Protokoll
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 sowie den Zusatzpunkt 8 auf:
Ich bitte Sie, zügig die Plätze einzunehmen, und ich bitte auch um ein wenig mehr Ruhe im Plenarsaal, um gut in die Debatte einsteigen zu können. – Ich bitte Sie, die Gespräche nach draußen zu verlagern, sodass wir mit der Debatte beginnen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundespolizei ist zentral für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Sie ist es, die unsere Grenzen sichert – an Land und auf See. Sie ist es, die für Sicherheit sorgt, an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen, aber die auch ganz massiv die Länder bei Einsätzen, zum Beispiel bei Demonstrationsgeschehen, unterstützt – hochprofessionell, mit vollem Einsatz, 24 Stunden am Tag. Dafür verdient sie unseren allerhöchsten Respekt, meine Damen und Herren.
Die Bundespolizei schafft all das, obwohl die rechtlichen Grundlagen für ihre Arbeit seit über 30 Jahren nicht aktualisiert und modernisiert wurden. Das werden wir nun endlich ändern, meine Damen und Herren. Und dafür bin ich den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehr dankbar. Herzlichen Dank, dass wir das heute endlich auf den Weg bringen dürfen.
Heute liegt Ihnen der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vor. Er enthält eine, wie ich finde, gute Balance zwischen neuen erforderlichen Befugnissen auf der einen Seite und Transparenz für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Beides brauchen wir für eine moderne Sicherheitsbehörde, meine Damen und Herren.
Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen. Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfältiger geworden. Kriminelle bereiten ihre Taten heute zum Beispiel selbstverständlich auch im digitalen Raum vor. Um sich abzusprechen und zu organisieren, nutzen sie die gesamte Bandbreite digitaler Möglichkeiten. Sie kommunizieren online und in Echtzeit, genau wie wir.
Damit die Bundespolizei solche Gefahren effektiv abwehren kann, braucht sie eine neue, gute Rechtsgrundlage, meine Damen und Herren.
Bundespolizisten müssen mehr technische Möglichkeiten nutzen können, um kriminelle Schleuser, Extremisten und deren Kontakte ausfindig zu machen. Dazu gehört aus meiner Sicht, die Telekommunikation zu überwachen, Mobilfunkkarten und Endgeräte zu identifizieren und zu lokalisieren oder auch Verkehrs- und Nutzungsdaten zu erheben, wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht. Dass die Bundespolizei diese Daten bisher nicht nutzen konnte, hat die Ermittlungsarbeit der Bundespolizei erheblich verlangsamt. Auch deshalb ist es so wichtig, meine Damen und Herren, dass wir das jetzt ändern. Denn es muss eine Selbstverständlichkeit für uns sein: Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter aufgestellt sein als ihr kriminelles Gegenüber. Darum geht es heute, meine Damen und Herren.
Auch zur Gefahrenabwehr enthält die Reform neue Regelungen. Die Bundespolizei soll künftig Drohnen zur Bild- und Tonaufzeichnung einsetzen können, etwa wenn ein Lagebild erstellt wird. Wir werden der Bundespolizei außerdem ermöglichen, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen zu verhängen. Beides sind wichtige Maßnahmen und Instrumente, um Straftaten zu verhindern, seien es Landfriedensbrüche, Ausschreitungen bei Fußballspielen oder auch gefährliche Eingriffe in Bahn- oder Luftverkehr. Mit diesen neuen Instrumenten geben wir der Bundespolizei alle Mittel an die Hand, um unser Land stark und sicher zu halten.
Meine Damen und Herren, dass die Erweiterung von Polizeibefugnissen gesellschaftlich umfassend und mitunter kritisch begleitet wird, ist in einem demokratischen Rechtsstaat aus meiner Sicht selbstverständlich. Und ich versichere Ihnen: Das neue Bundespolizeigesetz wird zu mehr Transparenz und Bürgernähe beitragen.
Wir stellen künftig noch besser sicher, dass nur verfassungstreue Männer und Frauen in den Polizeidienst kommen, indem jeder, der sich neu bewirbt, konsequent einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wird.
Wenn die Bundespolizei an Flughäfen, Bahnhöfen oder in Zügen Befragungen durchführt, um unerlaubte Einreisen zu verhindern, so können sich die befragten Personen künftig Kontrollquittungen ausstellen lassen. Racial Profiling ist und bleibt in Recht und Praxis der Bundespolizei ausgeschlossen.
Eins ist klar: Wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten.
Und wir wollen das Vertrauen in ihre Arbeit auch stärken. Deshalb stärken wir sie mit zusätzlichen Befugnissen. Deshalb schaffen wir zusätzliche Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger, mit und ohne Uniform.
Meine Damen und Herren, unsere Bundespolizei ist absolute Spitzenklasse. Ich bin sehr dankbar für ihren unverzichtbaren Dienst, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für unsere Gesellschaft, für den Erhalt unserer Demokratie leisten. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wertschätzung für die Polizei zu verdeutlichen, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch rechtlich und finanziell. Ein wichtiger Schritt dafür war, dass wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiedereingeführt haben. Das ist ein wichtiges Zeichen echter Wertschätzung dieser Koalition an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, meine Damen und Herren. Ich darf mich dafür noch einmal bei der SPD-Fraktion, bei Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ausdrücklich bedanken. Es geht nämlich nicht um Sonntagsreden, sondern um echte Wertschätzung und die Erweiterung der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten.
Wertschätzung hat viele Gesichter. – Herr Amthor, Sie können ruhig zuhören. Sie haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiedereinzuführen.
Insofern sollten Sie diese Form der Wertschätzung der Polizei gegenüber auch unterstützen.
Wertschätzung hat viele Gesichter, auch ein finanzielles. Deswegen haben wir – trotz der schwierigen Rahmenbedingungen – der Bundespolizei im aktuellen Haushalt einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. Der Bundestag hat den Etat für die Bundespolizei auf einem sehr hohen Niveau festgeschrieben. Insbesondere sind 1 000 neue Planstellen hinzugekommen, obwohl eigentlich keinerlei Stellen hinzukommen sollten. Für die Bundespolizei ist eine Ausnahme gemacht worden.
Dafür darf ich mich bei den Haushaltspolitikern der Koalition sehr herzlich bedanken.
Für die Jahre 2025 und 2026 ist Ähnliches geplant. Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die wir dringend brauchen, meine Damen und Herren. Mit insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro ist in 2024 fast die Hälfte des Gesamtvolumens des Einzelplans für die Sicherheitsbehörden des Bundes vorgesehen, allein 4,2 Milliarden Euro nur für die Bundespolizei.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun den nächsten Schritt. Ich danke den Koalitionsfraktionen für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei diesem modernen Bundespolizeigesetz. Vielen Dank dafür! Es ist ein großes Paket, mit dem wir unsere Bundespolizei fit machen für das 21. Jahrhundert, und es ist ein sehr wichtiges Signal:
Wir stehen hinter der Bundespolizei und stärken denen den Rücken, die Tag für Tag in schwierigen Diensten für unsere Sicherheit oft den Kopf hinhalten, meine Damen und Herren.
Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Vorschlag der Ampel für eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes. Ich möchte aber zunächst im Namen der Unionsfraktion den rund 54 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die sich tagein, tagaus um die Sicherheit in unserem Land kümmern, einen großen Dank aussprechen. Sie machen oft unter schwierigsten Bedingungen eine großartige Arbeit, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Herzlichen Dank dafür!
Damit die Bundespolizei auch in Zukunft ihre vielfältigen Aufgaben so gut erledigen kann, sollte eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes eigentlich auch zeitgemäße und effektive Handlungsgrundlagen liefern.
Aber das ist an manchen Stellen leider nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist teilweise gerade nicht zeitgemäß. Das zeigt sich zum einen bei der Technik, zum anderen bei den Befugnissen. Zudem führt die Ampel mit dem Gesetzentwurf teilweise Regelungen ein, die die Bundespolizisten nicht in der Arbeit unterstützen, sondern sie geradezu in ihrer Arbeit behindern. Ich möchte Ihnen beide Punkte kurz erläutern.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie betonen immer wieder, wie wichtig Ihnen die Bekämpfung von Schleuserkriminalität ist – zu Recht. Sie erlauben es aber der Bundespolizei nicht – auch in diesem Gesetz nicht –, im Einzelfall zur Abwehr lebensgefährdender Schleusungen auf Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram zuzugreifen.
Ich sage Ihnen daher: Das ist ein Widerspruch – ein Widerspruch zwischen Reden und Handeln.
Zu begrüßen ist, dass Sie die Möglichkeit der automatischen Kennzeichenerfassung im öffentlichen Raum, zum Beispiel auch im Zusammenhang mit Grenzschutzthemen, ermöglichen.
Allerdings müssten Sie diese Regelung auch auf Bahnhöfe und Flughäfen ausweiten. Ebenfalls ausweiten bzw. einführen müssten Sie den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung an Kriminalitätsschwerpunkten
wie großen Bahnhöfen und Flughäfen.
Wir haben aktuell die Situation, dass die Polizei zum Beispiel bei der Suche nach dem Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg eine Bauwagenkolonie in Berlin gestürmt hat,
sich aber anschließend, Medienberichten zufolge, die Spur am Bahnhof Ostkreuz verloren hat.
Insofern könnte man mit der Einführung moderner Technik auch an diesen Stellen flüchtigen Terroristen und Schwerstkriminellen wesentlich schneller auf die Spur kommen. Aber auch das will die Ampel anscheinend nicht.
Ich komme damit zu meinem zweiten Kritikpunkt. Sie führen mit dem Gesetzentwurf zwei Maßnahmen ein, die ein tiefes Misstrauen gegenüber der Bundespolizei zeigen und die die Polizisten in ihrer Arbeit behindern, einige sagen sogar: gefährden. Warum ist das so? Erstens führen Sie die individuelle Kennzeichnungspflicht ein. Das heißt, Sie wollen, dass künftig jeder Bundespolizist im Einsatz seine Dienstnummer oder gar seinen Namen auf der Uniform tragen muss. Sie begründen das scheinheilig mit Bürgernähe und Transparenz. Aber eigentlich sehen Sie in jedem Bundespolizisten einen potenziellen Anwender rechtswidriger Gewalt.
Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf keine einzige belastbare Zahl vorgelegt, wie oft ein Bundespolizist nach einem Fehlverhalten nicht identifiziert werden konnte.
Dazu treffen Sie gar keine Aussage.
Für geschlossene Einsätze gibt es bereits die taktische Kennzeichnung. Diese Maßnahme ist im Ergebnis nicht notwendig.
Es kommt dazu – das vernehme ich auch hier aus den Zwischenrufen –,
dass Sie die Bundespolizisten selbst gar nicht ernst nehmen. Die befürchten nämlich eine Gefährdung ihrer selbst und ihrer Familien. Ihnen scheint das egal zu sein. Aber man sollte das nicht leichtfertig abtun.
Linksextremisten haben in der Vergangenheit schon Fotos von Berliner Polizisten im Netz veröffentlicht und zur Mitteilung von deren Privatadressen aufgefordert.
Ihre falsche Schwerpunktsetzung sieht man auch daran, dass Sie für dieses ideologische Projekt 30 Millionen Euro einmalig, 900 000 Euro jedes weitere Jahr ausgeben und gleichzeitig im nächsten Haushalt die flächendeckende Anschaffung schusssicherer Helme und Westen für Terrorlagen versagt haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, nenne ich eine falsche Schwerpunktsetzung.
Ich darf noch auf die Einführung der sogenannten Kontrollquittung eingehen. Was ist das?
Künftig muss jeder Bundespolizist bei jeder Personenkontrolle die kontrollierte Person auf ihr Recht hinweisen, dass sie eine Kontrollquittung erhalten kann. Auf Verlangen muss diese auch ausgestellt werden. Das wird die Arbeit unserer Bundespolizei im Alltag massiv beeinträchtigen.
Wir alle wissen genau, dass das sehr viel Zeit kostet und weniger Kontrollen stattfinden werden, weil in dieser Zeit nicht kontrolliert werden kann. Das ist das eine. Aber das Zweite ist: Mit dieser Kontrollquittung setzen Sie die Bundespolizisten permanent dem Verdacht aus, sie würden generell bestimmte Personengruppen verfassungswidrig diskriminieren, was man ja vorhin auch Ihren Ausführungen wunderbar entnehmen konnte. Ich sage Ihnen eins, Frau Faeser: Solche Folgen können Sie doch nicht wirklich ernsthaft wollen. Das hat mit Respekt vor den Bundespolizisten nichts zu tun.
Was kann man also zusammenfassend zu diesem Gesetzentwurf sagen? Die Ampel kann keine Sicherheit. Die Ampel ist selbst ein Sicherheitsrisiko. Sie versagt der Bundespolizei notwendige zeitgemäße Befugnisse. Sie – Sie alle zusammen – behindern sie aus ideologischen Gründen in ihrer Polizeiarbeit mit unnötiger Bürokratie. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rednerin die Urnen für die namentliche Abstimmung schließe. Sollten Sie noch nicht abgestimmt haben, bitte tun Sie es jetzt.
Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes – die Ministerin hat es gerade gesagt – sind sage und schreibe 30 Jahre vergangen.
Um die Grundlagen für die Bundespolizei auf den neuesten Stand zu bringen,
ist es daher allerhöchste Zeit.
Dabei regeln wir insbesondere Fragen der Datenverarbeitung und Datenerhebung neu und wagen uns dabei auch an schwierige Bereiche wie zum Beispiel den Einsatz von V-Leuten heran. Da kann sich die Regelung im Gesetzentwurf wirklich sehen lassen, meine Damen und Herren.
Und wir setzen auch die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und verpassen dem Bundespolizeigesetz ein bürgerrechtliches Update.
Frau Lindholz war eben schon so freundlich, auf ein paar Punkte aus diesem Bereich hinzuweisen. So wird es eine anonymisierbare Kennzeichnung geben, so wie wir es auch schon aus vielen Bundesländern kennen und wo nicht die Welt untergegangen ist, Frau Lindholz.
Damit gehen wir einen wichtigen Schritt, um polizeiliches Handeln transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Das ist nicht nur ein wichtiger bürgerrechtlicher Erfolg, meine Damen und Herren, sondern im Kern auch eine positive Entwicklung für Polizistinnen und Polizisten; denn wenn bei einem Einsatz, vielleicht aus Überforderung oder aus anderen Gründen, Fehler gemacht werden, dann wirkt sich das nicht negativ auf vielleicht unbeteiligte Kolleginnen und Kollegen aus, sondern kann individuell zugeordnet werden. Entgegen manchen Unkenrufen handelt es sich hierbei also nicht um ein Misstrauensvotum oder einen Generalverdacht gegen die Polizei an sich,
sondern die Erfahrungen aus den Bundesländern, übrigens auch aus vielen anderen europäischen Ländern, zeigen, dass es keine Nachteile für die Beschäftigten gibt. Ganz im Gegenteil: Die Kennzeichnung schafft Vertrauen und Transparenz. Und Vertrauen ist unerlässlich für den Erfolg polizeilicher Arbeit.
Wir konnten bereits während der Kabinettsbefassung einen tragfähigen Kompromiss finden, um unzulässigen Praktiken bei verdachtsunabhängigen Kontrollen entgegenzuwirken. „Kompromiss“ sage ich deshalb, weil wir eigentlich die Befugnis zur Durchführung solcher Kontrollen gerne durch eine echte Kontrollbefugnis mit klaren Zulässigkeitsvoraussetzungen ersetzt hätten. Aber wichtig ist, dass es uns unter dem Strich gelungen ist, durch die Veränderung der bestehenden Befugnis eine rechtssichere Grundlage für Kontrollen zur Verhinderung unerlaubter Einreise zu schaffen und damit Vorfällen von sogenanntem Racial Profiling entgegenzuwirken. Dafür haben wir insgesamt drei Maßnahmen getroffen:
Erstens haben wir analog zum Landespolizeigesetz in Schleswig-Holstein eine Antidiskriminierungsklausel eingefügt. Zweitens haben wir eine entscheidende Präzisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen vorgenommen; denn zukünftig müssen für solche Kontrollen neben der grenzpolizeilichen Erfahrung auch aktuelle Lageerkenntnisse oder entsprechende Prognosen vorliegen, dass zum Beispiel bestimmte Bahnanlagen oder Strecken oder Züge auch tatsächlich zur illegalen Einreise genutzt werden.
Drittens – darauf wurde gerade schon hingewiesen – ist die Einführung von sogenannten Kontrollquittungen ein wichtiger Faktor, um den Begründungsaufwand für verdachtsunabhängige Kontrollen zu erhöhen und damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.
Lassen Sie mich das bitte noch bemerken: Dass polizeiliche Maßnahmen begründet werden müssen, ist im Rechtsstaat der Normalfall, meine Damen und Herren.
Und auch die Kontrollquittung ist keine verrückte neue Erfindung der Ampel, wie Sie vielleicht glauben, sondern eine praxistaugliche Lösung, die woanders längst zum Alltag gehört.
Schauen Sie mal nach New York!
Schauen Sie mal nach Großbritannien! Zum Teil gilt es auch für Spanien. Überall werden Sie eine Kontrollquittung bekommen, wenn Sie da kontrolliert werden. Auch das schafft Transparenz und erhöht den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, schafft aber auch Handlungssicherheit für die Polizei.
Wir befassen uns in dieser Reform aber auch damit, wie wir einen effizienteren Rahmen für die Arbeit der Bundespolizei schaffen können. Und da muss man sich mal fragen: Wie sinnvoll kann es eigentlich sein, dass die Bundespolizei nicht zuständig ist, wenn an einem Bahnhof zum Beispiel ein Geldautomat gesprengt wird? Wir sind der Ansicht, dass für Verbrechen, die an Orten, an denen die Polizei örtlich zuständig ist, sie auch sachlich zuständig sein sollte. Darüber wird im Gesetzgebungsverfahren noch zu reden sein.
Neben solchen Zuständigkeits- und Kompetenzfragen müssen wir uns aber auch noch andere Fragen stellen: Wie kann gute Polizeiarbeit gewährleistet werden, wenn die Liegenschaften, wenn die Wachen, die Dienststellen, die Büros in so einem schlechten Zustand sind, dass man sie eigentlich niemandem mehr zumuten kann?
Die Bundespolizei mit ihren mehr als 50 000 Beschäftigten nimmt eine zentrale Rolle in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands ein, und deswegen sind wir es den Beschäftigten auch schuldig, dass wir für sie gute Arbeitsbedingungen schaffen.
Wir haben bereits die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingeführt und erkennen damit auch die bedeutende und zum Teil wirklich sehr schwere und herausfordernde Arbeit der Polizei an. Das war ein erster und ganz wichtiger Schritt – dem Sie sich in der Regierung übrigens immer verweigert haben –
für gelebten Respekt vor der herausragenden Leistung unserer Polizistinnen und Polizisten.
Dennoch muss sich die Bundesregierung weiter dafür einsetzen, dass Dienststellen und Ausbildungsorte auf Vordermann gebracht werden, Überstundenberge abgebaut werden, WLAN in den Einrichtungen keine Ausnahme bleibt und damit der Arbeitsalltag der Polizei endlich erleichtert wird. Auch müssen wir unseren polizeilichen Nachwuchs im Blick behalten: Durch Fortbildungsmöglichkeiten und individuelle Weiterentwicklung kann die Bundespolizei für junge Menschen auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Und das ist ganz wichtig, wenn wir um die besten Köpfe in unserer Gesellschaft für die Arbeit bei der Bundespolizei werben.
Beim Bundespolizeigesetz stehen wir jetzt am Anfang der parlamentarischen Beratung. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz steht, das die Bundespolizei in ihrer Arbeit stärkt, die Ermittlungen erleichtert und Bürgernähe ausstrahlt. Ich sehe uns da auf einem sehr guten Weg.
Ganz herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die namentliche Abstimmung schließen. – Ich sehe jetzt niemanden, der noch ad hoc rausrennt. Die namentliche Abstimmung ist hiermit geschlossen, und die Schriftführerinnen und Schriftführer können bitte auszählen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen dann später bekannt.
Der nächste Redner jetzt in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Boulevardzeitung mit vier Buchstaben titelte vor einer Woche: „Schimmel, Ratten und Mäuse: Deutschlands schäbigste Polizeiwache.“ Dieser Artikel beschreibt die hygienischen Zustände für Bundespolizisten in der Wache im Hagener Hauptbahnhof. In der Wache leben Mäuse, unter der Treppe liegt eine tote Ratte, überall stehen Luftreiniger gegen den Schimmel, so liest man in der Beschreibung der Zeitung. Kanister mit AdBlue müssen aus Platzgründen neben dem Vernehmungstisch gelagert werden. Eine bauliche Vergrößerung der Wache wird nicht vorgenommen, weil die Müllpresse hinter der Wache erhalten bleiben soll. Das ist heute der real existierende Zustand bei unseren Bundespolizisten in Deutschland.
Und was macht die Bundesregierung? Bundesinnenministerin Nancy Faeser präsentiert einen Gesetzentwurf, der den Arbeitsalltag für Bundespolizisten eher erschwert als vereinfacht. Nein, Frau Faeser, so geht das nicht!
Schon zu Beginn, in § 1, liest man unter „Allgemeines“ die Vorgabe, dass die Bundespolizei „respektvoll und frei von Diskriminierung“ handeln soll. Ich sage Ihnen: Das deutsche Volk will eine Polizei, die nach Recht und Gesetz arbeitet. Unser Volk will keine Polizei, die die Fantasien linker Identitätspolitik umsetzen muss. Nicht Polizeibeamte müssen den Respekt vor Straftätern lernen, sondern Straftäter müssen endlich wieder den Respekt vor unserer Polizei lernen.
Kritisch zu sehen ist auch die nun obligatorische Teilnahme der Bundespolizei an Auslandsaufgaben. Aus einer Kannvorschrift wird nun eine allgemeine Pflicht. Unsere Bundespolizei hätte eigentlich hier in Deutschland alle Hände voll zu tun, die Grenzen und die deutschen Bürger zu schützen. Dies sollte zunächst gewährleistet werden, bevor sie von der EU oder den Vereinten Nation zusätzlich belastet wird.
Die Gesetzesänderung strahlt nun mit neuen Vorgaben bei der Durchsuchung von Trans- und nichtbinären Personen. Es ist kein Witz: § 62 soll den Beamten zukünftig bei der Behandlung festgehaltener Personen vorschreiben, dass bei trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen der geäußerte Wille bezüglich der Unterbringung berücksichtigt werden soll. Gleiches steht übrigens auch analog im § 65 zum Thema „Durchsuchung der Person“. Anders ausgedrückt: Jeder Beschuldigte kann zukünftig in der polizeilichen Maßnahme sein Geschlecht selbst definieren. Meine Damen und Herren, Gott schuf zwei Geschlechter des Menschen, und er wusste, was er tat.
Ganz anders bei Rot, Grün und Gelb: Die rechtlichen Folgen werden von den Polizeibeamten zu tragen sein, wenn der Beschuldigte im Nachgang angeben sollte, nicht im Sinne einer Geschlechtszuordnung behandelt worden zu sein. Eine solche Rechtsunsicherheit werden wir in dieser Interessenlage niemals zulassen.
Die Polizei hat das Recht, Personen zu befragen. Mit der Verpflichtung für alle Bundespolizisten, jeder in einem Zug zu kontrollierenden Person eine Bescheinigung über die polizeiliche Maßnahme und deren Grund in Papierform auszustellen, gibt die Innenministerin unsere Polizei gänzlich der Lächerlichkeit preis. Demnächst wird es dann wohl, wenn die Polizei ihre Maßnahme beendet hat, heißen: Geben Sie mir mal bitte die Rechnung, Herr Obermeister! – So etwas ist völlig inakzeptabel.
Die Polizei bekennt sich uneingeschränkt zur verfassungsmäßigen Ordnung. Indem die Innenministerin die Sicherheitsüberprüfung zur Regel für Polizisten macht, stellt sie die Polizei unter einen Generalverdacht irgendeiner verfassungsfeindlichen Gesinnung. Das wird das Vertrauen der Polizei in unsere oberste Dienstvorgesetzte nachhaltig beschädigen, und aus diesem Grund lehnen wir das ab.
Wir als AfD gehen einen anderen Weg. Seit der Gründung unserer Partei haben wir es als unsere Verpflichtung angesehen, die Beamten unserer Bundespolizei seitens der Politik zu unterstützen. Wir haben die praktischen Bedürfnisse der eingesetzten Bundespolizisten unmittelbar in unsere Initiativen einfließen lassen.
Unser heutiger Antrag zielt darauf ab, unsere Bundespolizei zu unterstützen und ihre Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Wir fordern dauerhaft mehr Personal in grenznahen Dienststellen, die Begleitung von Mitarbeitern des BAMF für Erfassungsdienste bei Polizeieinsätzen in Bezug auf illegale Migration, die schnellere und einfachere Einrichtung von Kontrollstellen auf Bundesautobahnen, den dauerhaften Einsatz von sogenannten Agrarzelten bei stationär geführten Grenzkontrollen, Dashcams in Polizeifahrzeugen für die Dokumentation von Verfolgungsfahrten, Erleichterungen bei der Durchführung der Abschiebung von Straftätern sowie mehr praktische Einsatzbefugnisse für unsere Bundespolizei.
Wir halten denjenigen den Rücken frei, die sich täglich vor uns stellen, um unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu schützen. Die Anpassung des Bundespolizeigesetzes muss also ziel- und praxisorientiert sein. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal darauf verweisen, dass die Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung zulasten der Beamten bereits zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust geführt hat.
Ich bitte daher um Unterstützung für unseren Antrag. Nicht nur wir von der AfD-Fraktion werden es Ihnen danken, sondern auch und insbesondere unsere Bundespolizei.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manuel Höferlin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1994 war Helmut Kohl Kanzler.
Im Jahr 1994 wurden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zusammen in die Deutsche Bahn AG umgewandelt. 1994 wurde Michael Schumacher das erste Mal Weltmeister. Und 1994 startete IBM den Verkauf des ersten Smartphones – dem Personal Communicator, so groß wie ein Schuhkarton und ein halbes Kilo schwer.
Aus dem Jahr 1994 stammt auch die aktuelle Version des Bundespolizeigesetzes. Und gäbe es nicht schon die Notwendigkeit aufgrund von Urteilen, EU-Vorgaben und der veränderten Zeit – allein der Zeitraum von 30 Jahren wäre Grund genug, dieses Polizeigesetz endlich einmal zu novellieren. Das haben Sie nie geschafft, meine Damen und Herren.
Ich darf an dieser Stelle einmal den Bundespolizisten, aber auch allen Polizisten danken, dass sie jeden Tag für uns und für den Rechtsstaat, für unsere Sicherheit und unsere Freiheit einstehen und ihren Kopf hinhalten. Das ist schon gesagt worden; ich finde aber, das kann man gar nicht oft genug sagen. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, die Welt hat sich verändert in den letzten 30 Jahren und natürlich auch die Aufgaben, die Anforderungen und die Arbeitsweise der Bundespolizei. Deswegen ist die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes nicht nur dringend geboten, sie ist längst überfällig. Die Modernisierung hätte eigentlich schon vor Jahren passieren müssen, wenn das mit der inneren Sicherheit in Deutschland ernst gemeint ist. Wir als Ampelkoalition gehen dies an, das, woran die Vorgängerregierung gescheitert ist.
Wir werden das jetzt umsetzen, meine Damen und Herren.
Wir treiben mit diesem Gesetz auch einen Paradigmenwechsel voran, indem wir nämlich Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen stärken wir beides.
Das ist pragmatische und angewandte Innenpolitik, meine Damen und Herren, und so setzen wir das hier auch um.
Unsere Bundespolizisten erhalten jetzt moderne Eingriffsbefugnisse. Dadurch können sie ihre Arbeit vor allen Dingen an den Bahnhöfen und den Flughäfen besser erledigen als vorher. Wir sorgen auch dafür, dass die Bundespolizei weiterhin hinter der Grenze zum Beispiel illegale Einreisen kontrollieren und dagegen vorgehen kann; denn bei den Kontrollen kann und muss sie mit grenzpolizeilicher Erfahrung arbeiten können. Das ist auch weiterhin bei Personenkontrollen möglich. Dieser riesige Erfahrungsschatz der Bundespolizisten in diesem Bereich kann weiterhin für die Sicherheit der Menschen in Deutschland genutzt werden. Er kann rechtssicher genutzt werden, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Hier zeigt sich auch der Unterschied der Koalition zur Vorgängerregierung. Während wir auf der einen Seite den großen Erfahrungsschatz der Bundespolizei für Menschen weiterhin rechtssicher nutzen, schaffen wir auf der anderen Seite unmissverständlich Klarheit für ein Verbot von Racial Profiling,
das bei der allüberwiegenden Zahl der Bundespolizisten gar nicht stattfindet. Aber es war wichtig und auch geboten und an der Zeit, dies im Gesetz festzuhalten, meine Damen und Herren.
Dafür gestalten wir unter anderem die Personenkontrolle rechtssicher für alle Seiten aus, übrigens auch für die kontrollierenden Personen, für die Polizisten selbst.
Da geht es um die Kontrollquittungen, und sie können diese Kontrollquittungen auf Anforderung ausstellen, sie können diese übrigens auch digital ausstellen,
wozu ich die Bundespolizei nur ermutigen würde. Diese sogenannten Kontrollquittungen schützen Polizisten nicht nur vor falschen Beschuldigungen im Nachhinein, sie ersparen ihnen im Zweifel auch wiederholte Überprüfungen. Bei der Polizei in Bremen beispielsweise wird das schon seit geraumer Zeit praktiziert.
Ihre Befürchtungen sind dort nicht eingetreten.
Die Polizisten dort können bestens damit umgehen.
Im Übrigen, Frau Lindholz, finde ich es schon bemerkenswert, dass wir bei jedem Verwaltungsakt einer jeden Behörde eine Rechtsbehelfsbelehrung und auch die Möglichkeit zum Widerspruch erhalten und oben in jedem Verwaltungsakt auch der Sachbearbeiter steht, Sie aber bei einem polizeilichen Akt solche Bedenken haben, den Polizisten im Einsatz anzuführen.
Es ist genau das Gleiche; der Vergleich ist treffend, und deswegen finde ich es nur angemessen.
Gleichzeitig wird es keine weiteren Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen geben. Die Bundespolizei hat bisher aus guten Gründen zum Beispiel keine eigene Befugnis für den Staatstrojaner, und dabei bleibt es auch, meine Damen und Herren. Das ist nämlich schlicht nicht notwendig.
Wir werden in der weiteren Behandlung noch einige Punkte im Ausschuss besprechen, zum Beispiel die Zuständigkeit im räumlichen Bereich, wie bereits vorgetragen. Wir würden im weiteren Verlauf zum Beispiel auch noch gerne über die Zuständigkeit bei Abschiebungen im Bereich der Bundespolizei sprechen. Dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Jurisch noch einiges sagen.
Wir haben jetzt den ersten Aufschlag. Vielen Dank für das Einbringen, Frau Ministerin. Wir werden das im Ausschuss intensiv beraten. Wir haben eine Arbeitsgrundlage, um die Arbeit der Bundespolizei auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.
Herzlichen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Unionsfraktion „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ bekannt geben:
Abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 495, mit Nein haben gestimmt 190, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 11 und Zusatzpunkt 8 fort.
Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dorothee Martin.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Immer wenn in der Politik über Sicherheit geredet wird, ist die Bundespolizei längst vor Ort. Über 50 000 Polizistinnen und Polizisten schützen unsere Grenzen, sorgen für Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen, schützen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie wichtige Infrastruktur. Sie stehen in erster Reihe beim Kampf gegen schwere Kriminalität, und sie schützen unsere Demokratie. Für unsere Sicherheit nehmen sie viel in Kauf. Dafür haben sie unsere vollste Unterstützung verdient.
Allerdings ist seit dem Inkrafttreten des bisherigen Bundespolizeigesetzes, das 30 Jahre alt ist, sehr viel Zeit vergangen und viel passiert. Offene Grenzen in Europa, Globalisierung und auch ganz neue Formen von Kommunikation haben unser Leben massiv verändert, oftmals zum Positiven. Aber mit diesen Veränderungen gibt es auch neue Herausforderungen und Gefahren für unsere Sicherheit. Internationaler Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel oder Schleuserkriminalität sind hier nur die offensichtlichsten Beispiele. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dem Rechnung zu tragen und der Bundespolizei die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen zu geben, um den Bedrohungen unserer Zeit auch wirklich begegnen zu können.
Der nun vorgelegte Gesetzentwurf – herzlichen Dank, Frau Ministerin! – ist entsprechend konsequent und wirklich zukunftsweisend. Wir holen das Gesetz ins Hier und Jetzt und machen die Bundespolizei fit für die Zukunft.
Hierzu zählt auch die erweiterte Möglichkeit, Telekommunikation zu überwachen und Verkehrsnutzungsdaten zu erheben, wenn es beispielsweise um den Schutz von Leib und Leben geht. Hierzu zählt auch, dass die Bundespolizei Mobilfunkkarten und Endgeräte künftig identifizieren und lokalisieren kann. Das sind auch ganz wichtige Befugnisse im Kampf gegen Schleuser, gegen Extremisten und deren Netzwerke, meine Damen und Herren.
Eine weitere Änderung – das ist eine Konsequenz daraus, dass es leider auch immer mehr körperliche Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten gibt – ist die Ausweitung des Einsatzes von Bild- und Tonüberwachung in Gewahrsamsräumen. Das ist ein lange geforderter und damit auch ganz wichtiger Schritt, auch zum Schutz der Bediensteten.
Meine Damen und Herren, neben weiteren Befugnissen zum Schutz unseres Landes werden die neuen Regelungen – diese Leitgedanken sind uns sehr wichtig – mehr Vertrauen, Transparenz und Bürgernähe schaffen.
Zu den Anforderungen an eine moderne, dem Rechtsstaat dienende Bundespolizei gehört auch der berechtigte Anspruch des Staates und der Bürgerinnen und Bürger, sicher sein zu können, dass jede Person im Dienst mit beiden Beinen ganz fest auf dem Boden unserer Verfassung steht. Daher ist es richtig, dass künftig all jene eine Sicherheitsprüfung durchlaufen, die dauerhaft für die Bundespolizei tätig werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein paar Worte zur Kennzeichnungspflicht sagen. Die fortlaufende Behauptung, das sei Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Uniform, ist wirklich Quatsch.
Nein, genau das Gegenteil ist der Fall.
Das ist nicht nur gängige Praxis in den meisten EU-Ländern – auch in den meisten Bundesländern in Deutschland, auch in CDU-geführten Bundesländern –,
sondern es ist erwiesenermaßen ein Mittel, das weiter Vertrauen in die Arbeit der Polizei schafft und das weiter Bürgernähe schafft. Das erzählen mir auch die Bundespolizisten in meiner Heimatstadt Hamburg.
Und ich kann nicht verstehen, dass Sie bei diesem Thema an diesem Rednerpult mit ganz üblen Unterstellungen reden.
Meine Damen und Herren, sowohl eine Kennzeichnungspflicht im Interesse jedes rechtstreuen Polizisten als auch eine Sicherheitsüberprüfung sind doch Merkmale einer resilienten Bundespolizei und auch einer Bundespolizei als attraktiver Arbeitgeber.
Wir jedenfalls stehen ganz fest an der Seite der Bundespolizei. Wir reden nicht nur, wir kümmern uns.
Das zeigt sich zum einen in der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die wir umgesetzt haben. Das zeigt sich darin, dass wir für weiteren Stellenaufwuchs gesorgt haben. Das zeigt sich darin, dass wir auch das wichtige Thema der Liegenschaften angehen.
Und das zeigt sich auch darin, dass wir heute zum ersten Mal einen unabhängigen Beauftragten für die Polizeien des Bundes wählen.
Dieser neue Bundespolizeibeauftragte ist ein Ansprechpartner für die Polizistinnen und Polizisten, für die Beschäftigten der Polizeien des Bundes. Er ist aber auch ein Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Wir können uns hierüber wirklich sehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich wünsche von dieser Stelle aus unserem Nochkollegen Uli Grötsch alles Gute für die neue Aufgabe; sie ist bei ihm wirklich in den besten Händen.
Meine Damen und Herren, mit der Gesetzesmodernisierung und auch mit dem Bundespolizeibeauftragten machen wir wirklich einen ganz großen Schritt, um die Arbeit der Bundespolizei zu stärken. Wir freuen uns übrigens auch über die bereits jetzt erfolgten positiven Rückmeldungen aus den Bundesländern zum Gesetz. Das war ja ganz anders beim ersten Versuch der CDU/CSU, der dann so kläglich gescheitert ist.
Wir bringen jetzt Sicherheit, Vertrauen, Transparenz und Bürgernähe in Einklang. Davon profitieren die Bundespolizei, der Staat und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Michael Brand.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist voller Schwächen, er ist voller Lücken, er ist anspruchslos und nicht auf der Höhe der Zeit.
Für ein Gesetz, das technischen und politischen Risiken standhalten muss, braucht es rechtliche, technische und finanzielle Grundlagen, die unsere Bundespolizei dazu befähigen, ihren Auftrag in diesen fordernden Zeiten effektiv erfüllen zu können. Es ist ein schwerer Fehler und ein hohes Risiko, die dringend notwendigen Befugnisse und Zuständigkeiten für effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nicht zu implementieren. Wir haben als CDU/CSU dazu konkrete Vorschläge vorgelegt.
Die Blockade technischer Innovation im Kampf gegen Schwerkriminalität muss angesichts von lebensgefährdender Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Kindesmissbrauch, Drogenkartellen, Organisierter Kriminalität und auch dynamischer Entwicklung bei Extremismus und Terrorismus beendet werden.
Wir brauchen parallel zur analogen Durchsuchung in speziellen Fällen auch die Onlinedurchsuchung. Im digitalen Zeitalter braucht es die Option, richterlich abgesichert Mobiltelefone von Kriminellen notfalls direkt an der Quelle überwachen zu können – und damit vor der Verschlüsselung.
Wir brauchen weiter: Verbesserungen bei der Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Kompetenz zur Verfolgung spezifischer Straftaten; an Kriminalitätsschwerpunkten die automatisierte Gesichtserkennung und endlich die Einführung sogenannter Distanzelektroimpulsgeräte wie Taser, die in vielen Bundesländern schon lange und erfolgreich, vor allem präventiv genutzt werden.
Eine Reform nutzt nichts, wenn sie aus inhaltlich entkernter PR und Ideologie besteht. Besser kein Gesetz als ein miserables Gesetz! Frau Ministerin Faeser, dies hier ist ein miserabler Entwurf.
Ich muss Ihnen sagen: Sie haben es ja noch nicht mal versucht. 2021 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit – mit den Sozialdemokraten – ein Bundespolizeigesetz beschlossen. Sie haben jetzt nicht mal versucht, es mit den Bundesländern auszuloten, um für die notwendigen Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei zu kämpfen. Also, zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere! Kehren Sie vor der eigenen Tür! Der, der es damals auf der Zielgeraden im Bundesrat verhindert hat, war der damalige Innenminister Niedersachsens – Pistorius.
Auch beim Personal läuft es schief. Die unionsgeführte Bundesregierung hat massiv neue Stellen geschaffen.
Beim jetzt nur kleinen Personalaufwuchs – deutlich unterhalb des Bedarfs – wächst nicht einmal der Sachhaushalt für Investitionen und laufende Ausgaben entsprechend. Im Gegenteil: Er wird sogar um über 500 Millionen Euro gekürzt.
Eine halbe Milliarde Euro fehlt allein im Jahr 2024, darunter wichtige Mittel für die IT-Ausstattung und für Smart-Border-Systeme im Kampf gegen Schleuser und illegale Migration. Und Sie behaupten, Sie würden sich kümmern!
Ich war in den letzten Monaten viel vor Ort unterwegs: an Bahnhöfen, an Flughäfen, an der österreichischen, an der tschechischen Grenze. Die Frauen und Männer der Bundespolizei haben uns offen und ehrlich die Lage beschrieben. Das Bild ist bitter: In der Bundespolizei herrscht über die Berliner Blase gewaltiges Kopfschütteln und leider auch sehr viel Resignation.
Was ist der Ampel wirklich wichtig? Auf Verlangen sollen jetzt Kontrollquittungen mit Ort, Zeit und Grund für Kontrollen ausgehändigt werden. Das wären über 100 000 Stunden für Bürokratie, für Ihr tiefes Misstrauen zulasten unserer Sicherheit.
Kontrollquittungen, zusätzliche Kennzeichnungspflicht, ein zusätzlicher Polizeibeauftragter: Das ist eine ganze Batterie von Misstrauen gegenüber denjenigen,
die für unsere Freiheit und Sicherheit eintreten. Das hat die Bundespolizei nicht verdient.
Der umgekehrte Weg ist richtig. Unsere Bundespolizei braucht Unterstützung und Entlastung, damit sie ihre Kernaufgaben erfüllen kann, nämlich gemeinsam mit den Ländern unsere Sicherheit an Bahnhöfen, Flughäfen und an den Grenzen zu sichern. So wird ein Schuh draus. So macht man innere Sicherheit. Hören Sie endlich den Experten, den Praktikern, im Übrigen auch den Gewerkschaften zu!
Alle drei Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, kritisieren auch die Gewerkschaften.
Wir brauchen eine echte Reform und keine nachhaltige Beschädigung der Bundespolizei.
In den folgenden Beratungen muss die Reform vom Kopf der Ideologen auf die Füße der Praxis gestellt werden.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist Marcel Emmerich der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren ist es zweifellos der Fall gewesen, dass die Arbeit der Bundespolizei an Bedeutung gewonnen hat: an der Grenze, im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, im Umfeld von Fußballspielen, zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur See, an Bahnhöfen, auf Flughäfen und im Ausland. Über 54 000 Beschäftigte und Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte arbeiten jeden Tag für unsere Sicherheit. Für diese Arbeit sagen wir Danke.
Ich will auch noch einmal deutlich sagen: Es hat überhaupt nichts mit Misstrauen zu tun, was hier im Gesetzentwurf drinsteht. Nein, wir haben großes Vertrauen gegenüber der Bundespolizei, und das untermauern wir auch.
Das haben wir untermauert mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit, der Polizeizulage und der Tatsache, dass wir überhaupt dieses Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen.
So etwas haben Sie ja gar nicht gemacht. So sieht es aus mit Ihrem Vertrauen und Ihrer Anerkennung der Arbeit der Bundespolizei.
Nun machen wir uns auf den Weg, dem Bedeutungszuwachs der Bundespolizei auch mit einem modernen und praxistauglichen Gesetz entgegenzukommen. Wir untermauern das mit einer Arbeitsgrundlage, die den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats genügt. Das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung hier im Parlament. So verbinden wir Freiheit und Sicherheit. Und ja, es ist wirklich überfällig, dass wir das jetzt auch auf den Weg bringen.
Herr Höferlin hatte schon Funfacts zum Jahr 1994. Ich habe auch noch zwei mitgebracht.
– Danke, Herr Amthor. – Man muss sich das mal vorstellen: 1994 wurde das Bundespolizeigesetz zum letzten Mal überarbeitet.
– Ich bitte um Ruhe. – Damals war Franz Beckenbauer – Gott hab ihn selig – interimsweise Trainer des FC Bayern München
und ein gewisser Manfred Kanther Bundesinnenminister.
Manche werden sich mit Schaudern erinnern – ich nicht, ich war drei Jahre alt.
Neben den technischen Neuerungen der letzten Jahre und den potenziellen neuen Ermittlungsmaßnahmen ist es nach 30 Jahren also wirklich höchste Zeit, dass wir das Polizeigesetz auf neue Füße stellen. Und das zeigen auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 im Hinblick auf das BKA-Gesetz.
Das setzen wir nun endlich um. Da haben Sie ja auch nur zugeschaut. Gerade Maßnahmen der Polizei, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, müssen zwangsläufig mit hohen rechtlichen Standards, mit dem individuellen Rechtsschutz, mit einer unabhängigen Kontrollaufsicht, mit Lösch- und Benachrichtigungspflichten sowie mit Regelungen für Datenabgleiche einhergehen. So machen wir das Gesetz auch wirklich gerichtsfest. So schaffen wir es hier wirklich, das Ganze gut auf den Weg zu bringen.
Und ja, es ist natürlich auch ein sicherheitspolitischer Großeinsatz, an einem der wichtigsten Sicherheitsgesetze des Landes zu arbeiten. Transparenz und Bürger/-innenrechte, aber auch eine gut ausgestattete Polizei mit zeitgemäßen Befugnissen, das ist unser Auftrag. Und wir sorgen damit auch dafür, dass wir gerade beim Schutz kritischer Infrastruktur weiterkommen, zum Beispiel mit der Abwehr von Drohnen, aber auch mit Ermittlungen an Bahnhöfen und Flughäfen. Wir bringen auch die Kontrollquittungen auf den Weg und die anonymisierte Kennzeichnung. All das sind gute Punkte. Und wir verzichten auch ganz bewusst auf die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung,
weil sie verfassungsrechtlich hoch problematisch sind. Und wir wollen damit – im Gegensatz zur Union und ihrem Vorgehen bei anderen Polizeigesetzen – nicht in Karlsruhe scheitern.
Ich möchte aber auch noch auf einen Fall eingehen, der gerade vor dem Landgericht Dortmund verhandelt wird. Da geht es um Mouhamed Dramé, der mit mehreren Schüssen eines Polizisten ums Leben gekommen ist. Wir müssen auch darüber sprechen, was es für Konsequenzen hat, zum Beispiel für den Einsatz der Bodycam und auch für die Rechtsgrundlagen, über die wir im Beratungsverfahren sprechen. Denn in dem Prozess hat ein Polizist gesagt, man hätte die Bodycam besser einschalten sollen. Und solche Fälle wie in Dortmund zeigen uns klar und deutlich: In absoluten Stresssituationen für Beamte, in Ausnahmesituationen für Betroffene denkt niemand daran, die Bodycam einzuschalten, wenn er oder sie es nicht muss. Deswegen braucht es hier eine Regelung, die gewährleistet, dass solche Situationen im Nachhinein zugunsten der Betroffenen und zugunsten der Beamten schneller aufgeklärt werden können. Das ist es, was Vertrauen in die Polizeiarbeit wirklich stärkt.
Ich lade Sie ein, liebe Union, hier nicht einfach nur rumzuzetern,
sondern sich konstruktiv in den parlamentarischen Beratungen einzubringen. Das wäre auch mal was Abwechslungsreiches.
Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle auf die besondere Rolle der Bundespolizei im Bereich der Migration eingehen.
Die Bundespolizei kann vieles, und sie macht wirklich eine großartige Arbeit. Aber sie kann für uns nicht das Migrationsproblem lösen. Ich denke da insbesondere auch an die völlige politische Überfrachtung des Themas „stationäre Grenzkontrollen“. Hier wird letztlich zulasten der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ein Erwartungshorizont aufgebaut, der angesichts der geografischen Lage Deutschlands gar nicht zu erfüllen ist.
Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik entsteht vielmehr aus dem Zusammenspiel vieler Maßnahmen auf den einzelnen Ebenen: Europa, Bund, Land und Kommunen. Da sind wir in den letzten zwei Jahren mit Siebenmeilenstiefeln vorangegangen – nach Jahren des Stillstands.
Wir sprechen heute über den Regierungsentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und damit über die Rolle der Bundespolizei auch im Migrationsbereich. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, der Bundespolizei die richtigen Instrumente an die Hand zu geben,
damit sie ihre Arbeit in ihren Zuständigkeitsbereichen gut erledigen kann und ihre spezifische polizeiliche Expertise bestmöglich einsetzen kann.
Wir haben jetzt die Möglichkeit, im parlamentarischen Verfahren die Novellierung des Bundespolizeigesetzes zu einem vollen Erfolg zu führen. Zuständigkeitsbrüche und unnötige umständliche Verfahren bei Abschiebungen, Rückführungen müssen der Vergangenheit angehören.
Im Bereich der Migration bedeuten Rückführungen rechtsstaatliche Konsequenz. Menschen, die bei uns kein Bleiberecht haben und die abgeschoben werden können, müssen auch abgeschoben werden. Die Menschen erwarten gerade im Bereich der Migration rechtsstaatliche Konsequenz. Denn oft scheitern Abschiebungen an den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern und an den vielen Schnittstellen unterschiedlicher Behörden. Das verstehen und akzeptieren die Menschen in unserem Land nicht. Deshalb muss die Bundespolizei im eigenen Zuständigkeitsbereich selber Menschen in ihre Herkunftsländer zurückführen können.
„Im eigenen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei“ heißt ganz konkret: vor allem im Bereich der Bahn und der Flughäfen.
Konkret fordere ich: Wenn eine Person aus einem Drittstaat im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei festgestellt wird, also zum Beispiel bei einer Personenkontrolle an einem Bahnhof, und die Bundespolizei dabei erkennt, dass diese Person vollziehbar ausreisepflichtig ist,
und die Abschiebung auch nicht ausgesetzt ist und wenn sich die Abschiebung innerhalb von sechs Monaten durchführen lässt, dann sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit zur Durchführung der Rückführung erhalten.
Wir sind hier in der ersten Lesung, und deswegen wollen wir hier auch darüber diskutieren. Deswegen fordere ich auch Sie auf, konkrete Vorschläge zu machen und sich konstruktiv auch in die Beratungen einzubringen.
„Konstruktiv“ ist hier das Stichwort.
Die heutige notwendige Überführung der Person von Bundes- in Landeszuständigkeit sorgt nur für Verzögerung und behindert am Ende womöglich die Abschiebung.
Die Bundesländer können das Ganze auch noch unterstützen. Da sind auch Sie wiederum gefragt. Sie können die Polizei bei Abschiebungen entlasten und wichtiges Potenzial für gezieltere Maßnahmen freisetzen – ich bitte Sie, mit Ihren Ministerpräsidenten und -präsidentinnen darüber zu reden –, indem die Länder das konsequent tun, nämlich dezentrale Ausreisegewahrsamsplätze schaffen. Denn im Moment wird sinnlos wertvolle Arbeitszeit von Polizeibeamtinnen und -beamten gebunden, weil sie die Abzuschiebenden in weit entfernte Haft- und Gewahrsamsanstalten begleiten müssen. Nicht selten sind dafür Beamtinnen und Beamte sechs bis acht Stunden unterwegs. Da sind die Bundesländer in der Pflicht.
Die Bundespolizei sollte ihre personellen Ressourcen und hohen fachlichen Kompetenzen möglichst effektiv einsetzen. Deshalb braucht die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für Rückführungen. Machen wir in diesem parlamentarischen Verfahren den Weg dafür frei. Die Sinnhaftigkeit davon liegt auf der Hand.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den Gesetzentwurf zum ersten Mal durchgelesen habe, hatte ich spontan zwei Gedanken.
Der eine war ein Déjà-vu zum Rückführungsverbesserungsgesetz, das ja in Wahrheit durch die Handschrift der Grünen zu einem Rückführungsverschlechterungsgesetz geworden ist. Es ist leider auch hier an dieser Stelle so: Mit der vorliegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes bleiben Sie als Ampelkoalition einfach weit hinter den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zurück. Und Sie verpassen damit die Chance und auch die eigentliche Aufgabe einer Bundesregierung, mit modernen Befugnissen und Zuständigkeiten für eine bestmögliche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in Deutschland zu sorgen. Das ist schlecht für die Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun mögen sich FDP und Grüne wegen dieses Ergebnisses ja wieder vergnügt die Hände reiben. Aber für die Kanzlerpartei SPD, die gemeinsam mit uns in der GroKo weitreichende Befugniserweiterungen beschlossen hat, ist das einfach eine weitere herbe Niederlage in der Innenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
An der Stelle hätten wir uns mal gewünscht, dass Sie Führung beim Kanzler bestellt hätten. Manchmal liefert er dann ja auch.
Der zweite Gedanke. Gemessen am Rückführungsverbesserungsgesetz will ich aber auch ein Kompliment machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Sie sind mit dem lieblosen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ ja zumindest grundehrlich und versuchen erst gar nicht, den Anschein zu erwecken, dass Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeit der Bundespolizei tatsächlich verbessern wollen.
Aber dann hört es mit den Komplimenten auch schon auf. Denn die Wahrheit ist – und das ist ja auch angesprochen worden –: Misstrauen statt Vertrauen, Diskreditierung statt Wertschätzung. Das ist doch der Grundtenor dieses Gesetzentwurfs gegenüber den 54 000 Bundespolizistinnen und -polizisten in Deutschland. Seien Sie sich dieser Wirkung bitte auch bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie haben den Anfang gemacht mit der Einführung des Polizeibeauftragten. Sie sind weitergegangen mit dem Bundesdisziplinarrecht. Und jetzt gehen Sie diesen Irrweg weiter mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte und auch noch mit der Einführung von Kontrollquittungen bei Grenzkontrollen. Statt den Bundespolizisten dankbar zu sein – das Thema Migration ist ja angesprochen worden –, die seit Monaten bei Eiseskälte, Wind und Wetter Tausende illegale Grenzübertritte nach Deutschland verhindert haben, behindern Sie jetzt deren Arbeit durch diese sinnlosen Kontrollquittungen, meine Damen und Herren.
Die Kosten, die das auslöst, die sind ja auch ganz erheblich. Kollege Brand hat es gesagt: Der aktuelle Haushalt ist mit rund einer halben Milliarde Euro unterfinanziert. Gleichzeitig produzieren Sie an der Stelle erhebliche Mehrkosten. Rechnerisch – das sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft – werden künftig alleine 55 Vollzugsbeamte dafür zuständig sein, nur noch Kontrollquittungen auszufüllen. Was für ein Wahnsinn! Das ist wirklich eine Behinderung der Polizeiarbeit in Deutschland.
Für die Kennzeichnungspflicht gilt doch dasselbe. Das ist doch auch unnötig wie ein Kropf; das braucht kein Mensch.
Das ist Ausdruck eines Misstrauens. Welchen Grund gibt es denn überhaupt für die Einführung? Ich will Sie mal fragen: Wie viele Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben, in denen ein Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei im Nachhinein nicht identifiziert worden ist? Nach meiner Kenntnis keinen einzigen. Das zeigt: Was Sie machen, ist reine Ideologie und hat mit der Realität gar nichts zu tun.
Aber nicht weniger schlimm ist, dass Sie auch wichtige Befugnisse verwehren; viele sind angesprochen worden. Ich will nur eins noch nennen, nämlich den Einsatz intelligenter Videotechnik mit Gesichtserkennung für die Identifizierung von Terroristen oder auch Straftätern, die mit Haftbefehl gesucht werden. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie das der Bundespolizei verwehren.
Ich hätte mir gewünscht, dass eine Terroristin, die über drei Jahrzehnte gesucht worden ist, nicht mit einer Gesichtserkennungssoftware von Journalisten identifiziert worden wäre –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ja, ich komme zum Schluss –, sondern mit intelligenter Videotechnik durch die Bundespolizei, mit Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt.
Warum steht dazu nichts in Ihrem Gesetzentwurf? Sie haben die Chance verpasst, hier etwas Gutes vorzulegen.
Vielen Dank.
Carmen Wegge für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst Folgendes voranstellen: Heute ist ein guter Tag für die moderne und bürgernahe Polizeiarbeit in diesem Land.
Denn später am heutigen Tag werden wir erstmals einen Polizeibeauftragten des Bundes wählen – ein wichtiger und richtungsweisender Schritt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizeien des Bundes weiter zu stärken.
Die Gesetzesgrundlage für den Beauftragten haben wir vor Kurzem hier in diesem Plenum beschlossen.
Auch die Gesetzesgrundlage für die Arbeit der Bundespolizei möchten wir nun endlich modernisieren. Einen Aspekt dieses Gesetzentwurfs möchte ich dabei besonders hervorheben – das wird die Union jetzt auch freuen –, und zwar die sogenannte Kennzeichnungspflicht.
In diesem Gesetzentwurf sehen wir vor, dass alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten künftig bei Amtshandlungen eine Kennzeichnung an der Dienstkleidung tragen werden, entweder in Form des Familiennamens oder einer fünfstelligen Dienstnummer und in Einsatzeinheiten in Form einer taktischen Kennzeichnung.
Ich weiß – und man merkt es ja auch –, über diese Kennzeichnungspflicht gibt es einigen Unmut. Aber es gibt auch einen Grund, warum sich viele jahrelang für eine solche Kennzeichnungspflicht eingesetzt haben, und zwar nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch aus der Polizei heraus. Ich erkläre es gerne auch noch mal ganz langsam für die Union zum Mitschreiben:
Die Kennzeichnungspflicht drückt kein Misstrauen aus – aber das haben wir heute ja schon häufiger gehört –; vielmehr steht die Kennzeichnungspflicht für einen transparenten Staat, der gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern mit einem offenen Visier auftreten will. Denn sobald Polizistinnen und Polizisten eine Uniform anlegen, repräsentieren sie diesen deutschen Staat. Und der Staat verhält sich rechtskonform, jederzeit.
Die Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates übernehmen selbstverständlich Verantwortung für staatliches Handeln. Genau deshalb muss es für Bürgerinnen und Bürger nach einem Einsatz, dessen Rechtmäßigkeit sie anzweifeln wollen, möglich sein, ein vermeintliches Fehlverhalten von einzelnen Beamtinnen und Beamten genau anzeigen zu können.
Nur so wird eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts ermöglicht, und alle rechtmäßig handelnden Beamtinnen und Beamten – und das ist die Mehrzahl – werden von Ermittlungsmaßnahmen gegen sie verschont.
Wir sind mit dem Wunsch nach einem transparenten Staat nicht allein. In den meisten EU-Staaten besteht eine Pflicht der Kennzeichnung zum Zweck der persönlichen Identifizierung von Polizeibeamtinnen und -beamten. In 10 von 16 deutschen Bundesländern gibt es eine Kennzeichnungspflicht für die Landespolizeien.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Michael Brand?
– Nein, danke.
Die Erfahrungen aus Bundesländern und EU-Staaten zeigen, dass die Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht zu einem Anstieg von Falschbeschuldigungen führt. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem polizeiexterne Personen an die hinter einer Kennzeichnung stehenden privaten Daten gelangt sind.
Die Erwartungen der Gesellschaft an die Transparenz und Überprüfbarkeit staatlichen Handelns sind in den letzten Jahren gestiegen. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Dienstkräfte ist durch die verstärkte Bürgernähe und Transparenz gerechtfertigt. So hat es im Übrigen auch das Bundesverwaltungsgericht bereits beurteilt.
Ich selber besuche natürlich auch die Bundespolizei – in Garmisch, am Flughafen in München; das Präsidium in München habe ich auch schon besucht –, und eine Geschichte ist mir da sehr hängen geblieben. Die von der Bundespolizei haben gesagt: Wenn ihr dieses Bundespolizeigesetz anfasst, dann wünschen wir uns an erster Stelle, dass wir es schaffen können, Menschen zu retten – Menschen, die geschleust werden, die in Lastwagen sitzen, keine Luft mehr haben, ihre Familien kontaktieren und sagen: Ich sitze hier drin; ich weiß nicht, wo ich bin; jemand muss uns retten.
Aber sie hatten bis jetzt keine Befugnis, herauszufinden, wo diese Menschen sind. Ich denke, darüber werden wir – wir sind ja in der ersten Lesung; auch das muss man hier vielleicht auch noch mal häufiger sagen – reden.
Es ist ein guter Tag für moderne und bürgernahe Polizeiarbeit in diesem Land. Ich schließe, wie ich begonnen habe.
Martina Renner für die Gruppe der Linken ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke nicht, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seinen Entscheidungen vorstellt, dass sich der Gesetzgeber acht Jahre Zeit lässt, den Vorschriften und den Empfehlungen zu folgen.
Nun liegt der Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes vor. Aber ich meine, Grundprobleme sind nicht gelöst. Immer noch ist die Bundespolizei im Kern eine Grenzschutzpolizei. Damit ist die Bundespolizei im Kern ein Instrument der Politik, die meint, man müsse Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung begegnen. Für uns Linke muss Polizeiarbeit aber zuerst der öffentlichen Sicherheit dienen und nicht Instrument einer repressiven Migrationspolitik sein.
Nun zu den weiteren konkreten Kritikpunkten.
Die Befugnisse zur Gefahrenabwehr werden teils deutlich erweitert, und das, obwohl entsprechende Maßnahmen viel zu selten evaluiert werden. Ihr Nutzen ist oft vollkommen offen, und sie binden massiv Ressourcen und Personal.
Unsere Kritik bezieht sich aber auch darauf, dass allein die Beamten und Beamtinnen über den Einsatz von Bodycams entscheiden. Aber diese Bodycams dienen nicht allein dem Schutz der Polizei; sie können auch rechtswidrige Maßnahmen dokumentieren oder sogar verhindern. Ich danke auch für den Hinweis des Kollegen Emmerich. In Dortmund läuft derzeit ein Prozess gegen die Polizisten, die Mouhamed Dramé erschossen haben. Keiner der zwölf Beamten hatte seine Bodycam eingeschaltet. Laufende Aufnahmen hätten die Beamten vielleicht gebremst, aber auf jeden Fall hätten solche Aufnahmen jetzt im Prozess zur Aufklärung beitragen können.
Und zuletzt: Der Gesetzentwurf reagiert für uns unzureichend auf die Praxis des Racial Profiling. Rassistische Diskriminierung erledigt sich nicht dadurch, dass man in einem Gesetzestext festhält, dass Beamtinnen und Beamte fehlerfrei handeln. Und die neue Kontrollquittung wird es Betroffenen kaum leichter machen, Rechtsschutz für sich in Anspruch zu nehmen. Oder würden Sie – ich kann alle hier mal fragen – in einer Sie einschüchternden Situation, und eine Polizeimaßnahme ist eine einschüchternde Situation, noch nach einer Kontrollquittung fragen? Deswegen unsere Position: In das Gesetz muss ein klares Verbot von Racial Profiling und die Verpflichtung, polizeiliches Handeln immer zu quittieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Renner. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mit dem Versöhnlichen zu beginnen, glaube ich, kann man schon feststellen: Ja, das Bundespolizeigesetz ist dringend überarbeitungsbedürftig. Es ist inakzeptabel und für die Politik eigentlich parteiübergreifend kein gutes Zeugnis, dass uns das in den letzten 30 Jahren in verschiedenen Konstellationen nicht geglückt ist.
Diese Reform der Bundespolizei ist jetzt drängender denn je. Unsere Polizisten brauchen einen rechtlichen Instrumentenkoffer auf der Höhe der Zeit, und sie brauchen Respekt und Vertrauen. Die Debatte hat gezeigt: Bei keiner dieser Notwendigkeiten kann Ihr Gesetz irgendetwas zur Lösung beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fangen wir an mit den notwendigen Befugnissen, mit dem Instrumentenkoffer: Es fehlen zentrale Befugnisse, die aus unserer Sicht notwendig sind. Dazu gehört, dass dringend eine automatische Gesichtserkennung eingeführt werden müsste. Die automatische Kennzeichenerfassung müsste ausgeweitet werden. Die Bundespolizei bräuchte eine Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, wenn sie ausreisepflichtige Personen an Bahnhöfen aufgreift. Der Taser, das sogenannte Distanzelektroimpulsgerät, muss eingesetzt werden dürfen. Und ja, Ihrem Koalitionsvertrag zum Trotz: Es braucht auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung. Diese Maßnahmen fordert nicht nur die Union, sondern fordern auch dringend die Bundespolizisten in unserem Land. Bewegen Sie sich und führen Sie endlich diese Befugnisse ein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Noch zentraler – und das ist auch der Kern unserer Kritik – ist die Frage: Wie gehen Sie eigentlich mit Respekt und Vertrauen hinsichtlich der Bundespolizei um? Da muss man eins sagen: Ihr Gesetz und Ihre gesamte Polizeipolitik atmet eigentlich den Geist einer linken und polizeikritischen Ideologie. Nichts anderes ist Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie nennen das – das klingt ja ganz toll – „Bürgernähe und Transparenz“.
Und was verbirgt sich dahinter? Wir haben hier schon darüber gesprochen. Eine Kennzeichnungspflicht, die bei Lichte betrachtet nichts bringt. Es gibt keinen einzigen Fall, bei dem ein Bundespolizist nicht identifizierbar war. Das Einzige, was es bringt, ist eine Gefahr für die Polizisten. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei der Kontrollquittung setzt es sich fort. Man muss im Grunde sagen: In was für einer polizeipolitischen Lebensrealität bewegen Sie sich eigentlich? Wenn man Sie hört, hat man den Eindruck, das größte Problem wäre, dass man die Bürger in diesem Land vor der Polizei schützen muss. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die Bürger in diesem Land wollen, dass die Polizei sie vor Kriminellen schützt. Und dafür tun Sie nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen sagen wir auch: Eine Reform des Bundespolizeigesetzes kann man nicht einfach in einem Pflichtenheft abhaken nach dem Motto: Wir haben jetzt ein Gesetz beschlossen, wo das draufsteht. – Das Bundespolizeigesetz braucht eine Reform im Kern, und es braucht eine Reform mit Substanz.
Jetzt fällt mir die Überleitung schwer; aber da will ich auch zu Ihnen kommen, Frau Faeser. Man muss schon sagen, Sie haben das ja ganz populär und stark gemacht – es hat große Freude bereitet –, eine tolle Kampagne haben Sie gestartet: mehr Wertschätzung und Respekt für Polizisten und andere Einsatzkräfte. Das klingt natürlich toll; aber wenn man sich anguckt, wie Ihr Handeln aussieht, dann wissen die Polizisten und die Bürger im Land: Das ist nichts anderes als Nancys Märchenstunde, meine Damen und Herren.
Man muss sagen: Sie sind mit diesem Bundespolizeigesetz – da können Sie sich freuen, wie Sie wollen – keinen Millimeter weiter als wir in der letzten Wahlperiode.
Ganz im Gegenteil: Sie müssen es jetzt durch den Bundestag bringen, das werden Sie dank des Kadavergehorsams der Koalition schaffen. Aber im Bundesrat, sage ich Ihnen, werden wir jedenfalls ganz genau hinsehen, was wir Ihnen durchgehen lassen und was nicht. Einen Etikettenschwindel bei einer Reform für die Bundespolizei werden wir jedenfalls nicht mitmachen. Wir lehnen Ihr Gesetz ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/10406 und 20/10616 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.