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Deutscher Bundestag 20/165

165. Sitzung

Mittwoch, 24. April 2024Berlin 13:00 – 19:45 Uhr Nächste Sitzung: 25.04.2024
6:45 h
Sitzungsdauer
155
Reden
+ 2 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
56.686
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
905
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.538
SPD
9.487
Bundesregierung
8.185
Grüne
5.343
FDP
4.785
AfD
3.993
Linke
1.218
BSW
525
fraktionslos
193

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
249
72
Grüne
243
68
FDP
216
19
CDU/CSU
114
147
AfD
56
140
Linke
17
2
BSW
14
fraktionslos
3

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die am 14. März 2024 (157. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ – Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlic… · Drucksache 20/10300

Zur ersten Beratung: TOP 6 der 157. Sitzung am 14. März 2024
TOP 4 · Drucksache 20/11135

Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor einem Monat im Raum Gera zwei terrorverdächtige Islamisten wegen Anschlagsplanungen auf das schwedische Parlament festgenommen wurden, erklärte Bundesinnenministerin Faeser öffentlich:

„Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibt akut. … wir handeln konsequent, um islamistische Anschläge zu verhindern. Unsere Sicherheitsbehörden setzen alle … Mittel ein, um islamistische Terrorgefahren früh zu erkennen.“

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „So ist es!“

Das sind stark klingende Worte; sie sollen beruhigen. Das Problem ist leider nur: Diese Worte stimmen mit der Realität und mit dem Handeln der Ampel nicht überein. Das wollen wir mit unserem Antrag offenlegen, und wir machen umfassende Vorschläge in den Bereichen Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Finanzkriminalität, um die Terrorabwehr in Deutschland deutlich besser aufzustellen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn ja, die Terrorgefahr ist hoch, so hoch wie seit Langem nicht mehr. Aktuell warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor einer erhöhten Terrorgefahr im Rahmen der bevorstehenden Fußball-EM, und er fordert aktuell auch nachdrücklich weitere Befugnisse zum Beispiel bei der Finanzermittlung.

Ein zentrales Beispiel, warum die Ampel falsch bzw. nicht handelt, darf ich Ihnen zum Besten geben: Im September 2022 hat der Europäische Gerichtshof die anlasslose Speicherung von IP-Adressen und weiterer Daten zur Terrorabwehr und übrigens auch zur Bekämpfung von Kinderpornografie ausdrücklich für zulässig erklärt.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau!“

Nahezu alle Praktiker sagen, dass sie diese Daten benötigen, und auch die SPD ist in der Zwischenzeit dieser Auffassung. Aber nach eineinhalb Jahren liegt immer noch kein Gesetzentwurf auf dem Tisch.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Unerhört ist das!“

Nun hat sich in den letzten Tagen der Bundeskanzler, offenbar über den Kopf seiner Innenministerin hinweg, mit dem Justizminister auf einen politischen Kuhhandel eingelassen:

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „So ist es!“

die Verlängerung der Mietpreisbremse gegen die völlig unzureichende Lösung „Quick Freeze“. Ich sage: Wo keine Daten sind, können auch keine Daten eingefroren werden. Um es mit den Worten des SPD-Kollegen und früheren Kriminalbeamten Fiedler zu sagen, der auch vom Kuhhandel sprach: Damit setzt die Ampel bei der Terrorabwehr auf den „Kommissar Zufall“. – Ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Das ist unverantwortlich.

Widerspruch bei SPD Beifall bei CDU/CSU

Das muss man sich mal vorstellen: Da wird ein klares Plus an Sicherheit vom Bundeskanzler für das SPD-Projekt Mietpreisbremse aufgegeben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub: Sicherheitspolitik geht anders. Sie selbst werden immer mehr zum Sicherheitsrisiko.

Beifall bei CDU/CSU

Aber schlimmer ist noch: Die Ampel verweigert nicht nur notwendige Befugnisse, sondern sie arbeitet auch noch aktiv daran, die Befugnisse einzuschränken. Ich darf hier nur zwei Sachen in den Raum werfen: einmal Ihre Überwachungsgesamtrechnung und dann ganz aktuell den Gesetzentwurf, mit dem Sie den künftigen Einsatz von V-Leuten in der Strafverfolgung regulieren wollen, obwohl alle Generalstaatsanwälte in der Republik und jetzt auch alle – die Betonung liegt auf „alle“ – Innenminister im Bundesrat diesen Entwurf rundweg ablehnen. Das sollte Ihnen zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber bei Ihnen verfährt man nach dem Motto: Da ist die Wand, und da laufe ich auch weiter ungehindert gegen.

Beifall bei CDU/CSU

Was wir dringend brauchen, ist ein Kurswechsel in der Sicherheitspolitik. Wir fordern Sie deshalb auch auf, unserem Maßnahmenkatalog und unserem Antrag zuzustimmen, damit Sie sich endlich insbesondere für eine rechtskonforme anlasslose Speicherung von IP-Adressen und weiteren Daten zur Terrorabwehr einsetzen, die tatsächlich helfen, für die Befugnis zum automatisierten Abgleich von Fahndungsfotos mit Fotos aus dem Internet – ich erinnere nur an den aktuellen Fall Klette –, und für eine neue und schlagkräftige Zollpolizei mit erweiterten Befugnissen, um die Finanzierung von Terror und Extremismus effektiver zu bekämpfen.

Deshalb: Unterstützen Sie unseren Antrag!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Terror versucht, in unsere Gesellschaft einzubrechen und uns auseinanderzubrechen. Als Antwort brauchen wir einen wehrhaften, starken Staat mit gut funktionierenden Sicherheitsbehörden

Zuruf

und auch eine aufmerksame Gesellschaft. Als Antwort brauchen wir aber nicht eine Union, die die innere Sicherheit wirklich polemisch durchs Dorf treibt. Es braucht jetzt Demokratinnen und Demokraten, die zusammenstehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Ich muss sehr klar sagen: Es ist komplett unverschämt von Ihnen, der Ministerin in Ihrem Antrag hier vorzuwerfen, sie würde aus ideologischen Gründen nicht handeln.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Aus welchen Gründen handelt sie denn dann nicht?“

Was für ein Unsinn! Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Gerade jetzt handelt die Ministerin.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Wo denn?“

Gerade jetzt handelt die Ampel im Kampf gegen Islamismus, im Kampf gegen Extremismus von links und von rechts. Das merkt doch jeder beim Aufschlagen der Zeitungen, beim Hören und Lesen von Nachrichten. Unsere Sicherheitsbehörden melden doch nahezu täglich Erfolge ihrer Arbeit.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das passiert doch nicht einfach von alleine.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Meistens wegen Tipps aus dem Ausland!“

Dafür auch noch mal einen ganz herzlichen Dank an unsere Beamtinnen und Beamten!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik ist weiß Gott kein Wünsch-dir-was oder eine Liste, die ich einfach aufschreiben kann. Offenbar im Gegensatz zu einigen Kolleginnen und Kollegen aus der Union haben wir auch die Rechtssicherheit von Gesetzen im Blick.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ach Gott!“ Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Sehr gutes Argument!“

Sicherheitspolitik muss verfassungskonform sein und im besten Fall im Tandem mit den Ländern gemacht werden. Ihnen sollte zu denken geben, dass viele Vorschläge, die Sie gerade auch beim Bundespolizeigesetz gemacht haben, von den Ländern abgelehnt werden, weil sie schlicht und einfach nicht durchsetzbar sind. Insofern denken Sie da einfach zu kurz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir als Ampel stärken die Sicherheit und damit auch den Schutz der Bevölkerung durch eine Früherkennungseinheit gegen ausländische Kampagnen und Spione – das ist diese Tage umso wichtiger –, durch bessere Kooperation unserer Sicherheitsbehörden, durch eine generelle Reform des Sicherheitsrechts des Bundes, durch ein modernes Polizeigesetz, durch rechtssichere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, durch Prävention, durch Verbote extremistischer Vereine, durch Austrocknung illegaler Finanzströme und – das möchte ich gerade als Hamburger Abgeordnete hier noch mal deutlich sagen – auch durch eine schnellstmögliche und rechtssichere Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das alles sind ganz konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit, für mehr Schutz der Bevölkerung.

Deswegen frage ich mich: Was haben Sie denn mit Ihrem Antrag eigentlich vor? Und wem nützt der Antrag? Ich habe eher den Eindruck, dass Sie von der Union hier auf kurzfristige Panikmache schielen in der vielleicht traurigen Hoffnung, damit im Wahlkampf zu punkten.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Nein! Wir machen gute Vorschläge!“

Das wird aber nicht funktionieren. Ich lade Sie hier vielmehr ein, an der Sicherheit dieses Landes mitzuarbeiten, auch Verantwortung zu übernehmen. Machen Sie es doch einfach mal wie viele Ihrer Landesinnenminister, und arbeiten Sie mit uns an guten Konzepten!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde es unerlässlich, dass wir bei den guten Konzepten noch weitere Themen angehen. Dazu gehört für mich ganz klar auch eine Verschärfung des Waffenrechts. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen zum Identifizieren von schweren Straftätern.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das habt ihr doch gerade aufgegeben!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das haben Sie doch gerade aufgegeben!“

Dazu gehören auch weitere Befugnisse für unseren Verfassungsschutz gegen extremistische Finanzstrukturen.

Beifall bei SPD

Wir arbeiten kontinuierlich, wir arbeiten jeden Tag an einer Verbesserung unserer Sicherheitslage. Das gilt insbesondere jetzt für die Fußballeuropameisterschaft; davon haben Sie auch im Antrag geredet. Die Vorbereitungen für die Sicherheitskonzepte laufen seit Jahren.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] und Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU] melden sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Martin, ich habe die Uhr angehalten. Es gibt Wünsche nach Fragen oder Bemerkungen.

Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wir haben uns geeinigt!

– Ah, in der Unionsfraktion hat man sich gerade geeinigt. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller in dem Fall?

Dorothee Martin (fortgesetzt)

Bitte.

CM
Carsten Müller CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Kollegin, Sie haben einen Punkt angesprochen, der interessant ist, nämlich die Speicherung von IP-Adressen. Es könnte sein, dass Sie bei uns auf offene Ohren stoßen, wenn Sie das fordern. Welcher Speicherzeitraum schwebt Ihnen und Ihrer Fraktion denn genau vor?

Das ist etwas, was wir in unserer Fraktion und auch gemeinsam in der Ampel klären.

Ich weiß, warum Sie diese Frage stellen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Weil es wichtig ist!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit bei der inneren Sicherheit!“

Es ist aber gar nicht schlimm, dass es noch unterschiedliche Haltungen dazu gibt. Aber ich kann Ihnen sagen, was wir nicht machen möchten, nämlich die anlasslose Datenspeicherung.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Wollen wir gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Das ist nicht in unserem Sinne. Das ist auch nicht das, was uns das Verfassungsgericht freigestellt hat. Insofern denke ich, dass wir durchaus noch weiter daran arbeiten können, aber immer im Sinne der Rechtskonformität.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit bei der inneren Sicherheit!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt das Mikro oder die Uhr weiterlaufen lasse, würde ich noch eine zweite Frage oder Bemerkung zulassen, wenn Sie sie zulassen.

Dorothee Martin (fortgesetzt)

Ich würde sehr gerne fortfahren.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Schade!“

Ich würde gerne noch auf den Punkt Fußballeuropameisterschaft zurückkommen, den auch Sie angesprochen haben. Dafür laufen auch mit Ihren Landesinnenministern die Vorbereitungen seit Jahren. Die Sicherheitsbehörden trainieren seit Jahren. Wir bekommen Unterstützung aus den Nachbarländern. Wir haben das polizeiliche Informationszentrum in Neuss, das wirklich für jedes Spiel Risikoanalysen durchführt. Wir führen temporäre Grenzkontrollen und vieles mehr durch. Das alles wird von den unionsregierten Ländern auch mitgetragen.

Daher komme ich zu dem Schluss: Die Sicherheit der Europameisterschaft und die Sicherheit in diesem Land hat für uns höchste Priorität in diesem Sommer, aber auch sonst jeden Tag.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Lindholz das Wort.

AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Frau Kollegin Martin, ich würde noch mal gerne auf das Thema IP-Adressen-Speicherung zurückkommen, weil Sie gerade bei der Frage des Kollegen zum Zeitrahmen, der Ihnen bei der Speicherung von IP-Adressen vorschwebt, keine Stellung genommen haben. Aber mich treibt noch was ganz anderes um. Wir hörten ja heute in der Regierungsbefragung die Antworten des Justizministers Herrn Buschmann. Er hat uns erklärt, dass es mit der FDP bei der Einigung, die offensichtlich im Hintergrund getroffen worden ist, keine IP-Adressen-Speicherung geben wird.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Sehr richtig, ja! Das sagen wir nicht erst seit gestern!“

Insofern frage ich Sie, wie Sie das eigentlich finden, dass es bezüglich Mietpreisbremse und das sichere und auch von Ihnen befürwortete Verfahren der IP-Adressen-Speicherung einen Kuhhandel gab, wie Sie es finden, dass der Bundeskanzler offensichtlich über den Kopf der Bundesinnenministerin hinweg entschieden hat, und wie Sie die IP-Adressen-Speicherung – Sie haben ja ausgeführt, dass Sie sie für notwendig erachten – jetzt in der Ampelregierung durchsetzen wollen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Frau Kollegin Lindholz, danke für die Bemerkung und für die Frage. – Soweit ich weiß, haben wir noch keinen Gesetzentwurf. Wenn dieser Gesetzentwurf von der Bundesregierung kommt, werden wir ihn uns ganz im Sinne von selbstbewussten Parlamentariern angucken. Dann gucken wir mal, ob auch hier das Struck’sche Gesetz gilt: Kein Gesetzentwurf verlässt das Parlament so, wie er reingekommen ist. Insofern kann ich Sie beruhigen und entspannen.

Das ist also für uns ein weiteres wichtiges Thema; aber wir warten noch mit Spannung auf den Gesetzentwurf. Darüber werden wir dann in aller Ruhe, ohne Aufregung und auch mit großem Konsens beraten.

Danke schön.

Beifall bei SPD Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja, bravo! Vielen Dank!“ Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja, bravo! Nur Mut! Nur Mut!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will mit ihrem Antrag auch heute wieder einmal Terrorismus bekämpfen. Liebe Union, Ihr Engagement in allen Ehren: Aber warum haben Sie das denn nicht getan, als Sie in Regierungsverantwortung waren?

Beifall bei AfD

Sie haben durch Ihre Weigerung, 2015 die Grenzen zu schließen, eine bisher beispiellose illegale Massenmigration in unser Land zugelassen,

Zuruf

durch die die islamistische Terrorgefahr eine noch nie dagewesene Dimension erreicht hat. In Ihre Regierungszeit fällt der bisher schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Durch Ihr sicherheitspolitisches Totalversagen konnte der islamistische Terrorist Anis Amri eine Vielzahl unserer Bürger töten und verletzen. Von all den weiteren islamistischen Terroranschlägen seit 2015 will ich erst gar nicht anfangen zu reden. Sie sind deshalb die Letzten, die andere über Terrorismusbekämpfung zu belehren haben.

Beifall bei AfD

Dann bringen Sie es in Ihrem Antrag allen Ernstes fertig, eine effektivere Terrorbekämpfung in Deutschland zu fordern, aber dabei in keiner Weise darauf einzugehen, dass der islamistische Terror und damit die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land überwiegend importiert und die direkte Folge einer völlig verfehlten Migrationspolitik ist, und daraus die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten. Der Grund dürfte klar sein: Sie wollen sich Ihren sicherheitspolitischen Amoklauf von 2015 bis 2021 einfach nicht eingestehen. Aber man kann Terror in Deutschland nicht effektiv bekämpfen, wenn man nicht endlich unsere Grenzen richtig schützt und vor allem auch alle ausländischen islamistischen Gefährder und Hassprediger konsequent abschiebt.

Beifall bei AfD

Systembekämpfung statt Ursachenbeseitigung – das ist Ihr Credo. Aber so kann keine erfolgreiche Sicherheitspolitik für Deutschland betrieben werden.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter Hess, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Lindholz?

Martin Hess (fortgesetzt)

Sehr gerne.

AL
Andrea Lindholz CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Kollege Hess, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie setzen sich ja immer massiv für die Sicherheit Deutschlands ein.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Das machen Sie auch jetzt wieder.

Ich darf Sie deshalb aus aktuellem Anlass fragen: Wie stehen Sie eigentlich dazu, dass ein Mitarbeiter Ihres Europawahlspitzenkandidaten Herrn Krah aktuell verhaftet worden ist, weil man ihm vorwirft, Spionage zulasten Deutschlands betrieben zu haben? Sehen Sie das nicht als ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland an, das von Ihren Reihen ausgeht?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
MH
#

Frau Kollegin Lindholz, wir danken für die Frage, und ich erlaube mir schon, festzustellen, dass es nicht die Sicherheitspolitik der Alternative für Deutschland ist, die zu den desaströsen Zuständen in unserem Land geführt hat, in denen wir uns befinden.

Beifall bei AfD

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und der dieser Ampelkoalition.

Zuruf Lamya Kaddor

Was Sie hier versuchen, ist doch ein billiger Taschenspielertrick.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sie sind doch selber ein Sicherheitsrisiko!“

Sie versuchen doch jetzt wieder, hier einfach die Bürger zu täuschen und sozusagen den Eindruck zu erwecken, als hätten wir in irgendeiner Form etwas mit der Sicherheitslage in Deutschland zu tun.

Beifall bei AfD Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das ist die Realität! Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland!“

Das haben wir nicht im Ansatz. Ich sage es noch einmal: Ihr Totalversagen ist das Problem, Ihre Unglaubwürdigkeit und nicht das, was wir als Politik für Deutschland vertreten.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie sind ein Sicherheitsrisiko!“ Zuruf Erhard Grundl

Ich fahre fort: Im Ziel, den Terror in unserem Land endlich effektiv zu bekämpfen, sind wir uns zwar einig; denn es ist völlig klar, dass diese Ampelkoalition bei der linksextremistischen und islamistischen Terrorbekämpfung in einem solchen Ausmaß versagt, dass man es nur als unerträglich und höchstgradig verantwortungslos bezeichnen kann. Aber Sie wählen eben den falschen Weg.

Wer sich nicht für eine radikale Wende in der Migrationspolitik ausspricht – und das tun Sie in diesem Antrag wieder einmal nicht –, lässt zu, dass weiter islamistische Gefährder und Terroristen in unser Land strömen, und auf das dadurch immer stärker werdende Problem des islamistischen Terrors reagieren Sie mit immer weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Das ist das Gegenteil einer vernünftigen und zielgerichteten Sicherheitspolitik und deshalb keine Lösung.

Beifall bei AfD

Ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen – das will ich durchaus zugestehen – ist zwar zur Schließung länger bestehender Sicherheitslücken durchaus sinnvoll. Aber insbesondere bei den massiven Ausweitungen der nachrichtendienstlichen Befugnisse greifen Sie immer tiefer und völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte unserer Bürger ein. Das führt nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land, sondern zu einem immer größeren Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, und das können und werden wir nicht zulassen.

Beifall bei AfD Zuruf Carsten Müller

Wenn Sie glaubhaft Terror bekämpfen wollen, Frau Lindholz – da sind wir wieder beim Thema –, dann wäre es extrem von Vorteil, wenn einmal die bereits vorhandenen sicherheitspolitischen Instrumentarien eingesetzt würden, bevor man Gesetzesverschärfungen fordert.

Zuruf Andrea Lindholz

Nämlich genau das tun Sie in den von Ihnen regierten Bundesländern nicht.

Nur ein Beispiel: Ihr CDU-Innenminister Reul war es, der es zugelassen hat, dass nach dem verheerenden Terroranschlag auf Israel in Nordrhein-Westfalen Zehntausende Islamisten nahezu völlig unbehelligt die widerlichsten antisemitischen Aufmärsche durchgeführt haben, die unser Land seit 1945 erlebt hat.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Ihre Fraktion hofiert Antisemiten im Bundestag!“

Überspitzt formuliert, sieht die praktizierte Sicherheitspolitik der CDU wie folgt aus: Große Klappe und nichts dahinter. Die Bürger haben von einer solchen Politik mehr als genug.

Beifall bei AfD

Ich fasse zusammen: Ihr Antrag, liebe Union, geht wieder einmal am Kern des Problems vorbei und widerspricht Ihrem eigenen Regierungshandeln in den Ländern. Dort könnten Sie bereits jetzt vor allem islamistischen Terror wirksam bekämpfen, tun es aber nicht. Ihr Antrag ist deshalb ein reiner Showantrag zu Wahlkampfzwecken, von dem sich die Bürger unseres Landes mit Sicherheit nicht beeindrucken und täuschen lassen.

Es gibt nur eine glaubwürdige Kraft, die Deutschland wieder sicher macht, und das sind wir, die Alternative für Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Da müssen Sie ja selber lachen!“ Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Fragen Sie mal den Krah und den Bystron!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, das größte Sicherheitsrisiko unserer Demokratie sind derzeit definitiv die AfD und ihre Spione,

Sonstiges bei SPD, Grüne, FDP: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP Widerspruch bei AfD

die sie offensichtlich einstellt.

