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Fundstellen

Das Gleiche gilt für die Mietpreisbremse, zu der Sie jetzt fordern, dass die Ausnahmen gestrichen werden. Ich habe es immer so verstanden, dass auch Sie für Klimaschutz sind, dass auch Sie wollen, dass unsere CO2-Emissionen runtergehen. Wenn Sie aber jetzt sagen, dass man nach der Modernisierung einer Wohnung die Miete nicht mehr anpassen kann, die Modernisierungskosten also nicht mehr umlegen kann, was passiert denn dann? Niemand wird mehr in die energetische Modernisierung von Wohnungen investieren.

Die CO2-Emissionen gehen rauf, Klimaschutz wird nicht mehr gelingen.

dass auch Bestandswohnungen mal saniert werden müssen, um dem Klimaschutz zu dienen. Mit Ihrer Politik – und die ist sozialistisch –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte dieses Abkommens, über das wir heute hier abschließend abstimmen sollen, zeigt, auf welch wackligem politischem Fundament es überhaupt steht. Im Juni 2019 erzielten die Unterhändler eine Grundsatzeinigung. Damals hieß der Präsident in Brasilien Bolsonaro. Wenige Wochen später erklärte Präsident Macron, Frankreich werde das Abkommen so nicht mittragen, und begründete das mit den Waldbränden im Amazonas. Der österreichische Nationalrat legte seine Regierung im September 2019 auf ein Nein fest. Bewegung kam erst wieder in die Verhandlungen, als der Sozialist Lula da Silva 2023 in das Präsidentenamt zurückkehrte. Und selbst dann verlangte Brüssel eine Zusatzerklärung zum Klimaschutz, die Lula als Ausdruck von Misstrauen gegenüber einem strategischen Partner zunächst zurückwies. Dieser Maßstab ist im Vertrag nun aber festgeschrieben. Darauf bin ich in der ersten Lesung vor fünf Wochen eingegangen.

Artikel 7.7 des uns hier vorliegenden Abkommens verpflichtet die Vertragsparteien auf die Klimaziele von Paris und erklärt diese Bindung sogar zum wesentlichen Element des Abkommens. Ein wesentliches Element ist im Vertragsrecht ein Hebel für die Aussetzungen. Ob die Klimapolitik einer Regierung in Brasília diesem Maßstab genügt, wird also eine politische Entscheidung in Brüssel sein.

Nicht nur die Europäische Union, auch Brasilien hat in den vergangenen Monaten erleben dürfen, wie die USA ihre eigenen politischen Interessen knallhart mit Strafzöllen verfolgen. Der größte Handelspartner Brasiliens ist China; das haben wir auch gehört. Europa hätte die Gelegenheit, sich als weiterer Partner anzubieten, und zwar als Partner, der Märkte öffnet und sich aus inneren Angelegenheiten seiner Partnerstaaten – es handelt sich um souveräne Staaten – heraushält: mit einem Vertrag, der die Mercosurstaaten nicht auf die sehr selektiv wahrgenommenen europäischen Klimaziele verpflichtet und Regierungen nicht laufend einer Gesinnungsprüfung unterwirft. Da verspielt die Kommission eine Gelegenheit.

Sie sagen dann: Ja, aber mehr Freihandel sorgt für mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz, mehr Nachhaltigkeit. – Dabei wissen Sie doch ganz genau, warum der EuGH prüft: weil eben nicht klar ist, ob das Nachhaltigkeitskapitel mit den Regeln der EU im Einklang steht.

Wir haben unfaire Mitbewerber am internationalen und globalen Markt. Das ist China – das ist schon erwähnt worden –, das sind die USA mit ihren Zöllen. Wir bieten jetzt mit unseren Partnerinnen und Partnern in Südamerika einen verbindlichen und klaren Handelsvertrag. Aber mit Blick auf die Kritik, die man zu dem Thema hört – beispielsweise, was ist mit Umweltpolitik, was ist mit Klimaschutz? –, will ich nur eine Frage stellen: Hätten wir diesen Vertrag nicht abgeschlossen, wäre er nicht unterzeichnet und würde er nicht ratifiziert, welchen Einfluss hätten wir, mit unseren Partnerinnen und Partnern in Südamerika, mit Brasilien, Uruguay und anderen, über Klimaschutz zu sprechen, darüber zu sprechen, wie man den Regenwald am Amazonas rettet und nicht vernichtet?

Ich glaube, dass es gerade aus Sicht des globalen Klimaschutzes wichtig ist, diesen Vertrag zu machen, um mit den Regierungen dort durchaus auch kritisch in den Dialog zu gehen. Alles andere wäre ein großer Fehler. Wer glaubt denn, dass eine amerikanische Administration daran Interesse hat, und wer glaubt, dass China Interesse daran hat? Ich jedenfalls nicht.

Tilman Kuban CDU/CSU

Aber auch in Europa muss es erlaubt sein, über das Thema Klimaneutralität kritisch zu sprechen. Beim Klimaschutz ist es ein bisschen wie beim Bergsteigen. Der Unterschied zwischen uns ist: Sie von der AfD sagen, da ist ein Berg, auf den müssen wir gar nicht raufgehen; denn für Klimaschutz müssen wir nichts tun, den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht. – Bei Ihnen von den Grünen ist es so, dass Sie sagen: Wir müssen geradeaus hoch auf den Berg, koste es, was es wolle. Wenn wir dabei Leute verlieren, ist uns das egal. – Ich sage Ihnen, was unser Weg ist: Wir werden diesen Weg hochgehen. Aber wir gehen ihn in Serpentinen. Und wenn wir ein bisschen später oben ankommen, dann werden wir trotzdem noch alle Menschen dabeihaben. Das ist unser Weg. Und das ist der Unterschied zwischen den Parteien in Deutschland.

Sie reden über Beschäftigte, über Vorstände, über Konzerne. Aber in den Betrieben will niemand mit Ihnen zusammenarbeiten. Sie fordern stattdessen wie der Verlierer Donald Trump, den Green Deal abzuschaffen, den Klimaschutz zurückzudrehen und zur Atomkraft zurückzukehren.

Ihr Name lautet European Green Deal. Er verspricht Klimaschutz und liefert Deindustrialisierung. Er verspricht Zukunft und verlagert Chemie, Stahl, Glas, Papier und Zement ins Ausland. Die Betriebe gehen nicht, weil sie wollen, sie gehen, weil es sich nicht mehr rechnet.

Ja, der Druck in der Industrie ist riesig. Die Konjunkturaussichten und Arbeitsplatzverluste sind ein Alarmsignal. Ein Aufbruch gelingt aber nicht, wenn wir uns an Technologien von gestern klammern und so tun, als würde der Klimawandel nicht schon heute unsere Wirtschaft bedrohen.

Während weltweit in Elektromobilität und Batterietechnik investiert wird – vor allem auch hier in Deutschland –, wollen Sie Klimaziele und CO2-Grenzwerte abschaffen.

Nein. – Unsere Koalition geht bewusst einen anderen Weg. Wir zeigen, dass beides möglich ist. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich nicht aus, sondern gehören zusammen; Kollege Kuban hat dies in seiner Rede auch ausdrücklich und anschaulich ausgeführt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel schreitet voran, sogar deutlich schneller als bislang angenommen. Mit der derzeitigen globalen Klimapolitik steuert die Welt laut UN-Prognosen sogar auf bis zu 2,8 Grad Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Der Klimawandel ist keine Theorie. Es sind reale Messwerte, und das weltweit.

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Dann kann ich in der Tat noch mal präzisieren. Mein Satz lautete ja: Der Klimawandel ist Realität. Er ist messbar und keine Theorie.

Das Interessante ist ja, dass die Modelle weiterentwickelt werden. Also die Tatsache, dass der Klimawandel schneller abläuft als bisher erwartet, heißt eben nur, dass unsere Klimamodelle im Grunde noch zu defensiv waren. Sie haben viele Effekte noch nicht abgebildet. Insofern ist 2,8 Grad eine Prognose; das ist völlig klar. Wir können darüberliegen; wir können eventuell darunterliegen. Aber dass gar keine weitere Erwärmung stattfindet, halte ich für komplett ausgeschlossen.

Deshalb teilen wir im Ziel die Dringlichkeit vollkommen. Wir dürfen beim Klimaschutz und beim Hochlauf der erneuerbaren Energien keine Zeit verlieren. Unser gemeinsamer, gesetzlich verankerter Maßstab steht fest: Bis 2030 müssen mindestens 80 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommen.

Gestern hat der Kanzler seinen Geburtstag gefeiert – herzlichen Glückwunsch, auch in Abwesenheit –, und die anderen Staatschefs treffen sich derzeit zur Klimakonferenz in der Türkei. Im Sommer hat der Kanzler unter den Eindrücken der schlimmen Waldbrände im Hürtgenwald noch gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Daran messen wir ihn. Offensichtlich gehört die wichtigste internationale Klimakonferenz für ihn aber nicht dazu.

Liebe SPD, wenn Sie sagen, Sie seien für Klimaschutz und auch für Energieunabhängigkeit, dann gebe ich Ihnen noch ein weiteres Argument. Frau Reiche war schon 2012 als Staatssekretärin für die Zerstörung der Photovoltaikindustrie verantwortlich.

