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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/66

66. Sitzung

Donnerstag, 10. November 2022Berlin 09:00 – 01:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2022
-8:38 h
Sitzungsdauer
195
Reden
+ 43 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
141.154
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.399
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
8
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.207
CDU/CSU
30.858
Grüne
18.104
FDP
17.515
AfD
14.279
Linke
9.526
Bundesregierung
2.980
fraktionslos
673

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
621
142
SPD
589
174
FDP
498
89
CDU/CSU
305
403
AfD
198
222
Linke
195
78
fraktionslos
6

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Numme · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7100
FDP8400
SPD19600
CDU/CSU18800
Linke3300
fraktionslos202
Grüne10700

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsst…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8200
SPD19500
CDU/CSU01880
Linke0033
fraktionslos130
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben g…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden abgegeben 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 643, mit Nein 35, es gab eine Enthaltung. Mithin ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP8300
SPD19400
CDU/CSU18500
Linke0340
fraktionslos211
Grüne10700

„Da jetzt die Spannung sowieso schon weg ist, aber wiederkommen kann, würde ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 von vorhin zurückkommen; denn wir haben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen zu dem Antrag der Abgeordneten Tatti, Ferschl, Birkwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelsätze spü…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0072
FDP8600
SPD19100
CDU/CSU18801
Linke0350
fraktionslos202
Grüne11100

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 691. Mit Ja haben 581 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 35, und 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen“ auf Drucksache 20/4307 · ZP 10
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0890
SPD01870
CDU/CSU01890
Linke3500
fraktionslos130
Grüne01100

„Vielen Dank. – Ich unterbreche noch einmal ganz kurz die Aktuelle Stunde, um Ihnen das sehr deutliche, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multi…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8021
SPD18301
CDU/CSU11750
Linke0330
fraktionslos031
Grüne10272

„Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6700
FDP0830
SPD01880
CDU/CSU18400
Linke0340
fraktionslos310
Grüne01120

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4…“

Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 252, Enthaltungen 31. Die dritte Beschlussempfehlu · ZP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8400
SPD18202
CDU/CSU01810
Linke0026
fraktionslos031
Grüne10802

„Ich darf die Debatte jetzt noch einmal kurz unterbrechen und zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben g…“

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 4
  3. ZP 5
  4. TOP 12
  5. ZP 10
  6. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
  7. TOP 40
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
  8. ZP 12
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 1.768 Wörter
  9. TOP 14
    14 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 14
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. ZP 24
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 21
  18. ZP 16
  19. TOP 23
    Schweinehaltern durch die Krise helfen
    10 Beiträge · 2.717 Wörter
  20. TOP 24
    KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
    14 Beiträge · 3.886 Wörter
  21. ZP 17
  22. TOP 38
  23. TOP 27
  24. TOP 34
  25. TOP 29
  26. TOP 30
  27. TOP 31
  28. ZP 18
TOP 20 · Drucksache 20/3499

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 20 a auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen. Es war ein großartiger Erfolg, als Bundeskanzler Willy Brandt, direkt folgend aus seiner damaligen Regierungserklärung, die unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen“ stand, es 1970 geschafft hat, eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag, nämlich auch die Stimmen der Opposition, zu organisieren, um eine verfassungsändernde Mehrheit für die Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl auf 18 Jahre herzustellen.

Beifall bei SPD

Heute, meine Damen und Herren, gehen wir den nächsten Schritt: Über 52 Jahre, nachdem wir das Wahlalter auf der Bundesebene auf 18 Jahre festgelegt haben, senken wir das Wahlalter bei Europawahlen auf 16 Jahre. Das ist ein hervorragender Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Zwischenzeit haben sich unser Land und unsere Gesellschaft gewandelt. Unser Land ist eine erfolgreiche Republik geworden, und wir haben viel erreicht. Aber im Rahmen des demografischen Wandels hat sich auch die Stimmmacht älterer Wählerinnen und Wähler verstärkt. Wenn wir beachten, dass das durchschnittliche Wahlalter auch davon beeinflusst wird, dass heute immer mehr Menschen in diesem Land immer älter werden – ein großer Erfolg –, zeigt sich, dass auch die junge Generation ihre Stimme braucht.

Auch die Gegenargumente, die wir in der Wahlrechtskommission vernommen haben, sind schon damals formuliert worden. Es war von der mangelnden Einsichtsfähigkeit und der fehlenden Reife die Rede. Meine Damen und Herren, wenn sich junge Menschen in diesem Land dafür einsetzen, dass etwas gegen den Klimawandel getan wird, wenn sie Verfassungsbeschwerden anstrengen, wenn Petitionen eingereicht werden, dann zeigt die junge Generation: Wir wollen mehr Demokratie! Wir wollen stärker beteiligt werden! – Heute wird die Ampelkoalition diesen Schritt gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ablehnenden sollten ihre Argumente heute vielleicht noch einmal überdenken. Ich richte mich ausdrücklich an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Geben Sie sich einen Ruck! Selbst in Koalitionsverträgen der schwarz-grünen Koalitionen senken Sie das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre ab. Es ist doch ein Wertungswiderspruch, wenn Sie das gerade an dieser Stelle, auf der Ebene des Bundes, für das Wahlalter bei Europawahlen verweigern.

Zuruf Alexander Hoffmann

Geben Sie sich einen Ruck! Dann können wir nämlich den Weg frei machen, um das zu erreichen, was wir auch wollen, nämlich das Wahlalter für die Bundestagswahlen ebenfalls auf 16 Jahre abzusenken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir geben der jungen Generation die Möglichkeit, zu entscheiden. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat von der intertemporalen Freiheitssicherung gesprochen, wenn es darum geht, zum Beispiel Klimaschutz voranzubringen. Die Art und Weise, sich einzubringen, sich zu beteiligen, ist so mächtig, dass wir auch hier einem Leitsatz folgen, den ich in Anlehnung an Willy Brandt formuliere: Mehr Mitbestimmung bedeutet auch mehr Mitverantwortung. – Warum verweigern wir denjenigen, die von den Entscheidungen, die wir heute fällen, am längsten betroffen sind, die Entscheidung darüber, wie Parlamente wie das Europaparlament zusammengesetzt sind? Es ist ein Widerspruch in sich, genau hier den Ausschluss zu formulieren.

Darum haben wir als Ampelkoalition das sowohl in der Wahlrechtskommission als auch im Innenausschuss ausführlich diskutiert. Heute beraten wir unseren Gesetzentwurf hier im Plenum abschließend.

Es ist wahrhaft so: Das soll der Ausgangspunkt sein, um auch über die Bundestagswahlen zu sprechen. Aber es ist nicht Mittel zum Zweck; denn auch das Europäische Parlament hat in einer Entschließung klar formuliert: Wir wollen, „dass das Mindestwahlalter … 16 Jahre“ beträgt. Das ist den Mitgliedstaaten eröffnet worden; es ist nicht ausgeschlossen worden. Im Gegenteil: Die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben gesagt: Mehr Europa wagen bedeutet, mehr Menschen die Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament zu ermöglichen. – Das tun wir heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diejenigen, die sagen: „Es gibt genügend Möglichkeiten, sich einzubringen, zum Beispiel auf Demonstrationen, bei Petitionen, in Gesprächen bei Abgeordneten oder indem man im Netz irgendeine Initiative startet usw. usf.“, frage ich: Ist es dann nicht ein Widerspruch, dass man schon mit 16 Jahren Mitglied einer Partei – bei der SPD geht das schon im jüngeren Alter von 14 Jahren – und auch Vorsitzender einer Partei – das ist vielleicht für Friedrich Merz als Vorsitzendem der CDU unvorstellbar – werden kann? Die jungen Menschen haben die Möglichkeit, sich in Parteien einzubringen. Ich werbe natürlich für den Eintritt in die SPD, meine Damen und Herren, das soll hier keinen falschen Zungenschlag haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

– Der Applaus in der Ampel konzentriert sich jetzt auf die SPD.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Echte Fans!“

Aber es ist doch ein Widerspruch, dass wir einerseits die Beteiligungsmöglichkeit in den Parteien eröffnen, andererseits aber gerade denjenigen, die sich in Parteien auch in allen Ämtern und Funktionen engagieren können, verwehren, die Parlamente zu wählen. Auch hier gibt es einen Wertungswiderspruch. Wir werden nachher vermutlich von der Opposition die üblichen Gegenargumente hören. Diese sind aber nicht stichhaltig.

Deswegen: Nach den Beratungen und nach der Sachverständigenanhörung,

Zuruf Alexander Ulrich

in der eine einhellige Meinung weit über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg herrschte, und mit der klaren Botschaft aus der Zivilgesellschaft – –

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist doch überhaupt nicht richtig! Wahnsinn! Also jetzt wird’s aber bunt, Kollege! Jetzt wird’s bunt!“

– Alexander, du weißt genau, wie es ist, und deswegen könnt ihr von der CDU/CSU auch dem Spruch Adenauers folgen, der sinngemäß lautet: „Es ist niemand daran gehindert, klüger zu werden“, und heute Abend für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stimmen.

Die SPD ist klar dafür; die Ampel hat sich verständigt. Wir haben die Argumente auf unserer Seite. Wir sind uns sicher, dass in diesem Land demnächst 1,4 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte das Europaparlament wählen sollen. Wir senken das Wahlalter ab; darum geht es.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir. Ich grüße auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.

Wir führen die Debatte fort, und der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Ansgar Heveling.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Änderung des Europawahlgesetzes und sollten vielleicht als Erstes den Blick auf die rechtlichen Grundlagen für die Europawahl richten.

Wir stellen fest: Im Jahr 2018 wurde vom Europäischen Parlament eine Änderung des Direktwahlakts beschlossen, der für die Europawahl eine ganze Reihe von Vorgaben macht, etwa dass bei der Wahl zum Europaparlament eine Sperrklausel in Höhe von 2 bis 5 Prozent eingeführt werden kann.

Damit diese Änderung des Direktwahlakts in Kraft treten kann, müssen die EU-Mitgliedstaaten gemäß ihren nationalen verfassungsrechtlichen Vorschriften zustimmen. Außer Zypern, Spanien und Deutschland haben das bereits alle EU-Mitgliedstaaten getan. In Deutschland müsste dafür lediglich ein Gesetz nach Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes sowie eine Änderung des Europawahlgesetzes beschlossen werden.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben dazu die zwei entsprechenden Gesetzentwürfe vorgelegt. Es wäre eine simple technische Umsetzung dessen, was bereits 2018 auf europäischer Ebene als Rechtsgrundlage beschlossen wurde und von Deutschland umzusetzen ist. Hinzu kommt im Übrigen, dass sich das auch im Koalitionsvertrag der regierenden Ampel wiederfindet. Sie hat sich dazu verpflichtet, diese Regelungen umzusetzen.

Man sollte von daher meinen, dass die Umsetzung europäischen Rechts etwas ist, auf das sich die demokratische Opposition hier im Bundestag sowie die Regierungsmehrheit problemlos verständigen könnten. Indes hat die Ampel unsere Gesetzentwürfe von der Tagesordnung genommen und die Ratifizierung und die Umsetzung des europäischen Direktwahlakts auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das Ganze passierte in der Ausschusssitzung mit dem Hinweis, dass Zypern und Spanien die Ratifikation noch nicht vorgenommen hätten; diese solle man doch erst einmal abwarten. Das blendet einmal aus, dass alle anderen Staaten es schon umgesetzt haben. Aber es ist gleichzeitig auch der Beweis dafür: Die Ampel will offensichtlich, dass Deutschland das Schlusslicht in der Europäischen Union ist.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen hat die Ampel nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das aktive Wahlalter zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden soll. Im Gegensatz zu den Regelungen in unserem Gesetzgebungsvorhaben ist dies europarechtlich allerdings überhaupt nicht vorgeschrieben. Bezugspunkt ist hier lediglich eine nicht bindende Entschließung des Europäischen Parlaments. Zudem wird hier ein deutscher Sonderweg beschritten; denn das Standardwahlalter in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union beträgt nun mal 18 Jahre.

Zuruf

Lediglich Malta, Österreich und Griechenland haben ein niedrigeres Wahlalter.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Warum dann eine Absenkung auf 16 Jahre? Offensichtlich geht es der Ampel vor allem darum – das hat auch der Beitrag des Kollegen Hartmann gezeigt –, politischen Druck aufzubauen, auch bei den Wahlen zum Bundestag eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Angriff zu nehmen. So soll eine politische Notwendigkeit und Folgerichtigkeit für etwas begründet werden, für das es aber in der Bevölkerung wohl keinen Rückhalt gibt.

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat im November des vergangenen Jahres im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine Umfrage zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre durchgeführt. Das Ergebnis dieser Umfrage kam zu einem an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Ergebnis: 71 Prozent der befragten Deutschen sind für eine Beibehaltung des Wahlalters von 18 Jahren, 19 Prozent für eine Senkung auf 16 Jahre, und lediglich 10 Prozent sind unentschlossen.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Aber wer wurde denn da gefragt?“

Daher appelliere ich an die Ampel: Hören Sie auf damit, unsere Oppositionsrechte mit den Mitteln des Geschäftsordnungsrechts zu torpedieren, so wie es bei der Frage der Umsetzung und Ratifikation der Änderung des Direktwahlakts geschehen ist! Setzen Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag um, und stimmen Sie unseren Gesetzentwürfen zu! Die entsprechenden Drucksachen liegen vor und müssen nur auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Deutschland muss die 2018 beschlossene Änderung des Direktwahlaktes jetzt umsetzen. Der Änderung des Wahlalters werden wir nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Kopf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CK
Chantal Kopf Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die politische Urteilsfähigkeit von jungen Menschen infrage stellt, sollte vielleicht mal mehr mit ihnen reden, statt immer nur über sie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, wie in allen Altersgruppen gibt es auch bei jungen Menschen unterschiedlich ausgeprägte politische Kenntnisse und Weitsicht.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben ja keines!“

Wer von uns sich regelmäßig im Wahlkreis mit Schulklassen zu politischen Themen austauscht oder sie hier im Bundestag zur Diskussion begrüßt, der muss aber doch zugeben: Ganz viele junge Menschen sind bestens informiert; sie drängen darauf, mitzubestimmen.

Wie oft erwähnt, geht es dabei viel um Klimaschutz. Schließlich betrifft diese gewaltige Menschheitsaufgabe die jungen Generationen ganz unmittelbar. Aber es geht ihnen auch um sehr viele andere Themen: von der Digitalisierung über Migration, Bildung, soziale Sicherheit bis hin zur Außenpolitik. Die Politik und wir als Gesellschaft brauchen die Perspektiven junger Menschen bei diesen wichtigen Themen dringend.

Gleichzeitig brauchen wir bei diesen Themen Europa. Europäische Antworten auf europäische und internationale Herausforderungen, genau darum geht es bei Europawahlen. Darum arbeiten wir übrigens auch auf die Einführung transnationaler Listen hin.

Beifall bei Grüne

Europäische Antworten im politischen Bewusstsein junger Menschen zu verankern, dazu wird auch das Europawahlrecht ab 16 beitragen.

Beifall bei Grüne

So beziehen wir nicht nur diejenigen, die sich für die EU interessieren und sich mit ihr beschäftigen, die ohnehin eine große Affinität zu Europa haben und ein Erasmus-Semester im Lebenslauf eingeplant oder ihr Interrail-Ticket schon gekauft haben, sondern alle 16- und 17‑Jährigen in die Gestaltung der europäischen Demokratie mit ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So stärken wir den europäischen Blick auf die politischen Herausforderungen. So stärken wir das Wahlrecht und Europa, und darüber freue ich mich persönlich wirklich sehr.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christian Wirth.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute über das Wahlrecht, darüber, das Wahlalter zur Ausübung des aktiven Wahlrechts bei EU-Wahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sprechen gute Gründe dagegen.

Man geht davon aus, dass es einer gewissen geistigen Reife und Lebenserfahrung bedarf, um überhaupt eine vernünftige Wahlentscheidung treffen zu können.

Zuruf Dr. Anton Hofreiter

In 24 der insgesamt 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt das Wahlalter bei 18 Jahren. Die Altersgrenze hat sich bewährt und entspricht fast überall der gängigen Praxis.

Auch in anderen Bereichen wird allgemein das vollendete 18. Lebensjahr als Grenze angenommen. So sieht etwa die UN-Kinderrechtskonvention alle Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als Kinder an. In Deutschland ist man erst mit Erreichung der Volljährigkeit voll geschäftsfähig und strafmündig. Wir als Gesetzgeber, aber auch die Rechtsprechung nehmen diese Grenze an, um Jugendliche vor den Folgen von falschen Entscheidungen zu schützen, die sie in ihrem vollen Umfang und ihren Konsequenzen oft noch nicht überblicken können.

17-Jährige dürfen keinen Handyvertrag abschließen. Bei 17‑jährigen Straftätern ist zwingend das Jugendstrafrecht anzuwenden. Vor gerade einmal fünf Jahren hat der Bundestag beschlossen, Eheschließungen künftig nur noch zu erlauben, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Bis dahin war es möglich, dass ein Familiengericht Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet hatten, vom Alterserfordernis der Ehemündigkeit befreite. Der Bundestag änderte dies im Interesse des Kindeswohls. Offenbar ist eine Mehrheit dieses Hauses der Ansicht, man müsse Jugendliche davor schützen, zu früh gewichtige Entscheidungen zu treffen.

Die Argumente, die zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre angeführt werden, sind zumeist gar nicht geeignet, eine Altersgrenze ab 16 zu begründen. In der Regel zielen sie nämlich darauf ab, eine Altersgrenze an sich anzugreifen. Mit den meisten Argumenten ließe sich ebenso gut auch eine Absenkung der Altersgrenze auf 15 Jahre begründen, auf 14 oder 13 Jahre oder vielleicht gleich ein Kinderwahlrecht ab Geburt, wie es einige in diesem Hause eigentlich möchten und das schon artikuliert haben.

Dabei geht es gar nicht, wie immer wieder vorgebracht wird, um die Fähigkeit, eine Meinung zu politischen Fragestellungen haben zu können. Zweifellos haben 16-Jährige und auch Kinder diese Fähigkeit. Es geht jedoch bei der Beurteilung der Wahlaltersgrenze um die Urteils- und Einsichtsfähigkeit. Die Meinung muss fundiert sein. Dass dies bei Jugendlichen gerade bei komplexen Fragstellungen nicht immer gewährleistet ist, sieht man schon daran, dass sich Meinungen mit zunehmender Reife, Lebenserfahrung und fortschreitendem Lebensalter ändern.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Manchmal in die falsche Richtung!“

Das wohl dümmste Argument ist, dass Jugendliche schon deswegen politische Mitbestimmungsrechte bekommen sollen, weil sie aufgrund ihres jungen Alters von politischen Entscheidungen statistisch am längsten betroffen wären. Mit demselben Argument könnte man fordern, das Stimmrecht älterer Menschen zu mindern, was niemand, der noch bei Trost ist, ernsthaft fordern würde.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Junge Menschen sind zu begeistern. Sie denken mit, sie arbeiten mit; das ist zu begrüßen. Allerdings sind junge Menschen auch leicht manipulierbar.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Da kennen Sie sich aus!“

Manche wollen sie vielleicht als Wähler gewinnen. Mit Weltuntergangsszenarien – seit den 80er-Jahren kennt man das von den Grünen – verunsichern sie diese Menschen, siehe die „Letzte Generation“ mit ihren strafrechtlich relevanten Aktionen, über die wir heute schon gesprochen haben.

Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab und spricht sich für eine Beibehaltung des Wahlalters ab 18 aus.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Valentin Abel.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
VA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni 2009 durften Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger im Alter von 18 bis 23 Jahren das erste Mal an einer Europawahl teilnehmen. Ich selber war einer von ihnen, kurz nach meinem 18. Geburtstag. Meine Entscheidung damals beruhte nicht auf einer Erkenntnis, die mich am Tag meines 18. Geburtstags von oben herab erreicht hat,

Heiterkeit/Lachen bei FDP

sondern auf Überzeugungen, die in den Jahren zuvor aus jahrelanger Auseinandersetzung mit den politischen Themen und den Antworten der Parteien hierauf erwachsen sind.

Dennoch wird von Kritikern des Wahlalters ab 16 immer wieder angebracht, die Jugend solle erst mal etwas leisten, bevor sie in der Politik mitbestimmen darf. Dabei leisten junge Menschen einen immensen Beitrag zu unserer Gesellschaft, auch wenn dieser regelmäßig – leider auch von prominenter Stelle – durch die immer selbe Debatte über ein soziales Pflichtjahr in Abrede gestellt wird.

Die Statistiken beweisen jedoch, dass die Jugend heute schon einen erheblichen Beitrag leistet: Jeder fünfte Minderjährige zahlt Steuern, da er sich in Ausbildung befindet. Über die Hälfte der 14- bis 17‑Jährigen ist ehrenamtlich aktiv, die Tendenz ist steigend. Erst dieser großartige Beitrag zu unserer Gesellschaft ermöglicht uns in vielen Bereichen den Austausch und das gesellschaftliche Miteinander. Ich glaube, diesem Engagement und diesem Einsatz gebühren Respekt und Anerkennung, auch abseits, aber eben auch nicht entkoppelt von der heutigen Debatte.

Die junge Generation zeichnet sich aber nicht nur durch steigendes Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft aus, sondern auch durch ein politisches Bewusstsein. Das ist wohlgemerkt nicht ein schnelllebiger Trend in Zeiten von Greta, sondern eine konstante Entwicklung über die letzten 20 Jahre hinweg, wie wir in allen Studien sehen. Dabei stimmt es auch, dass sich junge Menschen weiterhin in politischen Parteien und ihren Jugendorganisationen organisieren. Daher finde ich es schon bigott, dass man sowohl bei der CDU und CSU als auch bei der AfD mit 16 Jahren Mitglied werden kann,

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Hört! Hört!“

also reif genug für die innerparteiliche Willensbildung ist, aber nicht reif genug ist, um wählen zu können. Das ist bigott.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die politisch aktiven Jugendlichen von heute haben aber auch andere Möglichkeiten der Partizipation: Sie organisieren sich in überparteilichen Initiativen zu bestimmten Themen, betreiben Campaigning in den sozialen Medien und arbeiten grenzüberschreitend. Dieses Engagement zeigt uns zwei Dinge: dass die junge Generation mitarbeiten möchte und dass sie es auch konstruktiv tun will. Und dass sie das will, ist auch nur logisch. Denn die Entscheidungen, die wir hier im Parlament treffen, haben eine Halbwertszeit, die länger ist als nur bis zur nächsten Legislaturperiode, und die Konsequenzen reichen weit darüber hinaus.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Wahlrecht ist das kostbarste Gut, das wir in der Demokratie haben. Dabei will aber der Ausschluss vom Wahlrecht gut begründet sein und nicht das Wahlrecht an sich. Der Ausschluss der 16- und 17‑Jährigen ist meines Erachtens nicht mehr haltbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also: Debattieren wir lieber mal darüber, wie wir jungen Menschen – und übrigens nicht nur denen – das Rüstzeug in die Hand geben, wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zu werden. Erweitern und fördern wir politische Bildung an Schulen. Schaffen wir nicht nur Verständnis dafür, wie die Parteien heißen und welche Wahlgrundsätze es gibt, sondern befähigen wir sie, kritisch zu hinterfragen, sich eigene Meinungen zu bilden und billigen Populismus als solchen zu erkennen. Das ist die Aufgabe der Politik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „In Niedersachsen wurde das gut erkannt!“

Und zuletzt möchte ich noch ein Gerücht aus der Welt schaffen: Es geht nicht, wie manche behaupten, darum, bestimmten Parteien durch eine Absenkung des Wahlalters einen Vorteil zu verschaffen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Nein, nein!“

Wer glaubt, dass junge Menschen so einfach in die Tasche zu stecken wären, dass sie einfach aus Gewohnheit immer eine Partei wählen, ignoriert demoskopische Realitäten und beleidigt darüber hinaus den Intellekt unserer Bürgerinnen und Bürger.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Anstatt die Jugend für naiv zu halten, sollten sich politische Parteien aus ureigenstem Interesse fragen, warum sie gewissen Wählergruppen kein gutes Angebot machen können. Dazu kann ich nur sagen: Wer bei Klimaschutz und der Zukunft der Rente, bei Bildungspolitik und Digitalisierung kein vernünftiges Konzept vorlegen kann, muss sich nicht wundern, wenn junge Menschen ihre Antworten woanders suchen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Bei der FDP, oder wo?“ Zuruf Matthias W. Birkwald

Dafür ist aber nicht das Wahlrecht verantwortlich.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir glauben jedenfalls an die Jugend in Deutschland und in Europa. Wir glauben daran, dass sie einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leistet, ihre eigenen Themen setzt und Lösungen entwickelt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Glauben heißt nicht wissen!“

Wir glauben daran, und wir wissen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oh!“

dass sie es verdient hat, ihre eigene Zukunft frei bestimmen zu können. Darum ist das Wahlalter mit 16 richtig.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Alexander Ulrich.

Beifall bei der LINKEN
AU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugend ist politisch aktiv, kritisch und will mitbestimmen. Gerade in Zeiten wie diesen, Zeiten des Krieges, der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, der Umweltzerstörung, der Klimakatastrophe, braucht die Jugend eine Stimme. Und jeder, der sich mit Jugendlichen unterhält, der Schulen besucht, der weiß: Sie wollen diese Stimme auch. Deshalb ist das, was heute hier gemacht wird, überfällig.

Beifall bei Linke

Die Forderung des Wahlalters ab 16 ist im Europa- und im Bundestagswahlprogramm meiner Partei enthalten. Herr Hartmann, man fragt sich da eher: Warum hat das so lange gedauert? Warum muss man sich heute noch an Willy Brandt erinnern? Mehr Demokratie hätte man auch zwischenzeitlich wagen können. Das Wahlalter ab 16 ist überfällig. Man konnte schon jetzt vielen Jugendlichen nicht mehr erklären, warum sie in ihrer Gemeinde den Gemeinderat, den Bürgermeister und möglicherweise auch schon den Landtag wählen dürfen, aber nicht bei der Europawahl oder bei der Bundestagswahl teilnehmen können.

Beifall bei Linke

1,4 Millionen Menschen, die sich – auch durch die Wahlen – in Zukunft zusätzlich mit Europa beschäftigen, sind ein Gewinn für die Demokratie, sind ein Gewinn für den europäischen Gedanken. Denn diese Jugendlichen werden sich dann auch früher damit beschäftigen, dass viele Probleme nicht mehr in nationalen Grenzen zu bewältigen sind, sondern dass wir für viele Zukunftsfragen Europa brauchen.

Aber, Herr Hartmann, ich sage Ihnen auch, und ich sage das an alle hier im Haus: Wer das ernst nimmt, was heute hier gesagt worden ist, der darf bei der Europawahl nicht stehen bleiben; diesen Eindruck dürfen wir nicht hinterlassen. Denn dann hätten wir wieder Schaden verursacht, wenn wir sagen: Mit 16 darf man an der Europawahl teilnehmen, aber weiterhin erst mit 18 den Bundestag wählen nach dem Motto: Europa ist nicht so wichtig, da dürft ihr mal, aber bei der Bundestagswahl nicht. – Deshalb fordern wir als Linke: Wer das heute hier beschließt, muss alles dafür tun, dass wir auch bei der nächsten Bundestagswahl 16-Jährige an die Urne schicken dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Meine Partei bzw. meine Fraktion wird dieses Anliegen unterstützen.

Zuruf Thorsten Frei

Da rennen Sie bei uns offene Türen ein.

Bei zwei anderen Themen, die die CDU/CSU gerne besprechen will, haben wir unterschiedliche Auffassungen. Ja, auch wir als Linke werden zustimmen, wenn es um transnationale Listen geht. Was wir aber ablehnen werden, ist, wenn eine neue Prozenthürde bei der Europawahl eingeführt wird. Bitte lesen Sie sich alle noch einmal die Urteile des Bundesverfassungsgerichts durch: wie es begründet hat, warum die Sperrklausel fällt.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Die Rechtsgrundlage haben wir doch jetzt seit 2018! Das ist doch falsch! Die Rechtsgrundlage gibt es seit 2018!“

An diesen Begründungen hat sich nichts verändert. Es gibt keinen Grund, eine neue Sperrklausel einzuführen. Damit werden Hunderttausende Wählerinnen und Wähler ihrer Stimme beraubt und sollen wieder ausgegrenzt werden. Und niemand kann doch behaupten, dass aufgrund dieser wenigen Abgeordneten, die in Deutschland durch den Wegfall der Sperrklausel ins Europaparlament gewählt worden sind, die Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments nicht gewährleistet wäre. Lassen Sie die Finger von einer neuen Sperrklausel!

Beifall bei Linke

Und zum Schluss: Herr Wirth von der AfD hat in seiner Rede gesagt bzw. unterstellt, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Ulrich (fortgesetzt)

– dass viele unter 18-Jährige eine fehlende geistige Reife hätten. Ich kenne viele Jugendliche unter 18 Jahren, die reifer im Kopf sind als viele von der AfD.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die wählen Sie nur auch nicht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Kollegin Carmen Wegge hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Früher hat die SPD plakatiert: „Mehr Demokratie wagen“, und es geschafft, dass wir das Alter für das Wahlrecht in Deutschland von 21 auf 18 Jahre absenken konnten. Heute, 52 Jahre später, geht es um das Wahlrecht ab 16 für die Europawahl. Und hier ist das sicher kein Wagnis mehr. In 11 von 16 Bundesländern können 16-Jährige bei der Kommunalwahl wählen, in 5 Bundesländern sogar schon länger auch bei der Landtagswahl. Und gestern kam das sechste Bundesland dazu: Gestern hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 Jahre abgesenkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das heißt, wir setzen heute einen Prozess fort, der der notwendigen Ausweitung von politischer Teilhabe von jungen Menschen Rechnung trägt. Ich muss mich manchmal schon über die Argumente wundern, die ich aus der konservativen Ecke gegen das Wahlalter ab 16 Jahren höre. Mal plakativ zusammengefasst, wird dort gesagt: Junge Menschen hängen nur auf TikTok rum, trinken Alkohol und interessieren sich gar nicht für Politik. Sie sind nicht reif genug.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „So ein Käse! Wahnsinn! So ein Käse, Leute!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sperren Sie mal Ihre Ohren auf!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Wer hat das denn gesagt?“ Zuruf Martin Reichardt

Abgesehen davon, dass es auch Menschen über 18 gibt, die auf TikTok rumhängen, Alkohol trinken und sich nicht für Politik interessieren, ist das eine verzerrte Wahrnehmung.

Der verzweifelte Ausruf „Diese jungen Leute!“ bedeutet heute schon längst etwas anderes. Alle gesellschaftlichen Protestbewegungen der letzten Jahre sind maßgeblich von jungen Menschen initiiert und auf die Straße gebracht worden, seien es Fridays for Future, der Kampf gegen rechtswidrige Polizeigesetze in den Bundesländern oder aktuell „Genug ist genug“.

Beifall bei SPD Zuruf

Das sind junge Menschen, die sich Gedanken darüber machen, in welcher Welt sie leben wollen, wie die Zukunft gestaltet werden soll, und sich andere Wege suchen, damit sie von Politikerinnen und Politikern und der Gesellschaft gehört werden. Und ihr Erfolg gibt ihnen recht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es sind nicht nur sie, über die ich hier sprechen möchte. Im Jahr 2021 lag die Anzahl der Auszubildenden in Deutschland bei 1,26 Millionen Menschen. Der Großteil von ihnen ist zwischen 15 und 19 Jahre alt. Sie sind aktiver Teil unseres Arbeitsmarktes und damit auch unserer gesellschaftlichen Solidarsysteme, in die sie einzahlen. In der EU, aber auch in Deutschland treffen wir tagtäglich Entscheidungen, die ihr Leben maßgeblich beeinflussen, ohne dass sie darauf selbst einen aktiven Einfluss durch ihre Stimme bei einer Wahl nehmen können.

Aber es sind noch viel mehr, die sich in unserer Gesellschaft bereits jetzt politisch engagieren; das wurde schon gesagt. Nach einer Erhebung des BMFSFJ engagieren sich 53,8 Prozent der jungen Menschen zwischen 14 und 17 Jahren ehrenamtlich. Sie sind bei der freiwilligen Feuerwehr, im Jugendrotkreuz, bei der Jugend des Deutschen Alpenvereins, im Kreisjugendring oder gar in politischen Parteien engagiert.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Bei uns in der SPD kann man mit 14 Jahren Mitglied werden,

Beifall bei SPD, Grüne

inhaltliche Anträge einbringen und sie beschließen, delegiert werden oder unsere Vorsitzenden wählen. Ja, sie konnten sogar darüber entscheiden, ob es in diesem Land eine Große Koalition geben wird oder nicht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Carmen Wegge (fortgesetzt)

Nein, danke.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ach, schade! Das wäre mutig gewesen, Frau Kollegin!“ Zuruf Martin Hess

Auch bei Ihnen, liebe Union, kann man mit 16 Jahren Mitglied werden und Ihre Politik wesentlich mitgestalten. Wie passt das mit Ihrer Ablehnung zusammen? Ich glaube vielmehr, dass Sie Angst haben,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie haben Angst! Wir hätten gerade mal darüber reden können!“

Angst vor „diesen jungen Leuten“. Denn das ist ein Muster, das sich schon durch andere Entscheidungen und Haltungen konservativer Parteien gezogen hat, als es um die Möglichkeit des Wahlrechts ging.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eijeijei!“

Konservative Parteien waren damals gegen das Frauenwahlrecht, weil sie Angst vor selbstbestimmten Frauen hatten. Und Sie, liebe Union, sind gegen das Wahlrecht ab 16 Jahren, weil Sie Angst vor selbstbestimmten jungen Menschen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie hätten mal die Zwischenfrage zulassen sollen!“

Damals wurde gesagt, dass Frauen doch nur das wählen würden, was man ihnen einflüstert, dass Frauen nicht intelligent und reif genug seien, um zu wählen, oder dass sie alle die SPD wählen würden, weil wir die Partei waren, die sich für ihr Wahlrecht eingesetzt hat.

Beifall bei SPD Zuruf Ansgar Heveling [CDU/CSU]: „Also, eine meiner Großtanten war Reichstagsabgeordnete!“

Und genauso haben Sie heute Angst, dass wir mit der jetzigen Entscheidung 1,4 Millionen Menschen ein Wahlrecht geben, die Sie nicht wählen werden.

Beifall bei SPD

Und Überraschung: Das werden sie vielleicht auch nicht, wenn Sie es nicht schaffen, bei Ihren politischen Inhalten auch Lebensrealitäten und Bedürfnisse von jungen Menschen mitzudenken.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Vielleicht sollten Sie bei 19 Prozent ein bisschen demütiger sein!“

Aber genau dafür haben Sie dann ja die Mitglieder ab 16 Jahren bei Ihnen. Ich bin mir sicher: Die Junge Union hilft Ihnen da gerne.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Zum Schluss möchte ich Ihnen eine weitere Angst nehmen. In der Debatte nennen Sie auch immer die Kohärenz der Rechtsordnung. Ihre Furcht ist, dass wir dann die Geschäftsfähigkeit in der deutschen Rechtsordnung auf 16 Jahre absenken werden müssen. Zunächst geht es hier aber natürlich um das Europawahlrecht und nicht um das Wahlrecht für den Deutschen Bundestag und schon gar nicht um die Geschäftsfähigkeit. Aber auch damals, als wir das Alter für das Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre abgesenkt haben, dauerte es weitere vier Jahre, bis dies auch für die Geschäftsfähigkeit geschah. Eine Kausalität kann ich hier nicht erkennen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Es geht doch um den Widerspruch!“

Sie als Union haben die Absenkung damals übrigens mitgetragen mit der Begründung, dass man dem Wandel in der Gesellschaft und der bestehenden Lebenswirklichkeit Rechnung tragen muss.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Carmen Wegge (fortgesetzt)

Ja. – Dann komme ich tatsächlich zu meinem letzten Satz, und zwar: Liebe 1,4 Millionen neue Wahlberechtigte, herzlich willkommen bei uns! Lasst uns darüber reden, wie wir die EU besser, solidarischer und gerechter gestalten können! Wir stehen an eurer Seite.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Wegge, letzter Satz, bitte.

Carmen Wegge (fortgesetzt)

Viel Spaß beim Kreuzchenmachen 2024!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Emilia Fester.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
EF
Emilia Fester Grüne
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wissen Sie, was für mich eine der schlimmsten hohlen Phrasen im politischen Betrieb geworden ist? „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft.“ Ja, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie werden länger auf diesem Planeten verweilen als die meisten hier.

Die Jugend wird einerseits als etwas Romantisiertes, ja gar Sorgloses wahrgenommen und andererseits irgendwie als etwas Unvollständiges, Mangelhaftes. Irgendwann ist man ja nicht mehr jung, sondern ein vollwertiges Mitglied in dieser Gesellschaft: mit Abschluss und Einkommen, mit Steuererklärung und Vernunft.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mit Abschluss haben Sie es ja nicht so!“

„Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft.“ Das suggeriert: Was sie auf jeden Fall nicht sind, ist unsere Gegenwart. Es scheint legitim zu sein, jungen Menschen abzusprechen, Wünsche an das Heute zu richten oder gar Gestaltungsanspruch zu haben. Die Anliegen junger Menschen werden strukturell als zu unwichtig oder irgendwie zu idealistisch eingestuft: das Anrecht auf ein Jahr Pause zum Orientieren nach zwölf Jahren oder mehr Schulstress, Freiräume zum Cornern ohne Sperrzeiten, Ausbildungsgehälter, die wirklich zum Leben reichen, Klimaschutz.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Schulstress! Dann brauchen sie ein Jahr Auszeit!“

Nur weil die Jugend eines Tages vorbeigeht, kann das nicht heißen, dass junge Lebensrealitäten bei der Gestaltung unserer Gesellschaft keine Bedeutung haben sollten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Kinder und Jugendliche sind unsere Gegenwart.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb gehen wir heute als Ampel einen bedeutsamen Schritt. Wir senken das Wahlalter für die Europawahlen auf 16 ab.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie benehmen sich wie 17, dabei sind Sie schon 24!“

– Pscht!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Dadurch sind allein in Hamburg bei der nächsten Wahl über 30 000 junge Menschen mehr wahlberechtigt, in ganz Deutschland sind es insgesamt 1,3 Millionen oder 1,4 Millionen. So können junge Menschen ihren Erfahrungen und Bedürfnissen Gewicht verleihen, und Politiker/-innen müssen sich endlich ernsthaft mit ihren Anliegen auseinandersetzen. Die beste Lobby für Zukunft und Gegenwart sind und bleiben die Wählerinnen und Wähler.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir gegen Ende der Debatte drei Bemerkungen.

Herr Kollege Hartmann, wir sind uns nicht immer einig, so auch heute nicht bei der Rede. Aber in der Wahlrechtskommission hat Kollege Hartmann einen sehr klugen Satz gesagt. Er sagte nämlich – und das ist die erste Bemerkung –: Das Wahlrecht muss über jeglichen Zweifel erhaben sein. – Gemeint ist damit, dass wir, wenn wir hier über das Wahlrecht diskutieren, immer alles unternehmen müssen, um parteiübergreifend und im Übrigen auch unter Einbindung der Opposition zu einem Ergebnis zu kommen, sodass eben nicht an irgendeiner Stelle der Eindruck entsteht, hier könnten tatsächlich parteipolitische Eigeninteressen eine Rolle gespielt haben.

Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir von der Union sind schon besorgt, wenn wir sehen, wie Sie vor allem die zwei Anträge von uns, die der Kollege Heveling vorhin skizziert hat, im Innenausschuss mit einer fadenscheinigen Begründung einfach weggewischt haben. Im Übrigen sind das Anträge, die für die europäischen Wahlen wirklich wichtig gewesen wären, weil wir uns ernsthaft die Frage stellen müssen: Wie bringen wir das Europarecht, dieses ominöse Ding „Brüssel“, näher an den Wähler? Da wären sowohl die Sperrklausel als auch der Direktwahlakt ein taugliches Instrument gewesen. Das wischen Sie weg. Was Sie haben wollen, ist die Altersgrenze 16 Jahre. Die Erklärung ist auch ganz einfach – und da wird es schon schwierig –: Die Ampel ist sich einig, und dann verkündet sie.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Hoffmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Alexander Ulrich aus der Fraktion Die Linke?

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Nein. Die Kollegin von den Grünen, glaube ich, oder von der SPD hat vorhin so dick aufgetragen, dass ich keine Zwischenfragen zulasse.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Die zweite Bemerkung. Wir brauchen maximale Sachlichkeit in diesen Debatten. Entschuldigung, schauen Sie sich die Debatte heute doch mal an. Ich hätte es mir leicht machen – da oben sehe ich viele junge Menschen – und in die Runde rufen können: „Wir trauen euch das zu“, und das Ding wäre gefrühstückt gewesen und hätte Applaus bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber, meine Damen, meine Herren, so einfach ist die Fragestellung nicht. Tatsächlich war es doch so, dass keiner Ihrer Redner heute ein ernsthaftes wahlrechtliches, verfassungsrechtliches oder staatsrechtliches Argument gebracht hat.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Vielmehr ging es darum, Emotionen und Stimmungen zu bedienen. Es ist keiner Ihrer Redner auf die Anhörungen eingegangen,

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Doch!“

außer der Kollege Hartmann, der offensichtlich in einer völlig anderen Anhörung war;

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Was?“

denn in der Anhörung haben namhafte Verfassungs- und Staatsrechtler erhebliche Bedenken gegen die Senkung des Wahlalters vorgebracht.

Sie bringen im Übrigen nicht ein tragfähiges Argument zur Kernfrage. Die Kernfrage ist ganz einfach: Warum liegt das Wahlalter aktuell bei 18? Das Wahlalter liegt deshalb bei 18, weil es in unterschiedlichen Bereichen – medizinisch, psychologisch und biologisch fundiert – Studien und Erkenntnisse gibt, dass man davon ausgehen kann, dass ein junger Mensch ab 18 die Konsequenzen seines Handelns überblicken kann.

Zuruf Emilia Fester [Grüne]: „Nein!“

Deswegen gilt die Geschäftsfähigkeit ab 18. Deswegen können Sie ein Fahrzeug ohne Begleitung mit Führerschein führen, wenn Sie 18 sind. Selbst das Jugendstrafrecht tritt ab 18 in den Hintergrund; allerdings hat der Gesetzgeber noch eine Art Sicherheitszulage bis 21 eingeräumt.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Warum darf man den Landtag ab 16 wählen?“

Sie können an keiner Stelle erklären, warum das jetzt ausgerechnet beim Wahlrecht in Europa anders sein soll. – Frau Präsidentin, es gibt eine Zwischenfrage. Die Kollegin drängt es.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank, Herr Hoffmann, dass Sie mich daran erinnern. Lassen Sie denn die Zwischenfrage zu?

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Bei mir hatten Sie Nein gesagt!“

– Ich darf mir das immer noch aussuchen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Stimmt, die Entscheidung liegt beim Redner. – Dann hat jetzt die Kollegin Eichwede, SPD, das Wort.

SE
Sonja Eichwede SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, auch wenn sich mir nicht ganz erschließt, welcher demokratischen Partei Sie eine Zwischenfrage gewähren. Aber ich freue mich, dass Sie meine zulassen.

Sie sagten vorhin, es gebe bisher noch keine juristischen Argumente in dieser Debatte. Ich habe aber sehr deutlich vernommen, dass das juristische Argument angeführt wurde, dass es in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat richtig ist, dass man rechtfertigen muss, wenn man etwas verweigert, aber nicht, wenn man etwas zulässt.

Es geht hier um ein Mehr an Demokratie. Es gibt keine Argumente, weshalb wir das Wahlrecht für 16-Jährige nicht zulassen sollten. Deswegen ist es aus rechtsstaatlichen Gründen richtig, das hier und heute zu beschließen. Wir freuen uns auf die Debatten, hoffentlich mit mehr Einsicht Ihrerseits, das auch auf die Wahl des Deutschen Bundestags anzuwenden. – Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
AH
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Ich bin für Ihre Frage sehr dankbar. Der Sachverhalt ist in der Anhörung ganz konkret angesprochen worden. Noch mal: Namhafte Verfassungsrechtler, im Übrigen auch Verfassungsrichter, haben genau erklärt, wo der Unterschied besteht. Es ist nämlich nicht so, dass man ein Wahlrecht ab Geburt hat, was dann vorenthalten wird, sondern es wird letztendlich qua Gesetz zugeteilt.

Zuruf

Das ist genau derselbe Grund, warum Jugendliche zum Beispiel keinen Handyvertrag abschließen dürfen. Das wäre auch Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit, und trotzdem kann es der Gesetzgeber beschränken. Sie können letztendlich nicht erklären – und das ist doch das Problem –, warum Sie hier einerseits behaupten: „Wir trauen jungen Menschen zu, zu wählen“, und andererseits sagen: Wir trauen ihnen nicht zu, einen Handyvertrag abzuschließen.

Vorhin kam das Argument: 53 Prozent der jungen Menschen engagieren sich öffentlich, auch in Debatten. Das ist ja richtig – das bestreitet niemand von uns –, aber Sie würden doch nie gelten lassen, wenn ich argumentiere: Ungefähr 100 Prozent aller jungen Menschen mit 16 haben ein Handy, und deswegen müssen wir jetzt plötzlich das Recht ändern und den Menschen die Möglichkeit einräumen, einen Handyvertrag abzuschließen. – Solange Sie diese Inkongruenz nicht erklären können, gibt es in Ihrer Argumentation einen massiven Widerspruch. Das müssen Sie einfach gelten lassen. – Danke.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu meiner dritten Bemerkung kommen. Heute ist wieder der Satz „Mehr Demokratie wagen“ angeklungen. Tatsächlich geht es aber um eine Rollenverteilung, mit der hier gespielt wird. Sie sagen: „Wir sind die guten Demokraten, weil wir alles tun, damit jeder wählen kann“, und die Union ist böse. Es gab Redner, die sich während ihrer ganzen Redezeit an der Union abgearbeitet haben. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer dieses Guter-Demokrat-Sein daran festmacht, der muss sich natürlich schon fragen lassen: Wie ist das eigentlich mit der Aufarbeitung des Wahldebakels in Berlin?

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Nicht alles in einer Rede!“

Sie erklären immer, dass das Wahlrecht des Einzelnen das vornehmste Recht in einer Demokratie ist. Die Durchführung der Wahl war allerdings – Entschuldigung – ein Saustall. Aber noch viel liederlicher und peinlicher ist die Aufarbeitung der Fehler bei der Wahl. Darüber wird diskutiert, und man muss ehrlicherweise sagen, dass Sie dieses höchste Recht des Wählers mit Füßen treten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Der Berliner Verfassungsgerichtshof möchte eine Wiederholung in allen Stimmbezirken, der Landeswahlleiter in 50 Prozent; das sind immer noch über 2 000 Stimmbezirke.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Hoffmann, in Anbetracht der Zeit: Bitte zum Schluss kommen!

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Die Ampel will eine Wiederholung der Wahl in gerade einmal 431 Stimmbezirken. Deswegen glaube ich nicht, dass wir hier Nachhilfestunden in Sachen Demokratie brauchen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das glaube ich schon!“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TS
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Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hoffmann, mit dem letzten Argument haben Sie sich ein bisschen verlaufen, muss man sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben hier über das Wahlalter für die Europawahl gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, was wir mit den Ergebnissen der intensiven Beratungen machen, die wir in der Wahlrechtskommission hatten und die es dann im Folgenden auch in den Ausschüssen gegeben hat.

Wir sitzen zusammen in der Wahlrechtskommission. Wir beraten eine ganze Menge Dinge. Diese Kommission hat die Aufgabe, sich damit auseinanderzusetzen, ob wir das Wahlrecht an verschiedenen Stellen modernisieren wollen, können oder müssen. Und wir haben eine Menge Themen auf dem Zettel: Wir haben uns mit dem Wahlalter beschäftigt. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, ob Deutsche aus dem Ausland wählen dürfen. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, wie es uns gelingen kann, dass wir ein besseres Verhältnis von Männern zu Frauen in diesem Parlament hinbekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wir haben uns mit der Frage beschäftigt, wie wir es hinkriegen, dass der Bundestag nicht immer weiter wächst.

Und bei all diesen Themen kommt von Ihnen: Ja, aber es gibt Bedenken, alles ganz schwierig.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eigene Vorschläge haben wir!“

– Ja, genau. – Dies ist die erste Gelegenheit, bei der wir hier etwas beraten, und Sie sagen: Wir haben Bedenken. – Das macht deutlich, dass es ein bisschen schwierig ist, bei notwendigen Reformbedarfen tatsächlich zu einem parteiübergreifenden Konsens zu kommen, der auch die große Oppositionsfraktion einschließt,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Nein, überhaupt nicht!“

was ich mir tatsächlich wünsche. Das haben Sie eben noch einmal illustriert; denn die Argumente sind eigentlich widerlegt worden.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Nein, überhaupt nicht!“

– Doch, natürlich. – Wir haben doch zusammengesessen in der Wahlrechtskommission. Sie verweisen aber auf den Autoführerschein. Und dann sage ich: Ja, und was ist mit dem Moped, das 80 km/h fährt, oder mit dem Trecker, der mehrere Tonnen schwer ist? Was ist denn damit? Keine Gefahr? Doch, natürlich geht auch von diesen Fahrzeugen eine Gefahr aus.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Was ist denn mit dem Handyvertrag?“

Und was ist mit der Lebenswegentscheidung, die viele junge Menschen mittlerweile treffen müssen, wenn sie nach zwölf Jahren Schule fertig sind, bevor sie volljährig sind? Sie müssen sich entscheiden, in welche Richtung es für sie für den Rest des Lebens geht. Das ist doch eine ganz wichtige, zentrale Weichenstellung. Wir erwarten von ihnen, dass sie diese Entscheidung treffen, aber die müssen die jungen Leute doch selber treffen.

Ich wünsche mir, dass die Union bei Reformschritten für das Wahlrecht dabei wäre. Ich bin froh: Die Ampel als Fortschrittskoalition geht heute immerhin diesen Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist Selbstinszenierung!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Kollege Dr. Steffen, ich nehme an, es war ein Versehen. Das nächste Mal würde sich die Frau Präsidentin wieder über die Anrede freuen.

Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4362, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/3499 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion Die Linke und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 21 kommen, soll die heutige Tagesordnung um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden, und dies soll jetzt gleich als Zusatzpunkt 24 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir heute auch so verfahren. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Punkt aufgesetzt.