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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/72

72. Sitzung

Mittwoch, 30. November 2022Berlin 13:00 – 19:36 Uhr Nächste Sitzung: 01.12.2022
6:36 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
51.496
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
545
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.862
SPD
8.158
CDU/CSU
7.969
FDP
4.383
Grüne
4.369
AfD
3.702
Linke
3.441
fraktionslos
213

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
184
34
Grüne
179
36
FDP
168
20
CDU/CSU
91
49
AfD
43
69
Linke
42
15
fraktionslos
7
BSW
1

Außerdem 12× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 3 · Drucksache 19/30292, 20/4589

3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Neunter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Neunter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übe… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 19/30292
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendSportausschussRechtsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für Digitales
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeord… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4589
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatzpunkt 2 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin Lisa Paus.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Wir beraten heute den Neunten Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW oder einfach UN-Frauenrechtskonvention genannt.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ So steht es in Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Wozu brauchen wir also zusätzlich noch eine Frauenrechtskonvention?

Zum einen ist sie das völkerrechtlich wichtigste Abkommen für die Rechte von Frauen. Ihr Auftrag ist unsere Pflicht, auch weil diese Rechte in weiten Teilen der Welt massiv unter Druck stehen. Denken wir zum Beispiel an die Frauen im Iran, die unser aller Solidarität verdient haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Zum anderen: Die Frauenrechtskonvention unterstreicht, dass die Diskriminierung von Frauen ein Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse ist. Vielleicht formuliert sie das noch stärker als unser eigenes Grundgesetz. Sie verpflichtet uns, tatsächliche Gleichstellung aktiv zu fördern. Das heißt, Bundesregierung, Bundestag, Länder, Kommunen und Justiz, alle sind gefordert; denn sie hat in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes.

Im Mai 2021 hat die damalige Regierung diesen Neunten Staatenbericht verabschiedet – eine Bilanz, was gleichstellungspolitisch in den vier Jahren zuvor erreicht wurde, also Licht und Schatten. Im Mai kommenden Jahres stehen wir in der mündlichen Anhörung in Genf dazu Rede und Antwort, unter den kritischen Augen der Zivilgesellschaft. Wir nehmen diesen Prozess sehr ernst. Wir haben uns als Ampelkoalition für diese Legislaturperiode viel vorgenommen; einiges davon haben wir auch bereits erreicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich nenne zwei Beispiele. Erstens haben ungewollt schwangere Frauen mit der Abschaffung des § 219a endlich Zugang zu wichtigen medizinischen Informationen zum Abbruch. Zweitens signalisieren wir mit der jetzt vorbehaltlosen Umsetzung der Istanbul-Konvention auch international, dass wir Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen. Vorher gab es Vorbehalte gegen einzelne Paragrafen. Wir haben das aufgelöst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder mit der Frauenrechtskonvention. Für mich ist sie politischer Auftrag und Richtschnur unseres Handelns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Bundesregierung ist übrigens die erste, die die Frauenrechtskonvention auch in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat. Darum fördert mein Haus ab dem 1. Januar 2023 auch die zivilgesellschaftliche CEDAW-Allianz Deutschland, damit die Frauenrechtskonvention noch bekannter wird und ihre Umsetzung noch erfolgreicher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen – für Gleichstellung und gegen die Diskriminierung von Frauen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute – die Frau Ministerin hat es gesagt – über die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention. Das ist ein knapp 50-seitiger Bericht, eine Bestandsaufnahme aus fast allen Bereichen, in denen Frauen heute noch strukturelle Benachteiligung erfahren. Von Gleichstellung bis Kinderbetreuung sind das natürlich alles wichtige Themen. Ich möchte meine Redezeit aber nutzen, um auf einen Bereich zu zeigen, in dem Frauen mitten in Deutschland eklatante Menschenrechtsverletzungen erfahren.

Ich spreche von Hunderttausenden Frauen in der Prostitution, für die es zum Alltag geworden ist, von organisierten Banden Tag für Tag dutzende Male verkauft zu werden. Das sind schwerste Körperverletzungen, sexuelle Misshandlungen und Freiheitsberaubung, die für eine überwältigende Mehrheit der Prostituierten in Deutschland leider ganz normal geworden sind. Diese Frauen bleiben in dem Bericht und auch in dem, was Sie gesagt haben, Frau Paus, weitgehend unsichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dringend den Blick auf diese Situation richten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wo stehen wir da in Deutschland? Nach der Anerkennung von Prostitution als Dienstleistung von Rot-Grün vor 20 Jahren haben wir mit mehreren Gesetzen versucht – vergeblich versucht –, die Bedingungen für Frauen erträglicher zu machen, zuletzt mit dem sogenannten Prostituiertenschutzgesetz. Fälschlicherweise unterstellt das Gesetz, dass die Frauen als selbstständige Unternehmerinnen in diesem Bereich tätig sind, und das, obwohl längst bekannt ist, dass Deutschland das Bordell Europas geworden ist. Es sind nach dem Gesetz gerade einmal 24 000 Frauen gemeldet, während manche Experten die tatsächliche Zahl in Deutschland alleine auf bis zu 700 000 Frauen schätzen.

Im gesamten Ampelkoalitionsvertrag – insbesondere liebe Kolleginnen, schauen Sie da mal rein – kommt auf 144 Seiten das Wort „Prostitution“ nicht ein einziges Mal vor.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Aber „Menschenhandel“!“

Entweder haben Sie sich mit der prekären Situation abgefunden, oder es passt nicht in das linke pseudoliberale Weltbild, dass die überwiegende Mehrheit der Frauen der Prostitution nur unter Zwang nachgeht und nicht etwa aus Selbstbestimmung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Woher wissen Sie das? Das behaupten Sie!“

– Ich behaupte das nicht, Herr Kollege. Unterhalten Sie sich einfach mal mit den Kriminalbeamten. Gehen Sie einfach mal raus, und schauen Sie sich die Situation an.

Gutes Regieren heißt, ideologische Denkweisen auch mal abzulegen. Lassen Sie die Frauen bitte nicht länger warten, sondern schützen Sie diese wirksam. Schauen Sie einfach mal über Ihren Tellerrand hinaus. In fast keinem Land in Europa sind Prostitution und der damit verbundene Menschenhandel so ausgeprägt wie bei uns in Deutschland. Es gibt zahlreiche Länder, darunter Schweden – das ist den meisten bekannt –, Norwegen, Finnland, aber auch Frankreich, die sich beim Schutz von Frauen in diesem Bereich für das sogenannte Nordische Modell entschieden haben. Dieses Modell nimmt die Freier in die Pflicht, schützt Prostituierte und fördert gleichzeitig Ausstiegsmöglichkeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, in Ihrem Koalitionsvertrag verweisen Sie gerne auf fortschrittliche skandinavische Vorbilder. Verschaffen Sie doch mal in dem Bereich, in dem Frauen immer noch als Ware gesehen werden, dem Begriff der „Fortschrittskoalition“ wirklich die Ehre.

Im Hinblick auf die Entwicklungen vor Ort in den vergangenen Jahren würde ich Sie wirklich auffordern: Gehen Sie mal in Berlin in die Kurfürstenstraße – wir waren vor Kurzem da und haben uns das angeschaut – oder auch in Frankfurt ins Bahnhofsviertel. Es kommt einem schier das Grauen, und das können Sie wirklich nicht wegdiskutieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Seien Sie ehrlich zu sich selbst! Auch die gutgemeintesten Verbesserungen, beispielsweise im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes, helfen wenig in einem Bereich, in dem strukturelle Gewalt und die organisierte Ausbeutung von Frauen zum schrecklichen Alltag geworden sind.

Liebe Frau Paus, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hunderttausende Frauen warten darauf, dass im nächsten Bericht in drei Jahren gute Fortschritte zum heutigen Status quo erkennbar sein werden. Dazu haben Sie jetzt die Chance. Ergreifen Sie diese.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ariane Fäscher.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Feministinnen und Feministen! Mehr als 40 Jahre Beitritt zur UN-Frauenrechtskonvention und Deutschland ist in Sachen Gleichstellung immer noch auf Platz 24 von 27 in Europa. Wir lassen uns die patriarchale Idee der männlichen Überlegenheit weiterhin viel kosten. Allein partnerschaftliche Gewalt schlägt jedes Jahr mit 2,75 Milliarden Euro für Polizei, Krankenhaus, Beratungs- und Schutzstellen zu Buche. Es gibt bundesweit 350 Frauenhäuser, 100 Schutzwohnungen und etwa 600 Beratungsstellen. Das Unterstützungsangebot ist aber bei Weitem nicht ausreichend, und es gibt große regionale Unterschiede. Die Schutzstruktur müsste etwa viermal so umfangreich sein und vor allem barrierefrei ausgebaut werden, so mahnt es der GREVIO-Bericht an. Das wären 11 Milliarden Euro jedes Jahr, plus Baukosten und ohne die Kosten durch Arbeitsausfälle oder langfristige Therapien.

In Deutschland wird immer noch jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt – in allen sozialen Schichten. Neun von zehn Frauen mit Behinderungen erleben körperliche Gewalt und sexuelle Übergriffe. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau, weil sie eine Frau ist, durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen: Partnerschaftsgewalt in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. 2021 wurden 143 604 Opfer partnerschaftlicher Gewalt polizeilich erfasst. In vier von fünf Fällen ist das Opfer eine Frau und der Täter ein Mann. Nur ein Bruchteil der Taten kommt aber überhaupt zur Anzeige.

62 Prozent der Minijobber sind Frauen. Weit mehr als die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit. Frauen verdienen über ein Erwerbsleben betrachtet über 40 Prozent weniger als Männer und sind doppelt so oft von Altersarmut betroffen. Dass Frauen dadurch auch ökonomisch nach wie vor in hoher Abhängigkeit stehen, schwächt ihre Rolle in Partnerschaften weiter.

Wir haben uns in der Ampel in diesen Fragen die Latte hoch gehängt; Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag die Absicherung des Schutzes jeder Frau vorgenommen. Nichts weniger als das ist unser Anspruch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung plant eine Dunkelfeldstudie sowie eine bundesgesetzliche Regelung für Schutz und Beratung. Sie arbeitet daran gemeinsam mit den Ländern und Kommunen am Runden Tisch „Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt“, gerade gestern wieder; wir als Bundestagsabgeordnete durften dabei sein.

Vor einem Monat wurde die unabhängige Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt am Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet. Diese Maßnahmen lobt auch der Europäische Rat. Jedoch mahnt er eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene und die Entwicklung einer langfristigen Gesamtstrategie an. Dringend müssen wir das Umgangsrecht mit Rücksicht auf die Interessen von Gewaltopfern reformieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gesellschaftliche Ungleichheit entsteht genau wie Partnerschaftsgewalt aus Rollenbildern übersteigerter Männlichkeit. Es gilt als männlich, stark, beschützend und Ernährer der Familie zu sein. Dazu gehört es, dominant und überlegen, mithin abwertend, mutig und auch machtbezogen zu agieren. Mann nimmt sich, was Mann will. Oft gehen diese Bilder damit einher, keine Strategien für den Umgang mit Krisen, mit eigener Schwäche und Unterlegenheit oder mit Zurückweisung gelernt zu haben.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Peinliche Stereotype! Das ist peinlich, was Sie da machen!“

Wie geht man ganz generell mit Gefühlen um? „Ein echter Junge weint nicht!“, ist nur eine dieser Rollenformeln, die uns die Familien und die Gesellschaft mit auf den Lebensweg geben.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Hauptsache, Sie sind zufrieden mit Ihrer Rolle!“

Wer glaubt, in jedem Fall der Stärkere sein zu müssen, wird das schlussendlich womöglich mit Fäusten durchsetzen. Fast alle Männer, die als Erwachsene Gewalt anwenden, haben als Kind Gewalt erlebt. Boris von Heesen beziffert die Kosten toxischer Männlichkeit

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Herrgott!“

mit 65,5 Milliarden Euro jährlich.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sind ein Beispiel für toxische Weiblichkeit! So ein Unsinn!“

Zum Beispiel sitzen in Gefängnissen 94 Prozent Männer. Männer verursachen rund 50 Prozent mehr schwere Verkehrsunfälle. Ihre Sucht kostet 44 Milliarden Euro.

Herr Merz möchte für die Wirtschaft vorhandene Fachkräftepotenziale heben, habe ich heute Morgen gelesen. Das ist eine gute Nachricht. Denn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, dass die gerechte Verteilung von Carearbeit in den Familien für Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe im Erwerbsleben ermöglichen würde.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das geht den Staat überhaupt nichts an!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ariane Fäscher (fortgesetzt)

Ja. – Das würde 900 000 Arbeits- und Fachkräfte verfügbar machen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich bin dafür, dass mein Mann die ganze Arbeit macht!“

Gleichberechtigte Männer hätten ein erfüllteres Leben und eine bessere Gesundheit sowie höhere Lebenserwartung.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Fäscher, letzter Satz bitte, sonst ziehe ich das Ihren Kolleginnen ab.

Ariane Fäscher (fortgesetzt)

Gleichstellung rechnet sich: volkswirtschaftlich und gesellschaftlich. Uijuijui, wenn das einer spitzkriegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Mariana Harder-Kühnel.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fußball-WM in Katar führt uns die Bigotterie des deutschen Establishments eindrucksvoll vor Augen. Nimmt man in einem arabischen Land keine Rücksicht auf islamische Sitten, gilt man plötzlich als weltoffen. Wendet man sich hingegen im eigenen Land gegen Verschleierung und importierte Gewalt gegen Frau, gilt man als Rechtsextremist.

Beifall bei AfD

Das ist eben der Unterschied zwischen der AfD auf der einen und den Kartellparteien auf der anderen Seite. Wir respektieren andere Kulturen, wollen aber unsere eigene Kultur bewahren. Sie hingegen opfern im eigenen Land unsere Kultur zugunsten von anderen Kulturen, auf die Sie dann aber im Ausland gar keine Rücksicht nehmen. Ihre Position ist falsch, unsere Position ist richtig. Es ist immer noch unser Land, und in unserem Land gelten unsere Regeln.

Beifall bei AfD Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Das ist nicht Ihr Land!“

– Unser Land.

Dass es Frauen hierzulande oft sehr schlecht geht, ist die Folge dieser mangelnden kulturellen Selbstbehauptung. Das scheint politisch von Ihnen so gewollt. So belehren Sie die Bürger, es sei kultursensibel, kein Schweinefleisch mehr in Kitas anzubieten oder Kruzifixe abzuhängen. Gleichzeitig gehen Sie aber konservativen Gesellschaften im Ausland mit der Regenbogenflagge auf die Nerven.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Sie gehen auf die Nerven!“

Sie schaden damit den Bürgern im Inland und blamieren uns im Ausland.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sie schaden!“

Eine Kultur, die sich selbst nicht respektiert, wird eben auch von anderen Kulturen nicht respektiert. Eine solche Kultur ist dem Untergang geweiht.

Sie öffnen die Grenzen für jeden, Sie verramschen die deutsche Staatsbürgerschaft, Sie lassen den Sozialstaat ausplündern. Vor allem machen Sie die eigenen Frauen zu Freiwild. Die Frauenhäuser platzen aus allen Nähten. Fast 70 Prozent der Bewohnerinnen haben Migrationshintergrund.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Aha! Guck an!“

Gegen Frauen gerichtete Gewalt wird überproportional häufig von Ausländern begangen. Bei einem Ausländeranteil von nur 12 Prozent sind 33 Prozent der Gewalttäter Ausländer.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Das ist so falsch!“

Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, Ehrenmorde – all das ist auf dem Vormarsch, all das wird von Ihnen totgeschwiegen. Denn im vorliegenden Bericht zur „Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ findet sich zu alledem – genau! – gar nichts, null, nada. In diesem Bericht taucht das Wort „Islam“ nicht ein einziges Mal auf,

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Warum sollte es auch?“

dafür das Wort „Gender“ 81‑mal auf 54 Seiten.

Entsprechend irre ist auch Ihre linke Politik in der Praxis. So gibt die Stadt München für die Umstellung ihrer IT in gendergerechte Sprache satte 4 Millionen Euro aus – 4 Millionen Euro für Genderquatsch, die dann den völlig überfüllten Frauenhäusern fehlen. Es klingt brutal, aber es ist die Wahrheit: Die Verhunzung der deutschen Sprache ist Ihnen wichtiger als der Schutz von Frauen vor brutalen Schlägern.

Beifall bei AfD Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Das stimmt einfach so nicht, was Sie da sagen!“

Auch hier im Bundestag kürzt man die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen um 10 Millionen Euro. Frauenhäuser sind bundesweit nicht ausreichend vorhanden, und jede vierte schutzsuchende Frau musste 2021 ihren Aufenthalt dort ganz oder teilweise selber bezahlen. Gerade die, die es sich nicht leisten können, sind so der Gewalt weiterhin ausgeliefert, mit ihren Kindern. Was für eine politische Bankrotterklärung!

Beifall bei AfD

Nachts in den Parks, tagsüber in den Schwimmbädern – dort findet die wirkliche Diskriminierung von Frauen statt, weil sie sich dort nicht mehr hintrauen, weil sie dort oft als verfügbare Schlampen behandelt werden,

Zuruf Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Jetzt ist aber auch mal gut hier!“

weil sie dort häufig als Menschen zweiter Klasse gelten. Das ist importierte Frauengewalt. Hiergegen ist anzukämpfen, und zwar in Deutschland und nicht in Katar.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Mariana Iris Harder-Kühnel (fortgesetzt)

Ausgerechnet in den Ländern, die Sie so gerne kritisieren, geht es den Frauen viel besser. In Polen und Ungarn werden Frauen seltener Opfer körperlicher Gewalt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Harder-Kühnel, letzter Satz, bitte.

Mariana Iris Harder-Kühnel (fortgesetzt)

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen beträgt in Deutschland mickrige 29 Prozent, im angeblich so konservativen Polen satte 43 Prozent, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Harder-Kühnel, ich entziehe Ihnen gleich das Wort, wenn Sie jetzt nicht zum Schluss kommen.

Mariana Iris Harder-Kühnel (fortgesetzt)

– ganz ohne Gleichstellungspolitik, ganz ohne Gendergedöns. Hören Sie also endlich auf, mit dem moralischen Finger auf andere zu zeigen. Es deuten immer drei Finger auf Sie.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Mann, Mann, Mann!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Nicole Bauer.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Paus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es in aller Klarheit: Frauenrechte sind Menschenrechte, und sie sind unverhandelbar.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und doch sehen wir aktuell in der Welt die Unterdrückung von Frauen, die Bedrohung von Leben und die Verachtung von Freiheit durch brutale Regime. Tapfere Menschen gehen unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße, um für ihre Rechte und gegen ihre Unterdrücker zu kämpfen. Wir alle stehen gerade in diesen Tagen an der Seite der Menschen im Iran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir Freie Demokraten treten für eine Welt ein, in der Frauen frei, sicher und selbstbestimmt leben können, ohne dass sie von patriarchischen Strukturen unterdrückt werden. Das gilt natürlich auch für die Frauen auf der Flucht. Frauen und Kinder aus der Ukraine suchen aktuell Schutz bei uns, weil sie in den letzten Monaten mitunter schlimmste Gewalterfahrungen machen mussten. Wenn wir also Diskriminierung ernst nehmen, dann müssen wir Gewalt gegen Frauen ganz oben auf die Agenda setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es auch hierzulande Gewalt gegen Frauen gibt, in unserer Nachbarschaft, in Familien und am Arbeitsplatz. Die Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt aus der vergangenen Woche spiegelt das wider: 2021 gab es allein 143 000 Fälle von Gewalt in Partnerschaften, 80 Prozent der Opfer waren weiblich. Fast jeden Tag stirbt hierzulande eine Frau durch die Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners. Die Dunkelziffer ist noch weit höher, als die Expertinnen und Experten das in den Statistiken ausweisen können. Die Lockdowns während der Coronapandemie waren lediglich ein Brandbeschleuniger.

Also, meine Damen und Herren: Gewalt darf in keiner Form Platz in unserer Gesellschaft haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie beginnt nicht erst bei körperlicher Gewalt. Auch toxische Beziehungen, digitale Gewalt oder Cybermobbing sind ein massives Problem. Alle Menschen, die Gewalt erfahren, brauchen unseren Schutz, im Ausland wie im Inland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau aus diesem Grund wollen wir die Istanbul-Konvention möglichst rasch umsetzen. Wir brauchen eine nationale Strategie zur Umsetzung dieser Konvention. Aus meiner Sicht sind dabei drei Punkte besonders wichtig: erstens eine bessere Koordination der Akteure in Bund und Ländern, zweitens eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern und mehr Plätze – diese müssen aber barrierefrei sein –, drittens eine Präventions- und Täterarbeit, die ausgebaut werden muss, ebenso mehr Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen.

Einen extrem wichtigen Schritt hat an dieser Stelle unser Bundesjustizminister Marco Buschmann bereits gemacht: § 46 des Strafgesetzbuchs soll geändert werden und geschlechterspezifische Gewalt künftig stärker bestraft werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Diskriminierung von Frauen findet nicht nur in Form von geschlechterspezifischer Gewalt statt. Seit der Ratifizierung des CEDAW-Abkommens im Jahr 1985 ist sicherlich viel passiert; aber es gibt eben noch viel zu viel zu tun. Denn um echte, gelebte Chancengleichheit von Männern und Frauen in unserem Land zu erreichen, ist noch viel zu tun. Es sind sicherlich schon einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wie beispielsweise die Abschaffung des § 219a StGB. Damit ist ein sehr wichtiger Meilenstein gelungen. Aber es werden auch noch weitere Meilensteine folgen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einem Herzensthema von mir. Wir diskutieren aktuell ein Paket für mehr Partnerschaftlichkeit. Was wir uns für dieses Paket vorstellen, geht weit über die Anpassungen zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie hinaus. Für mich ist dabei besonders wichtig – und das sage ich bewusst als eine frischgebackene Mutter –:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Herzlichen Glückwunsch!“

ein flexibler, zweiwöchiger Partnerschutz nach der Geburt. Mutterschutz muss auch für Selbstständige möglich sein. Elterngeld und Elternzeit müssen endlich flexibilisiert und entbürokratisiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also, meine Damen und Herren, treten wir gemeinsam dafür ein, dass mehr Chancengleichheit zur Lebensrealität aller Menschen wird, deutschlandweit und weltweit, ganz im Sinne von „Frauen, Freiheit, Menschenrechte“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herzlichen Glückwunsch zum Nachwuchs, liebe Frau Bauer!

Beifall

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.

Beifall bei der LINKEN
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag, dem Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, haben zahlreiche Abgeordnete kämpferische Fotos in den sozialen Medien gepostet oder Orange getragen, um auf die Bedeutung dieses Tages aufmerksam zu machen. Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen hieß es im Rahmen der Haushaltsberatungen auch, jetzt brauche es mehr als Symbolpolitik, es müssten endlich Taten folgen. Das ist absolut richtig.

Beifall bei Linke

Denn: Jede dritte Frau in Deutschland erfährt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Bei Frauen mit Behinderungen ist das Risiko dreimal höher. Noch immer wird jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das Schockierendste an diesen Zahlen ist, dass sie sich nicht ändern, dass nichts passiert.

Der CEDAW-Bericht sagt auch ziemlich deutlich, woran das liegt. Er kritisiert nämlich, dass Deutschland immer noch keine umfassende Präventionsstrategie im Kampf gegen Gewalt an Frauen hat. Nun ist dieser Bericht schon vom letzten Jahr, damals hatten wir noch keine Ampelregierung, sondern eine Große Koalition, und die hat dann zu diesem Vorwurf gesagt: Doch, die haben wir. Schließlich sei die Istanbul-Konvention 2018 in Kraft getreten, und das sei ja nach deutschem Verfassungsrecht nur möglich, wenn die Anforderungen der Konvention im nationalen Recht bereits erfüllt seien. Kontrolliert werde dies von der GREVIO-Kommission; wir haben es gerade schon gehört. – Thema erledigt für die GroKo!

Jetzt hat die GREVIO-Kommission aber gerade einen neuen Bericht veröffentlicht, und darin sagt sie – Überraschung! –: Deutschland erfüllt die Anforderungen eben nicht. – Das hat die neue Koalition auch erkannt und sich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie die Istanbul-Konvention „vorbehaltlos” und „wirksam” umsetzen will. Die Vorbehalte werden zum Februar zurückgezogen. Das ist zu begrüßen, kostet aber auch nichts. „Wirksam“ würde hingegen bedeuten, dass Mittel in die Hand genommen werden müssten, um notwendige Strukturen zu schaffen. Davon haben wir im Haushalt leider nichts gesehen – im Gegenteil!

Die Koalition schreibt in ihrem Koalitionsvertrag:

Wir berücksichtigen die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderung …

Die Konsequenz sehen wir: Das Bundesprogramm zum Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsplätzen wurde von 30 Millionen auf 20 Millionen Euro gekürzt – eine Kürzung um 30 Prozent genau in dem Programm, mit dem diese Angebote für Frauen mit Behinderung zugänglich gemacht werden sollen. Dabei ist die Ampel sonst bei Mitteln für den Ausbau von Gebäuden gar nicht so knickerig. In den Ausbau des Bundeskanzleramts pumpt sie schließlich 770 Millionen Euro.

Beifall bei Linke

Weil nach über einem Jahr immer noch viel zu wenig passiert ist, legen wir heute einen Antrag vor, der die Bundesregierung dazu auffordert, endlich zu handeln. Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan, eine Koordinierungsstelle mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen und einen Gesetzentwurf, der dafür sorgt, dass die fehlenden 14 000 Frauenhausplätze – ich sage es noch mal: über 14 000 Frauenhausplätze fehlen in diesem Land – endlich aufgebaut werden.

Beifall bei Linke

Bilder in den sozialen Medien schaffen vielleicht Aufmerksamkeit, aber sie lösen nicht die strukturellen Probleme. Um diese strukturellen Probleme zu lösen, sind wir eigentlich hier. Deswegen: Nehmen Sie Geld in die Hand, machen Sie das, was Sie fordern, nämlich etwas anderes als Symbolpolitik, und unterstützen Sie unseren Antrag!

Beifall bei Linke

Der CEDAW-Bericht zeigt: Es wird Zeit. Stürzen wir das Patriarchat!

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Denise Loop.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DL
Denise Loop Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor über 36 Jahren hat Deutschland die Menschenrechtskonvention CEDAW ratifiziert. Sie widmet sich der Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Dieser Verpflichtung ist Deutschland bisher allerdings nicht ausreichend nachgekommen. Das wurde schon 2017 durch die UN-Frauenrechtskommission festgestellt. Auf zwei zentrale Kritikpunkte möchte ich hier besonders eingehen.

Erstens: die deutsche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Sie bedeutet, dass ungewollt Schwangere immer noch kriminalisiert, stigmatisiert und in ihrer körperlichen Selbstbestimmung eingeschränkt werden. Auch die damit verbundene Pflichtberatung, die Tatsache, dass die Krankenversicherungen die Kosten für einen Abbruch nicht übernehmen, und die prekäre Versorgungslage sind Folgen dieser Kriminalisierung. Aus dem aktuellen Bericht – ich möchte hier auf meine Kollegin Frau Leikert eingehen: das ist ein Bericht der letzten Regierung – wird deutlich, dass die Vorgängerregierung nichts unternommen hat, um das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kritik des Frauenrechtsausschusses der UN, die Forderungen der WHO, die Verpflichtungen aus dem ratifizierten Abkommen wurden einfach ignoriert, der so notwendige und wichtige Fortschritt bei reproduktiver Selbstbestimmung verschlafen. Doch damit ist jetzt endlich Schluss.

Beifall bei Grüne

Wir als Ampelkoalition gehen die vielen überfälligen gleichstellungspolitischen Vorhaben an. Das hat unsere Gleichstellungsministerin Lisa Paus vorhin schon deutlich gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein erster Erfolg ist die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. Wir haben den Zugang zu Informationen zum Schwangerschaftsabbruch und die rechtliche Lage von Ärztinnen und Ärzten endlich verbessert. Doch dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Als nächster Schritt muss die Kommission zu reproduktiven Rechten und Fortpflanzungsmedizin eingesetzt werden. Unser Ziel ist es, dass Frauen endlich selbstbestimmt über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein zweiter zentraler Kritikpunkt des CEDAW-Ausschusses betrifft den Schutz vor Gewalt für alle Frauen. Auch diese Verpflichtung wurde von der Vorgängerregierung nur mangelhaft umgesetzt. Aber wir haben endlich wesentliche Schritte eingeleitet. Wir haben eine staatliche Koordinierungsstelle im Gleichstellungsministerium eingerichtet, die eine ressortübergreifende nationale Strategie für Gewaltschutz erarbeitet. Auch die unabhängige Berichterstattungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Deutschen Institut für Menschenrechte hat ihre Arbeit aufgenommen und wird überprüfen, ob Deutschland die internationalen Vorgaben wirklich effektiv umsetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen, zu der sich Deutschland mit dem Unterzeichnen von CEDAW verpflichtet hat, können wir nur erreichen, wenn Frauen endlich auch in ihrem Recht auf reproduktive Selbstbestimmung gestärkt werden und ein Leben frei von Gewalt führen können. Hier werden wir als Ampelkoalition zügig vorangehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Mareike Lotte Wulf.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen läuft die Fußball-WM in Katar. Vor ein paar Tagen rannte ein Mann während des Spiels Portugal gegen Uruguay auf das Spielfeld. Auf seinem T‑Shirt stand: „Respect for Iranian Woman“. Frauen stehen derzeit im Mittelpunkt einer politischen Bewegung im Iran, die sich gegen ein Terrorregime auflehnt, ein Regime, das Frauen seit über 40 Jahren im Namen der Religion unterdrückt, mit martialischen Strafen und sexualisierter Folter belegt oder wie im Falle von Jina Mahsa Amini tötet. Kein Beispiel macht deutlicher – da gebe ich Ihnen recht, liebe Frau Bauer –: Frauenrechte sind Menschenrechte, und wir als demokratische Gesellschaften müssen uns immer an der Umsetzung der Rechte der Frauen messen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der CEDAW-Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention zum Verbot der Diskriminierung von Frauen ist Ausdruck davon. Die letzte Bundesregierung hat diesen Auftrag ernst genommen. In den letzten fünf Jahren wurden unter anderem umgesetzt: eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung und, besonders wichtig, die Aufwertung der sozialen Berufe. Das, was die UN von der Bundesregierung will, kommt auch in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz – die Ministerin hat ihn schon erwähnt – zum Ausdruck. Man könnte auch sagen: Walk the talk! Es ist ein Bericht, der den tatsächlichen Fortschritt der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen dokumentiert. Dass das sehr viel Arbeit ist, ist, glaube ich, unumstritten. Deshalb möchte ich allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für diese mühevolle Arbeit danken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Speziell möchte ich auf den Bereich „Bildung und Arbeit“ eingehen. Die gute Nachricht ist – das ist auch keine neue Nachricht –: Der Zugang zum Bildungssystem in Deutschland ist für Frauen nicht nur im gleichen Maße gewährleistet; sie schneiden sogar leicht besser ab. Seit 1992 haben jährlich mehr Mädchen als Jungen die Schule mit dem Abitur verlassen. 2020 waren über 50 Prozent der Studienberechtigten weiblich. In dem Bericht fehlt mir persönlich, dass kein Schlaglicht auf die duale Berufsausbildung geworfen wurde. Ich möchte diejenigen, die den Bericht erstellen, bitten, genau dieses Thema stärker in den Fokus zu rücken; denn es ist eine Besonderheit des deutschsprachigen Bildungssystems, das eben ganz stark zur Bildungsgerechtigkeit beiträgt. Das müssen wir aus meiner Sicht gerade international immer wieder betonen, weil natürlich nicht so explizit danach gefragt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Während der Zugang zu Bildung unumstritten gewährleistet ist, haben wir große Unterschiede bei der geschlechtsspezifischen Berufswahl. Deshalb ist es aus meiner Sicht gut, dass die vergangene Bundesregierung einen großen Schwerpunkt auf die sogenannten Frauenberufe gelegt hat. Wir wissen, dass in der Pflege der Anteil der Frauen zum Teil bis zu 95 Prozent beträgt. Das Pflegeberufereformgesetz, die Konzertierte Aktion Pflege, die Ausbildungsoffensive Pflege – das alles waren Initiativen, die auf den Weg gebracht wurden und die zu Recht positiv bewertet werden.

Aber was passiert jetzt? Mit Verlaub, Frau Ministerin: Seit die Grünen das Ministerium übernommen haben, fehlt uns jegliche frauenpolitische Initiative. Sie ist nicht mehr zu beobachten.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Was? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Dabei haben Sie einen ganz klaren Auftrag: jetzt für die Frauen in der Krise in Deutschland einzutreten. Gerade in den sogenannten Frauenberufen misst diese Regierung mit zweierlei Maß. Der Pflegebonus wird eben nicht an alle Frauen ausgezahlt, die auf einer Pflegestation im medizinischen Bereich arbeiten. Warum haben Sie sich nicht dafür starkgemacht, dass auch die Hebammen oder die Pflegeassistenzen einen Pflegebonus bekommen? Warum sind die einfach ausgenommen? Das versteht im Krankenhaus wirklich niemand, und es gefährdet auch den innerbetrieblichen Frieden in diesen Einrichtungen.

Beifall bei CDU/CSU

Auch in der aktuellen Energiekrise sind Frauen ganz besonders betroffen. Deshalb würde ich mir mehr Aktion von Ihnen wünschen, Frau Paus. Unseren Antrag zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden haben Sie einfach abgelehnt.

Zuruf Leni Breymaier

Ich habe mit Alleinerziehenden gesprochen, die mir gesagt haben, sie überlegen, ihre Berufstätigkeit in Teilzeit jetzt aufzugeben, weil dann die Energiekosten und auch der Nachhilfeunterricht übernommen werden. – Das können wir doch nicht akzeptieren.

Wenn Sie mir jetzt sagen: „Na ja, das dritte Entlastungspaket hat Verbesserungen gebracht“, dann muss ich leider das DIW zitieren. Das sind ja nun nicht immer nur unsere Freunde, aber das DIW sagt ganz klar: Alleinerziehende Normalverdiener haben am wenigsten von diesem Entlastungspaket profitiert.

Liebe Frau Paus, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie Frauen in dieser Krise nicht allein! Es trifft sie sonst mit doppelter Wucht, und auf diesen Doppel-Wumms wollen Frauen in diesem Land nun wirklich verzichten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Josephine Ortleb.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Frauenrechtskonvention, kurz CEDAW, steht für viele Gesichter: für die Rentnerin, die von Altersarmut betroffen ist, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet hat; für die Frau im Rollstuhl, die nicht ins Frauenhaus kann, weil das nicht barrierefrei ist; und für die alleinerziehende Kassiererin, die nicht arbeiten kann, weil die Öffnungszeiten der Kita nicht zu den Öffnungszeiten des Supermarktes passen. Diese Beispiele zeigen: Wir müssen unseren Anspruch an eine gleichberechtigte Gesellschaft endlich mit der Realität zusammenbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

CEDAW ist da auch ganz klar: Gleiche Rechte reichen dabei nicht. Was zählt, ist die Lebensrealität und damit die tatsächlichen Verbesserungen für das Leben von Frauen. Wir wollen Fakten schaffen; denn es kommt auf das Endergebnis an. Das ist mein Anspruch, und das ist unser Anspruch als SPD-Fraktion.

Beifall bei SPD

Der neunte Staatenbericht spricht für sich. Wir konnten in der letzten Legislaturperiode mit einem SPD-geführten Frauenministerium viele gute Projekte anstoßen, und das trotz der Union. Trotz der Union haben wir das Führungspositionen-Gesetz erweitert, trotz der Union haben wir Verbesserungen in der Kinderbetreuung durch das Gute-KiTa-Gesetz hinbekommen, und trotz der Union haben wir die Grundrente geschaffen, die mehrheitlich Frauen hilft.

Beifall bei SPD, Grüne

In der Ampel können wir jetzt endlich weitergehen, und es ist noch mehr möglich. Wir werden die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen, die Antidiskriminierungsarbeit stärken, die Besteuerung geschlechtergerecht gestalten, Verhütung für viel mehr Frauen kostenfrei zugänglich machen und einen Gleichstellungscheck einführen. Das sind echte Verbesserungen für die Lebensrealitäten von Frauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die UN-Frauenrechtskonvention hat aber nicht nur ein weibliches Gesicht, sondern auch ein männliches: zum Beispiel den Vater, der sich für eine Vollzeitstelle entscheidet, obwohl er lieber weniger arbeiten würde, oder den jungen Mann, der sich vorstellen könnte, Erzieher zu werden, sich aber dafür entscheidet, die Ausbildung zum Industriemechaniker zu machen.

Hinter diesen Entscheidungen stehen natürlich finanzielle Anreize, aber leider auch immer noch viel zu oft stehen dahinter Stereotype und Geschlechterklischees. CEDAW ist auch hier sehr deutlich. Wenn wir Geschlechtergerechtigkeit erreichen wollen, müssen wir diese überkommenen Rollenmuster endlich aufbrechen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die UN-Frauenrechtskonvention hat aber auch viele internationale Gesichter. Eines dieser Gesichter – wir haben den Namen schon gehört – ist Jina Mahsa Amini. An ihrem Schicksal sehen wir ganz deutlich, was es bedeutet, wenn Frauenrechte nicht anerkannt werden. Der Iran ist eines der wenigen Länder weltweit, das CEDAW nicht beigetreten ist.

Deutschland muss sich in den geeigneten Gremien der UN für die Menschen, für die Frauen im Iran einsetzen. Deswegen bin ich froh, dass der UN-Menschenrechtsrat auf Initiative von Deutschland eine unabhängige Untersuchung der Gewalt im Iran beschlossen hat. Die Frauen im Iran zeigen mit ihren Protesten, dass Frauenrechte Menschenrechte sind. Sie zeigen, dass die Freiheit einer Gesellschaft erst durch die Freiheit von Frauen erreichbar wird. Die Frauen im Iran verteidigen gerade die Rechte von Frauen weltweit.

Beifall bei SPD, Grüne

Was wir tun können, ist, für sie laut zu sein, mit unseren Stimmen ihren Mut in die Welt zu tragen. Für mich ist klar: Wenn wir Frauen zusammenstehen, wird die Welt eine bessere.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Heike Engelhardt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Schüler/-innen heute hier im Haus! Noch immer werden Frauen strukturell benachteiligt, diskriminiert, ausgegrenzt,

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Die armen Opfer!“

sind von geschlechtsbezogener Gewalt betroffen. Wir haben schon viele Anstrengungen unternommen, dies zu beseitigen, aber wir müssen besser werden. Das schulden wir allen Frauen in unserem Land.

Es ist wichtig, dass ein gleichstellungspolitischer Plan in einen europäischen und internationalen Rahmen eingebettet ist. Deutschland sollte in diesem Bereich als Vorbild handeln können. Aber um international für Frauenrechte einstehen zu können, müssen wir erst hier Ungerechtigkeiten und Diskriminierung beseitigen. Deswegen ist es richtig, dass wir in unserem Koalitionsvertrag die Umsetzung der Istanbul-Konvention festgeschrieben haben und dass wir auch heute hier im Plenum darüber sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin froh über Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, und gleichzeitig brauchen wir Maßnahmen für gleichberechtigte Beteiligung. Wir haben jetzt die Gelegenheit, international Standards zu setzen. Auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates setzen sich die demokratischen Fraktionen für mehr Frauenrechte ein: Zum Beispiel wurde im Oktober auf die hohe Diskriminierung von Frauen im Sport hingewiesen. Frauen haben im Sport schlechte Zugangsvoraussetzungen, verdienen als Sportlerinnen weniger als Männer, sind sexueller Gewalt ausgesetzt und sind in den Verbänden oft nicht angemessen vertreten. Gerade jetzt im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft müssen wir wieder auf Frauenrechte hinweisen. Denn am Ende zählt: Frauenrechte sind Menschenrechte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/30292 und 20/4589 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie eben vorgeschlagen.