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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 36 · Drucksache 111/26, 111/26

Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (Drucksache 111/26, zu Drucksache 111/26) Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Senatorin Spranger aus Berlin vor.

IS
Iris Spranger Berlin
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren erreichten uns mit beunruhigender Regelmäßigkeit Meldungen über Drohnensichtungen. Sie kennen das alle: Mal werden Drohnen über großen Industrieanlagen gesichtet, mal über militärischen Anlagen, mal im Sicherheitsbereich von Flughäfen. Dieses Phänomen beobachten wir nicht nur in Deutschland. Natürlich liegt solchen Drohnenüberflügen nicht immer eine kriminelle Motivation zugrunde, aber das Gefährdungs- und Bedrohungspotenzial bleibt bei alledem unbestritten.

Deshalb müssen wir vorbereitet sein, um jegliche Gefahren, die von unberechtigt fliegenden Drohnen ausgehen können, abzuwehren; denn das Spektrum an Einsatzmöglichkeiten für Drohnen ist sehr vielfältig, auch für kriminelle Zwecke. Drohnen sind aufgrund ihrer zunehmenden Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit ein geeignetes Tatmittel zur Ausspähung oder zur Durchführung von Sabotagehandlungen. Aber auch gezielte Angriffe gegen wichtige Einrichtungen oder gar gegen Menschen könnten unter Zuhilfenahme von Drohnen erfolgen. Wichtig ist deshalb, dass wir in der Lage sind, diese Gefahren rechtzeitig zu erkennen und auch abzuwehren.

Hier muss jeder seiner Verantwortung gerecht werden, der Bund genauso wie die Länder. Wir in Berlin setzen uns bereits seit Längerem mit Sicherheitsanlagen im Luftraum und potenziellen Gefahrenszenarien auseinander. So haben wir schon in Vorbereitung auf die EURO 2024 Technik zur Drohnenabwehr für die Polizei beschafft. Seither nutzen wir diese anlassbezogen, zum Beispiel bei Großveranstaltungen. Außerdem haben wir im Rahmen einer umfassenden Novellierung des Berliner Polizeigesetzes, des ASOG, auch die Detektion und Abwehr unkooperativer Drohnen ausdrücklich geregelt.

Dass das Bundesinnenministerium der Bundespolizei eine ähnliche Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung stellen will – das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes läuft ja derweil –, findet daher natürlich meine und unsere Unterstützung. Mit Blick auf die im Land Berlin vor wenigen Wochen bereits in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen kann niemand in Zweifel ziehen, dass die Polizei Berlin eine Drohne, von der eine Gefahr ausgeht, notfalls auch mit Zwangsmitteln unschädlich machen darf und dies erforderlichenfalls auch tun wird.

Diese gesetzliche Klarstellung war mir auch deshalb wichtig, um ein starkes Signal zu senden: Staat und Sicherheitsbehörden reagieren auf neue Gefahrenlagen. Daher stehe ich voll und ganz hinter der auf Bundesebene gestarteten Initiative zur Drohnenabwehr. Die Errichtung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, zentral angebunden bei der Bundespolizei in Berlin, war ein ganz entscheidender Schritt. Die Polizei Berlin unterstützt diese neue Säule unserer Sicherheitsarchitektur mit der Entsendung von Spezialisten.

Durch das neue Zentrum wird ein noch engerer Informationsaustausch zwischen den relevanten Akteuren gewährleistet und eine zukunftsfähige und wirksame Kompetenz im Bereich der Detektion und Abwehr gefährlicher Drohnen geschaffen. Gerade die Agilität und Schnelligkeit eines länderübergreifenden Austauschs ist von zentraler Bedeutung, um eine rasche und wirksame Intervention sicherzustellen. Eine der größten Herausforderungen aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist die fortwährende Weiterentwicklung der Drohnentechnik. Auch hierbei wird uns die enge Kooperation zwischen Bund und Ländern helfen, technisch Schritt zu halten und länderspezifischen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

Für den Fall eines drohenden Angriffs auf Menschen oder kritische Infrastrukturen, also letztlich zur Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls, wie es das Grundgesetz formuliert, brauchen wir die heute zur Beratung anstehende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Daher noch mal ausdrücklich: Ich begrüße, dass die Bundeswehr unkooperative Drohnen künftig in Amtshilfe, notfalls auch mit technischen Mitteln bis hin zum Einsatz von Waffengewalt, abwehren darf. Dies aber selbstverständlich nur in engen, von der Verfassung getragenen Grenzen. Dabei spielt es keine Rolle, wie oft wir künftig von diesen neuen Unterstützungsmöglichkeiten Gebrauch machen werden und müssen.

Glauben Sie mir: Wenn es nach mir geht, möglichst gar nicht. Aber Sicherheit entsteht nicht durch Hoffen, sondern durch zielgerichtete Vorbereitung, Resilienz, Leistungsfähigkeit. Ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum sowie das verfassungsrechtlich zulässige Zusammenwirken polizeilicher und militärischer Gefahrenabwehrexpertise sind genau das. Insofern herzlichen Dank! Wir stimmen selbstverständlich zu. – Danke schön!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Herzlichen Dank, Frau Senatorin Spranger! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Ich beende den Tagesordnungspunkt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 7: