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Deutscher Bundestag 20/181

181. Sitzung

Donnerstag, 4. Juli 2024Berlin 09:00 – 22:44 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
13:44 h
Sitzungsdauer
173
Reden
+ 16 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
112.070
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.031
SPD
27.972
Grüne
14.513
FDP
13.875
AfD
11.427
Linke
3.333
Bundesregierung
2.785
BSW
842
fraktionslos
739

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
550
126
Grüne
538
117
FDP
459
68
CDU/CSU
334
282
AfD
132
243
Linke
81
12
BSW
12
fraktionslos
6

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 14
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. ZP 10
  11. TOP 26
  12. TOP 16
    Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen
    14 Beiträge · 4.984 Wörter
  13. TOP 13
  14. TOP 18
  15. TOP 15
  16. TOP 20
  17. TOP 17
  18. TOP 22
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 2.136 Wörter
  19. TOP 19
  20. TOP 23
  21. TOP 21
TOP 14 · Drucksache 20/12085

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12085
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Digitales
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft stellt unser Land vor immer ernstere Probleme und unsere Rechtsordnung vor zusätzliche Aufgaben. Tagtäglich können wir von Messerangriffen, nicht selten mit tödlichem Ausgang, sexuellen Übergriffen und Gewalt gegen Frauen lesen.

Schauen wir uns nur einige Meldungen vom letzten Wochenende an: In einer Kleingartenanlage in Gablenz bei Chemnitz wurde am Samstag eine 21-jährige Frau von sieben männlichen Personen, darunter mehrere Jugendliche, beleidigt, geschlagen und sexuell belästigt. – In der Nacht zu Sonntag soll ein Mann in Berlin seine Ehefrau erschlagen haben. – Am Sonntagnachmittag hat ein Mann in der Nähe von Nürnberg drei Bundespolizisten mit einem Messer attackiert. Die Polizisten konnten sich nur mit einem tödlichen Schuss retten.

Wer glaubt, das seien alles nur tragische Einzelfälle, den belehren die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik und das Lagebild Häusliche Gewalt eines Schlechteren. Im Jahr 2023 wurden 256 000 Menschen, meist Frauen, in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um 6,5 Prozent. 155 Frauen und 24 Männer sind im letzten Jahr durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden. Im Durchschnitt gibt es jeden Tag in Deutschland zwei Gruppenvergewaltigungen. Die Gewaltkriminalität stieg im letzten Jahr um 8,6 Prozent und befindet sich inzwischen auf dem höchsten Stand seit 2007. Zu dieser Steigerung beigetragen haben nicht zuletzt inzwischen fast 9 000 Messerangriffe.

Diese Zahlen sind eine bittere Mahnung an uns als Gesetzgeber. Wir als Unionsfraktion lassen es nicht zu, dass die Bundesregierung sie einfach abheftet und zur Seite legt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben es eingeleitet, Herr Krings!“

Genau so macht es aber die Ampel: Die letzte substanzielle kriminalpolitische Maßnahme, auf die sich diese Ampelregierung noch verständigen konnte, war die Freigabe von Cannabis. Und das Einzige, wovon aus dieser Ampel gelegentlich zu hören ist, sind Anpassungen der Strafzumessungsregeln und Appelle an die Justiz, doch bitte härter und schneller zu strafen.

Meine Damen und Herren, ich rate von solchen Eingriffen in die Gewaltenteilung ab. Am Ende sollen sie ja nur von der eigenen Untätigkeit dieser Regierung ablenken. Die Strafzumessung ist die ureigenste Aufgabe des Richters. Gewaltenteilung im Rechtsstaat funktioniert eben nicht mit Appellen der Politik an die unabhängige Justiz, sondern indem wir hier im Bundestag den gesetzlichen Rahmen für die Justiz nach demokratischen Regeln setzen.

Beifall bei CDU/CSU

Genau deshalb legen wir heute mit unserem Gesetzentwurf ein Bündel von Maßnahmen vor, mit dem wir vor allem die besonders verletzlichen Personen besser vor Gewalttaten schützen wollen:

Erstens. Wir regeln den Einsatz der elektronischen Fußfessel, die vor allem Frauen schützen soll, zur wirksamen Kontrolle von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz – etwas, was Sie als Bundesregierung bislang nicht auf die Reihe bekommen haben.

Zweitens. Im Strafrecht wollen wir das Merkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ beim Mord sowie bei der gefährlichen Körperverletzung und dem schweren Raub einfügen. Damit treten wir insbesondere dem Missstand entgegen, dass Tötungen von Frauen oder Kleinkindern bislang vielfach gerade nicht als Mord bestraft werden können. Wir sorgen hier dafür, dass das materielle Strafrecht und unser aller Gerechtigkeitsempfinden wieder zusammenpassen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn es gilt doch vollkommen zu Recht in unserer ganzen Gesellschaft als besonders verwerflich, niederträchtig und feige, sich an Schwächeren, Hilflosen oder Wehrlosen zu vergreifen. Anders als bei anderen Tatbeständen des Strafrechts findet dies bei Mord, bei Raub, bei Körperverletzung jedoch bisher keine Berücksichtigung.

Drittens. Ebenfalls zum Schutze von Frauen wollen wir das Mindeststrafmaß für Gruppenvergewaltigungen auf fünf Jahre heraufsetzen.

Viertens. Gewalt darf nicht immer mehr zur alltäglichen Realität in unseren Städten werden. Deshalb sollen die Geldstrafen bei Körperverletzung im Normalfall mindestens 90 Tagessätze betragen.

Fünftens. Wer eine Körperverletzung mit einer Schusswaffe oder einem Messer verübt, soll für mindestens ein Jahr hinter Gitter müssen.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Meine Damen und Herren, wenn nach einer aktuellen Umfrage 70 Prozent der Menschen in unserem Land meinen, der Staat sei mit seinen Aufgaben überfordert, dann ist es doch die vornehmste Aufgabe der Politik, jetzt verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu gehört ganz zuerst, die innere Sicherheit als Kernfunktion des Staates wieder zu garantieren. Wir brauchen dazu ein Strafrecht, das auf die Kriminalitätsentwicklung auch effektiv reagiert. Es muss Straftaten durch seine abschreckende Wirkung möglichst verhindern und begangenes Unrecht angemessen sühnen.

Wer wie die Bundesinnenministerin die Mordtaten ausländischer Täter hingegen als Integrationsversagen der deutschen Gesellschaft verharmlost, verspielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Kein Mensch verharmlost das!“

Denn wir erwarten von allen Menschen in unserem Land, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, ohne jeden Rabatt für Zuwanderer.

Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf unterstreicht: Als Union stehen wir ohne Wenn und Aber für einen schützenden und strafenden Rechtsstaat. Die Ampelmehrheit muss jetzt zeigen, wofür sie steht.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das, Frau Wegge!“

Sehr geehrte Damen und Herren! Jede dritte Frau hat in ihrem Leben mindestens einmal Gewalt erfahren, weil sie eine Frau ist. Jede vierte Frau ist in ihrem Leben mindestens einmal Gewalt in der Partnerschaft ausgesetzt. Alle zweieinhalb Tage wird eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet. Das Dunkelfeld ist deutlich größer.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Stimmt!“

Daher kann man das Thema nicht häufig genug auf die Tagesordnung setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Thema „Gewalt gegen Frauen“ muss endlich als das anerkannt werden, was es ist: ein systemisches und strukturelles Problem in unserer Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist eine Manifestation des Patriarchats. Gut, dass die Union dieses mit uns bekämpfen will.

Beifall bei Grüne

Wobei, wenn ich Ihren Gesetzentwurf so lese, dann bin ich mir unsicher, ob wir zu dem Teil mit dem Patriarchat die gleiche Analyse haben; denn Sie schreiben in Ihrem Entwurf:

„Bei der gefährlichen Körperverletzung, dem schweren Raub und bei Mord wird als neues Qualifikations- bzw. Mordmerkmal ‚unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheitʼ eingefügt. Damit können künftig Gewalttaten insbesondere zum Nachteil von Kindern, Frauen, Senioren und Menschen mit Behinderungen angemessen bestraft werden.“

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sehr richtig! Da stimme ich völlig zu!“

Ich übersetze das mal: Was haben aus Ihrer Sicht Frauen, Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen gemeinsam, wenn sie Opfer von Gewalt werden? Sie sind körperlich unterlegen. Das ist ein Menschenbild, das ich so nicht teilen kann. Es widerspricht auch allem, was ich im Austausch mit Betroffenen von Gewalt und Menschen, die diese begleiten, erfahren habe.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie wollen das Strafrecht also nicht verbessern!“ Zuruf Dr. Silke Launert

Gewalt richtet sich vor allem gegen die Selbstbestimmung der betroffenen Personen. Und nein, liebe Union, diese Taten treffen nicht nur körperlich unterlegene Menschen, wie Sie das gerne definieren würden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein, aber sie sind besonders schutzwürdig!“

Sie treffen aus meiner Sicht sogar ganz klar starke Menschen, selbstbestimmte Frauen, queere Menschen und auch Betroffene mit Mehrfachdiskriminierungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Alle diese Taten sind meistens geprägt von patriarchalem Besitzdenken von Männern.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das ist ja schön, dass Sie nichts für Frauen machen wollen!“

Es wird Gewalt ausgeübt, weil der Mann der Auffassung ist, dass ihm die Frau gehört, dass er über sie bestimmen kann.

Zuruf Dr. Martin Plum

Die Gewalt ist geprägt von widerlicher Feindlichkeit gegenüber Menschen, die zumeist nicht männlich-privilegiert sind.

Und was Sie komplett ausklammern, ist die Problematik der psychischen Gewalt. Gewalt muss nicht zu blauen Flecken führen. Psychische Gewalt ist ein Angriff auf die Selbstsicherheit und das Selbstbewusstsein eines Menschen. Wer psychische Gewalt ausübt, will sein Opfer kleinmachen, demütigen, verstören oder verängstigen und vor allem Kontrolle und Macht über den Menschen gewinnen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob man körperlich über- oder unterlegen ist.

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Qualifikations- bzw. Mordmerkmal bringen Sie meiner Meinung nach daher vor allem Ihre Unwissenheit zum Thema Gewalt zum Ausdruck und stigmatisieren mit Ihrem Wortlaut die Betroffenen von Gewalt auf eine inakzeptable Art und Weise.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wo ist denn Ihr Vorschlag?“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Boah!“ Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Sie tun gar nichts für Betroffene!“
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Wegge, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Müller aus der CDU/CSU-Fraktion?

Carmen Wegge (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist aber ein Mann! Passen Sie auf!“ Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Meine Güte!“
AM
Axel Müller CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich selber stehe kritisch zu diesem Entwurf, aber ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Unter welches Mordmerkmal möchten Sie die Tötung eines Säuglings beispielsweise unmittelbar nach der Geburt durch die Mutter subsumieren? Oder ist das für Sie kein Mord?

CW
#

Ich kann zu Ihnen sagen, dass wir sehr gerne den Mordparagrafen reformieren würden, weil wir durchaus Handlungsbedarf sehen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Weicher machen! Sie wollen ihn abschaffen oder weicher machen! Das ist das Ziel!“

Das wäre jetzt tatsächlich auch der nächste Absatz meiner Rede. Ich fände es gut, wenn man das zum Beispiel mit unter das Mordmerkmal „niedrige Beweggründe“ subsumieren kann.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist aber nicht so!“

Wir wissen, da ist die Rechtsprechung vom BGH manchmal nicht das, was wir uns wünschen würden.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Sie sind die Gesetzgeberin!“

Deswegen komme ich jetzt gleich in meinem nächsten Absatz dazu, dass die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs, also über neue Mordmerkmale zu sprechen, durchaus etwas ist, auch wenn es um Frauen geht, was wir tatsächlich teilen.

Beifall bei SPD Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja, welche denn? Vorschlag!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Welche denn?“

Ich fahre jetzt einfach mal fort. Wie gesagt, ich will durchaus betonen, dass wir in der Zielrichtung generell einig sind. Zum ganzheitlichen Opferschutz gehört vor allem auch eine konsequente und angemessene Bestrafung von Täter/-innen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bestrafung von Täterinnen?“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „„Täter/-innen“? Kann mir das mal jemand erklären?“

Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, dann ist das keine Beziehungstat, dann ist es kein Familiendrama. Es ist Mord. Es ist ein Femizid.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind als SPD-Fraktion durchaus bereit, darüber zu reden, dass wir für Fälle, in denen das Besitzdenken über den menschlichen Körper zu Gewalt und Tötung führt, ein neues Mordmerkmal brauchen. So wie Sie das hier vorschlagen, würden wir dem aber definitiv nicht zustimmen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Machen Sie doch mal Vorschläge!“

Aber nicht nur in der Zielsetzung beim Mordmerkmal sind wir uns einig. Ich möchte auf eine Forderung hinweisen, bei der wir sogar einer Meinung sind: Gerade dann, wenn die Frau es geschafft hat, dem Gewalttäter zu entkommen und dabei ist, sich ein gewaltfreies Leben aufzubauen, muss man sie präventiv vor weiteren Übergriffen schützen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aha!“

Dies ist bis jetzt nicht gut möglich.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja!“

Die Einführung von Fußfesseln, so wie sie in Spanien erfolgt ist, ist zwar nicht das Allheilmittel, aber aus meiner Sicht ein geeignetes Mittel von vielen für den Schutz vor Partnerschaftsgewalt,

Beifall bei Grüne

wobei ich hier betonen möchte, dass es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt. In Spanien erlangt das potenzielle Gewaltopfer hierdurch auch einen konkreten Vorteil, nämlich dass die Frau beispielsweise über eine App alarmiert wird, wenn sich ihr der potenzielle Täter unerlaubt nähert.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist alles drin!“

Dazu habe ich in Ihrem Entwurf jetzt aber, glaube ich, nichts gelesen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Doch!“

– Doch? Okay, sehr gut; dann habe ich es überlesen. – Ich teile auf jeden Fall die Auffassung, dass Spanien ein sehr gutes Beispiel ist, wenn es um den Gewaltschutz geht.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Wegge, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Krings aus der CDU/CSU-Fraktion?

Carmen Wegge (fortgesetzt)

Gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Krings, Sie haben das Wort.

GK
Prof. Dr. Günter Krings CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, dass Sie es zulassen – Ich habe mich nur gemeldet, um Ihren Erkenntnisgewinn noch zu steigern. In der Tat haben wir in der Begründung genau diese spanische Variante aufgenommen, sagen aber, dass das natürlich noch in der Praxis erprobt werden muss. Wir sind aber der Auffassung, dass das der nächste Schritt ist; der erste Schritt ist die Fußfessel. Da frage ich mich: Wenn Sie dafür sind und offenbar auch andere dafür sind, warum gibt es noch keinen Gesetzentwurf aus der Bundesregierung oder aus Ihrer Fraktion heraus, diese Fußfessel einzuführen in Deutschland?

Beifall bei CDU/CSU
CW
#

Wie gesagt, an Ihrem Gesetzentwurf freut mich, dass Sie da auch auf die App eingehen – ich hatte das nicht gesehen –; denn ich finde, die Ausgestaltung in Spanien ist hervorragend. Wenn ich jetzt in meiner Rede fortfahre, werde ich darauf eingehen, was wir als Bundesregierung eigentlich so machen.

Zuruf Serap Güler Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „„Wir als Bundesregierung“? Sie sind Abgeordnete!“

Wir haben relativ viele Gesetzesvorhaben, die wir in den nächsten Monaten hier im Parlament im Bereich Gewaltschutz noch debattieren werden, und dann werden wir ja sehen, ob sich diese Forderung dort auch wiederfindet.

Beifall bei SPD

Schutz von Betroffenen aber ist so viel mehr, als Sie vorgeschlagen haben, liebe Union. Wir müssen es ganzheitlich und umfassend denken.

Jetzt komme ich zu den Dingen, die wir hier im Parlament noch debattieren und hoffentlich dann auch beschließen werden.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Zum Beispiel gehört auch die Sensibilisierung von Entscheidungsträger/-innen in der Justiz und bei den Strafverfolgungsbehörden dazu: Wie oft höre ich, dass Familienrichter/-innen die Istanbul-Konvention nicht kennen oder sich weigern, diese zu berücksichtigen? Zum Opferschutz gehört die ausnahms- und vorbehaltslose komplette Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Gewalttätige Vorfälle zu Hause in den eigenen vier Wänden treffen neben den direkten Opfern ebenso die Kinder, die Sie laut Ihrem Entwurf auch schützen wollen. Aus diesem Grund müssen Fälle von häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht zwingend berücksichtigt werden. Das elterliche Umgangsrecht darf nicht länger die Sicherheit eines Elternteils oder des Kindes gefährden.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erst vor zwei Wochen die wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema noch einmal zusammengetragen und festgestellt: Diese Erfahrungen hinterlassen Spuren in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Die Auswirkungen sind hierbei vielfältig. So haben Kinder, die Partnerschaftsgewalt miterleben, ein höheres Risiko für posttraumatische Belastungsstörungen, für aggressives Verhalten, für Angstzustände, für Entwicklungsstörungen oder für Schwierigkeiten im Umgang mit Gleichaltrigen. Darüber hinaus bestehen bei ihnen häufiger schulische Probleme. Sie neigen häufiger zum Drogenmissbrauch und werden häufig selbst Opfer von Gewalt. Diese negativen Auswirkungen von miterlebter Gewalt auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wurden in zahlreichen Studien belegt.

Zum Opferschutz gehört zudem aber vor allem auch der Schutz vor digitalen Übergriffen im Netz. Wir müssen nicht nur gegen einzelne rechtswidrige Inhalte vorgehen, sondern auch gegen ganze Accounts. Zur Durchsetzung des digitalen Gewaltschutzes müssen wir ein gerichtliches Verfahren schaffen, in dem Betroffene und Opferschutzorganisationen zeitweilig oder dauerhaft die Sperrung von anonymen Accounts in sozialen Netzwerken erreichen können, wenn mit diesen rechtswidrige Taten begangen werden.

Beifall bei Grüne

Auch bildbasierte Gewalt wie Deep Fakes muss unter Strafe gestellt werden.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „„Müssen“ oder „werden“?“

Gut, dass wir bald über ein digitales Gewaltschutzgesetz in diesem Hause verhandeln werden.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wann denn? Wahnsinn!“

Zum Opferschutz gehört aber auch ein klares Verbot von Belästigungen und Bedrängung von Frauen in einer der schwersten Situationen ihres Lebens vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Kliniken und Praxen. Genau das werden wir morgen hier in diesem Plenum debattieren und dann auch beschließen und verbieten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Katja Mast [SPD]: „Endlich!“

Gewalt sollte erst gar nicht passieren. Doch wenn sie passiert, dann müssen gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder einen verlässlichen Schutz vorfinden. Wir werden deshalb einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem auch zeitnah bedarfsgerecht ausbauen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, wann denn?“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Es kann nämlich nicht sein, dass jedes Jahr knapp 16 500 Frauen mit oder ohne Kinder aus Kapazitätsgründen Schutz in Einrichtungen verwehrt wird.

Zuruf Andrea Lindholz

16 500 Frauen: 16 500 Fälle, in denen auch das Leben von Frauen auf dem Spiel steht.

Genau aus diesem Grund müssen wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir haben im gesamten Land eine chronische Unterfinanzierung von Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen, in den konservativ regierten Ländern noch mal um einiges mehr. In Bayern, wo ich herkomme, gibt es aktuell 735 Schutzplätze. Nach der Istanbul-Konvention bräuchten wir über 3 300 Schutzplätze in Bayern. Für über 6,6 Millionen Frauen in Bayern stehen 735 Schutzplätze zur Verfügung. Damit gehört Bayern mal wieder zu einem der Schlusslichter in der Bundesrepublik. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, bitte sprechen Sie mit Ihren Landräten! Sprechen Sie mit Markus Söder! Nehmen Sie die Verantwortung des Schutzes von gewaltbetroffenen Frauen so ernst, wie wir das als SPD- Bundestagsfraktion tun!

Wir dulden keine Grenzüberschreitungen, keinen Angriff auf die Selbstbestimmtheit jeder einzelnen Person. Jeder Person, die schon einmal von Gewalt betroffen war oder sie noch immer erleben muss, möchte ich klar sagen: Wir stehen eng an Ihrer Seite. Wir werden alles dafür tun, dass Ihr Schutz und Hilfe für Sie oberste Priorität in unserem Land haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war ja ein rhetorisches Feuerwerk!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Opferschutz statt Täterschutz: aus jedem Blickwinkel heraus eigentlich eine Selbstverständlichkeit, lange aber bitter angefeindet in diesem Land. Vor dem Hintergrund ist der Unionsentwurf erfreulich, auch wenn er, sagen wir mal, 2015 oder 2016 sehr viel besser angebracht gewesen wäre.

Zuruf Stephan Brandner

Als 2017 mit der AfD der Klartext im Parlament Einzug gehalten hat, wäre nicht spätestens dann Aufwachen bei Ihnen angesagt gewesen? Schieben Sie jetzt nicht alles auf „Mutti Merkel“! Sie alle haben es sich schon viel zu lange im links-mittigen Liegestuhl gemütlich gemacht. Selbstgerechtigkeit gab es da stets gratis dazu, nur die Wählerstimmen sind irgendwann ausgeblieben.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zu Recht!“

Daher bringen Sie wohl jetzt diesen Gesetzentwurf als Opposition ein. Und wir sollen Ihnen glauben, es läge Ihnen irgendwas an bedrohten und eingeschüchterten Bürgern in diesem Land. Das ist scheinheilig und durchschaubar.

Beifall bei AfD

Zugutehalten will ich Ihnen mal, dass Sie ganz richtige Stellschrauben ausfindig gemacht haben und ausweislich der umfangreichen Datensammlung in der Begründung vielleicht wirklich begriffen haben, dass unsere Lebenswelt langsam kippt bzw. die von zum Beispiel Frauen und Mädchen. Sie schreiben es selber: „jeden Tag zwei Gruppen-Vergewaltigungen“ laut offizieller Kriminalstatistik im Hellfeld. Geringschätzung von Frauen im Freibad, von Lehrerinnen, weiblichen Rettungskräften oder Polizistinnen: Unsere Gesellschaft kippt, und zwar hin zu einem schlechten Abklatsch einer beliebigen arabischen Großstadt.

Beifall bei AfD

Bei den Männern bedeutet das konkret: „Frech und aggressiv gewinnt.“ Bei den Frauen bedeutet das: „Bloß nicht aufmucken, sonst setzt es was.“ Bereits für die erste Gruppe ist das eine zivilisatorische Degradierung, aber für die letztgenannte schlicht und einfach eine Katastrophe.

Beifall bei AfD

Schön, liebe Union, dass Sie diese jetzt mit Strafverschärfungen und – Achtung! – Messerparagrafen schützen wollen. Das haben Sie wohl ordentlich von uns abgeschrieben.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Aber wenn es hilft, dann bin ich bereit, das sportlich und vom Ergebnis her zu sehen.

Eins ist aber definitiv kein Zufall: Die scharenweise zur AfD überlaufende junge Generation erlebt Gewalt und Kontrollverlust besonders umfassend. Da setzt man sich nämlich nicht mit einem Rotwein in den Nobelitaliener oder trippelt im Kunstmuseum über das Fischgrätparkett. Da ist man in der Schule, im Klub oder eben im Stadtpark nach der Abifeier direkt zwangsbereichert vom besten Deutschland aller Zeiten.

Beifall bei AfD

Und eine ähnliche Verzerrung findet statt natürlich zwischen Arm und Reich. „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ war schon immer naiv. Es läuft stets genau andersrum.

Da muss es schon einmal positiv hervorgehoben werden, wenn aus dem Unionspalast heraus ein paar vulnerable Gruppen hier bedacht werden, nämlich Frauen, Kinder und Alte, die „körperlicher Überlegenheit“ bei Angriffen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung ausgesetzt sind. Dieser schwammige Begriff ist nicht gerade die Stärke Ihres Entwurfs, aber man kann damit arbeiten.

Die einfache Körperverletzung mit mindestens drei Monaten Gefängnis zu versehen – mit Rückausnahmen –, begrüße ich hingegen sehr. Verbrechensqualifikation von Messertaten, den Strafrahmen dafür sowie beim Stalking leicht anzuheben und die Untersuchungshaft nach StPO sowie die Fußfesseln nach Gewaltschutzgesetz zu erweitern: Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber mal ehrlich: Das ist schon ziemlich zusammengeklaubt und geflickschustert. Der Adressatenkreis, den Sie hoffentlich meinen, versteht nur echte und umfassende Abschreckung. Das hier geht noch lange nicht weit genug.

Beifall bei AfD

Zum Abschluss muss ich dann natürlich noch die Vizepräsidentin Göring-Eckardt zitieren: Dieses Land wird sich verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Widerlich!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das haben Sie gar nicht verstanden! Das ist das Problem!“

Dieses Zitat ist immer wieder ein Schlag ins Gesicht der einfachen Bürger. Da ist mir das zusammengeflickte Trostpflaster der Merz-Union doch lieber. Wir werden sehen, was daraus wird.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
CB
Canan Bayram Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Peterka hat gerade wieder vorgeführt, dass die AfD nicht nur nicht zulassen kann, dass eine Frau zu diesem Thema spricht, sondern dass er auch sonst von dem Thema nichts versteht.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Lassen Sie doch einfach den Sexismus! Wenigstens hier!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie kommen Sie denn darauf?“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ist nicht mal eine Frau da!“

Sehr geehrte Damen und Herren, die aufgeheizte Stimmung bei diesem Thema will ich um einen Aspekt bereichern, indem ich aus der Realität, aus dem Alltag der Menschen berichte, den ich als Rechtsanwältin erlebt habe.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wollen wir gar nicht hören!“

Es ist in der Tat so, dass sich von Gewalt betroffene Frauen häufig schon im Vorfeld dieser Gewalt und dieser Bedrohung ausgesetzt fühlen. Es ist dann natürlich besonders schlimm, wenn diese Gewalt in einem Femizid, in einem Mord an der Frau endet, bei dem die Frau eben nicht nur dann keine Chance hat, wenn sie körperlich unterlegen ist, sondern bei dem sie von vornherein keine Chance hat. Das zu bekämpfen, meine Damen und Herren, sollte uns Demokraten in diesem Haus doch alle einen. Das will ich voranstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insoweit – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion – greift Ihr Gesetzentwurf etwas zu kurz.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie machen ja gar nichts!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wo ist denn Ihr Vorschlag?“

Denn die Gewalt müssen wir doch auch präventiv bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Mannomann! Unglaublich, ehrlich!“

Wir können doch nicht erst anfangen, die Frauen zu schützen, wenn das Schreckliche passiert ist. Da haben wir natürlich Ansätze – wie zum Beispiel in anderen Ländern die Childhood-Häuser –, in denen die Frauen und – meist an das Schicksal der Frauen gekoppelt – auch die Situation der Kinder umfassend in den Blick genommen werden.

Beifall bei Grüne

Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie das wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion. Aber das steht nicht in Ihrem Gesetzentwurf, und das muss schon noch mal erwähnt werden; denn Gewalt an Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das auch so betrachtet werden muss.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Es sagt ja niemand etwas anderes!“

Zu unserer Realität in Deutschland, und da will ich kein einzelnes Bundesland besonders herausstellen, gehört auch, dass wir leider zu wenig Schutzräume haben. Wir haben zu wenig Frauenhausplätze. Wir haben immer noch den Bedarf, die Polizei, die Justiz so zu schulen, dass den Mädchen und Frauen frühzeitig geholfen werden kann. Als wir mit dem Unterausschuss Europarecht in Brüssel waren, haben wir doch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des EU-Parlaments darüber gesprochen; insbesondere das Beispiel der Fußfessel in Spanien wurde dort erwähnt, Herr Krings. Es findet gerade eine Debatte statt, ob wir das nicht gemeinsam europarechtlich auf den Weg bringen wollen und es dann auch hier in Deutschland umsetzen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann fangen Sie doch schon mal an!“

Diese Debatte findet längst statt. Da braucht es Ihren Gesetzentwurf nicht, meine Damen und Herren. Das muss hier auch mal offen gesagt werden.

Beifall bei Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Warum machen Sie es dann nicht, wenn es richtig ist?“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Nichts machen ist keine Lösung!“

Dann geht es auch noch um Folgendes – da will ich aus der Praxis berichten –: Jeder von uns, der von solchen Gewalttaten hört und liest, denkt: O mein Gott! Kein Mensch kann sich das Leid der Kinder vorstellen, die sich so was anschauen müssen; manchmal sind es auch die Nachbarn. Ich weiß von einem Fall, da saßen die Leute abends beim Fernsehen. Auf einmal hörten sie die Schreie der Nachbarin, die dann blutüberströmt im Flur lag. Das sind schreckliche Realitäten, die wir alle bekämpfen wollen. Aber ein Großteil dieser schrecklichen Taten – 80 Prozent – sind Beziehungstaten. Beziehungstaten zeichnen sich dadurch aus, dass wir die Menschen mit einer Erhöhung des Strafmaßes nicht abschrecken. Und da appelliere ich an alle Juristen in diesem Raum: Lassen Sie uns den Menschen nicht vormachen, mit unseren Gesetzen etwas erreichen zu können, das wir dann nicht schaffen! Da, finde ich, schulden wir als Juristinnen und Juristen, als Politikerinnen und Politiker den Menschen Ehrlichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nicht dass der Herr Minister Buschmann meine Verteidigung bräuchte, aber ich muss Ihre Spitze jetzt doch mal aufgreifen, Herr Krings. Sie sagten, er müsse hier dafür sorgen, dass Gesetze geändert werden, und solle den Richtern keine Vorgaben machen. Ich habe noch nicht gehört, dass Herr Buschmann den Richtern Vorgaben gemacht hätte.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das habe ich auch gar nicht gesagt! Ich habe Herrn Buschmann gar nicht genannt!“

Er hat aber mal darüber geredet, dass er sich den Strafrahmen vielleicht vorstellen könne, und dieser Hinweis unter Juristen muss erlaubt sein.

Also: Um dieses Strafmaß, das Ihnen vorschwebt, zu erreichen, brauchen wir die Gesetze nicht zu ändern. Mit dem Wunsch, insbesondere den Mordparagrafen oder auch andere Gesetze im Strafgesetzbuch zu diskutieren und gegebenenfalls zu ändern, rennen Sie bei uns und auch bei der SPD offene Türen ein, insbesondere beim Thema Femizid.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Was kommt denn unter Ihrer Überschrift?“

Aber – und das „Aber“ bezieht sich auf Ihren Gesetzentwurf – das, was wir den Menschen mit diesen Gesetzen versprechen, müssen wir auch umsetzen können.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau!“

Darüber lässt sich bekanntlich diskutieren und streiten. Was, glaube ich, niemandem hilft, ist, den Eindruck zu erwecken, als würden Menschen aus unterschiedlichen Ländern vor deutschen Gerichten unterschiedlich behandelt werden, was das Strafmaß betrifft. Diesen Exkurs hätten Sie sich sparen können, Herr Krings.

Beifall bei Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ich habe die Innenministerin zitiert!“

Und wenn ich mir das noch wünschen darf, liebe Frau Lindholz: Streichen Sie alle Teile Ihrer Rede, in denen Sie vorhatten, zu kulturalisieren oder sich rassistischer Ressentiments zu bedienen!

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wie bitte? Das ist echt unverschämt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Jede Straftat, die begangen wird, gehört verurteilt, keine Frage.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Binsenweisheit!“

Jede Frau, egal woher sie kommt und wohin sie will, muss geschützt werden.

Beifall bei Grüne

Und jeder Straftäter, dessen wir habhaft werden – zum Glück ist es bei den Gewaltdelikten gegen Frauen so, dass wir die meisten Täter erwischen –, gehört vor ein ordentliches Gericht gestellt. Darüber diskutieren wir mit Ihnen sehr gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Um Rassismus zu unterstellen?“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das war so schlecht!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union möchte rechtzeitig vor Beginn der sitzungsfreien Zeit im Sommer noch einmal versuchen, ihr konservatives Profil zu schärfen. Das kann ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, natürlich nicht verdenken.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Denken Sie doch mal an die Menschen!“

Es stimmt ja auch: Das Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2023 gibt Anlass zu großer Sorge.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Sie müssen regieren! Das ist es!“

Und im Dunkelfeld dürften es leider noch viel mehr Fälle sein. Zu oft dringt von der Not in den eigenen vier Wänden nichts nach außen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung eine Studie mit einer umfassenden Opferbefragung für die Bereiche Partnerschaftsgewalt, sexualisierte Gewalt, Stalking und digitale Gewalt gestartet hat, um das Gesamtbild und die Hintergründe besser zu erfassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gut also, dass wir uns heute hier dem Thema „häusliche Gewalt“ widmen. Was ich Ihnen aber schon ankreide, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist, dass Sie sich mit den Grundzügen der Kriminologie offenbar zuletzt in Ihrer eigenen Studienzeit befasst haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wenn überhaupt!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Immerhin haben wir ein abgeschlossenes Studium!“

Oder aber es genügt Ihnen, Politik nach Gefühl und Schlagzeilenpotenzial statt nach wissenschaftlicher Evidenz auszurichten. Taten im Beziehungs- und Näheverhältnis lassen sich so gut wie nicht durch Strafandrohung verhindern. Repression ist wichtig, ja. Sie verhindert in diesem Kontext aber leider kaum Taten, egal wie hoch das Strafmaß ist. Ich lehne mich aus dem Fenster: Kein Täter häuslicher Gewalt schaut vorher im Strafgesetzbuch nach dem Strafrahmen und ließe sich von einer kleinen Verschiebung eines Strafrahmens oder Umgestaltung eines Straftatbestandes abhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Allein die Vorstellung ist doch absurd.

Die Rechtspolitik ist – und das sage ich als Rechtspolitikerin eigentlich gar nicht so gerne – nicht die Lösung aller Probleme. Mit den Basteleien,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wir nennen das „Gesetzgebung“!“

die Sie an diversen Straftatbeständen vornehmen wollen, helfen Sie keinem Opfer. Was Sie hier vorlegen, ist wieder einmal reine Augenwischerei, reine Symbolpolitik.

Wirksam gegen häusliche Gewalt ist vor allem Prävention, damit Opfer gar nicht erst zu Opfern werden

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

oder damit Gewaltspiralen zumindest so früh wie möglich durchbrochen werden. Deshalb ist es richtig, wenn an Standorten der Bundespolizei 24/7-Schalter für von Gewalt betroffene Frauen eingerichtet werden und speziell geschulte Beamtinnen dort Anzeigen aufnehmen und helfen können. Antigewalttrainings für die Täter sind sinnvolle Mittel, und auch Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz ein wirksames Instrument.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Was ist denn mit der Fußfessel?“

Wir brauchen ein flächendeckendes, niedrigschwelliges Unterstützungsangebot, ein passgenaues Hilfesystem, sichere Zufluchtsorte.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Und Fußfesseln!“

– Kommt jetzt, Herr Krings. – Und auch die Überwachung von Tätern mit elektronischen Fußfesseln kann, so weit stimme ich Ihnen zu, ein sinnvoller Baustein sein.

Aber der präventive Schutz der Bürger vor Gewalt zählt zu den Kernaufgaben des Staates. Die Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe sollte nicht weiter in den Bereich des Zivilrechts gerückt werden. Selbst im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes kann die Entscheidung eines Gerichts nicht ohne Zeitverzug getroffen werden. Es braucht aber dann doch Sofortschutz; das kann die Polizei am besten leisten. Deshalb sind richtiger Regelungsort auch die Polizeigesetze der Länder. In meinem Heimatbundesland NRW haben wir, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, in der letzten Wahlperiode ja das Polizeigesetz gemeinsam entsprechend so novelliert, dass die Nutzung von Fußfesseln auch bei Stalking möglich ist. Sie regieren doch in der Mehrzahl der Bundesländer.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist auch gut so!“

Also: Nicht immer auf den Bund zeigen, sondern selbst tätig werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Warum macht der Bund denn nichts? Das eine schließt das andere ja nicht aus!“

Aber nicht nur kriminologisch, auch genuin gesetzgebungstechnisch ist Ihr Vorschlag nicht zu Ende gedacht. Sie wollen das Mordmerkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ schaffen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Korrekt!“

War bisher also unter anderem bereits die heimtückische Tötung etwa mittels Gift als Mord zu qualifizieren, soll es jetzt auch die Tötung durch Gewalt bei körperlicher Überlegenheit sein. Provokant gefragt: Welcher Raum bleibt dann denn noch für den Tatbestand Totschlag?

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist Ihre Sorge? Darum sorgen Sie sich, dass es zu wenige Totschläger gibt und zu viele Mörder?“

Und wann ist denn ein Täter dem Opfer körperlich überlegen? Jeder Mann stets jeder Frau? Wenn Sie das meinen, dann schreiben Sie das ins Gesetz, dann sind Sie aber nicht mehr so weit von dem entfernt, was manche auf der ganz linken Seite des politischen Spektrums fordern.

Kurzum: Opferschutz und Schutz vor häuslicher Gewalt: unbedingt, aber bitte wirksam und durchdacht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden über 250 000 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt. Das sind noch einmal 6,5 Prozent mehr als im Jahr 2022. Fast 80 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind nach wie vor Frauen. Die Zahlen von polizeilich registrierter häuslicher Gewalt steigen nahezu kontinuierlich an: in den letzten fünf Jahren allein um insgesamt fast 20 Prozent. Und die Dunkelziffer ist noch viel höher: Jede dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt.

Laut aktueller Polizeilicher Kriminalstatistik finden in Deutschland jeden Tag im Durchschnitt zwei Gruppenvergewaltigungen statt, und im Jahr 2023 sind 155 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Im Schnitt wird also an jedem dritten Tag eine Ex-Partnerin oder Partnerin durch ihren Mann getötet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine bittere und es ist eine erschreckende Bilanz. Deshalb haben wir uns auch entschlossen, heute einen Gesetzentwurf einzubringen, mit einer Vielzahl von gesetzlichen Änderungen zum Schutz von Frauen und verletzlichen Personen; denn das ist ein Baustein in einem umfangreichen Schutzkonzept.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie haben jetzt drei Jahre lang nichts getan, und Nichtstun ist keine Lösung.

Beifall bei CDU/CSU

Ich nenne Ihnen drei konkrete Beispiele.

Wir wollen erstens, dass Gewalttaten zum Nachteil von Frauen und Kindern härter geahndet werden. Wir wollen unter anderem, dass die Gruppenvergewaltigung und Stalking, die bisher Mindeststrafen von drei Jahren hatten, künftig auf fünf Jahre erhöht werden.

Wir wollen zweitens, dass Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking, die psychisch und physisch wirklich unglaubliche Leiden ertragen müssen, sich ganz sicher sein sollten, dass ein gerichtliches Näherungsverbot bei Verstößen auch effektiv umgesetzt werden kann. Deswegen sind sich auch alle darüber einig, Frau Kollegin Helling-Plahr von der FDP, dass es neben der Vielzahl an landesspezifischen Regelungen eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

auch Fußfessel genannt, braucht. Darum geht es, damit Männer Abstand halten. Es geht um eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Aber warum machen Sie denn nicht in Nordrhein-Westfalen Gebrauch davon?“

Bei minderjährigen Zeugen wissen wir, dass gerichtliche Vernehmungen eine erhebliche Belastung darstellen. Das gilt für alle Zeugen, aber hier besonders. Deshalb wollen wir dort auch die audiovisuelle Vernehmung bei minderjährigen Zeugen leichter ermöglichen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Änderungen im Strafrecht und im Gewaltschutzgesetz – ich sagte es bereits – sind natürlich nur eine Facette dessen, was man als Bundesinnenministerin, als Bundesfamilienministerin oder auch als Bundesjustizminister bewegen kann und auch bewegen sollte. Ich darf Ihnen ein Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag vorlesen, liebe Frau Wegge:

„Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen.“

Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie wissen doch ganz genau, dass Frauenhäuser und Kinderschutzhäuser ein zentrales Element im Schutzkonzept sind. Wo, Frau Wegge, Frau Faeser, Frau Paus, Herr Buschmann, ist denn Ihr Gesetz, liebe Koalition, nach den letzten drei Jahren? Fehlanzeige!

Beifall bei CDU/CSU

Ja, wir alle wissen, dass wir in Deutschland zu wenig Frauenhausplätze haben: Es sind ungefähr 6 800; wir bräuchten circa 21 000, wenn wir die Istanbul-Konvention umsetzen wollen. – Aber es ist nicht so, dass Sie nur dieses Gesetz nicht auf den Weg bringen und gebracht haben, Sie streichen auch noch die Finanzierung zum Ende des Jahres für Frauenhäuser. Die läuft einfach aus. Nachfolgefinanzierung? Vollkommen offen. Es gibt Länder, die warten darauf, auf Ihre Regelung, weil Sie nämlich diesen Ländern – unter anderem auf meine Anfrage hin im letzten Jahr – durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bzw. Staatssekretärin Folgendes mitgeteilt haben – im August letzten Jahres: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, noch in dieser Legislaturperiode das Recht auf Zugang zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bundesgesetzlich abzusichern. Durch die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens soll auch die Arbeit von Frauenhäusern auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. – Ich ergänze: auf eine verlässliche finanzielle Grundlage. Und weil Sie nicht handeln, können auch die Länder in vielen Fällen nicht weiter handeln. Weil Sie untätig sind! Das ist das Problem.

Beifall bei CDU/CSU

Um es also auf den Punkt zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, vor allen Dingen, liebe Kolleginnen: Ich hätte mir von dieser Fortschrittskoalition

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sogenannte!“

mehr Fortschritt gewünscht. Sie sind eine Rückschrittskoalition; Sie sind eine Stillstandskoalition.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Wollen wir mal nicht übertreiben hier!“

Was Sie hier heute Morgen abliefern – insbesondere auch die Kolleginnen der Grünen –, das zeigt einmal mehr: Sie sind nicht mehr regierungsfähig. Das Einzige, was Sie können, ist Probleme beschreiben. Aber Sie tragen null Komma null zu irgendeiner Lösung eines Problems in diesem Land bei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Jetzt mal fair bleiben, Frau Lindholz!“

Zu guter Letzt ist auch das Thema Messerangriffe in den vergangenen Wochen in unserer Gesellschaft, aber natürlich auch bei uns in der Politik ein großes Thema, und wir brauchen Lösungen. Und eine Lösung und ein Zeichen kann der Gesetzgeber setzen. Das wollen wir tun. Wir wollen nämlich, dass Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines Messers künftig als Verbrechen geahndet werden. Damit heben wir den Strafrahmen an, von einem Jahr auf bis zu 15 Jahre, damit dieser Unrechtsgehalt einfach noch deutlicher herausgestellt wird. Das ist das, was der Gesetzgeber tun kann. Er kann sagen: Wir wollen das in unserem Land nicht länger dulden. Im letzten Jahr gab es pro Tag 24 Messerangriffe. Das ist nicht mehr akzeptabel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch an der Stelle sage ich ganz klar: Nichtstun ist keine Lösung. Und ich erwarte von Ihnen, wir erwarten von Ihnen, dass Sie in den vielleicht wenigen verbleibenden Wochen Ihrer Rückschrittskoalition doch noch das eine oder andere auf den Weg bringen, worauf dieses Land wartet und das der Situation entsprechend angemessen ist. Liebe Frau Kollegin, Nichtstun ist, keine Lösung!

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Das Falsche tun, ist auch keine Lösung!“

Schönreden ist keine Lösung! Tun Sie endlich was!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Lieber nichts Falsches tun, als das Falsche tun!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Ariane Fäscher für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten auf den Rängen und in den Reihen! Das, was Sie eben dargestellt haben, ist ein schöner Beleg dafür, dass es im Hinblick auf Landtagswahlen noch mal zuspitzend zugehen muss, mit markigen Schlagzeilen. Das hilft uns aber in der Sache nicht weiter. Und wenn Sie über Stillstand sprechen oder fehlende Handlungsfähigkeit: Die Bertelsmann-Stiftung hat unabhängig eruiert, dass diese Regierung trotz der Krisenkumulation mehr auf die Reihe bekommen hat

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

als jede vorherige Regierung seit der ersten Adenauer-Regierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Aber zum Thema. Gewalt an vulnerablen Personen und Frauen verhält sich reziprok proportional zur tatsächlichen Männlichkeit der Täter, oder frei übersetzt: Schläger sind Schwächlinge. Ein Mord durch die Hand eines Partners oder Ex-Partners, das ist keine Beziehungstat, das ist Femizid, das ist ein gezielter Mord, weil eine Frau eine Frau ist und weil sich diese Frau dem Macht- und Besitzanspruch eines Mannes nicht untergeordnet hat, sondern selbstbestimmte Lebensentscheidungen getroffen hat.

Ihre Folgerung führt Sie zu der Annahme des Merkmals der Ausnutzung körperlicher Überlegenheit. Das vermittelt aber meines Erachtens – das haben wir auch schon gehört – ein schwieriges und überkommenes Menschen- und Frauenbild als ausgelieferte Personen und untermauert mithin eine vermeintliche natürliche Überlegenheit von Männern. Das halte ich für kontraproduktiv.

Beifall bei SPD

Ich hätte mir hier jedoch vielmehr gewünscht, dass genau dieses Merkmal der geplanten geschlechterfokussierten Machtausübung adressiert würde – auch dann, wenn der Täter ein Hänfling ist.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Was adressieren Sie denn?“

Psychologen und Sozialpädagogen sind in der Täterarbeit mit erschreckenden Menschen- und Rollenbildern konfrontiert. Häufig sind Täter empört, wie es jemand wagen kann, sich im Wortsinne in ihre Privatsache einzumischen. Die Frau ist Besitz, die ihm vollständig zu Willen zu sein hat.

Drei Viertel der Straftaten gegen Frauen geschehen im häuslichen Umfeld. Der gefährlichste Ort für eine Frau in Deutschland ist somit nach wie vor ihr Zuhause.

In der Regel ist Gewalt gegen Frauen ein sich steigernder Prozess. Lange vor den Schlägen sind da gesellschaftliche Isolation, psychische Gewalt, Demütigung, Zerstörung des Selbstwertes im analogen und zunehmend auch im digitalen Raum. Dazu kommt ökonomische Abhängigkeit.

Ich bin sehr froh, dass wir im Sommer den Referentenentwurf des Gewalthilfegesetzes erwarten können, mit dem wir die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich konsequent angehen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Endlich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

In Eckdaten sieht er einen Rechtsanspruch auf Schutz für alle von Gewalt betroffenen Personen und ihre Kinder vor. Zum ersten Mal sind nicht nur ausreichende Schutzpläne sowie Hilfs- und Beratungsstellen apostrophiert, sondern Prävention erhält einen besonderen Stellenwert. Das, liebe Union, wäre ein großer und wirksamer Schritt Richtung Frauenschutz, wenn es uns gemeinsam gelingen würde, die Zustimmung der Länder zu diesem Ansatz einzuwerben.

Gewalt gegen Frauen kostet volkswirtschaftlich jedes Jahr 54 Milliarden Euro – nach der Tat, im gesellschaftlichen Reparaturbetrieb. Dieses Geld würde ich lieber in Prävention, in vorbeugende Täterarbeit, stadträumliche Konzepte, die Nachbarschaften sensibilisieren, oder in Arbeit mit Kindern investieren, damit diese lernen, dass Mädchen und Jungen gleich viel wert sind und man als Team weiterkommt, anstatt sich unterzubuttern.

Beifall bei SPD

In unsicheren Zeiten klammern sich Menschen an tradierte Gesellschaftsmodelle, nicht, weil die gut waren, sondern weil sie geübt sind. Als Therapeutin habe ich oft erlebt: Je dominanter jemand auftritt, desto minderwertiger fühlt er sich inwendig und muss seine Schwäche durch äußere Stärke und Machtausübung kompensieren. Ich habe junge Glatzen in Springerstiefeln getroffen, die plötzlich weinten, als ich ihnen zuhörte, weil sie sich endlich gesehen fühlten.

In ihrer höchst bemerkenswerten Dissertation wies Julia Habermann nach, dass Richter/-innen bei Femiziden signifikant strafmildernder urteilen, wenn sie eine Beziehungstat einordneten. Sexualstrafrecht und geschlechterspezifische Gewalt sind aber gar nicht Bestandteil des Ausbildungskanons. Es fehlen daher fundamentale Kenntnisse für die sensible Durchsetzung geltenden Rechts.

Vergewaltigungen werden von Frauen häufig nicht angezeigt, weil sie über das erlittene Trauma hinaus im Verfahren unwürdige Befragungen erleben, die nicht selten zur Täter-Opfer-Umkehr führen: der animierte Mann, der quasi unschuldig seinen Trieben erlag … – Von vermuteten 125 000 Vergewaltigungen im Jahr werden deshalb etwa nur 8 Promille bestraft. Damit ist Vergewaltigung in Deutschland praktisch straffrei.

Höhere Strafen entfalten evidenzbasiert zumeist keine höhere Abschreckungswirkung. Da muss der Hebel woanders liegen: in einem anderen Bewusstsein. In einer Welt, jenseits von sozialdarwinistischem Gewinnen oder Verlieren, oben und unten, reicher oder größer als du, gelingt Stärke durch Gemeinsamkeit. Männer gewinnen nur, wenn Frauen nicht verlieren.

Eigene Schwäche kann man eben nur überwinden, nicht erschlagen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie keine Frau gefunden, die bei Ihnen spricht, Herr Brandner?

Bitte? Sie verbreiten hier sexistische Stereotype, wissen Sie das?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Gut, dass Sie es bestätigen!“

Warum soll ich keine Frau sein? Begründen Sie das mal!

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das haben Sie zu begründen!“

– Und warten Sie mit ihren Zwischenrufen, bis ich angefangen habe!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, insbesondere die von der CDU/CSU! Genau wie gestern in der Aktuellen Stunde zur Gewalttat in Bad Oeynhausen verhöhnen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf im Kern eigentlich die Bürger und heucheln in erbärmlicher Art und Weise Problembewusstsein und Lösungskompetenz.

Richtig ist, dass der Staat die Verpflichtung hat, besonders verletzliche Personen – Frauen und Kinder, alte und kranke Menschen – besonders zu schützen. Aber Sie von CDU und CSU haben genau das Gegenteil getan durch die katastrophale Grenzöffnung 2015.

Beifall bei AfD

Sie haben damit Frauen und Kinder migrantischen Straftätern zum Fraß vorgeworfen und tun jetzt so, als hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun. Sie halten die Bürger draußen für vergessliche Deppen.

Beifall bei AfD

Das sind die Bürger draußen aber nicht. Denn Tatsache ist, dass Sie verantwortlich sind für in den letzten Jahren Zigtausende erstochene, ermordete, totgetretene, vergewaltigte und verletzte Opfer von Migranten, die alle noch unverletzt leben würden, wären Sie der AfD und unseren Forderungen gefolgt und nicht Frau Merkel und ihrem kriminellen Multikultiwahn. Sie hätten die Grenzen schützen können. Sie hätten diejenigen, die illegal hier waren, abschieben müssen und Straftäter gleich hinterher.

Allein im Jahr 2022 – die Zahlen wurden schon erwähnt – gab es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – Opfer meistens Frauen – über 11 000 Fälle, bei denen ein Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit und ein Täter nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte. 90 Prozent der Opfer waren Frauen. Über 400 Deutsche wurden von ausländischen Tätern getötet. Es gibt inzwischen in Deutschland – ich hoffe, Sie wissen das – mehrere Selbsthilfegruppen von Eltern ermordeter Kinder – in Deutschland! Unglaublich, oder?

Gruppenvergewaltigungen – wurde schon erwähnt –: Mehrfach täglich werden Frauen Opfer dieser schrecklichen Straftat. 760 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2023, 48 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige; dabei sind flott eingebürgerte und Mehrfachstaatler überhaupt nicht erfasst, die Dunkelziffer also wesentlich höher. 6 000 Opfer von Gruppenvergewaltigungen gab es seit dem Jahr 2015, Messerstraftaten in Deutschland nahezu stündlich. Warum? Wegen Ihrer Politik der offenen Grenzen.

Beifall bei AfD

Der Abgrund der Brutalität und des Hasses von Migranten, die angeblich schutzsuchend nach Deutschland kommen, hat sich vor Kurzem in Mannheim gezeigt, als dort ein Polizeibeamter brutalst abgestochen wurde. Auch dieser Polizeibeamte würde übrigens noch leben, wäre der Afghane unter Merkel nach Ablehnung seines Asylgesuchs schlicht und ergreifend abgeschoben worden. Erbärmlich Ihre Politik!

Zuruf Carmen Wegge [SPD]: „Sie sind erbärmlich!“

Über den totgetretenen Philippos aus Bad Oeynhausen haben wir gestern hier gesprochen. Ich habe noch diese widerlich heuchlerische Rede von Merz im Ohr. Fürchterlich!

Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist Ihr Gesetzentwurf zwar besser als gar nichts, aber ein Eingeständnis, liebe CDU/CSU, wenn ich das mal so sagen darf, Ihres eigenen Versagens und Ihrer eigenen Verantwortung für tausendfachen Mord, Tod und unendliches Leid in Deutschland.

Zuruf

Das ist die CDU/CSU, wie sie leibt und lebt.

Beifall bei AfD

Sie von CDU/CSU haben alles mitgemacht. Sie tragen dafür die Verantwortung, und ich hoffe, Sie tragen an dieser Verantwortung schwer.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte nicht nur im weiteren Fortgang dieser Debatte, sondern das gilt auch für den heutigen Sitzungstag und den Sitzungstag morgen, zu berücksichtigen, was ich gestern schon mal im Rahmen der Aktuellen Stunde angemerkt habe: Es hilft überhaupt nicht, wenn wir uns gegenseitig – ob nun Gruppen oder Einzelne – bezichtigen, für Straftaten, die begangen wurden und die abscheulich sind, verantwortlich zu sein, oder in persönliche Verantwortung nehmen.

Stephan Brandner [AfD]: Das waren Tatsachen!

Bitte lassen Sie uns hart in der Sache um die richtigen Antworten auf anstehende Probleme streiten. Aber würdigen wir uns nicht gegenseitig herab oder machen uns verächtlich, sondern wahren entsprechenden Anstand und auch Achtung vor dem Gegenüber. Das wäre meine Bitte für den weiteren Fortgang unserer Verhandlungen.

Stephan Brandner [AfD]: Das sind keine Verhandlungen!

Ich glaube, dann sind wir auch in der Lage, die richtigen Antworten zu finden und mit denjenigen, die aufgrund dieser Straftaten großes Leid durchleben oder Verluste zu betrauern haben, nicht nur im Gespräch zu bleiben, sondern auch an deren Seite zu stehen.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Awet Tesfaiesus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Menschen, die sich in Situationen besonderer Schwäche befinden, ist ein individuelles, aber auch ein strukturelles Problem. Der Schutz von strukturell und konkret unterlegenen Personen muss unser aller Ziel sein.

Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung sind in vielen Fällen auf die Schutzgarantien des Staates angewiesen; denn wer reich, mächtig und stark ist, braucht den Staat nicht und ruft gar nach weniger Staat. Menschen ohne solche Ressourcen können nur auf die Gesellschaft zählen, um vor Gewalt geschützt zu werden und nach überlebten Gewalterfahrungen den Weg zurück ins Leben wiederzufinden. Einige Änderungen bei den strafbaren Nachstellungen und dem Gewaltschutzgesetz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sind durchaus interessant. Aber es wurde schon mehrfach gesagt: Eigentlich geht das am wahren Problem vorbei.

Wir wissen: Die meisten Fälle von Gewalterlebnissen passieren im besonderen Näheverhältnis, nicht – wie es hier auch teilweise angedeutet wird – im dunklen Park durch Überfälle von Migranten, sondern in der Familie, im Freundeskreis. Und dann ist doch die Frage: Was braucht es, um dem entgegenzutreten? Zum Glück ist echte Rechtspolitik nicht nur Ahndung, sondern auch Prävention, auch wenn das teilweise anders gesehen wird. Es geht nicht nur darum, Straftaten zu bestrafen, sondern auch darum, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst geschehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Leider fehlen mir diese Aspekte immer wieder in Ihrer Debatte, liebe Union, wenn Sie im affekthaften Reagieren immer nach härteren Strafen rufen.

Dafür, dass härtere Strafen Straftaten verhindern, gibt es keine gute Evidenz, sonst hätten vielleicht auch die USA mit ihrem Three-Strikes-Gesetz und der Todesstrafe heute leere Gefängniszellen. Aber das ist keinesfalls so. Sehr gute Evidenz gibt es hingegen für Prävention, für differenzierte Maßnahmen, die an den Ursachen ansetzen, für solche Maßnahmen, die zwar komplizierter sind, aber wirkungsvoller. Ja, man muss zunächst Geld investieren. Ja, es dauert vielleicht auch etwas länger, bis man die Effekte sieht, aber solche Maßnahmen zeigen – da sind sich die meisten Kriminalitätsforscher/-innen einig – mehr Wirkung, wenn es darum geht, straffälliges Verhalten zu verhindern.

Eine gute Rechtspolitik gibt sich daher nicht nur mit Sanktionen zufrieden. Sie fragt, wie sich Menschen gerade im häuslichen Umfeld vor Gewalt schützen können, wie diese Menschen ihre Rechte besser durchsetzen können und wie wir strukturelle Probleme angehen können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen wir, indem wir die Umstände, die zu Gewalt führen, adressieren, die Hürden, die Menschen bei der Durchsetzung erleben, adressieren und auch die persönlichen Folgen, die Opfer von Gewalt erleben, adressieren. Ich würde mir wünschen, dass wir bei diesen Themen gemeinsam an einem Strang ziehen würden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erhitzte Diskussion, ein falsches Wort, eine ausgerutschte Hand: Allzu oft ist das ein typischer Ablauf von Gewalttaten in Beziehungen oder in Familien. Leider ist diese Darstellung nicht nur typisch, sie ist auch beschönigend.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja!“

Gewalt gegen Menschen – egal ob Frauen, Männer, Kinder oder Ältere – ist niemals eine harmlose Angelegenheit. Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass insbesondere Frauen häufiger als Männer Opfer dieser Straftaten sind, ist seit Langem eine traurige Tatsache, die nicht auf Deutschland beschränkt ist, sondern weltweit gilt. Deshalb wurden durch die Istanbul-Konvention auch bereits die entscheidenden Stellschrauben genannt, und deshalb hat Deutschland diese Konvention bereits umgesetzt. Der rechtliche Rahmen ist bereits vorhanden. Diese Gewalttaten sind verboten, und sie werden bestraft.

Das Recht ist nicht das Problem. Vielmehr hapert es an der Durchsetzung. Das hat verschiedene Gründe, vor allem auch die von der Union angesprochene hohe Dunkelziffer. Viele dieser Taten enden ohne Strafe, weil niemand von ihnen erfährt. Aus Angst vor Vergeltung, aus Scham vor der eigenen Hilflosigkeit oder der Befürchtung, nicht ernst genommen zu werden, zeigen viele Frauen solche Taten nicht an. Manche Frauen sind von ihren Partnern auch wirtschaftlich abhängig und erdulden daher diese Taten. Für die Frauen, die sich zur Polizei trauen, ist die Beweisaufnahme häufig eine erniedrigende Prozedur. An alledem ändert Ihr Ruf nach härteren Strafen überhaupt nichts.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Was sind denn Ihre Vorschläge?“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Ihr Lösungsansatz „Die Urteile sind zu milde, also erhöhen wir den Strafrahmen“ ist leider zu simpel gedacht. Nicht nur zeigt das einen mangelnden Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte, sondern Sie übersehen außerdem, dass diese Koalition bereits letztes Jahr die Regeln für die Strafzumessung verschärft hat,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau das bringt nichts! Genau das ist Unsinn!“

um den Richterinnen und Richtern die Instrumente für höhere Strafen an die Hand zu geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In § 46 Strafgesetzbuch sind geschlechtsspezifische Tatmotive in den Kreis der menschenverachtenden Beweggründe aufgenommen worden, um den Gewalttaten gegen Frauen besser Rechnung zu tragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie wollen Täter besser abschrecken. Das ist begrüßenswert. Aber für Abschreckung ist nicht die Höhe der Strafe entscheidend, sondern die Angst, erwischt und verurteilt zu werden. Dafür müssen wir die Justiz an sich stärken und von Bürokratie entlasten.

Beifall bei SPD

Sie haben in der letzten Legislatur mit dem Pakt für den Rechtsstaat die ersten Schritte in die richtige Richtung gemacht. Aber dieser Pakt ist ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein;

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie machen gar nichts!“

denn mehr als vorhersehbare Personalausfälle durch Pensionierungen, Elternzeit oder Teilzeitarbeit hat er nicht aufgefangen.

Daher haben wir uns darangemacht, die Justiz dauerhaft zu entlasten, indem wir mit Digitalisierung Abläufe beschleunigen

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das hilft den Frauen?“ Zuruf Dr. Martin Plum

und so den Beamten mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben verschaffen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das ist viel zu wenig!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das als Konzept für den Schutz vulnerabler Personen zu verkaufen! Mannomann!“

Auch wollen wir das Strafgesetzbuch entstauben und aus der Zeit gefallene Straftatbestände abschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So stärken wir den Rechtsstaat und gewährleisten die Durchsetzung von Gesetzen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

So wie es ist, kann es nicht bleiben.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aha!“

Aber mit Ihrem Gesetzesvorschlag befinden Sie sich auf dem Holzweg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Holzweg hilft nicht!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Jetzt wissen wir, wo der Holzweg herkommt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
GA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind höchst alarmierend und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar viele Maßnahmen angekündigt, lässt aber die Betroffenen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf deren Umsetzung warten. Der vorliegende Gesetzentwurf der Union setzt an der falschen Stelle an. Daher werden wir ihn ablehnen.

Beifall bei Linke

Wir Linke fordern seit Jahren, dass endlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt ergriffen werden. Weder die Große Koalition noch die Ampelkoalition haben es bis heute geschafft, die Istanbul-Konvention entsprechend umzusetzen. Das ist einfach ein Skandal.

Beifall bei Linke

Deutschland ist der Istanbul-Konvention verpflichtet. Obwohl Deutschland schon seit 2018 rechtlich dazu verpflichtet ist, warten wir bis heute vergeblich darauf, dass die ressortübergreifende Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich eingerichtet wird. Das ist ein Skandal und zeigt, dass die Bundesregierung hier keinerlei Prioritäten setzt.

Beifall bei Linke

Trotz des nahezu kontinuierlichen Anstiegs von häuslicher Gewalt betrachtet sich der Bund als nicht zuständig und bleibt weitestgehend tatenlos. So kann aber die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht funktionieren.

Auch der angekündigte Referentenentwurf zur Finanzierung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen lässt auf sich warten. Die Hilfesysteme sind chronisch unterfinanziert und platzen seit Jahrzehnten aus allen Nähten. Derzeit fehlen in Deutschland mehr als 13 000 Plätze in Frauenhäusern, wie aktuell aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht.

Es ist für Frauen und Kinder katastrophal, wenn sie keine sichere Unterkunft finden und vor der Wahl stehen, zum Täter zurückzukehren oder wohnungslos zu werden. Viele Betroffene können sich den Aufenthalt im Frauenhaus überhaupt nicht leisten; denn mancherorts kostet eine Übernachtung im Frauenhaus bis zu 53 Euro pro Nacht. Der Bund muss endlich Schutz- und Beratungsstrukturen dauerhaft finanzieren und ausbauen, damit Frauen nicht im Stich gelassen werden.

Beifall bei Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union behauptet in ihrem Gesetzentwurf auf Seite fünf, dass man durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel der Istanbul-Konvention nachkommt. Dabei wird die elektronische Fußfessel gar nicht in den 122 Seiten der Istanbul-Konvention erwähnt; vielleicht schauen Sie sich das mal genauer an. Wir haben große Zweifel daran, dass eine elektronische Fußfessel vor Gewalt wirksam schützt. Sollte sich ein Mann mit Fußfessel zum Beispiel dem Wohnort der Frau nähern, würde die Polizei ein Signal erhalten, aber die betroffene Frau nicht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Doch!“

Diese Maßnahme würde nur etwas bringen, wenn die Polizei die Überwachung zeitgleich auswerten würde und sofort vor Ort eingriffsbereit wäre. Das ist vor allem in Flächenländern, zum Beispiel in Baden-Württemberg, unmöglich.

Der Bund der Kriminalbeamten verweist darauf, dass es besser wäre, Opferberatungsstellungen und die Prävention finanziell zu stärken.

Beifall bei Linke

Frauen brauchen Schutz und entsprechend auch mehr Unterstützung vonseiten des Bundes.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist so ernst, dass ich versuchen möchte, Ihren Gesetzentwurf tatsächlich mit großer Ernsthaftigkeit zu begrüßen, weil er uns die Möglichkeit gibt, über viele wichtige Aspekte zu diskutieren. Insbesondere zum Hinweis des Kollegen Müller auf die Tötung von Säuglingen möchte ich sagen: Die Bewertung steht meines Erachtens nicht wirklich zur Disposition, sondern es sollte auch als Mord bestraft werden können.

Ich möchte nur ein paar Teilaspekte herausgreifen, weil Ihr Gesetzentwurf sehr vielschichtig ist. Zum einen würde ich sagen, dass etwa 80 Prozent in Wahrheit nicht das betreffen, was in der Überschrift steht – dort steht „Opferschutz“ –, sondern dass es um Repression geht.

Erhöhung von Strafrahmen: Die Kollegin Wegge ist schon darauf eingegangen. Ich glaube, es ist gut, dass wir darüber diskutieren können. Insoweit würde ich das zu Beginn meiner Rede abhaken wollen.

Zum Thema Opferschutz haben Sie eigentlich, wenn man den Begriff wörtlich nimmt, nur zwei Teilaspekte genannt und vorgeschlagen: die elektronische Fußfessel und die Videovernehmung von minderjährigen Zeugen. Beides ist ebenfalls diskussionswürdig.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Gut!“

Ich möchte das noch ein bisschen weiter einordnen, weil ich glaube – das ist schon vielfach gesagt worden; die Kollegin Helling-Plahr hat auf die kriminologischen Sachzusammenhänge hingewiesen –, dass diese Repression nicht dazu beiträgt, zukünftige Opfer zu verhindern.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Oh doch! Oh doch!“

Deswegen ist meines Erachtens eines der wichtigsten Vorhaben der Koalition, an dem wir gerade noch intensiv arbeiten, erstmals eine zentrale Stelle in Deutschland einzurichten, bei der Informationen darüber zusammenlaufen, welche Präventionsprojekte es in Deutschland überhaupt gibt, welche evaluiert sind und wo wir bei der Wirkungsevaluation unterstützen können. Dabei können wir Standards setzen. Das wird eine neue Bundesakademie werden. Das bringt uns in der Prävention tatsächlich sehr, sehr viele Schritte weiter voran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sehr, sehr langfristig!“

Dann muss ich einen weiteren Aspekt nennen. Ich sage, dass es Ihnen um Repression und die Verschärfung von Strafrahmen geht. Dabei lassen Sie einen wesentlichen Teil weg: Das Ganze funktioniert nur dann, wenn vorher in den Ermittlungsverfahren auch ordentlich gearbeitet worden ist.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau!“

Herr Krings, wir beide kommen aus Nordrhein-Westfalen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, in welchem desaströsen Zustand sich die Kriminalpolizei dort befindet, insbesondere in den Dienststellen, die Mord und Totschlag ermitteln müssen. Der Duisburger Leiter der Dienststelle hat gerade vorzeitig den Hut genommen, geht vorzeitig in Altersteilzeit, weil die Situation unerträglich ist. Der personelle Zustand ist schlecht. Lassen Sie uns gemeinsam auf die Landesregierungen hinwirken, damit auch ordentlich ermittelt werden kann.

Beifall bei SPD

Zum Thema Messer möchte ich sagen – das mache ich nur ganz kurz –: Wir müssen uns darüber unterhalten, was gemacht werden muss. Sie wissen: Wir führen darüber eine Diskussion mit der FDP und dem Bundesjustizminister. Wir müssen ran an das Waffenrecht. Ich wünsche mir eine ganz klare und einfache Botschaft. Warum ändern wir nicht das Regel-Ausnahme-Verhältnis und sagen, dass das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum, erst recht im öffentlichen Personennahverkehr, generell verboten ist? Dann können wir im Waffenrecht regeln, was ausnahmsweise erlaubt ist, zum Beispiel für den Handwerker, für die Dame, die sich einen Apfel schälen will, und für andere.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sollten lieber die Ursachen bekämpfen! So ein Quatsch! So an der Realität vorbei!“

Das würde die Situation klarer machen und wäre ein großer Sicherheitsgewinn. Unterstützen Sie doch solche sinnvollen Maßnahmen.

Wenn wir über Opferschutz reden, möchte ich einen Teilaspekt nennen, der mir jetzt jüngst einfach aus der Lebensrealität noch mal untergekommen ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Opfer tatsächlich im gesamten Verfahren im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört auch, dass sie überhaupt wissen, was passiert. Einfacher Sachverhalt aus einer nordrhein-westfälischen Großstadt: Im August 2021 wird ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung in Ausübung des Dienstes geschlagen. Ihm wird die Nase gebrochen. Im Frühjahr dieses Jahres hat die Kommune, die die Anzeige erstattet hat, mal beim Landgericht nachgefragt, was eigentlich aus dem Verfahren geworden ist, weil er nie wieder davon gehört hat. Dann hat er eine Ein-Satz-Antwort bekommen: Das Verfahren sei eingestellt.

Das geht nun wirklich nicht. Solche Situationen, glaube ich, müssen wir in der Strafprozessordnung verbindlich regeln. Es darf eine solche Situation nicht geben, in der Opfer von Gewalttaten, egal welche, nicht davon erfahren, was im Laufe des Verfahrens anschließend passiert. Ich glaube oder hoffe jedenfalls, dass wir bei solchen Vorschlägen auch mal eine Einigkeit erzielen können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann legen Sie etwas vor!“

Wenn ich das sozusagen zusammenbinden darf: Ich würde mir wünschen, dass wir das Thema mit weniger Polemik und gegenseitigen Vorwürfen angehen. Von uns hat jetzt, glaube ich, niemand gefragt, warum Sie in der Vergangenheit nicht die Dinge so geregelt haben, wie Sie es jetzt vorschlagen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Doch! Ich!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wir hatten einen Koalitionspartner!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Was haben Sie in den letzten drei Jahren gemacht? Schlaue Sprüche in den letzten drei Jahren!“

Also lassen Sie es doch auch sein, jetzt sozusagen die Abgeordneten für das Regierungshandeln verantwortlich zu machen. Vielleicht würden wir das an Ihrer Stelle auch machen.

Ich will sagen: Das Thema ist so ernst – Sie sprechen hier die vulnerabelsten Opfergruppen an –, dass ich dafür werben möchte, dass wir über Ihre Vorschläge ernsthaft diskutieren, aber dass Sie sich auch öffnen für wirklich wirksame Maßnahmen der Prävention und des Opferschutzes, die darüber hinaus dringend erforderlich sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Nehmen Sie die große Ernsthaftigkeit an, mit der wir die Debatten führen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wir können Ihre Vorschläge kaum erwarten!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NW
Nina Warken CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte kann man, glaube ich, feststellen, dass wir uns in Teilen einig sind in der Analyse des Problems. Man muss aber auch feststellen, dass von Ihnen wenig bis keine Vorschläge gekommen sind zur Lösung. Aber, Herr Kollege Fiedler, wir nehmen natürlich gerne auch Ihr Angebot zu konstruktiven Gesprächen an.

Denn schon das Bundesverfassungsgericht hat uns ja entsprechende Hausaufgaben aufgegeben. Es war der Meinung, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes dem Staat die Aufgabe gegeben haben, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das ist genau unsere Aufgabe. Besondere Sorgfalt muss der Staat dann eben auch auf den Schutz derjenigen legen, die sich oft nicht selbst schützen können. Das sind vorwiegend Kinder, Ältere, beeinträchtigte Menschen und ganz besonders eben auch die Frauen.

Das belegen auch die Zahlen. Im Jahr 2023 waren über 180 000 Opfer häuslicher Gewalt weiblich; das sind gut 70 Prozent. Knapp 80 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind Frauen. Rund ein Viertel der Frauen im Alter von 16 bis 85 Jahren haben mindestens einmal im Leben Partnerschaftsgewalt erlebt. Die Betroffenen kommen aus allen sozialen Schichten, mit unterschiedlichsten Bildungsgraden und kulturellen Hintergründen. Es gibt nicht die eine Art von Frau, die betroffen ist – es kann jede treffen. Gemein ist ihnen, dass die gegen sie verübte Gewalt oft von Männern ausgeht. Und das Schlimmste ist: Die Täter sind meist die Männer, die den Frauen nahestehen und die Taten in den eigenen vier Wänden ausüben, also dort, wo man sich eigentlich besonders geschützt fühlen sollte. Das ist gerade das Perfide.

Circa ein Viertel aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer der einschlägigen Delikte sind Opfer von häuslicher Gewalt, Dunkelziffer unbekannt. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 155 Frauen und 24 Männer durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist also ungefähr jeden zweiten Tag ein Mensch in Deutschland, der Opfer einer Beziehungstat wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen zeigen deutlich: Es gibt Handlungsbedarf. Es geht uns nicht darum, hier Kritik an Gerichtsurteilen zu üben, sondern es geht uns darum, angemessene Strafmöglichkeiten zu schaffen. Wir müssen Opfer von Gewalt künftig besser schützen. Akteure und Institutionen müssen besser kooperieren und für die Problematik sensibilisiert sein. Wir müssen bei häuslicher Gewalt hinsehen und Hinweise geben, wie man dagegen vorgehen kann, wenn man sie beobachtet. Maßnahmen und ausgesprochene Sanktionen gegen gewaltausübende Personen müssen funktionieren. Täter müssen verlässlich von den Opfern ferngehalten werden. Wir müssen allen von Gewalt Betroffenen ausreichend Schutzräume bieten – das hat die Kollegin Lindholz auch ausgeführt – und diese finanziell auf eine stabile Grundlage stellen. Wir müssen als Gesellschaft Gewalt gegen Frauen ächten. Und auch das kommt in unseren Vorschlägen zum Ausdruck.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Was ist also zu tun? Wir wollen ganz konkret das Merkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ bei den Delikten Mord, gefährliche Körperverletzung und Raub einführen und damit insbesondere Frauen schützen. Der Kollege Krings hat es ausgeführt. Ich möchte ihm an dieser Stelle ganz ausdrücklich für die Initiative danken.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen aber auch Vorschläge zur Prävention, und da empfehle ich Ihnen einmal die genaue Lektüre unseres Gesetzentwurfs. Das ist uns sehr wichtig; denn es läuft ja oft so ab: Gerichte beschließen Kontakt- und Annäherungsverbote, wegen der Dringlichkeit häufig sogar im Eilverfahren; aber im Anschluss wird den Gewalttätern der Beschluss einfach zugestellt, manchmal nur durch Einlegen in den Briefkasten. Eine Überwachung der Gefährder durch den Staat findet nicht statt. Da kann man als betroffene Frau eigentlich nur sagen: Danke für nichts.

Deshalb planen wir unter anderem etliche Änderungen im Gewaltschutzgesetz, insbesondere die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel. So können unserer Meinung nach potenzielle Täter effektiv überwacht werden und Opfer besser und wirksamer geschützt werden.

Auch einige Pilotprojekte zeigen die Effizienz. Es ist schon gesagt worden: Beispielsweise in Spanien glänzt man mit einer hundertprozentigen Erfolgsquote; seit der Einführung im Jahr 2009 ist im Rahmen des Schutzprogramms keine einzige Frau mehr getötet worden. Gewalttätige Männer halten meist Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen.

Bei uns in Deutschland ist die Situation noch eine ganz andere. Das zeigt auch eine Recherche des Weißen Rings, die herausgefunden hat, dass es im Zeitraum von Januar bis Oktober 2023 109 Presseartikel über Frauen gibt, die in Deutschland von Männern getötet wurden, gegen die vorher ein Kontakt- oder Annäherungsverbot verhängt wurde. 109 Frauen also, die Hilfe bei staatlichen Stellen gesucht haben und deren Tod wir am Ende nicht verhindern konnten. Das muss ein Ende haben, und darüber müssen wir uns doch hier einig sein.

Beifall bei CDU/CSU

Der Bundesjustizminister sieht das anscheinend anders. Einen von der Justizministerkonferenz vorgelegten Vorschlag hält er schlicht für nicht geeignet und spielt das Thema an die Länder zurück. Das ist einfach zu wenig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Gesetzentwurf machen wir etwas, wozu die Bundesregierung seit zweieinhalb Jahren nicht in der Lage ist: Wir bieten Lösungen für ein Gefühl in der Bevölkerung, das leider immer weniger ein Gefühl ist, sondern mit Zahlen unterlegte Realität. Es ist die angemessene Reaktion auf die dramatische Zunahme von Straftaten, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität und der häuslichen Gewalt. Was wir von Ihnen heute gehört haben, ist keine angemessene Reaktion. Relativieren ist keine angemessene Reaktion, und Nichtstun ist auch keine angemessene Reaktion. Wenn man wie die Familienministerin Equal Pay vorschlägt, um dem Problem zu begegnen, dann ist das auf gar keinen Fall angemessen, sondern zynisch. Tun Sie was!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12085 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.