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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Wolf, Sie haben jetzt einmal mehr gesagt, wir schafften hier die Stasi 2.0: Im Mai wurde in Brandenburg der Bericht der Stasibeauftragten über die Mitglieder des Brandenburgischen Landtags veröffentlicht, die mal bei der Stasi aktiv waren. Das sind fünf Mitglieder im brandenburgischen Landtag; vier von denen, die in dem Bericht genannt wurden, sind AfD-Abgeordnete, einer beim BSW.

Mein Bundesland Brandenburg hätte jährlich 2,8 Milliarden Euro mehr im Haushalt. Das wäre doch wirklich mal ein Beitrag, meine Damen und Herren.

Sie behaupten ja auch, mit den Fördermitteln passiert nichts. Sie behaupten immer, Sie sind für die Ostländer der Anwalt des Ostens. Dann sage ich Ihnen mal, was alles aus dem EU-Haushalt kommt: In Sachsen 3,2 Milliarden Euro, unter anderem für die bessere Versorgung krebskranker Kinder; in Mecklenburg-Vorpommern 1,2 Milliarden Euro, unter anderem für Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem für Radwege, für Schulkinder und Krebsforschung; in Thüringen 1,5 Milliarden Euro, unter anderem für den Hochwasserschutz; und in Brandenburg 3,1 Milliarden Euro, unter anderem für Familientherapien.

Man stellt sich die Frage, wo eigentlich Ihre Ambitionen sind, das Problem von Lena und den anderen Tausenden Frauen mit diesem Problem, die es allein in Brandenburg gibt, zu lösen, wobei die Lösung naheliegt. Wenn wir nach Frankreich schauen, stellen wir fest, dass es dort seit 20 Jahren

Dr. Manja Schüle Brandenburg

Ein Unternehmen, das Atemluftsensoren zur Früherkennung von Magenkrebs entwickelt, würde demzufolge genauso behandelt werden wie ein Drohnenhersteller. Dieser Atemluftsensor ist kein Gedankenexperiment aus Brandenburg oder von Manja Schüle. Nein, das ist ein im Rahmen von „Horizon Europe“ gefördertes Projekt mit dem schönen Namen „SniffPhone“, selbstverständlich unter israelischer Beteiligung. Assistenzrobotik für die Altenpflege ist im „Horizon Europe“-geförderten Projekt SOCRATES vom Fraunhofer IPA entwickelt worden, ebenfalls mit israelischer Beteiligung. Die Gesundheitsforschung ist der mit Abstand größte Bereich, in dem israelische Projekte EIC-Förderungen erhalten.

Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine Zeit, in der die Sicherheitslage spürbar verschärft ist. Geopolitische Konflikte, hybride Bedrohungen und gezielte Angriffe stellen unsere kritischen Infrastrukturen vor neue Herausforderungen. Die jüngsten Sabotagefälle an Energieanlagen in Bergheim, Dormagen und Weisweiler zeigen, wie real und unmittelbar diese Bedrohung ist. Gleiches gilt für die Vorfälle in Sachsen oder in Brandenburg. Cyberangriffe, unbefugte Drohnenüberflüge und gezielte Sabotageakte sind längst keine abstrakten Szenarien mehr. Das muss ein Weckruf sein. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen, bevor Schäden entstehen.

Man kann zu Tesla und dem Unternehmenschef stehen, wie man möchte, eines hat er doch geschafft: Er hat in Ostdeutschland einen der größten Industriestandorte geschaffen. Tesla ist der größte private Arbeitgeber in Brandenburg. Und das nennen Sie Deindustrialisierung? Das ist schon ein besonderer Humor. Ich gehe auch mal davon aus, dass Sie mit dieser Einstellung von Ihrem Lieblingstechmilliardär weder einen Dienstwagen bekommen noch Investitionen in Ostdeutschland erwarten dürften.

Dr. Carsten Linnemann Bundesminister BMG

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Ich hatte vorgestern ein interessantes Gespräch mit einem leitenden Notarzt aus der Region Berlin/Brandenburg. Er meinte, nach seinem Bauchgefühl würde er sagen, dass 30 Prozent der Patienten und Patientinnen, die die Notaufnahme aufsuchen,

angesichts der erheblichen kriminellen Energie wie die der Raketenanschläge in NRW, Sachsen und Brandenburg im September beschleicht den Bürger das mulmige Gefühl, dass unsere Infrastruktur in heller Gefahr ist. Und ich habe den Redebeiträgen der Regierung nicht entnehmen können, dass ihre Maßnahmen dem wirklich entgegenwirken, zumal der Bundesinnenminister die Tat zwar zutreffend als Klimaterrorismus, aber als Tat eines Einzeltäters abtut. Herr Minister, ich glaube, das greift bei Weitem zu kurz.

Kapitel 3: Für Nachwuchsagenten. Kein Abschluss? Keine Erfahrung? Kein Ding! Fotografieren Sie gern? Perfekt. Dann sind Sie bei uns richtig. Fremde Dienste werben Sie für ein paar 100 Euro an. Flexible Arbeitszeiten, kein Dresscode, Homeoffice – alles möglich. Über 60-mal wurden in diesem Jahr Kasernen und Rüstungsbetriebe unerlaubt fotografiert und gefilmt. Unser Tipp für Einsteiger: Kommen Sie nach Brandenburg! Dort ist beim Thema Spionage am meisten los,

Vor acht Jahren, meine Damen und Herren, habe ich als Landtagsabgeordnete im Landtag von Brandenburg einen Antrag zur Familienpflege eingebracht, der damals mit dem arroganten Hinweis von der SPD abgelehnt wurde, wir sollen warten, bis die SPD ihren Antrag eingebracht habe, damit wir zustimmen könnten. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, auf diesen Antrag warte ich heute noch.

Gehen wir kurz nach Niedersachsen. Im März beschloss der niedersächsische Landesverband der Linken – der Landesverband von Frau Reichinnek –, man lehne den real existierenden Zionismus ab, Israel betreibe Genozid und Apartheid. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist daraufhin aus der Partei ausgetreten. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster – nun wirklich nicht AfD-verdächtig –, sagte – ich zitiere –: „Der linke Antizionismus ist schlecht kaschierter Antisemitismus.“ Zitat Ende.

Ich bin unserer Bundesregierung und vor allem dem Bundesinnenminister dankbar, dass er den Kampf gegen den Linksextremismus ernst nimmt, weil dies dringend notwendig ist. Wenn man sich allein das Lagebild des BKA ansieht, dann sieht man einen Anstieg der Zahl der linksextremistischen Straftaten im letzten Jahr um 35 Prozent auf 13 490 und der linksextremistischen Gewaltdelikte um 42,7 Prozent auf 1 087. Das ist in höchster Weise besorgniserregend. Zudem sollten wir, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht die Ereignisse vergessen wie den dramatischen Anschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar hier in Berlin, die Anschläge auf Umspannwerke und Kraftwerke in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen Anfang September, aber auch in München auf das Rüstungsunternehmen Rohde & Schwarz Anfang September. Das sind natürlich Ereignisse, die nicht nur ernst zu nehmen sind, sondern die auch das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger massiv beeinträchtigen. Deswegen erwarte ich von allen politischen Parteien, dass sie sich klar vom Linksextremismus distanzieren und auch klar für einen konsequenten Kampf gegen den Linksextremismus eintreten.

Die große PV-Firma EKD ist in Insolvenz; 340 Stellen sind in Gefahr. Energiequelle, ein Unternehmen in Brandenburg, hat 180 Stellen abgebaut. Bei Energiebau Solarstromsysteme in Köln sind 100 Mitarbeiter betroffen. ENERPARC in Hamburg ist insolvent; 380 Jobs wackeln.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Dr. Jan Redmann Brandenburg

Und ich frage mich: Wessen Freiheitsrechte sollen da eigentlich geschützt werden? Die Rechte der Opfer Organisierter Kriminalität, die der Opfer von Clans oder von Drogenbanden ganz sicher nicht. Denn sie stehen am Ende schutzlos Schwerverbrechern gegenüber, wenn der Staat sie nicht schützen darf. Nach dem Bund müssen nun aber auch die Länder ihre Hausaufgaben machen und ihre Polizeigesetze entsprechend aktualisieren und ihren Polizeien zusätzliche Ermittlungsbefugnisse an die Hand geben. Brandenburg hat sich hierzu bereits auf den Weg gemacht. – Vielen Dank!

Sie muss sich jedoch daran messen lassen, ob sie die tatsächlichen Einkommensentwicklungen verlässlich abbildet. Hessen hält daher noch Anpassungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren für erforderlich und unterstützt den Antrag von Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ausdrücklich begrüßen wir hingegen, dass der Leistungsnachweis entfällt. Das entlastet Studierende, Hochschulen und die BAföG-Ämter. Besonders wichtig ist mir auch, dass der BAföG-Antrag in der Regel ausschließlich über die Plattform „BAföG Digital“ erfolgen soll. Hierfür hat sich Hessen, hierfür haben wir uns im Bundesrat, nachdrücklich eingesetzt.

Sven Schulze Sachsen-Anhalt

Für die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen die mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom 24. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 227) umgesetzte Anhebung des Bundesanteils an den Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung für die Aufwendungen aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).

Sven Schulze Sachsen-Anhalt

Die Erhöhung des Anteils von 50 Prozent auf 60 Prozent ist ein wichtiger nächster Schritt hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten. Sie darf deshalb weder bis zum Jahr 2029 befristet bleiben noch das Ende der Entlastung sein. Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen halten an ihrer Bitte an den Bund fest, einen konkreten Stufenplan bis zur vollständigen Übernahme der AAÜG-Lasten vorzulegen.

Dr. Jan Redmann Brandenburg

Der Verfassungsschutz darf heute erfahren, ob ein Extremist ein Auto besitzt. Er darf aber nicht erfahren, ob dieser Mensch berechtigt ist, ein Auto zu fahren. Diese Lücke will Brandenburg mit seiner Initiative schließen. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben einen klaren gesetzlichen Auftrag: Sie sammeln und bewerten Informationen über Personen und Gruppierungen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche oder sonstige sicherheitsgefährdende Bestrebungen bestehen. Sie sind das Frühwarnsystem unserer Demokratie. Ein Frühwarnsystem ist aber nur so gut wie das Lagebild, das ihm zur Verfügung steht.

Dr. Jan Redmann Brandenburg

Deshalb bittet Brandenburg den Bundesrat, die Bundesregierung um eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ersuchen. Sicherheitsbehörden brauchen nicht das Maximum an Befugnissen. Aber sie brauchen Befugnisse, die zur Wirklichkeit passen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.

Frau Präsidentin! Die Bundesregierung plant für den Bundeshaushalt 2027 fast 950 Millionen Euro mehr für das Ministerium von Alexander Dobrindt. Bedeutet das weniger Messerangriffe, mehr Sicherheit gegen Stromausfälle, ein besseres Stadtbild? Das glaube ich nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll 169 Millionen Euro mehr Steuergeld erhalten – ein Anstieg auf dann 860 Millionen Euro. Aber ist es der richtige Ansatz, die gesellschaftlichen Verwerfungen, die die staatstragenden Parteien – objektiv vorhersehbar und von uns vorhergesagt – durch ihre Politik verursacht haben, mit mehr Überwachung und Geheimdiensten korrigieren zu wollen? Der Anschlag auf den Berliner CSD und auf die Stromversorgung in NRW und Brandenburg konnten dadurch jedenfalls nicht verhindert werden.

Bereits in den vergangenen Wochen kam es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erneut zu Angriffen auf Umspannwerke und Hochspannungsmasten. Angriffe auf unsere Schieneninfrastruktur, zuletzt auf der Strecke Köln–Düsseldorf, sind mit zunehmender Regelmäßigkeit zu beobachten.

Am Ende wurde es Ronald Rauhe, ein verdienter Olympiasieger, gar keine Frage, aber nicht die erste Wahl. Aber damit kennt sich der Kanzler aus. Auch Herr Rauhe hat einst für die SPD kandidiert – in meinem Bundesland, für den Landtag Brandenburg. Der „taz“ sagte er 2019, er sei dazu eher überredet worden. Ehrlicher hatte er sich die Politik vorgestellt. Herr Rauhe, Sie hatten recht: Mit der Ehrlichkeit halten es die Vertreter der Kartellparteien hier nicht so.

Doch der Konflikt hat längst begonnen. Nehmen wir beispielsweise die Ereignisse der vergangenen zwei Monate: Drohnen am Flughafen Leipzig, Sprengvorrichtungen am Umspannwerk in Brandenburg, Angriffe auf die IT-Systeme der Stadt Berlin.

Ja. – Schauen wir auf den Neckar mit 27 sanierungsbedürftigen Schleusen, und schauen wir auf die Elbe. Als Bundeswasserstraße ist sie eine wichtige Verkehrsachse zwischen Tschechien, Mitteldeutschland und dem norddeutschen Überseehafen Hamburg. Sie sichert Wirtschaftsstandorte mit rund 16 400 Arbeitsplätzen von Sachsen über Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen bis zur Hansestadt Hamburg und deren Hafen mit rund 40 000 direkt und indirekt hafenabhängig Beschäftigten. Was nützt uns eine Bundeswasserstraße, wenn die Schifffahrt bei Niedrigwasser immer wieder massiv eingeschränkt wird wie in diesem Sommer? Deshalb ist das Gesamtkonzept Elbe kritisch zu überprüfen. Reichen diese Konzeptmaßnahmen überhaupt noch aus?

Uwe Feiler CDU/CSU

Aber ich möchte heute nicht über jede einzelne Titelnummer sprechen. Ich möchte über eine Frage sprechen, die gerade in Berlin, Brandenburg und im Osten unseres Landes immer wichtiger wird: Was machen wir eigentlich mit unserem Wasser? Denn jahrzehntelang war unsere Logik: Wasser möglichst schnell weg, Gräben ziehen, Flächen entwässern, Grundwasser absenken. Gerade in den ostdeutschen Ländern gibt es heute eine Infrastruktur, die genau dafür gebaut wurde.

Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen, dass der von den ostdeutschen Ländern zu tragende Anteil an den Erstattungen für die Aufwendungen aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR von 50 Prozent auf 40 Prozent reduziert wird und die Haushalte der ostdeutschen Länder dadurch entlastet werden. Diese Entlastung ist allerdings entgegen der bisherigen Zusagen des Bundes bis 2029 befristet. 2.

Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen fordern die Bundesregierung auf, die zeitliche Befristung dieser Entlastung zu streichen. Es ist systemfremd und nicht sachgerecht, dass die ostdeutschen Länder für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR finanziell einstehen müssen. Die ostdeutschen Länder sind weder Rechtsnachfolger der DDR, noch handelt es sich bei der Finanzierung von Rentensystemen um eine Aufgabe der Länder. Deshalb ist es dringend geboten, dass der Bund in absehbarer Zeit die Lasten sowohl der Zusatz- als auch der Sonderversorgungssysteme vollständig übernimmt.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher, frei und ohne Angst vor antisemitischer Einschüchterung leben können. Äußerungen, die antisemitische Gewalt legitimieren oder fördern, sind nicht hinnehmbar. Sie können Jüdinnen und Juden in Deutschland konkret einschüchtern und Bedrohungslagen verstärken.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen.