„§ 219a StGB“
- Nennungen
- 94
- Sitzungen
- 17 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10217,81 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/18613.09.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Anna GallinaHamburg 16
- 2 Katrin Helling-PlahrFDP 8
- 3 Canan BayramGrüne 6
- 4 Dr. Joachim StampNordrhein-Westfalen 5
- 5 Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU 4
- 6 Dr. Olaf JoachimBremen 4
- 7 Lisa PausBundesregierung 4
- 8 Bruno HönelGrüne 3
- 9 Ulle SchauwsGrüne 3
- 10 Dorothee BärCDU/CSU 3
- 11 Denise LoopGrüne 2
- 12 Dorothee MartinSPD 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 43 →Höhe der Zeit bringen. – Das hat die Koalition unter vielem anderen auch mit der Abschaffung des § 219a StGB vor zwei Jahren getan. Wir Grüne glauben, dass wir noch einen Schritt weitergehen und auch den Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB entkriminalisieren sollten
Rechte von Ärztinnen und Ärzten und medizinischem Personal. Das haben wir am Anfang der Legislaturperiode durch die Streichung von § 219a StGB getan, und das machen wir heute mit den Verbesserungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz
haben den vollkommen überholten § 219a StGB abgeschafft und damit Frauen endlich zu mehr Selbstbestimmung verholfen. Sie von der CDU/CSU waren hier im Bundestag dagegen
Wirklichkeit machen. Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden, wenn es um reproduktive Rechte geht. Mit der Abschaffung des § 219a StGB – das haben wir heute schon gehört – haben wir ein neues Kapitel der Selbstbestimmung aufgeschlagen. Und jetzt muss das passieren
haben mit der Abschaffung des § 219a StGB eine althergebrachte Strafrechtsnorm überwunden, Ärztinnen und Ärzten endlich die Möglichkeit gegeben, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren und so die Rechte Schwangerer gestärkt. Eine Streichung mit ganz großer Wirkung für die Frauen
noch viel zu tun. Es sind sicherlich schon einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wie beispielsweise die Abschaffung des § 219a StGB. Damit ist ein sehr wichtiger Meilenstein gelungen. Aber es werden auch noch weitere Meilensteine folgen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit
wirklich großem Tamtam hier im Haus im Frühjahr als erstes großes Projekt das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, den § 219a StGB, abgeschafft
wissenschaftliche Evidenz und Evaluierung von Gesetzen zum Maßstab für Ihre Kriminalpolitik zu machen. Mit dem Gesetzentwurf zur Streichung von § 219a StGB werden Sie diesem selbstgesetzten Anspruch nicht gerecht. Es gibt keine Evaluation
oder wie in letzter Zeit um Verurteilungen nach § 175 StGB. Das waren Ausnahmen, die Urteilsaufhebungen gerechtfertigt haben, aber damit kann § 219a nun sicherlich nicht verglichen werden
unermüdlich für die Selbstbestimmung der Frauen in diesem Land eingesetzt haben. Auch ihr Einsatz trägt heute zur Streichung des § 219a StGB
draußen vor dem Bundestag und übergab uns Abgeordneten eine Petition mit über 150 000 Unterschriften verbunden mit der Forderung, § 219a StGB zu streichen. Sie und etliche Ärztinnen und Ärzte wurden jahrelang immer und immer wieder von Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegnern verklagt
keinen Stein auf dem anderen zu lassen. Wir reden zurzeit über reproduktive Selbstbestimmung im Zusammenhang mit der Abschaffung des § 219a StGB, also dem Werbeverbot für Schwangerschaften
Bereich der Entkriminalisierung wird es uns gelingen, den § 219a StGB nun endlich in die Geschichtsbücher zu schreiben und aus unserem Strafgesetzbuch herauszustreichen, meine Damen und Herren
Ethisch wichtige und ernsthaft zu führende Debatten wie beispielsweise die um § 219a StGB werden von Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion mit skurrilen, ja geradezu albernen Tanzeinlagen in Social-Media-Kanälen umrahmt. Meine Damen und Herren, das ist der Ernsthaftigkeit des Themas
Einen Punkt möchte ich hier noch erwähnen. Der § 219a StGB wird bald Geschichte sein
Haushalt nicht wirksam werden, aber dennoch große Fortschritte und Verbesserungen für unsere Gesellschaft bedeuten, zum Beispiel die Abschaffung des § 219a StGB, die Ermöglichung der Mehrelternschaft, die Liberalisierung des Namensrechts oder die Möglichkeit, ohne Entwürdigungen im Verfahren den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister
finden. Das Elterngeld steigt um fast 270 Millionen Euro. Manches kostet auch gar nichts, zum Beispiel, wenn wir den § 219a StGB streichen
Kritikern der Streichung des § 219a StGB möchte ich entgegnen, dass der Gefahr einer anpreisenden, gar menschenverachtenden Werbung durch den Gesetzentwurf wirksam begegnet wird. Das Berufsrecht von Ärztinnen und Ärzten stellt schon heute sicher, dass nur sachlich informiert werden darf, ohne
StGB sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz vollumfänglich gewährleistet. Das Werbeverbot ist hiervon kein wesentlicher Bestandteil, sodass die Aufhebung von § 219a StGB den grundgesetzlichen Schutz überhaupt nicht berührt. Ich bin daher der Bundesregierung ausgesprochen dankbar, dass sie diese Gesetzesänderung auf den Weg gebracht
rights. Dieser Grundsatz sollte für alle Menschen gelten. Für Frauen wird er derzeit in Deutschland definitiv nicht eingelöst. Der § 219a StGB hat vor allem seit dem Jahr 2015 noch mal kriminalpolitische Bedeutung erlangt, weil radikale Abtreibungsgegner/-innen vermehrt Strafanzeigen gestellt