Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt – Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt – Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen“ – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 105/26) Eine Wortmeldung liegt vor von Minister Heinz, Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen aus dem Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“ 2024 und die ersten Ergebnisse aus der Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ zeigen es ganz deutlich: Es gibt viel häusliche Gewalt, zu viel häusliche Gewalt unter den Dächern in unserem Land. Diese Gewalt trifft Ihre und unsere Nachbarinnen, sie trifft Kinder in den Familien, und sie kann jeden treffen. Viele der Opfer werden auch mehrfach Opfer von häuslicher Gewalt. Und zu viele Gewaltopfer kommen zu Tode: 286 Opfer im Jahr 2024.
Das Gewaltschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag vergangene Woche beraten hat, setzt einen wichtigen Meilenstein. Es wird die bundesweite Grundlage gelegt für die Fußfessel nach spanischem Vorbild. Ich kann Ihnen berichten, dass wir diese in Hessen nach unserem Polizeigesetz seit über einem Jahr überaus erfolgreich anwenden. Keine der geschützten Personen ist Opfer eines Übergriffs geworden. Die Fußfessel ist ein echter Gamechanger für mehr Bewegungsfreiheit und für ein besseres Lebensgefühl. Sie ist am Ende ein Stoppschild im letzten Moment gegenüber den Tätern, aber kein Allheilmittel für alle Fälle.
Wir müssen die vielen Facetten des Themas „häusliche Gewalt und Gewaltschutz“ betrachten. Deshalb legen wir Ihnen heute mit dieser Entschließung einen weiteren Vorschlag zu dieser Thematik vor, um den Gewaltschutz und die Frauensicherheit weiter zu verbessern. Wir machen konkrete Vorschläge: Wir wollen die familiengerichtlichen Verfahren so anpassen, dass das Familienrecht noch bessere Antworten geben kann. Dazu zählt: Erstens. Wir wollen einen Wahlgerichtsstand für die Opfer häuslicher Gewalt einführen. Das Gewaltopfer, das durch einen Wohnortwechsel Zuflucht an anderer Stelle gefunden hat, soll nicht über den Gerichtsort auffindbar werden.
Gerade in kleinen Amtsgerichtsbezirken ist das viel zu leicht möglich. Der Gewalttäter kann daraus Rückschlüsse ziehen, wo sich das Opfer aufhält. Zweitens. Wir wollen, dass unsere Familiengerichte besser selbst ermitteln können, als das bisher möglich ist. Zu oft zeigt das Umfeld Gewalttaten nicht an, oder die Opfer haben Scham, sich zu offenbaren. Wir wollen unseren Familiengerichten deshalb mehr Kompetenzen geben. Drittens. Wir dürfen Gewalttäter und Gewaltopfer nicht in unnötige gemeinsame Termine und Beratungen zwingen. Derzeit muss sich das Opfer bei Gericht noch zu oft einer Gegenüberstellung mit dem Täter stellen.
Wir müssen neue Instrumente finden, die es ermöglichen, die notwendigen Befragungen und die Teilnahme an den Prozessen anders zu ermöglichen. Das Gerichtsverfahren soll nicht dazu führen, dass eine erneute Konfrontation stattfindet. Viertens. Wir wollen alle beteiligten Stellen und Ämter viel besser miteinander vernetzen, als das bislang möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Initiative wollen wir einen weiteren Beitrag zum besseren Gewaltschutz in unserem Land leisten. Ich würde mich sehr über die Unterstützung des Bundesrates hierzu freuen.
Dies kann nach den Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate ein weiterer guter Meilenstein sein auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel, dass Gewalt vermieden, dass Gewalt effektiv bekämpft wird. Sie können einen Beitrag leisten, indem Sie in der weiteren Beratung Ihre Zustimmung geben. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: