Protokoll
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich sehe dankenswerterweise wenig Bewegung im Saal.
Dann kann ich die Aussprache eröffnen und erteile als erster Rednerin das Wort der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen. Und wir gewähren Geflüchteten weit mehr als nur Schutz: Wir helfen ihnen, in Deutschland anzukommen: mit Sprach- und Integrationskursen, mit Beratungsangeboten, mit Integrationsmaßnahmen, vor allem in den Arbeitsmarkt, und auch mit einer breiten Unterstützung der Zivilgesellschaft, für deren Engagement ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aussprechen möchte.
Klar ist aber auch: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland wieder verlassen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration funktioniert. Mit der Rückführungsoffensive arbeitet diese Bundesregierung konsequent daran, dass Abschiebungen von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können. Schon heute unterstützt der Bund die Länder umfangreich bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun zwei wesentliche Punkte an, bei denen es in der deutschen Praxis derzeit hakt. Ich kann mich auch nicht erinnern, liebe Union, dass es in den letzten Jahren dazu Initiativen von Ihnen gab.
Erstens. Wir werden mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindern, dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereiteln. Wir werden zweitens die Identitätsfeststellung erleichtern; denn ein weiteres Hindernis für die Abschiebung ist oft, dass die Identität der Betroffenen schwer zu klären ist. Das wird dazu beitragen, Straftäter und Gefährder schneller und effektiver abzuschieben; denn zu Recht erwarten die Menschen in unserem Land, dass sich alle an die Regeln halten, die hier gelten, und dass der Staat etwas für ihre Sicherheit tut. Dazu gehört eben, dass ausländische Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden.
Auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität unterstützt uns dieses Gesetz. Es erleichtert uns, Mitglieder krimineller Vereinigungen auszuweisen. Unser Grundsatz ist und bleibt: Wer in kriminellen Netzwerken operiert, muss die Konsequenzen spüren; auch was das Aufenthaltsrecht angeht.
Das gilt insbesondere auch für Schleuser und ihr menschenverachtendes Geschäft. Deshalb erhöhen wir die Mindest- und Höchststrafen in diesem Bereich und erleichtern auch die Ausweisung verurteilter Schleuser; denn wer so viele Leben aufs Spiel setzt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Bei den gesetzlichen Änderungen haben wir auch sichergestellt, dass die Seenotrettung nicht kriminalisiert wird.
Ich will, dass wir zu jeder Zeit sagen können: Wir tun alles für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Ich will, dass wir unsere Kommunen vor Überlastung bewahren. Ich will, dass wir jenen Schutz bieten, die unseren Schutz brauchen. Wir schützen Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, und wir zeigen gleichzeitig Haltung und Härte dort, wo es notwendig ist.
Ich danke Ihnen, insbesondere den Parlamentariern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, für die konstruktive Arbeit an diesem Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Herzlichen Dank dafür! Lassen Sie uns heute die richtigen Rahmenbedingungen für Humanität und Ordnung in der Migration setzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Darauf antwortet nun der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß der aktuellen Migrationskrise und auch ihre gesellschaftliche Sprengkraft ist ganz erheblich. Die Herausforderungen dieser Migrationskrise zu lösen, ist ohne Zweifel eine gewaltige Aufgabe. Aber eines ist doch völlig klar: Gemessen an diesen Herausforderungen ist dieses Gesetz und seine erwarteten Wirkungen ein einziger Rohrkrepierer. Dieses Gesetz löst die Migrationskrise nicht ansatzweise.
Mit den jüngsten von den Grünen durchgesetzten Änderungen haben Sie es nun geschafft, ein ohnehin schon wirkungsschwaches Gesetz völlig wirkungslos zu machen. Da muss man wirklich sagen: Herzlichen Glückwunsch, das muss man erst mal schaffen!
Denn das, was Sie heute im Parlament zur Beschlussfassung vorlegen, ist im Ergebnis nichts anderes als ein Rückführungsverschlechterungsgesetz; das muss man leider in aller Deutlichkeit so sagen. Worin bestehen die Verschlechterungen? Ich will Ihnen zwei Punkte nennen:
Erstens. Künftig sollen Ausländer, die das rechtsstaatliche Verfahren vollständig durchlaufen haben, auf Kosten der Steuerzahler einen Pflichtverteidiger spendiert bekommen, wenn sie in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen werden sollen.
Was ist das bitte für ein fatales Signal für den Rechtsstaat, aber auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land?
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhle aus der FDP-Fraktion?
Ja, bitte.
Vielen Dank, lieber Kollege de Vries. – Ich hätte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen was dazu sagen, dass dieser Gesetzentwurf im Wesentlichen die Erwartungen der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzt.
Bin ja noch nicht weit gekommen.
Aber vielleicht kommt das ja noch.
Nein.
Ich will aber gerne etwas zur Frage der Pflichtbeiordnung eines Rechtsanwalts sagen und Sie dazu auch konkret etwas fragen. Es wäre ja in der Tat widersinnig, wenn man einen Rechtsanwalt beiordnen würde, der dann dem Abzuschiebenden Bescheid sagt, sodass der sich einfach der Abschiebung entziehen kann; dann könnte man sich das ganze Gesetz sparen.
Haben Sie sich mal die entsprechenden Formulierungen im Aufenthaltsgesetz zum Ausreisegewahrsam, zur Abschiebehaft angeschaut? Da steht heute schon drin, dass das Ganze immer auch ohne Anhörung angeordnet werden kann, wenn zu befürchten ist, dass sich der Abzuschiebende der Abschiebung entzieht. Haben Sie sich angeschaut, dass in dem Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, sogar eine Verschärfung enthalten ist? § 427 Absatz 3 FamFG führen wir jetzt mit dem Gesetz ein. Dieser Absatz legt fest, dass in Zukunft nicht nur bei Gefahr im Verzug, sondern auch wenn zu befürchten ist, dass durch eine Anhörung durch den Richter die Abschiebung vereitelt wird, ohne Anhörung eine Abschiebehaft vollzogen werden kann. Haben Sie sich das angeschaut? Oder sagen Sie einfach, dass das nichts bringt, weil Sie sich gar nicht damit beschäftigt haben?
Was ist jetzt sozusagen Ihr konkreter Vorwurf? Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben sich das Ganze nicht angeschaut, weil Sie es schlechtreden wollen, oder Sie haben es sich angeschaut und wollen hier bewusst den Eindruck erwecken, es bringe nichts.
Ich verstehe das nicht.
Eines ist klar: Dieses Gesetz wird zu einer Verbesserung bei Rückführungen führen, und es setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um. Mich würde schon interessieren, warum Sie das Gesetz nicht mal gelesen haben.
Vielen Dank, Herr Kollege; ich bin dankbar für die Frage. Ich wäre auch gleich auf den Punkt eingegangen. – Wir haben uns das sehr genau angeschaut, im Übrigen auch die Gesetzesbegründung. Da steht ausdrücklich drin, dass künftig vor der einstweiligen Anordnung der Abschiebehaft der Pflichtverteidiger bestellt wird. Genau zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene angehört wird, erhält er Akteneinsicht. Deswegen wird natürlich der Betroffene Kenntnis von einer bevorstehenden Inhaftierung erlangen und wird untertauchen und sich der Abschiebung entziehen können. Das ist leider die Wahrheit, lieber Herr Kollege.
Das sehe nicht nur ich so, sondern wir haben inzwischen Hinweise aus den Ländern bekommen.
Im Übrigen hat am gestrigen Tag ein Schreiben der baden-württembergischen Migrationsministerin Marion Gentges die Bundesinnenministerin erreicht. In diesem Schreiben warnt sie auch ausdrücklich vor dieser Änderung und hebt ausdrücklich hervor, dass die sowieso schon dürftige Zahl von Rückführungen künftig durch Ihre Maßnahmen noch weiter sinken wird. Das ist leider die Wahrheit. Ihr Kollege Thomae war ja auch entsprechend irritiert, als wir ihn gestern im Innenausschuss dazu befragt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was Sie damit machen: Sie konterkarieren die Zielsetzung des Gesetzes, nämlich mehr und schnellere Abschiebungen. Das ist am Ende des Tages doch absurd.
Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen, warum es eine Verschlechterung ist: Minderjährige und Familien sollen künftig grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam genommen werden können. Das war bisher unter Berücksichtigung des Kindeswohls möglich. Auch das ist eine Verschlechterung und keine Verbesserung gegenüber dem Status quo, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Kuhle, auch wenn Sie hier einen anderen Anschein erwecken wollen: Offensichtlich haben Sie weder die Kraft noch den politischen Willen, sich gegen die grünen Migrationsträumereien durchzusetzen; das muss man doch an dieser Stelle ganz klar sagen.
Sie lassen auch den Kanzler im Regen stehen, der noch im Oktober Abschiebungen „im großen Stil“ angekündigt hat.
Zu den Wirkungen selber. Frau Ministerin, Sie rechnen mit 600 zusätzlichen Abschiebungen jährlich, und das bei durchschnittlich 700 Asylanträgen täglich im letzten Jahr und rund 242 000 ausreisepflichtigen Personen. Da muss man doch leider sagen: Das ist doch nicht mehr als Ergebniskosmetik. Dieses Gesetz verdient seinen Namen nicht, meine Damen und Herren.
Wir als Union sind der Überzeugung: Wir brauchen eine Asylwende. Dazu gehört auch die konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten. Ich will in der Kürze der Zeit nur drei Punkte nennen:
Erstens. Wir brauchen mehr Befugnisse der Bundespolizei für Rückführungen bei Aufgriffen in eigener Zuständigkeit.
Zweitens. Wir wollen, dass Rechtsverstöße und Identitätstäuschungen im Asylverfahren nicht mehr folgenlos bleiben. Jede vorsätzliche Täuschung eines Asylbewerbers über die eigene Identität muss die Ablehnung des Asylantrags zur Folge haben.
Drittens. Wer mit Gewalt und Widerstand gegen Polizeibeamte seine Abschiebung verhindert, der darf am Ende nicht noch mit der Entlassung aus der Abschiebehaft belohnt werden. Deswegen wollen wir in diesen Fällen eine automatische Verlängerung der Abschiebehaft um 48 Stunden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Also: Wenn Sie die Migrationskrise wirklich beenden wollen, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– wenn Sie wirklich mehr, schneller und effektiver abschieben wollen, dann bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrags.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege de Vries. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Helge Limburg, CDU – – Bündnis 90/Die Grünen.
Ich bin und bleibe tatsächlich Grüner, Herr Präsident.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Gesetzentwurf basiert in der Tat auf geäußerten Wünschen und Bitten der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten; aber im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat es Änderungen gegeben. Das ist, denke ich, normale gelebte parlamentarische Praxis. Wir sind der Gesetzgeber, und wir haben diese Aufgabe in der Tat sehr ernst genommen.
Auch ich möchte mich zu Beginn ausdrücklich bei den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen bzw. den Vizefraktionschefs bedanken für sehr intensive, auch sehr kontroverse, aber am Ende sehr konstruktive Gespräche, die mit diesem Gesetzentwurf einen guten Abschluss finden.
Ich empfehle ausdrücklich die Zustimmung – nicht weil dieses Gesetzesvorhaben jetzt den Vorstellungen meiner Fraktion und meiner Partei von einer geordneten und gleichzeitig humanen Migrationspolitik entspricht, sondern weil es ein politischer Kompromiss von verschiedenen Sichtweisen, Interessen und Forderungen ist und weil ein vertretbarer Kompromiss wesentlich ist für unser demokratisches System und nicht geringgeschätzt werden sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Gesetz verbleiben an mehreren Stellen verfassungsrechtliche Bedenken. Gegenwärtig ist schon zur alten Rechtslage eine Verfassungsbeschwerde anhängig bezüglich der Frage, wie der Grundrechtsschutz der Wohnung, der auch in Geflüchtetenunterkünften gilt, sich bei Betretung durch die Polizei im Abschiebefall auswirkt. Es ist möglich, dass das Urteil erneut Korrekturen an diesem Gesetz notwendig machen wird. Unabhängig davon, wie Karlsruhe am Ende entscheidet, bleibt es natürlich ein schwerwiegender Eingriff, auch in die Zimmer völlig unbeteiligter Dritter eindringen zu können. Um es klar zu sagen: Dieser Gesetzentwurf entbindet keine Behörde und keine beteiligte Person von der Verhältnismäßigkeitsabwägung im Einzelfall,
und zwar von einer Abwägung zwischen den legitimen rechtsstaatlichen Abschiebeinteressen des Staates und den Grundrechten der angesprochenen unbeteiligten Dritten. Grundrechte gelten auch für Geflüchtete und dürfen nicht aus reinen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeschränkt werden. Es gibt keine Grundrechte erster und zweiter Klasse in diesem Land.
Es ist bereits dargestellt worden: Es hat einige Verbesserungen am Gesetzentwurf gegeben. Zum Beispiel ist klargestellt, dass Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften nur durch staatliche Stellen, nicht durch private Sicherheitsdienste durchgeführt werden können; da scheint große Einigkeit zu bestehen. Es ist bei den Vorschriften zur Strafbarkeit von Identitätstäuschung klargestellt worden, dass nur wirklich vorsätzliche Identitätstäuschungen bestraft werden. Die viel häufigeren Fälle, dass falsche Angaben gemacht werden, weil es zu Missverständnissen, Übersetzungsfehlern und Ähnlichem kommt, werden ausdrücklich nicht bestraft, und das ist auch richtig so.
Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin hat es angesprochen: Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah die Möglichkeit vor, unter bestimmten Umständen, bestimmten Konstellationen auch die Seenotrettung von Geflüchteten zu kriminalisieren. Auch wenn es Versuche aus dem Innenministerium gab, zu beruhigen, und verkündet wurde, es sei nicht so gemeint gewesen, finde ich doch, dass allein die Gefahr, dass deutsche Seenotrettungsorganisationen wegen ihrer humanitären Tätigkeit mit Strafverfolgungsmaßnahmen überzogen werden, ausgeschlossen werden muss. Die humanitäre Seenotrettung ist durch das Völkerrecht und durch das Grundgesetz nicht nur gestattet, sondern sogar geboten.
Darum ist es richtig, dass wir diese gesetzgeberische Klarstellung hier haben. Seenotrettung bleibt natürlich auch in Zukunft erlaubt bei Erwachsenen und erst recht bei Minderjährigen.
Sollte sich herausstellen, dass es hier doch noch rechtliche Unklarheiten, Ungenauigkeiten gibt – das werden wir uns anschauen –, dann wird es natürlich auch da eine Klarstellung geben.
Es ist angesprochen worden: Der Gesetzentwurf sieht in der Tat erstmalig eine Pflichtbeiordnung eines Anwalts für Personen, die in Haft oder Ausreisegewahrsam kommen, vor. Im Strafrecht ist die Pflichtbeiordnung vor einigen Jahren ausgeweitet worden, ist dort die Regel. Für die Abschiebehaft fehlte sie bislang völlig. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat. Zu einem Rechtsstaat können nach rechtsstaatlichen Verfahren natürlich auch Abschiebungen gehören. Aber zu einem Rechtsstaat muss doch erst recht gehören, dass ein Mensch, der staatlicherseits eingesperrt wird, wenigstens anwaltlichen Beistand hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ein Anwalt ist kein Zauberer. Er kann keine rechtmäßige Abschiebung verhindern. Aber da, wo Rechtsfehler vorliegen, kann und soll er darauf hinwirken, sodass diese Rechtsfehler geheilt werden.
Ihre Unterstellung, dass die Hinzuziehung eines Anwalts Abschiebungen verhindert, enthält die implizite Unterstellung, dass bislang massenhaft rechtswidrige Abschiebungen vollzogen wurden,
eine bemerkenswerte Einschätzung der Tätigkeit unserer Behörden durch die Unionsfraktion hier im Deutschen Bundestag!
Um es ganz klar zu sagen: Die öffentliche Diskreditierung anwaltlicher Arbeit in einem Rechtsstaat muss endlich aufhören! Unsere Anwältinnen und Anwälte, egal in welchem Fachbereich, leisten einen wichtigen Beitrag für rechtsstaatliche Verfahren in jedem Rechtsgebiet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Übrigen: Die konkrete Regelung orientiert sich sehr eng am bayerischen Polizeigesetz. Insofern ist gerade die Kritik aus der CSU in keiner Weise ernst zu nehmen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf erleichtert Arbeitserlaubnisse für Geflüchtete; das finden wir gut. Wir hätten uns noch weiter gehende Regelungen vorstellen können. Aber vielleicht werden wir da zu einem späteren Zeitpunkt noch mal rangehen, je nachdem, wie die Erfahrungen aus der Praxis und auch der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind. Kein Mensch versteht, dass wir es Menschen, die motiviert sind, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, in einer Zeit, in der händeringend Arbeitskräfte gesucht werden, bislang verbieten, zu arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verlängerung der Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist natürlich ein schwerwiegender Einschnitt für Betroffene. Es ist gut, dass wir zumindest Bestandsschutz für diejenigen haben, die jetzt schon aus der Bezugsdauer herausgerutscht sind. Aber klar ist, dass wir alles tun müssen, um Menschen so kurz wie möglich in dieser eingeschränkten Sozialleistung und vor allem eingeschränkten Gesundheitsversorgung, die am Ende für den Staat sogar noch teurer werden kann, zu halten.
Das heißt, es muss einen schnellen Abschluss der Verfahren geben, um diesen Zeitraum zu beschränken.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Gesetzentwurf wird, wenn wir ehrlich sind, viele Probleme der Kommunen wie fehlenden Wohnraum und fehlende Infrastruktur nicht lösen, sondern wir brauchen hier noch viel weiter gehende Maßnahmen und Unterstützung der Kommunen.
Bei allen Diskussionen darüber muss es aber Grenzen geben.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Die Infragestellung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und des Grundrechts auf Asyl muss ein Ende haben!
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Diese Lehren – auch aus Verbrechen des NS-Regimes – gehören doch zu unseren Grundwerten, die wir hier in Deutschland und in der Europäischen Union verteidigen und schützen sollten, gerade in schwierigen Zeiten.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hunderttausende unter den illegal nach Deutschland eindringenden Ausländern haben den deutschen Staat betrogen. Sie behaupten, Schutzbedürftige, Verfolgte zu sein, sind es aber durchaus nicht. Das heißt, solche Zuwanderer, die hierher immigrieren, sind, da ohne Aufenthaltsberechtigung, wieder zurückzuführen; sie müssen remigrieren. Dies durchzusetzen, ist einfach eine Pflicht des Staates.
Stattdessen bleiben solche Personen, die oft auch ihren Pass wegwerfen, um der Abschiebung zu entgehen, einfach hier. Darüber ist der Unmut groß.
Kanzler Scholz aber will die Bürger täuschen, spricht von Abschiebungen „im großen Stil“. Das Gesetz jetzt sieht aber nur ein Abschiebungsplus von 600 Personen vor, pro Jahr, bei wesentlich mehr illegalen Grenzverletzern und Asylforderern pro Tag.
Und die CDU-Kanzlerin tönte schon genauso dreist von „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, gaukelte den Deutschen eine „nationale Kraftanstrengung“ vor. Tatsächlich aber sank die Zahl der Rückführungen immer weiter.
Das sind unhaltbare Zustände. Hier bedarf es endlich wieder einer Politik, die die rechtsstaatlichen Pflichten einer Regierung auch durchsetzt, und diese Politik gibt es nur mit der AfD, meine Damen und Herren.
Was in aller Welt stimmt nur nicht mit den Machern dieses angeblichen Rückführungsverbesserungsgesetzes? Ausreisegewahrsam: nur einen Monat statt der möglichen sechs. Nichts zur nötigen Erhöhung der Haftkapazitäten. Statt verbesserter Rückführung sogar Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte von einem auf drei Jahre. Und immer noch vorherige Ankündigung von Abschiebungen – das führt zum Scheitern mit Ansage.
Aber nichts zur Verhinderung binneneuropäischer Sekundärmigration. Nichts zum einheitlichen Abschiebemanagement der Länder, gegen die absurden Winterabschiebestopps. Nichts zu Rücknahmeabkommen mit den wirklich relevanten Herkunftsländern. Dafür Mittelmeerschlepperei und erfundene Bleibeberechtigungen für Unberechtigte, der „Chancen-Aufenthalt“.
Man will also diese ganzen Unrechtszustände in Wahrheit sogar verstetigen und gar mit einer integrationslosen Turboeinbürgerung unumkehrbar machen, so den demokratischen Prozess unterlaufen, indem man bedenkenlos einfach die Wählerdemografie umbaut – ein an Perfidie und Bürgerfeindlichkeit nicht zu überbietendes Unterfangen, dem alle demokratischen Kräfte sich entgegenstellen müssen, meine Damen und Herren!
Deshalb will die Ampel auch nur noch seltener prüfen, ob noch eine Schutzbedürftigkeit vorliegt, während wir als AfD gerade ein genaueres Hinsehen einfordern – sind doch die Bürgerkriegshandlungen in weiten Teilen Syriens etwa längst vorbei.
Asyl ist doch immer nur Schutz auf Zeit, bis die Bedrohung abgeklungen ist, und das ist inzwischen vielerorts der Fall. Dem ist endlich Rechnung zu tragen!
Da die Regierung aber nicht vorhat, das Problem zu lösen, verlegt man sich auf Propaganda zur Verunglimpfung der Opposition. Ohne Argumente in der Sache bleibt Ihnen nur noch eines: die immer lauteren Rufe nach einer so dringend notwendigen Rückkehr zum Recht in der Migrationspolitik zu verteufeln. Nichts aber ist demokratiefeindlicher als das, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich wissen Sie doch, dass AfD-Politik ausschließlich die notwendigen rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Rückführung nicht Aufenthaltsberechtigter fordert. Aber Ihre Unrechtspolitik ist inzwischen so sehr vom Bürger durchschaut und erkennbar überhaupt nicht mehr zu verteidigen, dass Sie sich selbst nur noch mit Lügenpropaganda gegen die Opposition für überlebensfähig halten. Opposition verbieten und Grundrechte entziehen ist der Offenbarungseid Ihrer politischen Unfähigkeit.
Und das alles, wo die Versorgung der illegalen Grenzübertreter, die über sichere Drittstaaten kommen, uns pro Jahr 50 Milliarden Euro kostet. Das alles, wo Herr Raffelhüschen den gesamtwirtschaftlichen Schaden durch diese Immigrationspolitik auf über 5 000 Milliarden beziffert.
Aber nichts zeigt klarer als die gegenwärtige Kampagne, wie verzweifelt Ihre Lage schon ist.
Oder wie ein bekanntes Zitat sagt: „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu bringen, immer dreister zu lügen.“
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal ganz kurz auf die Bemerkung des Kollegen de Vries eingehen; weil Sie, Herr Kollege de Vries, vorhin meinten, ich sei im Ausschuss gestern ganz irritiert gewesen über eine Rückfrage.
Nun ja, das hat der Kollege Kuhle durch seine Frage in gewisser Weise schon aufgelöst. Mir war nicht klar, dass Ihnen nicht klar ist, dass die Frage, die Sie stellten, im Gesetz schon beantwortet ist.
Um es noch mal klarzustellen: Mein Gefühl – das sich auch in Ihrer Reaktion als Antwort auf die Frage Herrn Kuhles bestätigte – war, dass Sie noch nicht so ganz genau durchdrungen haben, welchen Weg wir gewählt haben.
Dieser § 427 Absatz 3 (neu) im FamFG, also in der Verfahrensvorschrift, besagt, dass das Gericht dann keine vorherige Anhörung vor der einstweiligen Anordnung – eine Ingewahrsamnahme – durchführen muss, wenn diese Anhörung dazu führen würde, dass der Zweck der Anordnung, also die Ingewahrsamnahme, gefährdet würde. Dann wird die Anhörung nachgeholt.
Und dann brauche ich natürlich die Pflichtbeiordnung, aber nicht vorher. Nur, dann habe ich ihn ja schon. Deswegen, Herr de Vries: Ihre Frage ist ja schlau. Aber die Antwort der Regierung ist schlauer.
Wir haben die Frage schon gelöst. Die Antwort findet sich schon im Gesetz. Wenn das Ihr großes Problem ist, dann hoffe ich, es gelöst zu haben und vielleicht jetzt auch Ihre Zustimmung zu dem Gesetz gewinnen zu können.
Denn wir schaffen hier in der Tat mit in der Summe um die 40 Einzelmaßnahmen eine gewaltige Verbesserung der Möglichkeit, Rückführungen durchzuführen. Abschiebungen sind enorm aufwendig, langwierig und kompliziert. Wir machen sie jetzt ein gutes Stück weniger aufwendig, langwierig und kompliziert. Das ist die Leistung dieses Gesetzes, meine Damen und Herren.
Momentan scheitern viele Abschiebungen zum Beispiel daran, dass sich die betroffenen Personen entziehen, indem sie in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht auffindbar sind. Wir erweitern Betretungsrechte der Vollzugsbeamten, damit sie auch in anderen Räumen schauen können, ob die gesuchte Person sich dort befindet; wenn ein Anhaltspunkt besteht, dass die Person sich dort aufhält.
Wir ermöglichen eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Warum? Auch bei der Ingewahrsamnahme kann es ja passieren, dass die Person nicht abgeschoben werden kann, weil etwas dazwischenkommt; weil bei den Einreisepapieren, weil bei den Flugpapieren, den Tickets oder auf der Gegenseite, wo die Person im Zielland der Abschiebung entgegengenommen werden soll, etwas nicht klappt. Dann wird es mit diesen 10 Tagen schon ganz schön eng. Das verlängern wir jetzt auf maximal 28 Tage und verbessern damit die Möglichkeit der Abschiebung.
Oder: Wir ermöglichen die Auslesung von Handydaten bei Personen, die keine Passpapiere besitzen, um die Identität, die Herkunft, die Staatsangehörigkeit besser nachweisen zu können. All das sind sinnvolle und gute Maßnahmen.
Wir können nur hoffen, dass die Länder und Kommunen von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen; denn die Abschiebungen führen am Ende die Länder und Kommunen durch.
Nicht der Bund schiebt ab – die Länder machen es, die Kommunen machen es. Wir verbessern aber ihre Möglichkeiten, und ich hoffe, dass die Behörden von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen.
Zusätzlich schaffen wir neue Ausweisungsmöglichkeiten, neue Ausweisungsgründe, zum Beispiel die Möglichkeit, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu verhängen, wenn eine Person mit falschen Papieren eingereist ist oder dies versucht hat. Wir schaffen einen schweren Ausweisungsgrund, wenn sich jemand antisemitischer Straftaten schuldig gemacht hat. Wir schaffen bessere Möglichkeiten, Schleuser zu bestrafen oder auszuweisen, wenn dies notwendig ist; weil die Schleuserkriminalität der eigentliche Kerngrund unseres Problems ist.
Meine Damen und Herren, dieses Rückführungsverbesserungsgesetz ist eingebunden in ein Gesamtkonzept. Es ist kein isoliertes Gesetz, mit dem wir alle Probleme auf einen Schlag lösen – wie Sie es vorhin kritisiert haben, Herr de Vries –, es ist ein Teil einer Gesamtkonstruktion.
Wir brauchen auch Migrationsabkommen mit Rückführungsvereinbarungen, wie sie zurzeit verhandelt werden und erste schon abgeschlossen worden sind.
Wir müssen auch weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ausweisen, weil dann schon der Anreiz, zu uns zu kommen, sinkt.
Deswegen ist das eine integrale Maßnahme, ein Teil des Gesamtkonzepts dieser Koalition, um das Migrationsthema besser in den Griff zu bekommen, um es aufzulösen, falsche Anreize abzubauen, um den Anreiz innerhalb Europas zu senken, ausgerechnet nach Deutschland zu kommen.
Vor allem wollen wir natürlich auch, dass durch Grenzkontrollen, vor allem an den Außengrenzen Europas, eine bessere Kontrolle stattfindet. So ist dieses Gesetz heute ein Teil, ein weiterer Bestandteil einer integralen Migrationspolitik dieser Regierung.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun bitte ich um Aufmerksamkeit für den Kollegen Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt hier über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz
debattieren, dann muss man sagen: Schon dieser Name ist bestenfalls ein Euphemismus, eine Beschönigung.
Er ist, wenn man es ganz ehrlich sieht, eigentlich nichts anderes als Wählertäuschung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn dieses sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, Frau Bundesinnenministerin, ist ein Rückführungsverschlechterungsgesetz.
Statt einer Rückführungsoffensive erleben wir von Ihnen die Rückführungsdefensive.
Man muss es so klar sagen: Statt eine Lernkurve zu nehmen, statt zu verstehen, dass Sie seit Monaten die Mehrheit der Bevölkerung mit Ihrer ungesteuerten Migration vor den Kopf stoßen, statt diese Lernkurve nach oben zu nehmen, gehen Sie in einer Abwärtsspirale immer weiter bergab zu immer mehr irregulärer Migration in unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist der falsche Weg.
Die Geschichte dieser Abwärtsspirale ist eigentlich ganz einfach.
Es begann mit einer Ankündigung, der wir ohnehin nicht geglaubt haben, die aber hoffnungsvoll klang. Der Bundeskanzler – ja, er hat auch mal etwas gesagt – hat angekündigt: Wir müssen jetzt endlich im großen Stile abschieben. Dann haben wir gewartet auf das Gesetz, und dann kam die Ankündigung: 600 Abschiebungen sollen es mehr sein –pro Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie feiern sich, sagen „im großen Stil abschieben“. Bei über 700 Einreisen über Asyl in unser Land pro Tag, bei 330 000 irregulären Migranten im letzten Jahr sind 600 Abschiebungen mehr pro Jahr ein Tropfen auf den heißen Stein, eine reine Scharade, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man muss es so klar sagen: Im parlamentarischen Verfahren haben Sie es noch schlimmer gemacht. Das Thema der Pflichtverteidigung löst sich auch nicht durch den Eiertanz, den Sie, Herr Thomae, hier aufzuführen versucht haben. Bei der Pflichtverteidigung wird die Regelung im FamFG, die Sie beschreiben – hin oder her –,
erst dazu führen, dass es weniger Abschiebungen gibt. Nehmen Sie das doch mal ernst, Frau Bundesinnenministerin! Wenn die Justizministerin aus Baden-Württemberg – und die Länder sind zuständig für die Abschiebungen – Ihnen schreibt, dass das Abschiebungen verhindern wird, nehmen Sie das ernst, und tun Sie hier nicht so, als täten Sie etwas für mehr Abschiebungen in unserem Land!
Die Gewinner dieses parlamentarischen Verfahrens sind die Grünen, die eigentlich niemanden abschieben wollen. Die Gewinnerin ist die grüne Antiabschiebeindustrie
in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und auch Ihre Verteidigung geht fehl, Herr Thomae, wenn Sie sagen, wir suchten das Haar in der Suppe. Dazu muss man sagen: Da ist kein Haar in der Suppe – die ganze Suppe ist verdorben.
Mit Ihrer Migrationspolitik gehen Sie in die falsche Richtung. Zusammen mit der Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes schaffen Sie die Grundlage dafür, –
Herr Kollege.
– dass der Unmut in unserem Land immer weiter steigt. Das machen wir nicht mit.
Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun denn, lieber Herr Amthor, wenn Sie so auf Sprache Wert legen und Euphemismen kritisieren, dann sage ich Ihnen mal: Ein Euphemismus ist der Begriff „Werte Union“.
Und was Sie hier gerade zum Thema „Asylrecht und Rückführung“ gemacht haben, ist eine Frechheit, Herr Kollege.
Denn nichts von dem, was Sie hier ausgeführt haben, findet sich so in dem Gesetzentwurf. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.
Ich sage Ihnen mal was: Als wir als Ampelkoalition in die Regierungsverantwortung gekommen sind, haben wir 305 000 Menschen vorgefunden, die am Ende der Regierungszeit Merkel in diesem Land einfach vollziehbar ausreisepflichtig waren. Das ist Ihre Verantwortung.
Das haben Sie nicht auf die Kette bekommen.
– Es sind auch die Länder, die das Aufenthaltsrecht nicht durchgesetzt haben, die mehrheitlich CDU-geführt und -regiert sind.
Sie beschimpfen sich selbst hier im Plenum.
Und wenn wir schon beim Thema Statistik sind und Sie mit den 600 Personen anfangen, dann bleibt festzuhalten: Im vorletzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung waren es 10 800 Abschiebungen, im letzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung 11 982 Abschiebungen.
Das ist Ihre Verantwortung.
Und der Haupt-, der überwiegende Teil der Ausländerinnen und Ausländer reist freiwillig aus. Das ist das Maß der Dinge.
Herr Kollege Hartmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage –
Selbstverständlich.
– des immer noch demnächst zu Wort kommenden Kollegen Alexander Hoffmann?
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hartmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich glaube, es lohnt sich, zurückzuschauen
und auch mal zu gucken, was in der Vergangenheit hätte besser gemacht werden können. Wir waren alle etwas amüsiert, dass Sie so tun, als hätte es an der Union gelegen. Es ist nämlich so, dass wir in Ihrem Entwurf eigentlich Selbstverständlichkeiten vorfinden, bei denen niemand im Land es für möglich gehalten hätte, dass man das noch regeln muss,
wie zum Beispiel, dass Abschiebungen nicht angekündigt werden dürfen; wie zum Beispiel, dass dann, wenn es zu einer Abschiebung kommt, Beamte Nebenräume betreten dürfen, um zu gucken, ob sich darin jemand befindet, der sich der Abschiebung entzieht.
Das alles sind Forderungen der Union gewesen, vor allem von Bundesinnenminister Horst Seehofer, und gescheitert ist es an unserem damaligen Koalitionspartner. Ich überlege mal kurz, wer das war. – Kollege Hartmann, es war, glaube ich, die SPD.
Vielleicht sagen Sie dazu mal ein paar Sätze.
Sehr verehrter Herr Kollege, lieber Alexander Hoffmann, herzlichen Dank für diese Nachfrage!
Ich glaube, wenn Sie in die Vergangenheit schauen, versuchen Sie auf der einen Seite immer, die Merkel-Zeit vergessen zu machen; Sie rechnen ja auch regelmäßig mit Ihrer ehemaligen Kanzlerin ab.
Jetzt verstecken Sie sich hilflos dahinter, dass Horst Seehofer so manches nicht hinbekommen hat.
– Hören Sie doch zu! – Da kann man doch fragen, was geschieht, wenn die SPD regiert und Verantwortung trägt und es versucht und es am Ende auch schafft – im Gegensatz zu Ihnen; bei Ihnen gab es ja nur den Versuch –,
tatsächlich gesellschaftliche Mehrheiten herzustellen. So lese ich Ihnen mal vor, was wir wirklich geschafft haben: Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen, um die Identität einer Person festzustellen; Auslesen und Auswerten von Datenträgern, haben wir auch geändert; Erleichterung der Ausweisung von Schleusern;
Ausweisungstatbestand für die OK haben wir geregelt, war nie ein Vorschlag der Union; dass Behörden zum Zweck der Ergreifung auch andere Räumlichkeiten betreten dürfen – von Ihnen angesprochen –, haben wir jetzt geregelt;
Modifizierung der Nachtzeitregelung – von Ihnen nicht vorgeschlagen –, haben wir jetzt geregelt; die Regelung des Rechtsweges für die Anordnung von Durchsuchungen gehen wir jetzt an, das haben wir hier gemeinsam gemacht; Abschiebungen müssen nicht mehr mit einmonatiger Frist vorher angekündigt werden, das haben wir jetzt geregelt, das ist auch mit Ihnen nicht gelaufen.
Dann gab es nachher noch die Fragen – –
– Nein, Sie haben das doch nicht auf die Kette bekommen, –
Herr Kollege Hartmann, jetzt geht Ihre normale Redezeit weiter.
– das ist Ihr Problem.
– Das ist keine Büttenrede, das ist die Wahrheit. Sie haben das Asylrecht eben pervertiert in dieser Frage.
Herr Kollege Hartmann und Herr Kollege Hoffmann, einen ganz kleinen Moment! Sie können Ihr Beziehungsproblem gerne draußen weiter erörtern.
– Ja, machen Sie das bitte. – Die normale Redezeit läuft weiter, Herr Kollege Hartmann.
Danke, Herr Präsident! – Ich will ja nicht alles aus der Großen Koalition schlechtreden; immerhin hat an der Großen Koalition auch die SPD mitgewirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und nun kommen wir zum vorgelegten Gesetz. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mit Ihrer Rhetorik, mit der Art und Weise, wie Sie mit diesem Thema umgehen, angesichts der hohen Verantwortung, die Sie getragen haben in 16 Jahren und die Sie in den Ländern, die für den Vollzug des Aufenthaltsrechtes verantwortlich sind, jetzt tragen, ausschließlich Wasser auf die Mühlen der AfD gießen, meine Damen und Herren?
Und was wir schaffen, ist, nachher auch Rechtsfrieden wieder herzustellen. Denn es geht auch darum, dass in rechtsstaatlichen Verfahren klar unterschieden wird – und das muss man auch sprachlich klarmachen – Menschen, die einen Fluchtgrund haben, die einen Aufenthaltsgrund haben, werden in Deutschland bleiben können. Und Menschen, die, liebe Union, dem christlichen Gebot der Nächstenliebe Folge leisten und dafür sorgen, dass Menschen aus Seenot gerettet werden, werden nicht kriminalisiert. Auch wenn ich mit dem Kollegen Limburg da nicht mitgehe: Es war auch vorher schon klar – § 34 StGB kennen wir ja beide –, das war geklärt. Wir stellen es noch mal ausdrücklich klar. Denn das sind Humanität und Ordnung, und darum geht es dieser Fortschrittskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich sage Ihnen: Wir nutzen die Rechtsmöglichkeiten aus. Natürlich gehen wir von 10 auf 28 Tage hoch. Das war kein Vorschlag der Union, wir tun das jetzt in der Verantwortung.
Aber ich habe, weil wir hier die Beschlüsse der MPK umsetzen, auch einen Appell: Die Länder sind für den Vollzug des Aufenthaltsrechts verantwortlich; sie tragen die Verantwortung für die freiwillige Rückkehr, die im Regelfall der häufigere Fall ist. Zwei zu drei, das ist die Wahrscheinlichkeit freiwilliger Rückkehr.
Wenn es dann zur Abschiebung kommt, dann müssen die Länder auch dafür sorgen, dass wir die Verfahren beschleunigen. Und die Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege tragen dazu bei, dass die Qualität steigt.
Wir müssen davon wegkommen, dass solche Verfahren mehr als drei Jahre dauern,
wir brauchen schnelle Klärung der Bleibeperspektive, und dem kommen wir nach; das ist keine Verzögerung.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Thema Haft war immer eine sensible Frage. Dass wir den Minderjährigenschutz nach vorne stellen und ihn da, wo die Familie als Einheit besteht, auf sie erstrecken, das steht einem demokratischen Rechtsstaat sehr, sehr gut zu Gesicht; denn wir wollen ja die Richtigen erreichen.
Wir haben deswegen auch die Intensivstraftäter genau in den Blick genommen und gesagt: Das sind auch Gründe für eine Ausweisung.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir schaffen; denn es gibt eine hohe Akzeptanz für ein Asylrecht, das tatsächlich funktioniert. Und ein Asylrecht, das funktioniert, unterscheidet zwischen Menschen, die schutzberechtigt sind, und Menschen, die nicht schutzberechtigt sind. Und die, die nicht schutzberechtigt sind, sind keine Flüchtlinge, sondern das sind Ausländer, die dann dieses Land verlassen müssen.
Abschließend, liebe Union: Es kann auch nicht sein, dass die einzigen Flüchtlinge, die Sie schützen wollen, nur noch Steuerflüchtlinge sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, fraktionslos.
Sehr geehrter Herr Präsident! Eine Woche ist es her, dass die „Correctiv“-Recherchen Pläne von Rechten und Neonazis über millionenfache und massenhafte Abschiebung aufgedeckt haben. Diese Menschenverachtung hat viele Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße gebracht. Danke an alle, die sich daran beteiligt haben!
Es zeigt: Wir müssen die Brandmauer gegen rechts sein, alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt klare Kante gegen rechts zeigen.
Diese Haltung müssen wir vor Augen haben, wenn wir über das jetzt von der Ampel vorgelegte Abschiebegesetz diskutieren, das ja auf Druck von AfD und CDU vorgelegt wurde.
Das Rückführungsgesetz schafft legale Möglichkeiten, um noch einfacher oder, wie Scholz es sagt, „im großen Stil“ abzuschieben. Es beinhaltet massive Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte. Die Gutachten dazu liegen vor: Die Abschiebehaft wird ausgeweitet, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird ausgehöhlt, zivile Seenotrettung wird – anders, als hier gesagt wurde – kriminalisiert.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir als Linke bleiben hier weiter stabil und sagen Nein dazu.
Und das soll heute auch noch demokratisch beschlossen werden.
Frau Kollegin, Sie müssen leider zum Schluss kommen.
Ich schließe gleich ab. – Es ist nicht nur entrechtend, sondern: Sollten die Faschisten jemals regieren, –
Frau Kollegin!
– haben sie damit ein wichtiges legales Instrument in der Hand, um ihre Deportationspläne umzusetzen, und das sollte uns allen zu denken geben!
Vielen Dank.
Frau Kollegin, mir blutet das Herz. Ich weiß, dass eine Minute extrem schwierig zu händeln ist.
Anderthalb; dann habe ich eigentlich noch Zeit.
Nein, Sie sind bei jetzt 1 Minute 45 Sekunden; aber egal.
Vielen Dank jedenfalls.
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich an den „Spiegel“ vom 21. Oktober 2023 erinnern. Da war der Bundeskanzler auf der Titelseite mit einem ganz markigen Satz, der lautet – Herr Präsident, Sie gestatten –: „Wir müssen … im großen Stil abschieben“.
Ich weiß nicht, ob der Kanzler sich an diesen Satz noch erinnern kann. Aber wenn wir jetzt diesen Satz neben diesen Gesetzentwurf legen, dann muss man zumindest mal feststellen, dass innerhalb der Ampel Wunsch und Wirklichkeit eklatant auseinanderklaffen, ja, mehr noch, ich behaupte, Sie machen der Öffentlichkeit ein X für ein U vor.
