Fundstellen
Wäre es nicht eine Lösung, wenn man die 1 Million Ausländer ohne Bleibeberechtigung – Asylanten, Asylbewerber etc. – einfach mal –
Und weil Sie alle bereits seit Jahren Ihren Fokus immer nur auf den deutschen weißen Mann legen, spreche ich über die andere Klientel, die Sie lieber verschweigen, nämlich die abgelehnten kriminellen Asylbewerber und Geduldeten, die sich seit Jahren an Frauen und Kindern vergehen, die mobben, vergewaltigen und morden. Importierte Kinderehen, Zwangsehen und Genitalverstümmelung, verschwiegen oder vielleicht noch schöngeredet:
Denken wir zurück an die Silvesternacht 2015 in Köln. Hunderte Frauen wurden von vorwiegend nordafrikanischen und arabischen Männern belästigt, bestohlen und vergewaltigt. Alibimaßnahmen folgten: eine Armlänge Abstand, Toleranztattoos und weiterer Blödsinn, die eine Anpassung der Opfer forderten. Ich möchte Ihnen einige Namen nennen und in Erinnerung rufen: Sie alle haben von Mia aus Kandel gehört. Sie wurde 15 Jahre alt. Ihr afghanischer Ex-Freund kaufte ein Brotmesser und stach vor den Augen von rund 20 Menschen zu – siebenmal. Sein Asylantrag war abgelehnt. Er blieb. Mia ist tot, weil man ihn nicht abgeschoben hat. Maria Ladenburger: Sie ist 19 Jahre alt geworden, Medizinstudentin. Ihr Mörder stieß sie vom Fahrrad, vergewaltigte sie und legte sie so ins Wasser, dass sie ertrank. Er hatte in Griechenland bereits einen Mordversuch begangen. Susanna Feldmann, 14 Jahre alt: vergewaltigt und erwürgt von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber. Er begrub ihre Leiche in einem Erdloch. Derselbe Täter vergewaltigte später eine 11-Jährige. Mireille B. in Flensburg: 17 Jahre alt, mit 14 Messerstichen von ihrem afghanischen Ex-Freund getötet.
Von Unionsfraktionschef Frei konnte man gestern ja schon mal den Offenbarungseid für nächstes Jahr hören: Alle sollen den Gürtel noch enger schnallen. – Die Frustration nicht nur junger Menschen über teures Leben, schlechte Bildung und Zukunftsängste ist real und folgt genau aus dieser Politik, die Ihr Herr Frei verteidigt. Gespart wird nämlich wieder beim Bürger, während der Staat weiter wächst und Milliarden für Asyl, Migration, Ukrainehilfen, Klimaideologie, Bürokratie und NGOs ausgibt, statt an sich selbst, an uns Abgeordneten, am Regierungsapparat, an den Ministern zu sparen.
Tatsache ist doch: Die Regierung will das gar nicht wissen, weil es möglicherweise genau das bestätigt, was der heutige Kanzler Friedrich Merz vor drei Jahren sagte, nämlich dass Asylbewerber nach Deutschland kommen, um sich hierzulande die Zähne machen zu lassen. Und wenn sich herausstellt, dass das stimmt, dann müsste Merz ja plötzlich handeln, und das will weder er noch die SPD oder die CDU. Die Regierung verschleiert, wo sie nur kann, bei den Kosten der illegalen Einwanderung. Damit muss endlich Schluss sein!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, vielen Dank, dass Sie um Ihre Gesinnung keinen Hehl machen! Für diejenigen, die den Antrag nicht kennen und noch überlegen, ob sich die Lektüre lohnt: Nein, der Titel hätte eigentlich auch lauten können: Wir haben keinen Plan für das Gesundheitssystem, aber irgendwas mit Grundsicherung und Asylbewerbern geht immer.
Asylsuchende erhalten in den ersten 36 Monaten grundsätzlich nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung bei akuten Erkrankungen; Schmerzen, Schwangerschaft, Geburt, Schutzimpfungen gehören zum Glück auch dazu. Und jetzt kommt es: Diese Kosten werden aus öffentlichen Mitteln finanziert und nicht aus den Beiträgen gesetzlich Versicherter.
Dazu gehört in der Tat auch, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber noch stärker übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Wir fordern das schon länger. Die AfD ist hier nur ein weiteres Mal billiger politischer Trittbrettfahrer.
