Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Nun rufe ich Zusatzpunkt 7 auf:
Wenn Sie schnell Ihre Plätze aufsuchen, können wir auch gleich starten.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sind in akuter Gefahr.
Klimaextremisten greifen unsere Art, zu leben, frontal an und wollen als radikale Minderheit uns allen mit Gewalt ihre Ideologie aufzwingen. Sie proklamieren als Ziel den Wohlstand des Weniger und meinen damit doch nichts anderes als eine massive Wohlstandsvernichtung und damit eine tiefgreifende, negative Veränderung unserer Gesellschaft.
Die Klimachaoten geben vor, das Klima retten zu wollen, verbinden sich zu diesem Zweck mit Linksextremisten und bedienen sich dabei immer radikalerer Methoden. Sie begehen dabei unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams schwerste Straftaten und gefährden dadurch das Leben und die Gesundheit von Menschen. Zuletzt haben diese Klimaextremisten sogar den Flugverkehr massiv gefährdet und gestört. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Wir dürfen uns solche Angriffe auf unseren Rechtsstaat nicht bieten lassen, sondern müssen uns dem entschlossen entgegenstellen.
Wer zur Durchsetzung seiner Ideologie vorsätzlich und fortgesetzt schwerste Straftaten begeht und dabei auch schwere Gesundheitsschäden oder den Tod von Menschen in Kauf nimmt, der belegt damit die massive Missachtung unseres Rechtsstaates und grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter.
Bei „Markus Lanz“ sagte Luisa Neubauer, das bekannteste Sprachrohr von Fridays for Future, auf die Frage des ehemaligen Innenministers de Maizière, welche Lösungswege sie denn habe, um die Ziele der Klimaprotestler mit demokratischen Mitteln zu erreichen, wörtlich – Zitat –: „Herr de Maizière, die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht.“
Sie gibt damit in aller Öffentlich klar und deutlich zu verstehen, dass sogar Fridays for Future zur Erreichung seiner Ziele auf unsere Demokratie keine Rücksicht nimmt. Das ist ein Bekenntnis zur Demokratiefeindlichkeit, wie es klarer nicht sein könnte.
Alle Demokraten wissen: Wenn wir es ernst meinen mit unserer wehrhaften Demokratie, dann müssen wir gegen diese Klimafanatiker mit aller Härte und Konsequenz zurückschlagen.
Aber genau das Gegenteil passiert: Diese Ampelregierung verharmlost und relativiert diesen Klimaextremismus nicht nur.
Nein, sie leugnet sogar, dass es sich um Extremismus handelt. Damit haben wir erstmals seit 1945 – das ist eine völlig neue Qualität – eine Regierung, die sich weigert, eine ernstzunehmende Sicherheitsgefahr für unser Land überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Hier handelt es sich im Ergebnis um eine bewusste und gewollte Weigerung der Ampelkoalition, essenzielle Aufgaben für den Schutz und die Sicherheit der Bürger wahrzunehmen. Das können und dürfen wir als überzeugte Demokraten und Verfechter unseres Rechtsstaates nicht hinnehmen.
Und nicht nur das: Auch Herr Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Aufgabe es eigentlich ist, uns vor Extremisten zu schützen, will die Gefahr des Klimaextremismus nicht wahrhaben.
Aber er geht sogar noch weit darüber hinaus: Er stellt dem Klimaextremismus einen Persilschein aus.
Er sagte bei einer SWR-Gesprächsrunde Mitte November wörtlich – Zitat –:
Die sagen: Hey Regierung, ihr habt so lange geschlafen. Ihr ... müsst jetzt endlich mal was tun. Anders kann man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert ...
Diese Aussage des Präsidenten des BfV ist ein unfassbarer Skandal!
Man kommt nicht umhin, festzustellen, dass an der Spitze unseres Inlandsgeheimdienstes offensichtlich kein professionell agierender Verfassungsschützer sitzt,
sondern ein links-grün-rotes Sprachrohr der Klimaextremisten.
Und ob das nun auf Dilettantismus, auf Inkompetenz oder auf politische Beeinflussung seitens der Ampelregierung zurückzuführen ist, kann dahingestellt bleiben.
Fakt ist: Dieser Mann hat sich mit dieser Aussage mit Extremisten gemein gemacht und ist auf diesem Posten deshalb völlig untragbar und sofort abzulösen.
Wir müssen jetzt verhindern, dass sich dieser Klimaextremismus immer weiter radikalisiert und sich dann in einen Klimaterrorismus auswächst, und dazu hat der Staat alle erforderlichen Maßnahmen sofort umzusetzen. „Null Toleranz statt Kuschelkurs“ muss dabei oberste Leitlinie sein. Das bedeutet, dass man die Akteure nicht als Aktivisten verharmlost, sondern klar als Extremisten benennt und sie direkt in das Visier unserer Sicherheitsbehörden nimmt.
Um Störungen der öffentlichen Sicherheit effektiv zu unterbinden, müssen sowohl strafprozessuale Maßnahmen als auch Präventiv- und Beseitigungsgewahrsam zur Anwendung kommen. Die bisherige Zurückhaltung der Polizei ist völlig fehl am Platz. Sie ist durch einen robusten Zwangsmitteleinsatz zu ersetzen.
Natürlich sind auch harte Strafen nach einem Gerichtsverfahren zwingend erforderlich; denn Strafen müssen abschreckende Wirkung haben, sonst taugen sie nichts.
Meine sehr verehrten Kollegen, wir müssen jetzt handeln, wenn wir eine Klima-RAF verhindern wollen, sonst wird es irgendwann zu spät sein.
Es folgt Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich liebe unseren Planeten, und ich setze mich jeden Tag sowohl als Privatperson als auch als Parlamentarierin für den Schutz unseres Planeten ein. Das tue ich, weil ich mir meiner persönlichen Verantwortung bewusst bin, weil ich alles dafür tun möchte, den Klimawandel aufzuhalten.
Schon während meines Wahlkampfes habe ich mich den Schülerinnen und Schülern in Weyhe bei einer Demonstration von Fridays for Future angeschlossen.
Ich nehme die Sorgen der jungen Menschen ernst und bewundere ihr friedliches Engagement. Ich liebe unseren Planeten. Ich finde es wichtig, dass jede und jeder etwas für unseren Planeten und gegen Klimawandel tut.
Ich bin der Überzeugung, dass jede und jeder im Rahmen der eigenen Möglichkeiten etwas für die Rettung unseres Klimas, für die Rettung unseres Planeten tun muss.
Ich handele klimabewusst; ich hinterfrage meine Entscheidungen.
Ich frage mich, was ich besser machen kann – Tag für Tag. Das tue ich als Privatperson; das tue ich als Parlamentarierin.
Friedliche Demonstrationen und friedlicher Aktivismus, wie wir ihn schon bei Greta Thunberg gesehen haben, wirken. Friedlicher Aktivismus setzt Zeichen, die gesehen werden, die ich sehe und ich in meinem Tun und Handeln, in meiner Arbeit berücksichtige.
Die Dringlichkeit des Themas war angekommen.
Dann war ich sehr verwundert, als das erste, zum Glück von Glas geschützte Gemälde von der „Letzten Generation“ beschmiert wurde. Die Waffen der Wahl: Tomatensauce, Torte, Kartoffelbrei. Ich war verärgert, als die ersten Hände der „Letzten Generation“ auf dem Asphalt unserer Straßen und Autobahnen klebten.
Nun bin ich erschüttert über die jüngste Eskalation: Protestierende der „Letzen Generation“ durchtrennten den Zaun um das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg und drangen auf das Grundstück vor. Als Berichterstatterin für Luftsicherheit innerhalb der SPD-Fraktion möchte ich eines klar sagen: Die Luftsicherheit darf nicht gefährdet werden.
Menschenleben dürfen nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden. Es liegt mir am Herzen, dass kein Mensch zu Schaden kommt, ob Reisende oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens. Eine Aktion wie die am Flughafen ist hochgefährlich, und den Protestierenden möchte ich sagen: Das hätte ganz schön nach hinten losgehen können.
Es gibt doch einen Grund, warum ein Zaun um das Gelände von Flughäfen gezogen wird: Wir schaffen damit Sicherheit.
Jetzt ist es wieder passiert: Wir reden wieder über die „Letzte Generation“. Wir reden wieder über die Protagonistinnen und Protagonisten innerhalb dieser Gruppierung. Wir reden wieder über diejenigen, die Gemälde mit Lebensmitteln und Farbe beschmieren, über diejenigen, die sich an Straßen festkleben, und jetzt auch über diejenigen, die auf ein Flughafengelände vordringen.
Wir reden über Bestrafung, über die Einstufung als extremistische Vereinigung und über die Kritik am Protest. Aber das Problem daran ist: Nur noch wenige reden über die Rettung des Klimas, über die Rettung unseres wunderschönen Planeten, über den Planeten, auf dem sich übrigens die 299 schönsten Wahlkreise Deutschlands befinden. Was die „Letzte Generation“ tut, ist ärgerlich und dem Ziel, die Welt zu retten, nicht zuträglich. Die Aufmerksamkeit verschiebt sich. Nun stehen die Aktivistinnen und Aktivisten im Vordergrund, und nicht mehr der Klimaschutz. So gewinnt man keine Mitstreiter im Kampf gegen den Klimawandel. So bringt man die Menschen, die wir im Kampf gegen den Klimawandel brauchen, gegen sich auf.
Ich vermute, dass sich kein Fluggast gedacht hat: Oh, was für ein Glück! Die Protestierenden haben meinen Flug verhindert. Denen möchte ich mich jetzt gerne anschließen. – Das wird so wohl nicht gekommen sein. So wird nicht aufgerüttelt; so wird aufgebracht. Diese Aktionen sorgen dafür, wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb, dass „wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel“ zerstört wird.
Wir müssen die Taten der „Letzten Generation“ nicht gut finden, aber wir dürfen die Protestbewegung auch nicht verteufeln.
Das Ziel ist gut, aber die Methoden sind es nicht. Aber diese Methoden machen noch keine Extremisten.
Der Extremismus lehnt den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte ab, missachtet Menschenwürde
und Rechtsstaatlichkeit. Extremisten bedrohen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; das tut diese Bewegung nicht.
Ich verstehe, woher der Frust der Protestierenden kommt: Es geht ihnen nicht schnell genug.
Aber das Engagement für unser Klima, für die Rettung unseres Planeten muss innerhalb unserer Gesetze bleiben.
Der Protest der „Letzten Generation“ darf nerven, Protest muss auch nerven; aber der Protest der „Letzten Generation“ darf nicht die Sicherheit von anderen Menschen
und auch nicht die seiner eigenen Anhängerinnen und Anhänger gefährden.
Vielen Dank.
Ingmar Jung erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben seit Wochen mit einem völlig neuen Phänomen von Straftaten zu tun. Wir sehen, wie Kunstschätze vorsätzlich beschädigt werden. Wir sehen, wie Straßen blockiert werden, wie Menschen sich überall festkleben – auf Flughäfen, auf Straßen –, Betriebe stören, den Straßenverkehr blockieren, stundenlange, emissionsstarke Staus verursachen
– Klimaschutz ist nicht das Thema; ich rede über das Phänomen, das wir die letzten Wochen erleben – und am Ende Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte behindern.
Warum tun sie das? Weil sie glauben, das Recht zum sogenannten zivilen Ungehorsam zu haben, weil sie glauben, besser als die, die dafür zuständig sind, zu beurteilen, was man in diesem Staat darf und was nicht und was getan werden müsste, und weil sie glauben, durch das Überschreiten von Grenzen, durch das Brechen von Gesetzen mehr Aufmerksamkeit zu erzielen, und sich dadurch erhoffen, politische Ziele besser durchzusetzen. An dieser Stelle muss aus meiner Sicht eines ganz klar sein: Wer im Rechtsstaat, in dem wir uns gemeinsam Grenzen geben, glaubt, Ziele besser durchzusetzen, indem er die gemeinsam gesetzten Grenzen überschreitet und bewusst Straftaten begeht, darf damit keinen Erfolg haben; sonst schaffen wir ein Massenphänomen und machen uns als Staat auch lächerlich.
Meine Damen und Herren, wir haben deshalb in der vorletzten Sitzungswoche bereits einen Antrag eingebracht und unterschiedliche Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches – § 240 StGB, Nötigung, § 323c StGB, § 315b StGB – gemacht. Der Antrag enthält auch einen Vorschlag zur Beendigung der ständigen Kettenbewährungsstrafen, und wir sind froh, dass wir jetzt im Ausschuss darüber reden. Über all das haben wir schon in der vorletzten Sitzungswoche diskutiert. Ich wäre wirklich dankbar, wenn wir gemeinsam in einem sachlichen Diskurs Lösungen finden, wie wir unsere rechtsstaatliche Ordnung auch dann erhalten, wenn sich das Phänomen noch weiter ausweiten sollte.
Ich will auf einen Punkt noch einmal ausdrücklich eingehen, über den wir vorletzte Sitzungswoche zwar auch schon diskutiert haben, der mir aber wichtig ist; denn das verschwimmt in der Debatte leider gelegentlich. In einem freiheitlichen Rechtsstaat sind Freiheitsrechte nur deshalb so viel wert, weil sie völlig diskriminierungsfrei, ohne Ansehung der dahinterstehenden Motivation gewährt werden.
Sie dürfen in Deutschland Freiheitsrechte aus gutem Grund – das unterscheidet uns von autoritären Regimen – für alles in Anspruch nehmen. Sie dürfen gegen Coronamaßnahmen demonstrieren, Sie dürfen für Klimapolitik demonstrieren, Sie dürfen aber auch für besseres Wetter oder für weiße Weihnachten demonstrieren – völlig egal. Und wir als Politik, wir als Staat haben uns aus der Motivationsfrage herauszuhalten. Das ist der Unterschied: Wir definieren hier gerade nicht – und das verschwimmt in der Debatte –, welches Ziel es wert ist, Freiheitsrechte in Anspruch zu nehmen, und welches nicht. Und wenn Sie diese Diskriminierungsfreiheit ernst nehmen, dann gilt auch umgekehrt: Dann kann es keinen Unterschied machen, wofür jemand eintritt, der die Grenzen überschreitet und Strafgesetze bewusst bricht. Der Betreffende ist ein Straftäter, egal was seine dahinterstehende Motivation ist.
Das verschwimmt leider zu sehr in der Debatte. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir unsere Gesetze durchsetzen. Ich lade Sie herzlich ein – der Antrag ist im Ausschuss –, darüber zu sprechen, wie wir die rechtsstaatliche Ordnung erhalten.
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Lösung der Klimaproblematik ist das Kernthema jeder Politik in den nächsten Jahren.
Wer glaubt, dort keine Lösung anbieten zu müssen, wird das bei Wahlen spüren.
Aber gleichwohl darf es bei der Debatte, wie wir mit Menschen umgehen, die bewusst Gesetze brechen, um Ziele durchzusetzen, keine Rolle spielen, worum es ihnen geht. Das gilt übrigens auch umgekehrt: Wenn ich jetzt von den Antragstellern höre, es werde nur über Klima gesprochen, dann ist das der Versuch, eine Bewegung wegen eines Phänomens zu diskriminieren. Sie von der AfD versuchen an dieser Stelle, Ihre kruden Leugnungstheorien hoffähig zu machen, indem Sie dieses Thema als Vehikel benutzen. Damit dürfen Sie keinen Erfolg haben. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle auch sehr deutlich.
Herr Abgeordneter, die Zeit ist um.
Meine Damen und Herren, ich lade Sie herzlich ein, im Ausschuss darüber zu debattieren.
Lassen Sie uns gemeinsam vernünftige Lösungen finden.
Haben Sie ein schönes Wochenende.
Vielen Dank.
Nur noch einmal zur Erinnerung: Sie haben fünf Minuten. Sie dürfen kürzer reden, aber nicht länger.
Als Nächstes erhält das Wort Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, wes Geistes Kind diese Debatte hier sein soll. Das zeigt schon die Beantragung dieser Aktuellen Stunde durch die AfD. Laut Titel reden wir jetzt über die „Radikalisierung der Klimaproteste“, aber ursprünglich hat die AfD eine Aktuelle Stunde zu „Klimaextremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft“ beantragt.
Das mussten Sie dann abändern.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal vortragen – denn ich glaube, die AfD hat es noch nicht ganz verstanden –, was der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, genau gesagt hat. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:
Extremistisch ist …, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt wird. Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht. Die sagen: Hey, Regierung, ihr habt so lange geschlafen. Ihr … müsstet jetzt endlich mal was tun!
Anders könne man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.
Wie deutlich muss es denn noch sein?
Und genau deshalb muss von dieser Debatte, von dieser Aktuellen Stunde heute die Botschaft ausgehen, dass wir als Parlament diese Proteste mit Maß und Mitte beurteilen und diese politische Bühne nicht für Populismus und zynische Vergleiche instrumentalisiert wird.
Doch leider haben nicht alle erkannt, was es für Maß und Mitte braucht. Ich finde, das zeigt auch die Debatte im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Viele Innenminister haben ganz klar gesagt: Wir brauchen hier Gesetzesverschärfungen. – Sie wollen ihre Polizeigesetze überarbeiten; sie wollen den Präventivgewahrsam ausweiten. All das wurde in die Debatte eingebracht. Dazu muss ich sagen: Das hat mit seriöser Sicherheitspolitik nichts zu tun, gerade auch mit Blick darauf, dass das Maßnahmen sind, die im Zuge von Antiterrorgesetzen in Polizeigesetze geschrieben wurden. Und diese sollen jetzt gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten angewandt werden. Mir kann doch keiner erzählen, dass es verhältnismäßig ist, dass man 30 Tage ins Gefängnis gehen soll, weil man sich für zwei Stunden auf der Straße angeklebt hat. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
Ich möchte einmal ganz nüchtern sagen: Es ist eine durchaus rechtswissenschaftliche Debatte darüber, wie diese Demonstrationen, diese Proteste zu bewerten sind, insbesondere mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen, das ein international verbindlicher Vertrag ist, der natürlich auch Auswirkungen auf das Recht hat, und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das ist ein umstrittenes Thema. Das sind strittige Fragen. Aber dieser Debatte sollte man sich auch stellen.
Denn in Wahrheit ist es doch so, dass unsere Welt nicht durch die Blockaden der Klimabewegung in Brand gerät, sondern durch die Klimakrise. Wir müssen mehr über die Blockaden beim Klimaschutz reden und weniger über die Blockaden auf der Straße.
Und keine Frage – damit wir uns hier nicht falsch verstehen –:
Die Blockaden nerven und sind teilweise gefährlich. Und es ist natürlich auch vollkommen klar, dass es zeit- und nervenaufreibend sein kann, wenn man dadurch im Stau steht oder seinen Flieger verpasst. Straftaten und Gesetzesverstöße werden geahndet; aber in meinen Augen gehört es zur Demokratie, solch friedlichen Protest auch auszuhalten.
Ich verstehe ja, dass das einigen hier jetzt sauer aufstößt und dass viele das nicht begreifen können. Die Emotionen kochen hoch, alle wollen ins Wochenende.
Aber wir haben gute Gesetze und Gerichte. Wissen Sie, was ich nicht verstehe? Warum Sie diesen nicht vertrauen,
warum Sie den Staatsanwaltschaften nicht vertrauen, warum Sie den Polizistinnen und Polizisten nicht vertrauen, warum Sie den Gerichten nicht vertrauen.
Wir sind ein handlungsfähiger Staat. Wir haben handlungsfähige Gerichte, die auch zu entsprechenden Urteilen kommen werden. Die Strafen werden nicht ausgesprochen, die Urteile werden nicht gefällt vom Parteivorstand der AfD oder der Union, sondern von Gerichten.
Wer nur noch von Klima-RAF spricht – da ist ja die spannende Frage, wer hier eigentlich Stichwortgeber von wem ist –, wer nur noch Nulltoleranz fordert und wer nur noch ruft: „Wegsperren!“, der hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun.
Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Gewaltenteilung ist etwas sehr Zentrales. Wir setzen uns an dieser Stelle für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und konsequenten Klimaschutz ein und bringen all das zusammen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Und natürlich auch sehr geehrte Damen und Herren, die uns hier zuschauen oder vielleicht sogar an den Fernsehern oder im Rundfunk mithören! Wieder einmal hält die autoritäre und auch extreme Rechte den Stock hin, und wieder einmal springen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Teil über diesen Stock.
Derzeit scheint es geradezu einen Wettbewerb zu geben, in dem sich alle darin überbieten wollen, die markigsten Forderungen zu stellen oder die schiefsten Vergleiche zu ziehen. Für Alexander Dobrindt scheinen Sitzblockaden auf der Straße so etwas Ähnliches zu sein wie Erschießungen und Bombenanschläge.
Den Bundeskanzler erinnern Zwischenrufe während seiner Rede an den Terror der nationalsozialistischen SA. Und Andreas Scheuer möchte die Aktivistinnen und Aktivisten einfach wegsperren.
Meine Damen und Herren, wenn ich so etwas höre und lese, frage ich mich manchmal: Schauen Sie selbst auf sich? Hören Sie sich selbst manchmal zu?
Es ist infam, mit so durchsichtigen Manövern von der Notwendigkeit eines radikalen Kurswechsels in der Klimapolitik abzulenken, während gleichzeitig Menschen die Folgen des Klimawandels mit dem Verlust ihrer Heimat oder ihres Lebens bezahlen.
Sie jammern, weil es mal einen Stau gibt oder das Flugzeug vielleicht nicht pünktlich startet.
Andere Menschen sind der brachialen Gewalt des Klimawandels schutzlos ausgeliefert, und zwar nicht mehr nur im Globalen Süden. In diesem Sommer gab es so viele Hitzetote in Europa wie noch nie.
Ich habe da keine Empörung vernommen, keine Vergleiche mit Terrorismus gehört und vor allem keine Vorschläge, wie wir sofort und wirksam etwas ändern können.
Ich kann gut nachvollziehen, dass es nicht angenehm ist, wenn junge Menschen den Finger in die Wunde legen
und so deutlich auf das politische Versagen hinweisen, das die Klimapolitik der jetzigen, aber auch der vorherigen Bundesregierung auszeichnet. Aber glauben Sie ernsthaft, mit diesem ganzen Geklapper, das wir die letzten Wochen hören mussten, können Sie über dieses Versagen hinwegtäuschen?
Niemand behauptet, dass die Menschen, die durch Blockadeaktionen im Stau stehen, die Verursacher der Klimakatastrophe sind. Das wissen die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“, das weiß ich, und das wissen auch Sie. Aber wir wissen alle, wer die Verursacher der Klimakatastrophe sind,
Sie vielleicht noch besser als ich; denn bei Ihren Parteitagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP, SPD und leider auch den Grünen, stehen die Logos der verantwortlichen Konzerne auf den Sponsorenaufstellern am Eingang.
Zwei Drittel der weltweiten CO2-Belastung werden von nur 100 Großkonzernen verursacht. In Deutschland verursachen die reichsten 10 Prozent einen viermal so hohen CO2-Ausstoß wie die ärmsten 50 Prozent. Und wir verschwenden wirklich unsere Zeit und Energie, hier zu diskutieren, ob ziviler Ungehorsam das Gleiche ist wie Terrorismus? Das ist absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Statt sie zu verleugnen oder uns von ihnen zu distanzieren, sollten wir uns damit auseinandersetzen, was die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung zu sagen haben. Sie sagen uns drei Dinge: Wir haben die Verursacher der Klimakrise zur Kasse zu bitten. Wir müssen ändern, was und wie wir produzieren; denn diese Welt ist nicht alternativlos, und ihr Ende ist es auch nicht.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je mehr in Sonntagsreden über Demokratie, ihre Stärkung und Förderung gesprochen wird, desto mehr muss man offenbar Selbstverständlichkeiten erklären – manchmal sogar Koalitionspartnern.
Bei der Demokratie geht es nicht darum, für sich selbst die überlegene Gesinnung und Ziele zu reklamieren, sondern es geht auch um Institutionen und Verfahren. „Legitimation durch Verfahren“ ist einer der zentralen Werte der Demokratie.
Das Gewaltmonopol des Staates bedeutet, dass nur der Staat zwingen darf. Und zwar um demokratisch beschlossene Gesetze durchzusetzen. Parlamente und Parteien sind nach unserem Grundgesetz dazu berufen, politische Willensbildung und politische Entscheidungen herbeizuführen und zu treffen. Wer von Widerstand redet, der ist geschichtsvergessen in einem demokratischen Rechtsstaat, und zwar unabhängig davon, aus welchem politischen Lager er oder sie kommt.
Wer für sich in Anspruch nimmt, diese Grundsätze nach eigener definierter moralischer Überlegenheit zu verletzen, der öffnet die Büchse der Pandora. In Parlamente und Regierungsgebäude einzudringen, identitätsstiftende Bauwerke zu besetzen, Anschläge auf Parteizentralen zu verüben oder davon zu träumen und es zu inszenieren, Politiker abzuführen, einzusperren oder gar aufzuhängen: Bei der Ethik und Ästhetik, bei den Aktionsformen haben sich die Identitären bei den Autonomen bedient – jetzt tun das auch einige andere –,
noch unappetitlich garniert durch eine Verhöhnung der Rettungskräfte, die sie für ihre Aktionen instrumentalisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute Nachricht ist: Ob es zu einer weiteren Radikalisierung kommt, ist noch längst nicht entschieden. Die weitere Entwicklung hängt nicht allein vom Verhalten derer, über deren Aktionen wir hier gerade sprechen, ab, sondern auch von Staat und Gesellschaft.
Wo Gesetze gebrochen werden, da muss dies folgerichtig geahndet werden, konsequent und fair. Unser Strafgesetzbuch bietet da eine Reihe von Möglichkeiten. Es geht insbesondere um den Tatbestand der Nötigung, auch der Sachbeschädigung, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, den Luftverkehr und unter Umständen sogar der fahrlässigen Tötung.
Sosehr es gilt, zu sagen: „Im Rechtsstaat definieren Gerichte und nicht Politiker, was kriminell ist und was nicht“, ist umso befremdlicher, wie manche immer wieder betonen müssen, dass etwas nicht kriminalisiert werden dürfe. Das dient meistens der Verharmlosung. In Prozessen sollten beschleunigte Verfahren angewendet werden. Und zwar geht es nicht unbedingt um härtere Strafen. Es geht vor allem darum, schnelle, konsequente Urteile zu haben. Damit für alle in unserem Land sichtbar wird, dass in unserem demokratischen Rechtsstaat Recht und Gesetz sich durchsetzen. Ebenso wichtig ist es, dass der Rechtsstaat nicht überreagiert. Radikale Bewegungen provozieren den Staat bewusst, und die darauffolgende Überreaktion ist Teil ihres Kalküls. Kaum etwas radikalisiert ihre Anhänger stärker.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir bei der Gesellschaft und der politischen Debatte. Besonders bei Linken, aber auch bis in die bürgerliche Mitte hinein werden die Aktionen der Klimaaktivisten oftmals verharmlost. Dabei werden Anliegen mit Zielen und Ziele mit Mitteln verwechselt. So wichtig das Anliegen des Klimaschutzes ist: Es ist weder eine Rechtfertigung für Ziele wie Notstandsregime, die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft und anderes, und es ist auch keine Rechtfertigung für illegale Mittel.
Weder beim Vorgehen der staatlichen Institutionen noch bei der gesellschaftlichen Beurteilung sollte das Anliegen von Klimaaktivisten eine Rolle spielen. Das Gebot der Stunde ist klare, unmissverständliche Distanz. Überreaktion ist genauso schädlich wie Verharmlosung. Der Flirt mit dem Ausnahmezustand ist gefährlich.
Am Kern des Problems geht allerdings auch vorbei, wer darauf abstellt, ob die Aktionen jetzt Erfolg oder Misserfolg bringen, wie die Imagewirkung für die Bewegung ist. Würde Militanz etwa besser, wenn sie mit beifälligem Nicken beantwortet würde oder Begeisterung auslöste?
Alle politischen Lösungsvorschläge müssen sich vor einem wählenden Publikum bewähren. Als Demokratin sage ich: Das ist auch gut so. – Niemand hat das Recht, durch Gewalt, Nötigung, Lautstärke zu erzwingen, was seine Argumente im politischen Diskurs nicht vermögen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verachtung der Demokratie, ihrer Prozesse und Institutionen wird nur noch übertroffen von der Verachtung des Ökonomischen. Ökonomische Lösungen müssen marktgängig werden können. Schlicht, weil das die Grundlage für Wohlstand und befriedete Verhältnisse ist. Viel voraussetzungsreicher als eine Denkfaulheit, die sich damit zufriedengibt, auf der richtigen Seite zu stehen, ist das Kleinarbeiten der Probleme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier tatsächlich um die Systemfrage, aber anders als diejenigen, die diese Aktionen machen, glauben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es geht nämlich um unsere soziale Marktwirtschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die beste Ordnung, die wir je hatten. Wir sollten offensiv für sie einstehen.
Nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Radfahrerin starb. Der Rettungswagen wurde von der „Letzten Generation“ blockiert. Dazu twittert der Klimaextremist Tadzio Müller: „Shit happens“. Und im Tagesspiegel legt er nach – ich zitiere –:
Aber warum muss denn der Protest der „Letzten Generation“ ein Nullrisiko haben … ? Im Straßenverkehr werden ständig Menschen … getötet, eine … akzeptierte Normalität.
Weiter Zitat: „Falls im Rahmen der wachsenden Proteste mal ein tragischer Unfall passieren sollte“, werde die Gesellschaft damit umgehen müssen. Und noch mal Zitat:
Schon bei den Aktionen von „Ende Gelände“ gegen den Braunkohletagebau war es … Glück, dass niemand ernsthaft verletzt wurde. Es hätte durchaus auch anders kommen können.
Ihr Obermoralisten von den Grünen und Frau Schierenbeck insbesondere: Wenn das kein Extremismus ist und wenn das nicht die Vorstufe zu Terror ist,
was ist dann die Vorstufe von Terror?
Verantwortlich für alle Schäden und jeden weiteren Toten sind aber nicht nur die Klimaspinner selber, sondern auch die Justiz, die das Strafmaß nicht voll ausschöpft – zehn Jahre Knast für die Idioten vom BER; das wäre mal eine Ansage –, und die Presse, die Stichworte liefert und systematisch verharmlost.
Das ZDF: eine ganze Sendung für Jan Böhmermann, um die Sorgen der Menschen vor der grünen RAF lächerlich zu machen. „Der Spiegel“: eine Plattform für den Terroristen Andreas Malm, um zur massenhaften Sabotage aufzurufen – unkommentiert. Und im „Tagesspiegel“ kann Tadzio Müller dann die Tötung von Menschen zur akzeptierten Normalität erklären, ohne eine kritische Nachfrage.
Den Aktivisten, die in Windeln auf der Straße kleben und millionenteure Kunstwerke in Museen mit Kartoffelbrei bewerfen, rufen wir zu: Wenn ihr das Klima retten wollt, dann fahrt doch nach China und klebt euch ans Mao-Mausoleum! China hat den größten CO2-Ausstoß der Welt – über 30 Prozent –, Deutschland unter 2 Prozent. Da könnt ihr euch mal mit einer kommunistischen Diktatur anlegen, ihr verhätschelten Wohlstandsgören.
Aber ihr seid nur mutig, wenn ihr es mit der deutschen Kuscheljustiz zu tun habt und mit Gregor Gysi an eurer Seite als Anwalt.
Diese verkrachten Existenzen und Pseudoakademiker, diese Jammerlappen aus der Elbphilharmonie: Ohne die dicken Gelder im Rücken könnten die gar nichts.
Folgen wir mal der Spur des Geldes. Hinter dem Terror der „Letzten Generation“ steckt der Climate Emergency Fund aus den USA. Der finanziert nach eigenen Angaben 94 klimaextremistische Organisationen und rühmt sich, 22 000 Klimafanatiker ausgebildet und trainiert zu haben und zu bezahlen und 1 Million mobilisiert zu haben.
Der Climate Emergency Fund wurde von Aileen Getty gegründet. Das ist die Enkelin, aber vor allen Dingen die Erbin von Paul Getty, dem einst reichsten Mann der Welt. Ihr Vermögen: eine Dreiviertelmilliarde Dollar. Aileen Getty hatte in ihrem Leben viele Probleme: Magersucht, Selbstverstümmelung, Drogen, Aids.
Ein Problem hatte sie nie: Morgens früh um sieben Uhr mit einem alten Auto durch den Stau der Stadt bei unbezahlbaren Benzinpreisen zur Arbeit zu fahren und von ihrer eigenen Hände Arbeit leben zu müssen. Das Problem hatte sie nicht.
Ihr Vermögen stammt aus den Erdölmilliarden ihres Großvaters.
Ja, die „Letzte Generation“ wird bezahlt aus den Milliardengewinnen aus fossilen Brennstoffen. Die Klimamillionäre sitzen in ihren Luxusvillen in Palm Beach und in Palo Alto oder auch in Blankenese,
lächelnd mit einem Glas Château Lafite in der Hand, und freuen sich, wenn hart arbeitende Bürger frühmorgens mit dem Auto nicht zur Arbeit kommen oder von der Spätschicht nicht nach Hause.
Das ist keine Klimarebellion; das ist der Klassenkampf von woken, superreichen Doppelmoralisten
auf der Sonnenseite des Lebens gegen die arbeitende Bevölkerung.
Es ist Zeit, dass der Rechtsstaat endlich die Samthandschuhe auszieht, lange Haftstrafen ohne Bewährung verhängt – keine Geldstrafen –,
dass die Finanzströme hinter der sogenannten Klimabewegung in Gänze offengelegt werden.
Das wäre mal eine echte Aufgabe für investigative Journalisten.
Und endlich – das richtet sich an die Politiker dieses Teils des Hauses und an die Presse –: Hören Sie auf, jeden Starkregen zum Vorzeichen des Weltuntergangs zu erklären! Hören Sie auf, mit der Klimaangst Politik zu machen!
Kommen Sie endlich zur Vernunft!
Vielen Dank.
Ich möchte nur eine Bemerkung dazu machen: Es mag vieles in öffentlichen Magazinen oder sonst wo stehen. Krankheiten von Menschen, um sie dann diffamierend hier aufzuzählen, sollten nicht zu unserem parlamentarischen Sprachgebrauch zählen.
– Frau von Storch, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf,
und – Ihren Namen weiß ich nicht – Ihnen erteile ich auch einen Ordnungsruf,
weil es Ihnen nicht zusteht, das Präsidium zu kritisieren.
– Sie bekommen auch noch einen.
Wenn die AfD sich nicht an die Geschäftsordnung hält,
dann können Sie hier auch nicht mitdebattieren. Das möchte ich Ihnen mal deutlich sagen.
Entweder Sie halten sich an die Geschäftsordnung, oder Sie schaffen es nicht. Vielleicht können Sie noch mal mit Ihrer Fraktion darüber sprechen.
– Ich bitte um Ruhe.
Jetzt erhält das Wort Frau Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nach diesen massiven Angriffen von dem rechten Rand hier im Parlament
sachliche Worte zu finden, die ja wirklich nichts anderes im Schilde führen als eine Kriminalisierung, eine Diffamierung von
Klimaschutzbewegten
hier in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist das eigentliche Motiv.
Es geht darum – da sind sich, glaube ich, hier auch alle einig, das ist aber gar nicht Ihr Thema –, dass die Grenzen des Rechtsstaats von nichts, aus welchen Gründen auch immer, überschritten werden dürfen. Das ist die Basis unseres gemeinsamen Wirkens auch hier im Haus. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht.
Ihnen geht es darum, eine Diffamierung zu inszenieren, eine Diffamierung von Klimaschutzpolitik.
Genau das gilt es hier auch mal zu unterstreichen und festzustellen, auch für alle hörbar festzustellen, dass das Ihr eigentliches Motiv ist. Deswegen treffen wir uns hier am Nachmittag, nicht um die wichtigen Fragen von Klimaschutz
oder Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren,
sondern Ihnen geht es nur um Diffamierung.
Ich möchte aber nun auf die Fragen eingehen, die uns natürlich alle beschäftigen, in Kenntnis dessen, dass sich zurzeit eine Bewegung in einer Art Hilferuf
Instrumenten bedient, die in der Tat natürlich auch die Gerichte beschäftigen werden, weil hier die Überschreitung von Grenzen in Rede steht. Aber ob es eine Überschreitung von Grenzen ist, das muss je nach Einzelfall, ganz genau nach Einzelfall durch die Gerichte entschieden werden. Das muss durch die Gerichte entschieden werden.
Das steht uns als Politik nicht zu, diese Rolle zu übernehmen. Uns als Politik ist die Aufgabe in die Hände gelegt, immerzu diese Prozesse zu beobachten, genauestens zu beobachten, ob mit unseren gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichend Antworten gegeben werden können
und ob wir daraus Handlungsaufträge ableiten können. Das ist unsere Aufgabe, nicht die Bewertung von Einzeltaten.
Insofern muss hier auch ganz klar gesagt werden: Wir haben mit unseren rechtlichen Rahmenbedingungen eine Vielzahl von Möglichkeiten, als Staat auf rechtswidriges Verhalten zu reagieren, und die Bewertung ist dann, wie gesagt, Aufgabe von Gerichten.
Insofern ist es ein Fehl- und ein Trugschluss, an dieser Stelle auf den Gesetzgeber, auf uns zu verweisen, dass wir hier tätig werden müssten. Dies würde die Spirale der Hilflosigkeit letztendlich noch mal nach oben schrauben, ohne zu den eigentlichen Wurzeln der Fragestellung zurückzukommen, die da lauten, dass wir offenbar eine Herausforderung haben im Umgang mit den Klimaschutzfragen. Einerseits müssen wir die Dringlichkeit der Handlungserfordernisse wahrnehmen,
die offenkundig gegeben ist; die Dringlichkeit, zu handeln, ist unzweifelhaft gegeben, die Dringlichkeit ist da.
Andererseits: Wenn man die Dringlichkeit missinterpretiert, dann kann sich die Aktion tatsächlich ins Gegenteil verkehren, dann kann daraus tatsächlich eine Art Hilfeschrei werden,
der auch zu einer Überschreitung von Grenzen führt, die es nicht geben darf. Insofern ist der Appell an die Menschen, die sich diese Wege jetzt suchen und möglicherweise da landen werden, dass die Gerichte es als Straftaten klassifizieren werden, den politischen Willen, den politischen Gestaltungswillen, der die Menschen antreibt, politisch einzubringen. Wir brauchen dieses Gedankengut als Gesellschaft, wir brauchen die politische Motivation dieser Menschen.
– Nicht die Ausdrucksform, sondern die politische Motivation; Sie müssen schon genau zuhören, was ich hier sage.
Wir brauchen die politische Motivation dieser Menschen. Wir brauchen sie als Parteiendemokratie in den Parteien.
Es gibt weltweit keine funktionierende Demokratie, die nicht zugleich eine Parteiendemokratie wäre. Das heißt, dass dieses Gedankengut pro Klimaschutz, das sich mit Hilferufen an die Gesellschaft wendet,
auch in die Parteien Einzug halten muss und uns hier hilft, nach Umsetzungswegen zu suchen, die Ziele, die wir uns alle gesetzt haben – zur Einhaltung des 1,5‑Grad-Ziels –,
auch wirklich Realität werden zu lassen.
Das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, nicht mehr und nicht weniger.
Alles andere haben die Gerichte zu klären. Unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Rahmengesetzgebung geben uns genügend Instrumente an die Hand.
Vielen Dank.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg will ich noch mal eines sagen: Die klimapolitische Bilanz dieser Ampelregierung ist durchaus kritikwürdig.
Denken wir zum Beispiel an sich beharkende Ministerien und das Stocken der sogenannten Verkehrswende. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der klimagerechte Wohnungsneubau komplett zum Erliegen gekommen ist. Sie streichen von einem Tag auf den nächsten Förderprogramme für die energetische Sanierung. Es geht so weiter. – Das ist alles kritikwürdig.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns über Mittel des Protests und Formen des Protests unterhalten und hier in Sonderheit über Straßenblockaden, dann gibt es eine relativ klare Handhabung. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2011, 1 BvR 388/05, Randnummer 39 – das ist eigentlich das Leitmotiv, das wir behandeln müssen –:
Bei dieser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Zweck-Mittel-Relation sind insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand. Das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände ist mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung zu bestimmen, ohne dass dem Strafgericht eine Bewertung zusteht, ob es dieses Anliegen als nützlich und wertvoll einschätzt oder es missbilligt.
Meine Damen und Herren, dahinter kann man sich versammeln.
Das heißt, das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter.
Aber wenn wir uns die derzeitige Situation anschauen, dann müssen wir doch unzweifelhaft feststellen, dass sich das, was wir als Protest kennengelernt haben – was einige Redner der Grünen und der SPD eben krampfhaft versucht haben, zu rechtfertigen und als einen Hilferuf zu deklarieren –,
von dem eigentlichen Anliegen, dem Klimaschutz, meilenweit entfernt hat.
Ein Angehöriger dieser Organisation „Letzte Generation“ hat vor zwei Jahren ein Praktikum bei mir im Abgeordnetenbüro gemacht. Ich nehme denjenigen zum Teil auch ab, dass sie sich für das Thema Klimaschutz interessieren. Ich nehme es jedoch nicht in der Breite ab und nicht in diesen Ausdrucksformen; diese sind doch eher durch Selbstverliebtheit und eine Ichbezogenheit geprägt. Meine Damen und Herren, die Situation in der Elbphilharmonie in Hamburg ist angesprochen worden; sie ist in der letzten Woche viral gegangen. Glaubt denn jemand in diesem Land, dass diese beiden hilflosen Personen, mit einem ausdruckslosen Gesicht, dem Thema Klimaschutz gedient haben? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Sie sind zwar bekannt geworden, aber sie haben das wichtige Thema Klimaschutz banalisiert, und das ist genau das Gegenteil von dem, was anzustreben ist.
Meine Damen und Herren, ich habe heute Morgen durch einen Zufall mit einem Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Berlin sprechen können; Mittel des Protestes, Umfahrungsmöglichkeiten, ich hatte es Ihnen zitiert. Er hat mir geschildert, dass er selber häufiger im Einsatz war, um diese festgeklebten Personen von der Straße zu entfernen. Er war fassungslos, als man an seinem Arbeitsplatz, die Feuerwache Charlottenburg-Nord, gezielt die Zu- und Abfahrt blockiert hat. Er hat sich sehr für die Themen Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit eingesetzt, das war ihm ein Herzensanliegen, und er war auch durchaus klimapolitisch bewegt. Aber was ihn schockiert hat, war, dass die sich festklebenden Personen überhaupt keine Einsicht zeigen wollten, dass sie an der falschen Stelle mit unrichtigen Mitteln demonstriert haben. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir so nicht durchgehen lassen!
Die Redezeit ist begrenzt. Ich stelle folgende provokante Frage nicht: Warum hat es eigentlich noch keine Straßenkleberaktionen beispielsweise auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln gegeben? Wir können am Wochenende alle mal darüber nachdenken. Ich glaube, es gibt darauf eine Antwort.
Meine Damen und Herren, ich will damit abschließen: Wir von der Union wollen kein Gesinnungsstrafrecht. Wir haben im Übrigen zur Kenntnis genommen, dass diejenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, sich an die sogenannten Spaziergänge – das war ja totaler Quatsch; das war eine irreführende Bezeichnung – von Reichsbürgern, von wirklich verirrten Leuten überhaupt nicht mehr erinnern wollten. Für solche Demonstrationen und solche Blockaden gilt dasselbe.
Meine Damen und Herren, Eigensucht und Rücksichtslosigkeit sind mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu vereinbaren. Klimaschutz funktioniert nur mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wir wollen das als Union durchsetzen. Wir nehmen die Sorgen ernst.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste erhält das Wort: Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Carsten Müller hat gerade gesagt, Sie von der Union wollen kein Gesinnungsstrafrecht. Ich glaube, Sie müssen da ein paar Dinge noch intern klären.
Denn wenn ich höre, dass Stimmen aus der Union fordern, „Klimakriminelle“ wegzusperren, dann läuft es mir echt kalt den Rücken runter.
„Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens“, das stand nicht etwa auf dem T‑Shirt einer Klimaaktivistin, sondern das formulierte António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, zu Beginn der Klimakonferenz vor drei Wochen.
Wenn ein hochrangiger UN-Diplomat solche Worte wählt,
dann sollte uns das zum Nachdenken bringen.
Es mag Ihnen nicht gefallen,
aber radikal, das ist die Klimakrise selbst. Die Radikalität der Klimakrise steckt in der Konsequenz der Naturgesetze.
Der Meeresspiegel steigt; das ist Physik. Extremwetterlagen nehmen zu, Ernten fallen aus. Die Klimakrise ist das größte Sicherheitsrisiko unserer Zeit.
Deswegen müssen wir handeln. Ich weiß, darüber möchten Sie heute hier nicht so gerne reden; aber genau darum geht es. Deswegen empfehle ich Ihnen: Nehmen Sie sich mal 90 Minuten Zeit!
Sprechen Sie mal mit Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftlern, mit denjenigen, die erklären, was wirklich passiert, wenn die Temperatur auf unserem Planeten um 3 Grad steigt! Unsere Welt wird eine komplett andere sein.
Ich kann die Verzweiflung und auch die Wut der Menschen verstehen, die sich sorgen, dass ihre Zukunft, dass unsere Zukunft von Dürren, Überschwemmungen, Waldbränden und Hunger für Millionen Menschen bedroht wird.
Und es ist nicht ganz überraschend, dass die jahrelange Verweigerung echter Klimapolitik, die Verweigerung der Union, Menschen auf die Straße treibt.
Wir Grüne sind uns der Dringlichkeit der Klimakrise bewusst.
Es ist verdammt viel nachzuholen nach 16 Jahren Regierung unter der Führung der Union. Seit einem Jahr haben wir als Ampel mit raschem Tempo vieles angeschoben und vieles beschleunigt: für den Klimaschutz, für den Ausbau der Erneuerbaren, für die effiziente und sparsame Nutzung von Energie.
Um dieser Klimakrise Einhalt zu gebieten, arbeiten wir an der Mobilitätswende, an der Wärmewende, für nachhaltige Landwirtschaft und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Veränderungen, die Transformation, sind die Voraussetzung für Klimagerechtigkeit.
Und ja, es ist auch noch viel zu tun. Insbesondere im Verkehrssektor sind noch zahlreiche Maßnahmen umzusetzen, um saubere und sichere Mobilität zu ermöglichen,
um das Überleben auf diesem Planeten zu sichern und Treibhausgase in ausreichenden Mengen zu reduzieren.
Dabei sind wir uns in der Ampel nicht immer auf Anhieb einig.
Auch das ist Demokratie.
Oft ringen wir miteinander in der Ampel.
Wir ringen um das Tempo. Wir ringen um Ambitionen, und das ist anstrengend.
Aber es ist nötig; denn wir tragen Verantwortung, und wir nehmen diese Verantwortung in der Ampel an.
Und ja, die Zivilgesellschaft mischt sich ein. Die Zivilgesellschaft fordert uns. Menschen messen uns, die Politik, an unseren eigenen Ankündigungen, messen uns an geltenden Gesetzen und Versprechen, an internationalen Zusagen, fordern Klimagerechtigkeit. Sie fordern, dass die Politik den Rahmen schafft, damit die globale Temperatur auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius steigt.
Sie fordern uns auf, um jedes Zehntel Grad zu kämpfen. Ich bin überzeugt: Auch so manch kleine klimapolitische Entscheidung der Vorgängerregierung brauchte zum Beispiel den Druck von über 1 Million Schülerinnen und Schülern auf der Straße.
Vielfach wird diskutiert, welche Protestform der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Sache dient oder nicht. Auch mein Vorredner hat sich daran versucht.
Aber ich muss sagen: Wer nicht über Klimaschutz sprechen will, wer ablenken will, dem gelingt das sehr lautstark – und egal bei welcher Gelegenheit.
Sie sind gerade wieder das beste Beispiel dafür. Das haben Sie als Antragsteller dieser Aktuellen Stunde auch wieder sehr deutlich gezeigt.
Wer sich wünscht, dass die Klimabewegung Ruhe gibt oder wer Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten erst mal ins Gefängnis schicken will – präventiv –,
der löst das Problem der Klimakrise nicht; denn die Klimakrise wird uns keine Ruhe lassen. Also hören Sie auf, sich der Realität zu verweigern.
Hören Sie auf, Klimaschutzpolitik zu diskreditieren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Konsequente Klimaschutzpolitik ist die notwendige Antwort auf die eskalierende Klimakrise.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde lautete ursprünglich – darauf ist hingewiesen worden –: Klima-Extremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen. – Was für ein Titel!
In der vorletzten Sitzungswoche wurde der Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ besprochen.
Eine ähnliche Stoßrichtung mit einem feinen Unterschied. Frau von Storch, ich weiß, dass Sie das schwer nachvollziehen können. Stellt die Union die Taten in den Vordergrund, also das Blockieren und Randalieren, geht es der AfD um den Klimaextremismus, also die Gesinnung. Während die „Letzte Generation“ glaubt, ihre vermeintlich noble Gesinnung rechtfertige ihr Vorgehen, glaubt die AfD offenbar, diese Gesinnung mache sie erst besonders verdammungswürdig.
Beides ist Unsinn.
Aber die innere Haltung bei AfD und „Letzter Generation“ gleicht sich erstaunlich, vielleicht weil auch einige AfD-Abgeordnete schon zu grenzüberschreitenden Protestformen gegriffen haben sollen.
– Frau von Storch, mir ist nicht bekannt, dass bei Bündnis 90/Die Grünen, FDP oder SPD verurteilte Straftäter in den Reihen sitzen.
Der Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nur auf die Taten schauen, ungeachtet politischer Verortung, und mit gleicher Konsequenz. Es gibt aber auch eine politische und eine mediale Verantwortung. Keine Talkshow und keine Debatte vergehen, ohne dass sich nicht irgendwer berufen fühlt, die angeblich noblen Motive der Täter relativierend ins Feld zu führen.
Wenn dann noch ehemalige und aktive Funktionäre der Grünen die „Letzte Generation“ mit dem Protest in der ehemaligen DDR oder heute im Iran vergleichen, ist das nicht nur geschichtsvergessen, sondern geradezu unerhört.
Denn niemand riskiert hier in Deutschland sein Leben, weil es einen großen Unterschied macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob man gegen ein Willkürregime auf die Straße geht oder in einem demokratischen Rechtsstaat. Ungeachtet jedweder Motivation muss unsere politische Botschaft sein: Ihr seid nichts Besseres als eure Mitbürgerinnen und Mitbürger, die euretwegen aufgehalten werden, egal ob sie auf dem Weg zur Arbeit, zu ihren Liebsten oder zu einer lebenswichtigen medizinischen Behandlung sind. Ihr setzt euch ins Unrecht. Eure Handlungen richten Schaden an.
Wie klein ist die Münze eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, das 9‑Euro-Ticket wiederzubeleben oder ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen? Dann enden die Blockaden und die Schmierereien?
Die „Letzte Generation“ stellt in Teilen die Demokratie als Staatsform infrage. Das sage ich in allem Ernst: Das ist offensichtlich. Diese sei nicht geeignet, so wird formuliert, die gewünschten Ergebnisse gegen den Klimawandel zu erreichen.
Gleichzeitig wird deutlich: Diese Bewegung ist medial auch deutlich überrepräsentiert. Die „Letzte Generation“ ist dabei auch das Resultat einer politischen Kommunikation, die seit Jahren auf der Grundlage von Panikmache versucht, politische Geländegewinne zu erzielen. Wer wirklich glaubt: „Die Welt geht in wenigen Jahren unter“, und in dieser Ansicht aus dem politischen und medialen Raum gespeist wird, der sieht sich legitimiert, Grenzen des Rechtsstaats zu übertreten.
Wer wirklich glaubt, es gebe nur einen Weg, die Welt zu retten, der muss Demokratie und Rechtsstaat abschaffen. Denn er muss verhindern, dass anders gewählt wird, und er muss verhindern, dass Gerichte Menschen in den Arm fallen.
Auch wenn der Vergleich mit der RAF ziemlich überzogen ist:
In jedem Radikalismus steckt auch ein Eskalationspotenzial.
Es ist staatliche Aufgabe, schnell eine klare, aber auch besonnene Reaktion auf diese Herausforderungen des Rechtsstaats zu zeigen. Damit meine ich insbesondere auch eine besonnene Reaktion.
Wenn der Chef des Verfassungsschutzes erklärt, eigentlich seien die Klimakleber um die Demokratie besorgt, dann kann ich nur sagen: Wir haben in letzter Zeit ziemlich Pech mit unseren Verfassungsschutzpräsidenten.
Denn die „Letzte Generation“ zeigt doch gerade, dass ihr demokratische Entscheidungsprozesse völlig egal sind.
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Frau Dr. Scheer: Es wäre Aufgabe der jungen Menschen, sich in den Parteien zu engagieren und für Mehrheiten zu werben, statt zu glauben, sie könnten mit ihren Aktionen gegen Mehrheiten opponieren.
Ich will nicht unsere Definition von Humanität verschieben und Sterbende und lebensgefährdete Personen als Kollateralschaden einer angeblich höheren Sache ansehen. Wer Menschlichkeit für die eigenen politischen Ziele beiseiteschiebt, hat jegliche gesellschaftliche Solidarität verloren.
Es ist nicht mutig, sich in Berlin auf die Stadtautobahn zu kleben und damit den Verlust von Menschenleben in Kauf zu nehmen. Es wäre mutig, bei den eigentlichen Klimasündern für entsprechende Aktionen zu sorgen – in anderen Staaten. Zu glauben, dass wir in Deutschland mit einem 2‑Prozent-Anteil an den CO2-Emissionen den Klimawandel allein bewerkstelligen können, ist ziemlich naiv und zeigt den Realitätsverlust.
Das Problem für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie ist nicht die „Letzte Generation“. Das sind weitgehend Menschen, die Gutes meinen, aber teilweise eben nicht Gutes bewirken. Damit wird der demokratische Rechtsstaat fertig. Das Problem ist, wenn diesen Menschen vonseiten des demokratischen Spektrums aus der Politik, den Medien, der Justiz edle Motive unterstellt werden und Regelbrüche und antihumanistische Aktionen verteidigt werden.
Relativierung von Straftaten führt nicht zur De- sondern zur Eskalation. Das bereitet den Boden für Gewalt und untergräbt unsere Verfassung, ist darauf ausgelegt, Interessenkonflikte nicht durch Wahlentscheidung unter rechtsstaatlichen Verfahren auszugleichen, sondern im Zweifel durch Gewalt. Das ist etwas, was wir politisch jedenfalls verdammen müssen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute, wie ursprünglich vorgesehen – Kollege Kubicki hat es angesprochen –, das Wort „Klimaextremismus“ im Titel der Aktuellen Stunde gehabt hätten, dann wäre das schon deswegen am Thema vorbeigegangen, weil ich nicht glaube, dass es denjenigen, die sich auf Straßen festkleben und sonstigen Vandalismus betreiben, wirklich um das Klima geht. Das sind Extremisten, denen es darum geht, den Rechtsstaat zu verhöhnen und vor allen Dingen die Bürger in diesem Rechtsstaat vorzuführen.
Meine Damen und Herren, es ist bei uns ein hohes Rechtsgut, dass wir unsere Meinung friedlich bei Demonstrationen frei äußern können, übrigens auch bei Demonstrationen, die nicht zwingend vorher angemeldet worden sein müssen. Und wir alle würden uns wünschen, dass dies in allen Ländern der Welt heute so möglich wäre. Das bedeutet aber nicht, dass wir, wenn wir das Grundrecht aus Artikel 8 unseres Grundgesetzes so nutzen, wie es derzeit der Fall ist, die Freiheit haben, die Schranken zu überschreiten dahin, wo Freiheit und Unversehrtheit anderer Menschen und Eigentum verletzt werden.
Meine Damen und Herren, diese organisierten Kleingruppen mit ihren eventartigen Krawallaktionen definieren selbst ihre Taten als Straftaten, und deswegen müssen sie sich, bitte schön, auch dem Rechtsstaat stellen.
Sie maßen sich an, selbst Staatsgewalt auszuüben und Zwang gegen andere. Das ist für mich nichts anderes, als die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage zu stellen.
Das Gleiche gilt, wenn ich sehe, dass vor dem Amtsgericht Tiergarten oder dem Amtsgericht München Verteidiger, die ein unabhängiges Organ der Rechtspflege sind – festgelegt in unseren Gesetzen –, einfach mal so Studenten und befähigte Aktivisten sein sollen, die sich in keiner Form darum scheren, welche Ordnung in unserer Judikative herrscht. Diese ist zu achten.
Die Judikative hat Recht gesprochen. Deswegen haben Sie nicht recht, meine Damen und Herren von den Grünen. Diese Taten sind als Straftaten bereits abgeurteilt,
und sie werden es weiterhin.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wer sich gegen unsere Grundordnung wendet, der macht Folgendes: Er wendet sich auch gegen unsere soziale Ordnung, und zwar genau mit diesen Taten. Und wer sich gegen die soziale Ordnung wendet, handelt, so die rechtspolitische Philosophie, in anarchistischer Absicht.
Und ich möchte in unserer Bundesrepublik Deutschland keine Anarchie durch einige wenige erleben, die glauben, sie seien anderen moralisch überlegen, weil sie ein 9‑Euro-Ticket oder ein Tempolimit haben möchten.
Ich kann da zitieren, was der Kollege vor mir gesagt hat: Wenn sie wirklich Effekte erreichen wollen würden, würden sie da demonstrieren, wo es einen erheblichen CO2-Ausstoß gibt,
erheblichen Handlungsbedarf gibt, wo es tatsächlich noch einen großen Hebel gibt und nicht einen Hebel von 0,01 Promille; denn genau den könnten Ihre Themen hier erreichen. Meine Damen und Herren, wenn ich mir überlege, wie hoch allein der CO2-Ausstoß immer dann ist, wenn diese Staus verursacht werden, wenn die Menschen im Stau stehen und den Motor laufen lassen müssen, dann haben sie sich selbst ad absurdum geführt.
