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Christian Heinz
Hessen
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Bundesrat
Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
1069 · 16.10.2026 · Rede
696 W.
Bundesrat
Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
1068 · 25.09.2026 · Rede
626 W.
Bundesrat
Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
1067 · 10.07.2026 · Rede
512 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen“
1067 · 10.07.2026 · Erklärung zu Protokoll
383 W.
Bundesrat
Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
1065 · 08.05.2026 · Rede
323 W.
Bundesrat
Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
1065 · 08.05.2026 · Rede
573 W.
Bundesrat
Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
1063 · 27.03.2026 · Rede
441 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates „Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen“
1063 · 27.03.2026 · Rede
663 W.
Bundesrat
Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt – Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen“
1062 · 06.03.2026 · Rede
482 W.
Bundesrat
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
1061 · 30.01.2026 · Rede
456 W.
Bundesrat
„Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages – Antrag aller Länder gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
1061 · 30.01.2026 · Erklärung zu Protokoll
446 W.
Bundesrat
Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
1057 · 26.09.2025 · Rede
483 W.
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