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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 16 · Drucksache 105/26

Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt – Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt – Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen“ – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 105/26) Eine Wortmeldung liegt vor von Minister Heinz, Hessen.

CH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen aus dem Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“ 2024 und die ersten Ergebnisse aus der Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ zeigen es ganz deutlich: Es gibt viel häusliche Gewalt, zu viel häusliche Gewalt unter den Dächern in unserem Land. Diese Gewalt trifft Ihre und unsere Nachbarinnen, sie trifft Kinder in den Familien, und sie kann jeden treffen. Viele der Opfer werden auch mehrfach Opfer von häuslicher Gewalt. Und zu viele Gewaltopfer kommen zu Tode: 286 Opfer im Jahr 2024.

Das Gewaltschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag vergangene Woche beraten hat, setzt einen wichtigen Meilenstein. Es wird die bundesweite Grundlage gelegt für die Fußfessel nach spanischem Vorbild. Ich kann Ihnen berichten, dass wir diese in Hessen nach unserem Polizeigesetz seit über einem Jahr überaus erfolgreich anwenden. Keine der geschützten Personen ist Opfer eines Übergriffs geworden. Die Fußfessel ist ein echter Gamechanger für mehr Bewegungsfreiheit und für ein besseres Lebensgefühl. Sie ist am Ende ein Stoppschild im letzten Moment gegenüber den Tätern, aber kein Allheilmittel für alle Fälle.

Wir müssen die vielen Facetten des Themas „häusliche Gewalt und Gewaltschutz“ betrachten. Deshalb legen wir Ihnen heute mit dieser Entschließung einen weiteren Vorschlag zu dieser Thematik vor, um den Gewaltschutz und die Frauensicherheit weiter zu verbessern. Wir machen konkrete Vorschläge: Wir wollen die familiengerichtlichen Verfahren so anpassen, dass das Familienrecht noch bessere Antworten geben kann. Dazu zählt: Erstens. Wir wollen einen Wahlgerichtsstand für die Opfer häuslicher Gewalt einführen. Das Gewaltopfer, das durch einen Wohnortwechsel Zuflucht an anderer Stelle gefunden hat, soll nicht über den Gerichtsort auffindbar werden.

Gerade in kleinen Amtsgerichtsbezirken ist das viel zu leicht möglich. Der Gewalttäter kann daraus Rückschlüsse ziehen, wo sich das Opfer aufhält. Zweitens. Wir wollen, dass unsere Familiengerichte besser selbst ermitteln können, als das bisher möglich ist. Zu oft zeigt das Umfeld Gewalttaten nicht an, oder die Opfer haben Scham, sich zu offenbaren. Wir wollen unseren Familiengerichten deshalb mehr Kompetenzen geben. Drittens. Wir dürfen Gewalttäter und Gewaltopfer nicht in unnötige gemeinsame Termine und Beratungen zwingen. Derzeit muss sich das Opfer bei Gericht noch zu oft einer Gegenüberstellung mit dem Täter stellen.

Wir müssen neue Instrumente finden, die es ermöglichen, die notwendigen Befragungen und die Teilnahme an den Prozessen anders zu ermöglichen. Das Gerichtsverfahren soll nicht dazu führen, dass eine erneute Konfrontation stattfindet. Viertens. Wir wollen alle beteiligten Stellen und Ämter viel besser miteinander vernetzen, als das bislang möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Initiative wollen wir einen weiteren Beitrag zum besseren Gewaltschutz in unserem Land leisten. Ich würde mich sehr über die Unterstützung des Bundesrates hierzu freuen.

Dies kann nach den Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate ein weiterer guter Meilenstein sein auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel, dass Gewalt vermieden, dass Gewalt effektiv bekämpft wird. Sie können einen Beitrag leisten, indem Sie in der weiteren Beratung Ihre Zustimmung geben. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: