Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte Platz.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz, kurz: VRUG. Was technisch klingt, ist in der Tat ein zentrales europäisches Anliegen, um die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher in Fällen mangelhafter Leistung bei Kollektivfällen zu erleichtern und damit gleichzeig die Justiz zu entlasten. Ich glaube, das ist ein wichtiges rechtspolitisches Signal, eigentlich eine rechtspolitische Win-win-Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit der Umsetzung der Richtlinie schaffen wir die Möglichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, bei gleichartigen Ansprüchen wegen mangelhafter Leistungen – ein typischer Fall sind die Dieselprozesse – ihre Ansprüche über einen anerkannten Verband durch- und umzusetzen. Der bekannteste Anwendungsfall sind, wie gesagt, die Dieselklagen. Diese haben 2018 zur Musterfeststellungsklage geführt. Der wesentliche Unterschied – deswegen gibt es ja diesen Änderungsbedarf; deswegen beraten wir heute – ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Musterfeststellungsklage zunächst gemeinschaftlich einen Mangel gerichtlich feststellen lassen konnten und im zweiten Schritt dann ihre Interessen individuell durchsetzen mussten. Genau an diesem Punkt setzt die Richtlinie an.
Nach der Richtlinie heißt es jetzt: Verbände haben die Möglichkeit, im eigenen Namen Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherrechte vor Gericht zu bringen und im zweiten Schritt durch Abhilfeklagen die Verbraucherrechte dann auch unmittelbar durchzusetzen. Derartige Formen von kollektiven Abhilfeklagen kannte das europäische, kannte das deutsche Recht nicht. Das ist das richtige Signal für die zukünftige Verfahrensvereinfachung in diesem Bereich.
Anhand von insbesondere drei Punkten können wir deutlich machen, mit welchem klugen, abgewogenen Kompromiss wir als Koalition diese Richtlinie umsetzen:
Wir haben uns erstens für ein Modell der eingeschränkten und transparenten Finanzierung durch Dritte entschieden. Wir begrenzen die Möglichkeit der Drittfinanzierung auf 10 Prozent der Gewinnabschöpfung. Damit verhindern wir unter dem Blickwinkel von Geschäftsmodellen, dass hier ein neues Geschäftsmodell umgesetzt wird. Die vorgesehene Offenlegung der Mittel sorgt dafür, dass wir eine höhere Transparenz und eine höhere Chancengleichheit der Parteien in diesem Verfahren haben. Das ist die erste wichtige Botschaft der Umsetzung.
Zweitens wird die Verjährung nur für die tatsächlich angemeldeten Ansprüche gehemmt. Nicht angemeldete Ansprüche verjähren damit ganz gewöhnlich. Durch die Anwendung dieser Verjährungshemmung und eine klare Regelung zum spätestmöglichen Zeitpunkt der Anmeldung zu den Verfahren, nämlich drei Wochen nach der mündlichen Verhandlung, wahren wir einerseits die Rechte der Verbraucher, schaffen die Möglichkeit, dass man noch unter dem Eindruck der Hinweise des Gerichts entscheiden kann: „Bin ich dabei, oder bin ich nicht dabei?“, sorgen aber auf der anderen Seite auch für Rechtssicherheit der an dem Verfahren beteiligten Unternehmen. Keine Rosinenpickerei, aber ein klares Konzept, ein klares Verfahren, wie man sich an diesen Klagen beteiligen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drittens werden kleine Unternehmen, und zwar nur diese, Verbraucherinnen und Verbrauchern im Bereich der Umsetzung der Richtlinie gleichgestellt. Diese kleinen Unternehmen – das sind Unternehmen, die weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, Unternehmen, deren Jahresumsatz oder Jahresbilanz weniger als 10 Millionen Euro beträgt –, die halten wir für schutzwürdig. Deswegen sind diese Unternehmen auch in die Umsetzung dieser Richtlinie integriert; die können sich an entsprechenden Verfahren beteiligen. Auch das ist ein wichtiges Signal an die kleinen Unternehmen in diesem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich gegen Ende abschließend wenige Punkte festhalten. Wir haben hier miteinander in intensiver Diskussion einen klugen und ausgewogenen Weg gefunden, die Richtlinie vernünftig in deutsches Recht umzusetzen – in der Balance zwischen der Entlastung der Justiz einerseits und der Rechtssicherheit und Waffengleichheit der Parteien andererseits. Ich glaube, der Schritt, den wir hier machen, ist eine gute Nachricht für den Rechtsstandort Deutschland.
Der vorliegende Entwurf zeigt unseren Gestaltungswillen als Ampelkoalition; dieser wird ja in dieser Woche im Besonderen bestritten. Aber hier wird mal deutlich, dass wir Dinge umsetzen, intensiv zusammenarbeiten und zu klugen Lösungen kommen.
Den Umsetzungsspielraum der Richtlinie haben wir entsprechend abgewogen und ausgewogen ausgenutzt und legen hier heute den Entwurf zur finalen Abstimmung und Beschlussfassung vor. Wir bitten um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung und zur Entschließung der Koalition. Das ist ein guter Tag für den Rechtsstandort Deutschland, ein guter Tag für die Effektivierung der Justiz und ein guter Tag für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste letzte Woche schon ein bisschen schmunzeln, als ich die Pressemitteilung der Ampel zur Einigung zum Verbandsklagengesetz gelesen habe. „Meilenstein für den Verbraucherschutz“,
„Game-Changer für … die Justiz“,
„großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit“.
Ganz schön dick aufgetragen! Wenn man in den Gesetzentwurf blickt, dann merkt man ziemlich schnell: Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel mal wieder meilenweit auseinander.
Aber fangen wir an der Stelle einfach mal mit was Erfreulichem an: Endlich bekommen die Verbraucher mit der Abhilfeklage ein neues Instrument an die Hand, mit dem sie ihre Rechte künftig gemeinsam und unmittelbar durchsetzen können. Lange haben sie darauf gewartet – zu lange. Die Umsetzungsfrist für die Verbandsklagenrichtlinie ist bereits im letzten Dezember abgelaufen,
auch die Anwendungsfrist ist inzwischen verstrichen. Und die Verbraucher müssen immer noch warten. Erst im Herbst wird das Gesetz in Kraft treten, weil die Ampel in den letzten Wochen reihenweise ihre eigenen Zeitpläne über Bord geworfen hat und das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause in den Bundesrat bekommt.
Die Uhr für ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren tickt damit unaufhörlich.
Kein Einzelfall! Das zeigt ein Blick in den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. 35 Millionen Euro veranschlagt das Bundesministerium der Justiz dort für Strafzahlungen an die Europäische Union.
Ein Verfassungsministerium, das den Rechtsbruch in seinem Haushalt einpreist – bemerkenswert!
Man muss dem Ministerium zugutehalten: Es kann selbst noch nicht einmal was dafür. Denn die Gründe dafür, dass Millionen an Steuergeldern für eine bessere Ausstattung der Justiz fehlen, sind entweder die ewigen Taktierereien der Ampel, wie beim Hinweisgeberschutz, oder die ewigen Streitereien der Ampel, wie bei der Verbandsklage. Die Zeche zahlen am Ende die redlichen Steuerzahler.
Aber kommen wir zurück zu etwas Erfreulichem. Die Änderungsanträge der Ampel zum Verbandsklagengesetz enthalten einige gute Ansätze; der Kollege Lieb hat einige eben genannt.
Der Kreis der kleinen Unternehmen, die Verbrauchern gleichgestellt werden, wird auf ein gesundes Maß reduziert. Die Finanzierung von Verbandsklagen wird stärker reguliert. Und die Anforderungen an die Gleichartigkeit der betroffenen Ansprüche werden an die Lebenswirklichkeit angepasst.
Gut so!
Und gut, dass die FDP-Fraktion sich hier gegen ihre Koalitionspartner durchgesetzt hat.
Diesen erfreulichen Änderungen stehen aber auch einige unerfreuliche gegenüber:
Erstens wird der Streitwertdeckel weiter abgesenkt. Aus ursprünglich 500 000 Euro sind erst 410 000 Euro und jetzt 300 000 Euro geworden. Mit Logik hat dieser Koalitionsbasar ehrlicherweise nichts mehr zu tun und mit einer fairen Verteilung des Kostenrisikos zwischen Verbraucherschutzverbänden und Unternehmen auf der anderen Seite auch nicht.
Zweitens wird der Zeitpunkt, zu dem sich die Verbraucher einer Verbandsklage anschließen können, noch weiter nach hinten geschoben. Aus dem bewährten Tag vor dem ersten Termin sind erst zwei Monate nach dem ersten Termin und jetzt schließlich drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung geworden. Die erste Instanz wird damit zu einer reinen Durchlaufinstanz. Bis zum Ende des Verfahrens wissen Parteien und Gericht nicht abschließend, wer mit wem worüber streitet. Der Anreiz für einen Vergleich ist in dieser Instanz gleich null. Ein Vergleich und ein Urteil sind bis zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht möglich. Das wird die Verfahren unnötig in die Länge ziehen.
Das erkennt übrigens auch die Bundesregierung. In der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats lehnt sie den jetzt vorgesehenen späteren Zeitpunkt für die Anmeldung der Verbraucher klar und deutlich ab. Die bisherige Regelung, schreibt sie, stelle einen „sachgerechten Ausgleich zwischen Verbraucher- und Unternehmerinteressen dar“. „Erst durch die Anmeldung“ wüssten „Gericht und … Parteien …, welche Einzelansprüche der Klage zugrunde liegen“. Dies diene „der Rechtsklarheit“ und einem „gerichtlichen Vergleich“. Ausnahmsweise einmal richtig; aber scheinbar haben selbst die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen inzwischen jegliches Vertrauen in ihre eigene Bundesregierung verloren.
Schließlich bleiben auch die grundsätzlichen Schwächen dieses Gesetzes bestehen. Es enthält keinerlei Anreize für einen rechtsschutzversicherten Kläger und auch für seinen Anwalt, auf eine Individualklage zu verzichten und sich stattdessen einer Verbandsklage anzuschließen.
Es hat kein Potenzial, unsere Gerichte zu entlasten. Im besten Fall werden Verbraucher damit künftig mehr Ansprüche geltend machen als bisher. Gut so, aber das bedeutet nicht weniger Arbeit, sondern mehr Arbeit für unsere Gerichte. Und: Das Gesetz gibt auch wieder einmal keine Antwort auf die Hilferufe der Justiz in Sachen Massenverfahren. Nach zwei Jahren fällt Ihnen einzig und allein eine geradezu mickrige Ergänzung der Möglichkeit ein, ein Verfahren im Fall eines verwertbaren Sachverständigengutachtens in einem Parallelverfahren auszusetzen – sonst nichts.
Kommen Sie bitte an der Stelle jetzt nicht auf das geplante Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof. Das ist ein von vornherein untauglicher Versuch, Massenverfahren besser zu bewältigen. Oder, wie es der Deutsche Richterbund geschrieben hat – ich zitiere –:
Das … Leitentscheidungsverfahren lässt … Probleme … von Massenverfahren ungelöst und ist … nicht geeignet, um die Zivilgerichte spürbar zu entlasten.
Nein, im Gegenteil: Es lässt unsere Gerichte weiter im Regen stehen und ihre Hilferufe ungehört verhallen.
Fazit: Das Verbandsklagengesetz wird dem eigenen Anspruch und schon gar nicht den großspurigen Ankündigungen der Ampel gerecht.
Es ist eine vertane Chance für einen besseren Rechtsschutz für Verbraucher und für eine wirksame Entlastung unserer Justiz.
Deswegen werden wir dieses Gesetz heute ablehnen.
Das Wort hat die Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein gut funktionierender und sozialer Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Die Menschen müssen ihm vertrauen können, sie müssen sich ihm anvertrauen wollen. Die Justiz muss auch vor den neuen Herausforderungen unserer Zeit handlungsfähig bleiben. In diesem Sinne gehen wir heute als Ampelkoalition mit der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie einen wichtigen Schritt für unseren Rechtsstaat.
Für mich und meine Fraktion gilt stets: Wer recht hat, soll auch recht bekommen. Um dies in Massenverfahren besser gewährleisten zu können, sollen Verbraucher/-innen bei ihrer Rechtsdurchsetzung auf Augenhöhe mit den Unternehmen stehen; denn ein sozialer Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass auch die strukturell schwächere Partei ihr Recht bekommen kann.
Ebenso muss er dafür sorgen, dass Unrechtsgewinne nicht beim schädigenden Unternehmen verbleiben; denn Rechtsbruch darf sich in unserem Land eben nicht lohnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der gesamten Bevölkerung, sondern auch der Gerechtigkeit gegenüber den redlichen Unternehmen, die sich rechtmäßig verhalten, sich am fairen Wettbewerb beteiligen und so unser Land auch durch ihre Leistung mit am Laufen halten.
Zu welchen Ausmaßen kalkulierter Rechtsbruch führen kann, hat der Dieselskandal eindrücklich gezeigt; der Kollege Thorsten Lieb ist darauf eingegangen. Als Richterin habe ich viele Dieselfälle entschieden, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen an den Landgerichten auch. Die Landgerichte waren überschwemmt von diesen Verfahren. Hochqualifizierte Richterinnen und Richter haben mit vollen Dezernaten, die dazu ausgebildet sind, Lösungen für komplizierte Sachverhalte zu finden, sieben- bis neunmal am Tag im 20- bis 30-Minuten-Takt quasi den gleichen Fall verhandelt. Wir saßen wieder und wieder mit Terminsvertretern im Gerichtssaal und beugten uns über Fotos des tagesaktuellen Kilometerstandes, um die Höhe eines möglichen Schadensersatzes abzüglich einer Nutzungsentschädigung auszurechnen.
Das führte zu ganz viel Frust in den Landgerichten. Die Landgerichte wurden zu Durchlauferhitzern, damit die Parteien kurz vor einer Entscheidung der nächsten Instanz doch noch einen Vergleich schließen konnten. Diese Unzufriedenheit in der Justiz, aber eben auch bei den Klägerinnen und Klägern, die nur die Möglichkeit hatten, sich einer langwierigen Individualklage zu stellen und so zu ihrem Recht zu kommen, werden wir heute beenden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Der Dieselskandal ist sicherlich der bekannteste Fall, aber weitaus nicht der einzige; denn in einer Welt, in der wir standardisierte und digitale Massengeschäfte haben, die immer weiter zunehmen, nehmen eben auch Massenschäden zu. Diesen müssen wir uns stellen. Dazu müssen wir die Justiz in die Lage versetzen, sie zu bewältigen. Es ist wichtig, dass unsere Aufgabe als Politik auch eine Gestaltung der Justiz und des Handlungsspielraums der Gerichte ist.
Vor diesem Hintergrund haben wir den schon guten Regierungsentwurf in konstruktiven parlamentarischen Beratungen noch sehr viel besser gemacht. Dafür möchte ich insbesondere den Berichterstatterinnen und Berichterstattern Judith Skudelny, Till Steffen und Luiza Licina-Bode danken. Das ist, denke ich, große Arbeit und sehr gut.
Auf einige Punkte möchte ich hier eingehen. Wir haben mit diesem Gesetz eine wirkliche Entlastung der Justiz erreicht. Ich denke, ich kann aus der Praxis beurteilen, sehr geehrter Herr Plum, dass das, was Sie hier gesagt haben, eben gerade nicht zutrifft.
Denn wir haben die Anreize, Individualklagen selber einzureichen, gesenkt, und wir gestalten das Verfahren hinsichtlich der Gleichartigkeit der Ansprüche auch flexibler, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Den Zeitpunkt, bis zu dem Verbraucher/-innen sich einer Verbandsklage anschließen können – das sogenannte Opt-in –, legen wir auf drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung fest. Damit können Verbraucher sich umfangreicher informieren, sie haben mehr Zeit, das Verfahren zu beobachten,
und sie können aus dem Verfahren gegebenenfalls auch etwas erfahren, was sie vorher noch nicht wussten.
Wir schaffen auch die Möglichkeit, ähnliche Konstellationen in einem Verfahren zu bündeln; denn trotz Massenschäden können sich Ansprüche in Nuancen unterscheiden. Unterschiedliche Vertriebswege für dieselben Verträge und Leistungen sind keine Seltenheit in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig für die Entlastung der Justiz, dass die Ansprüche nur im Wesentlichen gleich sind.
Zudem haben wir einen Abbau der Bürokratie bei den Verbänden, indem nur dargelegt werden muss, dass 50 Personen betroffen sein könnten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz beginnt eine neue Ära der Rechtsdurchsetzung: mehr Gerechtigkeit für Verbraucher/-innen, mehr Schutz für Wettbewerber und eine spürbare Entlastung der Justiz, kurz: mehr sozialer Rechtsstaat.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir sehen vorliegend einmal wieder ein Paradebeispiel des Systems Ampelkoalition – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln –, um aus Tausenden Einzelklagen angeblich einige wenige zu machen. Ungenaues Ziel, falsche Mittel und rein technisch chaotische Umsetzung – so langsam erkennt da wirklich jeder ein Muster. Mit dem Heizungshammer wurden Sie für heute bereits zurückgepfiffen. Lassen Sie bitte auch diesen Streuschuss jetzt bleiben!
Es stimmt zumindest: Im deutschen Recht wird das Mittel von Massenverfahren zu stiefmütterlich gehandhabt. Der Einzelfallgerechtigkeit wird nicht dadurch gedient, dass sich Parteien und Gerichte mit Textbausteinen gegenseitig zuwerfen. Eine vermeintliche Klageindustrie wie in den USA will man dann aber natürlich auch nicht haben. Dass sich frühere Bundesregierungen ebenfalls nicht gerade mit Kreativität rühmen konnten, sei jetzt mal dahingestellt.
Jedenfalls drückte unsere Ampel die Zeit im Nacken. Und irgendwie verwechselte man dann wohl auch noch die Anwendungs- mit der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie. Für EU-Apologeten freilich peinlich, dass man jetzt fast ein Verletzungsverfahren wegen Trödelei bekommt. Als AfD geben wir Ihnen die Empfehlung: Lieber einmal Brüssel-Fristen entspannt reißen und dafür vielleicht sinnvolle Gesetze für Bürger und Wirtschaft in Deutschland hinbekommen.
Dem Ziel, den Verbrauchern möglichst risikoarm ihre Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen, muss in jedem Fall auch die Herbeiführung von Rechtsfrieden hinzugestellt werden. Unternehmen müssen wissen, welche Verpflichtungen sie abschließend treffen. Können Verbraucher bis nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung einer Tatsacheninstanz noch auf- oder abspringen, wird die Relevanz von nachfolgenden Individualklagen vollkommen unübersichtlich, ganz zu schweigen von einer einseitigen Erhöhung des sogenannten kollektiven Gesamtbetrags innerhalb der Sammelklage. Dass der Nachweis von nur 50 möglicherweise betroffenen Verbrauchern derart vage gehalten sein muss, scheint vor der vollmundig verkündeten Massenrelevanz dann auch wirklich inkonsequent.
Die Deckelung des Streitwerts – es wurde bereits gesagt, dass man dem Instrument selber gar nicht traut – zeigt auch, dass nur 1 Prozent des Höchstwertes von 30 Millionen Euro nach dem Gerichtskostengesetz für diese Deckelung herangezogen wurde. Man ist hier eigentlich mutlos unterwegs. Sicherlich sollen damit nicht die Unternehmen beim Unterliegen abgesichert werden, sondern garantiert dilettantische Vorstöße von diesen Verbänden.
Verbraucherschutz ist in einer komplexen Konsumwelt wichtig. Auch auf den ersten Blick kleine individuelle Rechtsverletzungen sollen für den Bürger definitiv sinnvoll verfolgt werden können. Der nun vorliegende Regierungsentwurf geht aber zu weit, wenn er eine Zugangsschwelle, wie es sie noch bei der Musterfeststellungsklage gibt, kaum erkennen lässt. Das züchtet genau das heran, was man angeblich so fürchtet: die Klageindustrie. Bei uns in Deutschland ist es seit einer Weile üblich, dass diese ohnehin eine ideologische Schlagseite bekommt. Denn: Welche Verbände werden weiter ausgebaut, gepampert und neu gegründet werden? Das bekannte Gruselkabinett aus Postwachstumsökologie, Verbotsnormwächtern und Deindustrialisierungskreuzrittern. Man darf aber bei Tricksereien und Unlauterkeit im Wettbewerb nicht mit Gängelei und Unzulänglichkeit antworten.