600 Abschiebungen mehr im Jahr sollen es laut diesem Entwurf sein. Ich behaupte, nach dem, was jetzt die Grünen dort noch hineinverhandelt haben, werden es am Ende sehr viel weniger sein.
Es sind vereinzelt durchaus richtige Punkte enthalten, Punkte, die Horst Seehofer schon gefordert hat, die mit der SPD aber nicht zu machen waren,
Punkte, die auf die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai letzten Jahres zurückgehen. Wir haben aber jetzt schon Januar 2024, und – das will ich auch mal sagen – bis heute wurden viele Punkte, die sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewünscht haben,
von Ihnen noch nicht einmal angepackt.
Das Hauptproblem ist aber, dass Sie es tatsächlich schaffen, Frau Ministerin, in ein Gesetz, mit dem Sie das deutsche Asylsystem entlasten wollen, jetzt tatsächlich Dinge einzubauen, die unser Asylsystem belasten werden. So sollen Ausreisepflichtige einen Anspruch auf Beschäftigung haben, ohne Ermessensausübung der Behörde. Die Verlängerung von Aufenthaltstiteln von ein auf drei Jahre steht genauso drin und dann auch noch die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Fällen des Abschiebegewahrsams und der Abschiebehaft.
Und warum? Weil Sie, Frau Ministerin, für dieses Paket sonst keine Zustimmung von den Grünen bekommen hätten. Damit ist doch eines klar: Die Migrationspolitik der Ampel ist die Migrationspolitik der Grünen.
Ich sage Ihnen: Bei mir im Wahlkreis sind mittlerweile Schulturnhallen belegt mit Menschen, die wir dort unterbringen. Bei mir im Wahlkreis wundert sich niemand mehr, warum wir mittlerweile Schulturnhallen heranziehen müssen. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin – einmal unter Klosterschwestern und Klosterbrüdern –: Wir haben heute in epischer Breite darüber diskutiert, wie wir die AfD bekämpfen können. So, sage ich Ihnen, gelingt das definitiv nicht.
Sie und Ihre Politik sind verantwortlich für die Umfragewerte der AfD.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich heute die Entwicklung und die Genese dieses Gesetzes nüchtern schildern. Ich kann das aber aus ganz aktuellem Anlass heute nicht.
Wir wissen seit wenigen Tagen, wie unter AfD-Beteiligung geplant wurde und wird, millionenfach Menschen aus diesem Land zu deportieren – aus dem Grund nur, dass sie einen sogenannten Migrationshintergrund haben und nach den Vorstellungen dieser rechtsextremen konspirativen Akteure nicht assimiliert sind. Allen sollte klar sein, dass es für die Demokratie bei solchen Plänen nicht fünf vor zwölf ist, sondern eher fünf nach zwölf.
Wenn in einer Situation nun, wo der Zusammenhalt der Demokraten gefragt ist, ich heute in zahlreichen Postings lese, wenn ich auf manchen Demonstrationen höre, wenn ich von Abgeordneten, deren Engagement ich eigentlich schätze, in Videos vernehme, dass diese Regierung und Koalition Deportationen vorbereite, dass sie die Grundlage schaffe für die Pläne der AfD, dass sie im Grunde nationalsozialistische Politik betreibe,
dann ist mein Verständnis für legitime Kritik überschritten; denn diesen Vergleich finde ich unerträglich, infam und maximal populistisch. Schauen Sie in die Social-Media-Kanäle, dann werden Sie es feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kann aber nicht sein!
Wir bewegen uns in einem Land, in dem es darauf ankommt, dass – bei allen Differenzen, gerade auch auf dem Gebiet der Migration – wir fähig sind, zu diskutieren, aber wir auch fähig sind, als Demokratinnen und Demokraten zusammenzuhalten. Wenn aber in diesem Kontext in Teilen derjenigen, die Öffentlichkeit inszenieren, alles und jeder AfD ist, dann ist nichts und niemand mehr AfD, und dann freuen sich am meisten die konspirativen Akteure, die sich dort in der Nähe des Wannsees getroffen haben.
Wenn man jetzt wieder teilweise erlebt – und das ist mein Appell, und er ist mir wirklich wichtig –, dass im Bereich Mitte oder Mitte links überlegt wird, wer der bessere Antifaschist ist oder dass die anderen doch die eigentlichen Faschisten sind, während man sich darauf konzentrieren sollte, die wahren Faschisten zu bekämpfen – sie sind willens in diesem Land, und es sind nicht wenige; es sind solche, die teilweise in Umfragen über 30 Prozent liegen –, dann rollen wir denen in der Tat den roten Teppich aus; das müssen wir, glaube ich, in diesem Moment begreifen.
Es kann auch nicht sein – und das muss ich sagen –, dass ich in Bezug auf dieses Gesetz lese: „Nie wieder ist jetzt“. Nein! Das ist unerträglich. Damit wird der Holocaust bagatellisiert. Da wird denjenigen ins Gesicht geschlagen, die ihre Angehörigen verloren haben, die nach dem 7. Oktober überlegt haben, ob sie hier noch leben können. Wenn wir solche Gleichsetzerei betreiben mit Rechtsextremen, dann begehen wir ein Verbrechen an der Demokratie.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Und dann müssen wir uns im Nachhinein nicht wundern,
dass wir – Stichwort „Weimarer Republik“ – selbst dazu beigetragen haben, ihnen den Weg zu ebnen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das gibt hoffentlich einigen zu denken, die sich heute öffentlich so geäußert haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung.
Hierzu liegen mir zahlreiche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10090, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/9463 und 20/9642 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD und einige Abgeordnete aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen und die fraktionslosen Abgeordneten, soweit sie im Saal sind.
Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Nun kommt meine Lieblingsabstimmung:
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben – Das sind wiederum die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD, die fraktionslosen Abgeordneten und einige Abgeordnete aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10091. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer enthält sich? – Die fraktionslosen Abgeordneten haben nicht abgestimmt. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Der Gesetzentwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes bringt sowohl Verbesserungen für Geflüchtete als auch neue Härten. Dies liegt an dem (weiterhin bestehenden) Spannungsverhältnis zwischen der Stärkung der Humanität und Teilhabe einerseits sowie der Notwendigkeit für Verlässlichkeit und Transparenz andererseits.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wir unter anderem diese Verbesserungen erreichen:
Das Rückführungsverbesserungsgesetz verbessert gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten sowie ihre Chance auf ein Bleiberecht. In Kombination mit dem Chancenaufenthaltsrecht sowie dem schnelleren Zugang zum Aufenthaltstitel für gut integrierte Geduldete ein weiterer Schritt, um geduldeten Menschen eine langfristige Perspektive in Deutschland zu ermöglichen.
Abschiebungshaft muss immer das letzte Mittel zur Durchsetzung einer Rückführung bleiben. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam nicht zu Unrecht verhängt werden, wie es in der Vergangenheit immer wieder der Fall war. Um die Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Personen konsequent durchzusetzen, wird eine sogenannte Pflichtbeiordnung eingeführt – also eine anwaltliche Vertretung. Diese Pflichtbeiordnung ist ein großer Erfolg in den Bemühungen, die Durchsetzung der Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Menschen zu steigern.
Minderjährige sowie ihre Familien werden – wie SPD, FDP und Grüne es im Koalitionsvertrag vereinbart haben – in Zukunft grundsätzlich von Abschiebungshaft ausgenommen. Bei den zunächst angedachten Strafverschärfungen im Bereich der Schleusung bestand Unsicherheit darüber, ob diese Regelung eine nicht gewollte Kriminalisierung von Seenotrettung zur Folge haben könnte. Dies konnte dadurch behoben werden, dass die Neuregelung generell nur noch für Schleusung an Land gilt. Seenotrettung ist eine see- und menschenrechtliche Pflicht und eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir treten deshalb weiterhin jedem Versuch der Kriminalisierung der Seenotrettung entgegen.
Außerdem bringt bereits der Regierungsentwurf die Entlastung von Ausländerbehörden und Betroffenen mit sich, da Aufenthaltstitel in Zukunft für längere Zeiträume erteilt werden – insbesondere die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln im Rahmen des subsidiären Schutzes von drei Jahren (statt bisher einem Jahr) stellt eine deutliche Verbesserung dar.
Über die eben aufgeführten zahlreichen Verbesserungen hinaus bleiben Härten im Gesetzentwurf, die aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Ampel nicht geändert werden konnten:
Zum Beispiel sollen künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstige Räumlichkeiten betreten werden können. Das bedeutet, dass Personen Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume, auch nachts, ausgesetzt sind, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt – nur, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir zumindest sicherstellen, dass derartige Durchsuchungen durch private Sicherheitsdienste nicht zulässig sind. Die geschaffenen Durchsuchungsbefugnisse ohne richterliche Anordnung bleiben aber grundrechtlich bedenklich.
Der Ausreisegewahrsam soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Zudem ist die Erweiterung der Haftgründe um „Einreise- und Aufenthaltsverbote“ nach legaler Einreise vorgesehen – Haft wäre immer bei Auslaufen des Aufenthaltstitels und nicht erfolgter Ausreise möglich.
Künftig werden unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren und andere Verstöße gegen Mitwirkungspflichten mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Ob diese Vorschrift, wie von vielen Expertinnen und Experten eingeschätzt, zu unbestimmt ist, muss sich zeigen. Dies gilt insbesondere in einem Verfahren, in dem man die gesamte Fluchtgeschichte umfassend darstellt. Hier konnten wir im parlamentarischen Verfahren zumindest klarstellen, dass falsche Angaben zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nur strafbar sind, wenn sie wider besseres Wissen erfolgen. Verstöße gegen räumliche Beschränkungen – also gegen den Aufenthalt im Bereich der eigenen Ausländerbehörde, weil man zum Beispiel in die nächste größere Stadt fährt – sollen bereits beim ersten Vergehen als Straftat gelten.
Mit dem Gesetz wird, wie aus den Bundesländern gefordert, der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert. Dies betrifft Personen im Asylverfahren ebenso wie Geduldete. Mit der Verlängerung geht außerdem auch ein längerer eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen einher.
In der Gesamtabwägung und mit größeren Bedenken komme ich zum Entschluss, diesen Gesetzentwurf mitzutragen. Zugleich weiß ich, dass die Menschenrechte – insbesondere von vulnerablen Gruppen – weiter gestärkt werden müssen. Dafür gilt es weiterzukämpfen, auf nationaler wie auf europäischer Ebene.
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung stimme ich mit Nein.
Ausdrücklich begrüße ich die Einführung der Pflichtbeiordnung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, die eine Verbesserung für die Rechte der Betroffenen darstellt.
Die Verlängerung des Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage lehne ich ab. Wie bei jeder Freiheitsentziehung handelt es sich dabei um einen Eingriff in die Freiheit der Person. Je länger ein solcher Eingriff andauert, desto strenger sind die Anforderungen an seine Verhältnismäßigkeit. Gegen einen Gewahrsam, der nur dazu dient, sicherzustellen, dass eine Person für ihre eigene Abschiebung zur Verfügung steht, bestehen bereits jetzt verfassungsrechtliche Bedenken, die bei der Verschärfung umso schwerer wiegen.
Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden in Zukunft für Betroffene noch weiter eingeschränkt. So soll in Sammelunterkünften zukünftig auch in Räume von Dritten eingedrungen werden können und das auch ohne Richtervorbehalt. Die Frage des Verstoßes gegen die Unverletzlichkeit von Wohnraum im Zusammenhang mit Maßnahmen der Abschiebung ist derzeit als Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Das Strafrecht als schärfstes Schwert des Staates darf stets nur Ultima Ratio sein. Falsche oder unvollständige Angaben im Asyl- sowie Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren sollen zukünftig strafbar werden. Eine solche Regelung lehne ich ab. Die Regelung verstößt offensichtlich gegen die im Rechtsstaatsprinzip verankerte Selbstbelastungsfreiheit und verkennt die Realität.
Durch dieses Gesetz besteht die Gefahr, dass humanitäre Arbeit und zivile Seenotrettung einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt werden, und insoweit kann das damit verbundene Strafbarkeitsrisiko Menschen davon abhalten, tätig zu werden. Es drohen Ermittlungsmaßnahmen, Anklagen und Freiheitsstrafen von 3 Monaten bis zu 10 Jahren für humanitären Unterstützungshandlungen. Schon die Hilfe bei der Einreise, Informationsbereitstellung oder das Beschaffen von Unterkünften kann im Worst Case kriminalisiert werden.
Zwar stellt der Änderungsvorschlag durch die Bezugnahme auf die Einreise über den Landweg klar, dass die Rettung Schiffsbrüchiger nicht vom Anwendungsbereich umfasst sein soll, der Qualifikationstatbestand des Hilfeleistens zur Einreise von unbegleiteten Minderjährigen bleibt jedoch bestehen. Das kann so ausgelegt werden, dass sich strafbar macht, wer unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus in Seenot befindlichen Booten rettet.
Diese weitreichenden Eingriffe in Grundrechte, namentlich in das Recht auf Freiheit, den Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen, und die Strafrechtsverschärfungen kann ich nicht mittragen.
Aus diesen Gründen kann ich dem Gesetz nicht zustimmen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis harter Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition. Dabei bestand und besteht weiterhin ein Spannungsverhältnis zwischen zwei Punkten: Zum einen ist die Stärkung der Humanität und Teilhabe ein wichtiges Anliegen, zum anderen muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Verlässlichkeit und Transparenz geschaffen werden müssen.
Vor diesem Hintergrund sind im parlamentarischen Verfahren unter anderem diese Verbesserungen auf den Weg gebracht worden:
Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wird gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten und deren Chance auf ein Bleiberecht verbessert. Dazu wird die Vorbeschäftigungszeit für die sogenannte Beschäftigungsduldung von 18 auf 12 Monate reduziert und die notwendige Wochenarbeitszeit von 35 auf 20 Stunden reduziert (Lebensunterhaltssicherung bleibt vorausgesetzt). Dies ist nach dem Chancenaufenthaltsrecht und dem schnelleren Zugang zum Aufenthaltstitel für gut integrierte Geduldete ein weiterer Schritt, um geduldeten Menschen mit Arbeitsmarktpotenzial eine Perspektive in Deutschland zu ermöglichen.
Abschiebungshaft sollte immer das letzte Mittel zur Durchsetzung einer Rückführung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam nicht zu Unrecht verhängt werden. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat stellte 2017 bei einer (nicht repräsentativen) Fallstudie fest, dass bei 42 Prozent der beklagten Fälle die Inhaftierung zu Unrecht erfolgte. Um die Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Personen konsequent durchzusetzen, wird eine sogenannte Pflichtbeiordnung eingeführt – also eine anwaltliche Vertretung. Diese Pflichtbeiordnung ist ein großer Erfolg, der in Zukunft die Durchsetzung der Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Menschen steigern sollte.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden Minderjährige und Familien mit Minderjährigen in Zukunft grundsätzlich von Abschiebungshaft ausgenommen. Bei Strafverschärfungen im Bereich der Schleusung bestand Unsicherheit darüber, ob diese Regelung eine Kriminalisierung von Seenotrettung zur Folge haben könnte. Dies konnte dadurch behoben werden, dass die Neuregelung generell nur noch für Schleusung an Land gilt. Seenotrettung ist eine see- und menschenrechtliche Pflicht und eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir treten weiterhin gegen jeden Versuch der Kriminalisierung der Seenotrettung ein.
Außerdem bringt bereits der Regierungsentwurf die Entlastung von Ausländerbehörden und Betroffenen mit sich, da Aufenthaltstitel in Zukunft für längere Zeiträume erteilt werden – insbesondere die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln im Rahmen des subsidiären Schutzes von drei Jahren (statt bisher einem Jahr) stellt eine deutliche Verbesserung dar.
Darüber hinaus bleiben Härten im Gesetzentwurf, die aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Ampel nicht geändert werden konnten:
So sollen künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstiger Räumlichkeiten betreten werden können. Damit wären Personen Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume, auch nachts, ausgesetzt, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt – nur, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Im parlamentarischen Verfahren konnte zumindest sichergestellt werden, dass derartige Durchsuchungen durch private Sicherheitsdienste nicht zulässig sind. Die geschaffenen Durchsuchungsbefugnisse ohne richterliche Anordnung bleiben aber grundrechtlich bedenklich.
Der Ausreisegewahrsam soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Zudem ist die Erweiterung der Haftgründe um „Einreise- und Aufenthaltsverbote“ nach legaler Einreise vorgesehen – Haft wäre immer bei Auslaufen des Aufenthaltstitels und nicht erfolgter Ausreise möglich.
Künftig sollen unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren und andere Verstöße gegen Mitwirkungspflichten mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden (unter anderem § 85 Absatz 1 Nummer 5 und Nummer 6). Diese Vorschrift ist laut Ansicht zahlreicher Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten zu unbestimmt, insbesondere in einem Verfahren, in dem man die gesamte Fluchtgeschichte umfassend darstellt. Hier konnte im parlamentarischen Verfahren zumindest klargestellt werden, dass falsche Angaben zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nur strafbar sind, wenn sie wider besseres Wissen erfolgen. Verstöße gegen räumliche Beschränkungen – also gegen den Aufenthalt im Bereich der eigenen Ausländerbehörde, weil man zum Beispiel in die nächste größere Stadt fährt – sollen bereits beim ersten Vergehen als Straftat gelten.
Der Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat.“ Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden diese Schlussfolgerung selbst ziehen, was wiederum beklagt werden könnte. Es ist nicht anzunehmen, dass komplexe ausländerbehördliche Entscheidungen zur möglichen Organisierten-Kriminalitäts-Mitgliedschaft mit anschließenden Klagen zu Verfahrenserleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen führen.
Mit dem Gesetz wird, wie aus den Bundesländern gefordert, der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert. Dies betrifft Personen im Asylverfahren ebenso wie Geduldete. Mit der Verlängerung geht auch ein längerer eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen einher.
In der Gesamtabwägung und mit größeren Bedenken komme ich zum Entschluss, dass ich den Gesetzentwurf mittragen werde. Zugleich weiß ich, dass die Menschenrechte – insbesondere von vulnerablen Gruppen – weiter gestärkt werden müssen. Dafür werde ich mich im Kontext weiterer Gesetzgebungsverfahren und politischer Initiativen weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
Meine Entscheidungen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben oft direkte Auswirkung auf das Leben von Menschen. Aber nicht jeden Tag betreffen sie diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen und dabei auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. Nach der Benennung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten Mitte November letzten Jahres steht diese Woche eine weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf der Tagesordnung des Bundestages.
Das Gesetz bleibt, trotz der Verbesserungen durch das parlamentarische Verfahren, ein in meinen Augen falsches Gesetz, auch wenn beispielsweise der garantierte Rechtsbeistand für Menschen in Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft zweifellos als grüner Verhandlungserfolg gesehen werden kann. Es steht außerdem im Widerspruch zum Ampelkoalitionsvertrag. Denn auch wenn dort von einer „Rückführungsoffensive” die Rede ist, beziehen sich die aufgeführten Ziele auf eine schnellere und konsequentere Umsetzung (womit ich bereits hadere) – nicht aber auf eine Erweiterung der Ausweisetatbestände oder die grundsätzliche Entrechtung aller Schutzsuchenden.
Nach Hochrechnungen betrifft die Rückführungsoffensive, die der Regierungsentwurf hier forciert, etwa 600 Menschen jeden Monat in direkter Form – aber indirekt betrifft sie alle Geflüchteten.
Unter anderem geregelt bzw. verschärft werden sollen:
–Entrechtungen in Fragen der Privatsphäre, etwa Hausdurchsuchungen zum Zwecke der Identitätsklärung und die Befugnis zum Aufbrechen und Betreten von Privaträumen von Dritten,
–neue Ausweisungstatbestände,
–die Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten
–sowie die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe, die jede Unterstützung zum Grenzübertritt betrifft und schon bei der Weitergabe von Informationen beginnt.
Für mich besonders schwerwiegend in der Beurteilung dieses Gesetzes sind die Ausweitung der Abschiebehaft sowie das rechtliche Risiko, dem zivile Seenotretterinnen und zivile Seenotretter ausgesetzt sind, sobald unbegleitete Minderjährige Hilfe von ihnen erhalten.
Dieses „Rückführungsverbesserungsgesetz“ entwürdigt Geflüchtete und ist durch die oben genannten Punkte für mich moralisch nicht vertretbar. Ebenso nehme ich zur Kenntnis, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes erhoben hat und hierbei auf das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Freiheit verweist.
Daher stimme ich diese Woche im Plenum gegen dieses Gesetz.
Flucht ist eine globale Realität und hat vielfältige Ursachen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht mehr als verdoppelt: nun sind es über 100 Millionen weltweit. Deutschland hat in den letzten Jahren viele Schutzsuchende aus Krisenregionen aufgenommen, darunter mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine, die durch den russischen Angriffskrieg fliehen mussten. Zudem suchen vor allem Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und der Türkei Schutz in Deutschland.
Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen sind ein Kraftakt und stellen die Kommunen und Städte vor Herausforderungen. Politische Maßnahmen müssen diesen Herausforderungen sachlich begegnen und sich als wirksam erweisen. Hier bedarf es Lösungen, die Kommunen effektiv unterstützen und eine dauerhafte Finanzierung und Planungssicherheit für die Gemeinden garantieren. Das Rückführungsverbesserungsgesetz umfasst Änderungen in Bezug auf die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes und basiert auf einem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, welcher eine Vielzahl an klaren Forderungen beinhaltet. Das Gesetzespaket wird auch damit begründet, dass es zu einer Entlastung von Kommunen beitragen würde. Ein Zusammenhang zwischen den angestrebten Verschärfungen und einer tatsächlichen Entlastung von Kommunen ist in der Praxis nicht absehbar.
Bis zuletzt habe ich mit meiner Zustimmung zum Rückführungsverbesserungsgesetz gerungen. Anlässlich der Debatte und der Abstimmung heute im Deutschen Bundestag möchte ich meine Bedenken und Zweifel transparent machen und erklären, warum ich dem Gesetz nicht zustimmen werde:
Ich selbst bin mit meiner Familie Anfang der 90er-Jahre nach Deutschland geflüchtet und habe ein sehr langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Durch den „Asylkompromiss“ wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl in Deutschland stark eingeschränkt, diese Beschlüsse wirken bis heute nach. Auch meine Familie war davon betroffen. Zunächst nur mit dem Status einer Duldung habe ich erfahren, welche Härte damit einhergehende Unsicherheiten bedeuten. Aus eigener Erfahrung weiß ich zudem, dass der Anspruch an effiziente, faire und gute Asylverfahren in der Praxis nicht immer erfüllt wird. Hier bedarf es stärkerer Unterstützung und Begleitung der Asylsuchenden, aber auch einer Entlastung der behördlichen Strukturen.
Die im Rückführungsverbesserungsgesetz vorgesehene Strafvorschrift zu falschen oder unvollständigen Angaben bei der Identitätsfeststellung im Asylverfahren konnte im parlamentarischen Verfahren durch den Zusatz „wider besseres Wissen“ entschärft werden. Gleichwohl wird dabei die Realität von Flucht verkannt: Traumata, Gewalterfahrungen, Furcht und Scham wirken sich auf die Erinnerung und die Wiedergabe der persönlichen Fluchtgeschichte aus. Durch die Ermächtigungsgrundlage besteht in der Praxis die Gefahr, dass diesen individuellen Hintergründen und Erlebnissen nicht in angemessener Weise Rechnung getragen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass gegenüber dem Recht der Sozialhilfe abgesenkte Leistungen für Geflüchtete nur möglich sind, wenn durch den kurzfristigen Aufenthalt tatsächlich ein geringerer Bedarf entsteht. Bei einer Ausweitung des Asylbewerberleistungsgesetzes von 18 auf 36 Monate kann nicht von einem kurzen Aufenthalt ausgegangen werden. Dabei ist menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig vom Aufenthaltsstatus verfassungsrechtlich verbürgt.
Die Ausweitung des Ausreisegewahrsams, die Verschärfungen der Abschiebungshaft sowie die Durchsuchungen von Zimmern Dritter in Gemeinschaftsunterkünften stellen erhebliche Eingriffe in fundamentale Grundrechte, wie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Freiheit, dar. Diese Ausweitungen bedeuten neue Härten für viele Menschen. So wird durch das Eindringen in die privaten Räume anderer Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften in die Rechte von Menschen eingegriffen, gegen die sich die zugrundeliegende Abschiebung gar nicht richtet. Zudem widerspricht die Ausweitung der Abschiebehaft dem Grundsatz der Ultima Ratio der Inhaftierung. Bislang bestehen keine objektiven Erkenntnisse darüber, dass eine Verschärfung der Abschiebehaft und eine vermehrte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen zu einer signifikanten Erhöhung der Abschiebezahlen führen. Die Freiheitsentziehung ist der schwerste Eingriff in das Recht auf Freiheit, sodass Verhältnismäßigkeit hier von erheblicher Bedeutung ist.
Fest steht, dass im Rahmen des Gesetzentwurfes nur begrenzte Möglichkeiten für Verhandlungen bestanden haben und das Gesetz aus einer grünen Feder ganz anders aussehen würde. Dennoch konnten deutliche Verbesserungen erreicht werden, unter anderem beim Bürokratieabbau und bei einem schnelleren Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete und Geduldete sowie beim Rechtsschutz für Familien und Minderjährige. Auch ist die rechtliche Beratung durch die Pflichtbeiordnung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam eine wichtige Verbesserung für Betroffene.
Trotz einiger Verbesserungen komme ich in der Gesamtschau des Gesetzespaketes zu dem Schluss, dass mir aus einer persönlichen Gewissensentscheidung heraus keine Zustimmung zum Gesetz möglich ist. Für die Kommunen bedeutet das Rückführungsverbesserungsgesetz höchstens geringfügige Entlastungen, zudem bietet es nur unzureichend nachhaltige Lösungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. Dies ist dem massiven Einschnitt in die Grundrechte von Schutzsuchenden gegenüberzustellen. Aus diesem Grund kann ich dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen.
Mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ setzt die Bundesregierung Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen von Mai und November 2023 um.
Das Gesetz regelt das Vorgehen bei zwangsweisen Abschiebungen. Dabei müssen die Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein. Das gilt in besonderem Maße bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die vorgenommene Ausweitung der Dauer des Ausreisegewahrsams und die Einführung neuer Haftgründe lehne ich ab.
Im Rahmen der Kompromissfindung mit der verpflichtenden Beiordnung eines fachkundigen Rechtsbeistands bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird der Rechtsschutz gestärkt. Das ist insofern notwendig, da schon bislang ein großer Anteil der Abschiebehaftanordnungen rechtswidrig waren. Die Pflichtbeiordnung ist ein essenzieller Schritt zu mehr Rechtsstaatlichkeit bei freiheitsentziehenden Maßnahmen von Personen, die keine Straftat begangen haben. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen werden grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft genommen.
Nur aufgrund dieser Verbesserungen kann ich dem Gesetz nach schwieriger Abwägung zustimmen. Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen muss der Fokus im Übrigen immer auf der freiwilligen Ausreise liegen.
Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig. Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen werden bei den Betroffenen zu einer Verschlechterung ihrer Lebenssituation führen.
Ich lehne die Regelung aus humanitären Gründen ab. Außerdem zeigen Studien, dass die Einschränkungen der Gesundheitsversorgung unter anderem durch eine vermehrte Inanspruchnahme von Notaufnahmen langfristig gesehen mehr Kosten verursachen, als Kosten einsparen. Auch die Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, halte ich für falsch.
Im Rahmen der Verhandlungen konnte glücklicherweise erreicht werden, dass der verlängerte Grundleistungsbezug nicht rückwirkend gilt. Wer bereits Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, wird durch die Änderung nicht betroffen sein.
In der Abwägung aller Aspekte stimme ich dem Gesetzentwurf trotz schwerer Bedenken zu.
Das Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Mai und November 2023 um und steht im Kontext einer Debatte um Flucht und Migration, die sich in den vergangenen Monaten fortgesetzt verschärft hat. Kommunen müssen entschlossen entlastet und unterstützt werden, um die bei uns Schutz suchenden Menschen in Würde aufzunehmen. Leider werden diese Herausforderungen von einer menschenfeindlichen Debatte von rechts außen genutzt, um eben gegen jene Menschen zu hetzen, die bei uns Schutz suchen. Diese Situation besorgt mich sehr sowie die Situation der sich global verschärfenden Krisen und Kriege. In dieser Zeit bedarf es Dank und Schutz für zivilgesellschaftliches Engagement wie beispielsweise der Seenotrettung vor Kriminalisierung. Die Freiheit eines Menschen ist ein sehr hohes Gut, und besonders Menschen in Abschiebehaft durchleben eine besonders psychisch belastende Situation. Einer Verschärfung der im vorliegenden Gesetz zu Haftdauer der Abschiebungshaft sowie einer Ausweitung des Ausreisegewahrsams kann ich deshalb nicht zustimmen.
Das Rückführungsverbesserungsgesetz basiert auf Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und setzt ihre Beschlüsse von Mai und November 2023 um.
Beim Thema Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sollte der Fokus auch weiterhin auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen. Das bedeutet, es besteht kein „Abschiebedefizit“. Es berücksichtigt aber auch nicht die Lebensrealitäten der Menschen, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben. Ihre Duldungsgründe sind so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen. Sie sind geduldet aus gesundheitlichen oder humanitären Gründen oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wie zum Beispiel geduldete Personen aus Afghanistan.
Mit der geplanten Ausweitung von Inhaftierung und überfallartigen Überraschungsabschiebungen, dem Eindringen in Wohnungen, der Einschränkung des Rechtsschutzes usw. wird vielmehr die Situation von in Deutschland geduldeten Menschen erheblich erschwert, die Verunsicherung wächst.
Es handelt sich teils um weitreichende Eingriffe in Grundrechte, insbesondere in das Recht auf Freiheit; das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre.
Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig. Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen – die nur bei akuten Schmerzen gewährt werden – werden bei den Betroffenen zu einer Verschlechterung ihrer Lebenssituation führen und langfristig gesehen mehr Kosten verursachen, als Kosten einsparen, wie Studien belegen. Auch die Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist falsch.
Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht und muss gestärkt werden, statt sie zu kriminalisieren. Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt allerdings fest, dass trotz Änderungen im Gesetzentwurf weiterhin ein Strafbarkeitsrisiko für zivile Seenotrettung besteht. Dies betrifft insbesondere unbegleitete minderjährige Kinder.
Unsere Städte und Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik. Es ist anzunehmen, dass die Überlastung der Kommunen und die Kapazitätsprobleme mit diesem Gesetz nicht gelöst werden. Die im Gesetz beinhalteten Grundrechtseinschränkungen stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen.
Gleichzeitig fehlen im Gesetz Verbesserungen, vor allem beim Familiennachzug oder beim erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.
In Abwägung dieser Aspekte kann ich diesem Gesetz nicht zustimmen.
Das vorgeschlagene Gesetz enthält weitreichende Eingriffe in Grundrechte, wie das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf Privatsphäre. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben, die personelle Unverletzlichkeit und die Zukunft von Menschen. Abstimmungen über diese persönlichen Grundrechte gehören zu den Entscheidungen, die unzweifelhaft das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehne ich ab.
Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz stehen wir vor den stärksten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er-Jahren. Die Argumente und Diskurse, auf denen dieses Gesetz fußt, basieren auf Entrechtung und greifen die Würde geflüchteter Menschen an.
Das Gesetz soll mehr und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Wer aber sagt, wir hätten ein „Abschiebedefizit“, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter einer Ausreisepflicht leben. Ihre Duldungsgründe sind vielfältig. Sie sind geduldet aus gesundheitlichen oder humanitären Gründen oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Dies ist beispielsweise bei Geflüchteten aus Afghanistan oder Syrien der Fall, weil ihnen in dem Staat, aus dem sie geflohen sind, Gefahr für Leib und Leben droht. Der pauschale Ruf nach mehr Abschiebungen hat zudem nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun und löst diese Herausforderungen nicht.
Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass mit dem Gesetz insgesamt 600 Abschiebungen mehr pro Jahr durchgeführt werden können. Dafür nimmt das Gesetz weitreichende Grundrechtseinschnitte, beispielsweise in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Geflüchteten, in Kauf, die erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auslösen. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass es mit diesem Gesetz unterm Strich zu Entlastungen für die Kommunen kommt
Wenn zwangsweise Abschiebungen notwendig sind, müssen die Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein. Das gilt in besonderem Maße bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die Ausweitung der Dauer des Ausreisegewahrsams und die Einführung neuer Haftgründe sind ein massiver Grundrechtseinschnitt für Menschen, die kein Verbrechen begangen haben. Die Haftdauer der Abschiebungshaft soll von 3 auf 6 Monate ausgeweitet werden. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert. Außerdem werden die Gründe für eine Anordnung der Sicherungshaft ausgeweitet. Freiheitsentzug ist der schwerstmögliche Eingriff unseres Rechtsstaates in das Grundrecht auf Freiheit einer Person. Die Ausweitung des Ausreisegewahrsams sowie der neue präventive Charakter von möglicher Ingewahrsamnahme noch bevor eine Abschiebungsmaßnahme organisiert ist, ist verfassungsrechtlich besonders bedenklich.
Die verpflichtende Beiordnung eines fachkundigen Rechtsbeistands bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ist ein Verhandlungserfolg des parlamentarischen Verfahrens und ein essenzieller Schritt zu mehr Rechtsstaatlichkeit bei freiheitsentziehenden Maßnahmen von Personen, die keine Straftat begangen haben. Denn schon heute ist ein großer Anteil der Abschiebehaftanordnungen rechtswidrig.
Das Gesetz ermöglicht außerdem Abschiebungen ohne Ankündigung und macht nächtliche Abholungen möglich, neben den Eingriffen in die Würde der Geflüchteten kann dies für sie auch zu einem Leben in ständiger Angst führen.
Des Weiteren soll es Behörden möglich sein, auch Räume anderer Personen im Rahmen einer Abschiebung zu betreten. Die Polizei hat somit die Möglichkeit, auch die Räume anderer Geflüchteter, beispielsweise in Aufnahmeeinrichtungen, zu betreten, die mit einer Abschiebung nichts zu tun haben. Es wird in die Rechte von Menschen eingegriffen, gegen die sich die zugrundeliegende Abschiebung gar nicht richtet. Insbesondere für Kinder und traumatisierte Menschen kann das Eindringen der Polizei in ihre geschützten Räume besonders beängstigend sein und sie nachhaltig erschüttern. Bereits gegen die aktuelle Rechtslage (Betreten der Wohnung ohne richterliche Anordnung) ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, das abgewartet werden sollte. Die im RückVG vorgesehene Verschärfung scheint verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.
Die Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Das haben alle Koalitionspartner vor und während der Verhandlungen betont. Trotzdem gibt es weiter eine rechtliche Unklarheit, ob das Retten von unbegleiteten Minderjährigen aus Seenot mit dem Gesetz in Deutschland strafrechtlich relevant wird. Diese Unklarheit konnte nicht beseitigt werden. Menschen aus Seenot zu retten, ist eine völkerrechtliche Pflicht und muss gestärkt, nicht kriminalisiert werden.
Mit dem Gesetz wird der Zugang von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten zum Arbeitsmarkt verbessert. Dies wird schon lange vonseiten der Wirtschaft gefordert, die unter dem Fach- und Arbeitskräftemangel leidet. Die Beschäftigungsduldung wird durch eine neue Stichtagsregelung und eine praxistaugliche Anpassung der Anforderungen angepasst. Geduldete können leichter eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Asylsuchende, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, können in der Regel bereits nach sechs statt nach neun Monaten eine Beschäftigung aufnehmen. Eine weitreichende Abschaffung von Arbeitsverboten, die zur Verbesserung der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt notwendig wäre und ihnen überhaupt erst die Möglichkeit gibt, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, ist das allerdings nicht.
Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate. Geflüchtete leben somit fast drei Jahre ohne den Bezug des existenzsichernden Bürgergelds. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich zweifelhaft. Schon in der Vergangenheit wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine derartige Anpassung des Leistungsbezugs nur durch einen Kurzaufenthalt in Deutschland begründet werden kann. Ob die Dauer von 36 Monaten als Kurzaufenthalt definiert werden kann, bleibt zu hinterfragen.
Mit der Verlängerung des Bezugszeitraums im Asylbewerberleistungsgesetz geht eine drastische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete einher. Gesundheitsleistungen werden somit 36 Monate lang nur bei akuten Schmerzen gewährt. Das bedeutet für Betroffene, besonders auch mit chronischen Erkrankungen eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation und führt langfristig gesehen zu mehr Kosten als zu Einsparungen. Studien haben dies belegt. Die Maßnahme behindert zudem die Integration Geflüchteter. Auch die Teilhabechancen speziell von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist schlicht falsch.
Nach reichlicher Abwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass ich den Gesetzentwurf ablehne.
Das Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Mai und November 2023 um und steht im Kontext einer Debatte um Flucht und Migration, die sich in den vergangenen Monaten fortgesetzt verschärft hat. Ohne Zweifel müssen Kommunen entschlossener entlastet und unterstützt werden. Dieses Gesetz jedoch leistet dazu keinen Beitrag. Stattdessen werden schwerwiegende asyl- und aufenthaltsrechtliche Verschärfungen eingeführt, die auch verfassungsrechtlich kritisch zu bewerten sind.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wichtige Erfolge erzielt werden wie die Einführung einer Pflichtbeiordnung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Diese Erfolge sind ausdrücklich wertzuschätzen.
Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von Eingriffen in die Grundrechte von geflüchteten Menschen vor. In Teilen bestehen nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken:
Die Verlängerung der Haftdauer der Abschiebungshaft von 3 auf 6 Monate und die Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf maximal 28 Tage bedeutet einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person. Dies kann ich in der Form nicht mittragen. Weiterhin wird es Behörden ermöglicht, im Rahmen einer Abschiebung auch die Räumlichkeiten Dritter, also Personen, gegen die sich die zugrundeliegende Abschiebung gar nicht richtet, zu betreten. Insbesondere für Kinder und traumatisierte Menschen kann das Eindringen der Polizei in ihre geschützten Räume besonders beängstigend sein und sie nachhaltig erschüttern.
Ebenso wird eine Kriminalisierung der Seenotrettung ermöglicht, die mit dem Koalitionsvertrag unvereinbar ist. Es besteht das Risiko der Kriminalisierung im Falle der Rettung Minderjähriger aus Seenot sowie mit Blick auf humanitäre Tätigkeiten bei Einreise auf dem Landweg. Diese Regelungen sind mit der UN-Erklärung für Menschenrechtsverteidiger/-innen unvereinbar. Als ehemaliger Seenotretter habe ich gesehen, wie Menschen vor meinen Augen ertrunken sind. Diese Arbeit von vielen Freiwilligen auf den Schiffen und die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht zu schützen, sind mir ein persönliches Anliegen, das mit nichts zu relativieren ist. Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die Seenotrettung darf nicht behindert werden.
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind für den Deutschen Bundestag nicht bindend. Auch in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag stimme ich diesem Gesetz nicht zu.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis harter Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition. Dabei bestand und besteht weiterhin ein Spannungsverhältnis zwischen zwei Punkten: Zum einen ist die Stärkung der Humanität und Teilhabe ein wichtiges Anliegen. Zum anderen muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Verlässlichkeit und Transparenz geschaffen werden müssen.
Vor diesem Hintergrund sind im parlamentarischen Verfahren unter anderem diese Verbesserungen auf den Weg gebracht worden:
Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wird gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten und deren Chance auf ein Bleiberecht verbessert. Dazu wird die Vorbeschäftigungszeit für die sogenannte Beschäftigungsduldung von 18 auf 12 Monate reduziert und die notwendige Wochenarbeitszeit von 35 auf 20 Stunden reduziert. Die Lebensunterhaltssicherung bleibt vorausgesetzt. Dies ist, nach dem Chancenaufenthaltsrecht und dem schnelleren Zugang zum Aufenthaltstitel für gut integrierte Geduldete, ein weiterer Schritt, um geduldeten Menschen mit Arbeitsmarktpotenzial eine Perspektive in Deutschland zu ermöglichen.
Abschiebungshaft sollte immer das letzte Mittel zur Durchsetzung einer Rückführung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam nicht zu Unrecht verhängt werden. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat stellte 2017 bei einer (nicht repräsentativen) Fallstudie fest, dass bei 42 Prozent der beklagten Fälle die Inhaftierung zu Unrecht erfolgte. Um die Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Personen konsequent durchzusetzen, wird eine sogenannte Pflichtbeiordnung, eine anwaltliche Vertretung, eingeführt. Diese Pflichtbeiordnung ist ein großer Erfolg, der in Zukunft die Durchsetzung der Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Menschen steigern sollte.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden Minderjährige und Familien mit Minderjährigen in Zukunft grundsätzlich von Abschiebungshaft ausgenommen. Bei Strafverschärfungen im Bereich der Schleusung bestand Unsicherheit darüber, ob diese Regelung eine Kriminalisierung von Seenotrettung zur Folge haben könnte. Dies konnte dadurch behoben werden, dass die Neuregelung generell nur noch für Schleusung an Land gilt. Seenotrettung ist eine see- und menschenrechtliche Pflicht und eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir treten weiterhin gegen jeden Versuch der Kriminalisierung der Seenotrettung ein.
Außerdem bringt bereits der Regierungsentwurf die Entlastung von Ausländerbehörden und Betroffenen mit sich, da Aufenthaltstitel in Zukunft für längere Zeiträume erteilt werden – insbesondere die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln im Rahmen des subsidiären Schutzes von drei Jahren (statt bisher einem Jahr) stellt eine deutliche Verbesserung dar.
Darüber hinaus bleiben Härten im Gesetzentwurf, die aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Ampel nicht geändert werden konnten:
So soll künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstiger Räumlichkeiten betreten werden können. Damit wären Personen von Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume – auch nachts – ausgesetzt, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt. Dies würde nur geschehen, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Im parlamentarischen Verfahren konnte zumindest sichergestellt werden, dass derartige Durchsuchungen durch private Sicherheitsdienste nicht zulässig sind. Die geschaffenen Durchsuchungsbefugnisse ohne richterliche Anordnung bleiben aber grundrechtlich bedenklich.
Der Ausreisegewahrsam soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Zudem ist die Erweiterung der Haftgründe um „Einreise- und Aufenthaltsverbote“ nach legaler Einreise vorgesehen – Haft wäre immer bei Auslaufen des Aufenthaltstitels und nicht erfolgter Ausreise möglich.
Künftig sollen unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren und andere Verstöße gegen Mitwirkungspflichten mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden (unter anderem § 85 Absatz 1 Nummer 5 und Nummer 6). Diese Vorschrift ist laut Ansicht zahlreicher Rechtsexpertinnen zu unbestimmt, insbesondere in einem Verfahren, in dem man die gesamte Fluchtgeschichte umfassend darstellt. Hier konnte im parlamentarischen Verfahren zumindest klargestellt werden, dass falsche Angaben zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nur strafbar sind, wenn sie wider besseres Wissen erfolgen. Verstöße gegen räumliche Beschränkungen – also gegen den Aufenthalt im Bereich der eigenen Ausländerbehörde, weil man zum Beispiel in die nächste größere Stadt fährt – sollen bereits beim ersten Vergehen als Straftat gelten.
Der Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat“. Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden diese Schlussfolgerung selbst ziehen, was wiederum beklagt werden könnte. Es ist nicht anzunehmen, dass komplexe ausländerbehördliche Entscheidungen zur möglichen Organisierten-Kriminalitäts-Mitgliedschaft mit anschließenden Klagen zu Verfahrenserleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen führen.
Mit dem Gesetz wird, wie aus den Bundesländern gefordert, der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert. Dies betrifft Personen im Asylverfahren ebenso wie Geduldete. Mit der Verlängerung geht auch ein längerer eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen einher.
In der Gesamtabwägung und mit größeren Bedenken komme ich zum Entschluss, dass ich den Gesetzentwurf mittragen werde. Zugleich weiß ich, dass die Menschenrechte – insbesondere von vulnerablen Gruppen – weiter gestärkt werden müssen. Dafür werde ich mich im Kontext weiterer Gesetzgebungsverfahren und politischer Initiativen weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
Das vorgeschlagene Gesetz enthält weitreichende Eingriffe in Grundrechte, wie das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf Privatsphäre. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben, die personelle Unverletzlichkeit und die Zukunft von Menschen. Abstimmungen über diese persönlichen Grundrechte gehören zu den Entscheidungen, die unzweifelhaft das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen. Den vorliegenden Gesetzesentwurf lehne ich ab.
Kriminalisierung humanitärer Hilfe. Die im Gesetzesentwurf enthaltende Kriminalisierung humanitärer Hilfe ist inakzeptabel. Unter dem Verweis auf die Bekämpfung von Schleusungskriminalität wird in Zukunft uneigennützige Hilfeleistung für Menschen auf der Flucht in Deutschland strafbar. In der Realität trifft dies vor allem Schutzsuchende selbst, die von Schleusern an das Steuer seeuntüchtiger Boote oder von auf der Flucht genutzten Autos gesetzt werden. Gleichzeitig besteht für alle, die Menschen in solchen Situationen humanitäre Hilfe leisten, die Gefahr, dafür bis zu zehn Jahre in Haft zu kommen. Auch für Seenotrettungsorganisationen ist weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausgeschlossen. Humanitäre Hilfe gehört nicht ins Strafgesetz, und die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht widerspricht unserem im Völkerrecht und im deutschen Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag, Schutzsuchende zu schützen.
Ausreisegewahrsam. Gegen die Anhebung der gesetzlich zulässigen Dauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage gibt es schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Je länger der Freiheitsentzug andauert, desto strengere Voraussetzungen sieht die Verfassung für seine Verhältnismäßigkeit vor. Aus meiner Sicht wird diesem Maßstab in zu geringem Maße Rechnung getragen. Präventive Freiheitsentziehung darf nur aus besonders gewichtigem Grund, namentlich dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit, angeordnet werden. Zur Begründung wird aber angeführt, dass ein Vorlauf zur Abschiebung von zehn Tagen in der Praxis oftmals zu knapp sei, um die Abschiebung zu organisieren. Der Ausreisegewahrsam wird damit von einer konkreten Sicherungsmaßnahme zu einer präventiven Vorbereitungsmaßnahme. Es kann so jeder ausreisepflichtige Ausländer, der nicht freiwillig ausgereist ist, für bis zu 28 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden. Das erscheint mir als unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung.
Verletzungen der Privatsphäre. Auch gegen die Veränderungen an den rechtlichen Möglichkeiten der Wohnungsbetretung liegen verfassungsrechtliche Bedenken vor. Gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur aktuellen Regelung läuft bereits eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Trotzdem sieht das vorliegende Gesetz eine Verschärfung vor. Die Unterscheidung zwischen Betreten und Durchsuchen einer Wohnung erscheint in der Praxis nicht haltbar und wirkt realitätsverleugnend. Ziel dieser Regelung ist es gerade, der Polizei zu ermöglichen, in sämtlichen Räumen innerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft nach einer abzuschiebenden Person zu suchen. Es lässt sich deswegen kaum ernsthaft vertreten, dass es sich hierbei nicht um eine Durchsuchung handelt. Diese gravierenden Eingriffe in die Privatsphäre und die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte betroffener Menschen erscheinen mir ebenfalls unverhältnismäßig.
Auslesen von Datenträgern zur Identitätsklärung. Die Mobiltelefone und Datenträger von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sollen in Zukunft standardmäßig zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgelesen werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 2023 schon klargestellt, dass es hier auf die Erforderlichkeit im Einzelfall ankommt. Die Behörden dürfen dementsprechend nicht standardmäßig Datenträger auslesen, sondern nur dann, wenn sie die darauf potenziell befindlichen Daten benötigen. Die hier vorgeschlagenen Regelungen stellen erhebliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Gegen dieses standardmäßige behördliche Auslesen von Datenträgern von Ausländern liegen erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken vor. Insbesondere stellen auch Erwägungen der Verwaltungspraktikabilität, wie sie der Gesetzentwurf anstellt, keine Grundlage für solch schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte dar.
Kommunen werden nicht entlastet. Das vorgebliche Ziel des Rückführungsverbesserungsgesetzes soll es sein, Entlastung in der Migrationspolitik zu erreichen. Doch die dafür nötige Verfahrensbeschleunigung, Verwaltungsdigitalisierung, auskömmliche Ausstattung der Justiz und der Kommunen mit Personal, Wohnraum und finanziellen Handlungsspielräumen werden in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nicht angegangen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf vor allem zahlreiche Rechtsverschärfungen vor, die die Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik nicht voranbringen, aber erhebliche unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen für Tausende Menschen bedeuten. Die in unserer Verfassung geschützten Grundrechte zu schützen, ist für mich eine zentrale Lehre aus unserer Geschichte. Meine Privilegien als Abgeordnete werde ich auch weiterhin für Menschen auf der Flucht einsetzen. Mit meiner Ablehnung folge ich meinem Gewissen.
Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom Mai und November 2023 um.
Hinsichtlich vollziehbar ausreisepflichtiger Personen sollte der Fokus aber zunächst auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen. Wer sagt, wir hätten ein „Abschiebedefizit“, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben. Ihre Duldungsgründe sind so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen. Sie sind geduldet aus gesundheitlichen oder humanitären Gründen oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wie zum Beispiel geduldete Personen aus Afghanistan. Zielsetzung ist hier ein frühzeitiger Arbeitsmarktzugang zur Entlastung der Transferleistungssysteme und zur Beendigung der Perspektivlosigkeit.
Mit dem Gesetz wird der Zugang von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten zum Arbeitsmarkt weiter verbessert, wie auch von der Wirtschaft gefordert. Die Beschäftigungsduldung wird durch eine neue Stichtagsregelung und eine praxistaugliche Anpassung der Anforderungen angepasst. Geduldete können leichter eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Asylsuchende, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, können in der Regel bereits nach sechs statt nach neun Monaten eine Beschäftigung aufnehmen.
Wenn zwangsweise Abschiebungen notwendig sind, müssen die Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein. Das gilt in besonderem Maße bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die Ausweitung der Dauer des Ausreisegewahrsams und die Einführung neuer Haftgründe lehne ich grundsätzlich ab, erkenne aber an, dass wir im Rahmen der Kompromissfindung mit der verpflichtenden Beiordnung eines fachkundigen Rechtsbeistands bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam den Rechtsschutz stärken konnten. Das ist insofern notwendig, als schon bislang ein großer Anteil der Abschiebehaftanordnungen rechtswidrig war. Die Pflichtbeiordnung ist ein essenzieller Schritt zu mehr Rechtsstaatlichkeit bei freiheitsentziehenden Maßnahmen von Personen, die keine Straftat begangen haben. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen werden grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft genommen.
Es gab zuletzt einzelne Stimmen, die zur Einschätzung gelangen, dass die Seenotrettung Minderjähriger mit diesem Gesetz kriminalisiert werden kann. Ich danke der Bundesregierung dafür, dass sie prüfen will, inwiefern hier noch ein Nachregelungsbedarf besteht, und diesen entsprechend vornehmen wird. Es ist Konsens, dass die Seenotrettung nicht kriminalisiert werden darf. Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht. Als Regensburger Abgeordneter bin ich stolz darauf, dass in meinem Wahlkreis eine Seenotrettungsorganisation ihren Sitz hat, die aus der Zivilgesellschaft heraus organisiert, wozu die EU-Politik bislang nicht hinreichend in der Lage ist: Schiffsbrüchige vor dem Ertrinken zu retten!
Dass Aufenthaltstitel künftig länger gültig sein werden, ist eine deutliche Erleichterung nicht nur für die Betroffenen. Damit reduziert das Gesetz unnötige Bürokratie, entlastet Behörden und schafft mehr Rechtssicherheit für Asylberechtigte.
Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig. Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen – die nur bei akuten Schmerzen gewährt werden – werden bei den Betroffenen zu einer Verschlechterung ihrer Lebenssituation führen und langfristig gesehen mehr Kosten verursachen als Kosten einsparen, wie Studien belegen. Auch die Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist falsch.
Im Rahmen der Verhandlungen konnte erreicht werden, dass der verlängerte Grundleistungsbezug nicht rückwirkend gilt. Wer bereits Analogleistungen bezieht, wird durch die Änderung nicht betroffen sein.
Ich werde bei der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Rückführungsverbesserungsgesetzes” mit Nein stimmen und möchte das wie folgt begründen:
Das deutsche Grundgesetz misst aus historischen Gründen dem individuellen Recht auf Asyl besondere Bedeutung zu. Es stellt auch eine Lehre aus der Shoah dar. Kaum ein Land der Welt war bereit, die flüchtenden Jüdinnen und Juden aufzunehmen, sie wurden in die absolute Ausweglosigkeit getrieben. Die Verschärfung und Einengung dieses Rechtes, wie wir es bereits in den 1990er-Jahren erlebt haben, muss als Tabubruch verstanden werden. In den letzten Jahrzehnten wurde es immer weiter ausgehöhlt, und das Rückführungsverbesserungsgesetz führt diese Entwicklung fort.
Bereits die Zahl sicherer Herkunftsstaaten auszuweiten, war problematisch; denn sichere Herkunftsstaaten widersprechen schon in ihren Grundsätzen dem Konzept des individuellen Rechts auf Asyl. Durch sichere Herkunftsstaaten haben Menschen in Deutschland keine Bleibeperspektive, obwohl sie in den Ländern, in die sie abgeschoben werden sollen, nicht sicher sind.
Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll, nach den Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dazu beitragen, genau diejenigen abzuschieben, die hier keine Bleibeperspektive haben. Damit führt das Gesetz zu zahlreichen Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete. Meines Erachtens greifen die Änderungen bei Vorgehensweisen wie dem Auslesen von Handys, Betreten von Wohnungen sowie der erschwerte Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Verlängerung der Abschiebehaft unverhältnismäßig in die Grundrechte der Betroffenen ein.
Ebenso führt auch die mit diesem Gesetz vorgesehene Abschiebung aus Duldung ohne Ankündigung zu massiver existenzieller psychischer Belastung für oft bereits ohnehin traumatisierte Geflüchtete. Das wird zusätzlich verschärft durch die geplante Verwehrung angemessener medizinischer und damit auch psychotherapeutischer Betreuung in den ersten 36 Monaten. Die für uns doch so wichtigen Ziele von Integration und Gewaltprävention werden gerade von Letzterem substanziell untergraben.
Wenn der Bundeskanzler dieses Gesetz als Möglichkeit der Entlastung für die Kommunen bezeichnet, die bei der Unterbringung von Geflüchteten überlastet sind, wird damit von meinem Standpunkt aus von den Tatsachen abgelenkt. Die Geflüchteten in den Kommunen kommen vor allem aus der Ukraine, aus Syrien und aus Afghanistan; deren Abschiebung ist aus guten Gründen nicht möglich. Nur wenige Menschen (der Gesetzentwurf geht von etwa 600 aus) können tatsächlich durch die Verschärfungen zusätzlich abgeschoben werden, doch die Einschränkungen von Grundrechten wird hier für Tausende ermöglicht. Die vom Bundeskanzler ausgegebene Entlastung der Kommunen schlägt in ihr Gegenteil um, das Gesetz ist kontraproduktiv. Den Kommunen werden falsche Versprechungen gemacht und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Bund, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern gefährdet. Da durch diese Verschärfung keine nennenswerten „Erfolge“ zu erwarten sind, dürften noch schärfere Forderungen nach noch härteren Eingriffen in das Asylrecht folgen. Was die Kommunen tatsächlich entlasten würde, wäre die bessere Verteilung von Geflüchteten, die Aufhebung von Arbeitsverboten, mehr Geld und Wohnungsbau.
Einige haben die Hoffnung, mit Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete und dem Versprechen, mehr abzuschieben, dem massiven Rechtsruck begegnen zu können. Weiterhin wird hier eine Mär des „Entzauberns“ erzählt. Spätestens seit dem „Asylkompromiss” von 1994 wissen wir, dass derartige Maßnahmen genau das Gegenteil bewirken: Extrem rechte Akteurinnen und Akteure profitieren von der Diskursverschiebung und gewinnen bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein an Zuspruch. Rassismus und rechte Gewalt nehmen zu und bedrohen nicht nur Geflüchtete, sondern auch Menschen, die schon immer in Deutschland leben oder als ausländische Fachkräfte angeworben werden sollen.
Das vorliegende Rückführungsgesetz reiht sich ein in aktuelle Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden. Grundlegend ist eine Entlastung der Kommunen und kommunalen Ausländerbehörden wichtig. Dabei sind die Verlängerungen der Gültigkeitsdauer der Niederlassungen und Aufenthaltstitel für subsidiär Schutzberechtigte sowie eine Verlängerung der Aufenthaltsgestattung zu unterstützen. Die Einführung der Pflichtverteidigung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen ist eine weitere wichtige Verbesserung.
Das Gesetz enthält jedoch daneben massive Verschlechterungen des Rechts auf Freiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Rechts auf Privatsphäre.
Es werden maßgebliche Verschärfungen im Bereich der Abschiebung geregelt. Die Länge des Ausreisegewahrsams wird von 10 auf 28 Tage erhöht und die Abschiebungshaft erweitert. An diese freiheitsentziehenden Maßnahmen sind besonders strenge Anforderungen zu stellen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dies gilt umso mehr, wenn Menschen die Freiheit genommen wird, die nicht straffällig geworden sind.
Des Weiteren entfällt die Ankündigung der Abschiebung nach § 60 Absatz 5 AufenthG. Und zum Zweck der Abschiebung können in Gemeinschaftsunterkünften nicht nur die Wohnungen der Betroffenen selbst, sondern auch Dritter betreten werden. Diese Regelung, die die grundgesetzlich geschützten Rechte auf Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt, muss einem Richtervorbehalt unterliegen.
Daneben wird auch die Strafbarkeit im Asylverfahren verschärft. Der einmalige Verstoß gegen eine Meldepflicht kann damit schon mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden. Zusätzlich kann bestraft werden, wer wider besseres Wissen erforderliche Angaben im Asylverfahren nicht richtig oder nicht vollständig macht.
Im Asylbewerberleistungsgesetz wird der Grundleistungsbezug von 18 auf 36 Monate verlängert. Das geht mit Einschränkungen der Gesundheitsleistungen auf eine einfache Grundversorgung einher. Dadurch werden Lebensbedingungen massiv beeinträchtigt.
Deshalb kann ich diesem Gesetz nicht zustimmen.
Es sind unterschiedlichste Gründe, warum Menschen in die Politik gehen. Bei mir war es, unter anderem, meine Erfahrung aus der Arbeit mit Geflüchteten.
Während meines Medizinstudiums war ich Teil einer studentischen Gruppe mit dem Namen „Medizin und Menschenrechte“. In kleinen Gruppen haben wir Arzt- und Psychotherapiepraxen aufgesucht und gefragt, ob sie Geflüchtete kostenfrei behandeln würden, da Geflüchtete in den ersten 18 Monaten nur in Notfällen oder in wenigen Ausnahmefällen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Erkrankungen wie Schluckprobleme, Hautprobleme oder psychische Probleme und vieles mehr können in dieser Zeit nicht adäquat behandelt werden, teilweise mit schweren langfristigen Folgen.
Dass die Zeit, die Geflüchtete ohne ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung bleiben, nun von 18 auf 36 Monate verdoppelt werden soll, finde ich falsch und menschenunwürdig. Die finanziellen Einsparungen daraus halte ich für marginal, eher erwarte ich hohe Folgekosten.
Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen falsch. Vor allem deshalb, aber auch wegen weiterer schwerer Eingriffe in die Grundrechte, die ich teilweise verfassungsrechtlich bedenklich finde (Wohnungsdurchsuchungen, verlängerter Ausreisegewahrsam und digitale Überwachung, unter Umständen auch mit Staatstrojanern), lehne ich dieses Gesetz ab.
Gleichwohl erkenne ich an, dass im parlamentarischen Prozess auch Verbesserungen für Geflüchtete erreicht werden konnten, dabei möchte ich vor allem den Rechtsbeistand nennen.
Seit Monaten berichten die Kommunen, sie seien überlastet. Sie fühlen sich von der Politik alleingelassen und beteuern, sie bekämen nicht genügend Unterstützung. Das Rückführungsverbesserungsgesetz wird die Probleme in den Kommunen nicht lösen. Ich stimme dem Rückführungsverbesserungsgesetz aus diesem Grund nicht zu und versuche im Folgenden, meine Beweggründe zu skizzieren.
Zuallererst lösen einige Passagen des Gesetzes verfassungsrechtliche Bedenken aus. Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz werden weitreichende Eingriffe in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Privatsphäre ermöglicht. Rechtsstaatlich höchst problematisch sind die im Gesetz verankerten Verschärfungen im Bereich der Abschiebungen und die damit verbundenen Betretens-, Durchsuchungs- und Inhaftierungsmöglichkeiten. Auch das Auslesen von Handys soll mit diesem Gesetz erlaubt werden, was einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt. Diese starken Einschränkungen der Grundrechte sind unverhältnismäßig und menschenunwürdig.
Weiter lassen sich von den geplanten Maßnahmen kaum spürbare Entlastungen für die Kommunen erwarten: Statt Kommunen langfristige Lösungen zu präsentieren, stellt das vorliegende Gesetz voraussichtlich nicht einmal kurzfristige Erleichterungen dar. Andere Maßnahmen, wie zum Beispiel von Beginn an die Erleichterung des Zugangs zu Sprachkursen, Gesundheitsversorgung und Arbeit für Geflüchtete oder die Unterstützung der Länder bei der Unterbringung von Geflüchteten, würden dagegen spürbare Erleichterungen bringen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist dementsprechend eine Scheinlösung, die in den Kommunen zu keiner echten Entlastung führen wird, im Gegenteil: Das Problem der unterfinanzierten und von der Politik vernachlässigten Kommunen wird lediglich aufgeschoben bzw. sogar verstärkt.
Nicht nur diese, auch jede weitere Asylrechtsverschärfung lehne ich ab. Insbesondere zielt dieses Gesetz darauf, die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu drangsalieren und für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen, für die sie nichts können. Statt Menschen für ihre Flucht zu bestrafen, sollten Schutzsuchenden umfassend unterstützt und ihnen Schutz geboten werden. Dieses Gesetz sieht anderes vor. Es setzt darauf, Geflüchtete einfacher kriminalisieren zu können, um sie dann in Abschiebehaft einzuweisen. Dieser Umgang mit Schutzsuchenden ist für mich nicht vertretbar.
Auch aus gesundheitspolitischer Perspektive verschlechtert das Gesetz meines Erachtens die Situation Geflüchteter deutlich, statt sie zu verbessern. Im Gesetz soll der zeitliche Rahmen der Asylleistungsbeschränkungen verdoppelt werden; das bedeutet, die Verhinderung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung soll von 18 auf 36 Monate angehoben werden. Bei einem Austausch mit der bayernweiten psychotherapeutischen Einrichtung für Geflüchtete „Refugio“ in München hat die Geschäftsführung klar aufgezeigt: Je länger Geflüchteten der vollumfassende Zugang zu psychotherapeutischer, aber auch allgemein gesundheitlicher Versorgung verwehrt wird, desto größer sind die Schäden sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft. Wenn bei Traumata von Flucht, Vertreibung, Vergewaltigung etc. kein vollumfassender Leistungszugang geschaffen, sondern so wie im Gesetz vorgesehen drei Jahre aufgeschoben wird, sind sowohl die persönlichen als auch gesellschaftlichen Konsequenzen enorm. Auch dass die Entscheidung über den Zugang bei den Ämtern und nicht beim Fachpersonal liegt, ist fatal, da diese keine professionelle Einschätzung zum gesundheitlichen Zustand Geflüchteter geben können. Für eine Gesellschaft bedeutet das auch: höhere Kosten für deutlich längere psychotherapeutische Begleitung nach der Asylleistungsbeschränkung.
Ich sehe es in unserer Verantwortung als Politik, den Schutzsuchenden ein würdevolles Asylverfahren zu gewähren und Menschen in Not zu unterstützen, statt von vornherein grundrechtseinschränkende Weichen zu stellen, sie zu kriminalisieren und Integration und Einbürgerung zu blockieren. Ich sehe es in unserer Verantwortung, Kommunen keine Scheinlösungen aufzutischen, sondern sie insbesondere finanziell so zu unterstützen, dass sie die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit gut meistern können. Und ich sehe es auch in unserer Verantwortung, keine Gesetze zu erlassen, die Geflüchteten und damit der Gesellschaft und unserer Demokratie schaden, statt die Situation zu verbessern.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis harter Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition. Dabei bestand und besteht weiterhin ein Spannungsverhältnis zwischen zwei Punkten: Zum einen ist die Stärkung der Humanität und Teilhabe ein wichtiges Anliegen, zum anderen muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Verlässlichkeit und Transparenz geschaffen werden müssen.
Vor diesem Hintergrund sind im parlamentarischen Verfahren unter anderem diese Verbesserungen auf den Weg gebracht worden:
Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wird gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten und deren Chance auf ein Bleiberecht verbessert. Dazu wird die Vorbeschäftigungszeit für die sogenannte Beschäftigungsduldung von 18 auf 12 Monate reduziert und die notwendige Wochenarbeitszeit von 35 auf 20 Stunden reduziert (Lebensunterhaltssicherung bleibt vorausgesetzt). Dies ist nach dem Chancenaufenthaltsrecht und dem schnelleren Zugang zum Aufenthaltstitel für gut integrierte Geduldete ein weiterer Schritt, um geduldeten Menschen mit Arbeitsmarktpotenzial eine Perspektive in Deutschland zu ermöglichen.
Abschiebungshaft sollte immer das letzte Mittel zur Durchsetzung einer Rückführung bleiben. Umso wichtiger ist es, dass Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam nicht zu Unrecht verhängt werden. Der niedersächsische Flüchtlingsrat stellte 2017 bei einer (nicht repräsentativen) Fallstudie fest, dass 42 Prozent der beklagten Fälle die Inhaftierung zu Unrecht erfolgte. Um die Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Personen konsequent durchzusetzen, wird eine sogenannte Pflichtbeiordnung eingeführt – also eine anwaltliche Vertretung. Diese Pflichtbeiordnung ist ein großer Erfolg, der in Zukunft die Durchsetzung der Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Menschen steigern sollte.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden Minderjährige und Familien mit Minderjährigen in Zukunft grundsätzlich von Abschiebungshaft ausgenommen. Bei Strafverschärfungen im Bereich der Schleusung bestand Unsicherheit darüber, ob diese Regelung eine Kriminalisierung von Seenotrettung zur Folge haben könnte. Dies konnte dadurch behoben werden, dass die Neuregelung generell nur noch für Schleusung an Land gilt. Seenotrettung ist eine see und menschenrechtliche Pflicht und eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir treten weiterhin gegen jeden Versuch der Kriminalisierung der Seenotrettung ein.
Außerdem bringt bereits der Regierungsentwurf die Entlastung von Ausländerbehörden und Betroffenen mit sich, da Aufenthaltstitel in Zukunft für längere Zeiträume erteilt werden – insbesondere die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln im Rahmen des subsidiären Schutzes von drei Jahren (statt bisher einem Jahr) stellt eine deutliche Verbesserung dar.
Darüber hinaus bleiben Härten im Gesetzentwurf, die aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Ampel nicht geändert werden konnten:
So soll künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstige Räumlichkeiten betreten werden können. Damit wären Personen Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume, auch nachts, ausgesetzt, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt – nur, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Im parlamentarischen Verfahren konnte zumindest sichergestellt werden, dass derartige Durchsuchungen durch private Sicherheitsdienste nicht zulässig sind. Die geschaffenen Durchsuchungsbefugnisse ohne richterliche Anordnung bleiben aber grundrechtlich bedenklich.
Der Ausreisegewahrsam soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Zudem ist die Erweiterung der Haftgründe um „Einreise- und Aufenthaltsverbote“ nach legaler Einreise vorgesehen – Haft wäre immer bei Auslauten des Aufenthaltstitels und nicht erfolgter Ausreise möglich.
Künftig sollen unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren und andere Verstöße gegen Mitwirkungspflichten mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden (unter anderem § 85 Absatz 1 Nummer 5 und Nummer 6). Diese Vorschrift ist laut Ansicht zahlreicher Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten zu unbestimmt, insbesondere in einem Verfahren, in dem man die gesamte Fluchtgeschichte umfassend darstellt. Hier konnte im parlamentarischen Verfahren zumindest klargestellt werden, dass falsche Angaben zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nur strafbar sind, wenn sie wider besseres Wissen erfolgen. Verstöße gegen räumliche Beschränkungen – also gegen den Aufenthalt im . Bereich der eigenen Ausländerbehörde, weil man zum Beispiel in die nächste größere Stadt fährt – sollen bereits beim ersten Vergehen als Straftat gelten.
Der Vorschlag sieht vor, dass ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Absatz 1 AufenthG) besteht, wenn „Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen“, dass eine Person „einer Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches angehört oder angehört hat“. Anders als bisher müsste dafür keine strafrechtliche Verurteilung mehr vorliegen. Ausländerbehörden würden diese Schlussfolgerung selbst ziehen, was wiederum beklagt werden könnte. Es ist nicht anzunehmen, dass komplexe ausländerbehördliche Entscheidungen zur möglichen Organisierten-Kriminalitäts-Mitgliedschaft mit anschließenden Klagen zu Verfahrenserleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen führen.
Mit dem Gesetz wird, wie aus den Bundesländern gefordert, der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert. Dies betrifft Personen im Asylverfahren ebenso wie Geduldete. Mit der Verlängerung geht auch ein längerer eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen einher.
In der Gesamtabwägung und mit größeren Bedenken komme ich zum Entschluss, dass ich den Gesetzentwurf mittragen werde. Zugleich weiß ich, dass die Menschenrechte – insbesondere von vulnerablen Gruppen – weiter gestärkt werden müssen. Dafür werde ich mich im Kontext weiterer Gesetzgebungsverfahren und politischer Initiativen weiterhin mit aller Kraft einsetzen.