Meine Fraktion hat das schon 2020 getan. Da haben wir in einem Antrag gefordert: Inländische Arbeitskräfte zuerst, Nein zu neuer Migration! – Auch in der letzten Plenarwoche hat uns das Thema beschäftigt. Wir haben da von den Enthüllungen der Tageszeitung „Die Welt“ erfahren, wonach sich die Kosten für Asyl für die Jahre 2016 bis 2025 auf 400 Milliarden Euro belaufen.
– wir stehen für Freiheitlichkeit, Frau Kollegin –, keine doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall, konsequente Rückführungen, besonders in Gebiete, in denen der Krieg längst beendet ist. Außerdem ist der Familiennachzug in die Sozialkassen zu stoppen. Asyl nur für wirklich politisch Verfolgte und nicht als Hintertür zum Grundsicherungsgeld!
Meine Damen und Herren, der Antrag ist auch in mehrfacher Hinsicht untauglich. Die AfD versucht, Migration zum Sündenbock zu machen, und Sie werfen in Ihrem Antrag alles Mögliche durcheinander: Fachkräfte, EU-Bürger, ausländische Studierende, Familienangehörige, Asylsuchende usw. Vor allen Dingen haben Sie an keiner Stelle Begrifflichkeiten genannt, die wirklich klar sind. Sie haben in Ihrem eigenen Antrag drei Begriffe genannt, die sich widersprechen – völlig untauglich.
Wir müssen dabei differenzieren: Flucht und Asyl sind etwas anderes als gezielte Arbeitsmarktmigration.
Gehen wir weiter zum Punkt Asyl. Hier müssen wir trennscharf zur Arbeitsmigration bzw. zur Migration zum Zweck der Ausbildung argumentieren. Der Status „Asyl“ wird auf Zeit verliehen und muss nach dem Wegfall der Bedrohungslage bzw. des Schutzgrundes auch enden. Das heißt, die betreffenden Personen verlassen Deutschland, und das konsequent. Das trifft auf die syrischen Flüchtlinge ebenso zu wie auf die ukrainischen, sobald der Krieg hoffentlich ein baldiges Ende findet.
Abschiebehaft, Ausfliegen, den Familiennachzug insgesamt aussetzen – wie Österreich es vormacht – wegen Überlastung und für subsidiäre Fälle sowieso, nicht nur temporär, sondern dauerhaft. Wir brauchen Grenzschutz, aber diesmal wirklich und zu 100 Prozent. Asylverfahren? Keine mehr für Personen, die über sichere Drittstaaten kommen, keine mehr für Personen, die ohne Pass illegal die Grenze überschreiten, für Asylanten kein Spurwechsel, kein Bürgergeld, natürlich keine Einbürgerung, sondern Rückführung. So wird das Land gerettet – so und nur so! Und das wird nur geschehen durch die AfD.
Das Recht auf Asyl war eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Es war eine Antwort darauf, dass Menschen Schutz vor dem Nationalsozialismus gesucht, ihn aber nicht bekommen haben. Deswegen ist das Recht auf Asyl bei uns in Deutschland so stark. Das ist etwas, was es zu verteidigen gilt.
Da Sie auf den Anspruch auf Asyl abheben: Sind Sie sich bewusst, dass 60 bis 70 Prozent der Menschen, die zurzeit zu uns kommen,
und die Forderung vom sächsischen Innenminister nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kommen wir noch mal zurück zu den Fakten! Ich verstehe ja, dass eine Koalition, die die Migrationswende versprochen hat, ihre Trippelschritte schönreden will; aber nichts hat sich gewendet. Jeden Monat kommen weiterhin Tausende Asylbewerber ins Land. Die Einbürgerungszahlen erreichen historische Rekordwerte. Über 330 000 Einbürgerungen in nur einem Jahr – das ist keine Integration, das ist die planmäßige Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft.
Wir haben die Grenzkontrollen verstärkt, und wir weisen Asylsuchende an unseren Außengrenzen zurück, weil nicht verfolgt sein kann, wer aus einem Nachbarland nach Deutschland kommt. Wir haben die Turboeinbürgerung nach drei Jahren abgeschafft und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt, weil das nicht der Weg zu einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung sein darf.
Die Auswirkungen sind in allen Gemeinden spürbar. Vor allem bei der Unterbringung von Asylbewerbern hat sich die Lage deutlich entspannt. Allein der Freistaat Bayern konnte bereits in diesem Jahr 20 000 Unterbringungsplätze abbauen und wird im nächsten Jahr weitere 22 000 Unterbringungsplätze abbauen.
in die EU einreisen, an allen Außengrenzen identifiziert und registriert. Ebenfalls direkt an den Außengrenzen werden die Zuständigkeiten im Schnellverfahren bestimmt und beschleunigte Asylverfahren durchgeführt. Für Personen ohne Aufenthaltsrecht gibt es außerdem ein einheitliches Rückführungssystem, das Rückkehrzentren auch in Drittstaaten ermöglicht.
Der Elefant im Raum Ihres Antrages, ja Ihres kompletten pseudosolidarischen Ansatzes, das sind auch die Kosten der Überfremdung hierzulande. Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn knapp 1 Milliarde Euro im Jahr 2024 für Gesundheitsleistungen für Asylbewerber ausgegeben wurden? Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn rund 2,5 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher jedes Jahr rund 6 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen? Das versteht kein Mensch mehr da draußen, der monatelang auf einen Facharzttermin warten muss. Das versteht kein Facharbeiter, der Monat für Monat eine vierstellige Summe für Sozialabgaben auf seinem Lohnzettel davonschwimmen sieht.
David Eckert ist ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative in Berlin. Nach einer Gewalttat eines Asylsuchenden schrieb Eckert 2018 bei Social Media,
Sehr geehrter Herr Präsident! Schutzsuchende sind nicht die Bedrohung, vor der sie Schutz suchen. Und die Grenze darf für Asylsuchende nicht das Ende des Schutzraums sein, sondern muss immer die Hoffnung auf seinen Anfang sein. – Für uns Abgeordnete, die sich Gewissen und Mitgefühl bewahrt haben, besteht dieser Grundsatz. Für diejenigen hingegen, die Schutz vor allem als etwas verstehen, das man anderen verweigern kann, mag das schwer verständlich sein.
Herr Dobrindt, Sie selbst degradierten in Ihrem Gesetzentwurf zu den polizeilichen Ermittlungsbefugnissen Asylsuchende wieder einmal zu Menschen zweiter Klasse.
Gerade in dieser Woche, wo wir hier im Bundestag wieder einmal über die Mauer gesprochen haben, wäre der Anlass gegeben, einmal über schutzsuchende Menschen an Grenzen zu sprechen und auch an diese zu denken. Aber Sie filmen sie lieber mit Drohnen, führen alle Daten zentral zusammen; sie messen die Erde im Wald, wenn der Schuh eines Asylsuchenden sie betritt – Stasifantasien der AfD. Und Sie, Herr Dobrindt, betreiben das passende Geschäft dazu,
Wer das hört und mit der heutigen Situation vergleicht, der weiß: Die Gründung der Verwaltungsgerichte in Deutschland – manche Bürgerinnen und Bürger denken immer, das wäre langweilig – war ein großes Glück. Denn Verwaltungsgerichte kontrollieren Behörden, beispielsweise bei der Genehmigung großer Bauprojekte, beim Verbot einer Demonstration oder bei Asylverfahren. Verwaltungsgerichte wachen dabei über Grundrechte und den Rechtsstaat. Verwaltungsgerichte schützen die Bürgerinnen und Bürger und helfen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber der öffentlichen Hand. Kurz: Verwaltungsgerichte machen aus Untertanen Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Damen und Herren.
Wir haben in Deutschland über 50 Verwaltungsgerichte, 15 Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als oberste Instanz in einem wunderschönen Gebäude. Es werden dort jährlich circa 160 000 Verfahren erledigt – Baurecht, Asylrecht, Kommunalrecht –, und im Durchschnitt dauert ein Verfahren zwischen 6 und 18 Monate.
Gleiches gilt zum anderen für die Proberichterinnen und Proberichter, die bislang – außer in Asylverfahren – erst nach einem Jahr Einzelrichter-Sachen bearbeiten dürfen. Da sollte doch genau das Gleiche wie bei den Amts- und Landgerichten gelten, wo die Proberichterinnen und Proberichter bereits ab Tag eins die Verfahren als Einzelrichter führen können.
In diesem Zusammenhang können wir über Rechtsstaatlichkeit sprechen. Wenn der Gesetzgeber kraft seiner Autorität Gesetze erlässt und sagt: „Wir wollen nicht, dass Asylbewerber zu viel Bargeld haben; wir begrenzen es auf 50 Euro“,