Protokoll
ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespolizei weiter stärken
Ich komme nun zum Zusatzpunkt 12 der Tagesordnung:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich warte noch ein bisschen auf die Platzwechsel. Die guten Wünsche für Weihnachten und Neujahr können Sie vielleicht noch später austauschen.
Ich eröffne nun die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Brand.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundespolizei schützt unsere Freiheit und unsere Demokratie. Sie verteidigt gegen Extremismus von rechts und links, gegen Islamismus, gegen Clankriminalität, gegen Chaoten, Hooligans oder gewaltbereite Einzeltäter. Ihr Einsatz ist zudem unverzichtbar zum Schutz unserer Außengrenzen. Im Namen der CDU/CSU und sicherlich auch im Namen des ganzen Hauses möchte ich dafür den Polizistinnen und Polizisten im Einsatz den Respekt des ganzen Deutschen Bundestages aussprechen.
Innenminister der Union haben die größte Modernisierung und Stärkung der Bundespolizei ihrer Geschichte verantwortet. Es wurden allein von 2017 bis 2021 über 8 000 neue Stellen geschaffen, die Besoldung und die Polizeizulage verbessert und die Bundespolizei auf insgesamt 54 000 Personen gestärkt. Heute müssen wir feststellen: Die erste SPD-Innenministerin dreht die Zeit zurück. Die Bundespolizei wird wieder auf Kante genäht, Personal wird abgebaut.
– Hören Sie zu! – 2023 kommt es zu einer Personalkürzung um 1,5 Prozent in der Verwaltung,
obwohl es seit 2016 einen Aufwuchs an Einsatzkräften von über 30 Prozent gab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann in keiner Organisation funktionieren. Wenn Sie der Opposition nicht glauben, dann hören Sie auf die Gewerkschaft.
Die versprochene Ruhegehaltsfähigkeit, Frau Faeser: Fehlanzeige; bis heute ist nichts passiert. IT-gestützter Grenzschutz, Stichwort „Smart Border“: Die aktuellen Mittel im Haushalt sind unzureichend, um selbst die eigenen EU-Verpflichtungen einzuhalten. Und obwohl wir wegen des massiven Anstiegs von Migration dringend weiteres Personal an unseren Grenzen benötigen, wird dies verweigert. Von zehn Einsatzhundertschaften zur Unterstützung völlig überlasteter Beamter hat Frau Faeser gerade mal vier bewilligt. Kein Wunder, dass angesichts dieser Entwicklung und der Enttäuschung selbst junge Beamte inzwischen über den Ausstieg aus der Bundespolizei nachdenken. Ich habe diese Telefonate diese Woche geführt mit Beamten, die an der Grenze im Einsatz sind. Das sind alarmierende, ja, besorgniserregende Anzeichen.
Besorgniserregend ist auch, dass nun ausgerechnet die verantwortliche Ministerin die Anerkennung der Realität verweigert, ja, sogar davon spricht, dass es gar keine Migrationskrise gebe – hier im Deutschen Bundestag am 24. November. Wenn Sie alle, die hier an den Rand der Belastungsgrenze kommen – von der Bundespolizei an der Grenze über die Länder bis hin zu den Kommunen –, so massiv im Stich lassen, schaden Sie unserem Gemeinwesen.
Sie wollen wie wir Extremismus bekämpfen. Dann achten Sie bitte darauf, keine Anlässe zur Erstarkung von Extremismus zu liefern. Stärken wir gemeinsam diejenigen, die mit der doppelten Migration aus der Ukraine und aus anderen Ländern vor gewaltigen Herausforderungen stehen! Lassen Sie unser Land in dieser Lage nicht im Stich!
Eine moderne Bundespolizei braucht einen modernen Rahmen für ihre Arbeit. Für diesen Rahmen legen wir als CDU/CSU heute einen umfassenden Antrag mit konkreten Vorschlägen vor. Dazu zählen, erstens, ausreichendes Personal, zweitens, moderne Ausstattung und, drittens – sehr wichtig –, zeitgemäße Befugnisse und Zuständigkeiten im Hinblick auf effektive Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung.
Organisierte Kriminalität ist ein ganz komplexes Phänomen: Rauschgift, Geldwäsche, Waffenhandel, Menschenhandel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt des kleinsten gemeinsamen Nenners in der Ampel, statt Blockaden braucht es Reformen, statt leerer Worte und Entwürfe einen großen Entwurf.
In der letzten Koalition hatten wir gemeinsam erreicht, dass der Bundestag eine breite Modernisierung des Bundespolizeigesetzes von 1994 auf den Weg brachte. Niemand konnte erwarten, dass die abgestimmten Kompromisse auf der Zielgerade im Bundesrat gekippt würden.
Diese Blockade bleibt eine große Fehlleistung und auch ein Schaden für die innere Sicherheit unseres Landes.
Umso wichtiger bleibt es, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Im Ringen mit den Ländern dürfen nicht wieder Kompetenzstreit oder Ideologie notwendige Reformen für Bundespolizei und innere Sicherheit blockieren.
Vor diesem Hintergrund ist es falsch und auch politisch feige, Frau Ministerin Faeser, einen ziemlich inhaltsleeren Entwurf für ein Gesetz vorzulegen, der nur minimale Anpassungen beinhaltet und aus dem die Angst vor den notwendigen Reformen spricht. Es kann ja sein, dass die hessische Wahlkämpferin ein schnelles Gesetz will, selbst ohne Substanz,
aber das hilft der Bundespolizei nicht.
Zu Kompetenzen bei Cyberangriffen: kein Wort. Und gefährlich: Auch nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor genau sechs Jahren, dem brutalen Fall Amri, soll die Bundespolizei auch weiter keine Haft zur Sicherung der Abschiebung vornehmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das darf so nicht bleiben.
Nicht Zaghaftigkeit, sondern Mut brauchen die Reformen, gerade in so einer unsicheren Zeit. Lassen Sie uns die Bundespolizei, diesen wichtigen Pfeiler unserer Demokratie, gemeinsam stärken!
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang dieser Debatte eine Sache sagen, die ich für sehr wichtig halte und die uns alle angeht: Lassen Sie uns in Zeiten wie diesen nicht die Sicherheitsbehörden instrumentalisieren! Lassen Sie die Sicherheitsbehörden raus aus parteipolitischen Spielchen!
Tragen Sie den hessischen Landtagswahlkampf nicht in den Deutschen Bundestag – schon gar nicht, wenn es um unsere Sicherheitsbehörden geht!
Wir haben alle gesehen, dass das Thema, dass die Zeiten dafür viel zu ernst sind.
Sie alle wissen, auch wenn Sie es womöglich in der folgenden Debatte negieren werden, dass keine Behörde des Bundes, und somit auch keine Sicherheitsbehörde, in den letzten Jahren einen so großen Aufwuchs erfahren hat, wie das bei der Bundespolizei der Fall war.
Ich sage: Zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Herausforderungen werden Jahr für Jahr größer, für alle Sicherheitsbehörden und damit natürlich auch für die Bundespolizei.
Und – das ist mir wichtig zu sagen – dieser Aufwuchs war der Beginn eines Weges, einer Entwicklung, die auch in der Zukunft ihre Fortsetzung finden wird; denn als Nächstes steht sehr zeitnah die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens für die Bundespolizei an: ein neues Bundespolizeigesetz.
Lassen Sie mich an die Adresse der Bundesinnenministerin sagen: Ich bin froh und dankbar, Frau Ministerin, dass Sie wissen, welch zentrale Rolle die Bundespolizei im Sicherheitsgefüge der Bundesrepublik Deutschland einnimmt, und – das ist ja sogar noch wichtiger – dass Sie auch entsprechend handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist vor allem in Zeiten wie diesen von elementarer Wichtigkeit.
Ich sage auch an die Adresse der Antragsteller: Sie hatten 16 Jahre lang Zeit; so lange haben Sie das Bundesinnenministerium geführt.
Sie hatten mehr als genug Zeit, das alles umzusetzen, was Sie in Ihrem Antrag noch mal aufgeschrieben haben.
Das ist wohl eine Art Revival, wenn man so möchte. Ich sage Ihnen: Seien Sie auch froh darüber,
dass Sie in den Jahren 2013 bis 2021 in der Großen Koalition die SPD-Bundestagsfraktion an Ihrer Seite hatten, wenn es um die Bundespolizei ging. Ich nehme dich beim nächsten Satz ausdrücklich aus, lieber Michael Brand: Man hat schon gemerkt, dass Ihr Verständnis für die Bundespolizei ein sehr wackliges ist.
Wir werden hier in Kürze den neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz, für ein Update des Rechtsrahmens, wenn man so möchte, den es übrigens – das wissen einige – seit sage und schreibe 1994 unverändert so gibt, beraten. Sie alle sind aufgefordert, dem Gesetz dann zuzustimmen und sich somit mit uns, mit der Ampelkoalition, auf den Weg zu machen.
Ich sage Ihnen auch: Mehr als 50 000 Beschäftigte bei der Bundespolizei würden es wohl gut finden, wenn mit Blick auf dieses Gesetz nicht gestritten und polemisiert wird, so wie Sie es eben versucht haben und, so glaube ich, in der Debatte auch noch weiter tun werden. Vielmehr sollten sich alle – ich sage es noch mal – gerade in Zeiten wie diesen hinter den Sicherheitsbehörden versammeln und für sie arbeiten.
Denn ohne Bundespolizei ist Sicherheit in Deutschland nicht denkbar. Dafür können wir allen Beschäftigten dort dankbar sein.
Ganz aktuell: Wir wissen, dass für die Arbeit bei der Enttarnung des Reichsbürgerterrornetzwerkes letzte Woche 450 Bundespolizistinnen und ‑polizisten zum Gelingen des Antiterroreinsatzes beigetragen haben. Das war Teamwork der Sicherheitsbehörden vom Allerfeinsten, und dieses Teamwork wird auch noch eine Weile weitergehen; denn die Auswertung der Daten – wir haben das am Montag in der Sondersitzung des Innenausschusses gehört – hat ja erst begonnen. Ich bin gespannt, wer und was da im Zuge der weiteren Ermittlungen noch alles zum Vorschein kommt, beispielsweise am Ende auch, welchen Gruppierungen und Parteien diese Leute angehören.
Wir haben auch im Haushalt 2023 die Bundespolizei weiter gestärkt. So bekommt die Bundespolizei zum Beispiel 1 000 neue Stellen, um die Anwärterinnen und Anwärter übernehmen zu können. Das Bundeskriminalamt wächst weiter auf um 180 Stellen zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Extremismus, und das alles trotz auslaufender Coronakonjunkturmittel. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das ist die richtige Prioritätensetzung für die Zukunft.
Dazu gehört aber auch, dass wir alles dafür tun, die schwarzen Schafe und Verfassungsfeinde unter ihnen, also diejenigen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, die das negative Potenzial haben, den Ruf der ganzen Behörde zu gefährden, aus dem Staatsdienst zu entfernen, und zwar schnell und konsequent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich am Ende sagen: Unsere Polizeien genießen in Deutschland zu Recht sehr hohes Ansehen. Das hat eine aktuelle Erhebung des Bundeskriminalamtes wieder ergeben, in der über 80 Prozent der Befragten sagen, dass sie den Polizeien in Deutschland vertrauen. Auch das zeigt uns: Wir sind auf einem guten Weg. Ihr Antrag – so nehme ich ihn wahr – ist eher wohl als Schaufensterantrag kurz vor Weihnachten gedacht. Wir brauchen ihn nicht; das wissen Sie. Wir lehnen ihn deshalb auch ab.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Grötsch, die Bundespolizei nicht politisch zu instrumentalisieren – wir nehmen Sie und die Regierung beim Wort; immer wieder gern.
Die Beschäftigung mit der inneren Sicherheit darf für die Politik niemals zum Selbstzweck werden. Vor fast sechs Jahren, am 19. Dezember 2016, tötete der polizei- und nachrichtendienstlich bekannte islamistische Attentäter Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz insgesamt 13 Menschen und verletzte 67 Personen. Solche Gräueltaten dürfen sich nie wieder wiederholen. In drei Tagen werden wir wieder in angemessener Form der Opfer dieser schrecklichen Tat gedenken. Ich bin in Gedanken bei den Verwandten der Opfer.
Ein unverzichtbarer Bestandteil des Schutzes der öffentlichen Sicherheit, aber tatsächlich auch des Schutzes der nationalen Grenzen, der Schienenwege und der Flughäfen ist unsere Bundespolizei. Circa 54 000 Mitarbeiter sind in diesem Bereich tätig. Von 2017 bis 2021 hat sich die Anzahl der Planstellen bei der Bundespolizei von 42 000 auf circa 50 000 erhöht, der jährliche Haushalt ist im selben Zeitraum von 3,3 Milliarden auf 4,7 Milliarden Euro angehoben worden. Jeder einzelne Cent, den wir in unsere Bundespolizei investiert haben, ist gut angelegtes Geld für die Zukunft Deutschlands. Die Bundespolizei muss auch zukünftig weiter gestärkt und ausgebaut werden.
Aber es bleibt nach wie vor viel zu tun. Als Abgeordneter habe ich in den sitzungsfreien Wochen mehrfach Polizeidienststellen aufgesucht und mich mit Dienststellenleitern und Beamten des Polizeivollzugsdienstes unterhalten.
– So fleißig sind wir. – Hierbei konnte ich mir ein eigenes Bild von den Gegebenheiten und den Anforderungen in den täglichen Abläufen bei der Bundespolizei machen. Einzelne Schwerpunkte sind dabei immer wieder zur Sprache gekommen:
Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und zur Ahndung der Einreisestraftaten sollte es den Beamten zukünftig möglich sein, auch außerhalb der 30-Kilometer-Zone im gesamten Bundesgebiet eigenständig ermitteln zu dürfen.
Auch die Endsachbearbeitung der von der Bundespolizei zuerst festgestellten Straftaten ist ein wichtiger Beitrag, um behördliche Ressourcen zu bündeln. Die derzeit noch gängige Praxis, eine Strafakte quasi für die Staatsanwaltschaft komplett vorzubereiten, um sie dann der Landespolizei zu übergeben, widerspricht modernen Effektivitätsgrundsätzen. Hier müssen dringend rechtliche Rahmenbedingungen geändert werden.
Die Privatisierung der Autobahnen hat insbesondere in Grenzregionen dazu geführt, dass die Einrichtung von größeren Kontrollstellen nicht mehr unangekündigt möglich ist, sondern zuvor bei der privaten Betreibergesellschaft angemeldet werden muss. Die darauf folgenden Stauanzeigen auf den Navigationsgeräten der Fahrzeuge leiten den zu kontrollierenden Verkehr dann regelmäßig an der Kontrollstelle vorbei. Die Nutzung des Überraschungseffekts wird hierdurch deutlich eingeschränkt.
Es bräuchte auch vermehrt sogenannte Verkehrstrichter, um die Geschwindigkeit des Fahrverkehrs bei derartigen Kontrollen des Verkehrs auf der Bundesautobahn zu verlangsamen. Eine solche Mittelbeschaffung wäre ein wichtiger Beitrag zum Arbeitsschutz unserer eingesetzten Beamten.
Bei für einen längeren Zeitraum eingerichteten Kontrollstellen, beispielsweise auf Autobahnen, benötigen die Beamten insbesondere an kalten Wintertagen, aber auch zum Schutz vor Regen und Nässe mobile Kontrollstellen mit entsprechender Ausstattung. Praxisbezogene Bedarfe sind beispielsweise sogenannte Agrarzelte, welche als Überdachung bei Kontrollen von Reisebussen erforderlich sind, damit die Fahrgäste und Beamten bei Wind und Wetter nicht im Freien stehen. Summa summarum benötigt die Bundespolizei zukünftig vermehrt lageangepasste Einsatzmittel, um Arbeitsweisen optimieren zu können.
Eines der größten Probleme im Dienstalltag der Bundespolizei bleibt aber die viel zu geringe Zahl an Rückführungen von Personen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Im Jahr 2021 waren 33 600 Rückführungen von Ausländern vorgesehen. Allerdings wurde davon nur die Hälfte, also rund 15 000 Rückführungen, auch wirklich vollzogen. Der Jahresbericht der Bundespolizei sagt aus: Für die Diskrepanz an Rückführungen war hauptursächlich, dass die zur Abschiebung vorgesehenen Personen der Bundespolizei am Flugtag nicht zur Rückführung übergeben werden konnten. – Hier müssten Sie, Frau Innenministerin, ansetzen und endlich eine wirksame Abschiebeoffensive einleiten,
anstatt Ihre Energie für die Jagd auf Phantombedrohungen zu verschwenden.
Während die Anzahl der im Jahr 2021 im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei festgestellten Straftaten in vielen Bereichen rückläufig war, lagen die größten Zunahmen im Bereich Betrug und bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz. Sage und schreibe 171 000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz hat allein die Bundespolizei im Jahr 2021 festgestellt. Dies ist nicht zuletzt auf die Politik der offenen Grenzen unserer Bundesregierung zurückzuführen.
Leider schweigt sich der Antrag der CDU dazu aus, wie Sie die genaue Zuständigkeitsverteilung bei der Strafverfolgung durch Land und Bund voneinander abgrenzen wollen. Eine Doppelzuständigkeit von Bundes- und Landespolizei zur Durchführung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens etwa bei Taten, die an Bahnhöfen begangen werden, würde zu einem unüberschaubaren Behördenchaos führen. Das Thema Strafverfolgung ist aber zu bedeutend, als dass man es hier schaufensterartig in nur drei Zeilen abschließend darstellen könnte.
Zum Schluss sei noch gesagt: Beamte, insbesondere Polizeibeamte, sind Recht und Gesetz verpflichtet und dürfen nicht den politischen Fantasien der jeweiligen Regierung unterliegen. Nicht nur die Bundespolizisten gehören vor dem Generalverdacht geschützt, sondern auch neue Bewerber für den Polizeivollzugsdienst. Einen weiteren politischen Gesinnungs-TÜV von Nancy Faesers Gnaden lehnen wir entschieden ab.
Ich wünsche allen Deutschen einen friedlichen vierten Advent und frohe Weihnachten.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der Union will ich zunächst sagen: Das Ansinnen, die Bundespolizei zu stärken und zu unterstützen, teilen wir natürlich. Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden insgesamt und der Bundespolizei im Speziellen, die rund um die Uhr für Sicherheit sorgen und uns bei der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützen, verdienen Respekt und Anerkennung. Das Jahr 2022 war für die Bundespolizei mit Blick auf das 50‑jährige Jubiläum der GSG 9 – an dieser Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch! –, den Einsatz beim G‑7-Gipfel in Elmau, die bundesweite Razzia gegen die Reichsbürger letzte Woche und den normalen Arbeitsalltag ein mehr als ereignisreiches Jahr. Vielen Dank an die Polizistinnen und Polizisten für die professionelle Arbeit und das hohe Engagement!
Zu den wichtigsten Aufgaben einer guten Innenpolitik gehört es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Um Gefahren abzuwehren und Straftaten verfolgen zu können, muss die Polizei folgerichtig handlungsfähig aufgestellt sein. Es braucht dafür vor allem gute technische Ausstattung und genug Personal, und dafür sorgen wir als Ampelkoalition auch, konkret zum Beispiel bei der personellen Ausstattung mit einem kontinuierlichen Stellenzuwachs für die nächsten Jahre. Für eine bessere technische Ausstattung nehmen wir Geld für Boote und neue Drohnen in die Hand. Durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen stärken wir ganz konkret die Bundespolizei.
Wenn man sich Ihren Antrag weiter anschaut, liebe Union, dann stellt man fest, dass es vor allem ein Katalog voller Gesetzesverschärfungen ist. Nichts haben Sie ausgelassen: Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchungen, Gesichtserkennung, Wohnraumüberwachung; ohne jede Balance. Da bleibt wirklich kein Schäfchen im Trockenen, und das ist problematisch.
Wenn wir über die Polizei reden, dann reden wir immer auch über das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Dabei gilt es nun mal, die Grundrechte gegen unverhältnismäßige Eingriffe des Staates zu schützen. Wir leben in einem der sichersten Länder dieser Welt, in dem es zugleich die Freiheit des Einzelnen so gering wie möglich einzuschränken gilt.
Diese Balance aufrechtzuerhalten, ist unser Ziel. Es gilt immer noch der Grundsatz: Immer schärfere Gesetze führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Deswegen ist es elementar, jede Maßnahme auf Verhältnismäßigkeit, auf Wirksamkeit und Rechtsstaatlichkeit zu prüfen, und genau das tun wir.
Sie tun das nicht. Mit Ihrer Forderung nach Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen ignorieren Sie die hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht daran in der Vergangenheit zu Recht gestellt hat. Immer mehr vom immer Gleichen hat in den letzten Jahren vor allem das Bundesverfassungsgericht auf Trab gehalten. Folgt man solchen rechtsunsicheren Vorschlägen, die am Ende wieder in Karlsruhe landen, verlieren alle Bürgerinnen und Bürger die Freiheit und am Ende auch die Sicherheit.
Sie fordern vor allem Dinge, die rechtsunsicher sind – und ob sie zur Sicherheit beitragen, ist fraglich –,
und lehnen stattdessen Dinge ab, die das Vertrauen in die Polizei stärken, zum Beispiel den Polizeibeauftragten oder die Pflicht zur pseudonymen Kennzeichnung.
Ich will Ihnen noch mal was zum Thema „Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft“ sagen; denn darum geht es auch bei der Pflicht zur pseudonymen Kennzeichnung. Es ist so: Die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus und kann mit ihren Maßnahmen in die Grundrechte aller Menschen eingreifen. Es ist deshalb unerlässlich, in jedem Fall ein transparentes und rechtsstaatliches Handeln sicherzustellen.
Dazu trägt die Einführung einer Kennzeichnungspflicht bei. Das hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2019 bestätigt. Die Pflicht zur pseudonymen Kennzeichnung dient demnach zum einen der Stärkung der Transparenz und der Bürgernähe der Polizei.
Zum anderen gewährleistet sie die leichtere Aufklärarbeit bei Fehlverhalten. Damit berücksichtigt sie außerdem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mit Ihrer Ablehnung dessen sind Sie nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Sie ist mittlerweile Standard in der Mehrheit der Bundesländer. Außer in Bayern und dem Saarland ist sie überall beschlossen oder auf den Weg gebracht, in vielen unionsmitregierten Ländern.
Deswegen ist das im Endeffekt auch im Sinne einer konsistenten bundesweiten Polizeipolitik.
Sie sehen: Wir haben einen klaren Kompass. Wir haben die Sicherheit der Menschen und den demokratischen Rechtsstaat fest im Blick, und wir schaffen Rahmenbedingungen für eine handlungsfähige und transparente Polizei.
Das bringen wir auch mit dem Bundespolizeigesetz auf den Weg. Das werden Sie noch sehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. André Hahn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war ja irgendwie schon zu erwarten, dass CDU und CSU passend zur Weihnachtszeit noch ein paar Wünsche für den Law-and-Order-Geschenkekorb präsentieren würden.
Mit dem vorliegenden Antrag hat die Union nun tatsächlich geliefert. Akzeptabel sind die allermeisten der darin enthaltenen Forderungen aus Sicht der Linken allerdings nicht.
Fangen wir mal mit dem unabhängigen Polizeibeauftragten an, den Sie immer wieder leidenschaftlich ablehnen. Wovor haben Sie eigentlich Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?
Eigentlich müssten doch alle Demokraten ein Interesse daran haben, dass die übergroße Mehrheit der Polizisten, die verantwortungsbewusst ihren Dienst versehen, dadurch geschützt wird, dass schwarze Schafe mit übergriffigem oder gar rechtswidrigem Verhalten möglichst schnell aus dem Dienst entfernt werden können.
In dieser Woche antwortete das Innenministerium auf unsere Anfrage zu den Zahlen über Beschwerden, die entlang von Racial-Profiling-Vorwürfen eingegangen sind. Vom Januar 2021 bis Ende November 2022 wurden danach 100 Beschwerden eingereicht. Darunter ist allerdings nicht eine einzige Beschwerde, die nach Prüfung als begründet eingestuft worden wäre; acht Fälle seien nicht aufklärbar, drei noch in Bearbeitung.
Nun will ich den Einsatzkräften und der Bundespolizei keine Falschmeldungen oder Beschwerdeunterdrückung unterstellen. Aber schon rein statistisch gesehen ist es höchst unwahrscheinlich, dass nicht eine einzige begründete Beschwerde in einem Zeitraum von zwei Jahren dabei gewesen sein soll. Mir sagt das: Wir brauchen mehr denn je einen unabhängigen Polizeibeauftragten.
Kollege Throm von der Union beklagt in der aktuellen Ausgabe des Lobbymagazins „Moderne Polizei“ das angeblich zu große Misstrauen gegenüber Polizisten.
Wir müssen uns – gerade jetzt in der Weihnachtszeit – auch gar nicht streiten, wie die vorliegenden Zahlen auszulegen sind, wer recht hat mit seiner Wahrnehmung und wer falsch liegt.
Zwei Dinge allerdings geben mir schon zu denken: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen nehmen ein Problem wahr, das sich dann aber nicht mal ansatzweise in den Aufklärungsraten widerspiegelt. Dass sich nur wenige von Racial Profiling betroffene Menschen überhaupt dazu durchringen, eine offizielle Beschwerde einzureichen, ist angesichts dieser Zahlen nicht verwunderlich. Ich könnte Ihnen jetzt hier einige persönliche Erfahrungen berichten, die ich in den letzten Jahren im Zug von der tschechischen Grenze bei Bad Schandau auf dem Weg nach Berlin erlebt habe; aber dafür fehlt mir leider die Zeit.
Die Fakten machen aber deutlich, lieber Kollege Throm, dass Sie doch eigentlich genau jetzt einen unabhängigen Polizeibeauftragten begrüßen müssten. Wenn Sie dann recht behalten und sich nahezu alle Beschwerden als unbegründet erweisen würden, dann schaffen wir den Beauftragten eben wieder ab. Aber für Ihre komplette Verweigerungshaltung habe ich keinerlei Verständnis.
Meine Damen und Herren, auch sonst ist der Antrag voll von Geschenken an die Bundespolizei, die die Union verteilen will. Gummigeschosse und Taser sollen eingeführt werden,
ohne dass überhaupt belegbar ist, dass dadurch der Einsatz von Schusswaffen wirklich vermieden werden kann.
Und natürlich ist die Union auch weiterhin gegen eine Pflicht zur anonymisierten Kennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten. Haben Sie sich eigentlich mal im Rest von Europa oder in den USA umgeschaut? Da ist diese Kennzeichnung längst etabliert, und das ist auch gut so. Geben Sie endlich Ihren Widerstand dagegen auf!
Meine Damen und Herren, als vom Bundestag gewähltes Mitglied des Gremiums, das die Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz überprüfen soll,
muss ich einer entsprechenden Befugnis für die Bundespolizei eine klare Absage erteilen. Für die Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben ist der Lauschangriff auf den privaten Wohnraum ebenso ungeeignet wie der Einsatz von Staatstrojanern, den die Union jetzt für die Bundespolizei fordert. Wir als Linke lehnen das ab.
Abschließend sage ich in Richtung Koalition: Legen Sie endlich einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Bundespolizeigesetz vor. Dann könnten Sie sich erstmals innenpolitisch als sogenannte Fortschrittskoalition beweisen.
Vielen Dank und frohe Weihnachten.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem war ich zu Hause in Mainz wieder mal bei der Bundespolizei am Hauptbahnhof. Dort müssen rund 70 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ihren Dienst tun. Es gibt wenig Platz für die wichtige Arbeit, zu wenig Platz für Akten, für Geräte. Die Umkleiden dort sind inzwischen ausgelagert, ein ganzes Stück vom Gebäude weg, und auf einen Neubau, auf eine neue, größere Unterkunft warten die Kolleginnen und Kollegen dort schon seit Jahren.
Der Hauptbahnhof in Mainz ist nur ein Beispiel. Viele Polizeidienststellen, gerade an den Bahnhöfen, sind ganz ähnlich aufgestellt. Dabei verdanken wir die Sicherheit an den Bahnhöfen, an den Flughäfen genau diesen Beamten, die trotz dieser Umstände ein hohes Maß an Motivation und Leistungsbereitschaft zeigen, und das jeden Tag. Dafür möchte ich einmal herzlichen Dank sagen!
Eine moderne, gut ausgestattete Polizei ist deshalb für mich eines der wichtigsten Themen und ein zentrales Vorhaben dieser Koalition in der Innenpolitik. Daran arbeiten wir intensiv, um die Arbeit unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten besser, effizienter zu gestalten. Denn vor allen Dingen damit machen wir Deutschland sicherer, meine Damen und Herren.
Der Antrag der Union zeigt jedoch, dass Sie dieser Aufgabe nicht gewachsen sind und auch in den letzten 16 Jahren nicht gewachsen waren. Denn Ihr Antrag ist nichts anderes als eine Liste dessen, was Sie 16 Jahre in der Innenpolitik selbst nicht geschafft haben. Es ist eine Dokumentation Ihrer Versäumnisse.
Das Bundespolizeigesetz ist ein gutes Beispiel; denn nicht einmal das haben Sie in der letzten Legislatur durchgekriegt. Deshalb ist es gut, dass sich die Fortschrittskoalition jetzt um die Bundespolizei kümmert, meine Damen und Herren.
Es geht Ihnen in Wirklichkeit auch gar nicht um die Beamten; das zeigt Ihr Antrag deutlich. Sondern es geht Ihnen einmal mehr um mehr Überwachung der Telekommunikation, um die Onlinedurchsuchung, die Wohnraumüberwachung, die automatische Gesichtserkennung usw. Ihre fragwürdigen Projekte, mit denen Sie die Bürger immer wieder drangsalieren wollen, sind krachend vor den Verfassungsgerichten gescheitert, weil sie einfach nicht verfassungsfest waren, zuletzt die Vorratsdatenspeicherung.
Sie begreifen eines nicht: Mehr Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit, meine Damen und Herren.
Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen andere Dinge viel dringender. Sie brauchen bessere Ausrüstung, auch bessere Unterkünfte, auf die sie seit Jahren warten. Sie brauchen klare Zuständigkeitsregelungen, und sie brauchen eine verlässliche Politik. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir das liefern.
Sie machen in Ihrem Antrag auch ein paar gute Vorschläge,
zum Beispiel zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, oder Bodycams. Das kommt leider viel zu spät, weil hierzu teilweise Pilotprojekte laufen,
sie teilweise aber immer noch nicht ausgerollt sind. Dagegen wollen Sie jetzt noch mehr. Sie wollen die Bundespolizei mit Gummigeschossen ausrüsten. Dabei haben Sie es in den vielen Jahren noch nicht einmal geschafft, die Taser-Pilotprojekte ordentlich auszurollen. Sie wollen sozusagen wieder mit der Kanone auf Spatzen schießen.
Sie fordern jetzt eine Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellungen. Ein guter Vorschlag, den die FDP-Fraktion in der letzten Wahlperiode bereits gefordert hat. Sie haben es versäumt, das einzuführen. Wir gehen das jetzt mit dem neuen Bundespolizeigesetz an.
Die Arbeit der Polizei im Täglichen wird auch verbessert, indem wir das erfolgreiche Pilotprojekt P20 weiterentwickeln. Die Polizeien in Deutschland, die Länderpolizeien, die Bundespolizei, das BKA, das Zollkriminalamt und die Polizei des Bundestages werden damit überall und jederzeit Zugriff auf die wichtigen Informationen haben, die sie täglich in ihrem Polizeigeschäft brauchen. Das verbessert die Einsatzmöglichkeiten, die Effizienz der Polizei, und das verbessert die Arbeitsumstände der Beamtinnen und Beamten vor Ort, meine Damen und Herren.
Wir sorgen für mehr Digitalisierung, die auch einen echten Nutzen hat. Wir setzen uns für eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten ein: benutzerfreundlich, Direktzugriff auf die relevanten Daten. Damit stärken wir die Bundespolizei und sorgen auch für moderne Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren.
Weil Ihr Antrag vor allen Dingen eines aufzeigt, nämlich was Sie in den letzten Jahren versäumt haben umzusetzen, was Sie nicht geschafft haben durchzusetzen, ist es auch gut, dass die schwarzen Jahre im Innenministerium vorbei sind.
Die Sicherheitspolitik ist jetzt evidenzbasiert und grundrechtsschonend. Wir schaffen verlässliche Instrumente für die tägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Das dürfen, finde ich, auch diejenigen erwarten, die im wahrsten Sinne des Wortes jeden Tag ihren Kopf für uns hinhalten. Das werden wir leisten.
Vielen Dank.
Nächster Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Petra Nicolaisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde die Gelegenheit gerne nutzen, um darüber zu sprechen, wie die alltägliche Arbeit der 54 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in unserem Lande eigentlich aussieht.
Die Bundespolizei führt jährlich unzählige Amtshandlungen aus. Das wissen Sie. Objektschutz, Grenzkontrollen, Fahndung, Festnahmen und auch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sind einige der vielfältigen Aufgaben, die Tag für Tag gewissenhaft erfüllt werden. Das sind Aufgaben, die unserer Sicherheit dienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es, die Bundespolizei zu stärken. Dazu müssen die Herausforderungen endlich angegangen werden. Dabei bin ich sicher: Der Bundesregierung sind diese Herausforderungen und Belastungen hinlänglich bekannt, und doch passiert zu wenig.
Die Zahl der Aufgaben wächst, der Aufgabendruck ist enorm und die Gefahrenlage hoch. Wir beobachten eine neue Qualität der Aggression gegen die Polizei, geringere Hemmschwellen, die Festnahme bewaffneter Reichsbürger und die Polizistenmorde, zum Beispiel in Kusel. Wir erleben hochprofessionalisierte Strukturen im Bereich der Schleusungskriminalität und neue mögliche Gefahren durch Cyberangriffe, Sabotage und Drohnen. Darauf muss die Bundespolizei vorbereitet werden, weil wir alle eine zuverlässige, funktionsfähige und gut ausgestattete Bundespolizei erwarten und auch brauchen.
Mir ist es wichtig, Revue passieren zu lassen, was bisher alleine in diesem Jahr an Aufgaben hinzukam. Zu Beginn dieses Jahres waren es die Montagsdemonstrationen und Drohaufläufe, Coronademos und die vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine, im Sommer dann Flughafenchaos. Wer musste helfen? Die Bundespolizei. Einsatzlagen bei Fußballspielen und der Reiseverkehr der Fans – die Bundespolizei ist auch hier gefordert. Und so kamen 2021 und 2022 mehr als 400 000 Einsatzstunden zusammen. In diesem Herbst Klimaaktivisten am Berliner Flughafen – Einsätze für die Bundespolizei. Und nun weiter zunehmende Migrationsbewegungen – die Bundespolizei sichert die Grenzen.
Genau deshalb haben wir diesen Antrag gestellt und eingebracht, weil wir als CDU/CSU-Fraktion den Ernst der Lage erkennen und konkrete Vorschläge machen. Wir fordern Sie, liebe Bundesregierung, in unserem Antrag hier und heute auf:
Erstens. Sorgen Sie für mehr Personal bei angemessener Bezahlung.
Zweitens. Statten Sie die Einsatzkräfte sicherer und moderner aus, um neue Herausforderungen anzugehen und das Personal gut zu schützen. Dazu gehört auch, dass Sie die Situation der Dienststellen und der Unterbringung der Bundespolizei verbessern.
Drittens. Greifen Sie unsere Vorschläge zu zeitgemäßen Handlungsbefugnissen bitte auf.
Die Bundespolizei braucht Möglichkeiten, um neuen Gefahren zu begegnen und besser ermitteln zu können. Und, Kollege Emmerich, der Polizeibeauftragte trägt nicht zu mehr Bürgernähe bei.
Abschließend möchte ich auf die künftige finanzielle Situation zu sprechen kommen. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum die Bundesregierung ausgerechnet jetzt bei der Bundespolizei sparen will.
Ihnen muss doch auch bewusst sein, dass das vollkommen unvernünftig ist und natürlich auch realitätsfern.
Wir als unionsgeführte Bundesregierung haben seit 2016 in diese Behörde mehr investiert als in allen anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Lieber Kollege Uli Grötsch, Sie wissen es besser als das, was Sie eben kundgetan haben: Wir haben in der Großen Koalition dort viel investiert. Das Polizeigesetz ist im Bundesrat an einem Ministerpräsidenten der SPD gescheitert.
Was wir mühevoll aufgebaut haben – eine höhere Personaldecke, die Erhöhung der Polizeizulage und viele weitere Verbesserungen –, bauen Sie jetzt sukzessive wieder ab und machen den Erfolg der letzten sechs Jahre zunichte. Das ist eher Wagnis als Fortschritt, was hier gerade passiert. Sie sparen an Befugnissen und an Kosten und das zulasten unserer Sicherheit und der Sicherheit der Einsatzkräfte. Das ist absoluter Rückschritt. Ich muss doch schwer hoffen, dass Sie sich zeitnah besinnen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundespolizei ist aktuell sehr stark und vielfältig gefordert. In diesem Jahr sind es vor allem die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges, sei es der Schutz kritischer Infrastruktur – auch zur See – oder die Unterstützung bei der Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine. Hier möchte ich besonders erwähnen, dass die Bundespolizei dankenswerterweise schnell reagiert hat, als nach den ersten Ankünften von ukrainischen Frauen und Kindern Berichte über Menschenhandel und sexualisierte Übergriffe die Runde machten.
Die Präsenz wurde verstärkt, und vor Ort wurde sensibilisiert; genau so muss es laufen.
Aber auch die Razzia gegen Reichsbürger/-innen in der vergangenen Woche kann man nicht unerwähnt lassen. Die Bundespolizei unterstützt immer häufiger bei der Abwehr der großen Bedrohung durch Rechtsextremismus. Auch bei dieser bundesweiten Razzia war sie mit Hunderten Beamtinnen und Beamten beteiligt, darunter auch viele Spezialkräfte. Wir haben den Rechtsextremismus als die aktuell größte Gefahr für unsere Demokratie identifiziert, und für den Kampf gegen rechts brauchen wir starke Sicherheitsbehörden. Auf die Bundespolizei können und müssen wir uns an dieser Stelle verlassen.
Zur Erfüllung ihres wichtigsten Auftrags benötigt die Bundespolizei nicht, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, drei, sondern aus meiner Sicht sogar fünf Dinge. Eine starke Bundespolizei braucht ausreichend Personal, gutes Material, gute Arbeitsbedingungen, Anerkennung für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten und schließlich eine moderne gesetzliche Arbeitsgrundlage.
All das schaffen wir, all das schafft unsere Innenministerin Nancy Faeser, all das schafft die Ampel.
Ich möchte Ihnen auch konkret erläutern, wie wir in diesen fünf Bereichen jetzt aktiv werden oder bereits aktiv geworden sind:
Erstens: mehr Personal. Wir haben durch die Haushaltsberatungen 1 000 neue Stellen bei der Bundespolizei ermöglicht.
Diese neuen Beamtinnen und Beamten werden unter anderem zum Schutz von Flug- und Seehäfen und im Grenzschutz eingesetzt.
Zweitens: neues Material. Wir investieren ganz gezielt in die Bedarfe der Bundespolizei. Wir schaffen das an, was wegen der verstärkten Herausforderungen gebraucht wird. Die Bundespolizei See hat beispielsweise ein Verfahrenstrainingszentrum mit dem modernsten Schiffsführungssimulator Europas eröffnet – ein absolutes Alleinstellungsmerkmal. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen im maritimen Raum ist dies eine dringend notwendige Weiterentwicklung. Ein weiteres Beispiel: Im Haushalt für 2023 haben wir 21 Millionen Euro zur Beschaffung neuer Kontroll- und Streifenboote für die Bundespolizei See sowie von Mehrzweckbooten für die GSG 9 vereinbart.
Drittens: gute Arbeitsbedingungen. Für mehr Sicherheit in Deutschland kommt es auf eine motivierte und gut ausgebildete Bundespolizei an. Genau deshalb stärken wir Supervision sowie Fort- und Weiterbildungen. Nur so kann man eine attraktive Arbeitgeberin bleiben.
Viertens: Wertschätzung für Polizistinnen und Polizisten. In dieser Legislaturperiode werden wir endlich die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten können.
Das ist uns als SPD seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Liebe Union, bei Ihnen habe ich das jetzt noch nicht so häufig gehört. Mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit werden die Leistungen der Beamtinnen und Beamten endlich auch finanziell anerkannt – eine gute Nachricht für die Kolleginnen und Kollegen.
Fünftens: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das stammt in großen Teilen noch aus dem Jahr 1994. Deswegen werden wir selbstverständlich einen Gesetzentwurf vorlegen.
Der Versuch einer Modernisierung der Rechtsgrundlagen ist, wie bereits bekannt, im Bundesrat gescheitert.
Wir schaffen nun ein neues und zeitgemäßes Gesetz, das für eine moderne und bürgernahe Polizei stehen wird.
– Ja, bürgernah. Das ist für Sie vielleicht komisch, Herr Amthor; für uns ist das selbstverständlich.
Für dieses Ziel braucht es in unseren Augen klar geregelte Kompetenzen. Sie sind die Grundvoraussetzung für ein verfassungsfestes Gesetz. Wir wägen genau ab, welche Handlungsbefugnisse für die Bundespolizei notwendig sind und welche eben nicht.
Unser Credo ist dabei nicht – wie in Ihrem Antrag – „Mehr ist immer besser“. Diese Haltung würde ich als einen konservativen Reflex bezeichnen, den wir als SPD endlich nicht mehr mittragen müssen.
Stattdessen wollen wir die Bundespolizei als bürgernahe Polizei stärken. Dafür ist das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ein zentraler Schlüssel.
Gerade deswegen werden wir die Kennzeichnungspflicht und einen unabhängigen Polizeibeauftragten einführen. Beide Maßnahmen sind Ausdruck einer modernen, professionell und vor allem rechtsstaatlich arbeitenden Polizei.
Sie sind Ausdruck eines offenen und transparent auftretenden Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Das Vertrauen der Bürger/-innen in die Polizei wird damit gestärkt.
Mit Blick in die Zukunft ist die Bundespolizei also gut aufgestellt. Und besonders gut ist, dass wir jetzt die Innenministerin stellen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundespolizei ist ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist unser aller Verpflichtung, meine Damen und Herren.
Nicht zuletzt in diesen schwierigen Zeiten von allgegenwärtigen Krisen und des Krieges in der Ukraine verdienen die Beschäftigten der Bundespolizei unseren besonderen Dank und unsere Wertschätzung. Deshalb hätte es mich umso mehr gefreut, wenn wir inzwischen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt hätten, genauso wie wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Leider hängt der bereits fertige Gesetzentwurf der Innenministerin noch im Bundesfinanzministerium zur Freigabe fest.
Ich appelliere an dieser Stelle aber auch ausdrücklich an unseren Koalitionspartner: Es ist wichtig, dass wir in dieser wichtigen Frage vorankommen.
Denn gerade für die zahlreichen Beschäftigten der Bundespolizei im mittleren Dienst wäre das ein so wichtiges Signal in diesen schwierigen Zeiten. Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen, meine Damen und Herren.
Nun komme ich zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Sie haben ja durchaus ein paar vernünftige Dinge aufgeschrieben. Aber mit dem meisten, was Sie da vorschlagen, sind Sie ja schon in der letzten Wahlperiode krachend gescheitert.
Nach diesem völlig verkorksten Gesetzgebungsverfahren ist es gut, dass die Ampel jetzt anpackt, was Sie damals verbockt haben.
Nach fast 30 Jahren Stillstand werden wir das Bundespolizeigesetz endlich novellieren.
Damit treffen wir eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der Bundespolizei. Wir werden darauf achten, dass die Bundespolizei moderne und vor allen Dingen rechtssicher ausgestaltete Rechtsgrundlagen erhält, so wie es für ihre wichtige Arbeit erforderlich ist.
Dazu gehört auch, die Debatte darüber zu führen, dass die Bundespolizei die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verbrechenstatbeständen bekommt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – das haben Sie sich hier schon öfter anhören müssen –, fordern hingegen die Nutzung automatischer Gesichtserkennung, sie wollen die Quellen-TKÜ für die Bundespolizei
und die Wohnraumüberwachung.
Damit laufen Sie nicht nur meilenweit am tatsächlichen Bedarf vorbei, sondern Sie würden auch noch einen ganzen Berg voller verfassungsrechtlicher Unsicherheiten schaffen.
Was wir aber brauchen, ist gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, das kriminalistisch arbeitet,
und keine Rechtsunsicherheiten, meine Damen und Herren.
Ein sehr wichtiges Thema ist zudem eine professionelle und vor allem diskriminierungsfreie Arbeit der Bundespolizei. Seit Jahren wird Deutschland – auch unter der unionsgeführten Bundesregierung war das so – von europäischen Institutionen dazu aufgefordert, wirksam gegen das sogenannte Racial Profiling vorzugehen. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes bietet nun eine echte Chance dafür, mehr Rechtssicherheit für Personenkontrollen zu schaffen und gleichzeitig Diskriminierung vorzubeugen. Hierzu möchten wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern an der Entwicklung von alltagstauglichen und praktikablen Lösungen arbeiten, wie zum Beispiel die flächendeckende Ausstattung der Beamtinnen und Beamten mit Bodycams, die auf Verlangen eingeschaltet werden, oder die Ausstellung von Kontrollquittungen. Das sind wichtige Maßnahmen, für die wir uns einsetzen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, um uns allen hier Ihre Plattitüden zu ersparen: Nein, diese Maßnahmen drücken nicht mangelndes Vertrauen in die Arbeit der Polizei aus. Im Gegenteil: Wir schaffen Vertrauen, meine Damen und Herren.
Denn die allermeisten Polizistinnen und Polizisten machen eine hervorragende und professionelle Arbeit für uns alle. Wir wollen sie darin unterstützen und ihnen die Rechtsgrundlagen an die Hand geben, die sie für ein professionelles Einschreiten so dringend brauchen.
Wer immer nur nichts tut und sagt: „Die Polizei macht immer alles richtig“,
der zerstört in Wahrheit das Vertrauen in diese so wichtige Institution unserer Gesellschaft. Das muss sich dringend ändern.
Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir demnächst auch einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vorlegen werden. Wir wollen eine unabhängige Ansprechperson für Polizistinnen und Polizisten und für Bürgerinnen und Bürger hier beim Deutschen Bundestag installieren. Aber auch dagegen polemisieren Sie ja immer gerne; Entsprechendes schreiben Sie in Ihrem Antrag. Aber Ihr Konservativismus ist eben nach dem Motto gestrickt: Einfach immer dasselbe sagen, egal wie die Welt sich verändert.
Wir als Ampel werden aber dafür sorgen, dass sich etwas ändert, und zwar zum Positiven. Denn es geht um eine Kultur des Vertrauens und der Wertschätzung, der wir uns verpflichtet fühlen: Vertrauen in die Polizeibeamtinnen und ‑beamten des Bundes, die wir mit neuen, modernen Kompetenzen ausstatten wollen, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden unseres demokratischen Rechtsstaats und Wertschätzung, die mehr ist als eine hohle Phrase. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen kein Mitleid oder Schulterklopfen. Sie verdienen aufrichtige Anerkennung ihrer Arbeit, die sich in vielen Maßnahmen ausdrückt.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute und besinnliche Weihnachtszeit; denn in der Ruhe liegt die Kraft, die wir auch für die anstehenden sicherheitspolitischen Reformdebatten so dringend brauchen.
Ganz herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der Union so durchliest, dann fühlt man sich, jedenfalls an ein paar Stellen, als wäre man in eine Kammer des Schreckens grenzenloser Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse hineingeraten;
denn Sie machen keinen Hehl daraus, dass Sie alle auch nur irgendwie denkbaren Befugnisse einführen und weitergeben würden, wenn man Sie nur lassen würde. Dabei sind Ihrer Fantasie keine Grenzen gesetzt: von der Befugnis zum Einsatz moderner Technik über die Nutzung von Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen bis hin zur Wohnraumüberwachung
und schließlich – fast schon erwartungsgemäß, wie auf ein Stichwort im Theater – die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung sowie die Befugnis zur sogenannten Quellen-TKÜ und zur Onlinedurchsuchung. Da fehlt nichts aus dem Szenario.
Aber es ist vieles dabei, was man sich in Bezug auf die Ausweitung von bundespolizeilichen Befugnissen gerade nicht wünscht. Denn der freiheitliche Verfassungsstaat macht von Eingriffsbefugnissen und Überwachungsbefugnissen wirklich nur sehr zurückhaltenden und maßvollen Gebrauch. Zudem verkennen Sie in Ihrem Antrag den Stellenwert, die Möglichkeiten, die Chancen, die Optionen eines unabhängigen Polizeibeauftragten, den Sie in Ihrem Antrag als überflüssig erachten.
So macht Ihr Antrag eines deutlich: Es ist gut, dass die FDP in Regierungsverantwortung ist zusammen mit den Grünen und der SPD.
Denn mit uns wird es einen solchen rücksichtslosen und übrigens auch weitestgehend unnötigen Generalangriff auf die Bürgerrechte und auf unsere IT-Sicherheit, wie Sie ihn hier vorhaben, gerade nicht geben.
Mit diesem Antrag wird die Union einer vernünftigen Reform des Bundespolizeigesetzes nicht einmal im Ansatz gerecht. Es ist interessant, wie selbstbewusst die Union hier die Stärkung der Bundespolizei fordert;
denn die wesentlichen Elemente des Bundespolizeigesetzes stammen aus dem Jahr 1994.
Damals hieß die Truppe noch „Bundesgrenzschutz“. Eigentlich wollte die letzte Große Koalition das Gesetz modernisieren,
ist damit aber im Jahr 2021 gescheitert, nur zwei Monate vor der Bundestagswahl.
Das heißt, damit, dass Sie das jetzt zu Ihrem Thema machen, zeigen Sie, wo Sie zuletzt stecken geblieben sind.
Während Sie die Bundespolizei in ihrer veralteten Gesetzesgrundlage zurückgelassen haben, werden wir die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes jetzt anpacken.
Denn die Koalition hat die Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes
zu einem ihrer wichtigsten Vorhaben gemacht. Wir wollen für eine gute Personal- und Sachausstattung sorgen, den Zustand der Liegenschaften verbessern und den Abbau von Überstunden fördern.
Vor allem der Zustand vieler Liegenschaften, die die Bundespolizei gerade in Bahnhöfen nutzt, ist für die Polizeibeamtinnen und ‑beamten untragbar. Wir müssen dafür sorgen, dass die notwendige Ausstattung und angemessene Unterbringung gewährleistet werden.
Einen letzten Punkt will ich noch anfügen; denn wir als FDP-Fraktion halten es für einen wichtigen Punkt, die Kompetenzen der Bundespolizei in Bezug auf Rückführungen dort zu stärken, wo Bundespolizeibeamte in ihrem Zuständigkeitsbereich, vor allem an Bahnhöfen, den unrechtmäßigen Aufenthalt einer Person feststellen. Dann sollte sie auch für die Rückführung zuständig sein.
Da sind Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern zu klären. Aber es ist sinnvoll und auch notwendig, dass dort, wo ausreisepflichtige Ausländer angetroffen werden, die Bundespolizei für die Rückführung sorgen kann. Das ist noch ein Punkt, den wir angehen wollen. Ansonsten werden wir dieses Thema im nächsten Jahr beherzt angehen.
Vielen Dank und Ihnen allen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alles Reden ist sinnlos, wenn das Vertrauen fehlt“ – Worte des Philosophen Kafka, die zum Ausdruck bringen, worauf es am Ende wirklich ankommt: nicht auf ausschweifende Reden, Beteuerungen, Versprechungen, sondern schlichtweg auf eines: Vertrauen. Nur derjenige, welcher das Gefühl hat, dass ihm vertraut wird, der fühlt sich auch wertgeschätzt. Vom Vertrauen der Bundesregierung in unsere Polizei, in all die Männer und Frauen, die unsere Sicherheit garantieren – Tag und Nacht, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr –, muss ich sagen, spüre ich eher wenig.
Im Koalitionsvertrag hieß es noch so toll – schöne Worte –:
Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch durch eine gute Personal- und Sachausstattung, den Zustand der Liegenschaften, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der … Polizeizulage aus.
Wie sieht die Realität aus? Wir erkennen an, dass Sie die Bundespolizei stärken wollen und dort keine pauschale Kürzung von 1,5 Prozent vorgenommen haben.
Dafür haben wir uns ausgesprochen, das erkennen wir an. Allerdings trifft die Personalkürzung von 1,5 Prozent die Verwaltung. Da hören wir Stimmen, die sagen: Das macht uns den Laden kaputt; denn wir haben gerade in den letzten Jahren viel ausgebaut. Diese Einsparung wäre drastisch.
Wir haben Sachmittelkürzungen. Wir haben die geplante Kennzeichnungspflicht – Stichwort „Bürgernähe“; das ist abstrus, aber diesen Begriff hat ja jemand anders in dem Zusammenhang gebraucht. Wir haben die Pläne zur Ernennung eines Polizeibeauftragten.
Interessant, was unter Wertschätzung zu verstehen ist. Es ist eben nicht so, wie Frau Mihalic sagt, dass das nichts mit Vertrauen zu tun hat. Ich unterhalte mich nicht nur mit Soldaten, sondern auch mit Polizisten. Ich war erst letzte Woche bei meiner Bundespolizei vor Ort. Die Reden in der vorhergehenden Debatte haben es gezeigt: In fast allen Beiträgen von links-grün wurden die Polizisten angegriffen und wurde gesagt, wie wichtig es ist, sie genau zu kontrollieren, um die vielen schwarzen Schafe herauszufiltern.
Das ist genau das Gegenteil von Wertschätzung.
Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kostet. 54 000 Männer und Frauen arbeiten für unsere Sicherheit. So bitter es ist, ein schwarzes Schaf zu haben – das ist nicht entschuldbar –, so sehr müssen wir die anderen Männer und Frauen der Bundespolizei sehen, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten und bereit sind, in Gefahrensituationen vielleicht sogar ihr Leben zu lassen. Für diese Personen trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Diese Personen haben unser Vertrauen und unsere Wertschätzung verdient. Wir brauchen sie!
Die Rückendeckung, die diese brauchen, haben wir in der letzten Periode gegeben. Frau Mihalic, Sie sagten, wir hätten 16 Jahre nichts gemacht. Haben Sie in der letzten Periode geschlafen? Kurzzusammenfassung: 8 300 neue Stellen – Erhöhung um fast ein Fünftel –,
Besoldungserhöhung um 10 Prozent, Polizeizulage, Einstiegsgehalt wurde angehoben. Also, wer sich hierhinstellt und hohle Phrasen bemüht wie: „16 Jahre nichts gemacht“, der hat offensichtlich nicht aufgepasst.
Das Signal, das wir ausgesendet haben, ist klar: Wir sehen, welche wichtige Aufgabe ihr für uns alle erledigt. – Vielen Dank, Herr Grötsch, dass Sie das angesprochen haben; Sie waren der Einzige, der die 450 Bundespolizisten, die in dem Einsatz letzte Woche aktiv dabei waren, die ihren Job gemacht und unsere Demokratie verteidigt haben, erwähnt hat. – Wir sehen, was ihr leistet. Wir stehen an eurer Seite. Wir unterstützen euch. Und vor allem: Wir vertrauen euch.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Ampel macht. Wir hören immer nur, was alles falsch läuft, wie man kontrollieren muss, wie man alle möglichen Leute rausbringen muss.
Schaffen Sie die nötigen Rahmenbedingungen! Machen Sie den Weg frei für die Erweiterung der Zuständigkeit der Bundespolizei. Machen Sie den Weg frei für die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, zur Quellen-TKÜ,
zur Onlinedurchsuchung. Kurzum: Schenken Sie unseren Leuten bei der Bundespolizei Vertrauen!
Sie haben es verdient.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Simona Koß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Bundespolizei weiter stärken“, so der Titel des Antrags der Union. Und wer mag dem widersprechen? Was die Ampelkoalition für die Stärkung der Bundespolizei tut und im Haushalt 2023 verankert ist, haben wir schon von einigen Kolleginnen und Kollegen der Koalition gehört. Ich möchte es trotzdem noch mal wiederholen: 1 000 neue Stellen, acht neue Stellen für dringend gebrauchte Sozialarbeitende und Psychologinnen und Psychologen für die Aus- und Fortbildungszentren der Bundespolizei, 21,1 Millionen Euro für die Beschaffung neuer Kontroll- und Streifenboote und neuer Mehrzweckboote der GSG 9, 3,9 Millionen Euro für die Beschaffung von Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur.
Die Ausstattung der Bundespolizei im Haushalt 2023 ist dank Ampelkoalition und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in guten Händen.
Wir nehmen den Titel Ihres Antrages ernst: Wir stärken die Bundespolizei!
In diesem Jahr habe ich insgesamt dreimal den Standort Blumberg der Bundespolizei besucht, zuletzt am 11. November gemeinsam mit meinem Kollegen Uli Grötsch. Die Kolleginnen und Kollegen dort sind zuständig für den „Grenzschutz Migrationsarbeit“ an den Grenzen zu Polen, Österreich, Tschechien und der Schweiz, und wir wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die Situation an den Grenzen ist. Sie sind zuständig für die Sicherung von Bahnhöfen und Gleisanlagen, für Einsätze zur Unterstützung bei Versammlungen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Sachsen sowie für Einsätze zur Unterstützung des BKA, unter anderem beim G-7-Gipfel.
Bei unserem Besuch waren wir tief davon beeindruckt, mit welch großem Engagement die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei unter schwierigen Bedingungen ihre Arbeit leisten. Falls es Sie interessiert, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, dann machen Sie sich doch einmal die Mühe und schauen Sie sich an, unter welchen Bedingungen die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei dort arbeiten müssen.
Sie werden Häuser in Bausubstanz aus den 80er-Jahren vorfinden, die den Anforderungen, die wir und Sie an die Bundespolizei stellen, nicht mehr gerecht werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, bevor Sie jetzt mit dem Finger auf die Ampel zeigen: Diese Rahmenbedingungen herrschen dort, in Blumberg, seit Jahren.
Dringend, wirklich dringend müssen jetzt folgende Bauvorhaben umgesetzt werden: der Bau einer Befehlsstelle, die Bereitstellung eines Führungsraums, die Erweiterung von Trainingsmöglichkeiten, neue Unterkünfte für die Kolleginnen und Kollegen und eine neue Mensa. Es gibt einen Masterplan über 15 Jahre mit fünf Bauabschnitten. Wichtig ist, dass endlich mit der konkreten Umsetzung begonnen wird.
Wir werden jetzt das in Angriff nehmen, was der Innenminister Seehofer mit seinem bayerischen Blick möglicherweise nicht hat sehen können oder sehen wollen.
Wir werden – und ich persönlich werde mich dafür einsetzen – den Standort so ertüchtigen, dass er einer modernen Bundespolizei entspricht.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in Zivil und in Uniform für ihr Engagement und ihren Einsatz; denn sie leisten unter schwierigen Bedingungen eine erstklassige Arbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schauen nach vorne, wir packen an.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir jetzt in der zurückliegenden Stunde über die Bundespolizei geführt haben, hat sehr deutlich gezeigt – und ich hoffe, dass das viele Bundespolizisten in unserem Land zur Kenntnis nehmen –, wo die einzelnen Fraktionen dieses Parlaments ihre Schwerpunkte setzen. Die einen, wir, haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass es einen beispiellosen Aufwuchs bei der Bundespolizei gab.
Sie haben stattdessen den Gesamtpersonalansatz der Bundespolizei reduziert, und man hat den Eindruck: Die wichtigste Zukunftsbaustelle für die Bundespolizei sind bei Ihnen nicht neue Einsatzhundertschaften, die es dringend bräuchte, sondern ein Polizeibeauftragter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben uns in den vergangenen Jahren – und wir tun es auch in dieser Debatte – sehr klar dafür eingesetzt, dass die Bundespolizei Instrumente und Befugnisse auf der Höhe der Zeit bekommt.
Statt neuer Befugnisse und Instrumente gibt es von Ihnen eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten. Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man hat den Eindruck: In Ihren Vorträgen ist das Hauptthema eine sogenannte bürgernahe Bundespolizei.
Das scheint Ihr Wunsch zu sein. Ich sage Ihnen: Das ist auch die Realität in unserem Land, eine Realität, die Sie verkennen.
Das wichtigste Ziel, das erreicht werden muss, ist eine Bundespolizei, die wirksam gegen Straftäter und Extremisten vorgehen kann. Dafür braucht es unseren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In einer wirklich beispiellosen gemeinsamen Erfolgsgeschichte der personellen Stärkung, die wir nicht alleine, sondern mit der SPD, die sich zum Teil nicht mehr daran erinnern kann und glaubt, die letzten 16 Jahren seien schlecht gewesen, vollbracht haben, haben wir dafür gesorgt, dass 54 000 Bundespolizisten unsere innere Sicherheit stärken, unsere Freiheit verteidigen. Diese Menschen brauchen einen rechtlichen Instrumentenkasten auf der Höhe der Zeit. Wir haben es gehört: Das Bundespolizeigesetz ist 30 Jahre alt. Es braucht einen Neuanlauf. Ich sage gerade Ihnen, da Sie uns immer vorwerfen, wir würden hier nur meckern, wir würden nur kritisieren: Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Sie kündigen nur an. Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz?
Ich fände es übrigens toll – die Spatzen pfeifen es von den Dächern: es gibt ja einen Referentenentwurf; wir haben gehört, der steckt jetzt im Finanzministerium fest –, und es wäre übrigens auch ein tolles Zeichen des Parlamentarismus, wenn wir die Dinge nicht irgendwo in der Öffentlichkeit diskutiert fänden, sondern hier im Parlament.
Trotzdem wissen wir natürlich: Was Sie vorschlagen, ist ungenügend. Einführung von Tasern, den sogenannten Distanzelektroimpulsgeräten: Fehlanzeige! Quellen-Telekommunikationsüberwachung: Fehlanzeige!
Onlinedurchsuchung: Fehlanzeige! Stattdessen: Kennzeichnungspflicht und Polizeibeauftragte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Entwurf trägt den Namen „Bundespolizeigesetz“, ist in der Sache aber keine notwendige Stärkung der Bundespolizei. Die gibt es stattdessen von uns.
Ich will Ihnen auch noch sagen: Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fallen deutlich hinter das zurück, was wir in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam beschlossen haben. Das Bundespolizeigesetz, das im Bundesrat gescheitert ist, war nicht irgendwie mal eine unverbindliche Willenserklärung der Union, sondern es war ein Beschluss dieses Parlaments. Und es ist auch maßgeblich an der SPD gescheitert, an Boris Pistorius und am Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das dürfen wir auch nicht vergessen.
Frau Faeser, ich sage Ihnen: Sie müssen auch liefern und sollten sich im Bundesrat etwas zutrauen und jetzt nicht das Bundespolizeigesetz so lieblos ausgestalten, dass all die Dinge, die eine Zustimmungspflicht im Bundesrat auslösen, gestrichen werden, weil Sie es sich nicht zutrauen, die Ministerpräsidenten zu überzeugen.
Ich finde, wer andere Ministerpräsidenten nicht überzeugen kann,
ein gutes Bundespolizeigesetz zu machen, der sollte auch selbst nicht das Amt der Ministerpräsidentin anstreben. Das ist bei Boris Rhein deutlich besser aufgehoben.
Frohe Weihnachten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heilfroh, dass ich vorher keine Rede geschrieben habe, sonst könnte ich gar nicht auf alles eingehen, was jetzt aufgeräumt werden muss. Lieber Kollege Amthor und Kollegen der Union, ich empfinde das, offen gestanden, auch als persönliche Beleidigung.
Ich habe mich jahrelang ehrenamtlich und hauptamtlich für die Belange der Polizeibeamten eingesetzt.
Glauben Sie eigentlich, die SPD und die Ampelkoalition wären mit dem Klammerbeutel gepudert? Ich bin keine Ausnahme, sondern ich rede hier für die Ampelfraktion, für die Fortschrittskoalition.
Natürlich stehen wir hinter unseren Sicherheitsbehörden. Nur weil Sie jetzt kurz vor Weihnachten noch mal einen Schaufensterantrag einbringen und meinen, jetzt das gesamte Repertoire der Law-and-Order-Politik reinbringen zu müssen, entsteht daraus ja kein Gegenpol zu uns. Sie tun so, als stünde die Bundespolizei mit all ihren vielfältigen Aufgaben – viele sind schon genannt worden: Sicherung der Grenzen, Flughäfen, Spezialeinheiten, Hubschrauber, Wasserfahrzeuge, ein paar Tausend Leute, die dort Kripoarbeit machen, Auslandseinsätze, Botschaften werden bewacht – im luftleeren Raum.
Ich finde das auch bemerkenswert, wenn Sie auf die Überstunden hinweisen. Ich gucke mal nach Hessen: Wissen Sie eigentlich, wie viele der Überstunden dadurch zustande kommen, dass die Bundespolizei die Länder unterstützen muss?
Ja, wo sind denn die ganzen Polizeibeamten in Hessen? Warum müssen die Bundespolizisten denn jedes Wochenende dahinfahren? Haben Sie mal abgefragt, wie viele Überstunden auf dieses Konto gehen?
Also, lassen Sie uns doch auch mal über die Personalausstattung reden!
– Hören Sie lieber zu, es ist nicht zu Ihrem Nachteil.
Genauso verhält es sich, was Befugnisse angeht. Die Länder hatten ja gute Gründe. Ich war zwar nicht dabei, aber ich höre auch Sachen zu Bayern. Hatten Sie die vergessen? War das Ergebnis irgendwie fünfzehn zu eins im Bundesrat? Gibt es da jetzt Vetos?
Ich habe leider nicht so viel Redezeit, um mit allen Geschichten aufzuräumen. Ich will daher vor allen Dingen einen Punkt noch mal herausstellen. Mir ist dieser Punkt sehr wichtig; das meine ich wirklich ernst. Wir haben vorhin eine Debatte über das Hinweisgeberschutzgesetz geführt, und das steht in einem direkten Zusammenhang. Nehmen Sie sich das mal zu Herzen: Natürlich ist es gut und richtig, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden außerordentlich groß ist. Aber ich wiederhole noch mal einen Teil von gerade: Das ist nicht in allen Bevölkerungsschichten gleich. Unterhalten Sie sich mal mit Familien, die eine Einwanderungsgeschichte haben!
Ich bin neulich nach dem Vorfall in Dortmund auf einer Veranstaltung gewesen. Da sagen Ihnen Lehrerinnen und Lehrer: Kleine Kinder haben Angst vor der Polizei. Nehmen Sie das ernst! Sie können das nicht einfach wegwischen und sagen: Da haben wir kein Problem. Wir nehmen Durchschnittswerte. Damit haben wir nichts zu tun. – Und spielen Sie das um Himmels willen nicht gegen die vermeintliche Position aus, das sei gegen die Sicherheitsbehörden gerichtet!
Ich frage mich wirklich allen Ernstes: Wo bleibt Ihr Antrag zur Abschaffung der Wehrbeauftragten?
Finden Sie, dass das Quatsch ist? Es geht darum, ein unabhängiges Gremium für die Polizei zu schaffen. Ich verstehe das Gegenargument gar nicht. Sie müssten einen Antrag einbringen, in dem Sie die Abschaffung des Amts der Wehrbeauftragten fordern, wenn Sie gegen einen Polizeibeauftragten sind.
Sie haben sich offenbar gar nicht damit beschäftigt. Das ist vollkommener Unsinn.
Zum Thema Kennzeichnungspflicht. Ich bin gelernter Kriminalbeamter. Wissen Sie eigentlich, dass bei Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität auch jeder Kriminalbeamte mit Vor- und Nachnamen in der Ermittlungsakte steht? Ist Ihnen das eigentlich klar? Wir reden doch hier nur über pseudonymisierte Kennzeichnung. Versuchen Sie doch nicht, die ganze Polizei zu verunsichern!
Das Thema Sicherheitsüberprüfung ist schon angesprochen worden.
Was ich sagen will: Wir müssen natürlich weiter dafür sorgen, dass das Vertrauen in allen Teilen der Bevölkerung so groß ist, wie es das im Durchschnitt ist. Das ist leider Gottes noch ein Problem.
Dazu bringen wir ein ganzes Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen ein. Ich selbst habe eine geradezu abwegige Diskussion mit Horst Seehofer darüber geführt, ob wir der Wissenschaft verbieten dürfen, die Polizei zu untersuchen; daran kann ich mich noch sehr gut erinnern.
Also, wir tun sehr viel, um die personelle Situation der Polizei zu verbessern; das ist schon gesagt worden, unter anderem von Carmen Wegge. Wir kümmern uns um die technische Ausstattung; hierfür sind die Mittel aufgestockt worden. Natürlich stehen wir mit allem, was wir haben, hinter unseren Sicherheitsbehörden.
Ich bin froh, dass die Bundesinnenministerin ein sehr modernes Bundespolizeigesetz vorlegen wird.
Frohe Weihnachten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle und schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4881. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Rechtsausschuss.
Wir stimmen zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und die CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung beschlossen. Wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/4881 in der Sache nicht ab.