeit. Ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum sowie das verfassungsrechtlich zulässige Zusammenwirken polizeilicher und militärischer Gefahrenabwehrexpertise sind genau das. Insofern herzlichen Dank! Wir stimmen selbstverständlich zu. – Danke schön!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin Spranger! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Ich beende den Tagesordnungspunkt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 7: