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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marja Völlers, Roman Poseck, der Innenminister von Hessen, und ich freuen uns sehr, dass wir übernächste Woche hier Gastgeber sein dürfen für fast 300 Abgeordnete aus rund 50 verschiedenen Parlamenten der NATO und der Partnerländer der NATO. Wir werden dort drei Tage intensiv diskutieren. Wir werden auch bestimmte Resolutionen verabschieden. Wir werden den deutschen Bundesaußenminister hören, der dann vor den Delegierten auch für Diskussionen zur Verfügung steht. Und wir werden am Rande dieser Tagung auch viele Gespräche führen. Wenn man – ich sage das aus eigener Erfahrung als außenpolitischer Sprecher – an einer solchen Tagung teilnehmen kann, dann hat man die Chance, viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern zu führen, wohin man sonst mühsam Reisen unternehmen müsste, weil eben bei dieser Gelegenheit die außen- und sicherheitspolitische Community der NATO und der westlichen Welt zusammenkommt. Das ist eine super Gelegenheit, und ich freue mich darauf, dass wir hier Gastgeber sind. Wir werden das hier mit Würde für alle Beteiligten als großes Ereignis veranstalten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, wir waren zu Beginn der Fragerunde bei den Ausschreitungen im Umfeld der Gen-Z-Demonstrationen. Nach den schweren Ausschreitungen in Frankfurt hat Hessens Innenminister Roman Poseck, Ihr Parteikollege, gestern erschreckende Zahlen vorgelegt: 181 verletzte Polizeibeamte und inzwischen 73 ermittelte Tatverdächtige. Etwa zwei Drittel sind jünger als 21 Jahre. Mehr als die Hälfte war bereits zuvor polizeilich auffällig. Herr Poseck spricht ausdrücklich von überwiegend jungen Männern mit Migrationshintergrund. Hier stellt sich die Frage, warum unsere Jugend- und Integrationspolitik, –

Denn es ist ein Privileg und die Ehre meines Lebens, dass ich hier sein darf. Ich habe Vertrauen geschenkt bekommen von vielen Menschen in Deutschland, in Hessen und in meinem Wahlkreis Frankfurt. Und das verpflichtet.

Tilman Kuban CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 43 Milliarden Euro: So viel Geld wird aus dem deutschen Bundeshaushalt an die Europäische Union abgeführt. Nur mal zum Vergleich: Der Haushalt des Landes Niedersachsen umfasst ungefähr 48 Milliarden Euro. In Hessen sind es 40 Milliarden Euro, selbst hier in Berlin sind es bereits 40 Milliarden Euro.

Am 20.11. sehen wir uns. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass es in Hessen Forderungen gibt, diese Proteste schon im Vorfeld zu verbieten. Das geht gar nicht.

Der Untersuchungsausschuss in Hessen hat Abgründe offenbart. Akten wurden geschreddert, geschwärzt, 120 Jahre lang für geheim erklärt.

Es sind die Förderprojekte der Hebrew University of Jerusalem, von Technion – Israel Institute of Technology und der Tel Aviv University, die für die Innovationskraft Israels in diesem Bereich stehen und die von einer solchen Suspendierung betroffen wären. Die israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügen über herausragende wissenschaftliche und technologische Kompetenzen, unter anderem im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantenforschung, der Biotechnologie und der Gesundheitsforschung. Auch Hessen und andere Länder kooperieren vielfältig und erfolgreich mit israelischen Einrichtungen, vielfach unterstützt durch die EU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Entwurf der Reform des Einkommensteuergesetzes für 2027. Eine Teilmenge davon ist die Gewerbesteuerzerlegung zugunsten von Rechenzentren. Rechenzentren sind schon heute das digitale Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Ob Cloud-Anwendungen, künstliche Intelligenz oder alltägliche digitale Verwaltungsprozesse: Ohne hochmoderne Rechenzentren gibt es weder digitale Transformation noch wirtschaftliches Wachstum. Wir haben das Privileg, in Hessen den größten Rechenzentrumsstandort Europas zu beherbergen, und über unseren Koalitionsvertrag – im Bund wie in Hessen – die Aufgabe, genau diesen zu stärken.

Fakt ist: Jede Ebene hat ihre Antworten. So können wir in den Bundesländern, in den großen Städten je nach Fragestellung die besseren Antworten geben. Meine Damen und Herren, wer ein starkes Europa will, muss dafür sorgen, dass sich ein starkes Europa um die wichtigen Themen, die großen europäischen Themen kümmert, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftskraft unseres starken Europas, die Energieversorgung, aber auch die Sicherheit und die Verteidigung. Nicht jede politische Frage, die in Europa gestellt wird, muss in Europa vor Ort beantwortet werden. Wir in Hessen machen es so ähnlich, wie der Kollege Herrmann das für Bayern beschrieben hat.

Vielleicht überlegen Sie in einer stillen Stunde mal, warum deutschlandweit über 33 Prozent der Pflegeausbildungsverträge vorzeitig beendet werden. Bei uns in Hessen belegen wir mit 42 Prozent Abbruchquote sogar einen traurigen Spitzenplatz. Da helfen auch die 8 Prozent Steigerung bei der Zahl der Ausbildungsbeginner, von denen die CDU gestern Abend noch schwärmte, nur wenig.

Die AfD – das muss man ehrlich sagen – geht ja noch viel weiter. Sie will nicht nur den BAföG-Zugang einschränken. In Hessen – ich bin dankbar, dass der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels heute da ist – haben Sie den Antrag eingebracht, die Verfasste Studierendenschaft abzuschaffen.

Unser Bundestagsmandat ermöglicht den Einsatz von bis zu 350 Soldaten und ausdrücklich auch den Einsatz einer seegehenden Einheit. Aktuell leisten wir vor allem Stabsarbeit und einen Beitrag zur luftgestützten Seeraumüberwachung. Dieser Beitrag ist gut und wichtig; aber wenn Huthi-Raketen auf Handelsschiffe zufliegen, dann brauchen wir Kriegsschiffe, die sie gegen diese Angriffe verteidigen. Die Fregatte „Hessen“ hat bereits 2024 gezeigt, dass unsere Marine genau das kann. Und auch wenn es sich bei Aspides um einen eher defensiven Auftrag handelt, verlangt dieser dennoch ein entschlossenes und robustes militärisches Handeln: Handelsschiffe begleiten, Angriffe abwehren und sichere Seewege gewährleisten.

Sara Nanni Grüne

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Aspides-Mandat wurde Anfang 2024 das erste Mal erteilt. Damals waren die Fregatte „Hessen“ und eine Beechcraft im Einsatz. Die Mandatsobergrenze lag bei 700 Soldatinnen und Soldaten. Diese wurde im August letzten Jahres auf 350 heruntergeschraubt. Warum? Die „Hessen“ sollte nicht mehr eingemeldet werden.

Und in Hessen hat der Ministerpräsident Boris Rhein nichts Besseres zu tun, als entgegen allen politikwissenschaftlichen Erkenntnissen schon wieder rechten Parolen nachzulaufen. Mit Forderungen nach weiteren Stadtbild-Debatten und Ausschussvorsitzen auch für Rechtsextreme macht er munter Werbung für die AfD. Bravo!

Es wird in Deutschland investiert – Herr Weiser, da muss ich Sie leider eines Besseren belehren; Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist ein attraktives Ziel für internationale Investoren –: ob die Vereinigten Arabischen Emirate mit 40 Milliarden Euro, ob Google in Hessen und Bayern, ob GlobalFoundries in Sachsen und viele weitere.

Dessen ungeachtet steht der reale deutsche Beitrag zur Mission im krassen Gegensatz zu vollmundigen politischen Ankündigungen und unserem nationalen Interesse. Denn seit Missionsbeginn hat sich Deutschland in 2024 ganze 58 Tage mit einer seegehenden Einheit, der Fregatte „Hessen“, an Aspides beteiligt. Seitdem beschränkt sich der deutsche Beitrag auf ein Flugzeug zur Seeraumüberwachung sowie auf zehn Soldaten im Stab der Mission im griechischen Larissa.

Wir stehen Auslandseinsätzen ja grundsätzlich zurückhaltend gegenüber und prüfen sehr genau, ob Auftrag, Ziel, eingesetzte Mittel überzeugen. Bei Aspides kommt jedoch noch ein entscheidender Punkt hinzu: Der Schutz von Handelsschiffen, die Sicherung der internationalen Seeverkehrswege und die Herstellung eines maritimen Lagebildes gehören zu den originären Aufgaben der Marine. Dass Deutschland in diesem Bereich einen konkreten Beitrag leisten kann, hat die Fregatte „Hessen“ 2024 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In nur 58 Einsatztagen begleitete sie 27 Handelsschiffe, führte 18 Schutzaufträge durch und wehrte mehrere Angriffe ab. Das war eine hervorragende Leistung unserer Truppe.

Deshalb wird die SPD-Fraktion der Verlängerung des Mandats der Bundeswehr zur Beteiligung an der EU-Operation Aspides um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2027 zustimmen. Wir erinnern uns, dass die Fregatte „Hessen“ im ersten Jahr des Mandats im Einsatz war. Deutschland beteiligt sich mit Stabspersonal und einem Flugzeug zur Seeraumüberwachung; das wurde schon gesagt. Neu ist nun: Das Lagebild soll künftig auch die Schattenflotte und verdächtige Aktivitäten an kritischer Unterseeinfrastruktur erfassen, etwa an den Datenkabeln zwischen Asien und Europa.

die die Brandmauer infrage stellen, bis hinauf zu meinem eigenen Ministerpräsidenten in Hessen. Und ich weiß, dass Sie hier im Haus das anders sehen. Genau deswegen müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, lauter werden. Genauso wie wir lauter werden müssen gegen Antisemitismus und Clankriminalität und auch gegen Enteignung.

In Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten und veruntreut haben.

In Hessen haben Ermittler bei einer Razzia Luxusautos und Bargeld sichergestellt und organisierten Sozialbetrug offengelegt.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Hessen ist ein Weinland, und deswegen wiegt für Hessen eine Steuererhöhung beim Schaumwein besonders schwer. Der Rheingau und die hessische Bergstraße stehen für Qualität, für Kulturlandschaft, für regionale Wertschöpfung. Ich will es mal so sagen: Das Beste, was eine Traube werden kann, ist ein hessischer Wein!

Wir wollen übergreifende Lösungen testen, natürlich auch unter klaren Bedingungen, aber wir wollen es den Kommunen so leicht wie möglich machen, und wir wollen ihnen so viel Verantwortung und Ermöglichungsspielraum geben, wie es nur geht. Wir in Hessen haben im März dieses Jahres einen ersten Schritt gemacht auf der Grundlage unseres Ersten Bürokratieabbaugesetzes mit 130 konkreten Maßnahmen. Die Grundlage unseres Zweiten Bürokratieabbaugesetzes sind 168 Maßnahmen, und unser KommFlex-Gesetz erlaubt Kommunen Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben und Standards. Meine Damen und Herren, die Erfahrungen in Hessen sind extrem gut. Die Kommunen wollen gestalten.

Sie wollen gar nicht unbedingt weniger Gesetze, sondern vielmehr pragmatische Lösungen. Sie wollen die Dinge selbst voranbringen im Sinne der Staatsmodernisierung, im Sinne des Bürokratieabbaus. Wir müssen uns alle gemeinsam in einer großen Kraftanstrengung und sehr viel schneller von Bürokratie freischwimmen. Wir Hessen leisten unseren Beitrag in dieser Frage seit Beginn der Legislatur sehr klar, sehr konkret, sehr konsequent. Und vor allen Dingen: Wir bemessen den Fortschritt an den Herausforderungen der Menschen im konkreten Leben.

Wir reden nicht global, galaktisch über „one in, two out“ oder „one in, ten out“, sondern fragen: Was bedeutet das eigentlich konkret für die Leute da draußen, die auf dem Amt warten oder im Netz festhängen oder irgendwelche Formulare ausdrucken müssen? Meine Damen und Herren, wir Hessen wollen in dieser Frage im positiven Sinne weiterhin Wadenbeißer sein und die Bundesregierung nach Kräften unterstützen. Das heute vorliegende Gesetz ist eine Grundlage. Aber ich sage: Es muss sehr viel stärker und noch konsequenter weitergehen. – Vielen Dank!

In Hessen wird beispielsweise an den Universitäten Frankfurt, Marburg, Gießen und Darmstadt, an außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in zahlreichen Unternehmen an neuen Wirkstoffen, RNA-Technologien und biobasierten Materialien gearbeitet. Diese Verbindung von Wissenschaft und Unternehmertum finden wir an ganz vielen Standorten in Deutschland. Forschung auf internationalem Spitzenniveau trifft auf Unternehmen, die innovative Produkte entwickeln und in industriellen Maßstäben produzieren. Im Jahr 2025 waren in Deutschland mehr als 1 000 Biotechnologieunternehmen tätig. Sie erzielten einen Umsatz von rund 12 Milliarden Euro und beschäftigten knapp 60 000 Menschen.

Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Videos von Challenges gehen viral, und aus Gruppenzwang oder dem Wunsch nach Klicks, Likes, Followern und scheinbarer Beliebtheit werden Kinder und Jugendliche dazu verleitet, ihre Gesundheit und mitunter auch ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Bei der sogenannten Blackout-Challenge strangulieren sich Kinder und Jugendliche bis zur Bewusstlosigkeit. In Hessen starb dabei ein 13-jähriges Mädchen. Bei der Deo-Challenge atmen Kinder und Jugendliche das Gas aus Deo-Flaschen ein. Ein elfjähriges Mädchen aus Nordrhein-Westfalen und ein 17-jähriges Mädchen aus Schleswig-Holstein nahmen an der Challenge teil und starben an den Folgen.

Wir haben genau solch ein Verfahren in Hessen als Pilotprojekt ausprobiert, und ich kann eines dazu sagen: Es sind mehrere Hunderttausend Euro eingespart und Verzögerungen verhindert worden. Bis zu einem Jahr Zeit konnte gespart werden. Diesen Ansatz zu nutzen und ihn bundesweit rechtlich abzusichern, ist unser Ziel. Denn jeder Zeitgewinn beim Anschluss hilft, Versorgungslücken früher zu schließen und besseren Empfang für die Menschen zu schaffen. Viertens. Unsere Netze müssen auch in Krisen tragen. Geopolitische Unsicherheiten und Cyberangriffe zeigen, wie wichtig widerstandsfähige digitale Infrastrukturen sind.

Das Versprechen von damals gilt noch immer. Es muss aber unter den Bedingungen von heute eingelöst werden. Vor uns liegt der Entwurf des 30. BAföG-Änderungsgesetzes. Allein diese Zahl zeigt, dass das BAföG ständig weiterentwickelt und immer wieder an die Lebenswirklichkeit junger Menschen angepasst werden musste. Der Bundesrat hat sich bereits im Frühjahr für eine umfassende Reform des BAföG eingesetzt. Hessen hat sich dieser Forderung ausdrücklich angeschlossen. Denn die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Die Zahl der BAföG-Geförderten ist auf einen neuen, historischen Tiefstand gesunken. Im Jahr 2025 erhielten nur noch 570 000 Menschen BAföG, 7 Prozent weniger als im Vorjahr.

Sie muss sich jedoch daran messen lassen, ob sie die tatsächlichen Einkommensentwicklungen verlässlich abbildet. Hessen hält daher noch Anpassungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren für erforderlich und unterstützt den Antrag von Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ausdrücklich begrüßen wir hingegen, dass der Leistungsnachweis entfällt. Das entlastet Studierende, Hochschulen und die BAföG-Ämter. Besonders wichtig ist mir auch, dass der BAföG-Antrag in der Regel ausschließlich über die Plattform „BAföG Digital“ erfolgen soll. Hierfür hat sich Hessen, hierfür haben wir uns im Bundesrat, nachdrücklich eingesetzt.