Zuruf

Es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Genau!“

Denn machen wir uns ehrlich: Die Anschlagsgefahr – das haben Sie ja gesagt, Frau Lindholz – gerade durch die islamistischen Terroristen ist so hoch wie lange nicht mehr. Insbesondere der „Islamische Staat Provinz Khorasan“, also kurz ISPK, bedroht die Sicherheit in diesem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich gebe Ihnen insoweit recht, als dass wir auch über die Befugnisse und die Ausstattung der Sicherheitsbehörden sprechen müssen. In diesem Kontext ist es aber auch wirklich wertvoll, dass die Ampel sich nun auf die Einführung des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt hat und wir dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse geben wollen, Finanzströme nachzuweisen.

Im Zentrum der Terrorabwehr stehen selbstverständlich Großereignisse wie die Fußball-EM in Deutschland. Dass wir im Umfeld der Sporthöhepunkte dieses Sommers flächendeckende Grenzkontrollen einführen, ist richtig. Ebenso richtig ist, dass sich die Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und befreundeten Staaten gut vernetzen und auch zusammenarbeiten. Dies werden wir noch weiter ausbauen und verbessern, wenn wir als Ampel das GTAZ bald auf eine verlässliche Rechtsgrundlage stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte keine Panik verbreiten, und das sollten wir als Politiker auch nicht tun. Es gilt, besonnen und ruhig an die Wurzeln der Radikalisierung zu gehen. Das bedeutet auch Prävention.

Beifall bei Grüne

Dieser Aspekt bleibt bei der Union leider häufig unberücksichtigt.

Islamistische Hetzer nutzen gezielt die Ängste und Emotionen von Jugendlichen, vor allem übrigens aus muslimischen Familien, um sie für ihre Ziele zu gewinnen. Dass das funktioniert, das beweisen die wiederholten Festnahmen von jugendlichen Terrorverdächtigen. Erst heute wurden wieder sieben festgenommen; der Generalbundesanwalt hat diese Verfahren nun an sich gezogen. Alle haben sich wohl digital radikalisiert, kennengelernt und verabredet.

Diese Entwicklung und die Vorgehensweise dieser Jugendlichen sind erschreckend. Das muss Grund für uns alle sein, uns verstärkt mit der islamistischen Radikalisierung im digitalen Raum zu beschäftigen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hört! Hört!“

– Ja, dann hören Sie mal.

Ich betone das schon seit Langem: Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“, „Generation Islam“, „Realität Islam“ tun sich auf Plattformen wie Tiktok, Instagram, Youtube mehr und mehr hervor.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hamburg!“

Sie schaffen es, sich als Autoritäten zu etablieren, auf die Jugendliche anspringen und die sie dann als Imam, Hodscha, Sheikh oder was auch immer anerkennen. Ganz ähnliche Mechanismen konnten wir schon ab Mitte der Nullerjahre im Internet beobachten, also schon vor bald 20 Jahren.

Tiktok mit seinem besonders starken Algorithmus hebt das Problem aber noch mal auf eine ganz andere Ebene. Ein, zwei Islamisten-Videos etwas zu lange laufen gelassen, und schon bekommt man immer wieder ähnliche Videos angezeigt. Dies kann natürlich leicht zu Indoktrination führen. Die Verfassungsschutzämter etwa in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sprechen inzwischen von einer „Tiktokisierung des Islamismus“.

Dies fällt in eine Zeit, in der junge Menschen nach der Coronapandemie und angesichts von Kriegen, Konflikten, Inflation und der Klimakrise sowieso nach mehr Orientierung und wohl auch nach Autoritäten suchen. Wie die aktuelle Studie „Jugend in Deutschland 2024“ zeigt, driftet die Jugend insgesamt weiter nach rechts; die darin enthaltene Gruppe von muslimischen Jugendlichen driftet in die Hände vermeintlich sinnstiftender Islamisten. Diese unheilvollen Influencer präsentieren sich intelligent und eloquent und nicht mehr im orientalischen Gewand,

Zuruf Beatrix von Storch

sondern leger in Hemd oder Rollkragenpulli, ähnlich wie man das von der Identitären Bewegung und anderen Rechtsradikalen kennt.

Ein Beispiel dafür ist der in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnte deutsche Konvertit Marcel Krass. Er lobbyiert mit vermeintlich sanfter Stimme und ruhigem Gemüt als Vorstand der Föderalen Islamischen Union für eine Vereinigung deutscher Muslime und organisiert als Speaker in der sogenannten DEEN-Akademie, wortwörtlich also der Akademie des Glaubens, sogenannte „Inspiration Nights“. In denen sollen junge Menschen im Coaching-Sprech inspiriert und motiviert werden, natürlich gegen Entgelt für sogenannte Supporter-Pakete in Silber, Gold und Platin.

Marcel Krass hatte schon vor über 20 Jahren Kontakte zum 9/11-Attentäter Ziad Jarrah. Später verbreitete er mit Salafisten wie Pierre Vogel oder Sven Lau islamistische Inhalte oder arbeitet eben mit den schon erwähnten Gruppen wie „Generation Islam“. Diese wiederum stehen der in Deutschland verbotenen Terrororganisation „Hizb ut-Tahrir“ nahe.

Aber auch andere Personen wie zum Beispiel Ahmad Abul Baraa oder Raheem Boateng – das ist auch so ein Name – verfolgen den vom Islamwissenschaftler Carsten Polanz beschriebenen „ğihād al-ʿasr“, also dem „Dschihad dieser Zeit“. Durch „Online da’wa“, also Online-Missionierung, mit mehreren zehntausend Followern sprechen sie junge Menschen über Triggerpunkte an. Über Triggerpunkte wie antimuslimischen Rassismus oder den Nahostkonflikt mit dem brutalen Massaker der Hamas an Israelis am 7. Oktober und den dadurch ausgelösten Krieg in Gaza lassen sich geschlossene Weltbilder besonders gut verkaufen.

Wir müssen dies stärker in den Blick nehmen und reagieren, meine Damen und Herren.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hört! Hört!“

– Ja, dann hören Sie doch mal.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich müssen wir hier auch mit der Härte des Gesetzes ran, sofern das möglich ist; denn viele Islamisten kennen die Grauzonen und bewegen sich geschickt in deren Grenzen. Daher mein Appell: Wir müssen – ich komme zum Ende – auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene auch mit der angemessenen Finanzierung von Bildungs- und Beratungsangeboten antworten. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, auch dafür, meine Damen und Herren.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das brauchen wir doch kein bisschen!“

Nötig sind zudem eine Stärkung und der Ausbau der deutschen Imamausbildung und die Anerkennung von Organisationsstrukturen hier beheimateter Islamverbände, eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act und, ja, auch die ernsthafte Prüfung von Vereins- und Betätigungsverboten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Manuel Höferlin hat für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte meine Rede gerne begonnen mit: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Aber?“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das kommt ja so selten vor!“

Dann ist mir aber aufgefallen, dass ich das vor einigen Monaten bei einem fast wortgleichen Antrag der CDU/CSU schon benutzt habe.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Sollte das jetzt lustig sein?“

Als ich dann weiter über den Antrag nachgedacht habe, drängte sich bei mir das Bild der Mottenkiste auf, in der immer wieder nach alten Konzepten gewühlt wird, die vergilbt und löchrig sind.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Hauptsache ein Klischee!“

Dann ist mir aufgefallen: Auch das habe ich zu einem ähnlichen Antrag von Ihnen schon gesagt. Also habe ich mir gedacht: Okay, vielleicht lässt du es mit der Einleitung. Komm einfach gleich auf die inhaltliche Auseinandersetzung,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Gute Idee!“

also auf bessere Argumente. – Das löste die Situation aber leider auch nicht auf.

Ich bin Ihren Antrag dann durchgegangen.

Warum die Vorratsdatenspeicherung nicht nur das falsche, sondern auch das gefährlichste Instrument ist, kann man nachlesen in meinen Reden in den Plenarprotokollen vom 18. Januar dieses Jahres, vom 1. Dezember, vom 22. Juni, vom 16. Juni und vom 19. Januar letzten Jahres. Deswegen spare ich mir das heute hier.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „So kann man sich auch über die Redezeit retten, Kollege!“

Warum die Ausweitung gewisser Befugnisse von Strafverfolgungsbehörden am Ende mehr schadet als nutzt? Alles besprochen in meinen Reden am 18. Januar dieses Jahres, am 1. Dezember, am 10. November, am 29. September, am 22. Juni, am 16. Juni, am 1. März und am 19. Januar des letzten Jahres.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Wenn Sie sonst nichts zu sagen haben!“

Warum das staatliche Hacken durch Bundestrojaner eine ebenso schlechte Idee ist wie die Verwendung der höchst fragwürdigen Palantir-Software, habe ich vorgetragen am 18. Januar dieses Jahres, am 1. Dezember, am 22. Juni, am 21. April letzten Jahres und am Montag dieser Woche in der Anhörung zum Thema Palantir.

Deswegen möchte ich gerne ein bisschen grundsätzlicher mit Ihrem Antrag umgehen. Was ist der Kern? Warum halte ich die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen teilweise für schädlich, in einigen Fällen sogar für gefährlich? Weil sie Sicherheit und Freiheit immer wieder gegeneinander ausspielen, meine Damen und Herren, immer wieder, und das ist nicht in Ordnung.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Höferlin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lindholz?

Manuel Höferlin (fortgesetzt)

Ja, sehr gerne.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Die Antwort steht im Protokoll!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Bitte.

AL
Andrea Lindholz CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Kollege Höferlin, erst mal vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Der Kollege Fiedler von der SPD setzte sich zu Recht von Anfang an für die laut dem Europäischen Gerichtshof mögliche IP-Adressen-Speicherung ein. Ich darf aus einem aktuellen Interview von Herrn Fiedler zitieren und Sie um Stellungnahme bitten:

„Kinderpornographie ist ein Thema, Hass und Hetze im Netz, Cyber-Kriminalität, Terrorismus ist ein Thema, bei dem ich nicht einfach sagen kann, hier wird ein politischer Kuhhandel gemacht, sondern hier geht es um handfeste Opfer, die wir hier verhindern wollen, und wirklich Schwerkriminalität, die wir aufklären müssen. Darum geht es und deswegen brauchen wir diese Daten.“

Die Innenministerin ist dafür, die SPD ist dafür, der Experte ist dafür, aber die FDP ist weiter gegen die IP-Adressen-Speicherung. Erklären Sie uns doch bitte noch mal, wie sich das in einer Koalition miteinander verträgt!

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage, gibt sie mir doch drei Minuten Zeit, zum Thema „Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze“ auszuführen. – Wir haben uns in der Koalition geeinigt, ein Instrument zur Strafverfolgung einzusetzen, das sicher rechtskonform ist. Denn Sie haben es in all den Jahren nicht geschafft, auch nur einen einzigen Vorschlag für eine Vorratsdatenspeicherung – es ist egal, wie man sie nennt, ob man sie jetzt IP-Adressen-Speicherung nennt –

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Nee, nee! Das ist nicht egal!“

am Ende verfassungskonform oder europarechtskonform auszugestalten. Das ist der Grund, warum die Strafermittlungsbehörden seit Jahren – seit über einem Jahrzehnt! – kein Instrument haben, um all diese schweren Verbrechen, die Sie zu Recht vortragen, nachzuverfolgen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Beantworten Sie doch mal die Frage!“ Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Aber mit Quick Freeze geht das doch auch nicht!“

Deswegen plädiere ich dringend dafür, dass wir endlich ein Instrument, das rechtssicher anwendbar ist, nämlich Quick Freeze, einführen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So ist es!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Rechtssicher, aber untauglich!“

Jeder, der sich diesem Instrument, das sicher rechtssicher ist, und seiner Einführung, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, verweigert, der sperrt sich gegen ein weiteres Ermittlungsinstrument – überhaupt das einzige; denn in der Tat war die Vorratsdatenspeicherung ja nie anwendbar, wenn man von wenigen Tagen absieht. Alle Ihre Vorschläge zur Ausgestaltung dieser Möglichkeit, alle diese Ausgestaltungen waren nie anwendbar. Deswegen war das immer ein Scheinargument.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Beantworten Sie doch einfach mal die Frage! Immer noch keine Antwort!“

Die Koalition hat sich zu Recht für ein rechtssicheres Instrument ausgesprochen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Nicht die Koalition! Sie haben sich durchgesetzt!“

Es ist auch gut, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann jetzt eine Einigung herbeigeführt hat, dass ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Wir werden in der Koalition intensiv besprechen, wie wir ein rechtssicheres Instrument einführen,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das ist aber untauglich!“

anstatt, wie Sie das über Jahre, über ein Jahrzehnt hinweg gemacht haben, immer wieder auf ein verfassungswidriges Instrument zurückzugreifen, mit dem man jedes Mal wieder krachend scheitert. Das ist der Unterschied. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das umsetzen werden.

Beifall bei FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie beantworten die Frage nicht! Leider keine Antwort, Herr Höferlin!“

Es ist auch gar nicht nötig.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „… zu antworten! Genau!“

Denn wir wollen eine innere Sicherheit, die Maß und Mitte gewährleistet – keine Schnellschüsse –, die das Land sicherer macht und die die Freiheit der Menschen nicht scheibchenweise beschneidet, so wie das in den letzten Jahren immer wieder passiert ist.

Zuruf Carsten Müller

Der Unterschied zu dem, was Sie in der Sicherheitspolitik seit Jahren gemacht haben, liebe Kollegen der CDU/CSU, ist, dass wir jetzt evidenzbasierte Sicherheitspolitik machen. Das heißt, wir stapeln nicht immer mehr vom Gleichen aufeinander nach dem Prinzip „Hoffnung ohne Rücksicht auf Verluste; das wird schon irgendwie gut gehen vor Gericht“, sondern wir setzen um, was einen wirklichen Mehrwert, einen Sicherheitsgewinn bedeutet.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das hat keinen Mehrwert! Untauglich!“

Kurzum: Wir machen Sicherheitspolitik, Innenpolitik nach belastbaren Methoden und Daten und nicht nach einem diffusen Bauchgefühl.

Genau diese Maßnahmen hat die Kollegin Dorothee Martin auch aufgeführt. Es gibt Maßnahmen, die wir in der Innenpolitik durchführen.

Zweitens. Viele der von Ihnen geforderten Maßnahmen gefährden potenziell das, was wir eigentlich schützen wollen, nämlich die freiheitliche Art, wie wir zusammenleben. Viele der Maßnahmen, die Sie vorschlagen, öffnen Missbrauch Tür und Tor. Sie tun so, als seien die Bürgerrechte der Menschen ein Sicherheitsrisiko. Das sind sie gar nicht, meine Damen und Herren. Es ist nämlich nicht so, wie es in all Ihren Anträgen immer wieder anklingt, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gegenüber dem Staat um Freiheit betteln müssen, sondern es ist genau umgekehrt. Es ist so, dass der Staat von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land die Erlaubnis erhält, Freiheitsrechte einzuschränken. Das ist der Unterschied zwischen der Politik unserer Koalition und dem, was Sie seit Jahren an Sicherheitspolitik, an Innenpolitik gemacht haben. Es ist ein grundsätzlich anderes Sicherheits- und innenpolitisches Verständnis,

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Genau!“

und das werden wir auch weiterhin so umsetzen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das teilen bloß nicht alle Innenpolitiker der Koalition!“

Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir endlich eine Überwachungsgesamtrechnung aufstellen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Wir brauchen eine Bedrohungsgesamtrechnung!“

Sie ist deshalb wichtig, weil sie aufzeigt, welche Maßnahmen in den vielen, vielen Gesetzen, die Sie in den letzten Jahren verschachtelt auf den Weg gebracht haben, vorliegen, damit endlich mal klar wird: Wo ist denn eigentlich der Freiheitsspielraum, den Menschen noch haben? Sie machen in Ihrem Antrag das Gegenteil: Sie ziehen die Überwachungsgesamtrechnung mit einem Wortspiel ins Lächerliche. Das ist echt schäbig.

Dabei, meine Damen und Herren, sollte es eigentlich Konsens zwischen allen hier sein, dass wir mit Bürgerrechten nicht leichtfertig umgehen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Macht auch keiner! Das ist eine Unterstellung! Fakt ist: Sie bringen nichts weiter!“

dass der mögliche Missbrauch bei Ihren Forderungen auch mal mitgedacht wird. Wenn Sie sich fragen: „Warum ist es so wichtig, dass man vorher überlegt, wie solche Eingriffsbefugnisse später mal genutzt werden können?“, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der CDU, dann schauen Sie doch einmal nach rechts, und dann lassen Sie das kurz auf sich wirken.

Wer weiß denn, vor welche Herausforderungen die Regierungen in Bund und Ländern in Zukunft gestellt werden? Deswegen ist es sehr klug, heute und immer wieder auf diesen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu schauen

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Den hat die FDP allein gepachtet! Da ignorieren wir mal die Behördenchefs einfach so!“ Zuruf Detlef Seif

und nicht immer penetrant, sehr einfach denkend, neue Sicherheitsbefugnisse zu fordern.

Besser wäre es auch, wenn wir in Zukunft den Fokus stärker darauf legen würden, was uns eint. Uns eint nämlich eigentlich, dass wir ein sicheres und gleichzeitig freies Leben der Menschen in Deutschland wollen. Das ist bürgerliche Politik; das schreiben Sie sich auf die Fahnen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unterhalten Sie sich mal mit Herrn Haldenwang!“

Ich freue mich, wenn wir bei diesem Thema weiterkommen und nicht weiter in der Mottenkiste wühlen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist dann die Mottenkiste der Behördenchefs und Minister!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Josef Oster das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JO
Josef Oster CDU/CSU
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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Martin, ich habe Ihren Ausführungen eben aufmerksam zugehört.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Das freut mich!“

Was das Thema IP-Adressen-Speicherung anbetrifft: Das war ja quasi eine Kampfansage an die FDP.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Ganz ruhig!“

Ich kann Ihnen nur zurufen: Nur Mut, nur Mut! Uns haben Sie an Ihrer Seite. Und nach dem Parteitag wird die FDP auch wieder geschmeidiger; das, glaube ich, kann ich schon vorhersagen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagt: Wir erleben in Deutschland so viele Sicherheitsbedrohungen wie noch nie. Haldenwang warnt: Wir geraten durch den Nahostkonflikt ins Visier islamistischer Anschläge. Und Haldenwang fordert: Wir brauchen mehr Befugnisse, unter anderem zur Kontrolle von Finanzströmen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hören unseren Sicherheitsexperten aufmerksam zu.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden nachhaltig stärken. Hier gibt es viel zu tun, und deshalb ist unser Antrag gerade heute so wichtig.

Beifall bei CDU/CSU

Die Politik von Frau Faeser ist aber eher geprägt von einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit. Kaum ist irgendwo etwas passiert, schon ist die Ministerin mit einem Statement zur Stelle. Nur: Konkrete politische Schlussfolgerungen zieht sie daraus aber so gut wie nie. Ansonsten ist das Handeln der Ministerin eher geprägt von Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was? So ein Blödsinn!“

Ihr Bundespolizeibeauftragter, Ihr neues Bundespolizeigesetz: Sie gängeln die Beamtinnen und Beamten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin

Kennzeichnung und Kontrollquittung statt automatischer Gesichtserkennung und sicherer Bahnhöfe. Statt Misstrauen, Kontrolle und Beschränkung braucht unsere Bundespolizei Vertrauen, Anerkennung und Befugnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Zudem müssen wir unsere Werkzeuge schärfen. Nicht nur der Bundespolizei fehlen wichtige Instrumente. Viele Anschlagspläne der letzten Jahre konnten – da müssen wir ehrlich sein – nur nach Hinweisen ausländischer Sicherheitsdienste vereitelt werden. Zum Glück, muss man sagen. Aber das darf uns nicht zufriedenstellen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Oster, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Höferlin?

Josef Oster (fortgesetzt)

Bitte schön.

MH
Manuel Höferlin FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir zum Beispiel mit der Einführung eines Bundespolizeibeauftragten und mit anderen Maßnahmen sozusagen eine Art Generalverdacht gegen Polizisten und Polizistinnen etablieren.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Misstrauen! Genau!“

Das haben Sie gerade gesagt. Sie haben weiter gesagt, die Maßnahmen für die Herstellung von Transparenz erzeugten Misstrauen und Vorbehalte gegen Polizistinnen und Polizisten. Würden Sie den gleichen Maßstab auch im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern anlegen, dann würden Sie zu dem Schluss kommen, dass man mit Befugnissen, die alle Bürgerinnen und Bürger treffen, wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung, ebenfalls Misstrauen erzeugt. Ich verstehe diese Gewichtung nicht ganz. Auf der einen Seite argumentieren Sie: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten – in diesem Fall die Bürger. Auf der anderen Seite werfen Sie uns genau das Gegenteil vor: dass wir für die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Gewaltmonopols des Staates Transparenz auf Augenhöhe herstellen.

JO
Josef Oster CDU/CSU
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Verehrter Herr Kollege, Sie nehmen hier eine Gleichsetzung vor, die ich für vollkommen unzulässig halte.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Ach!“

Sie setzen die Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land gleich mit allen anderen. Das ist aber total falsch. Die Polizeibeamtinnen und -beamten gehen jeden Tag Risiken ein, Risiken für die Sicherheit in unserem Lande. Sie halten da den Kopf hin, wo wir nicht sein wollen. Deshalb haben sie bei uns einen ganz anderen Stellenwert, als das offensichtlich bei Ihnen der Fall ist.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben den Anspruch, an der Seite und hinter unseren Polizeibeamtinnen und -beamten zu stehen, ihnen Vertrauen zu schenken und ihre Arbeit zu fördern und zu unterstützen. So verstehe ich politische Rückendeckung. Wir wollen nicht mit Misstrauen arbeiten, keinen Widerspruch fördern und keine Kennzeichnungspflichten einführen, die deutlich machen, dass den Beamtinnen und Beamten grundsätzlich irgendetwas vorzuwerfen ist. Und wir brauchen wirklich keinen Bundespolizeibeauftragten. Es gibt so viele andere Instrumente und Stellen, an die sich Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Zuruf Emily Vontz

Ihr Verhalten, und das bestätigt meine Ausführungen von eben – bei der FDP sowieso, aber auch bei der Ampel insgesamt –, ist geprägt von Misstrauen gegenüber den Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen. Und das ist bei uns zum Glück ganz anders.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das Gegenteil ist der Fall!“

Meine Damen, meine Herren, wir brauchen mehr Befugnisse auch für unsere Nachrichtendienste. Wir brauchen natürlich für unseren Verfassungsschutz die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung. Und wir brauchen eine Absenkung der Eingriffsschwellen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und nicht eine Erschwernis, so wie Sie das jetzt vorhaben. Das ist geradezu absurd in der Zeit, in der wir uns jetzt befinden.

Wir müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den Bedrohungen umfassend nachgehen und sie sehr ernst nehmen. Egal ob beim Weinfest bei mir zu Hause, beim Oktoberfest oder bei den Spielen der Europameisterschaft: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen sicher sein. Und sie dürfen die maximale Vorsorge erwarten, die in einem Rechtsstaat möglich ist.

Das geht aber nur, wenn wir die Sicherheitsbehörden auch ihre Arbeit machen lassen, wenn sie die notwendigen Befugnisse haben. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hören Sie, wenn Sie schon nicht auf uns hören, auf den Chef unseres Verfassungsschutzes. Kündigen Sie nicht länger Terrorabwehr nur an. Handeln Sie!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
HL
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es sehr bemerkenswert – man sollte sich das mal wieder ansehen –, wie der Redner der AfD auf die Frage der Abgeordneten Lindholz ausdrücklich nicht geantwortet hat. Und ich fand auch interessant, wie Sie Ihre Aversion gegen eine Erweiterung der Kompetenzen der Nachrichtendienste deutlich gemacht haben. Man könnte angesichts der Erkenntnisse der letzten Tage, Wochen und Monate meinen, das hätte etwas damit zu tun, dass da Eigeninteressen der AfD am Werke sind. Ich glaube, ich habe recht in diesem Punkt.

Beifall bei SPD

Ich komme jetzt aber zum Antrag der Union. In ihm werden „Taten statt Worte“ gefordert. Das ist, wenn wir ehrlich sind, extrem populistisch.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Wir machen sogar konkrete Vorschläge!“

Das kann man bei jedem Thema fordern, und es ist immer gleichermaßen wahr, wie es falsch und unwahr ist. Und aus „Worten“ erwachsen ja manchmal auch sinnvolle „Taten“.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Für eine effektive Terrorabwehr!“

Zum Beispiel haben die Innenministerin und auch der Präsident des Verfassungsschutzes Dinge beim Namen genannt – nämlich Gefährdung durch Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus –, die lange Zeit leider nicht so benannt wurden. Solche Worte als Taten hätte ich mir in der Vergangenheit öfter gewünscht.

Man sollte auch über tatsächliche Taten sprechen, nämlich von den Erfolgen der Ermittlungsbehörden in Bezug auf „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ im letzten Jahr und die Festnahmen aktuell in Gera, von denen Sie alle wissen. Das bedeutet, „Tat“ heißt, Ermittlungsbehörden funktionieren auch. Die Mechanismen greifen. Es ist mitnichten ein permanentes Scheitern, auch wenn Sie den Eindruck zu erwecken versuchen. Deshalb möchte ich hier auch einen Dank – auch das ist ein Wort, das eine „Tat“ ist – an die Ermittlungsbehörden, an das Ministerium und die vielen Behörden aussprechen, die das möglich machen und mit diesen Ermittlungserfolgen für mehr Sicherheit sorgen. Ihnen haben wir dankbar zu sein und das hier auch so zu benennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das stellt auch niemand in Abrede!“

Im Übrigen finde ich es auch wiederum leicht populistisch, wenn Sie, Herr Oster, den Eindruck zu erwecken versuchen, Sie wären der Anwalt der Polizistinnen und Polizisten und wir würden für eine Misstrauenskultur stehen. Das ist schlichtweg falsch.

Beifall bei SPD Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist es ja auch!“

Unterhalten Sie sich mal mit den Gewerkschaften der Polizei. Die sind mitnichten Fans all Ihrer Vorschläge, und es ist ein bisschen unredlich, diesen Eindruck zu erwecken.

Wenn Sie dann so vehement gegen eine Kultur des Generalverdachts sind, dann heißt das aber im Umkehrschluss, dass Sie da, wo etwas nicht stimmt, auch handeln müssten. Wo ist Ihre Stimme bei dem eklatanten Versagen des langjährigen hessischen Innenministers Beuth gewesen? Peter Beuth, der – man kann es nicht anders sagen – sich gegenüber den Opfern von Hanau schändlich verhalten hat. Auch das müsste man an dieser Stelle benennen.

Beifall bei SPD Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Na, na, na! Guter Mann!“

Und – Sie wollen es ja nicht immer hören – in Ihrem Sammelsurium sind Dinge enthalten, die teilweise im Ministerium und im Gespräch mit den Behörden schon geprüft werden,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ach so! Ja, was denn?“

Dinge, die dem Aktivismus dienen, und Dinge, die wiederum tatsächlich gar nicht geboten sind. Dieses Mixtum compositum ist Ihr Antrag. Bei alldem vergessen Sie aber einen Punkt, an den man Sie leider erinnern muss: Wenn die CDU in Ländern, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, nach langer Regierung der SPD die Regierung übernommen hat,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Gott sei Dank! Zu lange SPD!“

wird immer darauf hingewiesen, dass man nicht schnell aufarbeiten könne, was die Vergangenheit angerichtet hätte.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das stimmt in Nordrhein-Westfalen!“

Wenn ich mich recht erinnere, haben fast zwei Jahrzehnte lang

Zuruf Andrea Lindholz

die Regierungsspitzen der Union und auch durchweg Innenminister der Union hier für die Sicherheit Verantwortung getragen. Das heißt, mit Ihrem Antrag geben Sie letztlich ein Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eigenen Politik ab.

Beifall bei SPD Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Sie führen doch den Polizeibeauftragten gerade ein!“

Sie stellen Ihrer eigenen Politik ein fatales Zeugnis aus, und zwar im Unterschied – und das ist die echte Pointe – zur Innenministerin, die beispielsweise immer wieder auch die Leistungen von Herrn Seehofer, von Herrn de Maizière und von Herrn Schäuble erwähnt. Das ist eine Frage des politischen Stils: Auf der einen Seite eine Innenministerin, die Respekt zeigt vor der Arbeit ihrer Vorgänger, und auf der anderen Seite Sie, die sich darin erschöpfen, die Arbeit der Innenministerin schlechtzureden und Phantasmagorien zu erzeugen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Da muss sie einfach mal was tun!“

Wir machen das nicht mit. Wir sprechen nüchtern und realistisch über Innenpolitik und nicht populistisch. Das sind wir diesem Land schuldig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist eine „nüchterne“ Rede! Sachlich und „nüchtern“!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Axel Müller das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
Axel Müller CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Man kann Maler nicht ohne Farbe auf die Baustelle schicken“, sagte kürzlich Felor Badenberg, die parteilose Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz. Damit umschrieb sie, dass die Bundesregierung angesichts der aus dem Ruder laufenden Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden das notwendige Material zur Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten verweigert, sei es bei der Speicherung von IP-Adressen, dem Einsatz von Gesichtserkennung, der Kennzeichenerfassung bei Kraftfahrzeugen oder dem Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden.

Aktuelles Beispiel ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der den Einsatz von verdeckten Ermittlern, die zur Polizei gehören, und sogenannten Vertrauenspersonen, die eben nicht zur Polizei gehören, sondern dem kriminellen Milieu angehören und aus diesem rekrutiert werden, regeln will. Darauf werde ich mich konzentrieren. Die Stellung Letzterer birgt unbestritten rechtliche Risiken in einem späteren Strafverfahren gegen die mit ihrer Hilfe überführten Schwerkriminellen. Statt einer Verbesserung, beispielsweise durch ein praxistaugliches Gesetz, sieht der von tiefem Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden und der Justiz geprägte Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zahlreiche bürokratische Hürden vor, und er geht für die Vertrauenspersonen mit vielen Risiken einher, insbesondere der Gefahr ihrer Enttarnung.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es!“

Aufgrund seiner Praxisferne und weil es rechtsstaatlich nicht unbedingt notwendig ist, haben sich alle Generalstaatsanwälte geschlossen gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Ebenso äußern sich Justiz- und Innenminister der Länder sowie Vertreter aus den Reihen der Polizei negativ. Schon die Gesetzesbegründung, dass es zum Einsatz der Vertrauenspersonen, insbesondere wenn sie Dritte zu Straftaten verleiten würden, keine eindeutigen rechtlichen Vorgaben gebe, an die sich die Behörden halten müssten, ist falsch.

Nicht nur, dass es dazu seit 1976 respektive in der Anlage D der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren genaue Regeln gibt; es gibt darüber hinaus eine aus sehr vielen Einzelfällen heraus entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang mit übergeordnetem europäischen Recht und europäischer Rechtsprechung. Diese zwingt die Tatgerichte beispielsweise, eine mögliche Tatprovokation durch eine Vertrauensperson gegenüber einer Zielperson bei der Strafhöhe zu berücksichtigen. Im Extremfall bleibt nur noch Raum für eine Mindeststrafe, oder es ist gänzlich von Strafe abzusehen.

Diesem fein abgestuften System stellt der Gesetzentwurf des BMJ das grobmotorische Alles-oder-nichts-Prinzip entgegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

Künftig soll es so sein, dass im Falle einer Tatprovokation eine Strafverfolgung ausbleibt. Die Ahndung bleibt aus. Dieses reine Schwarz-Weiß-Denken wird den vielschichtigen Formen schwerer Kriminalität nicht gerecht, und die Ampelkoalition verweigert Polizei und Justiz das notwendige Werkzeug zur Bekämpfung der steigenden Kriminalität. Sie wird dadurch selbst zum Sicherheitsrisiko für unser Land.

Ich bedanke mich.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur drei Minuten Zeit. Sehen Sie mir nach, dass ich mich deswegen nur auf einige wenige Teilaspekte konzentriere. Ich muss damit beginnen – das haben Sie aus der Union irgendwie ein bisschen versäumt –, den Sicherheitsbehörden tatsächlich noch ein weiteres Mal für ihre Arbeit zu danken, und zwar deswegen, weil seit 2010 insgesamt 18 Anschläge durch die Sicherheitsbehörden verhindert worden sind – und das sind nur die bekannten. Viele Anschlagsplanungen sind in frühen Stadien verhindert worden. Also: Ein großer Dank geht unter anderem an die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt; um nur die Bundesbehörden hier mal exemplarisch herauszugreifen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist eigentlich selbstverständlich, Herr Fiedler!“

Sie sollten deswegen in diesem Zusammenhang zwischen den Zeilen nicht den Eindruck vermitteln, wir stünden schlecht da.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wir könnten besser dastehen!“

Man muss an der Stelle gleichzeitig den schrecklichen Anschlag auf dem Breitscheidplatz und andere erwähnen, wo es schiefgegangen ist.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wir können immer noch besser werden!“ Zuruf Detlef Seif

Aber alles in allem, muss man sagen, reißen sich die Beschäftigten unserer Sicherheitsbehörden jeden Tag den Hintern für die Sicherheit in unserem Land auf, und dafür gebühren ihnen zunächst einmal Lob, Anerkennung und Dank.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unbestritten!“

Zu den Teilaspekten – ich sagte: Teilaspekte – gehört diese immer wiederholte Erzählung, dass es von diesen 18 Anschlägen sieben waren, bei denen insbesondere Hinweise aus dem Ausland zur Anschlagsverhinderung relevant waren. Das kann man jetzt so oder so sehen. Ich möchte auf der einen Seite herausstellen, dass selbstverständlich und Gott sei Dank die Sicherheitsbehörden international miteinander kooperieren; das ist auch gut und richtig so. Auf der anderen Seite der Skala steht der berechtigte Hinweis, dass wir natürlich keine unehrliche Diskussion darüber führen dürfen, dass die Befugnisse der Dienste im Ausland andere sind als hier in Deutschland.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Bessere!“

Die beiden Seiten der Medaille müssen wir zusammenbringen.

Ich will herausstellen, dass insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, die noch gar nicht erwähnt worden ist, in diesem Jahr von herausragender Bedeutung ist. Das muss man deswegen erwähnen, weil die fünfte Kolonne von China und Russland, die hier mit im Raum sitzt, die Europäische Union in dieser Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler, die diesen Truppen hier das Wort reden und die Stimme geben wollen, sehr gut überlegen, was das für eine katastrophale Situation für die Sicherheit in Deutschland bedeuten würde.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Dietz

Was Sie nicht erwähnt haben, sind die Personalfragen. Das hat seinen Grund, weil wir da im Bund ganz gut aufgestellt sind. In den Ländern haben wir riesengroße Probleme. Ich nehme das insoweit interessiert zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie sich nun Positionen der SPD, der GdP und der Linken zu eigen gemacht haben und eine Zollpolizei fordern. Offenbar stellen Sie sich dazu eine Föderalismuskommission vor. Sie fordern nämlich, den Polizeibehörden der Länder Befugnisse wegzunehmen, um sie zum Bund zu verschieben. Das wird deutlich, wenn man Ihren Antrag genau liest; anders kann man den nicht lesen. Das finde ich bemerkenswert.

Ich will nach diesen Teilaspekten zusammenfassend sagen: Wir stehen gut da. Jeden Tag reißen sich sehr, sehr viele Leute hier den Hintern auf, damit es uns gut geht, damit wir sicher und frei in Deutschland leben können. Das hindert uns nicht daran, weiterhin für verbesserte Arbeitsbedingungen zu streiten. Und entgegen Ihrer Botschaft, Herr Oster, steht die SPD ganz, ganz fest an der Seite der Sicherheitsbehörden. Sie können mir glauben: Ich habe 28 Jahre dafür gestritten; das wird auch weiter so bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11135 mit dem Titel „Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland“. Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Antrag ist damit abgelehnt.