Abschließend: Der Entschließungsantrag der Linken geht, wie zu erwarten, komplett in die Vollen mit Gewinneinziehung auf Verdachtsbasis, Klagen ohne Verbände sogar sowie freier Schadenschätzungsbefugnis der Gerichte. Gruseliger geht also immer. Besser aber: Erst gar nicht in irgendeine Geisterbahn einsteigen. Wir sehen uns im September.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Wirtschaft braucht Fair Play. Der Markt muss vor Betrügerinnen und Betrügern geschützt werden, weil wir einen fairen Wettbewerb für eine gute Entwicklung unserer Unternehmen brauchen. Wenn Einzelne sich nicht an die Regeln halten, dann geht das zulasten von anständigen Unternehmen, es geht zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, und es geht zulasten der Marke „made in Germany“.
Deswegen gibt es drei wichtige Projekte, die sich die Ampel vorgenommen hat. Das erste Projekt ist der wirksame Hinweisgeberschutz, das zweite ist die heute verhandelte Verbraucherverbandsklage, und das dritte sind die Unternehmenssanktionen.
Die Bedeutung dieser drei Instrumente kann man sehr schön anhand des Dieselskandals erklären. Wenn es bei einem großen Unternehmen zu solchen Schummeleien kommt, wie es beim Dieselskandal der Fall war, dann braucht man jemanden, der einen Hinweis gibt, der überhaupt erzählt, der durchblicken lässt, mit welchen Methoden hier gearbeitet wurde. Es war den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht möglich, das selber festzustellen, sondern es musste jemand sagen: Da haben wir was gemacht. – Und deswegen braucht es natürlich den wirksamen Hinweisgeberschutz, den wir jetzt auch erfolgreich gemeinsam verabschiedet haben.
Das Zweite ist: Wenn es solche Hinweise gibt – so war es sicher auch beim Dieselskandal, dass diese Hinweise irgendwann auf dem Markt waren –, dann müssen tatsächlich auch effektive Instrumente da sein. Wir erleben in diesem Beispiel, dass jetzt jahrelang geklagt wird. Tatsächlich ist natürlich die ganze Prozessstrategie der großen Unternehmen darauf ausgerichtet, dass am Ende nicht festgestellt wird, ob wirklich ein solcher Fehler vorliegt oder nicht, sondern es wird im Einzelnen, im Kleinteiligen versucht, die Leute aus ihren Verfahren rauszukaufen. Was wir aber wollen, ist eine Klärung für alle diejenigen, die dieses Produkt gekauft haben, damit die dann ihre Rechte entsprechend durchsetzen können und durch die Verbandsklage auch tatsächlich sofort zu einer Entschädigung kommen. Also hier wird dafür gesorgt, dass der Betrug nicht nur aufgedeckt wird, sondern dass er Konsequenzen hat und dass diejenigen entschädigt werden, die unter diesem Betrug zu leiden haben.
Und das Dritte – das kann man auch wieder an dem Dieselskandal sehen –: Wir haben jetzt erlebt: Es gab die Verurteilung des Ex-Audi-Chefs Stadler. Und man hat gesehen: Natürlich funktioniert Strafrecht. Es funktioniert auch im Hinblick auf einzelne Personen. Aber die Frage ist: Juckt das eigentlich das Unternehmen? Gibt es eigentlich eine solche generalpräventive Wirkung? Denn typischerweise sind diejenigen Verantwortlichen, die dann vor Gericht stehen, ja gar nicht mehr im Unternehmen. Das macht dem Unternehmen gar nichts mehr. Und deswegen haben wir ja auch schon lange darüber diskutiert, dass wir ein solches Instrument brauchen. Ich freue mich darauf, dass wir – ich gehe davon aus – im Herbst einen entsprechenden Entwurf vorliegen haben.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linke wollen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Deshalb begrüßen wir die neu eingeführte Abhilfeklage, weil sich hierdurch die Rechtssituation für viele verbessert.
So sind der weite Anwendungsbereich, die Aufnahme von kleinen Unternehmen in den Schutzbereich sowie die Kostenbegrenzung für die klagenden Verbraucherverbände sehr erfreulich.
Die Hauptziele einer effektiven Verbraucherverbandsklage verfehlen Sie aber weitestgehend – und das, obwohl die EU den Mitgliedstaaten einen weiten nationalen Umsetzungsspielraum gelassen hat. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie diesen leider nicht ausgeschöpft haben. Stattdessen verschärfen Sie die soziale Schieflage, indem Sie bestimmte Teile der Bevölkerung ausgrenzen. Als Juristin sage ich Ihnen: Ihr Entwurf wird vor allem denjenigen zugutekommen, die sich das Klagen leisten können oder die komplizierten Verfahren verstehen. Besonders schutzbedürftige Verbraucher/-innen wie Seniorinnen und Senioren, Menschen, die vielleicht keinen Schulabschluss haben, oder Menschen mit internationalem Hintergrund werden hiervon kaum profitieren.
Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag unter anderem die Einführung eines Opt-out-Verfahrens. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Niederlanden! Dort existiert dieses Verfahren seit mehr als zwei Jahren und wird sowohl von den dortigen Unternehmen als auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr gut angenommen. Bei einem Opt-out-Verfahren wird auf eine aktive Anmeldung in einem Klageregister gänzlich verzichtet. Damit kann man erhebliche Hürden abschaffen und mehr betroffene Verbraucher/-innen erreichen. Das würde insgesamt auch mehr Druck auf Unternehmen ausüben, sich gesetzestreu zu verhalten.
Aus unserer Sicht sind zehn Einzelfälle für die Zulässigkeit völlig ausreichend.
Daneben sollte der Gewinnabschöpfungsanspruch in eine verschuldensunabhängige Norm umgewandelt werden.
Schließlich sprechen wir uns für die Einrichtung eines zweckgebundenen Sondervermögens aus, damit rechtswidrig erzielte Gewinne der Unternehmen den unterfinanzierten Verbraucherverbänden zur Verfügung gestellt werden können, um ihre Klagen zu bezahlen.
Aus diesen Gründen können wir uns bei Ihrem Gesetzentwurf leider nur enthalten.
Damit komme ich zum Schluss meiner Rede zu Verbandsklagen und zum Verbraucherschutz. Aber erlauben Sie mir vor der Sommerpause noch einen Satz zur Entwicklung von Menschenrechten vor dem Hintergrund, welches Spektakel wir hier in den letzten zwei Tagen im Plenum gehabt haben. Wir sehen in den letzten Jahren massive Entrechtung und Angriffe auf hart erkämpfte demokratische Prinzipien und Grundrechte, neue Polizeigesetze, die es erlauben, Menschen präventiv in Haft zu nehmen. Oder, ganz neu: das GEAS, das faktisch das individuelle Recht auf Asyl abschaffen wird. Gleichzeitig reißt der Sparkurs der Regierung den Ärmsten in diesem Land die Füße weg. Wir stehen doch in Anbetracht des Klimawandels vor nicht weniger als einer sozialen Neuorganisation unseres Zusammenlebens. Das kann entweder im Faschismus und einer postapokalyptischen Hölle
oder in einem guten Leben für alle enden, indem wir im Einklang mit der Natur friedlich zusammenleben. Dafür sollten wir streiten.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Luiza Licina-Bode das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! David gegen Goliath, diese Sage kennen wir alle. Mir ist wichtig, dass wir jetzt heute dazu kommen, dass sich geschädigte Verbraucher/-innen nicht mehr so fühlen müssen. Wir setzen heute die EU-Verbandsklagenrichtlinie um, bei uns das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz mit der Besonderheit einer Verbandsklage. Auch wenn Sie es von der CDU/CSU nicht gerne hören: Die Klageart ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie wird in Zukunft dafür sorgen, dass Unternehmen, die Verbraucher/-innen massenhaft geschädigt haben, in Europa flächendeckend und grenzübergreifend verklagt werden können und Verbraucher/-innen viel leichter zu ihrem Recht kommen.
Konkret bedeutet das, dass Verbände, zum Beispiel Verbraucherzentralen, eine Klage erheben können und nicht mehr viele einzelne Klagen erhoben werden müssen, wenn Verbraucher/-innen im Prinzip gleichermaßen geschädigt wurden. Das Negativbeispiel der letzten Jahre ist heute auch schon mehrfach erwähnt worden: der Diesel- und Abgasskandal, bei dem viele Autokäufer/-innen durch Manipulation dieser Pkw geschädigt wurden.
Es wird in dem Moment einfacher, wo der Verband gegen solche Unternehmen einen Prozess führt. Es entstehen Ihnen, liebe Verbraucher/-innen, keine Gerichts- oder Anwaltskosten. Herr Plum, aus der Praxis müssten Sie schon wissen, dass es auch für rechtsschutzversicherte Verbraucher/-innen natürlich ein großer Anreiz ist, dieser Klage beizutreten, weil sie diese vielen Termine nicht wahrnehmen müssen, weil sie die Selbstbeteiligung nicht zahlen müssen, weil sie sich auf den Verband verlassen können, der diesen Prozess für sie führt. Am Ende scheitert die Wahrnehmung von Rechten ganz oft nicht am Mut, sondern am Geldbeutel. Und diesen Konflikt können wir mit der Verbandsklage für Verbraucher/-innen auch beseitigen.
Diejenigen, die sich im Klageregister angemeldet haben, können dann, wie gesagt, abwarten, was der Prozess ergibt – es gibt einen Vergleich oder auch ein Urteil –, und dann entscheiden, ob sie sich dem anschließen und das Ergebnis für sich gelten lassen wollen. Im weiteren Verfahren wird ein vom Gericht bestellter Sachwalter dafür sorgen, dass der ausgeurteilte Schadensersatzbetrag dann an alle Verbraucher/-innen, die sich in diesem Klageregister angemeldet haben, verteilt wird. – So weit zu den Eckpunkten.
Ich möchte auf die Justizentlastung zurückkommen, die ja im Zusammenhang mit der Verbandsklage wirklich wesentlich ist. Zwar werden jährlich nur geschätzt 15 Verbandsklagen erwartet, aber auf der anderen Seite muss man sehen, dass die Justiz von – auch geschätzt – 20 000 Einzelklagen oder Einzelverfahren entlastet wird.
Als zuständige Berichterstatterin möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie beim Justizministerium für die aufschlussreichen Gespräche bedanken. Wir haben im Rahmen dieser Gespräche den Gesetzentwurf entsprechend nachgebessert. Wir haben dafür gesorgt, dass die Anforderungen für die Zulässigkeit der Klage abgesenkt werden, indem wir den Verbänden nur noch aufgeben, nachvollziehbar darzulegen, dass 50 Verbraucher/-innen betroffen sein könnten. Dieser Umstand ist ein Unterschied zu der ursprünglich vorgesehenen Glaubhaftmachung, die doch wesentlich schwieriger und bürokratischer ist.
Dass wir den Zeitpunkt für die Anmeldung für Sie, liebe Verbraucher/-innen, zu diesem Verfahren möglichst weit nach hinten verschoben haben, ist auch sinnvoll.
Aus unserer Sicht ist das ein belastbarer Zeitrahmen, innerhalb dessen Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden können, ob sie sich zu diesem Verfahren anmelden. Denn nach Schluss der mündlichen Verhandlung liegt eine belastbare Tatsachengrundlage vor. Man weiß ungefähr: In welche Richtung geht der Prozess? Passt er zu meinem Schaden, den ich geltend machen möchte? Und hat die Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg? Der späte Anmeldezeitpunkt ist aber nicht nur für die Verbraucher/-innen, sondern auch für die Verbände sehr wichtig. Diese erhalten die benötigte Zeit, um die Klage öffentlichkeitswirksam bekannt zu machen und auch möglichst viele geschädigte Verbraucher/-innen für dieses Verfahren einzusammeln.
Ganz kurz noch. Wir haben den Streitwert noch einmal herabgesetzt von ursprünglich 510 000 Euro auf 300 000 Euro. Das macht auch Sinn. Es geht darum, das Kostenrisiko der Verbände, die klagen, klein zu halten
und das, was die Richtlinie vorgibt, Verbraucherrechtsschutz durchzusetzen, auch weitgehend möglich zu machen.
Wir haben die Drittfinanzierung in den Fokus genommen. Das war auch wichtig, da wir natürlich wollen, dass möglichst die Verbraucher/-innen von dem ausgeurteilten Schadensersatzbetrag profitieren und nicht der Drittfinanzierer. Deshalb haben wir die Leistung, die der Drittfinanzierer am Ende beanspruchen kann, auf 10 Prozent begrenzt.
Liebe Linke, zu Ihrem Entschließungsantrag. Die Richtlinie gibt uns einen Umsetzungsspielraum. Ich hätte mir da auch noch vieles vorstellen können. Aber wir haben uns in diesen Gesprächen auf einen wirklich guten Gesetzentwurf für Sie, liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, geeinigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verbandsklagen sind gerecht. Ich kann mir auch in anderen Bereichen solche Verbandsklagen sehr gut vorstellen; denn sie stellen ein Gleichgewicht her, wo ein Ungleichgewicht besteht. Deshalb bitte ich Sie und wünsche mir, dass Sie heute im Sinne unserer Verbraucherinnen und Verbraucher zahlreich dem Gesetz zustimmen. Und ich bin mir sicher, dass die Göttin Justitia heute auf jeden Fall ein Lächeln auf ihren Lippen hat.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ende April in der ersten Lesung zum Umsetzungsgesetz zur Verbandsklagenrichtlinie gesprochen habe, habe ich gesagt: Der Entwurf der Bundesregierung ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. – Und ich muss leider jetzt, nach den parlamentarischen Beratungen und dem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag der Ampelkoalition, feststellen: Dieser Entwurf ist noch mal deutlich verschlimmbessert worden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, um eines für die CDU/CSU-Fraktion klar festzustellen: Verbandsklagen im richtig verstandenen und im richtig austarierten Sinne machen in der heutigen Zeit sehr wohl Sinn. Aber so, wie das Instrument der Verbandsklage jetzt durch diesen Änderungsantrag justiert wurde, ist aus meiner Sicht in der Ampelkoalition in jeder Hinsicht Maß und Mitte verloren gegangen.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin enttäuscht. Bundesjustizminister Buschmann, der ja in der ersten Lesung anwesend war, hat zwar fleißig mitgeschrieben, als der Kollege Dr. Plum und ich ganz konkrete Änderungsvorschläge zum § 28, zum § 38, zu den §§ 45 ff. VDuG gemacht haben, aber leider ist keiner dieser konstruktiven Änderungsvorschläge, die wir unterbreitet haben, in diesen Änderungsantrag aufgenommen worden. Aber nicht nur unsere Änderungsvorschläge wurden ignoriert, auch sämtliche Änderungsvorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltvereins, des Deutschen Richterbundes und auch der Länder
sind von der Ampel in den Wind geschlagen worden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, um auch mal deutlich zu machen, wo die fehlende Austarierung dieses Gesetzentwurfes liegt: Die weitere Absenkung der Streitwertgrenze auf 300 000 Euro entspricht in keiner Weise einer fairen Kosten- und Risikoverteilung zwischen der Klägerseite und der Beklagtenseite. Und genauso unreell ist es, dass man es der Klägerseite, der Klage erhebenden Stelle, ermöglicht, bis drei Wochen nach Ende der Beweisaufnahme, nach der letzten mündlichen Verhandlung zu entscheiden, ob man sich dieser Verbandsklage anschließt oder nicht. Da liegen ja die Fakten endgültig auf dem Tisch. Das ist, wie wenn das Spielfeld bereitet ist, im Grunde genommen klar ist, wer das Spiel gewinnen wird. Dann zu entscheiden, ob man sich diesem Spiel anschließt oder nicht, ist ein relativ leichtes Unterfangen.
Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hat mit einer reellen, einer fairen Verteilung der Risiken zwischen der Klägerseite und der Beklagtenseite überhaupt nichts zu tun.
Aus meiner Sicht ist eine weitere Verschlimmbesserung dieses Entwurfes, dass im § 21 VDuG die nachträgliche weitere Erhöhung des kollektiven Gesamtwertes möglich ist. Die Beklagtenseite muss schon auch wissen, auf was sie sich einzustellen hat.
Und dass im Nachhinein, nachdem die Verbandsklage abgeschlossen ist und es um die Umsetzung geht, noch einmal die Gesamtsumme, der kollektive Gesamtwert, der zur Disposition steht, erhöht werden kann, das ist, mit Verlaub, in keiner Weise fair gegenüber der Beklagtenseite.
Und ein weiterer erheblicher struktureller Fehler in diesem Gesetzentwurf ist – und da gehen Sie auch weit über den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie hinaus –, dass selbst nach einer abgeschlossenen Verbandsklage noch eine Vielfalt an Individualklagen möglich sein wird. Das entspricht eben genau nicht dem Ziel, das auch wir mit diesem Umsetzungsgesetz verbinden, nämlich dass die Justiz in Deutschland entlastet wird, dass es zu einer Effektivierung der Justiz kommt. Es wird sogar zu einer Zunahme der Klagen kommen, dergestalt wie Sie diese Richtlinie umgesetzt haben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, abschließend ist zu sagen: Leider ist die Möglichkeit, das Potenzial nicht genutzt worden. Das lag auch an dem Zeitdruck. Sie haben sich als Regierung 16 Monate Zeit gelassen, bis Sie den Entwurf vorgestellt haben. Jetzt war die Eilbedürftigkeit wieder groß. Und natürlich ist es notwendig, das Instrument der Massenfeststellungsklage attraktiver zu machen. Dass in den letzten vier Jahren nur 33 Klagen eingereicht wurden – bei erwarteten 450 Klagen im Jahr –, ist bedauerlich. Aber mit diesem Gesetz wird dem Wunsch nach Attraktivierung der Verbandsklage in keiner Weise Rechnung getragen. Und deswegen werden wir als CDU/CSU diesem Gesetzentwurf die Ablehnung erteilen und die Zustimmung verweigern.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Die Verbandsklage ist ein zentrales verbraucherpolitisches Vorhaben in dieser Wahlperiode. Und ich bin wirklich froh, dass wir diese vor der sitzungsfreien Zeit hier heute noch verabschieden.
Was mich dabei ganz besonders freut, ist, dass es in dem Verfahren, das insgesamt recht lange gedauert hat, tatsächlich noch sichtbare Verbesserungen gerade für die Verbraucherinnen und Verbraucher gab. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Danke sagen, vor allem an die zuständigen Rechtspolitiker/-innen und an das BMUV,
für die wirklich intensiven und konstruktiven Beratungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben; denn mit der Verbandsklage werden Verbraucher/-innen in Zukunft schneller und einfacher zu ihrem Recht, konkret: meistens zu Schadensersatz, kommen.
Wir wissen alle: Die Sommerzeit steht bevor, und vielleicht erinnern Sie sich noch an das Chaos mit ausgefallenen Flügen, verschobenen Flügen und verlorengegangenen Koffern im letzten Jahr. Die Rechtsexpertin Frau Weiß hat in der Anhörung gesagt: Fluggastrechteverfahren stehen wirklich archetypisch für Masseverfahren zur Durchsetzung von Rechten von geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern; denn pro Flugzeug gibt es circa 200 Passagiere. Wenn dabei Verbraucher/-innen geschädigt werden, dann kommen auf jedes Flugzeug im Durchschnitt zehn Beschwerden, die sich häufig auf ganze Familien und Gruppen beziehen.
Künftig ist es möglich, dass sich genau diese Menschen nach dem Flug in einem Verband zusammenfinden, gemeinsam ihre Rechte einklagen, und die Entschädigung kommt dann bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern direkt auf das Konto. Das ist ein wirklicher Fortschritt, und das können auch Sie hier wirklich nicht bestreiten.
Ich finde, besonders wichtig bei der aktuellen Einigung ist gerade für die Verbraucher/-innen, dass wir das späte Opt-in haben, dass es künftig möglich ist, noch bis zu drei Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung einer Klage beizutreten. Wir haben noch die einfachere Bündelung ähnlicher Fälle in dem Verfahren erreicht, und wir haben den Streitwertdeckel auf 300 000 Euro gesenkt. Das macht die Risikoabschätzung insbesondere für die klagenden Verbände gut kalkulierbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein wirklich guter Tag für den Verbraucherschutz in Deutschland. Die Verbandsklage kommt, und nicht nur ich, sondern insbesondere auch die Verbraucherschutzverbände freuen sich,
dass ihre Arbeit damit in Zukunft deutlich effektiver wird.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7631, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/6520 und 20/6878 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7631, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7634. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.