Florian Hahn Staatsminister AA

Unser unverbrüchliches Engagement in der NATO ist damals wie heute die Antwort auf diese akute Bedrohung der westlichen Welt. Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte, weil sie auf einem einfachen Prinzip beruht: Gemeinsam sind wir stark. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ist kein abstrakter Satz, er ist ein Versprechen: Kein Alliierter steht alleine, wenn er angegriffen wird. Ein Angriff auf einen von uns ist gleichbedeutend mit einem Angriff auf uns alle. Genau dieses Versprechen hat Europa über Jahrzehnte Stabilität gegeben. Es hat Staaten zusammengeführt, die früher gegeneinander Krieg geführt haben; es hat Deutschland und unseren Partnern Sicherheit und Freiheit ermöglicht. Manche behaupten, Verteidigung und Diplomatie seien Gegensätze. Das ist falsch. Sie sind zwei Seiten derselben Verantwortung. Wer Frieden will, muss Gespräche führen können. Wer Konflikte verhindern will, muss Brücken bauen. Wer Handel, Klimaschutz und Sicherheit gemeinsam organisieren will, braucht partnerschaftliche Beziehungen. Aber wer ohne abschreckende militärische Ressourcen als Rückendeckung verhandelt, findet sich am Verhandlungstisch in einer schwachen Position wieder. Wer Frieden will, darf nicht naiv sein; er muss stark sein, indem er über strategische Handlungsoptionen verfügt, die Diplomatie mit robusten Mitteln unterlegt.

Überragendes öffentliches Interesse, das ist das neue Totschlagargument der Bundesregierung. Dabei sind aus unserer Sicht und gerade auch für viele junge Menschen vor allem der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen von überragendem öffentlichem Interesse.

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Wenn wir über Kostensenkungen sprechen, geht es nicht darum – und das ist wichtig –, an der Qualität oder am Klimaschutz zu sparen. Aber wir müssen aufhören, unnötigen Schnickschnack und teure Extras zu verbauen. Wir müssen effizienter und schneller werden und auch innovativen Ideen und Methoden die Tür ganz weit aufmachen.

Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Es gibt nicht den einen Gebäudetyp E. Jeder und jede wird für sich entscheiden: Auf was möchte ich verzichten? Die Solaranlage kann in einigen Bundesländern verpflichtend sein, und auch die EU wird uns dazu Vorgaben machen. Es ist schlau, dass es so etwas gibt; denn das macht nachher die Warmmiete günstiger, und man ist unabhängig, wenn man Solarstrom produziert. Das kostengünstigere Bauen darf nie, nie, nie gegen den Klimaschutz ausgespielt werden.

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Wichtig ist, dass Schnelligkeit nicht bedeutet, dass wir Arten-, Natur- und Klimaschutz beiseitelegen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen schneller zu Entscheidungen kommen, überschlägig prüfen und relevante Maßnahmen verankern. Vielen Dank für den Vorschlag. Ich nehme den gerne mit und werde mich damit beschäftigen.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Klimaschutz ist unsere Verantwortung als starkes Industrieland, und es ist eine Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft ein starkes und wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Jedes Zehntelgrad Erwärmung weniger zählt dabei explizit auch für die Wirtschaft; denn auch für sie war die extreme Hitze in diesem Sommer eine extreme Belastung. Das Forschungsinstitut Prognos hat errechnet, dass ein Tag mit Temperaturen über 30 Grad die deutsche Volkswirtschaft mehr als 400 Millionen Euro extra kostet. Allein deswegen ist Klimaschutz kein Kostenfaktor, sondern Klimaschutz ist eine Zukunftsinvestition, die wir uns und kommenden Generationen schuldig sind.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Dazu kommen die enormen wirtschaftlichen Chancen des Klima- und Umweltschutzes. Ich will, dass wir sie nutzen und die entsprechenden Produkte in Deutschland entwickeln und herstellen. Es wird gelegentlich so getan, als sei Klimaschutz eine deutsche Sonderveranstaltung. Wer so redet, der kennt die Welt nicht. Es handelt sich um eine weltweite Bewegung. Rund 90 Prozent aller Investitionen im Stromsektor weltweit gehen in erneuerbare Energien, sie gehen in Stromnetze, und sie gehen in Speicher,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Klimakirche ruft mal wieder ihre Klimagläubigen und Missionare zum Kirchentag, um die Kohle der Staaten abzugreifen, die für diesen Firlefanz noch Geld ausgeben wollen. Es werden zwar immer weniger, aber Deutschland unter Führung von Merkels Wiedergänger Merz gehört bis zum bitteren Ende dazu – wie Hagen in der Nibelungensage, der seine Gefolgsleute wissentlich in den sicheren Untergang führte. Auch diesen Irrsinn wird die AfD beenden.

2015 kam die Pariser Klimaübereinkunft, und Deutschland unter Merkel ratifizierte sie in weniger als zwölf Monaten. Nun flossen nicht mehr die läppischen Milliarden, sondern gleich Billionen. Die internationale Beraterfirma PricewaterhouseCoopers veröffentlichte 2024 den Bericht „Kurswechsel“, in dem sie auflistete, was Deutschland bis 2045 für Klimaideologie, Energiewende und andere Klimazumutungen zahlen soll: 5,3 Billionen Euro für Investitionen, 7,9 Billionen Euro für laufende Kosten, 1,2 Billionen Euro von der EU aufgenötigt. Das sind 14,4 Billionen Euro. Und das alles – sollte man an den Betrug vom menschengemachtem Klimawandel glauben – für eine Temperaturabsenkung von insgesamt 0,0004 Grad Celsius bis zum Jahr 2100. 14,4 Billionen Euro für 0,0004 Grad Celsius – was für eine Idiotie!