Lassen Sie mich zu dem Thema kommen, dass dies ein Hilfeschrei sein soll oder politisches Gedankengut, das Einzug halten muss. Nein, das hat keinen Einzug in unser Parlament zu halten. Was ich möchte, ist, dass diese Menschen alle Regeln einhalten, die sie einhalten müssen, um ihre Interessen zu vertreten. Das dürfen sie; dafür sind sie legitimiert. Aber sie sind nicht dafür legitimiert, andere in Gefahr zu bringen, sei es dadurch, dass die Rettungskräfte nicht durchkommen, oder sei es – bitte stellen Sie sich das vor! – durch Abseilen von Autobahnbrücken, wodurch unschuldige Bürger auf einmal mit einem Menschen konfrontiert sind, dem sie vielleicht gar nicht mehr ausweichen können, und dann für ein Leben traumatisiert sind von einem Unfall, den sie selbst niemals verschuldet haben.
Das Gleiche gilt für unsere Polizeibeamten, die unsere kritische Infrastruktur, nämlich die Flughäfen, schützen wollen. Wenn heute jemand, teilweise aus Versehen, die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen umgeht, dann lösen wir aus Angst vor terroristischen Angriffen eine Vollblockade aus, und das aus gutem Grund. Diese Menschen machen sich einen Spaß daraus, in diese gesicherten Bereiche vorzudringen und unsere rechtschaffenden Polizisten, die weiß Gott nicht im Wohlstand baden, dazu herauszufordern, eine Entscheidung treffen zu müssen, ob das nun ein terroristischer Akt ist und zu welchen Mitteln der Gegenwehr sie greifen müssen. Davor müssen wir auch unsere Polizistinnen und Polizisten weiß Gott bewahren.
Wenn Sie, Herr Kollege Emmerich, von politischem Gewahrsam sprechen, dann sage ich Ihnen mal eines: Niemand ist für zwei Stunden Festkleben 30 Tage eingesperrt worden. Es erfolgte eine sofortige Freilassung. Auch hier wird ohne Ansehen des Themas, sondern rein an den rechtsstaatlichen Gegebenheiten gewogen, und wer ankündigt, Straftaten zu begehen – schwere Straftaten! –, den muss man daran hindern, um die Gesellschaft zu schützen.
Ich danke Ihnen.
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, man kann in dieser Debatte nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, nachdem wir eine Rede erlebt haben – und ich meine die Rede von Frau von Storch –,
die sich aus meiner Sicht eindeutig, unzweifelhaft der Rhetorik, wie ich sie aus Reden des Reichspropagandaministeriums im Dritten Reich kenne, bedient.
Das war eine unerträgliche, eine widerliche, von Antiamerikanismus und auch antisemitischen Klischees durchsetzte Rede. Es ist eine Schande,
dass hier in diesem Parlament so gesprochen werden kann. Und wer wie sie selbst aus einem elitären Hintergrund kommt und hier elitär privilegiert im Bundestag sitzt, hat sich nicht über Frau Getty oder sonst wen herabzulassen.
Es ist schändlich. Es ist wirklich nicht zu ertragen, dass so etwas hier möglich ist, und wir müssen alles tun, dass im nächsten Parlament solche Stimmen nicht mehr gehört werden können.
Zugleich zeigt das aber, wo Rechtspopulismus mündet und dass wir alles tun müssen, um uns in dieser Debatte nicht zu Komplizen von Ihnen zu machen; denn Ihr Manöver und Ihre Absicht sind wirklich durchschaubar.
Ansonsten – wenn man das mal außen vor lässt – stelle ich aber bei dem, was man in Social Media, aber auch in Teilen dieser Debatte wahrnimmt, fest, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erstaunlicherweise mehr Nüchternheit und einen progressiveren Blick auf Protest und auch Formen von zivilem Ungehorsam zeigt
als manche prominente Mitglieder der politischen Kultur Deutschlands. Das ist eine interessante Erkenntnis. Das macht mir Hoffnung in Bezug auf den Verfassungsschutz; denn er hat recht mit seiner Aussage.
Es ist eben nicht aus Strafbarkeit automatisch Extremismus zu folgern. Ich verstehe nicht, warum man nicht nüchtern über die Frage der juristischen Beurteilung sprechen kann. Genau das hat Herr Haldenwang gemacht. Er hat eben nicht gesinnungsjuristisch gesprochen, sondern als sachlicher Verfassungsschutzpräsident.
Deshalb ist er keine Fehlbesetzung; das sehe ich in diesem Fall anders als Herr Kubicki. Wir haben Glück, dass wir einen solchen Verfassungsschutzpräsidenten haben – im Gegensatz zu seinem Vorgänger.
Ich finde es aber darüber hinaus erstaunlich, wie sich genau die von rechts außen, die immer einen Kult der Empörung und Cancel Culture beklagen, als Großmeister der Empörung offenbaren und eben auch genau diese Cancel Culture betreiben; denn das werden Sie machen.
Jeder, der versucht, zu analysieren, der auch versucht, nach Gründen zu suchen, warum die „Letzte Generation“ und andere so auftreten, den prangern Sie an als Verteidiger von Gewalt, als Apologeten des Terrorismus.
Ich habe aber viele Shitstorms erlebt. Deshalb freue ich mich auf Ihr Anprangern, und es kümmert mich nicht die Bohne. Ich kann damit gut leben.
Außerdem ist es interessant, dass Sie in der Beantragung dieser Aktuellen Stunde die Klimaproteste insgesamt nicht nur als Extremismus, sondern letztlich auch als eine überaus große Gefährdung der Demokratie darstellen.
Sie selbst, werte AfD, haben zur Demokratie folgendes Verhältnis: rein usurpatorisch, rein utilitaristisch, rein parasitär. Sie nutzen diese Demokratie, höhlen Sie aus, profitieren von ihr, aber Sie tragen nichts zu ihrem Gedeihen bei.
Darüber hinaus und jenseits all dessen finde ich es aber frustrierend, ja teilweise auch enttäuschend, wie auf Plattformen wie Twitter usw. gesprochen wird und wie diejenigen, die legitimerweise fragen können: „Ist die Demokratie durch Klimaproteste und Klimaaktionen gefährdet oder auch nicht?“,
dann selbst fordern, diese Leute wegzusperren, und sagen, sie gehörten einfach weg, und dabei Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats verletzen. Wir haben eine Gewaltenteilung, und im Rechtsstaat richten Richterinnen und Richter und richten nicht wir als Parteien, richtet nicht der inszenierte Mob auf der Straße. Das ist unser Rechtsstaat, das ist unser Prinzip.
Deshalb ist es – ich komme zum Ende – für mich auch Ausdruck einer gewissen Chuzpe und letztlich eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Herr Scheuer die Bundesinnenministerin und den Justizminister auffordert, die jungen Aktivisten und Aktivistinnen der „Letzten Generation“ wegzusperren,
und sagt, sie müssten Konsequenzen spüren. Das sagt jemand, der – übrigens interessanterweise auch noch beim Thema Verkehr – nun wirklich das Nichtübernehmen und Nichtspüren von Konsequenzen und Verantwortung zur Kunstform erklärt hat.
Zum Abschluss: Ich bitte darum, mal darauf zu achten, wie so eine Debatte auf junge Menschen um uns herum wirkt.
Das ist doch das Entscheidende: nicht diejenigen, die gewalttätig sind, sondern diejenigen, die sich das angucken.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Für diejenigen ist es zutiefst abschreckend, wenn wir null Gespür und Gefühl für junge Generationen zeigen, aber mit altherrenwitzartigem, bräsigem Auftreten belehrend, paternalistisch agieren.
So werden wir den Klimaschutz gewiss nicht in seinem Ernst begreifen.
Vielen Dank.
Das war eine spannende Debatte.
Ich weiß nicht genau, wie ich das jetzt umschreiben soll. Sie war sehr emotional. Wir werden das Protokoll an verschiedenen Stellen noch mal prüfen.
Aber vielleicht tut es jetzt auch ganz gut, dass wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen sind.
Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie jetzt auch ein bisschen runterkommen können. Am Sonntag ist der zweite Advent. Vielleicht tut auch das ganz gut, um über manche Dinge noch mal nachzudenken.
Wir werden uns wiedersehen bei der nächsten Sitzung des Deutschen Bundestages, die ich auf Mittwoch, den 14. Dezember 2022, 9 Uhr, einberufe.
Ich wünsche Ihnen allen eine sichere Heimfahrt. Die Sitzung ist geschlossen.